Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist ein der Tragweite der Entscheidung nicht angemessenes und eine Zumutung. Als Abgeordnete des 20.”
“Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20.”
“Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite. Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.”
“Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Fel…”
The complete record
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“Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir als Ampel bereits auf den Weg gebracht. Mit der bereits angesprochenen Allgemeinen Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ verfolgen wir einerseits einen zeitgemäßen Umgang mit Sexualität und andererseits eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisiertem Fehlverhalten. Die Ende letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Doch es gibt noch weitere Baustellen auf dem Weg zu einer vielfältigen Bundeswehr. Diese sollten wir entschlossen und mutig gemeinsam angehen.”
“Diese Erkenntnis findet noch nicht ausreichend Raum, wenn wir darüber sprechen, dass wir a) Personal halten und b) zusätzliches Personal gewinnen müssen, insbesondere in Zeiten von mehr Landes- und Bündnisverteidigung, in Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken. Auch brauchen wir weiterhin eine Militärseelsorge für unsere muslimischen Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisierter Gewalt und bei Rechtsextremismus. Nur so kann die Bundeswehr ihr Personal halten und als Arbeitgeberin für eine breitere und diverse Zielgruppe attraktiv sein. Und das muss sie, wenn wir die Einsatzbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit auch personell gewährleisten wollen.”
“So zeigt der Bericht auf, dass noch immer kaum Frauen in den Führungsebenen der Bundeswehr sind, dass Frauen Alltagssexismus und sexualisierte Gewalt erleben und dass es weiterhin an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Diese Herausforderungen werden oft als sogenannte softe Personalthemen abgetan. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann die Bundeswehr für eine breite und diverse Zielgruppe attraktiv als Arbeitgeberin sein, wenn genau diese Arbeits- und Lebensrealitäten nicht mitgedacht, nicht ausreichend ernst genommen werden?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir ihnen nicht nur hier im Plenum regelmäßig unseren Dank aussprechen, sondern dass sich unsere Wertschätzung vor allem in ihrer Arbeits- und Lebensrealität widerspiegelt. Was mir beim Jahresbericht besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass der Bericht neben diesen materiellen Mängeln und Defiziten auch auf die verschiedenen schon angesprochenen Personalthemen und Probleme aufmerksam macht.”
“Solche Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie, und das wissen wir alle, auch dank des Berichtes der Wehrbeauftragten –, gibt es aber nicht nur in Litauen. Auch beim Aufbau des neuen Bundeswehrstandorts in Bernsdorf bei Bautzen etwa muss gewährleistet werden, dass die Soldatinnen und Soldaten zeitgemäße Sanitäranlagen, angemessene Stuben, eine anständige Truppenküche und funktionierendes WLAN haben. Diese Dinge mögen für viele nach Selbstverständlichkeiten klingen – und so sollte es auch sein –, doch der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass dies leider noch nicht der Fall ist.”
“Doch auch die Soldatinnen und Soldaten brauchen von uns ein klares Zeichen, nämlich ein Zeichen, dass wir sie bei ihren zunehmenden und herausfordernden Aufgaben unterstützen: mit angemessener materieller Ausstattung, mit einer lückenlosen Versorgung ihrer selbst und ihrer Angehörigen, mit der notwendigen Infrastruktur, wie in Litauen familienfreundlichen Wohnungen, deutschsprachigen Kitas und Schulen sowie der Möglichkeit für Partner/-innen, vor Ort zu arbeiten. In den Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten in Rukla wurde uns neben diesen Bedarfen aber eben auch von Sanitäranlagen aus dem letzten Jahrhundert berichtet, von mangelhafter Verpflegung, von fehlenden Klimaanlagen in Containereinheiten, was zugegebenermaßen bei diesem Wetter nicht ganz so problematisch ist, im Sommer aber eben schon.”
“Und schon bald werden dort etwa 4 800 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft stationiert sein. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die schon jetzt ihren Beitrag leisten oder auch in der Zukunft, meinen Dank ausrichten. Der Beitrag, der dort geleistet wird, ist ein klares Zeichen an unsere Partner, dass Deutschland Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernimmt und die Zeitenwende umsetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme den Rat der Präsidentin direkt ernst und ziehe zwei Sachen an den Anfang. Zum Ersten: Der Entschließungsantrag hat mit dem Tagesordnungspunkt eigentlich recht wenig zu tun. Zum Zweiten: Ich möchte den Dank an die Wehrbeauftragte und ihr gesamtes Team gerne auch an den Anfang stellen. Die Arbeit – die schätzen wir hier alle sehr – ist für die Truppe und für uns enorm wichtig. Als wir Ende des letzten Jahres mit dem Verteidigungsminister in Litauen waren, hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort zu sprechen. Derzeit sind circa 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert, jeweils für ein halbes Jahr.”
