Ria Schröder
FDP · Germany
“Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesells…”
“In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient.”
“Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel. Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung.”
“In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.”
“Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.”
The complete record
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“Wir haben es trotzdem geschafft – trotz unterschiedlicher Sichtweisen, manchmal auch Eitelkeiten, manchmal auch ein bisschen Parteipolitik –, das zu überwinden. Die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen ist nicht nur ein Gebot, sondern sie wird immer mehr zur Realität, und das ist gut. Ich möchte mich dafür insbesondere bei der Ministerin, beim Parlamentarischen Staatssekretär Brandenburg, bei der Staatssekretärin und auch bei den zuständigen Referaten im BMBF ganz herzlich bedanken. Was wir als FDP in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren mit den Talentschulen begonnen haben, wollten wir gemeinsam in der Ampelkoalition bundesweit durchsetzen, obwohl wir wussten: Das wird schwieriger, als einfach etwas in einem Land auf den Weg zu bringen.”
“Mit dem Startchancen-Programm werden in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investiert. Das ist eine Kampfansage an den Bildungsnotstand. Meine Damen und Herren, das war kein leichter Weg. Das hört sich jetzt vielleicht einfach an; aber wir leben in Deutschland in einem Land, in dem der Bildungsföderalismus dafür sorgt, dass wir in 16 unterschiedlichen Bundesländern 16 Bildungssysteme haben. 16 unterschiedliche Landesregierungen haben ihre jeweiligen parteipolitischen Vorstellungen davon, wie das Bildungssystem laufen soll, und das Grundgesetz gibt dem Bund nur wirklich sehr, sehr eingeschränkt überhaupt die Möglichkeit, im Bildungssystem zu agieren und dort irgendetwas an den Start zu bringen. Insofern war das nicht einfach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Kernzeitdebatte, in der Primetime des Deutschen Bundestages, über Bildungschancen, und das zu Recht. Denn in diesem Sommer geht das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an den Start. Mehr als 1 Million Schülerinnen und Schüler werden Teil des Programms an 4 000 Schulen, und zwar zielgerichtet an den Schulen mit den größten Herausforderungen, wo die Kombination aus Armut, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und geringen Sprachkenntnissen dazu führt, dass junge Menschen nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen, um ihre Talente zu entfalten. Der Bund und die 16 Länder vollziehen gemeinsam einen Paradigmenwechsel.”
“Mit dem Startchancen-Programm haben wir den ersten wichtigen Meilenstein gesetzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Der Digitalpakt 2.0 wird folgen. Insofern bin ich zuversichtlich für die Bildung in Deutschland. Ganz herzlichen Dank. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Abend, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Unsere nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Bettina Wiesmann.”
“Er wird kommen; darin sind wir uns einig. Aber er darf nicht nur ein Tabletreparaturprogramm sein. Wir haben einen hohen Anspruch an die digitale Bildung in Deutschland. Wir müssen dahin kommen, dass die Lehrkräfte befähigt werden, digitale Bildung im Unterricht so einzusetzen, dass sie einen pädagogischen Mehrwert hat. Dafür muss das Lehramtsstudium reformiert werden, und wir brauchen eine flächendeckende Fortbildung für die Lehrkräfte an allen Schulen. Das wird ganz entscheidend sein, wenn wir bei KI, bei Learning Analytics, bei vielen Themen der digitalen Bildung weiterkommen wollen, wenn wir nicht nur in Hardware und WiFi investieren wollen, sondern in die Zukunft der digitalen Bildung. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Ihre Angriffe verpuffen; denn die Leistungsbilanz der Ministerin ist hervorragend.”
“Der ist natürlich ganz entscheidend für die moderne Bildung in der Zukunft. Ich gönne Ihnen von der Union das Selbstlob, das in Ihrem Antrag steht – auch Herr Rabanus hat das für sich in Anspruch genommen –; ich will aber auch darauf hinweisen, dass es FDP und Grüne waren, die Sie 2018 aus der Opposition heraus zum Jagen getragen haben und den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht haben. Das ist etwas, woran Sie sich mal ein Beispiel nehmen könnten bei den Anträgen, die Sie hier präsentieren. Statt sich immer wieder an der Ministerin abzuarbeiten, könnten Sie, glaube ich, aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge und Ideen einbringen. Das, was Sie hier immer wieder präsentieren – das muss ich sagen –, das nervt mich nicht nur, sondern das ist auch ein schlechter Stil. Ich glaube, Sie können das besser. Zum Digitalpakt 2.0.”
