Ria Schröder
FDP · Germany
“Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesells…”
“In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient.”
“Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel. Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung.”
“In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.”
“Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.”
The complete record
Every one of 188 lines we hold for Ria Schröder, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist. Liebe Gitta Connemann, du hast die Laudatio gehalten, und, wie ich finde, wirklich in einer wertschätzenden und würdigen Weise. Sehr bald jährt sich das unglaubliche Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an unschuldigen Menschen in Israel verübt hat. 101 Geiseln sind nach wie vor in grausamer Gefangenschaft. Ich wünsche mir, dass aus der Mitte dieses Hauses das starke Engagement gegen den Antisemitismus jetzt noch stärker wird und dass wir unsere Kräfte an dieser Stelle bündeln und darauf fokussieren. Ganz herzlichen Dank.”
“In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient. Das hätten Sie auch googeln können. Ich frage mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden. Ursprung dieser Debatte ist aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich die unsäglichen antisemitischen Aktivitäten an deutschen Hochschulen. Und diese dauern leider an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesellschaft für die Pkw-Maut, obwohl das rechtswidrig ist. Nichts dergleichen ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung passiert. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag, für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeitsebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrags der Leitungsebene existierte. Und das bauschen Sie hier auf. Wir haben zweimal darüber im Ausschuss gesprochen.”
“Ich blicke den weiteren Beratungen entgegen. Bruno Hönel hat es angesprochen: Auch der Aufarbeitung der Coronapandemie, gerade im Bereich von jungen Menschen, sehen wir als Freie Demokraten sehr positiv entgegen, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit war zu Ende. – und wir hoffen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch angehen. Vielen Dank. Für die AfD spricht Dr. Michael Kaufmann.”
“Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel. Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Viele Betroffene leiden unter starken Schmerzen, und die Krankheit hat auch Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit. Dennoch ist die Krankheit so unbekannt und wenig erforscht, dass viele Patientinnen erst nach zehn Jahren eine Diagnose erhalten. Das muss sich ändern, und deswegen finde ich es großartig, dass das BMBF fünf neue Forschungsverbünde fördert, um die Diagnose und die Behandlung von sowie die Vorbeugung gegen Endometriose zu verbessern. Meine Damen und Herren, uns liegt ein guter Entwurf vor.”
“In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders. In dem Haushaltsentwurf steigen aber auch die Mittel im Bereich der beruflichen Bildung um 40 Millionen Euro an, etwa für die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, mit der Innovationen an Berufsschulen gefördert werden, und die Berufsorientierung, und zwar auch an den Gymnasien. Im Juni kam eine repräsentative Umfrage zu dem Ergebnis, dass besonders Abiturientinnen und Abiturienten Beratung in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg fehlt. Das Ergebnis kennen wir: Viele wissen dann nicht, was sie machen sollen, und denken, sie müssten studieren, schreiben sich irgendwo ein, werden unglücklich, brechen ab. Die Exzellenzinitiative steuert dagegen.”
“Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen. Der Entwurf für den Einzelplan 30, meine Damen und Herren, steigt um etwa 800 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro an. Das ist eine gute Nachricht, und es ist doppelt generationengerecht; denn wir investieren in Bildung, und wir halten die Schuldenbremse ein. Beides ist gut für die junge Generation. Ein großer Kostenpunkt ist das BAföG. Nach unseren Reformen erhalten Studierende jetzt knapp 1 000 Euro im Monat, und wir haben das BAföG für mehr junge Menschen geöffnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche habe ich in Hamburg zwei Schulen besucht, die seit dem neuen Schuljahr Teil des Startchancen-Programms sind. Und der Schulleiter brachte das Programm auf den Punkt, als er sagte: Wir haben hier großartige Kinder. Wir wollen ihnen helfen, ihr Potenzial zu entfalten. – Meine Damen und Herren, das ist die Essenz des Startchancen-Programms. Wir fördern die Talente, die schon in den Kindern stecken, aber heute noch viel zu oft übersehen werden.”
