Ria Schröder
FDP · Germany
“Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesells…”
“In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient.”
“Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel. Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung.”
“In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.”
“Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.”
The complete record
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“Deswegen unterstütze ich, dass sich die FDP etwa in Niedersachsen für A 13 für alle starkmacht. Das ist richtig, und es ist längst überfällig. Meine Damen und Herren, die Antwort mit den zweitmeisten Likes – Sie erinnern sich, die Frage war: „Was macht den Lehrerberuf attraktiv?“ – war übrigens folgende: „… echte ernstgemeinte Wertschätzung in der breiten Bevölkerung“. Das ist jetzt keine Frage des Föderalismus, sondern dafür sind wir alle zuständig. Das können wir gemeinsam verändern. Ich habe einen Riesenrespekt vor den Lehrkräften, die so viel Verantwortung für die Kinder und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen. Deswegen will ich schließen mit Anerkennung und einem großen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer: Danke! Lars Rohwer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Und mit dem Startchancen-Programm fördern wir die Schulsozialarbeit; denn gerade die Schulen in herausfordernden Lagen brauchen besondere Unterstützung. Multiprofessionelle Teams machen Schülerinnen und Schüler stark und geben Lehrkräften die Möglichkeit, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Talente der Schülerinnen und Schüler entdecken und fördern, wie die Kollegin Stahr das hier eben sehr eindrücklich ausgeführt hat. Mein dritter Punkt: Respekt und Anerkennung. Anerkennung, meine Damen und Herren, drückt sich nicht nur, aber auch in der Frage der Bezahlung aus. Wir als FDP setzen uns für eine leistungsgerechte Vergütung von Lehrkräften ein. Und das bedeutet auch, dass gleichwertige Arbeit von Lehrkräften, sei es an Grund-, Haupt- oder Realschulen, gleich bezahlt wird.”
“Mit den Investitionen im Rahmen des Startchancen-Programms für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen machen wir aus Brennpunkten Leuchttürme, die Vorbild für Bildungseinrichtungen im ganzen Land werden. Zweitens. Gute Schule geht Hand in Hand, das heißt im Team. Viele Lehrkräfte wissen heute nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Statt sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich den Unterricht, müssen sie zudem Inklusion, Integration, soziale und psychische Herausforderungen bei den Schülerinnen und Schülern schultern. Hinzu kommen Verwaltungs- und IT‑Aufgaben. Lehrkräfte können nicht alle diese Ansprüche auf einmal erfüllen, und viele hadern damit. Deswegen werden wir mit dem Digitalpakt 2.0 dafür sorgen, dass auch für Wartung und Administration Mittel zur Verfügung stehen.”
“Damit die Menschen richtig Bock haben, da hin zu gehen. Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind in einer ziemlich ähnlichen Situation. Ich will deswegen auf drei Punkte eingehen, die Schulen zu besseren Orten für alle machen: Erstens. Was ein guter Lernort für Kinder ist, ist auch ein attraktiver Arbeitsplatz. Starre Klassenzimmer im Frontal-Style werden ohnehin immer seltener. Aber Lern- und Inspirationsort – das ist mehr: neben Differenzierungsräumen zum Beispiel auch neue Kreativlabore. In Makerspaces können Schülerinnen und Schüler entdecken, experimentieren und selbstständig lernen. Das ändert auch die Arbeit für die Lehrkräfte und gibt ihnen Freiräume.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo an das Publikum auf den Tribünen! „#twlz“ – das kennen Sie vielleicht? – steht für „Twitterlehrerzimmer“. Unter diesem Hashtag teilen Lehrkräfte, Eltern und auch Bildungsinitiativen und ‑unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst zum Beispiel Erlebnisse aus dem Schulalltag oder diskutieren über guten Unterricht und Chancengerechtigkeit. Und kürzlich habe ich darunter einen Thread gelesen. Der begann so: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, „was müsste man eurer Meinung nach tun, um den Lehrermangel zu beheben“? Die Antwort mit den meisten Likes hatte den folgenden Inhalt: Schulen müssten richtig coole, modern konzipierte, bestausgestattete Bildungseinrichtungen und damit attraktivste Arbeitsplätze werden.”