“Klar, weil die Kinder, die heute in die Kita gehen, irgendwann mal die Fachkräfte von morgen sind; aber ich meine etwas noch viel Konkreteres: Eltern, die heute Kinder im Kita- oder Grundschulalter haben, arbeiten häufig nicht so viel, wie sie gerne würden, insbesondere Mütter, die ja nach wie vor häufig den größten Teil der Carearbeit übernehmen. 2,5 Millionen Mütter arbeiten in Teilzeit. Manche wollen das so; aber viele würden gerne mehr arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Wenn allein diese 2,5 Millionen Mütter eine Stunde mehr arbeiten würden, wären 70 000 Fachkräfte mehr auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist frühkindliche Bildung eine Win-win-Sache. Eine verlässliche Kita stärkt die Selbstbestimmung der Eltern und den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit für uns alle. Das zweite Thema ist der Digitalpakt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Unionsfraktion gelesen habe, da habe ich mich erst mal gefragt: Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Bildungsgipfel, PISA, frühkindliche Bildung? – Ich will einfach mal zwei wesentliche Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht gerade ganz entscheidend sind. Der erste Punkt ist die frühkindliche Bildung. Das ist die Bildung, die an der Stelle ansetzt, wo Kinder fürs Leben vorbereitet werden, wo sie entdecken, lernen, wachsen. Das hat für uns als Freie Demokraten eine hohe Priorität. Die frühkindliche Bildung ist aber auch entscheidend für die Wirtschaftswende, die wir jetzt vorantreiben.”
“Den Anspruch daran, Sicherheit für Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, dürfen wir nicht verlieren, wir dürfen keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, sondern müssen unsere Pflicht an- und wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder frei und ohne Angst leben, studieren und zur Schule gehen kann – auch dann, wenn er Jude ist.”
“Es darf kein Wegsehen, kein Schweigen von Hochschulleitungen, von Professorinnen und Professoren, von Kommilitonen mehr geben. Unis sollten die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus fördern und sie sich zu eigen machen, damit Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards als Antisemitismus erkannt werden und darauf konsequent reagiert wird. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu sagen, dass sich jüdische Studierende an Deutschlands Unis und Hochschulen, Schülerinnen und Schüler an Schulen, Juden überall sicher fühlen müssen, und – kein Widerspruch – gleichzeitig zu sehen, dass das nicht der Fall ist.”
“Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden. Denn was tun schwule Palästinenser? Sie fliehen ins tolerante Israel. Wer die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen nicht verurteilt, weil sie Jüdinnen sind, oder Vergewaltigungen sogar rechtfertigt, der hat jede Menschlichkeit verloren. Was muss passieren? Es muss klare Konsequenzen für Judenhasser geben: Hausverbote für diejenigen, die jüdische Studierende bedrängen oder anfeinden, Exmatrikulationen für alle antisemitischen Gewalttäter, insbesondere, aber nicht nur im Hotspot Berlin. Das muss das Hochschulrecht ermöglichen, wie es auch vom DAAD-Präsidenten Mukherjee, von der Bundesministerin und eben auch von der Landesministerin Dr. Badenberg angekündigt wurde. Ich hoffe, sie ist konsequenter und schneller als Ihr Kollege im Kulturbereich.”
“Die Hochschulrektorenkonferenz hat in einem Statement deutlich gemacht, dass sie sich gegen jeden Antisemitismus positioniert. Dafür bin ich dankbar. Aber die Beispiele an der FU oder HfBK zeigen, wie durch Weggucken, durch Wegducken, durch Relativieren eine bestimmte Atmosphäre an den Hochschulen befördert wird. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hat es so formuliert: „Die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten.“ Hochschulen sollten sichere Orte für Jüdinnen und Juden sein. Stattdessen sind sie ein sicherer Ort für Antisemiten. Meine Damen und Herren, es darf keine Safe Spaces für Judenhasser in Deutschland geben. Mit ihrem Performance-Aktivismus machen die linken „From the River to the Sea“-Schreihälse „Nie wieder!“ zur Farce.”
