Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist ein der Tragweite der Entscheidung nicht angemessenes und eine Zumutung. Als Abgeordnete des 20.”
“Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20.”
“Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite. Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.”
“Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Fel…”
The complete record
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“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas, stimme ich trotz meiner schwerwiegenden verfahrensbedingten Bedenken zu.”
“Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich. Innerhalb einer Woche mit Sondersitzungen der Ausschüsse am Wochenende wurden Änderungen von enormer Tragweite durch das Parlament gebracht. Gerade zur Bewertung langfristiger Auswirkungen des Gesetzentwurfs und auch um Raum für gesellschaftliche Auseinandersetzung zu geben, wäre mehr Zeit sinnvoll gewesen. Als Abgeordnete stehe ich nun aber vor der Entscheidung, wie ich mich inhaltlich zu diesem Gesetzentwurf verhalte.”
“Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20. Bundestag zum heutigen Tag weiterhin entscheidungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies mit der Ablehnung der entsprechenden Eilanträge zur Verhinderung der Lesung des Gesetzentwurfs vorerst bestätigt. Aus einer demokratietheoretischen Perspektive erachte ich es in diesen Zeiten jedoch als durchaus problematisch, über eine Verfassungsänderung nach der Wahl des 21. Bundestages mit veränderten Mehrheiten noch im 20. Bundestag abzustimmen.”
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist ein der Tragweite der Entscheidung nicht angemessenes und eine Zumutung. Als Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages sehen und mahnten wir die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische Spielräume zu schaffen und die notwendigen Ausgaben auch aus Krediten zu finanzieren, halte ich für sinnvoll und richtig. Diese Notwendigkeit ist jedoch keine Neuigkeit und nichts, was sich seit dem 23. Februar dieses Jahres maßgeblich verändert hätte. Auch oder vielmehr insbesondere als ausscheidende Abgeordnete hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Lage, in der Frieden und Freiheit in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss stehen, können wir uns keine politischen Spielchen leisten. Noch ein Wort, sehr geehrter Kollege Hahn – vielleicht möchten Sie mir auch zuhören –: Für die Ausstattung unserer Truppe tragen wir hier immer noch gemeinsam Verantwortung. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Deshalb schaffen wir umgehend die Rahmenbedingungen für die Brigade und für die Einsatzbereitschaft der Brigade 2027. Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.”
“Dafür gilt ihnen unser großer Dank. Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner/-innen insbesondere an der Ostgrenze und ein wichtiges Zeichen an Putin.”
“Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten. Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass wir unverbrüchlich an der Seite unserer Bündnispartner/-innen stehen und sie an Nord- wie Ostflanke dabei unterstützen, mit legitimen Mitteln abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein. Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen. Damit ist die Brigade weit mehr als der vielzitierte Stolperdraht für russische Truppen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für den Ernstfall bereit.”
“Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite. Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben. Sie wissen, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung ist. Sie wissen auch, was Widerstand und der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie bewirken können, wenn eben keine äußere Macht gewaltvoll dazwischengeht. Dieses Wissen und dieses Friedensverständnis müssen wir alle wieder nach vorne stellen. Denn es unterscheidet uns von BSW, der AfD und ihren Steigbügelhaltern. Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben.”
“Und vor diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke, als klares Zeichen an Putin, dass wir seinem Imperialismus entschlossen entgegentreten, dass auch wir bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen, als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen. Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden. Seit mehr als 1 000 Tagen kämpfen sie für den Frieden, den Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren.”
“Darum haben wir fraktionsübergreifend für Veteraninnen und Veteranen weitere Verbesserungen angestoßen, damit die Betroffenen keine langwierigen Verfahren durchlaufen müssen, sondern rasche und unbürokratische Hilfe bekommen. Die Herausforderungen, die verwundete Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen und ihre Familien bewältigen müssen, sind für die meisten von uns nur schwer vorstellbar. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass niemand diese Herausforderungen allein bewältigen muss.”
