Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist ein der Tragweite der Entscheidung nicht angemessenes und eine Zumutung. Als Abgeordnete des 20.”
“Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20.”
“Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite. Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.”
“Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Fel…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „2021 war das Jahr der Bundeswehr“ – Sie haben es gerade selber noch mal gesagt –, wie Sie es im Bericht geschrieben haben, für den ich Ihnen herzlich danken möchte. Es war ein Jahr, das nicht nur für die Gesellschaft, sondern eben auch für die Bundeswehr enorme Herausforderungen mit sich gebracht hat. Zum einen: Covid. Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie war außerordentlich. Der Truppe gilt hier mein großer Dank. Nun aber sollte sich die Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen können. Zum anderen – auch das wurde schon angesprochen –: Afghanistan. Nach 20 Jahren vor Ort haben wir unseren militärischen Einsatz dort beendet.”
“Was klar ist: Moldau ist nicht die Ukraine, nicht historisch und nicht politisch. Aber Odessa ist nur eine Autostunde von der moldauischen Grenze entfernt. Alles, was in der Ukraine passiert, hat auch direkte Auswirkungen auf Moldau. Also müssen wir weiter zuhören und weiter handeln.”
“Von Frau Gavrilita haben wir auch gehört, dass jede vierte Person in Moldau etwa 25 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten ausgibt. Vergleichen Sie das einmal am Ende des Monats mit Ihren Ausgaben. Da wird einem die gesellschaftliche Dimension relativ schnell klar. Die Gaspreise in Moldau sind in den letzten sechs Monaten um das Achtfache gestiegen. Fast 100 Prozent der Gasversorgung in Moldau kommen aus Russland. Russland streut in der Bevölkerung Moldaus massivst Desinformationen. Auch damit ist wieder klar, dass sicherheitspolitische Fragen eben nicht nur militärische sind. Auch unabhängig davon ist die sicherheitspolitische Lage höchst brisant. Die in Transnistrien stationierten Tausenden russischen Soldatinnen und Soldaten wurden bereits angesprochen. Moldau und die Vereinten Nationen fordern deren Abzug seit Jahren.”
“Wir unterstützen Hilfsstrukturen vor Ort finanziell, und wir bringen Menschen nach Deutschland. Ich möchte mehr von dieser Solidarität. Gestern hatten wir im Auswärtigen Ausschuss die Ehre, mit der Ministerpräsidentin aus Moldau, Natalia Gavrilita, zu sprechen. Hier ergibt sich für uns der zweite wichtige Punkt für unsere Politik: Wir hören zu, was die Menschen vor Ort brauchen, was ihre Bedürfnisse sind, und handeln dann gemeinsam. Genau das kann die Unterstützungsplattform leisten. Genau dafür wurden mehr als 650 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angekündigt, mit der die moldauische Regierung Stabilität, Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. Denn Sicherheit ist eben nicht nur eine militärische – das sehen wir hier ganz deutlich –, sondern auch eine energiepolitische Frage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns an dieser Stelle auch fragen, auf welcher Seite wir stehen, wenn wir darüber reden, ob Sanktionen gelockert werden sollen oder nicht. Unsere Außenministerin hat es am Dienstag nach der Geberkonferenz ganz richtig gesagt: Leider stehen wir erst am Anfang der Krise, die der russische Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, natürlich besonders vor Ort, aber eben auch im Nachbarland Moldau. Die Menschen dort berichten, dass sie Angst haben, von Russland mit überrollt zu werden. Auch gerade deshalb ist die neue Unterstützungsplattform für Moldau so wichtig. Dabei möchte ich gerne zwei Punkte hervorheben. Erstens sehen wir endlich breite Solidarität mit Menschen auf der Flucht.”