“– Das ist eine Realität, da brauchen Sie nicht die ganze Zeit von der Seite herumzublöken. Im Koalitionsvertrag haben wir bewusst festgehalten, dass wir Schülerfirmen als Bestandteil von Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern wollen; denn ökonomische Bildung und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung machen unsere Gesellschaft zukunftsfähig, die Menschen frei und unsere Demokratie stark. Was könnte nachhaltiger sein? Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Westphal.”
“Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen gar nicht richtig wissen, wie ihnen geschieht: Inflation, Finanzmarkt, Bankenwesen sind böhmische Dörfer für so viele in unserem Land. Daher ist ökonomische Bildung, finanzielle Alphabetisierung entscheidend. Meine Damen und Herren, es geht um nicht weniger als um die Demokratisierung von Elitenwissen. Machen wir unser Wirtschaftssystem für alle Menschen zugänglich, indem das Wissen darüber bereits in der Schule unterrichtet wird! Junge Menschen sollten Ahnung haben von Aktien und ETFs, sie sollten verstehen, wie man Unternehmen gründet und wie man für das Alter vorsorgt – Jungen und Mädchen in allen Schulformen. Ganz besonders für Mädchen ist die finanzielle Bildung wichtig; denn gerade beim Thema Altersvorsorge sehen wir immer wieder: Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen.”
“Das Bundesministerium für Bildung und Forschung treibt als zentraler Nachhaltigkeitsakteur diese Entwicklung voran, sei es im Hinblick auf Grünen Wasserstoff im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie oder bei Zukunftstechnologien für übermorgen, beispielsweise bei der Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion. Hier liegt das Fundament für unsere nachhaltige, klimaneutrale und souveräne Zukunft. Bildung und Forschung sind die Antworten auf die multiplen Krisen, die wir derzeit erleben. Inflation ist eine der größten Bedrohungen für den Wohlstand in unserem Land. Wenn das Ersparte auf dem Konto oder im Sparstrumpf immer weniger wert ist, dann trifft das ganz besonders Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, bei denen es auf jeden Euro ankommt.”
“Wenn es noch eines Beweises für die Wichtigkeit von Bildung bedarft hätte, dann haben Sie den eben erbracht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Bildung ist das Thema meiner Rede. Das vierte Nachhaltigkeitsziel ist nicht zufällig, inklusive, gerechte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern. Bildung schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist die Voraussetzung für zukunftsweisende Wissenschaft und Forschung. Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse kennen wir etwa den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von CO2 und dem Klimawandel. Dank Forschung und Innovation können wir nachhaltige Alternativen zur fossilen Lebensweise entwickeln.”
“Deswegen müssen in diesem Winter die Hochschulen, die Berufsschulen, die allgemeinbildenden Schulen offen bleiben. Keine Lockdown-Spirale! Dafür setzen wir uns ein. Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Nothilfemechanismus heute beschließen – das werden wir tun; ich werde begeistert zustimmen –, hoffe ich sehr, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der wir ihn brauchen. Ich hoffe, dass die Studierenden in Zukunft ohne Gewitter den Aufstieg schaffen. Vielleicht noch ein Kommentar in Richtung Union: Ich empfehle Ihnen: Hören Sie doch mal auf Ihre Jugendorganisation – wir machen das bei den Liberalen so –, und stimmen Sie dem Gesetz zu. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der schon angesprochene Kollege Thomas Jarzombek.”
“Sie brauchen hier gar nicht so rumzuschreien. Mit der Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir diejenigen, die von den Eltern unterstützt werden. Die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro, die Energiepreispauschale, das hilft den Studierenden, die jetzt einen Minijob haben. Meine Damen und Herren, das ist zielgerichtet. Das kommt bei den Studierenden an. Das hilft ihnen durch den kalten Winter. Liebe Damen und Herren, Geld ist aber nicht alles. Der Lockdown hat auch zu geschlossenen Hörsälen und verwaisten Mensen geführt. Das soziale Leben und Lernen ist im Studium genauso wichtig wie die Vorlesung. Das kam fast völlig zum Erliegen. Das, was für die Bergwanderung gilt, gilt auch für das Lernen: Man sollte beides nicht alleine machen.”