“Damit wird erstmals die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz geregelt und der Weg der Genesung für die Betroffenen erleichtert – durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und durch die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir zudem für eine noch nachhaltigere Unterstützung. Wir erweitern die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatinnen- und Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können, damit wir insbesondere diejenigen, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, langfristiger bei ihrem Weg in das zivile Leben unterstützen. Denn dieser Weg ist schwer genug. Und auf diesem Weg gibt es noch immer Baustellen, die wir angehen müssen.”
“Doch vor Ihnen liegt ein Berg von Akten und Antragsformularen, ein langwieriges Verfahren ohne klaren Fahrplan, kein Ende in Sicht. Alles wird hinterfragt, für jede Auskunft müssen Sie sich rechtfertigen. In den letzten Wahlperioden wurden viele wichtige Entwicklungen vorangetrieben. Dennoch treffe ich immer wieder verwundete Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Lassen Sie uns das ändern. Lassen Sie uns die Steine aus dem Weg räumen für die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst für unsere Sicherheit und unseren Frieden geleistet haben, für die Familien, die den Betroffenen tagtäglich zur Seite stehen und selbst auch Unterstützung brauchen. Ein Schritt in diese Richtung ist das Soldatinnen- und Soldatenentschädigungsgesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.”
“Stellen Sie sich vor, Sie kehren aus Ihrem Einsatz als Soldat/-in zurück. Sie haben Ihren Dienst angetreten, um für Demokratie, Freiheit und Sicherheit einzustehen. Dafür waren Sie bereit, bedeutende Meilensteine Ihrer Kinder zu verpassen – die ersten Schritte, den Schulabschluss –, wertvolle Zeit mit Ihren Eltern und geliebten Menschen. Und vor allem waren Sie bereit, dafür im Äußersten Ihr Leben zu riskieren. Nun stellen Sie sich vor, Sie kommen verwundet aus dem Einsatz nach Hause. Ihr Leben ist nicht mehr so, wie es war, und wird so auch nie mehr sein, sei es aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer körperlichen Verletzung oder gar aufgrund von beidem. Sie und Ihre Familie haben Fragen, Sorgen, brauchen Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben eben schon zu UNRWA ausgeführt, gerade auch zu deren Notwendigkeit aufgrund der humanitären Lage in Gaza. Vielleicht können Sie auch aus einer Sicherheitsperspektive noch dazu ausführen, warum UNRWA gerade auch außerhalb Israels notwendig ist.”
“Beschneidungen der Rechte queerer Menschen sind niemals nur ein Angriff auf die LGBTIQ-Community, sondern immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Queerfeindliche Desinformation und Hetze, die der Georgische Traum gezielt für Wahlkampf einsetzt, haben Auswirkungen im realen Leben. Auch deswegen müssen wir die Georgier/-innen in ihrem Kampf weiter unterstützen. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind! Wir sind auf der Seite der georgischen Zivilgesellschaft, die Demokratie will und keinen autoritären Staat. Für von Repressionen betroffene Aktivistinnen und Aktivisten und LGBTIQ-Personen fordern wir in dem Antrag unbürokratische Unterstützung und Schutzmaßnahmen.”
“Monatelang hielten die Demonstrationen an, unter teils unverhältnismäßiger Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetzt, ist massiv bedroht. Erst vor ein paar Wochen trat das Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum in Kraft, das die Rechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet. Das ist inakzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer. Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.”
“Für Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Familien gibt es viele für uns nur schwer vorstellbare Herausforderungen, die mit einer Einsatzverwundung einhergehen. Ihre finanzielle und gesundheitliche Absicherung sollte keine sein.”