“Vor jeglicher Entscheidung über beide Bundeswehreinsätze, EUTM Mali und MINUSMA, muss klar sein, welche Auswirkungen sie auf die Bevölkerung vor Ort hat. Das bedeutet auch, zu fragen, was mit den Menschen passiert, die uns in den letzten Jahren vor Ort unterstützt haben. Das bedeutet, mitzudenken, welche Dynamiken ein Abzug auslösen oder verstärken kann. Das bedeutet, sicherzustellen, dass niemand kurz- oder langfristig darunter leidet, dass er oder sie mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat. Der Schutz der Menschen muss an oberster Stelle stehen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wahres deutsches Interesse. Für Die Linke erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami.”
“An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedanken. Wichtig ist weiterhin: Die malische Bevölkerung muss bei all unseren politischen Entscheidungen gehört und unterstützt werden. Mali hat eine aktive Zivilgesellschaft und eine Tradition von demokratischen Wahlen. Das sind Grundsteine, auf denen Stabilität aufbaut, und genau das sind die Grundsteine, die wir stärken wollen. Aber wir sehen eben auch, dass es Akteure in Mali gibt, die ganz klar das Ziel verfolgen, diese Grundlage zu destabilisieren. So sehen wir etwa russische Desinformationskampagnen. Und wenn wir uns jetzt unbedacht zurückziehen, dann überlassen wir Autokratinnen und Autokraten das Feld.”
“Und das ist keine Frage, die wir uns hier alleine stellen, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern besprechen. Bei MINUSMA befinden wir uns aber in einer anderen Situation. MINUSMA ist ein UN-Mandat. Mit MINUSMA unterstützen wir immer noch eindeutig, wofür wir mit unserer Außenpolitik im Kern stehen: Wir wollen dauerhaft Frieden sichern, Menschenrechte schützen und humanitäre Hilfe absichern. Und das machen wir im Rahmen eines UN-Mandates gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern und unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort. Aber auch in diesem Rahmen ist es keine leichtfertige Entscheidung; denn MINUSMA ist der gefährlichste Einsatz, in dem unsere Bundeswehr momentan aktiv ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in ihrem Einsatz sicher sein und sicher bleiben.”
“Wenn wir nun aber sehen, dass die EU Soldaten ausbildet, die in einem Militärputsch genau diese Stabilität und die Sicherheit ihrer Mitbürger/-innen gefährden, dann kann es kein Weiter-so geben. Wenn sich die Militärregierung immer mehr von Demokratie und der internationalen Gemeinschaft abwendet, dann ist das alarmierend, vor allem, weil wir wissen, in was für eine gefährliche Situation wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden. Fragen wir also ehrlich, ob es unter diesen Umständen noch gelingen kann, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, ob wir es schaffen, den Menschen mehr Sicherheit zu geben, oder ob die Unterstützung der EU und der Bundeswehr die Sicherheitslage im Gegenteil sogar verschlechtert.”
“Und gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht versuchen, mit scheinbar einfachen Lösungen schwierige Abwägungen, die es in der Tat sind, zu überspringen. Frankreich beendet seine Einsätze Barkhane und Takuba, und das wirft in der Tat auch Fragen über die Zukunft unseres europäischen Engagements in der Sahelzone auf. Wir müssen über die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA ehrlich diskutieren, und die Zukunft von EUTM Mali ist mehr als fraglich. Die oberste Priorität unserer Politik muss sein, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten. Und auch dadurch, dass wir die Stabilisierung in Mali unterstützen, unterstützen wir die Sicherheit der Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den Abgeordneten der AfD-Fraktion ist es für uns nicht schwer zu verstehen, inwieweit der Einsatz der Bundeswehr in Mali auch deutschen Interessen dient. Denn ein klares deutsches Interesse ist die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, um gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der Menschen in Sicherheit und in Frieden leben können. Anders als bei anderen in diesem Hause endet unsere Politik nicht dort, wo sie nur deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern dient; nein, sie verfolgt das Ziel, das Leben aller Menschen zu verbessern. Und wir verstehen anscheinend im Gegensatz zu Ihnen, dass unsere außenpolitischen Entscheidungen Konsequenzen haben.”