“Und wie zielgerichtet ist diese Maßnahme mit Blick auf den Fachkräftemangel wirklich? Denn bei der letzten Frage gehen die Meinungen von Expertinnen und Experten durchaus auseinander. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss suchen wir gewissenhaft nach Lösungen. Dazu sind wir alle im Gespräch mit den Verbänden und den Soldatinnen und Soldaten selbst. Denn was wir alle aus unseren Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten mitnehmen, ist Folgendes: Die Soldatinnen und Soldaten erwarten berechtigterweise, dass wir ihre Sorgen und Interessen wahrnehmen und ernst nehmen. Und das, liebe Kolleg/-innen, tun wir. Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”
“Die Redner/-innen vor mir haben das Problem schon skizziert, und auch wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich ein Missverständnis aus dem Weg räumen: Der Arbeitsmarkt für pensionierte Soldatinnen und Soldaten ist ja – anders als der Titel Ihres Antrags das andeutet – durchaus offen. Das heißt, pensionierte Soldatinnen und Soldaten können auch heute schon in ihrem Ruhestand arbeiten, nur dass ihnen eben ab einem gewissen Gehalt ihr Verdienst auf die Pension angerechnet wird. Das erkennen wir an. Aber auch nach dem weiteren Lesen des Antrags bleiben noch einige ungeklärte Fragen: Welche rechtlichen Aspekte müssen mitgedacht werden? Wie wäre die unterschiedliche Behandlung von pensionierten Beamten und Beamtinnen sowie Soldaten und Soldatinnen zu bewerten?”
“In meinen Gesprächen – das kennen Sie alle – habe ich also Personen mit umfassenden Fähigkeiten und Erfahrungen kennenlernen dürfen. Einige von ihnen stehen kurz vor dem Ruhestand und fragen sich, wie es für sie auch persönlich weitergehen soll. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Schnittstelle zum vorliegenden Antrag. Es wird ein Problem von Soldatinnen und Soldaten angesprochen, die die Entscheidung getroffen haben, auch noch nach ihrer Pensionierung zu arbeiten. Viele von ihnen wurden jahrelang ausgebildet und haben viel für unsere Gesellschaft geleistet. Dafür sind wir ihnen dankbar. Viele von ihnen gehen in Pension und fragen sich, wie sie ihre Fähigkeiten darüber hinaus einsetzen können, und vor allem, ob sich das für sie und ihre Familien auch lohnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich im Landeskommando Sachsen in meinem Wahlkreis in Dresden zu Besuch, und dort habe ich – wie viele von Ihnen auch – viele Angehörige der Bundeswehr mit einer Bandbreite an Expertise und Erfahrung treffen dürfen. Da sind etwa die Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen, die in den letzten Sommern unsere zivilen Kräfte von THW und Feuerwehr dabei unterstützt haben, die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz zu löschen. Da sind die Ausbilder/-innen der Offiziersschule des Heeres, die ihre Erfahrungen an die künftigen Führungskräfte unserer Parlamentsarmee weitergeben. Da sind die Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg, die unter anderem an den Einsätzen in Afghanistan und Mali beteiligt waren.”
“Mit diesen und weiteren im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wollen wir einen Beitrag zur Gleichstellung in der Bundeswehr leisten. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass dieser Gesetzentwurf an die kürzlich verabschiedete Allgemeine Regelung zum Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten anknüpft, die längst überfällig war und deutlich macht, dass wir eine Zero-Tolerance-Policy bei sexualisiertem Fehlverhalten verfolgen. Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung in der Bundeswehr einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Und ich freue mich, mit diesem Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren zu starten.”
