Ria Schröder
FDP · Germany
“Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen. Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesells…”
“In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient.”
“Das ist gut für junge Menschen, und das ist gut gegen den Fachkräftemangel. Der Haushaltsentwurf sieht auch eine Steigerung der Mittel im Bereich der Frauengesundheit vor – darauf möchte ich noch mal eingehen –; denn jede zehnte Frau in Deutschland leidet an Endometriose. Damit ist das die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung.”
“In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen und freut mich als Liberale ganz besonders.”
“Wir sagen gerne: Das Startchancen-Programm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und das nicht nur, weil wir in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen, sondern auch, weil es das Größte ist, jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen.”
The complete record
Every one of 188 lines we hold for Ria Schröder, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“So schreibt es auch der Bundesrechnungshof: Das Ministerium kehrt zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurück und stellt nicht einfach immer mehr Mittel ein, die dann zurück in den Haushalt fließen und nicht verwendet werden können. Und es ist auch eine verlässliche Bildungspolitik, weil jeder, der einen Anspruch auf BAföG hat, diese Unterstützung auch bekommt. Dank unserer Reform sind es sogar mehr junge Menschen, die durch BAföG unterstützt werden können. Also bitte, hören Sie auf mit dieser Verunsicherung und den Falschinformationen! Ich bin gespannt auf Ihre Anträge zum Haushalt; denn da haben wir noch nicht so viel gehört. Frau Kollegin. Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD spricht Marcus Bühl.”
“Wir haben nach wie vor ein hohes Ausgabenniveau, und – das finde ich wichtig – wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder ein. Das ist mir gerade in Bezug auf den Einzelplan 30 wichtig zu sagen: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Zinslast des Bundes ist mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so hoch wie der gesamte Haushalt des BMBF. Es ist Zeit, die Schuldensucht zu therapieren, damit wir diese Fesseln für zukünftige Haushalte nicht mehr haben, und übrigens auch ein Grund, weshalb wir nicht immer weiter Sondervermögen aufbauen sollten. Ich möchte noch kurz auf das Thema BAföG eingehen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Dieser Haushaltsentwurf steht für Verlässlichkeit beim BAföG und für eine verlässliche Haushaltspolitik.”
“Dazu zählt die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dazu gehört der Zukunftsvertrag, der dynamisch anwächst – das schaffen wir trotz dieser haushälterischen Lage –, und dazu zählt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Diese ganze Ackerei ist in der angespannten Lage keine Selbstverständlichkeit, und ich finde, wir haben da einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Sie beklagen hier Kürzungen. Das können Sie machen – das ist wahrscheinlich auch einfach; das macht man halt so in der Opposition –, aber ich finde das unseriös. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen Sie, dass Ihre Ministerin nämlich eine Absenkung der Mittel im Einzelplan 30 vorgesehen hatte, und insofern sollten Sie sich, finde ich, an der Stelle zurückhalten. Meiner Ansicht nach können Sie sich das sparen.”
“Meine Damen und Herren, mit 20,3 Milliarden Euro halten wir trotz der herausfordernden haushälterischen Lage das Niveau von 2021 von rund 20 Milliarden Euro, und wir haben damit eine gute Grundlage, um heute in das Saatgut für die Ernte der Zukunft zu investieren. Damit meine ich nicht nur die neuen Züchtungstechniken, die den Hunger in der Welt bekämpfen werden, sondern auch Fusionsforschung, künstliche Intelligenz und die DATI, mit denen wir den Boden bereiten, auf dem die wissenschaftliche Exzellenz in Deutschland zu Start-ups und KMU gedeihen wird. Meine Damen und Herren, wir haben auch bereits ausgesäte Samen, die wir jetzt in diesem Haushalt gießen.”
“Den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können, Herr Kollege. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weniger Aufgaben der Länder übernehmen, dann sollten Sie doch zumindest mal fragen: Was heißt das dann? Bildung – das wissen Sie; davon bin ich überzeugt – ist Kultushoheit der Länder, und genau das meinte Friedrich Merz damit. Das müssen Sie anerkennen oder zumindest erklären, was er denn dann gemeint haben soll.”
