Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist ein der Tragweite der Entscheidung nicht angemessenes und eine Zumutung. Als Abgeordnete des 20.”
“Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20.”
“Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Insbesondere in Zeiten steigender Demokratieverdrossenheit ist diese Verfahrensweise fragwürdig. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite. Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.”
“Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Fel…”
The complete record
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“Auch die anhaltende Hilfe, die Moldau für die Geflüchteten aus der Ukraine leistet, soll weiterhin gestützt werden: kurzfristig im zentralen Krisenmanagement und langfristig in der Integration der Menschen, die in Moldau bleiben werden. Wie wir nun weitermachen sollten, ist für mich ganz klar: Wir unterstützen Moldaus Resilienz und stärken den Weg aus der russischen Energieabhängigkeit. Überall dort, wo wir unsere Partner/-innen vor Putin schützen können, leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit. Wir tun dies für die Menschen in Moldau, aber auch aus ureigenem Interesse; denn Putins Krieg richtet sich eben nicht nur gegen die Ukraine, die Aggressionen nicht nur gegen Moldau, sondern gegen Demokratinnen und Demokraten. Bei den notwendigen Schritten für einen schnellen EU-Beitritt stehen wir an Moldaus Seite.”
“Wir unterstützen die Menschen in Moldau in ihrem Wunsch nach mehr Demokratie, Bekämpfung der Oligarchen, mehr Rechtsstaatlichkeit und einem Ende der Korruption. Wir zeigen mehr europäische Solidarität gegen russische Erpressung. Das machen wir auch mit finanzieller Unterstützung. Ende November erst haben Annalena Baerbock und Svenja Schulze bei der bereits dritten Geberkonferenz weitere Gelder für die Unterstützung Moldaus zugesichert. Die internationale Konferenz gibt nun mehr als 1,5 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Energieeffizienz und erneuerbare Energien gestärkt werden; denn in Moldau sehen wir ganz akut, dass Energiesicherheit eine Kernfrage von einem integrierten Sicherheitsbegriff ist.”
“Was wir hier sehen, ist Erpressung auf dem Rücken der Menschen, dem Rücken der armen Menschen. Der Schaden, den die Menschen davontragen, bietet Nährboden für die prorussische Opposition, die schon seit Amtsantritt versucht, die Regierung um Maia Sandu zu destabilisieren. In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen. Moldau ist heute geschwächt und wird gerade vor unseren Augen Opfer des russischen Energiekrieges. Aber was sich seit dem Frühjahr geändert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Moldau heute offiziell Beitrittskandidatin der EU ist. Das ist gut für Moldau, und das ist gut für Europa. Das gibt uns ein Momentum, unsere außenpolitischen Bemühungen mit Moldau weiter auszubauen.”
“Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir schon im Frühjahr mehr als 650 Millionen Euro bereitgestellt. Aber das war im Frühling, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist Winter, und in Chisinau ist es bitterkalt. Im November wurden Gasimporte aus Russland halbiert. Die Lieferung des gesamten Stroms aus dem russisch-gestützten Transnistrien wurde komplett gestoppt – ganze 70 Prozent der landesweiten Versorgung. Familien bezahlen bis zu drei Viertel ihres Einkommens für ihre Energiekosten. Straßenlampen müssen ausgestellt werden. Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation steht bei 34 Prozent. Die russische Einflussnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Entwicklungen ist nicht versteckt, sondern ziemlich offensichtlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal hier im Plenum über Moldau gesprochen haben, war April. Die Premierministerin Natalia Gavrilita war zu Besuch im Bundestag und hat uns von den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land berichtet. Schon damals tobte der brutale Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Es waren schon zu diesem Zeitpunkt Tausende Menschen aus der Ukraine angekommen, die in Moldau aufgenommen und versorgt wurden. Der Druck auf die demokratische, proeuropäische Regierung wuchs schon damals auf Betreiben Russlands enorm an. Moldau, das ärmste Land Europas, hatte schon damals zu kämpfen und hat gekämpft und tut dies immer noch. Wir stehen dabei an Moldaus Seite.”