“Wir werden sie noch stärker bei der Betreuung von Familienangehörigen unterstützen, gerade wenn es in Krisenlagen oder im Bündnis- oder Verteidigungsfall notwendig ist. Betreuungskosten sollen leichter und in größerem Umfang erstattet werden können. Wir werden die Position der Gleichstellungsbeauftragten unter anderem durch einen erweiterten Informationsanspruch weiter stärken: Art, Umfang und Zeitpunkt des Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren müssen klar geregelt werden. Sollte die Leitung der Dienststelle gegen bestimmte Regeln verstoßen, zum Beispiel gegen den Gleichstellungsplan handeln, kann die Gleichstellungsbeauftragte Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben.”
“Es stellt nicht nur eine Angleichung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiG) an das novellierte Bundesgleichstellungsgesetz dar – eine längst überfällige Anpassung angesichts der Tatsache, dass das SGleiG zuletzt 2013 inhaltlich überarbeitet wurde –, sondern es enthält auch konkrete Maßnahmen, wie wir die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst stärken und die gesetzliche Grundlagen dafür schaffen können, um den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte, insbesondere auch in den Führungspositionen, weiter zu erhöhen. Aber wie sieht das konkret aus? Was ändert sich? Wir werden Soldatinnen und Soldaten mehr finanzielle Unterstützung in der Kinderbetreuung zukommen lassen.”
“Doch Gleichstellung in der Bundeswehr ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, ein Wert in sich und Teil unserer Verantwortung als Parlament gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Uniform. Es ist auch kein „softes“ Personalthema, das belächelt und mit Symbolpolitik abgefrühstückt werden darf. Nein, Gleichstellung ist ein zentraler Aspekt der postulierten Zeitenwende. Nur eine vielfältige und inklusive Bundeswehr ist attraktiv als Arbeitgeberin und damit einsatzbereit und wehrhaft. Der vorliegende Gesetzentwurf präsentiert einen umfassenden Ansatz, wie wir das Thema Gleichstellung substanziell voranbringen und die Bundeswehr besser aufstellen können.”
“Der Bericht der Wehrbeauftragten hat noch einmal eindringlich geschildert, wie wichtig die Verbesserung der Arbeits- und Lebensrealitäten deutscher Soldatinnen und Soldaten ist, dass es nach wie vor Lücken und Probleme gibt, derer wir uns annehmen müssen. Denn noch immer gibt es kaum Frauen in den Führungsebenen in der Bundeswehr und im BMVg, noch immer erleben Frauen dort Alltagssexismus, und noch immer findet sexualisierte Gewalt statt. Und noch immer mangelt es an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, mehr für sie zu tun.”
“Dazu gehören übrigens nicht nur Soldatinnen, sondern auch Polizistinnen, Expertinnen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Liebe Kolleginnen, ich freue mich darauf, die Lücken in der Versorgung der Einsatzveteraninnen mit Ihnen gemeinsam zu schließen. Es gibt genügend Politiker/-innen in diesen Reihen, die sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und wissen, dass es mehr braucht als nur den Veteranentag, und auf die Arbeit freue ich mich. Danke. Die Rede von Ali Al-Dailami für Die Linke nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 12”
“Wir wollen Angehörige in allen Schritten mitdenken, in der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, insbesondere zum Beispiel durch die Ermöglichung von Familientherapien, Paartherapien. Zusätzlich dazu, liebe Kolleginnen, müssen wir auch gesellschaftliche Räume des Austausches und der Begegnung schaffen. Wer sich mit den Verbänden unterhält, der weiß, dass es die verschiedensten Vorstellungen gibt, wie denn ein solcher Tag eigentlich aussehen sollte. Gerade deshalb sollten wir als Parlament uns mit diesen Wünschen und Erwartungen genau beschäftigen. Ich finde, dass eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen, mit Angehörigen und mit Expertinnen ein guter Ort dafür wäre. Es gibt viele Möglichkeiten, den Menschen im Einsatz Respekt und Anerkennung zu zollen.”
“Es ist Sucht, die sich in Notlagen entwickelt. Es ist die Belastung der Angehörigen, insbesondere der Kinder. Für viele ist es die Sorge, dass ihre Familie an den Folgen des Einsatzes zerbricht. Für viele Angehörige ist es die Sorge, dass ihre Liebsten selber daran zerbrechen. Wir stehen als Bundestag in der Verantwortung, uns um diese Sorgen zu kümmern. Das ist langwierig, das ist schwierig, aber, liebe Kolleginnen, es ist auch wichtiger als nur ein symbolischer Tag. Das Verfahren zur Ermittlung von Wehrdienstbeschädigungen muss überarbeitet werden. Die Verfahrensdauer muss verkürzt, die Antragsteller/-innen endlich entlastet werden, damit die Unterstützung die Einsatzgeschädigten schneller erreicht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem zivilen Gesundheitssystem verbessern, damit die Menschen schneller genesen.”