“Zuletzt: Wertschätzung drückt sich auch darin aus, ob Handwerkerinnen und Handwerker noch Parkplätze finden oder ob sie wie in Hamburg vom Anwohnerparken verdrängt werden. Wertschätzung drückt sich auch dadurch aus, dass nicht nur Studierendenwohnheime gebaut werden, sondern auch Azubi-Wohnheime, was unsere Bundesregierung mit dem Programm „Junges Wohnen“ macht. Ich finde sehr gut, dass wir damit auch Azubi-Wohnheime schaffen. Wir sind da mit der Ampel auf einem guten Weg. Aber die sehr dünnen Vorschläge hier sind völlig unzureichend. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Föhr.”
“Aber jetzt kommt’s: Seine Mutter erzählte mir mal, dass sie von einem Kunden gefragt worden sei, warum sie denn überhaupt noch selber arbeite, ob sie das denn nötig habe. Er konnte sich gar nicht vorstellen, dass sie diesen Beruf gerne ausübt. Das offenbart leider ein ganz zentrales Problem, das wir in Deutschland haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker machen ihren Job aus voller Überzeugung und mit großer Leidenschaft. Sie würden ihn aber noch lieber machen, wenn man sie dabei nicht von oben herab behandelt, wenn man ihnen statt Überheblichkeit Wertschätzung entgegenbringt und auch mal ein freundliches Wort. Unser Handwerk und unser Mittelstand sind der Motor unserer Volkswirtschaft. Sie haben es verdient, dass man ihnen Wertschätzung entgegenbringt. Ich finde, wir können stolz auf sie sein.”
“Wir halten keine Sonntagsreden über Wertschätzung für die berufliche Bildung, sondern machen das Thema mit unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Chefinnensache. Aber Wertschätzung ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das ist hier, glaube ich, schon deutlich geworden. Die Eltern von einer sehr guten Freundin von mir haben einen Maler- und Glasermeisterbetrieb. Ihr Bruder wurde im letzten Jahr als prüfungsbester Maler- und Lackierermeister des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet und will den Familienbetrieb jetzt in dritter Generation weiterführen. Ich finde, das ist eine großartige Erfolgsstory unseres Mittelstandes. Das verdient große Anerkennung. Herzlichen Glückwunsch, Marten!”
“Wir können sehr stolz auf unser duales System sein; das ist weltweit bekannt. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dieses System besser zu machen. Und das tun wir. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung sorgen wir für bessere Berufsorientierung auch und gerade an den Gymnasien, für mehr Digitalisierung an den Berufsschulen. Mit Stipendien und der Öffnung der Begabtenförderungswerke werten wir die berufliche Bildung entschieden auf. Mit der gerade gestarteten Initiative InnoVET Plus werden wir zudem die Entwicklung und Erprobung exzellenter Berufsbildungskonzepte anschieben und damit kurzfristig wichtige Impulse für Innovation und Transformation in der beruflichen Bildung setzen.”
“Deswegen möchte ich die berufliche Ausbildung hier noch mal in den Fokus nehmen. Legt man den Fokus auf den Ausbildungsmarkt, dann trübt sich die Linse. Ich will da einmal Hamburg als Beispiel nennen: Im Juli letzten Jahres blieben über 700 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt, nicht nur bei den Augenoptikern und Fotografen. Im März dieses Jahres gab es in Hamburg 8 600 offene Ausbildungsstellen insgesamt und nur 4 300 Bewerberinnen und Bewerber. Das bedeutet: Jede zweite Lehrstelle blieb eine Leerstelle. – Viele junge Menschen leben heute bewusster, engagieren sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wer aber wirklich aktiv werden möchte, der sollte sich nicht auf der Straße festkleben, sondern eine handwerkliche Ausbildung machen. Das ist ein echter Beitrag für die Zukunft. Werben wir also für eine Ausbildung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute über das Thema „berufliche Bildung“ sprechen. Aber dass ausgerechnet die Antragsteller hier nicht nur durch ihre Reden zur Schau stellen, dass sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben, sondern auch noch zugeben, dass sie den Antrag nicht mal selbst geschrieben haben, das ist nur eines, nämlich peinlich. Meine Damen und Herren, Infrastrukturausbau, Wohnungsbau, Heizungsbau, Montage von Photovoltaikanlagen, energetische Sanierung – entscheidend für die Modernisierung unseres Landes, für Mobilität, für Wohnen, für die Dekarbonisierung sind Handwerkerinnen und Handwerker, und sie fehlen. Wir haben hier jetzt viel über die Meisterausbildung gesprochen. Aber es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen; vorher war er Lehrling, Geselle.”