“Novelle vorangetrieben haben, setzen wir mit der Integration des Nothilfemechanismus ins BAföG Digital – konsequent fort. Wir sorgen damit für zukünftige Krisen der Studienfinanzierung vor, meine Damen und Herren. – Ja, auch jetzt befinden wir uns in einer Krise. Das ist richtig, wir befinden uns in einer Krise. Aber die Situation ist eine andere. Wir haben nämlich jetzt, lieber Herr Jarzombek, eine Situation, in der nicht der studentische Arbeitsmarkt bedroht ist, sondern alle Menschen in Deutschland. Alle Menschen in Deutschland ächzen unter Inflation und Energiekrise. Deswegen, Frau Staffler, braucht es jetzt passgenaue Lösungen, und die machen wir, zum Beispiel für die regulär geförderten BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die unterstützen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das können Sie ruhig mal anerkennen.”
“Echte Premiumhilfe powered by CDU! Die konnten sich bedanken. Wir machen das jetzt anders, meine Damen und Herren. Wir schaffen eine dauerhafte rechtliche Grundlage für den Fall, dass der studentische Arbeitsmarkt einbricht. Das ist fester Boden, auf dem die Studierenden sicher stehen können. Der Nothilfemechanismus trägt der Realität der Studienfinanzierung in Deutschland Rechnung. Die meisten Studierenden finanzieren sich entweder über Unterstützung durch ihre Eltern oder das BAföG. Daneben haben drei Viertel der Studierenden einen Nebenjob. Wenn der aufgrund einer Notlage wegfällt, dann helfen wir in Zukunft mit unserer Neuregelung diesen Studierenden schnell, flexibel und unbürokratisch. Das bedeutet für uns konkret: Die Digitalisierung des BAföG, die wir erst vor wenigen Wochen mit der 27.”
“Die Jungen Liberalen haben damals gemeinsam mit den anderen Jugendorganisationen der großen demokratischen Parteien die Öffnung des BAföGs für diese Studierenden gefordert. Kevin Kühnert sitzt da drüben; wir haben das zusammen gemacht. Ich freue mich, dass du in der Debatte dabei bist. Übrigens war auch die Junge Union mit dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn selbst den jungen Leuten in Ihren eigenen Reihen reichte nicht, was Ihre Bundesbildungsministerin Karliczek damals zusammenzimmerte. Die Überbrückungshilfe kam zu spät, und sie war schnell ausgeschöpft. Sie erinnern sich, vielleicht auch nicht. Aber die Studierenden erinnern sich. Die mussten nämlich mit ihrem Kontoauszug bei den Studierendenwerken anrücken und zeigen, dass das Konto leergefegt ist. Und dann haben sie mit Glück 100 Euro bekommen. Wow!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war im Sommer in den Alpen zum Wandern. Wer das schon einmal gemacht hat, der weiß, dass es im Gebirge zu plötzlichen Wetterumschwüngen kommen kann. 2020 haben die Studierenden in Deutschland einen solchen Wetterumschwung erlebt. Sie befanden sich auf dem Weg zum Gipfelkreuz. Manche von ihnen waren schon auf der letzten Etappe, andere hatten gerade erst angefangen, freuten sich erwartungsvoll auf den Aufstieg. Die Coronapandemie schlug ein wie ein Blitz. Deutschland ging in einen monatelangen Lockdown. Bars und Bühnen waren leergefegt. Hunderttausende Studierende verloren ihren Nebenjob. 50 Prozent weniger Angebote für Jobs. Der Arbeitsmarkt für Studierende brach ein und damit der finanzielle Boden für ihren Aufstieg.”