“Pro-palästinensische Aktivisten brüllten Anfang Februar eine Veranstaltung mit einer Richterin des Obersten Gerichts Israels an der Humboldt-Uni nieder. Weil sie Jüdin ist. Meine Damen und Herren, das Oberste Gericht ist ein Bollwerk gegen radikale Kräfte in Israel und gegen Netanjahus Justizreform, gegen die mehr als Hunderttausend Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen. Das Gericht hat die Position der Palästinenser immer wieder gestärkt, 2020 etwa, als es die Enteignung von palästinensischen Landbesitzern im Westjordanland für verfassungswidrig erklärte. Das ist diesen Aktivisten egal. Es geht ihnen nicht um Fakten, um Differenzierung oder berechtigte Kritik an der Regierung Israels. Es geht gegen Juden. Nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober sehen sich jüdische Studierende massiven Anfeindungen ausgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Februar 2024 wurde Lahav Shapira, ein Student an der Freien Universität Berlin, mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er mit Schlägen und Tritten von einem Kommilitonen angegriffen wurde. Weil er Jude ist. An der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wurden im letzten Jahr zwei Mitglieder von Ruangrupa, bekannt durch den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15, mit einer Gastprofessur belohnt. Zur Überraschung der Hochschulleitung verschwand deren tiefsitzender Antisemitismus nicht durch die angekündigten Dialogformate, sondern zeigte sich deutlich in der öffentlichen Sympathie für den Terror der Hamas am 7. Oktober. Weil das ein Angriff auf Juden war.”
“Oder dadurch, wie die Bundesbildungsministerin vorgeschlagen hat, dass es schon vor der Grundschule eine gezielte Sprachförderung gibt. Das alles kommt im vorliegenden Antrag überhaupt nicht vor. Es geht Ihnen nicht um die Kinder, sondern nur um Ihren Populismus. Weil Sie sich nicht die Mühe machen, hier einen guten Antrag vorzulegen, und weil wir noch ein paar wichtige Themen auf der Agenda haben, zum Beispiel ein wichtiges Bundeswehrmandat, schenke ich uns die restliche Redezeit. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. Lars Rohwer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“– Ich glaube, diese Forderung an erster Stelle in einem solchen Antrag steht für sich selbst. Wenn es Ihnen darum ginge, Kinder besser zu unterstützen, dann könnten Sie das Startchancen-Programm unterstützen, das wir als Bund gemeinsam mit den Ländern gerade auf den Weg gebracht haben, mit dem wir Schulen in herausfordernden Lagen besser unterstützen, mit Schulsozialarbeit, mit einem Chancenbudget, mit einer besseren Ausstattung, damit die Kinder Zukunftschancen erhalten. Das tun Sie nicht. Oder schauen Sie mal in die Länder, wo es teilweise tolle Modelle gibt: in Hamburg beispielsweise die internationalen Vorbereitungsklassen, in denen Kinder erst mal Deutsch lernen und dann Stück für Stück in den Unterricht integriert werden, gemeinsam mit den anderen Kindern.”
“Das ist, ehrlich gesagt, auch nicht so verwunderlich – grundsätzlich –, aber auch, weil es Ihnen gar nicht darum geht, dass die Kinder besser lernen, schnell Chancen erhalten, sondern – und das ist, finde ich, das Dramatische an diesem Antrag –: Sie wollen sie einfach möglichst weit weg haben von den anderen Kindern. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. Die menschenfeindliche Fratze kann die AfD aber auch nicht besonders gut verstecken. Zwar ist der Antrag überschrieben mit: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Da denkt man sich: Warum sollen wir uns im Ausschuss für Bildung und Forschung damit befassen? Das ist doch ein innenpolitisches Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Für Geflüchtete und Einwanderer ist sie eine wichtige Grundlage für Integration, für einen einfacheren Alltag, für ein erfolgreiches Erwerbsleben, auch für Freundschaften. Kinder beginnen früh und schnell, Sprache zu erlernen: in der Familie, in der Kita, in der Schule. Und dort gehören Kinder hin; denn die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sind die Profis im Unterrichten von Kindern. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Volkshochschulen hingegen sind die Profis für das Unterrichten von Erwachsenen. Kinder an der VHS zu unterrichten, wie das in dem Antrag der AfD vorgeschlagen wird, ergibt überhaupt keinen Sinn.”
“Ich finde es auch gut, dass wir diese Debatte heute führen, damit Fusionsenergie für immer mehr Menschen nach „Science“ und nicht nach „Fiction“ klingt. Ich will die letzten Sekunden meiner Rede dafür nutzen, einer Kollegin zu danken, die heute ihre letzte Rede halten wird: Nina Stahr, die leider zur Mitte der Legislaturperiode ausscheidet. Wie schade! Auch wenn wir uns gestritten haben – wir haben uns gerne gestritten –, ist sie eine sehr geschätzte Kollegin. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Ich wünsche dir alles Gute, und ich hoffe auf ein Wiedersehen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.”