“Im Falle einer Verwundung an Körper oder Seele müssen sie das gleiche Anrecht auf unsere Hilfe haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr. Zum zweiten Punkt: Wir müssen die Angehörigen von Einsatzveteraninnen und -veteranen besser unterstützen. Sie sind es, die den Betroffenen im Genesungs- und Rehabilitationsprozess tagtäglich zur Seite stehen. Gleichzeitig tragen sie eine enorme Last, erleben täglich die Auswirkungen der Erkrankung und sind oft selbst auf Hilfe angewiesen. Gerade Kinder – egal in welchem Alter – haben Fragen und Sorgen, für die oft kein Raum ist. Diesen Bedürfnissen müssen wir noch mehr Beachtung schenken. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch noch die nächste Generation mit Traumata zu kämpfen hat.”
“Gleichzeitig wollen wir Regelungen vereinfachen und den Übergang für Betroffene erleichtern. Einsatzveteraninnen und -veteranen sollten nicht mit Sorge in die Zukunft blicken. Sie sollten nicht daran zweifeln, ob sie sich und ihre Familien versorgen können. Neben den Verbesserungen, die ich eben ansprach, möchte ich noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Alle Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz unter schweren Bedingungen ihren Dienst für unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit geleistet haben und aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben das Recht auf eine angemessene Versorgung. Diese muss unabhängig davon sein, ob sie Zeitsoldatinnen oder -soldaten oder Berufssoldatinnen und -soldaten sind. Denn im Einsatz macht es keinen Unterschied, mit welchem Status die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst ausüben.”
“Wir bauen damit auf dem Soldatenentschädigungsgesetz auf und regeln erstmalig ab nächstem Jahr die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz. Der damit verbundene Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen sind wichtige Bausteine für eine bessere Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien. Ganz konkret erweitern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können. Damit wollen wir Soldatinnen und Soldaten, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, besser und langfristiger bei ihrer Eingliederung in das zivile Leben unterstützen.”
“Jeder im Einsatz verletzte Soldat, der nach der Zeit in der Bundeswehr mit Sorge in die Zukunft blickt, ist einer zu viel. Jede Soldatin, die sich darüber Gedanken machen muss, wie es für sie und ihre Familie weitergeht, ob sie für sich und ihre Familie sorgen kann, ist eine zu viel. Und jeder Soldat, der nicht einmal weiß, welche Versorgung ihm überhaupt zusteht und dann sogar noch ein langwieriges und bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen muss, ist einer zu viel. Hier muss sich etwas ändern. Wir müssen etwas ändern. Denn für die Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Familien kann sich mit einem Einsatz schlagartig alles verändern. Und für ihre Versorgung tragen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine ganz besondere Verantwortung. Und diese Verantwortung nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wahr.”
“Es braucht familienfreundlichere Arbeitszeit- und Karrieremodelle, auch und gerade in Zeiten von Landes- und Bündnisverteidigung. Die Wehrbeauftragte hat es ausgeführt: In anderen Bereichen hingegen – das sollte man anerkennen – zeigt der Bericht wichtige Fortschritte und Erfolge auf – ein Zeichen, dass die Zeitenwende nicht nur auf dem Papier steht. Für die wertvolle und wichtige Arbeit der Wehrbeauftragten möchte ich mich ganz herzlich bei ihr und ihrem Team bedanken – in puncto Gleichstellung durchaus ein Vorbild für das BMVg. Ich freue mich, weiterhin gemeinsam am Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten zu arbeiten. Vielen Dank, Frau Spellerberg. – Jetzt hat Hannes Gnauck das Wort für die AfD.”
“Denn wenn Kinderbetreuung immer noch als Frauensache gilt, wenn männliche Kameraden an den Fähigkeiten von Soldatinnen, insbesondere in Führungspositionen, zweifeln, wenn sexualisierte Gewalt und Übergriffe nicht immer angemessen untersucht und verfolgt werden und Konfliktsituationen in den meisten Fällen zur Versetzung der Frauen führen, dann wundert man sich nicht. Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst in der Bundeswehr und entsprechende Strukturen. Auch Soldaten muss vermittelt werden, dass sie Elternzeit nehmen können, und zwar nicht nur durch das Ansparen von Stunden auf Langzeitkonten. Ihnen muss vermittelt werden, dass auch sie Verantwortung für Sorgearbeit tragen können.”