“Wir haben eine ganze Reihe von großartigen Projekten: die Dynamisierung des Zukunftsvertrags, MINT-Aktionsplan, einen Schwerpunkt in der beruflichen Aufstiegsfortbildung, Innovationsförderung. Das braucht es für gute Bildungspolitik. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mehl, Zucker, Butter, Hefe: Die Zutaten sind in der Rührschüssel. Wir packen jetzt den Schneebesen aus und rühren noch mal kräftig um. Dann kommt der Ofen in den Kuchen. Vielen Dank. Das Bild, dass der Ofen in den Kuchen kommt, war zu schön. Aber das haben wir, glaube ich, alle richtig verstanden. Es folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Für einen Haushalt, in dem ein Großteil der Mittel durch Bund-Länder-Vereinbarungen oder völkerrechtliche Verträge über viele Jahre gebunden ist, werden wir insgesamt mehr Geld benötigen, um weitere Leuchtturmprojekte von uns Freien Demokraten, aber auch von uns als Ampel zu verwirklichen, wie das Programm Startchancen, das uns extrem am Herzen liegt, damit wir die vielen ungeförderten Talente in unserem Land zum Strahlen bringen. Einen Leuchtturm können wir schon jetzt vorweisen: Das ist die immense BAföG-Reform. Das ist wie frische Hefe direkt aus dem Kühlregal. Wir können jetzt schon sehen, wie der Teig aufgeht. Zum ersten Mal seit 2012 erhalten wieder mehr junge Menschen eine Ausbildungsförderung, echte Aufstiegschancen. Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss.”
“Alle Studierenden erhalten 200 Euro, auch diejenigen, die nicht BAföG-berechtigt sind; denn auch die sind mittlerweile bei Knust und Knippchen angekommen, die sind echt broke. Frau Sitte, die bekommen ja nicht nur die 200 Euro, sondern ihnen helfen auch die Energiepreispauschale, der Heizkostenzuschuss und die Kindergelderhöhung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nebenher noch arbeitet, hat ab diesem Winter – ab Oktober – 70 Euro mehr. Wir erhöhen nämlich die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Das ist eine echte Entlastung für die jungen Menschen. Wir halten im Einzelplan 30 die Marke von 20 Milliarden Euro. Das ist gut. Ich will aber gar nicht verhehlen: Mehr Geld wäre natürlich besser.”
“Bildung und Forschung sind nicht etwa die Kirsche auf der Torte, die man weglassen kann, wenn das Geld irgendwann mal nicht reicht, sondern sie sind die Hefe im Teig. Sie sorgen dafür, dass das Aufstiegsversprechen aufgeht. Sie sind das Triebmittel für ein selbstbestimmtes Leben und für eine faire Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass du Konditorin oder Bäcker deines eigenen Lebens sein kannst. Deswegen müssen die Backstuben krisenfest sein. Mit dem dritten Entlastungpaket werden wir hierzu unseren Beitrag leisten. Denn viele Menschen denken gar nicht mehr an Kuchen, weil es schon fürs Brot nicht mehr reicht. Klar ist: Nicht alle Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Politik abfedern können; aber das Mögliche tun wir. Ich danke der Bildungsministerin, dass sie sich für junge Menschen starkgemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich keine Lust darauf, jedes Mal auf 16 Jahre Union zurückverweisen zu müssen. Aber insbesondere in den letzten zwei Jahren hatten Sie das zu verantworten, was in den Schulen in Deutschland passiert ist. Sie sind auch in fünf Landesministerien für Bildung zuständig. Dass Sie sich dann hierhinstellen und die Situation in den Schulen beweinen, finde ich eher dreist. Wir sorgen dafür, dass diesen Winter die Schulen nicht geschlossen werden. Meine Damen und Herren, nicht selten wird bei der Frage der Verteilung von Geld die Metapher eines Kuchens bemüht: Wer bekommt welches Stück vom Kuchen? Entscheidend ist aber vor allem, was im Kuchen steckt, was die Zutaten sind.”
“Denn unser Ziel ist klar: Es muss Schluss sein damit, dass das Elternhaus über Bildungsweg und Chancen im Leben bestimmt. Wir werden Studis aus Bedarfsgemeinschaften eine Studienstarthilfe an die Hand geben; denn Hartz IV darf kein Bildungskiller sein. Wir gehen das elternunabhängige BAföG an. Wir verlängern die Förderungshöchstdauer, damit der Kühlschrank kurz vor den Abschlussprüfungen nicht leer bleibt. Die Ampel ist angetreten, um BAföG besser zu machen, damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert wird. Heute gehen wir den ersten Schritt. Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu. Er ist sehr gut, und er kommt genau zur richtigen Zeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Die Erhöhung von Bedarfssätzen und Wohnkostenzuschlägen ist eine wichtige Entlastung angesichts der hohen Inflation. Aber auch der bereits beschlossene Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro, den dank unserer Ministerin auch BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger erhalten, der sorgt dafür, dass die WG-Zimmer in diesem Winter nicht kalt bleiben. Machen wir uns ehrlich: Manchen Studierenden, die kein BAföG erhalten, bleiben im Moment am Ende des Monats manchmal nur Dosenravioli. Dank der Energiepauschale und durch die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro, die ebenfalls zum Wintersemester kommt, werden auch sie spürbar entlastet. Meine Damen und Herren, liebe Studierende, wir werden weitermachen und skizzieren daher in unserer Entschließung aus den Koalitionsfraktionen schon die nächsten Schritte.”