“Intelligenz und Begabung sind über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Wenn wir nicht länger zahlreiche kluge Menschen auf dem Weg verlieren, sondern jedem die Chance geben, seine Talente zu entfalten, dann steigern wir damit die Exzellenz unserer Forschung und Wissenschaft. Vielen Dank. Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie vermuten darin den Ursprung für die „Staatsdoktrin“ Diversitätspolitik und woke Ideologie, aber eigentlich zeigen Sie damit nur Ihre eigene Fragilität und dass Sie das Grundgesetz nicht gelesen haben. In Artikel 3 steht es ganz klar: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diesen Auftrag haben damals CDU/CSU und FDP auch den Universitäten gegeben, und zwar zu Recht. Das Anliegen, Benachteiligung auszuräumen, verfolgen wir bis heute, mit dem Startchancen-Programm, mit den BAföG-Reformen oder mit dem Professorinnenprogramm, und zwar nicht aus Ideologie, nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil wir exzellente Köpfe, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht, brauchen.”
“Sie sind im Übrigen auch die einzige Fraktion, die im Ausschuss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beharrlich diskreditiert und regelmäßig unliebsame Studiengänge und Lehrstühle verbieten möchte. Freiheit nur dann, wenn es Ihnen passt? Das ist keine Freiheit. Wir als FDP setzen uns dagegen mit Nachdruck für die Hochschulautonomie und für die Wissenschaftsfreiheit ein. Sie kritisieren dann in Ihrem Antrag die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985. Die Änderung zielte damals auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie meinen, in dieser Novelle den Quell des Exzellenzverfalls an den Hochschulen entdeckt zu haben, und zwar in einer Vorschrift, nach der die Hochschulen die Aufgabe haben, auf die Beseitigung der Nachteile hinzuwirken, die für Wissenschaftlerinnen bestehen.”
“Dort wurde 1968 durch Beschluss der SED-Führung die Dritte Hochschulreform durchgesetzt. Diese beschreibt der ehemalige sächsische Staatsminister für Wissenschaft, Hans Joachim Meyer, so: Die Hochschulreform „beseitigte die letzten Reste einer … akademischen Selbstverwaltung, fügte die Hochschulen fest in das hochzentralisierte Herrschaftssystem der SED ein und unterwarf das wissenschaftliche Leben den Doktrinen des Marxismus-Leninismus.“ Sie beweinen in Ihrem Antrag über sechs Seiten die Ideologisierung an Hochschulen, ohne diese Unterwerfung der Wissenschaft unter eine wirkliche Staatsdoktrin auch nur mit einem Satz zu nennen. Als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit sind Sie absolut unglaubwürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und zwar in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Und das ist in Wahrheit sehr aufschlussreich. Denn in Westdeutschland fand – wie in vielen Ländern in dieser Zeit – die Studentenbewegung statt, die neben der Entnazifizierung ihrer Elterngeneration auch die Reform der Hochschulen einforderte. Ich möchte die in Teilen radikale Bewegung in keiner Weise romantisieren. Das Streben nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung an den Unis aber ist der stärkste Kontrast zu dem, was zeitgleich in Ostdeutschland passierte.”
“Die Lehrenden haben gezeigt: Sie setzen sich für diejenigen ein, die jüdische Studierende bedrohen und einschüchtern, aber nicht für das Recht von jüdischen Studierenden auf Bildung. Das halte ich für ein großes Problem. Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jüdische, muslimische, christliche Studierende müssen an den Hochschulen alle sicher studieren können. Dafür müssen wir uns im Bund und in den Ländern, aber auch die Rektoren, Mitarbeiter und Kommilitonen an den Hochschulen müssen sich dafür einsetzen, damit bei unterschiedlichen Meinungen und Positionen kein Niederbrüllen stattfindet, sondern ein konstruktiver Diskurs, bei dem man vielleicht auch selber etwas lernen kann. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dorothee Bär das Wort.”