“Der Anteil von Frauen in den obersten Führungspositionen ist leider ähnlich ernüchternd und lässt sich an exakt zwei Händen abzählen; denn es sind zehn Soldatinnen, allesamt Ärztinnen im Sanitätsdienst. Das BMVg führt dies darauf zurück, dass Frauen erst seit 2001 Soldatinnen sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der inzwischen über 23 Jahre, in denen Frauen auch den Dienst an der Waffe ausüben können, ist dieses Argument meiner Meinung nach kaum noch haltbar. In meinen Gesprächen mit Soldatinnen und den Gleichstellungsbeauftragten wird eines immer wieder klar: Es muss ein grundlegendes Umdenken und strukturelle Änderungen in der Bundeswehr geben. In diesem Kontext wundere ich mich nicht über die niedrigen Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Punkte des Berichtes, die ich hier gerne ansprechen würde, doch ich möchte mich heute auf einen Punkt konzentrieren. 13 Prozent, das ist laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Anteil der Frauen in den Streitkräften der Bundeswehr. Die meisten von ihnen dienen in der Sanität. 6 Prozent, das ist laut einer Umfrage der Anteil von Frauen zwischen 16 und 29 Jahren, die sich im Jahr 2022 einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen konnten. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir noch weit entfernt von den 20 Prozent, die sich das BMVg ab 2024 als Zielmarke gesetzt hat.”
“Vielen Dank an die Menschen, die sich mir und meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber geöffnet haben und ihre vielschichtigen, teils schmerzhaften Erfahrungen und Schicksale mit uns geteilt haben! Mit vielen von ihnen sind wir im engen Austausch. Einige von ihnen sind heute auch anwesend; das freut mich ganz besonders. Und auch ich möchte mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Johannes Arlt, Kerstin Vieregge und Christian Sauter anschließen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, ein Erfolg. Hierauf können wir gemeinsam gut aufbauen. Das Wort erhält Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.”
“Es ist ein Tag für die Menschen, die gedient haben, und ihre Angehörigen, für Begegnung, für Gedenken, für Zusammenhalt. Und schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank auszusprechen – meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst ausüben und ausgeübt haben, an die Soldatinnen und Soldaten, die dabei Verletzung, Verwundung und Tod anderer Menschen miterleben mussten oder durch Einsätze selbst schwere körperliche oder seelische Verwundungen davongetragen haben, und meinen Dank an die Angehörigen von Einsatzveteraninnen und -veteranen, die eine enorme Last tragen und oft eine außerordentlich wichtige Rolle im Genesungs- und Rehabilitationsprozess spielen.”
“Mit all diesen konkreten Maßnahmen werden wir unserer Verantwortung als Staat gegenüber den Menschen in der Bundeswehr gerecht. Aber unsere gesellschaftliche Verantwortung geht noch darüber hinaus. Als Gesellschaft müssen wir uns mit den Einsätzen und den Menschen, die sie bestreiten, beschäftigen. Mit der Einführung des Veteraninnen- und Veteranentages schaffen wir einen Raum für Begegnung und Austausch mit der breiten Gesellschaft – öffentlich, im demokratischen Rahmen und für alle zugänglich, zentral in Berlin sowie lokal in den Ländern und Kommunen. Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich machen: Es ist kein Tag von der Bundeswehr für die Bundeswehr. Es ist kein Tag der Heroisierung. Es ist auch kein Tag der Rekrutierung.”
“Die Kollegin hat es bereits angesprochen: In den letzten Wahlperioden haben wir hier im Parlament bereits wichtige Fortschritte erreichen können. Und trotzdem gibt es noch Lücken, die wir jetzt aber angehen. Wir beschließen mit diesem Antrag eine einheitliche Verbesserung von Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten für Einsatzgeschädigte und deren Familien, die Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten, in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen, eine Beschleunigung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Und auch die externe Evaluierung von Leistungen für Einsatzveteraninnen und -veteranen ist ein wichtiger Teil dieses Antrages.”