“Deswegen ist lebenslanges Lernen für uns ein Herzensanliegen. Studierende sind in Deutschland zwar im Schnitt 23 Jahre jung, aber nicht jedes Leben verläuft nach dem Motto „Abi, Bachelor, Master, Berufseinstieg“. Daher erhöhen wir mit der BAföG-Novelle die Altersgrenze auf 45 Jahre und tragen dadurch Zickzacklebensläufen Rechnung. Wir wollen Menschen ermutigen, ihre Bildungsbiografie selbst zu schreiben und ihr neue Kapitel hinzuzufügen, und zwar immer wieder. Meine Eltern sind nicht reich, also, Sie verdienen schon Geld, zu viel, als dass ich BAföG erhalten könnte; aber unterstützen können sie mich nicht. – Das habe ich erst letzte Woche wieder von einem Studenten gehört. Er wird durch die beispiellose Anhebung der Elternfreibeträge zum Wintersemester das erste Mal BAföG erhalten – genau zur richtigen Zeit.”
“Ich kann verstehen, Frau Staffler, dass Sie hier direkt in die Defensive gehen – fünf Reformen in 16 Jahren, toll. Also wir arbeiten im Moment an dreien. In der letzten Legislaturperiode haben Sie eine geschafft, und den Restschuldenerlass, den Sie damit eingeführt haben, haben Sie ordentlich vergeigt. Wir führen an der Stelle jetzt Verbesserungen ein. Sie reden zwar nicht davon; aber ich kann auch verstehen, dass Sie über die 20,75 Prozent, um die wir die Freibeträge anheben, gar nicht erst reden. Denn das ist wirklich ein riesiger Batzen, der genau dafür sorgt, dass mehr Studierende wieder BAföG erhalten, und zwar diejenigen, die es ganz dringend brauchen. Generationengerechtigkeit, das heißt für uns Liberale, alle Generationen in den Blick zu nehmen: die Enkel-, die Eltern- und auch die Großelterngeneration.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau zur richtigen Zeit, in der durch die Pandemie bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht sind, in der durch den russischen Angriffskrieg unsere Wirtschaft und Energieversorgung ächzen, in der die Inflation mit hohen Preisen den Menschen zu schaffen macht, in dieser herausfordernden Zeit, ist die BAföG‑Reform ein Lichtblick für Studierende. Sie kommt genau zur richtigen Zeit. Das war nur möglich, weil die Ministerin dieses Projekt zur Toppriorität gemacht hat; da war sie noch keine zwei Monate im Amt. Und dafür, dass du die BAföG-Reform so schnell vorantreibst, liebe Bettina, danke ich dir ganz herzlich. Es macht einen Unterschied, wer im Ministerium sitzt. Mit der FDP hat die unsägliche Ignoranz gegenüber jungen Menschen endlich ein Ende.”
“Mit unserem Antrag zeigen wir Putin den Mittelfinger, indem wir Grausamkeit und Krieg mit Hoffnung und Zukunftsperspektive beantworten. Das, meine Damen und Herren, ist die Kraft der freien Gesellschaft. Vielen Dank.”
“Die Ministerin hat dies bereits angekündigt: Es ist wichtig, dass die Anerkennungspraxis sobald wie möglich flächendeckend angepasst wird. Wir setzen auf Science Diplomacy. Wir zeigen Flagge für deutsch-ukrainische Forschungskooperationen und für die Unterstützung der Wissenschaftsstrukturen in der Ukraine. Putin wird sie nicht zerstören. Für den Wiederaufbau von Bibliotheken, Universitäten und Forschungslaboren stehen wir bereit. Das, meine Damen und Herren, bleibt bei all unseren Anstrengungen das Ziel: dass die Menschen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können. Ihre Zukunft ist nicht verloren. Geben wir ihnen etwas mit auf den Weg, woran sie anknüpfen können. Was wäre wertvoller als Bildung?”