“Und dabei geht es gar nicht so sehr um das Geschäftsmodell oder darum, Businesspläne zu schreiben, sondern erst mal um ein Gefühl, nämlich Handlungsfähigkeit, gerade angesichts von Krisen, um Verantwortung, Kreativität und Neugierde, den Umgang mit Scheitern, um Wiederaufstehen, Selbstwirksamkeit. Und damit will ich schließen. Denn „Listen to the science“ ist gut; es reicht aber nicht. Man muss es auch machen. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft, für KMU und Start-ups, für beste Bildung und Gründergeist. Ihre Vorschläge bringen uns dabei nicht weiter. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und der Zukunftsfonds, der Venture Capital gezielt für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellt. Damit wird die Gründungs- und Innovationsdynamik in Deutschland wieder angekurbelt. Noch entscheidender, meine Damen und Herren – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee umsetzen.”
“Dazu gehört das Ziel, Deutschland zu einer Wasserstoffrepublik zu machen, zu einem weltweiten Technologieführer im Bereich Wasserstoff, dazu gehören Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen, dazu gehört die Erforschung von Fusionsenergie für die Energiegewinnung von übermorgen. Dabei setzen wir auf Spitzenforschung in internationalen und nationalen Projekten wie Wendelstein 7-X und ITER. Hiermit stellen wir die Weichen für Energiesicherheit heute und in Zukunft. Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland.”
“Mir ist aber wichtig, das hier heute noch mal darzustellen, weil Sie einiges fordern, was schon längst passiert ist, zum Beispiel eine wissenschaftliche Bestandsanalyse zu einer sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen Energieversorgung und Schnellläuferinitiativen. Das passiert bereits, mit Challenges, um hochinnovative Technologien zu fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“ ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln Sie fordern eine Mission zu neuen Energien – gute Idee, ist aber schon längst Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, und zwar eingebettet in Fragen der Klima- und Industriepolitik und damit umfassender als von der Union gefordert.”
“Februar 2022 mit besonderem Fokus nicht nur auf Klimaneutralität, sondern auch Autokratieneutralität, sprich Unabhängigkeit von Russland. Das ist maßgeblich für unsere Freiheit, wir setzen es um. Sie haben Ihren Antrag im letzten November geschrieben und dabei auch schon ein bisschen geunkt, was wohl im Winter passieren wird, und Krisenszenarien skizziert. Heute können wir festhalten: Wir haben LNG-Terminals in Betrieb genommen – in nur zehn Monaten –, die Gasspeicher gefüllt, die Laufzeit der AKWs verlängert. Deutschland ist gut durch den Winter gekommen. Deutschland wird gut regiert. Sie behaupten in Ihrem Antrag natürlich gerne was anderes. Zu dem komme ich jetzt. Wir haben schon mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss über die Schwächen Ihres Antrags diskutiert.”
“Wissenschaft einigt sich aber häufig irgendwann auf etwas, das sich nicht mehr widerlegen lässt, sosehr man es auch versucht. Das bezeichnen wir dann als Fakten oder auch als Wahrheit, wie die Kugelförmigkeit der Erde oder der menschengemachte Klimawandel und die Dringlichkeit, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln. Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung. Seit dem Beginn dieser Koalition arbeiten wir am Ausbau erneuerbarer Energien, seit dem 24.”
“Langsam werden die Kolleginnen und Kollegen wach: neue Debatte! Technologieoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, erneuerbare Energien, das sind jetzt unsere Themen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Listen to the science“ – das haben Sie vielleicht schon mal auf der Straße oder auch im Internet gehört oder gelesen. „Listen to the science“ – das kann heißen: auf jemanden hören, oder es kann heißen: jemandem zuhören. Und ich meine, für demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger muss es heißen: Gehör schenken, nicht gehorchen. Denn Wissenschaft ist schon ihrem Charakter nach vielstimmig, sie lebt vom Streit, vom Immer-wieder-infrage-Stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Schön hat den Bildungsgipfel und das Startchancen-Programm angesprochen; das ist ein Thema, zu dem Sie in Ihren ersten Ausführungen bereits gesprochen haben. Es gibt jetzt einen ersten Vorschlag der Länder, der vorsieht, dass 95 Prozent der Mittel über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden; 5 Prozent könne man bedarfsgerecht verteilen, zum Beispiel nach der Bedürftigkeit oder nach dem Migrationsanteil. Jetzt habe ich den Koalitionsvertrag so verstanden, dass das Startchancen-Programm insbesondere deshalb neu ist, weil es wirklich bedarfsgerecht fördern soll. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Was halten Sie von dem Vorschlag der Länder, und wie wollen Sie in die Verhandlungen gehen?”