“– Ja, wir haben ihn gelesen. – Falls Sie doch noch Ideen haben, dann würde ich mich tatsächlich freuen, diese gemeinsam im Ausschuss zu diskutieren; denn zum Beispiel die russischen Desinformationskampagnen, die Sie angesprochen haben, sind ein Problem. Wenn Sie da also doch noch Ideen haben, dann freue ich mich, darüber in den Austausch zu kommen. Am Ende steht für uns fest: Das Mandat MINUSMA ist für uns kein Selbstzweck und darf es niemals sein. Wir unterstützen Mali wertegeleitet, für Sicherheit, für Stabilität, den Schutz von Menschenrechten und Menschenleben. Wir unterstützen die Menschen in Mali. Danke. Für Die Linke spricht Andrej Hunko.”
“Die Debatte über die Weiterführung und Strategie ist eine, die wir im globalen Kontext führen müssen. Das betrifft sowohl die Ausstattung als auch die Ausrichtung für eine dauerhafte Stabilität in der Sahelzone zusammen mit den beitragenden Staaten in den Vereinten Nationen. Wenn wir jetzt überstürzt die Zelte abbrechen und unsere Partner/-innen zurücklassen, dann verlieren wir zum einen das Ansehen unserer internationalen Partner/-innen, zum anderen das Vertrauen der Menschen in Mali, und vor allem hinterlassen wir zusätzlich ein Vakuum, das Russland nur zu gerne füllen würde. Auch das kann nicht im Interesse unserer Sicherheitspolitik sein. Ich würde an dieser Stelle in meiner verbleibenden Zeit gerne wirklich noch auf konkrete Vorschläge und Ideen in Ihrem Antrag eingehen, aber es sind einfach nicht so viele zu finden.”
“Dort herrscht mehr Sicherheit. Dazu tragen unsere Truppen durch ihre Präsenz bei. Was wir am Anfang des Jahres bei der Reise der Außenministerin immer wieder gehört haben: Vertrauen in den Staat kommt nicht einfach nur durch Wahlen. Ja, Wahlen sind wichtig. Aber wenn weder deine Sicherheit geschweige denn deine Freiheit und das Recht auf Entfaltung gewährleistet sind, dann liegen die Prioritäten häufig erst mal woanders. Was sowohl Soldatinnen und Soldaten als auch die Menschen vor Ort immer wieder gesagt haben: Im Norden ist Bamako ziemlich weit weg. – Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, dass wir unterstützen. Um Stabilität im Sahel zu erreichen, braucht es die Gewährleistung von menschlicher Sicherheit auf ganz vielen verschiedenen Ebenen. Dazu trägt MINUSMA als Gesamtansatz der UN bei, und Deutschland trägt zu MINUSMA bei.”
“Die UN braucht es als Stabilitätsanker in der Region. Denn wer, wenn nicht die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen kann diese Rolle hier verantwortungsbewusst übernehmen? Russland wohl kaum. Eine Sahelstrategie, wie Sie sie fordern, braucht es definitiv. Da gibt es unsererseits gar keine Differenzen. Deswegen arbeitet das Auswärtige Amt kontinuierlich auch daran. Das 2015 verabschiedete Friedensabkommen von Algier hat durchaus einige Erfolge vorzuweisen und Sicherheit und Stabilität in Teilen hervorgebracht. Trotzdem bleibt die Gesamtlage herausfordernd. Anschläge durch Terrorgruppen sind gerade im Norden Malis leider Alltag. Zu oft müssen Menschenleben beklagt werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind tiefgehend und die staatlichen Strukturen höchst instabil. Aber gerade in Gao gibt es bekanntermaßen wenige Anschläge.”