“Wir bieten Ukrainerinnen und Ukrainern an unseren Bildungseinrichtungen einen sicheren Hafen. Mit diesem Antrag zeigen wir als Fortschrittskoalition, welchen Beitrag Ministerin Stark-Watzinger, die Länder, Kommunen, Universitäten, Schulen bereits leisten. Mehr als 110 000 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen. Wir öffnen das BAföG für Studierende aus der Ukraine und heißen sie in unseren Hörsälen willkommen. Forschenden öffnen wir die Türen zu unseren Laboren und Wissenschaftszentren. Daran sind viele Menschen im ganzen Land haupt- und ehrenamtlich beteiligt. Ihnen allen dafür herzlichen Dank! Ein Schwerpunkt unseres Antrags liegt auf der schnellen und unbürokratischen Anerkennung bereits erworbener Qualifikationen; denn wir sehen nicht nur die Hilfsbedürftigkeit der Menschen, wir sehen auch ihr Potenzial.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durch den Krieg schon so viel verloren, ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren. – Diese Worte einer Studentin aus der Ukraine stehen für das Gefühl einer ganzen Generation junger Menschen, die in den letzten Wochen, Tagen oder gerade erst heute vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands geflohen sind. Dieser furchtbare Krieg ist ein Feldzug gegen eine stolze Ukraine, die sich selbstbewusst für freiheitlich-demokratische Werte entschieden hat. Zu diesen Werten gehören auch Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung als Grundsteine einer freien Gesellschaft, auch unserer Gesellschaft. Unsere Antwort muss deshalb die Stärkung der Menschen im Bildungs- und Wissenschaftssystem sein.”
“Meine Damen und Herren, „Bildung ist Bürgerrecht“, titelte einst Ralf Dahrendorf. Nicht weniger ist unser Anspruch. Darum lassen Sie uns diesen Bildungschancenaufbruch heute gemeinsam auf den Weg bringen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Professor Monika Grütters.”
“Wir erhöhen die Bedarfsätze, besonders beim Wohnen, um 11 Prozent – das ist mehr als der Inflationsausgleich, Frau Gohlke –, und weil sich die Biografien heute nicht mehr nur mit Stift und Papier schreiben, schaffen wir mit dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis endlich die Voraussetzung für echte digitale Antragstellung ohne Medienbrüche oder eID. Bildung und Digitalisierung – dafür habt ihr jungen Menschen FDP gewählt. Wir liefern! Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen. 2022 übernehmen wir Verantwortung auch für Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg abzureißen drohen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute Nachmittag mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz das BAföG auch für Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen.”
“Das spricht Bände, aber schreibt keine neuen Aufstiegsbiografien. Wir werden jungen Menschen wieder Grund zum Jubeln geben – Grund zum Jubeln für Kinder aus den Familien, die zu wenig haben, um ihre Kinder unterstützen zu können, aber zu viel, um BAföG zu bekommen. Die sind nicht reich, aber das BAföG erreicht sie nicht mehr. Das ändern wir mit dieser überfälligen Novelle. Wir schaffen die krasseste Erhöhung der Freibeträge in der Geschichte des BAföG, eine Erhöhung um 20 Prozent, und machen Studieren so elternunabhängiger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. September 1971 trat das BAföG in Kraft. Unüberhörbar müssen damals die Jubelschreie der katholischen Arbeitertochter vom Land gewesen sein; denn bis dahin war ein Studium für sie nur ein kühner Traum. Geld dafür war in der Familie weder vorhanden noch vorgesehen, und sie würde ja ohnehin heiraten. Das BAföG veränderte das Leben dieser jungen Frau. Es gab ihr Stift und Papier an die Hand, um endlich selbst Autorin ihrer Bildungsbiografie zu werden. Die Einführung des BAföG war ein echter Meilenstein für das Aufstiegsversprechen. Wie steht es 2022 darum? Ist heute alles besser? Von wegen! Und, Frau Staffler, dafür trägt Ihre Fraktion Verantwortung. Seit über zehn Jahren bekommen kontinuierlich immer weniger Menschen BAföG, obwohl die Chancenungleichheit zunimmt.”