“Davon profitieren Max-Planck mit Wendelstein 7-X, aber auch das KIT und das Forschungszentrum Jülich, die an der Fusionsenergie forschen. Es gibt aber auch immer mehr Start-ups in diesem Bereich, sowohl im Bereich der Magnet- als auch der Laserfusion – ein gutes Zeichen! Und wir brauchen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investments und eine innovationsfreundliche Regulierung auch außerhalb des Atomgesetzes, die Rechtssicherheit für den Bau von Reaktoren sicherstellt. Dafür setzt sich die Ministerin auch persönlich ein. Dafür ganz herzlichen Dank! Ich danke aber auch der Union für dieses klare Bekenntnis zur Fusionsforschung, weil es, wie ich glaube, wichtig ist, dass wir daran in Zukunft gemeinsam arbeiten, auch über die Legislaturperioden hinaus.”
“Und deswegen müssen wir auch den Blick in die Zukunft wagen. Als FDP-Fraktion sind wir überzeugt: Fusion wird als CO2-neutrale und unerschöpfliche Energiequelle einen wichtigen Beitrag für unsere Resilienz und unseren Wohlstand von morgen leisten. Der weltweite Wettlauf um das erste Fusionskraftwerk hat längst begonnen. Es geht nicht mehr darum, ob das Ziel erreichbar ist, sondern wann und von wem. Für uns ist klar: Wir wollen Technologieführerschaft bei dieser nachhaltigen und sicheren Zukunftstechnologie bei uns in Deutschland. Wenn Ihnen das in der Union noch nicht als klares Bekenntnis ausreicht, das Sie in Ihrem Antrag fordern, dann vielleicht diese Zahlen: Das BMBF stellt bis 2028 über 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung bereit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Energieversorgung ist eine der zentralen Komponenten für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es muss klar sein, dass wir nicht weitermachen können wie in der Vergangenheit: Nie wieder dürfen wir uns in die Arme von Autokraten begeben, die billiges Gas versprechen. Wir müssen uns unabhängig machen und unsere Energieversorgung diversifizieren. Und wir müssen unabhängig werden von fossilen Brennstoffen. Die Dekarbonisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ist durch die geopolitische Lage etwas in den Hintergrund getreten; aber sie entscheidet darüber, wie und wie gut wir in Zukunft auf diesem Planeten leben werden. Dekarbonisierung und Diversifizierung: Wir stellen unsere Energieversorgung neu auf; das ist gut.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auch zum Startchancen-Programm fragen; denn es ist ja ein Stück weit die Antwort auf die Bildungsstudien, die wir gerade im letzten Jahr gesehen haben. Sie haben es eben angesprochen: Es ist einerseits wichtig für die individuellen Chancen der Kinder und Jugendlichen, aber es ist eben auch eine wirtschaftliche Frage, dass wir diese Herausforderungen angehen. Ich möchte noch mal zur Säule II kommen. Sie haben gerade das Chancenbudget angesprochen. Was ist das, und warum ist das wichtig in diesem Programm? Was bringt das den Schulen?”
“Ich finde auch, dass dieser Haushalt zeigt, dass es möglich ist, dass wir in zukünftige Generationen investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Das ist kein Widerspruch. Für die kommenden Jahre wird trotzdem wichtig sein, den Haushalt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ stärker zu konsolidieren, auf Zukunft zu drehen und besonders in Bildung und Forschung zu investieren. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern für dieses Ergebnis, für diesen tollen Haushalt ganz herzlich bedanken. Danke an Sie für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Mit der Erhöhung der Freibeträge bekommen Teilgeförderte mehr Geld und mehr Studierende BAföG. Zusammen mit der Studienstarthilfe ist das ein echter Motor für das Aufstiegsversprechen. Mit unseren Investitionen in die Forschung stärken wir die Innovationskraft des Landes: 40 Millionen Euro werden investiert. Am DESY in Hamburg mit dem 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV wird ein Grundpfeiler für die Nanoforschung der Weltspitzenklasse gelegt. Mit den Investitionen in Batteriezellenforschung bei der Fraunhofer-Einrichtung in Münster und in die weltgrößte Power-to-X-Anlage in Leuna wird Deutschland ein Vorreiter bei der innovativen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Zukunft. Ein optimistischer Blick in die Zukunft ist möglich.”