“Dass Mali etwa die Hoheit über seinen eigenen Luftraum haben will, ist erst einmal nachzuvollziehen, gerade auch mit Blick auf die koloniale Vergangenheit. Doch was nicht im Sinne der malischen Regierung sein kann, ist, die Arbeit der Mission so zu erschweren, wie es eben in Teilen passiert ist. Deswegen ist es unfassbar wichtig, dass wir Schritt für Schritt wieder daran arbeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern. Wir brauchen eben abseits dessen eine bessere Aufstellung des Mandates. Wir brauchen auch selber eine bessere Aufstellung im MINUSMA-Hauptquartier und – auch das wurde schon angesprochen – die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union. Es ist unfassbar wichtig und gut, dass auf UN-Ebene MINUSMA evaluiert wird. Wenn das passiert ist, müssen auch wir daraus unsere Schlüsse ziehen und uns anpassen.”
“Deswegen würde ich eigentlich auch gerne sagen, dass ich froh bin, an dieser Stelle wieder darüber sprechen zu können. Ich hatte allerdings tatsächlich ein bisschen Schwierigkeiten, den Zeitpunkt nachzuvollziehen. Der Kollege Karamba Diaby ist darauf schon eingegangen. Die UN-Mission wird evaluiert. Sinnvoll wäre es, dann noch einmal darüber zu sprechen. Die Militärregierung ist für uns ein mindestens unbequemer Partner. In der Zusammenarbeit – das ist kein Geheimnis – haben wir in den letzten Monaten immer wieder mit Problemen und Behinderungen umgehen müssen: mangelnde Überfluggenehmigungen, Verhinderung von Rotation. Das lag in Teilen aber eben auch an der Umstellung der Verfahren auf UN-Ebene und daraus resultierenden Verzögerungen, nicht ausschließlich an mangelndem Goodwill der Transitionsregierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns hier haben am Dienstag wie jedes Jahr vor Weihnachten auf den gelben Bändern des BundeswehrVerbandes wieder unsere Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz niedergeschrieben. Diese Bänder sind jetzt wieder auf dem Weg, unter anderem in den Norden Malis, in das Camp Castor in Gao. Ich bin dem BundeswehrVerband sehr dankbar, dass wir so auch abseits dieser Reden im Plenum und unserer Gespräche mit der Truppe vor Ort die Gelegenheit haben, diese Verbundenheit und unseren höchsten Respekt vor dem Einsatz zum Ausdruck bringen zu können. Denn gerade auch Mali – das wissen wir hier alle – ist die gefährlichste Mission, in der die Bundeswehr derzeit aktiv ist. Das dürfen wir niemals vergessen.”
“Auch im Iran sehen wir keine frauenorientierten Proteste, sondern feministische Proteste. Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft stehen Seite an Seite der Frauen und riskieren ihr Leben, weil sie wissen, dass es nicht nur darum geht, wer wann wo ein Kopftuch trägt, sondern darum, ein unterdrückendes Regime zu stoppen, darum, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erwirken. An die Menschen im Iran: Wir hören euch, wir sehen euch, wir stehen an eurer Seite. Wir trauern mit euch um die Liebsten, die ihr verloren habt. Wir geben alles, um eure Stimme in die Welt zu tragen und den Blick der Welt weiter auf euch zu richten. Ich schließe die Aussprache.”
“Das betrifft natürlich Frauen, aber eben auch andere Gruppen von Menschen, die in unseren gesellschaftlichen Systemen, hier genau wie dort, immer wieder den Kürzeren ziehen und immer wieder bewusst unterdrückt werden; und das sind eben nicht nur Frauen. Die Kollegin Türk-Nachbaur hat es gerade angesprochen: Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn Sie uns über feministische Politik belehren wollen, obwohl man in Ihrer Politik – ich wünschte, es wäre anders – häufig kein Interesse erkennen kann, den Status quo von Ungerechtigkeit zu ändern; das Stichwort „Sozialtourismus“ wurde genannt. Und deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass wir eben keine frauenorientierte Außenpolitik wollen, wir wollen eine feministische Außenpolitik. Das ist ein Unterschied.”