“Doch die Veteraninnen und Veteranen und ihre Angehörigen sind weiterhin oft nicht sichtbar; das wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen. Einsätze wie Afghanistan und Mali: für viele längst vergessen. Der längste Einsatz der Bundeswehr, im Kosovo: für viele kaum präsent. Dabei sind die Gefallenen und Verwundeten und auch alle anderen Veteraninnen und Veteranen allgemein Teil der Realität der Bundeswehr. Die Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft, egal wie wir als Abgeordnete oder als Mitbürger/-innen zu einzelnen Mandaten stehen. Die Verbesserung der Versorgung und Fürsorge steht für uns ganz klar an erster Stelle; denn Wertschätzung und Respekt müssen sich vor allem in schneller, unbürokratischer und umfassender Hilfe ausdrücken.”
“Es geht um die Veteraninnen und Veteranen, für deren Versorgung und Fürsorge wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb ist dieses Anliegen für uns als Parlament und als Gesellschaft so wichtig. Auch die bereits angesprochenen Invictus Games unter dem Motto „A Home for Respect“ im vergangenen Jahr stellten die Menschen in den Vordergrund. Es ging darum, den körperlich oder seelisch versehrten Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen den Raum und die Unterstützung zu geben, die sie für ihre Genesung und Rehabilitation benötigen. Es ging auch darum, Inklusion zu leben. Es ging darum, gemeinsam als Gesellschaft den Menschen Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Es ging darum, diese Menschen und ihre Geschichten sichtbar zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sitze ich immer wieder Menschen gegenüber, die ihre Sorgen mit mir teilen – Sorgen über ihre Gesundheit, das Wohlbefinden ihrer Familie, ihre Zukunft. In diesem Antrag geht es genau um diese Menschen – die Menschen, die das Fundament unserer Verteidigungspolitik sind. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee, die wir hier im Hohen Haus mit Mandaten des Bundestages in Einsätze entsenden, die im schlimmsten Fall in diesen Einsätzen ihr Leben lassen. Es geht um Menschen, die versehrt zurückgekommen sind, die die Folgen noch lange nach den Einsätzen spüren.”
“Denn die Bevölkerung der arktischen Gebiete, besonders indigene Gruppen, ist einerseits von den Auswirkungen der Klimakrise, aber eben auch von der zunehmenden Relevanz der Region als geostrategischer Raum besonders stark betroffen. Gerade deshalb müssen die Leitlinien klarmachen, dass insbesondere die indigene Bevölkerung ein Recht auf Selbstbestimmung hat und bei allen Entscheidungen, die die Arktis betreffen, miteinbezogen werden muss. Ich freue mich in diesem Rahmen auf den weiteren Austausch zu diesem wichtigen Thema. Vielen Dank, Frau Spellerberg. – Wie angekündigt, werden die Reden von Ulrich Lechte, Andrej Hunko und Dr. Holger Becker für FDP, BSW und SPD zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 6 Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen beispielsweise schon heute ein Moratorium für den Tiefseebergbau, um bleibende Umweltschäden in der Arktis zu verhindern und Lebensräume zu schützen. Die Arktis darf kein Schauplatz für weitere geopolitische Machtkämpfe werden. Wir müssen mit unseren Partnerinnen und Partnern gemeinsam Lösungen für die Sicherheit in der Region finden. Deutschland hat als Teil der EU und als Teil der NATO eine Verantwortung für Frieden und für Stabilität. Wir müssen jegliche Chance nutzen, um dies zu erreichen und um eine weitere Militarisierung des Raumes zu verhindern. Zum Schluss möchte ich noch einen sehr wichtigen Punkt machen. Jegliche Arktis-Politik steht nicht im luftleeren Raum.”