“Ich will ganz klare Beispiele nennen: die Darstellung von Jüdinnen und Juden als Schweine, die dort an den Wänden zu sehen war, und der eklige Euphemismus „Resistance is justified“, ein Synonym für die Vergewaltigungen durch die Hamasterroristen am 7. Oktober. Das ist nicht in Ordnung, und das muss ganz klar verurteilt werden. Es darf keinen Blankoscheck für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden, keinen Freifahrtschein für Intoleranz geben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Lehrenden ihren Brief mit dem Wissen von heute revidieren oder – sogar noch besser – zur Unterstützung für jüdische Studierende aufrufen. Was davon bleibt, ist nämlich eine klare Botschaft an die jüdischen Studierenden.”
“Es ist nicht in Ordnung, wenn TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Tweets likt, weil sie damit jüdischen Studierenden vermittelt: Diese Uni ist für euch kein sicherer Ort. Ich möchte auch etwas zu den Lehrenden sagen, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Ich habe erst mal Respekt davor, wenn Hochschullehrende sich vor ihre Studierenden stellen. Ich halte es aber für gefährlich, wenn ein Freifahrtschein erteilt wird, weil von Strafverfolgung oder Polizeieinsätzen pauschal abgesehen werden soll. Wir haben ja gesehen, was passiert ist: Zwei Drittel der Aktivisten bzw. der Besetzer waren gar keine Studierenden. Sie haben einen Korridor der Zerstörung und des Antisemitismus hinterlassen.”
“Wenn nur noch gesendet wird, und zwar in einer Lautstärke, die jede Meinung, die nicht die eigene ist, niederbrüllt und -pfeift, dann ist die Debattenkultur tot. Ich wünsche mir, dass wir auch bei schwierigen Themen wieder ins Gespräch und in den Streit kommen, gerade an unseren Hochschulen. Wir sollten uns dabei auch auf klare Regeln einigen, nämlich: Zuhören statt Niederbrüllen, Argumente statt Trillerpfeifen. Debattenräume dürfen nicht nur für Meinungen eingefordert werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen; dann ist es nämlich keine Meinungsfreiheit. Wir müssen uns auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einigen. Dazu gehören Beleidigungen, dazu gehört Rassismus, dazu gehört Antisemitismus. Denn Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben. Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen auch die Hochschulen.”
“Ich möchte einige nennen – wir haben uns heute Morgen im Ausschuss damit auch beschäftigt –: Anfang Februar brüllten propalästinensische Aktivisten eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, an der Humboldt-Uni nieder und verhinderten damit, dass eine der schärfsten Kritikerinnen Benjamin Netanjahus zu Wort kam. Im Dezember wurde an der Freien Universität Berlin ein Hörsaal von der Gruppe „Students for Free Palestine“ besetzt. Jüdischen Studierenden wurde der Zugang zum Hörsaal verwehrt. Die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Meinungsäußerung sind unverzichtbare Grundlagen für Universitäten als Orte der Demokratie und des Diskurses. Wo, wenn nicht an unseren Hochschulen, müssen Debatten geführt werden? Eine Debatte ist aber ein Gespräch, ein Streit, ein Wechsel aus Reden und Zuhören.”
“Ich möchte auch ganz klar sagen: Sie tragen keine Verantwortung dafür. Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Unizeit die Hochschule immer als einen Ort des offenen und harten argumentativen Diskurses erlebt und dabei viel gelernt: über die Welt, auch über mich und über meine Meinung. So soll es sein. Ich will nicht akzeptieren, dass Niederbrüllen der Modus der heutigen Debattenkultur an den Hochschulen ist, egal für wie richtig oder falsch ich eine Meinung halte. Aber es gab leider noch mehr Beispiele in den vergangenen Monaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde eine Veranstaltung des RCDS mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz an der Uni Göttingen mit Trillerpfeifen und Gebrüll so sehr gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Jeglicher demokratische Diskurs war unmöglich. Dabei habe ich Frau Wulf nie als Hardlinerin wahrgenommen, sondern als eine der konstruktiven konservativen Stimmen, auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe und aus großer Überzeugung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt habe. Liebe Frau Kollegin, ich kann mir gut vorstellen, dass es eine nicht nur unangenehme, sondern auch beängstigende Situation war, und es freut mich, dass Sie heute an der Debatte teilnehmen und dass Ihnen nichts zugestoßen ist.”