“Der Bildungswissenschaftler Ludger Wößmann hat ausgerechnet, dass ein Rückgang von 25 Punkten in Deutschland bei PISA langfristig 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung bedeutet. So weiterzumachen wie bisher, wird uns Wachstum und Wohlstand kosten, sagt er. Deswegen machen wir es anders. In einer nie dagewesenen Kooperation zwischen Bund und Ländern werden wir mit dem Startchancen-Programm einen Paradigmenwechsel vollziehen: über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro zielgerichtet gegen den Bildungsnotstand bereitstellen – für die Kinder und Jugendlichen, die heute zu wenig Unterstützung bekommen, als dass ihre Talente zum Scheinen kommen könnten; damit machen wir Schluss. Wir schaffen einen echten Gewinn für Chancengerechtigkeit und auch für die zukünftige Wirtschaftsleistung. Das Gleiche gilt für das BAföG.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es uns doch gut in Deutschland, und trotzdem sorgen wir uns um die Zukunft. In einer Befragung im letzten Juli haben 70 Prozent angegeben, dass sie der Ansicht sind, die wirtschaftliche Lage werde sich in den nächsten fünf Jahren eher verschlechtern als verbessern. Zukunftsängste lähmen den Fortschritt, das Land, den Optimismus. Es ist eine Aufgabe von Politik, Anlass für den positiven Blick in die Zukunft zu geben. Ich bin davon überzeugt: Ein solcher ist der Haushaltsplan für Bildung und Forschung. Er ist ein Gegenprogramm zum Pessimismus. Bildung ist Chancenpolitik. Sie ist aber auch die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik.”
“Lassen Sie uns lieber endlich das elternunabhängige BAföG einführen. Vielen Dank. Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort.”
“Wenn Sie irgendwem erzählen wollen, dass Sie unser Land besser regieren könnten, dann führen Sie mit diesem Antrag den Gegenbeweis. Sie schreiben: Unter Ihrer Ministerin, Frau Schavan, hätte die KfW 2008 den Zinssatz weniger angehoben als geplant, nicht auf 7 Prozent – das verschweigen Sie nämlich –, sondern nur auf 6,5 Prozent. Ja, toll: also 0,5 Prozentpunkte. Ich habe Zweifel daran, ob das für die Studierenden die gewünschte Katharsis bringen würde. Sie sprechen außerdem von Immobilien- und Autokrediten. Dabei funktioniert der KfW-Kredit gerade ohne Sicherheitsleistung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin sehr für Wohneigentum, auch für junge Menschen. Aber solange die noch keine Grundstücke haben, können sie auch keine Sicherheiten einbringen, und entsprechend ist das fernab der Realität. Ihr dünnes Papier bringt uns nicht weiter.”
“Sie haben dann unter Anja Karliczek dafür gesorgt, dass viele Studierende im KfW-Kredit gelandet sind, weil sie nämlich in der Coronapandemie arbeitslos geworden sind und Sie diesen Studierenden das BAföG nicht geöffnet haben. So hat das nicht nur die SPD gefordert, sondern auch die Grünen, die FDP und sogar die Junge Union. Also hören Sie doch auch mal auf die jungen Menschen in Ihren eigenen Reihen. Wir haben das inzwischen mit dem Nothilfemechanismus im BAföG geändert und für zukünftige Krisen des studentischen Arbeitsmarktes vorgesorgt. Und drittens. Sie bieten in Ihrem Antrag überhaupt keine Lösung. Das muss man sich wirklich mal reinziehen. Sie sagen, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger möge sich kümmern. Da hätte ich schon ein bisschen mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel. Stellen wir das Studienfinanzierungssystem auf ein neues Fundament. Die Zinsentwicklung beim KfW-Studienkredit zeigt: Wir brauchen endlich ein echtes elternunabhängiges BAföG als Volldarlehen, zinsfrei, als zweite Säule neben dem regulären BAföG. Damit wären die Studierenden, die heute unter dem KfW-Kredit leiden, gar nicht erst in dieser bedrückenden Lage. Dafür stehen wir Freie Demokraten. Zum Antrag der Union – ich habe noch anderthalb Minuten, aber die reichen ehrlicherweise für diesen sehr dünnen Antrag – drei Gedanken: Erstens. Sie haben unter Annette Schavan den KfW-Studienkredit geschaffen und dabei auch festgelegt: Die KfW muss den Kredit aus eigenen Mitteln finanzieren, ohne Zuschuss durch den Bundeshaushalt. Zweitens.”