“Sie haben gerade schon das Beispiel der alleinerziehenden Mutter angesprochen: Gerade Frauen sind besonders zu adressieren, wenn es darum geht, finanzielle Entscheidungen zu treffen. Altersarmut ist ein weibliches Phänomen. Deswegen wollte ich noch einmal nachfragen, wie es im Hinblick auf spezielle, zielgruppenspezifische Maßnahmen für Frauen und für Menschen mit geringem Einkommen aussieht; für beide Gruppen ist ein guter Einsatz der verfügbaren Mittel ja von besonderer Bedeutung. Vielleicht können Sie auf dieses Thema noch mal eingehen.”
“Ich frage mich aber: Welche Maßnahmen sind damit verbunden? Vielleicht könnten Sie dazu einmal ausführen, welche Maßnahmen Sie bereits initiiert haben und welche Maßnahmen noch folgen werden. – Danke.”
“Meine Frage richtet sich überraschenderweise an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, „Aufbruch finanzielle Bildung“ war der Titel einer Veranstaltung, die ich sehr gelungen fand und die Sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner veranstaltet haben, um der Bedeutung der finanziellen Bildung in Deutschland mehr Raum zu verleihen. Dies ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit; denn viele Menschen haben wenig Wissen darüber, wie Vermögensaufbau, wie Altersvorsorge eigentlich funktioniert. Schon beim Abschluss eines Ausbildungsvertrages merkt man hier große Unterschiede. Sie haben hierzu ein Eckpunktepapier mit drei Themenbereichen veröffentlicht: Finanzbildungsstrategie, Finanzbildungsplattform und Forschung zu finanzieller Bildung. Ich finde, das liest sich gut.”
“Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Alexander Föhr.”
“Sie haben hier heute erneut kritisiert, dass nur 4 000 Schulen gefördert werden sollen. Hätten Sie also gerne das Prinzip Gießkanne? Genau davon rät die Bildungswissenschaft ab, wenn wir wirklich vorankommen wollen. Und wie soll das Geld eigentlich aufgeteilt werden? Die Länder können sich nicht einigen. Glauben Sie, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein guter Weg ist? Wir glauben das nicht. Wir wollen, dass die Mittel treffsicher dort helfen, wo die Probleme am größten sind. Mich würde Ihre Haltung wirklich mal interessieren; denn in dem Antrag findet sich dazu überhaupt nichts. Sie kritisieren, dass der Bund zu wenig Geld in Aussicht stellt. Ich sage: In schwierigster haushalterischer Lage gibt der Finanzminister sein Wort, dass es jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung geben soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Startchancen-Programm ist ein komplexes Vorhaben von Bund und Ländern mit dem Potenzial, ein echter Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen in Deutschland zu sein. Wenn die Union jetzt fordert, dass es schon zum Schuljahr 2023/24, das heißt in fünf bis sechs Monaten, starten soll, dann haben Sie entweder nicht verstanden, worum es geht, oder Sie wollen das Projekt gegen die Wand fahren. Ihr Antrag ist jedenfalls völlig realitätsfern. Und darin findet sich auch nicht eine einzige konzeptionelle Idee. Was wollen Sie eigentlich? In dem Antrag steht noch, das soll jetzt bald losgehen. Herr Altenkamp sagt hier, er ist sich da noch gar nicht so sicher, ob Sie das überhaupt machen wollen. Werden Sie sich doch erst mal selber einig!”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Solange Sie sich davon nicht ganz klar distanzieren, solange Sie diese Frau nicht aus Ihrer Fraktion rausschmeißen, können wir auf Ihre Ratschläge gut und gerne verzichten. Wir brauchen sie auch nicht. Bildungspolitik hat für uns als FDP, für uns als Ampel eine hohe Priorität. Deswegen hat zu Beginn dieses Jahres der Bundesfinanzminister zugesagt, dass für Bildung in Zukunft 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung steht, und zwar für die Startchancen der jungen Menschen in unserem Land. Dafür ringen wir mit den Ländern um die treffsichere Verteilung der Mittel, ohne Königsteiner Schlüssel. Dafür arbeiten wir an der Konzeptionierung und Wirksamkeitsmessung. Wir machen damit eine realistische Politik, die bei den Menschen auch ankommt. Auf Ihre populistischen Anträge können wir dabei verzichten.”