“Sie haben es angesprochen, und ich würde dem zustimmen: Die berufliche Ausbildung ist genauso wichtig wie ein Studium. Beides sind sehr gute Wege in den Arbeitsmarkt. Ich möchte trotzdem noch mal eine Frage zum BAföG stellen. Wir wollen denen, die die Fähigkeit und den Willen dazu haben, ein Studium unabhängig von ihrem Elternhaus ermöglichen. Können wir das schon an den Zahlen sehen? Hat sich das in den letzten Jahren dahin gehend verändert, dass mehr Studierende BAföG in Anspruch nehmen und dadurch einen Weg ins Studium finden?”
“Ich möchte Sie gerne fragen, welchen Beitrag das BAföG Ihrer Ansicht nach leisten kann, um den Aufstieg durch Bildung in Deutschland zu ermöglichen und um Studierenden vielleicht erstmals in ihrer Familie den Zugang zum Studium möglich zu machen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin für Bildung und Forschung und bezieht sich auf das BAföG. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt drei BAföG-Reformen im Bundestag verabschiedet und dabei insbesondere – das war Ihnen immer wichtig – einen Fokus auf die Erhöhung der Elternfreibeträge gesetzt. Wir haben durch strukturelle Reformen wie der Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro, die Sie erwähnt haben, und dem Flexisemester mehr Flexibilität für die Studierenden geschaffen und die Bedarfssätze für die Studierenden erhöht. Sie haben das vorhin erwähnt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich habe auch eine Nachfrage zum Digitalpakt. Sie haben schon einige Punkte erwähnt, die Bestandteil eines Digitalpakts 2.0 sein müssen. Uns ist die Lehrkräftefortbildung sehr wichtig. Auch über das Thema Medienkompetenz haben wir heute Morgen im Ausschuss in Bezug auf Antisemitismus und Islamismus, die leider in den Schulen zunehmen, gesprochen. Ich habe noch eine Frage zur Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0. Diese ist ja in erster Linie eine Sache der Länder wie auch die Finanzierung der Bildung in Deutschland. Nichtsdestotrotz will der Bund sie dabei unterstützen. Frau Schröder. In welchem Maß müssen sich die Länder daran finanziell beteiligen?”
“Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.”
“Als Liberale ist uns das Bürgerrecht auf Bildung ein Kernanliegen; denn es ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mit dem Startchancen-Programm, das im kommenden Schuljahr beginnt, mit der bereits angelaufenen Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit drei BAföG-Reformen haben wir wesentliche Beiträge dazu geleistet, dass das Bürgerrecht Bildung allen Menschen in unserem Land – unabhängig vom Elternhaus – zuteilwird und für immer mehr Menschen das Aufstiegsversprechen eingelöst wird. Zuletzt möchte ich noch meinen beiden Berichterstatterkolleginnen Lina Seitzl und Laura Kraft danken. Wir haben intensiv beraten, manchmal lange und manchmal auch schwierig. Aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Dafür ganz herzlichen Dank! Ich freue mich über Ihre Zustimmung zum Gesetz.”
“Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben insbesondere mit der Ausweitung des BAföGs auf mehr Studierende sowie mit den bleibenden strukturellen Reformen viel geschafft. Und sicher: Es bleibt auch in Zukunft die Aufgabe der Politik und auch zukünftiger Regierungen, das BAföG weiterzuentwickeln und für zukünftige Generationen junger Menschen anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind insbesondere eine wissenschaftliche Evaluation, eine stärkere Zielgerichtetheit des BAföGs und auch die Elternunabhängigkeit weitere wichtige Anliegen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. Wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass es nicht nur das Studium gibt. Auch die berufliche Ausbildung ist ein ebenso guter, manchmal sogar besserer Weg in einen Job, der in Zukunft auch gebraucht wird.”