“Er ist aber leider nicht so bekannt wie der KfW-Studienkredit. Das ändert sich vielleicht auch durch die Debatte heute. Ich hätte den gerne gekannt, als ich zum Ende meines Studiums mitten im ersten Staatsexamen kein BAföG mehr bekommen habe und auf den KfW-Studienkredit zurückgegriffen habe. Die Eltern sind in Deutschland nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für Studierende. Bei Bedürftigkeit haben wir das BAföG, das wir bereits reformiert haben und weiter reformieren werden. Aber was, wenn die Eltern nicht ausreichend helfen können? Oder wenn die Eltern nicht wollen, weil ihnen der Studiengang oder das politische Engagement der Tochter oder des Sohnes oder deren Haarfarbe nicht passt? Familien können kompliziert sein, aber man will seine Eltern doch deswegen nicht verklagen müssen.”
“Wir sehen die Herausforderungen junger Menschen, und wir handeln entsprechend. Deshalb nehmen wir auch die Sorgen derjenigen ernst, die zur Finanzierung ihrer Ausbildung einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben und heute mit der Rückzahlung aufgrund der hohen Zinsen kämpfen. Das mag nur eine kleine Anzahl der Studierenden sein – etwa 2 Prozent –, aber für die Betroffenen ist die Belastung hoch. Es gibt seitens der KfW Härtefallhilfen: Zinsstundung, eine tilgungsfreie Karenzphase oder die Anpassung der Rückzahlung. Aber klar: Das schafft lediglich eine Verschnaufpause. Der KfW-Studienkredit hat massiv an Attraktivität eingebüßt. Das sehen wir auch an den Zahlen. Eine Alternative ist für manche sicherlich der Bildungskredit, der vor allem am Ende der Ausbildung Finanzbrücken bauen kann und einen deutlich niedrigeren Zinssatz hat.”
“Diese jungen Menschen haben häufig nur wenig Geld zur Verfügung – das liegt ein Stück weit in der Natur der Ausbildung; Stichwort: „Dosenravioli“ oder „Nudeln mit Ketchup“ –, deshalb sind sie von den gestiegenen Preisen – den Energiepreisen, den hohen Mieten in den Städten, der Inflation – auch besonders betroffen. Aus diesem Grund haben wir – da meine ich jetzt uns als Ampel und auch die Bildungsministerin Stark-Watzinger – bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Inflation, aber auch zur Abmilderung von Härten gerade für junge Menschen umgesetzt: von den BAföG-Reformen, die wir gemacht haben, über die Heizkostenzuschüsse bis zu Einmalzahlungen, die Erhöhung der Minijobs, die Erhöhung des Kindergeldes bis zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und zuletzt zum Deutschlandticket für die Studierenden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die finanzielle Lage von Studierenden in Deutschland, und das ist gut. Denn junge Menschen sowohl im Studium als auch in der beruflichen Ausbildung kommen in politischen Debatten manchmal zu kurz. Nicht von uns – da schließe ich normalerweise, die Stimmung ist schon ein bisschen aufgeheizt, neben der Ampel die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Union mit ein –; denn wir haben zwar häufig unterschiedliche politische Lösungen, aber uns eint der Einsatz für junge Menschen in diesem Land.”
“Aber auch da gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf; das ist auch keine Raketenwissenschaft. Und jetzt kommen wir zum Punkt, bitte. Wir wollen die Reform des Lehramtstudiums, weniger Bürokratie für Lehrkräfte. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen. Wir reichen den Ländern die Hand, sie müssen sie ergreifen. Es ist höchste Zeit dafür. Das Wort hat Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Und wenn Sie sagen: „Das kommt nicht“, dann muss ich Ihnen sagen: Dafür sind Ihre Ländervertreter zuständig. Die Länder müssen die Bund-Länder-Vereinbarung jetzt beschließen. Das wird im kommenden Jahr der Fall sein, wenn Sie mitmachen. Und darauf werden wir auch Sie von der Union festnageln; denn Sie können sich nicht hierhinstellen, immer auf die Ampel weisen und nicht anerkennen, dass Sie auch Verantwortung in den Ländern tragen. – Okay, ich glaube, das führt jetzt hier zu weit. Wenn Sie konkrete Kritikpunkte haben, dann werden diese doch mit den Ländern besprochen. Wir sind doch seit Monaten schon am Verhandeln, und allen ist klar, dass sie es wollen. Das Startchancen-Programm muss kommen; denn PISA hat doch gezeigt, dass sozioökonomische und auch zuwanderungsspezifische Faktoren eine ganz entscheidende Rolle spielen.”