“Es geht Ihnen nämlich gar nicht um kaputte Schultoiletten, um den Lehrkräftemangel, um den DigitalPakt, sondern einzig und allein um die Bagatellisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Das finde ich zynisch. Zudem ist die einzige Fraktion, in der nicht eine einzige Person diesem Sondervermögen zugestimmt hat, die Linksfraktion. Statt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betreiben Sie nämlich das Spiel des Kremls. Wir haben doch heute schon mehrfach über Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht gesprochen, die sogar mit Rechtsextremen zusammen demonstriert, die Täter-Opfer-Umkehr betreibt, die das Leid der ukrainischen Frauen verhöhnt und mit ihrem angeblichen Friedensmanifest die Ukraine Russland zum Fraß vorwirft.”
“Heute, ein Jahr später, an einem Tag, an dem wir heute Morgen noch über die Zeitenwende sprachen, stellen Sie sich hier ernsthaft ans Rednerpult und haben die Dreistigkeit, in Ihrem Antrag, der am Montag noch gar nicht aufgesetzt war und bis gestern Nachmittag noch gar nicht vorlag – nur die Überschrift war bekannt; es sollten auf jeden Fall auch 100 Milliarden Euro sein –, „Bildung statt Bundeswehr“ – Ihre einzige und polemische Botschaft – zu fordern. Ich bin Bildungspolitikerin, und ich sehe den Reform- und Investitionsbedarf in Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag erweisen Sie dieser Sache einen Bärendienst.”
“Eijeijeijeijei! Wir kommen mal wieder zurück zur Debatte. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die noch am späten Abend auf der Tribüne sind! Wir haben an dieser Stelle vor ungefähr einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, weil am 24. Februar 2022 Wladimir Putin völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, weil er damit die Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig zerstört hat, weil wir dafür verantwortlich sind, die Menschen in diesem Land, ihre Sicherheit, ihre Leben, ihre Freiheit zu schützen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige, eine moderne Bundeswehr. Dafür haben wir hier vor einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.”
“Sie haben eben in dem Zusammenhang auch das Thema Ausgründungen angesprochen. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das Startup Dock von der TU Hamburg-Harburg, wo das eine ganz große Rolle spielt. Wie können sich denn soziale Innovationen im Bereich der Ausgründung aus Universitäten und auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wie greift das mit der Strategie, die Sie gerade angesprochen haben, im Bereich „soziale Innovationen“ zusammen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben eben neben dem Thema „technologische Innovationen“ auch das Thema „soziale Innovationen“ angesprochen. Jetzt haben Sie in diesem Jahr sogar extra eine Beauftragte für das Thema ins Ministerium geholt, die erfahrene Sozialunternehmerin Zarah Bruhn. Ich glaube, viele Menschen haben vielleicht noch gar keine richtige Vorstellung davon: Was heißt das eigentlich, soziale Innovationen? Wie verhält sich das zu technologischen Innovationen? Und warum ist es überhaupt etwas, was man fördern sollte? Deswegen meine Frage an Sie: Wie werden soziale Innovationen aus dem BMBF heraus gefördert, und warum tun Sie das überhaupt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde sehr gerne eine Nachfrage stellen. – Es gibt viele tolle Konzepte an Schulen, auch heute schon. Aber leider findet bisher wenig Austausch zwischen den Schulen statt, und deswegen können gute Ideen häufig nicht in der Fläche ausgerollt werden. Meine Frage geht in diese Richtung: Wie soll das sichergestellt werden, dass zwischen den Schulen, die am Startchancen-Programm teilnehmen, aber auch den Schulen, die nicht teilnehmen, ein Wissenstransfer stattfindet, sodass alle Schulen von den guten Erkenntnissen aus diesem Programm dann am Ende profitieren können?