“Natürlich wird die Opposition dennoch gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu spät, es ist zu klein. – Das ist das übliche und bekannte Lied der Opposition. Aber Sie stochern im Trüben. Und das hat man auch in der Anhörung im Ausschuss gesehen, wo sich nicht nur ich, sondern wohl auch die Sachverständigen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ ein bisschen gewundert haben, dass ausgerechnet die Union sie eingeladen hat. Ich finde das ja ehrbar und richtig, dass Sie die Studierenden anhören. Aber ich habe mich gefragt, ob Sie gar keinen Kontakt zum RCDS haben oder ob die differenzierte Position der christdemokratischen Studierenden vielleicht einfach nicht in Ihre Angriffslinie gepasst hat.”
“Die Bedarfssätze erhöhen wir um insgesamt rund 11 Prozent, die Wohnkostenzuschüsse um insgesamt 17 Prozent, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade in den Studienstädten gerecht zu werden. Und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges haben wir zweimal die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger mit insgesamt 575 Euro entlastet. Von den strukturellen Verbesserungen habe ich am Anfang schon gesprochen, nämlich der Studienstarthilfe für die Anfangsinvestitionen wie Laptop oder Studienliteratur. Wir erleichtern den Studienfachrichtungswechsel, führen das Flexisemester ein und schaffen die Anrechnung des Einkommens minderjähriger Geschwister ab. Wir haben während dieser Legislatur Milliarden in die Hand genommen, um jungen Menschen exzellente Bildungschancen zu ermöglichen.”
“Mithilfe des Nothilfemechanismus schützen wir den studentischen Arbeitsmarkt vor Erschütterung, und mit dieser Novelle werden wir die Freibeträge, also die Grenzen für das Elterneinkommen, um insgesamt 27 Prozent angehoben haben. Das war uns ein zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag, und wir wollten damit das BAföG für mehr junge Menschen öffnen. Das ist eine große Unterstützung für sie, aber auch für ihre Eltern. Denn wenn klar ist, die Kinder wollen studieren, sie haben das Zeug dazu, dann tun die meisten Eltern doch alles dafür, um das zu ermöglichen. Aber das ist für Familien mit kleinen Einkommen eine große, manchmal eine zu große Herausforderung. Deswegen haben wir dabei die jungen Menschen im Blick, aber auch die Eltern, die wir dabei unterstützen, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen.”
“Wenn ihr nicht wollt, dass andere über eure Zukunft entscheiden, dann könnt ihr selbst aktiv werden. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die dritte BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir alles auf den Weg gebracht haben. Die Altersgrenze haben wir auf 45 Jahre angehoben, um auch Menschen mit Zickzackbiografien und Spätanläufen eine zweite Chance für einen erfolgreichen Studienabschluss zu geben. Wir haben die Antragstellung komplett digitalisiert, einen neuen BAföG-Rechner etabliert und die Voraussetzungen für die hoffentlich zügige Einführung der E-Akte in den Ländern geschaffen.”
“Mit der heute vorliegenden 29. BAföG-Novelle setzen wir diese Dinge um, und ich freue mich, dass zukünftige Generationen Studierender andere, bessere Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden werden. Meine Damen und Herren, es erfüllt mich mit einer gewissen Demut und mit großer Dankbarkeit, dass ich heute als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit habe, Dinge zu ändern, die mich selbst in der Vergangenheit betroffen und geärgert haben. Und das will ich auch jungen Menschen sagen – es sitzen ja ein paar hier auf den Tribünen –, die vielleicht in der gleichen Situation sind, die in der Schule, in der Ausbildung, im Studium mit Dingen unzufrieden sind: Man muss nicht akzeptieren, was einen stört, sondern man kann es ändern. Das ist ein großer Vorteil unserer Demokratie. Ich bin damals Mitglied der Jungen Liberalen geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir eine Studienstarthilfe gewünscht. Die gab es da noch nicht, und ich habe erst mal ein halbes Jahr gearbeitet, bevor ich mir Studienliteratur gekauft habe. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir gewünscht, dass das Einkommen minderjähriger Geschwister nicht berücksichtigt wird. Bei meiner damals 11-jährigen Schwester war das noch leicht. Aber mein 16-jähriger Bruder hatte beim Zeitungaustragen ein paar Euro verdient, und wir mussten zusammen in seinem Kinderzimmer nach den Nachweisen suchen. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir ein Flexisemester gewünscht; denn dann hätte ich mir während meiner Abschlussprüfung keine Sorgen darüber machen müssen, wovon ich meine Miete bezahle.”