“Und auch China hat seine ganz eigenen Ambitionen in der Region. Neben wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen werden vor allem auch die eigenen militärischen Fähigkeiten in der Arktis ausgebaut. Schon in der China-Strategie haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Arktis ein konfliktfreier Raum bleiben muss, und das muss sich auch in unseren neuen Leitlinien deutscher Arktis-Politik wiederfinden. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wir müssen unsere Politik der Arktis erneuern. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet. Die Leitlinien deutscher Arktis-Politik müssen ganzheitlich gedacht werden. Frieden, Umwelt- und Klimaschutz müssen an erster Stelle stehen.”
“In Zeiten von Frieden ist das etwas, was die Anrainerstaaten und die internationale Gemeinschaft gemeinsam regulieren können. Aber in diesen Zeiten leben wir nicht. Woran wir also neben Eisbären denken müssen, ist, dass sich in der Arktis gerade ein neues Spielfeld der Geopolitik eröffnet. Die größte Herausforderung ist hierbei der Umgang mit Russland und China als Akteure in der Arktis. Die Zusammenarbeit mit Russland im Arktischen Rat ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine richtigerweise ausgesetzt. Nach Jahren der Kooperation müssen wir nun also russische Alleingänge verhindern. Wir müssen die zunehmende Militarisierung, die Ausnutzung von Ressourcen und weitere Klimaschäden in der Arktis stoppen – und das alles ohne ein Gegenüber, das zu einem friedlichen Miteinander bereit ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in Deutschland über die Arktis sprechen, dann sind die ersten Bilder im Kopf bei einigen vielleicht abenteuerliche Expeditionen durchs Eis oder Eisbären, die auf einer Scholle durchs Wasser treiben. Aber die Arktis hat sich in den letzten 40 Jahren fast viermal so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt und beeinflusst das globale Klimasystem massiv. Die dramatischen Auswirkungen sind schon heute zu spüren und werden in der Zukunft noch katastrophaler. Ich bin im Übrigen der Ampel dankbar für die Sicherstellung der Finanzierung des Forschungsschiffes „Polarstern II“. Durch das Schmelzen des Eises beginnt auch der Wettbewerb um neue Handelsrouten, Tourismusmöglichkeiten und die Ausbeutung von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in der Tiefsee.”
“Wie können wir verhindern, dass Einzelinteressen von Rüstungsunternehmen Entscheidungen dominieren? Diese Debatten müssen wir auch in der Politik deutlich intensiver führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Lösungen, die auch langfristig Frieden und Sicherheit garantieren. Wir brauchen eine Politik, die den Frieden und unsere Sicherheit priorisiert und nicht die Profite einzelner Rüstungsunternehmen.”
“Denn überschüssige Produktionskapazitäten der Zukunft dürfen weder zu anlassloser Aufrüstung noch zu einem Exportdrang führen, der im schlimmsten Fall weltweit Konflikte verlängert und in den falschen Händen Menschenrechtsverletzungen verursacht. Wir brauchen eine Vision, wie die Strukturen der europäischen Rüstungsindustrie nachhaltig im Einklang mit unseren Werten und Interessen angepasst werden können. Wir müssen uns als Gesellschaft mit vielen noch offenen Fragen beschäftigen: Dürfen mit Waffen Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. was genau soll mit diesen Gewinnen passieren? Welche Besitzverhältnisse sollten in der Rüstungsindustrie eigentlich vorherrschen? Welche Rolle soll der Staat in unserer Rüstungsindustrie spielen? Wie können wir verantwortungsvolle Technologieentwicklung und -souveränität gewährleisten?”