“Geben wir Kindern und Jugendlichen das Handwerkszeug mit auf ihren Lebensweg, mit dem sie in einer Welt voller Krisen nicht den Mut verlieren, sondern lernen, ihre individuellen Talente und Fähigkeiten zu nutzen, um die Herausforderungen der Zukunft anzupacken! Wir haben es in den nächsten vier Jahren in der Hand, diese Weichen zu stellen. Denn wenn ich einmal Oma bin, dann möchte ich sagen können: Wir haben dafür gesorgt, dass es unseren Kindern besser geht. In diesem Sinne freue ich mich, Frau Ministerin, auf Ihre Arbeit, wünsche viel Fortune, freue mich auf die parlamentarische Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir wollen nicht weniger, als allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus, vom Wohnort, von Hautfarbe, Geschlecht oder Religion oder auch vom Bundesland exzellente Bildung zu bieten; denn das ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, meine Damen und Herren. Daher werden wir das BAföG elternunabhängig machen. Wir werden den Digitalpakt verbessern und mit dem Digitalpakt 2.0 ein neues Digitalisierungsprogramm auf den Weg bringen. Wir werden mit dem „Startchancen“-Programm mehr als 4 000 Schulen zu Talentschulen mit einem Chancenbudget machen, das modernste Pädagogik und Ausstattung ermöglicht: von Endgeräten bis zu Kreativlaboren, mit besserer Schulsozialarbeit, Berufsorientierung und individueller Förderung. Die besten Schulen brauchen wir da, wo Armut und soziale Herausforderungen am größten sind.”
“Frau Schön, Sie haben die letzte Bildungsministerin, Frau Karliczek, erwähnt, aber nicht das Desaster, das sie für die Bildungspolitik in diesem Land war. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, dass sie nicht einmal darüber nachgedacht hat, das BAföG als Krisenschutz für Azubis und Studierende zu öffnen, nicht einmal, als die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien – die Jungen Liberalen, auch die Junge Union war dabei – sie darum gebeten haben. Sie hat auf den gemeinsamen Brief nicht einmal geantwortet. So viel Desinteresse und Ignoranz gegenüber den jungen Menschen darf nicht noch einmal die Bildungspolitik in diesem Land bestimmen. Wir wollen aber nicht nur aufräumen, was Sie versäumt haben.”
“Wenn sich Jugendliche dann mal mit Freunden im Park trafen, konnte es ihnen passieren, dass sie von der Polizei durchs Gebüsch gejagt wurden, wie im Hamburger Jenischpark. Wo sind wir denn gelandet? Was geben wir denn den jungen Menschen heute mit auf den Weg? Die Folgen dieser Politik waren verheerend: unaufholbare Lernrückstände, häusliche Gewalt, psychische Krankheiten bis hin zu Suizidversuchen. Die neue Ampelkoalition und die Bundesbildungsministerin haben hier einen klaren Richtungswechsel eingeleitet. Mit uns werden die nächsten vier Jahre der Bildungspolitik vom Ziel geprägt sein, jedem jungen Menschen in diesem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen. Endlich! Ich freue mich ja über die große Zustimmung von der Union. Das alles hätten Sie zwar in den letzten 16 Jahren schon umsetzen können, aber Sie haben es versäumt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma lebte immer nach der Idee, dass ihre Kinder es einmal besser haben sollten. In unserer von neuen Krisen geprägten Zeit teilen viele diesen Leitgedanken nicht mehr. Finanzkrise, Klimakrise, Coronakrise: Manche haben den Glauben an das Aufstiegsversprechen für die nächste Generation verloren und andere sogar den Anspruch daran. Kinder und Jugendliche standen gerade in der Pandemie oft an letzter Stelle. Das muss sich ändern, und das werden wir ändern, meine Damen und Herren. 112 Tage waren die Schulen im letzten Winter zwischen Dezember und Mai geschlossen, während die Fußballstadien schon wieder voll waren.”