“Daran werden wir im parlamentarischen Verfahren anknüpfen. Ich freue mich auf die Beratungen. Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Meine Bitte an die BAföG-Ämter und die Länder, die ja für die BAföG-Abwicklung zuständig sind, ist, dass die Studienstarthilfe jetzt zügig umgesetzt wird, digital und unbürokratisch, damit die Studierenden davon von Anfang an profitieren können. Mein letzter Punkt. Apropos unbürokratisch: Vor einiger Zeit kursierte mal folgendes Zitat im Internet: „BAföG ist, wenn du nachweisen musst, dass deine sechsjährige Schwester kein Nebeneinkommen hat.“ Meine Damen und Herren, das ändern wir. Das Einkommen minderjähriger Geschwister wird nicht mehr fürs BAföG herangezogen. Wir sparen damit Bürokratiekosten bei der Verwaltung und Ärger für die Antragsteller. Wir setzen in einer schwierigen haushalterischen Lage den Fokus auf die Studierenden. Der Entwurf setzt wichtige Vorhaben aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag um.”
“Wer da von einer Nullrunde spricht, der ist schief gewickelt. Und das ist übrigens dreimal so viel wie bei gleicher Anhebung der Bedarfssätze. Meine Damen und Herren, man sieht daran, dass die Bundesregierung hier in einer haushalterisch herausfordernden Lage die richtigen Schwerpunkte bei der BAföG-Reform gesetzt hat. Bedarfssätze und Freibeträge ändern sich, strukturelle Reformen bleiben. Und deshalb bin ich froh, dass wir die Studienstarthilfe einführen; das ist mein zweiter Punkt. Der Beginn eines Studiums geht mit Sonderkosten für die Studierenden einher – wir haben es schon gehört –: Lehrbücher, Laptop, Mietkaution. Dabei helfen meistens die Eltern. Für Studierende aus armen Familien gibt es diese Möglichkeit aber viel zu oft nicht.”
“Das ist ein wichtiger Bestandteil dieser Reform. Ich möchte auf drei weitere Punkte eingehen: Erstens. Der Entwurf sieht vor, die Freibeträge beim Elterneinkommen nochmals um 5 Prozent anzuheben, nachdem wir mit der 27. Novelle bereits eine Trendwende erreicht haben. Warum dieser Fokus auf die Freibeträge? Meine Damen und Herren, das hat einen doppelten Effekt: Einerseits erhalten mehr Studierende Zugang zum BAföG – und das ist auch richtig in einer Zeit, in der selbst die Gehaltserhöhung der Eltern von der kalten Progression aufgefressen wird. Und andererseits erhalten Teilgeförderte – und das ist jeder zweite BAföG-Empfänger – mehr Geld. Ich will das mal an einem Rechenbeispiel deutlich machen: Wer bisher 450 Euro BAföG bekommen hat, der bekommt mit dieser Reform 510 Euro – 60 Euro mehr!”
“Das ist kein Märchen oder ein abstrakter Fall, sondern so ging es mir ganz persönlich vor meinem ersten Staatsexamen: Zehn Semester waren rum, Regelstudienzeit erreicht; dass ich meinen Abschluss erst nach der mündlichen Prüfung ein halbes Jahr später haben würde, war dem BAföG-Amt relativ egal. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Mit finanziellen Sorgen lernt es sich schlecht. Ein Jurastudium dauert in Deutschland aber im Durchschnitt 10,9 Semester, also ein Semester länger als die Regelstudienzeit. In Zukunft werden Studierende in dieser Zeit auch weiter BAföG bekommen. Wir führen mit unserer Reform ein Flexi-Semester ein und nehmen Studierenden – aller Fachrichtungen natürlich – den psychischen Druck, damit sie sich nicht um die Finanzen sorgen müssen, sondern sich auf ihren Abschluss konzentrieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Abschlussprüfung? Vielleicht ans Abitur, an die Meisterprüfung oder die Bachelorarbeit? Und an die quälenden Wochen davor, wo man eigentlich nichts anderes im Kopf hatte als Daten, Formeln, Normen, eigentlich gar keine Zeit mehr für irgendetwas anderes hatte und einfach nur auf den Tag hingefiebert hat, an dem das alles vorbei ist? Jetzt stellen Sie sich vor: In dieser Zeit sagt Ihnen einer, dass Sie nach Ihrer Prüfung für die Miete kein Geld mehr haben.”