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade schon zum Thema Startchancen-Programm ausgeführt. Sie wollen damit denjenigen helfen, die bisher in unserem Bildungssystem nicht genug Hilfe bekommen, und damit ja auch das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen. Sie haben den Königsteiner Schlüssel, die Verteilung der Gelder, angesprochen. Ein Teil der Gelder soll ja auch für ein Chancenbudget für die Schulen zur Verfügung stehen, die Schulautonomie stärken. Warum ist Ihnen das wichtig, und welche Rolle wird das im Startchancen-Programm am Ende spielen?”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“Die Wissenschaftler/-innen und Erfinder/-innen von morgen stecken heute noch in den Kinderschuhen, nämlich in den Schulen und Kitas in Deutschland. Im Sommer habe ich am „Tag der kleinen Forscher“ in Hamburg mit Kitakindern physikalische und chemische Experimente gemacht. Das klingt jetzt erst mal groß, aber wir haben im Prinzip Öl und Wasser miteinander vermischt und die Phasenbildung beobachtet, haben Bindfäden mit Salz an Eiswürfel geklebt und die dann hochgehoben. Aber so lernen die Kleinsten spielerisch Naturwissenschaften kennen und die Begeisterung für Forschung. Und mit dem MINT-Aktionsplan oder „Jugend forscht“ fördern wir die Kreativität und den Einfallsreichtum von Schülerinnen und Schülern. So setzen wir die Rahmenbedingungen für starke Wissenschaft heute und in Zukunft. Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder.”
“Diese Informationen waren am Mittwoch, als Ihr Antrag dann endlich vorlag, auch hinlänglich bekannt. Also hören Sie bitte auf mit diesen Falschbehauptungen. Meine Damen und Herren, wir schaffen die Rahmenbedingungen. Die Zukunftsstrategie ist angesprochen worden. Nehmen Sie die GWK-Beschlüsse aus der letzten Woche, die Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“, die Ausweitung der Exzellenzstrategie für die universitäre Spitzenforschung. Meine Damen und Herren, die Beispiele von Alice H. Parker und Mária Telkes zeigen doch, dass Wissenschaft Männer und Frauen braucht. Daher ist das Professorinnenprogramm 2030 ebenso richtungsweisend für Wissenschaft und Forschung in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir denken an die Zukunft.”
“So wie der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, so ist er auch nicht der bessere Wissenschaftler. Die Aufgabe von Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Forscher/-innen, Wissenschaftler-/innen und Erfinder/-innen sich entfalten können. Und das tut diese Bundesregierung. Liebe Union, entweder haben Sie die letzten Wochen unter einem Stein gelebt, oder Sie wollen die Menschen in die Irre führen, wenn Sie behaupten, Wissenschaft und Forschung seien bei den Entlastungspaketen leer ausgegangen. Das ist falsch. Wissenschaft und Forschung stehen unter dem Abwehrschirm der Bundesregierung. Sie profitieren von den Soforthilfen genauso wie von der Gas- und Strompreisbremse. Und für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gibt es einen Härtefallfonds.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Alice H. Parker oder Mária Telkes? Beide waren Erfinderinnen. Sie haben in Zeiten von Krisen mit ihren Erfindungen den Grundstein für technologische Innovationen im Bereich der Energieversorgung und der Energiesicherheit gelegt. Die afroamerikanische Erfinderin Alice H. Parker konstruierte während des Ersten Weltkrieges eine regulierbare Gasheizung, die die Entwicklung von Zentralheizungen möglich machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte die ungarisch-amerikanische Biophysikerin Mária Telkes die erste Solaranlage der Welt. Diese Erfinderinnen sind uns Vorbild. Wissenschaft und Forschung werden uns auch aus dieser Krise herausinnovieren. Aber nicht durch Planwissenschaft, liebe Union.”