“Die Fürsorge für diese Menschen und die Versorgung dieser Menschen, die für unsere Demokratie und unsere Freiheit einstehen, sie verteidigen, die kann man durchaus auch als feministisch betiteln, wenn man das möchte. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Respekt. Wenn Menschen verletzt nach Hause zurückkehren, dann zeigen wir diesen Respekt vor allem, indem wir sie bei der Rehabilitation und bei der Genesung unterstützen. Das ist ein Teil der menschlichen Dimension von Verteidigungspolitik. Wie viele meiner Kolleginnen bin ich im regelmäßigen Kontakt mit Soldatinnen, mit Einsatzveteranen, und die Sorgen, die ich aus diesen Gesprächen mitnehme, sind vielfältig: Es ist die Belastung durch den bürokratischen Aufwand, um die Unterstützung zu erhalten, die ihnen zusteht. Es sind finanzielle Sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Wie viele von Ihnen und euch war auch ich vergangene Woche bei den Invictus Games. Auf meine Teilnahme habe ich eine sehr kritische Nachricht erhalten: warum ich eigentlich da wäre, das habe ja mit feministischer Außenpolitik gar nichts zu tun. Sie wissen, dass ich mich dafür sehr einsetze. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum ich diese Aussage so unfassbar falsch und so unfassbar problematisch finde: Wir richten nicht nur bei den Invictus Games, sondern auch darüber hinaus den Blick auf die Bedürfnisse von Menschen, die seelische oder körperliche Verletzungen, mitunter Behinderungen aus einem Einsatz davontragen.”
“Und auch wenn Mali nicht Afghanistan ist: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheit unserer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Ortskräfte ganz klar auch unsere Verantwortung ist. Diese Menschen haben mit uns zusammengearbeitet. Sie haben unseren Einsatz überhaupt erst möglich gemacht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns hier auch ganz grundsätzlich fragen, ob wir ihnen nicht die Möglichkeit geben sollten, einfach und sicher nach Deutschland zu kommen – wenn sie dies möchten. Das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali kommt anders als von uns erwünscht, aber nichtsdestotrotz geordnet und sicher. Die Sicherheit unserer noch etwa 1 100 Soldatinnen und Soldaten dort ist dabei oberste Priorität. Darin sind wir uns einig. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.”
“Laut UN-Schätzungen sind fast 9 Millionen Malierinnen und Malier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung. Sicherheit für die Menschen in der Region bleibt weiterhin unser Ziel. Teil unserer Bemühungen ist, dass wir dem Sahel nicht den Rücken kehren, sondern mit der Bundeswehr im benachbarten Niger bleiben. Die Bundesregierung und auch die Wehrbeauftragte haben bereits deutlich gemacht, dass ein geordneter Abzug weiter möglich ist. Ein geordneter Abzug bedeutet für mich auch, dass wir unsere Partnerinnen und Partner vor Ort mitdenken. Wir müssen uns fragen, welche Einschränkungen auf die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor Ort zukommen und wie wir sie unterstützen können und müssen.”
“500 Menschen wurden hierbei von der malischen Armee und der Wagner-Gruppe in einer Militäroperation ermordet. Es gibt unzählige Berichte von Vergewaltigungen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat die Übergangsregierung Malis MINUSMA und damit den Vereinten Nationen für die Mitarbeit an der Aufklärung Spionage vorgeworfen. Die Übergangsregierung verdeutlicht damit leider, dass sie kein Garant für Menschenrechte ist, und die Wagner-Gruppe vergiftet das Land weiter mit ihrer Gewalt. Für die Menschen vor Ort bedeutet das Ende von MINUSMA mehr Unsicherheit. Es bedeutet noch weniger Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, weil das Land noch unsicherer wird. Es bedeutet noch mehr Sorge um den fragilen Friedensvertrag und die Ausbreitung der terroristischen Gefahr.”