“Damit werden internationale Studierende in Deutschland besser integriert. Sie finden hier Anschluss, und das trägt zum Erfolg des Programms und des Bologna-Prozesses bei. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen, finde ich, ist es ein schönes Zeichen, dass Deutschland inzwischen das drittwichtigste Gastland ist, und das, obwohl wir ja hier die sprachliche Hürde haben, die Australien zum Beispiel nicht hat. Trotzdem sind wir jetzt vor Australien, hinter den USA und Großbritannien. Das ist eine gute Entwicklung. Ich will zuletzt noch auf eine Herausforderung hinweisen: Wir sehen beim Bachelor eine Abbruchquote von 41 Prozent bei den internationalen Studierenden. Das darf bei uns nicht nur zu einem Schulterzucken führen. Wir brauchen eine schnellere Vergabe von Visa, damit das Studium direkt aufgenommen werden kann, zu Beginn des Semesters, damit die Integration am Campus funktioniert. Deswegen begrüßen wir auch die Campus-Initiative des DAAD, die in diesem Jahr startet.”
“Die Vernetzung von Hochschulen, von Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftlern und den Studierenden ist dafür ein ganz zentraler Punkt. Wir haben, wenn man dem IAB folgt, circa 1,7 Millionen freie Stellen in Deutschland. Bis 2036 werden 13 Millionen Erwerbstätige in Rente gehen. Das ist im Verhältnis zu 2021 ein Minus von 30 Prozent. Hier besteht Handlungsbedarf. Wenn man sich mit den Unternehmen in Deutschland unterhält, dann hört man, dass neben Bürokratie der Fachkräftemangel das größte Leiden ist. Der Bologna-Prozess leistet einen wichtigen Beitrag, dem entgegenzuwirken. Denn das Studium in Deutschland, sei es zum Bachelor, zum Master, sei es ein wissenschaftlicher Austausch, ist auch ein Weg in den Arbeitsmarkt in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Ihrer Information: Frau Ministerin Stark-Watzinger befindet sich in Paris beim Treffen der OECD-Forschungsministerinnen und -minister, um dort die internationalen Kooperationen zu stärken. Ich denke, Frau Gräßle, das ist auch in Ihrem Sinne. Insofern, glaube ich, ist das ein guter Grund, um in dieser Debatte nicht dabei zu sein und an anderer Stelle für die Bundesrepublik zu wirken. Meine Damen und Herren, das Thema Wirtschaftswende ist die große Herausforderung unserer Zeit; wir haben heute die neue Wirtschaftsprognose gesehen. Auch die Internationalisierung des Hochschul- und Forschungsraums ist ein wichtiger Faktor für das Bestehen im globalen Wettbewerb.”
“Sehr geehrte Kollegin Breher, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn Sie sprechen ja einen ganz wichtigen Punkt an. Die frühkindliche Bildung ist der Ampel und insbesondere uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Die Union hat in verschiedenen Ländern, in denen sie an den Landesregierungen beteiligt ist, das Programm mitverhandelt. Auch in diesen Ländern gibt es die von Ihnen angemahnte Zusammenarbeit der frühkindlichen Bildung mit den Schulministerien, den Kultusministerien nicht. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern haben das in den Verhandlungen auch nicht mit auf den Weg gebracht, auch nicht mit angestoßen. Ich frage mich: Weshalb stellen Sie sich eigentlich hierhin und kritisieren das, was Ihre Länder gleichermaßen nicht tun? Das ist doch Heuchelei.”