“Und für die Sicherheit bei der Energieversorgung hat die Ministerin ja bereits erreicht, dass Hochschulen als geschützte Kundinnen gelten, also in einer Mangellage priorisiert werden. Zudem müssen – darüber haben wir schon gesprochen – Wissenschaftseinrichtungen mit Entlastungen durch den wirtschaftlichen Abwehrschirm unterstützt werden; denn Wirtschaft und Wissenschaft sind beide Pfeiler für Wohlstand in unserem Land – heute und in Zukunft. In dieser Zeit, meine Damen und Herren, müssen wir Hand in Hand gehen und näher zusammenrücken, in den Hörsälen wie in der Politik, Bund und Länder und auch Regierung und Opposition. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Onlinelehre und hybride Angebote dürfen kein Notnagel sein, sondern sie sollten dann genutzt werden, wenn es didaktisch sinnvoll ist. Eine Umstellung auf eine digitale Lehre, um Kosten zu sparen, würde die Krise wieder auf den Schultern der Studierenden abladen. Hörsäle und Bibliotheken müssen jetzt raus aus der Lockdown-Spirale! Bund, Länder und Hochschulen müssen dazu gemeinsam beitragen. Die Hochschulen sind, anders als Sie das hier eben dargestellt haben, nicht völlig verloren; diese haben auch so was wie Notstromaggregate und Notfallpläne. Lassen wir sie doch nicht ärmer aussehen, als sie sind! Für die gestiegenen Kosten braucht es eine enge Abstimmung zwischen Ländern und Hochschulen: Wo kann aus Rücklagen noch etwas selbst gestemmt werden? Wo ist Unterstützung nötig?”
“Der weitere Leistungsbetrieb aller drei deutschen Kernkraftwerke ist vernünftig, verantwortungsvoll und richtig; denn das senkt Energiepreise, sorgt für Netzstabilität und ist ein Gebot europäischer Solidarität. Gleichzeitig müssen wir mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien langfristig Klimaneutralität und Unabhängigkeit erreichen und so auch unseren Wissenschaftsstandort resilient machen. Zum Wissenschaftsbetrieb, meine Damen und Herren, gehören auch Studierende, Promovierende. Sie sind nach zwei Sorgenwintern, in denen die Unis geschlossen waren, mürbe und frustriert von der Ungewissheit. Auch wenn die Universitäten mit den steigenden Energiekosten kämpfen, sollten sie den Studierenden jetzt Sicherheit geben und zusagen, dass es im Wintersemester Präsenzlehre geben wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg zeigt sich in der Ukraine als Zerstörung von Leben und Familien, von Schulen und Spielplätzen, als Terror gegen die Zivilgesellschaft. Der Angriffskrieg betrifft auch uns in Deutschland. Seine Folgen für uns sind Inflation und Energieknappheit. Dafür verantwortlich ist einzig und allein Wladimir Putin. Die Einzigen, die was anderes behaupten, sind die Kreml-Knechte von der Alternative für Russland hier auf der rechten Seite. Privathaushalte, Unternehmen und das Handwerk stehen unter hohem Druck, genauso wie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Wir handeln deshalb. Energiepolitische Weichenstellungen sind jetzt entscheidend.”
“Das ist auch etwas, was wir gemeinsam schaffen müssen; denn in den Ländern sind manchmal die, die hier Opposition sind, an der Regierung. Ich freue mich deswegen, wenn wir im Bildungsbereich alle an einem Strang ziehen – für die jungen Menschen in unserem Land. Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, das zeigt deutlich: Die Bundesregierung entlastet junge Menschen ganz massiv. Eine Sache – das weiß ich aus vielen Gesprächen und Nachrichten von jungen Menschen – ist ihnen aber noch wichtiger als die finanzielle Unterstützung. Die wollen nämlich endlich zur Schule gehen, in die Unis gehen, wie das eigentlich gedacht ist. Die wollen lernen. Die wollen in inhaltlichen Debatten in den Klassenzimmern, in den Vorlesungen, in den Tutorien miteinander streiten. Die wollen gemeinsam in Bibliotheken lernen, neue fachliche und menschliche Erfahrungen sammeln. Das muss wieder möglich sein. Deswegen müssen Schulen und Hochschulen offen bleiben. Das ist ein Appell an die Universitäten, auch an die Länder.”