“Wenn die Menschen in Mali in Zukunft unter mehr Unsicherheit leiden, dann wird das auch deren Schuld sein. Es ist unerträglich, dass wir das Land in dem Wissen verlassen, dass die Wagner-Gruppe in Mali bleibt, die Wagner-Gruppe, die mit ihrer Willkür, ihrer dokumentierten Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten und als Handlanger der russischen Geopolitik ein Schrecken für die Bevölkerung ist. Das bleibt auch nach den Ereignissen von vor zwei Wochen in Russland Realität. Es bleibt Realität, dass Russland durch die Wagner-Gruppe als einziger internationaler Akteur in Mali verbleiben wird. Wir dürfen nicht vergessen: Einer der letzten Faktoren für das Zerwürfnis zwischen den Vereinten Nationen und der malischen Regierung war der Bericht der Vereinten Nationen über das Massaker in Moura letztes Jahr.”
“Es schmerzt, dass wir nur kurzfristig und regional begrenzt zur Sicherheit beitragen konnten, dass wir den Menschen in Mali nicht langfristig zu Frieden verhelfen konnten. Die Staatssekretärin Möller hat es gerade angesprochen: Mit unserer militärischen Präsenz konnten wir vor allem in einigen Städten, in einigen Oasen ein wenig Raum zum Atmen schaffen. Dieser kleine Freiraum im alltäglichen Leben für die Menschen in Mali wird jetzt wieder mehr bedroht. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen verstehen und aufarbeiten, warum wir die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die Übergangsregierung insbesondere am Ende eben nicht wie ein Partner verhalten hat. Sie hat dazu beigetragen, dass wir das Mandat schlussendlich nicht mehr ausführen konnten und zu dieser Entscheidung gekommen sind.”
“Es ist durchaus bitter, dass dieser Zeitrahmen nun weiter gekürzt werden muss. Aber unvorbereitet – das hat die Staatssekretärin ausgeführt – ist die Bundeswehr auf dieses Szenario trotzdem. – Also, unvorbereitet ist sie nicht; sie ist vorbereitet. Wir müssen uns nur darüber bewusst sein, dass ein kürzerer Abzugszeitraum einen Preis mit sich bringt, dass weniger Zeit eben bedeutet, dass mehr Material zurückgelassen werden muss; ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Trotzdem bleibt für uns alle klar, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten die allerhöchste Priorität hat. Es schmerzt, dass die Vereinten Nationen mit MINUSMA nicht zur Lösung der Krisen in Mali beitragen konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsätze der Bundeswehr in Mali beschäftigen uns zu Recht seit Beginn dieser Legislatur intensivst und viele von uns im Haus schon deutlich länger. Lange hat die Bundesregierung, haben auch wir versucht, den für die Menschen in Mali so wichtigen Einsatz aufrechtzuerhalten. Aber schlussendlich wurde im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium richtigerweise anerkannt, dass sich die Lage absehbar nicht verbessern wird, dass wir nicht in der Lage sein werden, ausreichend zu Sicherheit und zu Frieden vor Ort beizutragen. Die malische Übergangsregierung hat den MINUSMA-Einsatz mit ihren anhaltenden Einschränkungen de facto unmöglich gemacht. Das Abzugsmandat war hiernach die angebrachte Schlussfolgerung und deckt auch den neuen Zeitplan ab.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, den Bericht der Wehrbeauftragten, wie schon häufig passiert, ad acta zu legen; denn der Bericht zeigt auf, was nötig ist, um den militärischen Pfeiler unserer integrierten und breiten Sicherheitspolitik resilient und zukunftsfähig aufzustellen. Denn wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Ernstfall für unser demokratisches, für unser liberales System kämpfen. Im Gegenzug dazu sollten sie sich darauf verlassen können, dass wir uns ausreichend für ihren Schutz einsetzen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.”
“Weil die Bundeswehr viele unterschiedliche Lebensrealitäten vereint, möchte ich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen – der Minister sagte es bereits –: Der Großteil der Truppe steht auf dem Boden der Demokratie, aber Rechtsextremismus bleibt eine Bedrohung. Alleine 2022 wurden knapp 200 Fälle von rechtsextremer Gesinnung in den Reihen der Bundeswehr dokumentiert. Wir haben erst gestern im Ausschuss über die Razzia bei den Reichsbürgern gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber gerade in unseren Sicherheitsbehörden ist es ein noch größeres Problem aufgrund der Relevanz dieser Institution. Umso wichtiger ist es, dass hier agiert wird. Und ich bin dankbar, dass der Bericht der Wehrbeauftragten diese Herausforderung benennt; denn hier muss weiterhin gehandelt werden.”