“Es kann nicht länger so sein, dass Bund und Kommunen bei den wichtigen Entscheidungen vor die Tür geschickt werden und von außen die Klinke runterdrücken müssen wie die Lausbuben in der Schule, sondern sie müssen mit am Tisch sitzen. Entscheidungen müssen in Zukunft gemeinsam getroffen werden. Ich glaube übrigens, das hilft auch der KMK. Wenn man sich beispielsweise den DigitalPakt Schule anschaut, stellt man fest, dass die KMK, dass die Länder ganz stark davon profitiert haben. Ohne ihn wären die Folgen der Coronapandemie noch schlimmer gewesen, als sie es durch die verflixt langen Schulschließungen eh schon waren. Ich möchte noch mal zwei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht aus PISA folgen müssen. Erstens. Das Startchancen-Programm muss schnell beschlossen werden.”
“Ich wünsche mir an der Stelle Mut zum Schulterschluss, und zwar zum einen zwischen den Ländern. Die Länder gucken in erster Linie auf sich und sagen: Hier ist es doch gar nicht so schlecht. – Aber wenn wir am Bildungsföderalismus festhalten, was Status quo ist, dann müssen die Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten. Es ist zum anderen aber auch ein Schulterschluss zwischen den Bildungsakteuren auf allen Ebenen erforderlich. Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch kommen und in der KMK gleichberechtigte Partner werden.”
“Wir könnten natürlich auch das Grundgesetz ändern – wir als FDP wollen das –: mehr gemeinsame, bundesweite Qualitätssicherung, mehr Vergleichbarkeit, gemeinsame Koordinierung und Finanzierung bei gleichzeitiger Stärkung der Kommunen als Schulträger und der Schulen selbst. Aber – ich bin ja auch Realistin – wir haben dafür keine Mehrheit. Das ist deutlich. Die Alternative ist, dass die Kultusministerkonferenz genau diese Aufgaben übernimmt und sich diesen Herausforderungen stellt. Dafür ist sie ja eigentlich auch da. – Das dachte ich zumindest und viele andere auch. Aber die Unternehmensberatung Prognos bescheinigt der KMK Ineffizienz, Strategielosigkeit, Dysfunktionalität. Man bekommt langsam eine Ahnung, wo die Bildungsmisere herkommt. Ein Neustart der KMK ist überfällig.”
“Das ist Bildungsföderalismus. Nur wenn wir diejenigen verantwortlich machen, die etwas ändern können, wird sich etwas ändern. Herr Jarzombek, Sie haben eben das Startchancen-Programm angesprochen und oft auf den Bund verwiesen. Aber Frau Günther-Wünsch, Herr Lorz, Frau Feller, Herr Piwarz, Frau Feußner, Frau Prien, das sind diejenigen, an die Sie Ihre Rede richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt hier Reden zu schwingen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der PISA-Studie sind besorgniserregend; aber sie reihen sich ein in eine Reihe von Negativschlagzeilen, von Abwärtstrends – IQB, IGLU –, die wir gesehen haben, und das auch schon vor der Coronapandemie. Es ist ein Debakel mit Ansage. Die Länder müssen endlich systematisch gegensteuern! Ich sage ganz bewusst „die Länder“, obwohl wir hier im Deutschen Bundestag stehen. Ich höre schon wieder die Bemerkungen – das kam eben schon mal auf –, der Bund ducke sich weg oder schiebe die Verantwortung ab. Ich bin dieses Zuständigkeitstrara leid. Das geht, glaube ich, uns allen so. Das Grundgesetz teilt die Aufgaben von Bund und Ländern auf, und bei der Bildung haben die Länder die Hoheit. Wir dürfen als Bund ohne die Länder also gar nichts machen, die Länder aber ohne uns.”