“Was auch fehlt, ist ein wirklich langfristiger Plan für unseren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es ist unbestritten, dass wir insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine die Rüstungsindustrie dabei unterstützen müssen, ihre Produktionskapazitäten so schnell wie möglich hochzufahren. Zusätzlich müssen wir in der Lage sein, unseren eigenen Bedarf zu decken und weiter ein verlässlicher Partner in Europa und in der NATO zu bleiben. Aber – und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen – diese Kapazitäten müssen wir, sobald es die Sicherheitslage zulässt, auch wieder herunterfahren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gerland aus dem Büro der Wehrbeauftragten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sichern, personell und materiell einsatzbereit sein. Wir müssen wehrhaft sein. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr. Ebenso außer Frage steht unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Bei beidem spielt die Rüstungsindustrie als unser Partner eine wichtige Rolle, und diese Rolle müssen wir politisch mitbestimmen. Was in dem Antrag der Union zu kurz kommt, ist das Bewusstsein dafür, dass die Rüstungsindustrie eben nicht eine Industrie wie jede andere ist. Es geht hier um Waffen, die schützen können, die aber auch Leben nehmen können, die verletzen können. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.”
“Denn das eine sind Gelder des Auswärtigen Amtes, etwa für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, und das andere – genauso wichtig – ist die regionale Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nicht von jetzt auf gleich heile Welt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Aber es sieht gut aus für die Zukunft. Die Menschen in Polen haben sich gegen die rechten Kräfte in ihrem Land erfolgreich zur Wehr gesetzt. Für uns beginnt Annalena Baerbock nun für unsere Regierung, die Fäden der engsten Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und das unterstützen wir hier selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.”
“Unsere Antwort darauf ist klar: Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit, wir stärken die Wehrhaftigkeit von liberalen Demokratien, wir stärken unsere freundschaftliche Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, wir stärken die deutsch-polnischen Beziehungen, und das, wie schon angesprochen, auf allen Ebenen. Gerade als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass das grenzüberschreitende Miteinander für viele Menschen vor Ort ein Teil des Alltags ist. Sie gehen zusammen zur Schule, sie arbeiten auf der anderen Seite der Grenze, sie bauen Austauschprogramme für Jugendliche auf oder kämpfen für grenzüberschreitenden Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin froh, dass dieser Einsatz breit getragen wird und die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur von Annalena Baerbock, sondern etwa auch durch die sächsische Europaministerin Katja Meier unterstützt werden.”
“Ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Polen im Zentrum Europas ist der Partner, den wir für unsere aktuellen Herausforderungen so dringend brauchen. Das Treffen zwischen Annalena Baerbock und ihren polnischen und französischen Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um das Weimarer Dreieck wieder mit Leben zu füllen. Geeintes Handeln zwischen werteverbundenen Partnerinnen und Partnern bringt eine Stärke in europäisches Handeln, die für die unterschiedlichen Krisen so dringend gebraucht wird. Daran müssen wir anknüpfen: auf nationaler, Landes-, aber auch kommunaler Ebene. Russland steht ganz Europa und allen liberalen Demokratien als Aggressor gegenüber. Seit nun zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch wir sind heute schon Ziel von Russlands Destabilisierungsaktionen und hybriden Angriffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Nach der Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Deswegen zurück zum demokratischen Miteinander. Dass Polen im vergangenen Jahr eine neue Regierung gewählt hat, ist nämlich eine demokratische Erfolgsgeschichte. Acht Jahre PiS-Regierung sind vorbei. Die Menschen in Polen haben uns gezeigt, dass wir den autoritären Bewegungen auch in Europa nicht machtlos ausgesetzt sind, und besonders junge Menschen und Frauen haben hierzu beigetragen. Viele von ihnen wurden auch durch das De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zur Wahl motiviert. Es ist schlussendlich ein großer Erfolg, dass sich das Bündnis um Tusk durchsetzen konnte.”
“Dazu gehören zum Beispiel auch Kampagnen der Bundeswehr, die gezielt Personen mit Migrationshintergrund ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 ist schon viel passiert. Aber wenn wir nicht wollen, dass die nächsten Berichte der Wehrbeauftragten eine Wiederholung sind, bleibt weiterhin viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Und damit bin ich fertig. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”