“Die Kaltstartfähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, die nun eine Rolle spielt, zehrt an den Soldatinnen und Soldaten und auch an den Familien. Zusätzlich tragen viele Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen nach dem beendeten Einsatz in Afghanistan weiter seelisches und physisches Leid mit sich. Auch mit Beendigung unseres Einsatzes in Mali bleibt es weiterhin wichtig, Prävention zu ermöglichen und Nachsorge zu priorisieren. Dazu gehört bei Weitem nicht nur, aber eben auch die Militärseelsorge, und zwar für alle. Die Wehrbeauftragte kritisiert hier zu Recht, dass es für die muslimischen Angehörigen der Bundeswehr noch immer keine eigene Militärseelsorge gibt. Für die mindestens 3 000 muslimischen Soldatinnen und Soldaten müssen wir zeitnah eine gute Lösung finden.”
“Wir brauchen gute Bedingungen, und – die Wehrbeauftragte hat es bereits angesprochen – wir brauchen auch Gleichstellung in der Bundeswehr. Es gibt weiterhin kaum Frauen in Führungsebenen. Leider erleben auch Soldatinnen immer noch Sexismus. Die Anzahl der Meldungen von sexualisierter Gewalt innerhalb der Reihen der Bundeswehr ist mit mehr als 50 Fällen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es bedarf Präventionsarbeit und Bildung, gerade in einem Rahmen wie der Bundeswehr. Als verantwortungsvolle Arbeitgeberin muss die Bundeswehr die Fürsorge der Soldatinnen und Soldaten gewährleisten und priorisieren. Frau Dr. Högl, Sie beschreiben es richtig, die Truppe steht vor schwierigen Zeiten: neue Strukturen, Prozesse, Ausbildung, ein möglicher gefährlicher Einsatz von heute auf morgen.”
“Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement. Über dieses Engagement schreibt auch die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht. Der Bericht zeigt Fortschritte und Herausforderungen auf, aus denen sich für mich eine klare politische Priorität ableitet – wir haben in den vergangenen Reden dazu schon etwas gehört –: Wir brauchen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr, aber auch für ihre Familien – gerade im Kontext der Einsätze zur Landes- und Bündnisverteidigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen: Geld alleine macht die Bundeswehr nicht attraktiver. Wir brauchen effiziente Strukturen.”
“Mit dem Verteidigungsausschuss konnten wir diese Woche Montag selber mit der Truppe über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und über die Abgabe von Material an die Ukraine sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint die Hochachtung vor dem, was die Bundeswehr hier leistet. Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich für den Frieden in Europa einsetzen, indem sie ukrainische Soldatinnen und Soldaten schulen und mit ihrem Einsatz unser Bündnis stärken. Und mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsätzen für Demokratie und für Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier, aber auch in der breiten Gesellschaft, viel über den 24. Februar 2022, über die viel zitierte Zeitenwende, über behäbige Beschaffungsprozesse, über fehlende Panzer und weiterhin fehlende Helme. Dabei sind es doch die Bürger/-innen in Uniform, für die wir als Parlament eine ganz besondere Verantwortung tragen. 2022 war ein Jahr, in dem sich die Breite der Gesellschaft damit beschäftigt hat, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für unsere Sicherheit ist. Denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat an allererster Stelle die Ukrainer/-innen hart getroffen. Er hat aber eben auch enorme Auswirkungen auf unsere Bundeswehr.”
“Sonst befinden wir uns irgendwann auf einem Pfad, auf dem wir auf alle Herausforderungen nur noch militärische Antworten parat haben, einem Pfad, auf dem Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die essenziell für unsere Sicherheit sind, auf der Strecke bleiben. Das wäre fatal. Mit einer integrierten, vollumfassenden und nachhaltigen Sicherheitspolitik sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft. Ich freue mich darauf, genau das in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie wiederzufinden. Das Wort hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Es braucht ein Verinnerlichen davon, dass Sicherheit, egal ob vernetzt oder integriert, nachhaltig gedacht werden muss. Und selbst das ist noch nicht bei allen angekommen. Deshalb sollten wir die Strategie von Tag eins an nutzen, um genau dieses Umdenken in unserer Sicherheitspolitik mit voller Kraft anzustoßen und umzusetzen. Dazu gehört eben auch ein Haushalt, in dem sich diese Sicherheitspolitik integriert, vollumfassend und nachhaltig widerspiegelt; denn Sicherheitspolitik ist am effektivsten, wenn sie sich eines umfassenden Instrumentenkastens bedient – ziviler und militärischer Mittel. Der Kollege Trittin hat es gesagt: Wehrhaftigkeit ist notwendig, aber alleine keine Sicherheit.”
“Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei. Aber zurück zur Kohärenz. Diese lässt sich nicht herbeizaubern, auch nicht mit immer mehr Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aber das wissen Sie, glaube ich, eigentlich selbst; denn sonst hätten Sie in den letzten 16 Jahren – auch wenn ich es wiederhole, bleibt es weiter wahr – diese Formate bereits angestoßen. Ein Sicherheitsrat ist keine magische Lösung für gut koordinierte Sicherheitspolitik. Was es wirklich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das wissen Sie alle –, das ist ein Umdenken in den Köpfen. Das sehen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und in der Enquete-Kommission.”
“Teil dieses größeren Rahmens muss im Übrigen auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle sein, gerade heute, gerade jetzt; denn es macht uns alle unsicherer, dass die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor unseren Augen zerbröckelt. Putin darf uns darin nicht verunsichern, auch wenn er sich mit dem Aussetzen von New-START erneut als Tyrann der internationalen Ordnung beweist. Der Blick muss immer auch in die Zukunft gehen; denn es werden weiterhin Waffen eingesetzt und entwickelt, die in keiner Art und Weise den humanitären Grundsätzen entsprechen. Diese weiter zu bannen, muss weiter auch Teil unserer Sicherheitsstrategie sein. Die Herausforderung für uns alle bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren.”
“Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Außenministerin seit Beginn dieses Prozesses klar sagt, wie dieser Rahmen aussehen soll, nämlich basierend auf dem Dreiklang der Unverletzlichkeit unseres Lebens, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen als Antwort auf nationalistische und protektionistische Kräfte, in dem Wissen, dass die Klimakrise und all ihre Folgen eine dramatische Sicherheitsbedrohung für jeden Einzelnen von uns darstellt, und in dem Wissen, dass jede dieser Bedrohungen sich anders auf marginalisierte Gruppen, auf Frauen auswirkt. Die autoritären Machthaber der Welt gehen aggressiv gegen unsere demokratischen Werte vor. Die Außenministerin dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Das ist die einzig richtige Antwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Nationalismus zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Auf diese warten wir alle gespannt: als Fachpolitiker/-innen hier im Parlament, als Bürger/-innen in den Wahlkreisen und natürlich auch unsere Partner/-innen weltweit; denn diese Strategie ist der mutige Schritt, zum allersten Mal ein umfassendes Narrativ über die deutsche Sicherheitspolitik niederzuschreiben, in einer Zeit, in der nicht nur Europa seine Sicherheit neu denken muss, sondern sich die gesamte Welt neu ordnet. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll unser politisches Handeln zu jedem Zeitpunkt in einen größeren Rahmen einordnen können, für uns selbst und unsere internationalen Partner/-innen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklung einer Sahelstrategie begleiten: eine Strategie mit Antworten auch auf russische globale Machtpolitik, eine Sicherheitspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, mit Menschenrechten, mit Diplomatie. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.”
“Wir unterstützen die Einhaltung des Friedensabkommens und schaffen regional eine gewisse Stabilität, um Malis Demokratie in einem Rahmen langfristig stärken zu können. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Bundesregierung auch darauf geeinigt hat, eine Folgestrategie – wie bereits vom Kollegen angesprochen – für die gesamte Sahelzone zu erarbeiten. Eineinhalb Jahre schaffen einen Rahmen, um eine neue Kooperation anzustoßen und um die Beziehung zur malischen Regierung auch nach unserem Einsatz in MINUMSMA nicht vollends zu kappen. Lassen Sie uns also einen geordneten Abzug ermöglichen. Lassen Sie uns ein klares Zeichen an unsere Partner/-innen vor Ort senden, dass es bessere Optionen gibt als die Zusammenarbeit mit menschenfeindlichen Autokraten.”