“Ja, gerne. – Also, die Kolleginnen und Kollegen, die sich offenbar mit dem Thema Schulpolitik ein bisschen mehr beschäftigen als Sie, haben hier ja schon einige genannt, die Rütli-Schule zum Beispiel. Ich glaube, wir stehen heute an einem Startpunkt. Mit dem Startchancen-Programm machen wir uns ja gerade auf den Weg, weil wir davon überzeugt sind: Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung; die Herausforderungen sind größer als an anderen Schulen. Und wir sagen eben nicht: „Wir machen es uns einfach“, und: „Wir lassen die Schulen da, wo sie sind“, sondern wir machen uns auf den Weg, diese Schulen zu Leuchttürmen zu machen. Vielen Dank. – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren. Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen und für die Zukunftschancen unseres Landes gehen wir diesen Weg, und das ist mir ganz wichtig; denn das macht uns aus: Wir denken hier nicht in Legislaturperioden, wir denken in die Zukunft. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Frau von Storch.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein, das ist nicht nötig. Die Schulen werden von unnötigem Bürokratieballast befreit, damit in Ruhe gelassen; aber sie werden nicht alleine gelassen. Ein wichtiger Bestandteil des Startchancen-Programms ist die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das ist mir ganz wichtig; denn wir fördern 4 000 Schulen in Deutschland, aber diese sollen ausstrahlen und anderen Schulen in Deutschland den Weg weisen – Leuchttürme eben. Zuletzt ist mir wichtig, eine Sache zu sagen. Die Bildungsmisere in Deutschland ist etwas, was nicht erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht ist, sondern das ist etwas, was uns schon lange begleitet, und auch nichts, was sich mit einem Fingerschnipsen einfach von heute auf morgen bewältigen ließe, sondern es ist ein langer und ein steiniger Weg.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus alleine reicht nicht, obwohl Wertschätzung ganz, ganz wichtig ist. Deswegen bringen wir, Bund und Länder, gemeinsam das Startchancen-Programm für genau diese Schulen auf den Weg. Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen, zu Talentschulen, weil wir wissen, dass in jedem Kind Talente schlummern. Es ist Zeit, diese zum Strahlen zu bringen. Dafür brauchen diese Schulen Freiräume: weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie, ein Chancenbudget zur freien Verfügung, starke Unterstützung für Schulleiterinnen und Schulleiter, damit diese sich auf ihre Aufgaben als Change-Manager, als Ratgeber und Sparringspartner für die Lehrkräfte, als Treiber für Aufstiegschancen und Digitalisierung und als Pioniere für innovative Schulentwicklung konzentrieren können.”
“Es ist mitnichten so, dass in jeder Klasse in Deutschland ein Viertel nicht lesen kann, sondern eine aktuelle Analyse der Wübben Stiftung Bildung zeigt: Es sind die Schulen in sozialen Brennpunkten, wo die Hälfte und mehr Kinder diese Mindeststandards im Lesen, Schreiben und auch Rechnen nicht erreichen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht darum, diese Schulen an den Pranger zu stellen – im Gegenteil. Die Lehrkräfte und übrigens auch die Kinder dort stehen vor massiven Herausforderungen. Ich habe einige Lehrkräfte kennengelernt, die mit einer unglaublichen Energie, Leidenschaft und auch Frustrationstoleranz an diesen Schulen unterrichten. Sie arbeiten oft weit über dem Soll; bis zur Belastungsgrenze engagieren sie sich für ihre Schülerinnen und Schüler, für und mit Kopf, Herz und Seele. Das verdient den allerhöchsten Respekt!”
“Und wie soll Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt den Wohlstand erhalten, wie sollen wir erfolgreich sein, wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeits- und Fachkräfte von morgen – das sind diejenigen, die heute in der vierten Klasse sind, in 10 bis 15 Jahren –, grundlegende Kulturtechniken nicht beherrschen? Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand hängen davon ab, wie wir heute Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlasten, wie wir bezahlbare Energie sicherstellen, Start-ups und Forschung fördern und den Bürokratiedschungel lichten. Es hängt aber vor allem davon ab, wie wir jedem Einzelnen die Chance auf exzellente Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die IGLU-Studie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „... ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen.“ So zitieren Sie in Ihrem Antrag. Das darf kein Schulterzucken auslösen; denn die Fähigkeit, zu lesen, determiniert wie wenig anderes den Lebensweg: Wie soll ein Kind, das in der vierten Klasse nicht lesen kann, die Schule bestreiten? Wie soll es einen Abschluss machen, eine Ausbildung, ein Studium bewältigen? Wie soll es unabhängig vom Staat und selbstbestimmt seinen Lebensweg gehen?”
“Okay, wir alle versuchen, uns in dieses Verfahren hineinzudenken. Ja, das müssen wir auch jedes Mal wieder. Aber Sie haben jetzt einfach eine Frage. In die müssen Sie alles packen, und zwar in wenigen Sekunden. Das mache ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die steigende Inflation ist angesprochen worden. Die betrifft nicht nur die BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, sondern alle Studierenden. Die Einmalzahlung, die Energiepreispauschale, kann noch bis Ende September beantragt werden. Welche anderen Maßnahmen gibt es aus Ihrem Haus noch, die dazu beigetragen haben, Studierende zu entlasten? Und was ist vielleicht auch zukünftig geplant, um Studieren unabhängiger von finanziellen Mitteln des Elternhauses zu gestalten?”