“Und die Dezemberrechnung für eure WG oder eure Wohnung geht auf Christian Lindners Nacken – eigentlich auf die des Bundeshaushalts, aber ihr wisst, was gemeint ist. Achter Punkt. Durch den Wegfall der EEG-Umlage spart ihr schon seit dem 1. Juli 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Um sich das mal vorzustellen: Für eine Vierer-WG sind das ungefähr 300 Euro im Jahr. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Sache. Der Stromanbieter kann das auch nicht einbehalten, sondern muss diese Einsparung weitergeben. Letzte zwei Punkte, die Punkte neun und zehn: die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und die verschobene CO2-Preiserhöhung. All diese Entlastungen, meine Damen und Herren, kommen automatisch bei den jungen Menschen an, und das macht Energie in dieser angespannten Lage günstiger.”
“Sprecht mit eurem Arbeitgeber, ob ihr wirklich die entsprechende Erhöhung bekommt, damit die 520 Euro auch wirklich ankommen. Vierter Punkt. Im Gegensatz zur Behauptung der Union habt ihr über euren Nebenjob ebenfalls im September die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen, ganz automatisch über die Lohnabrechnung. Fünfter Punkt. Das 9‑Euro-Ticket haben viele junge Menschen gefeiert. Zu Recht: Mit dem digitalen, unbürokratischen Wissing-Ticket wird Mobilität dauerhaft und einfach günstig. Sechster Punkt: das Kindergeld. Das Kindergeld wird erhöht. Eure Eltern erhalten zum 1. Januar 2023 18 Euro mehr im Monat, also insgesamt 237 Euro. Außerdem: Augen auf bei der Strom- und Gasrechnung! Denn die siebte Maßnahme kommt im nächsten Frühjahr mit der Gaspreisbremse.”
“Für diesen Winter entlasten wir euch sogar noch mal mit einem Heizkostenzuschuss II in Höhe von 345 Euro. Checkt mal, ob der Zuschuss schon angekommen ist. Bei vielen ist das der Fall. Zweitens. Dank der BAföG-Novelle zu diesem Wintersemester erhalten mehr Menschen mehr BAföG. Wenn ihr das im ersten Semester nicht bekommen habt, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, den Anspruch noch mal beim Online-BAföG-Rechner zu prüfen; da kann man das unbürokratisch tun und bekommt eine erste Einschätzung. Das BAföG ist eine gute Sache. Nutzt das! Dritter Punkt. Wir haben zum 1. Oktober die Minijob-Grenze auf 520 Euro und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wenn ihr neben dem Studium also jobbt, dann könnt ihr jetzt mehr dazuverdienen. Mein Tipp ist übrigens auch: Rechnet euren Stundenlohn mal aus!”
“Und dann lese ich im Antrag der Union auch noch von Nachweispflichten, um Scheinstudierende auszusortieren. Was sind eigentlich „Scheinstudierende“? Damit zeigen Sie leider einmal mehr Ihren Argwohn und Ihr Misstrauen gegenüber jungen Menschen in diesem Land. Auch deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lässt junge Menschen eben gerade nicht im Regen stehen. Wir entlasten sie ganz konkret. Ich verstehe auch, dass es manchmal schwierig ist, den Überblick zu behalten. Wenn euch das auch so geht, dann: Aufgepasst! Denn für euch kommt jetzt eine Zusammenfassung in zehn Punkten. Erstens. Wenn ihr im letzten Winter BAföG oder Aufstiegs-BAföG bekommen habt, dann bekommt ihr den Heizkostenzuschuss I: 230 Euro. In Hamburg etwa wurde er Ende September ausbezahlt, ganz unbürokratisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin hat sich erfolgreich für die Unterstützung von Studierenden sowie von Fachschülerinnen und Fachschülern eingesetzt: 200 Euro bekommt jede und jeder Einzelne. Angesichts der hohen Energiekosten ist das eine richtige und notwendige Entlastung für junge Menschen. Das BMBF hat letzte Woche im Ausschuss bereits berichtet, dass das Haus in enger Abstimmung mit den Ländern schnell eine Rechtsgrundlage und ein unbürokratisches Verfahren zur Auszahlung schafft. Das ist gar nicht trivial. Ich habe mich deswegen wirklich auf die Anträge der Opposition gefreut. Sie als Union haben ja auch viel Erfahrung im Haus. Ich war wirklich ganz gespannt auf Ihre Vorschläge für die Auszahlungsmodalitäten. Leider wurde ich enttäuscht.”