“Für mich beruhen diese auf zahlreichen Gesprächen mit der Truppe, Debatten hier im Bundestag, dem Austausch mit Vertreter/-innen der Vereinten Nationen und vor allem auch Begegnungen in Mali selber, die ich hatte, als ich die Außenministerin letztes Jahr begleiten durfte. Es ist wichtig, dass wir hier alle Dimensionen mitdenken. Es ist wichtig, dass wir aus unseren Fehlern lernen. Der zehnjährige Einsatz endet jetzt also in einem Rahmen, der Planungssicherheit für die Bundeswehr schafft, und er bietet unseren Verbündeten und besonders den Menschen in Mali eine Perspektive, auf die sie sich einstellen können; denn unsere Präsenz vor Ort hat eben einen Einfluss auf die Sicherheitslage der Menschen.”
“– Und das kann auch beinhalten, dass wir den Abzug in Bezug auf einige Fähigkeiten, die wir aufgrund der Lage nicht ausführen können, schon früher vollziehen. Aber die Bundeswehr und unsere strategischen Partner/-innen vor Ort und international haben jetzt Gewissheit und Planungssicherheit. Und das ist ein Erfolg, der nach vielen Debatten und Abwägungen erzielt wurde. Die Forderung, diese Einigung jetzt wieder aufzuknüpfen, kann ich schwer nachvollziehen. Der geforderte vorzeitige Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt überstürzt und damit ein Fehler. In unsere Überlegungen zur Zukunft des MINUSMA-Mandats fließen immer unterschiedliche Perspektiven ein.”
“MINUSMA ist schon lange – auch das wurde angesprochen – die aktuell gefährlichste Mission der Bundeswehr, und die malische Transitionsregierung droht sie mit ihrem Verhalten noch gefährlicher zu machen. Es ist klar, dass es frustrierend ist, dass wir immer wieder über Überflugrechte streiten müssen, die für die Ausübung des Mandats – das ist allen bewusst – notwendig sind. Es ist ganz klar ein Problem, wenn unsere UN-Partner/-innen aus dem Land verwiesen werden, weil sie menschenrechtspolitisch aktive Zivilgesellschaften unterstützen. All das hat eben auch dazu beigetragen, dass bereits entschieden wurde, den Einsatz nach fast zehn Jahren zu beenden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir uns die Zeit nehmen sollten für einen geordneten Rückzug. Das ist kein Blankoschein. Kollegin Spellerberg. Nein, keine Zwischenfrage.”
“Und es graust mir wegen der demokratie- und menschenfeindlichen Außenpolitik Russlands, der wir uns entgegenstellen müssen, wenn wir die Menschen vor Ort – auch in Mali – nicht im Stich lassen wollen. Russlands globaler Machtpolitik wirken wir auch entgegen, wenn wir für andere Länder verantwortungsvolle Partner/-innen sind. Es darf eben nicht unbeantwortet bleiben, dass Russland widerliche Selbstinszenierung als Antikolonialmacht betreibt, während es seine Großmachtfantasien im Krieg gegen die Ukraine in keinem Fall versteckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist uns allen klar, dass es nichts bringt, zu leugnen, dass die malische Transitionsregierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aktuell sehr schwierig macht; das hat auch der Verteidigungsminister korrekterweise angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Bundeswehreinsatz in Mali mit einem breiten Blick betrachten, einem Blick, der selbstverständlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betrachtet, aber ebenso die Sicherheit der Menschen vor Ort sowie große geopolitische Fragen rund um Stabilität und die Einflussnahme von autokratischen Staaten. Dazu haben wir gerade schon einiges gehört. Ich sage ganz ehrlich: Es graust mir, wenn ich nach dem Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Mali Berichterstattungen über die Achse Bamako‑Moskau lese. Es graust mir, wenn wir von malischen Menschenrechtsorganisationen Berichte über die schwerwiegenden Verbrechen der Wagner-Truppe hören.”
“In den aktuellen Krisen begleiten wir weiterhin Justiz- und Verwaltungsreformen. Wir unterstützen den Kampf gegen Menschenrechtsverstöße wie Diskriminierung von Roma oder Gewalt gegen Frauen oder die LGBTQI-Community. Wir setzen uns ebenso für eine bessere Anbindung Moldaus an die EU ein – über Schieneninfrastruktur ebenso wie über klima- und energiepolitische Kooperation. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags: um all diese Bemühungen aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken.”