“Wenn in Deutschland aus Brennpunkten Leuchttürme werden, dann ist das ein Aufbruchssignal für die gesamte Bildungsrepublik. Nicht Bayern und Bremen stehen miteinander im Wettbewerb, nicht Hamburg und Hessen, sondern Deutschland mit China und den USA. Bildungs- und Aufstiegschancen sowie wirtschaftliche Chancen gehören untrennbar zusammen. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung: Bildung ist das beste Mittel, um selbstbestimmt durchs Leben zu gehen und um Armut zu vermeiden. Deswegen sichern wir die Chancen von Kindern und Jugendlichen mit dem Startchancen-Programm – das ist sozusagen eine Kinderchancensicherung –, und wir entkoppeln damit endlich den Bildungserfolg vom Elternhaus. Meine Damen und Herren, ich kann es kaum erwarten. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Das Startchancen-Programm setzt sich auch ein ambitioniertes Ziel. Wir haben in PISA gesehen: Ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler erreicht nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Mit dem Startchancen-Programm wollen wir diese Zahl halbieren. Das ist ambitioniert, aber ich finde, in der Frage Bildungschancen ist dieser Mut genau an der richtigen Stelle; denn es geht um die Lebenschancen von jungen Menschen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Manchmal wurde mokiert, dass nur so wenige Schulen – ich finde, 4 000 Schulen sind eine ganze Menge – von dem Programm profitieren. Die Wirksamkeitsmessung ist auch deswegen wichtig, weil von den Erkenntnissen, die dadurch erlangt werden, alle Schulen in Deutschland profitieren können. Das gibt Impulse für die gesamte Bildungslandschaft.”
“Denn sie kennen die Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern, ihr Umfeld und die Herausforderungen, mit denen sie zu kämpfen haben. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, eine Anerkennung für diejenigen Menschen, die jeden Tag an vorderster Front die Bildungschancen in unserem Land verteidigen. Mit dem Chancenbudget lösen wir das enge Korsett, unter dem viele leiden, das viele spüren, und wir ermöglichen Freiheit für die bestmögliche Schul- und Unterrichtsentwicklung. Drittens. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das klingt vielleicht erst mal technisch, aber das ist schon bei der Erarbeitung des Programms genutzt worden. Das ist neu in der Bildungspolitik; denn bisher wurde viel gemacht, ohne genau zu wissen: Was bringt das eigentlich? Wir überprüfen jetzt die Maßnahmen, die eingeleitet werden, auf ihre Wirksamkeit.”
“Daran wird schon deutlich, dass dieser Schlüssel augenscheinlich nicht geeignet ist, um wirklich gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Er ist augenscheinlich völlig ungeeignet, um zielgerichtet gegen Bildungsbenachteiligung vorzugehen. Wir ändern das mit dem Startchancen-Programm. Die Mittel werden in Zukunft nach Sozialindizes verteilt. Manche Länder haben das bereits, andere haben das jetzt eingeführt, zum Beispiel in Brandenburg. Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Das Startchancen-Programm wirkt schon, bevor es überhaupt in Kraft ist. Wir machen Schluss mit der Gießkanne; wir fördern zielgerichtet. Zweitens. Wir stärken die Schulautonomie, die Eigenverantwortung vor Ort und damit die Schulleitungen und Lehrkräfte.”
“Sie haben sich nicht entmutigen lassen, sondern sich immer wieder mit den 16 Kultusministerinnen und -ministern hingesetzt und das Programm zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Das ist eine echte Leistung. Das sage ich auch, weil es hier manche gibt, die die Ministerin immer wieder persönlich angreifen. Ich finde, das ist ungerechtfertigt. Bettina Stark-Watzinger ist eine Ministerin der Chancen. Ich will auf drei Punkte aus dem Startchancen-Programm gesondert eingehen: Das Erste ist die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Dieser Schlüssel hat bisher für die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder gesorgt, und ich will mal plastisch machen, was das bedeutet hat, und zwar am DigitalPakt Schule. Pro Schüler standen in Bayern 910 Euro zur Verfügung, in Bremen – raten Sie mal! – 224 Euro.”