“Liebe Unionsfraktion, ich freue mich, dass wir an dieser Stelle über das Thema sprechen können, aber ich finde es schon amüsant, dass Sie es nicht schaffen, in Ihrem Antrag über eine feministische Außenpolitik zu sprechen. Ich finde, es zeigt in einem gewissen Rahmen das tiefgreifende Missverständnis von feministischer Außenpolitik, wenn Sie denken, dass Sie „feministisch“ mit „frauenorientiert“ austauschen können. Das zeigt, dass einige von Ihnen denken, dass dieser Ansatz irgendwie zu unterkomplex oder der falsche wäre. Aber eine feministische Außenpolitik zielt eben darauf ab, ungerechte Machtstrukturen und menschliche Unsicherheit zu erkennen, zu benennen und zu durchbrechen. Und genau das sehen wir in den feministischen Protesten im Iran.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen gerade Menschen im Iran, die angeführt von mutigen Frauen ihr Leben riskieren, um für ihre Freiheit und ihre Rechte, um gegen einen repressiven und massiv gewaltvollen Staat zu kämpfen, die den Tod von Jina Mahsa Amini nicht einfach hinnehmen, die kämpfen trotz ihrer Angst, dass ihre Freundinnen, ihre Schwestern, ihre Kinder nicht lebend von einem Protest nach Hause kommen. Diese Angst wird zu Wut, zu Mut und zu Wandel, zu einer Revolution, in der Tausende Menschen – es wurde schon angesprochen –, von jungen Schülerinnen bis zu Arbeitern aus der Ölindustrie, jeden Tag im gesamten Land gegen das unterdrückende Regime kämpfen.”
“Und es sind Perspektiven, die wir in der aktuellen Situation nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn eine resiliente Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Politik, die der Komplexität der Realität entspricht und sie nicht vereinfacht. In einer Zeit von wachsendem Autoritarismus und Angriffen auf die Freiheit auch innerhalb der Allianz ist es hilfreich, die Bündnisverteidigung mit mehr als nur dem militärischen Hammer anzugehen. Treten wir also gemeinsam für unsere Werte und Sicherheit ein, und ratifizieren wir den Beitritt unserer Freund/-innen Schweden und Finnland! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Finnlands Kooperationsmodell der umfassenden Sicherheit hat schon lange den Gedanken verinnerlicht, dass gesamtgesellschaftliche Sicherheit auf enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern beruht. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingenommen hat, ist bemerkenswert. Wie wir sind beide Staaten Beobachter/-innen bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. Auch das wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.”
“Der Beitritt bringt mehr Sicherheit in den Ostseeraum und stärkt die Nordflanke. Beide Armeen sind hoch ausgebildet und ausgestattet. Jede Zeitenwende – und das ist dieser Beitritt Schwedens und Finnlands nach langen Jahren der Neutralität – bringt auch Chancen für Veränderung und lädt die NATO zum Evaluieren ein. Die NATO, wiederbelebt vom schon bescheinigten Hirntod, kann durch die aufgekündigte Sicherheitsordnung in Europa ihre eigene Krise überwinden. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem der Kollege Michael Roth mit Finnisch geendet hat, starte ich mit Schwedisch: „Det tyska parlamentet välkomnar Sverige och Finland.“ Auch wenn mein Schwedisch ein wenig eingerostet ist, ist die Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen. Auch wenn der Grund, der Angriffskrieg Russlands, ein trauriger ist, gibt dieser Beitritt dennoch irgendwie Hoffnung. Denn in einer Zeit, in der die internationale Sicherheitspolitik wenig anderes ist als dunkle Gewitterwolken, zeigen wir heute eben klar, dass unsere Werte uns einen und dass wir an der Seite unserer Partner/-innen, an der Seite unserer Freund/-innen stehen. Inwieweit die NATO militärisch hervorragende neue Bündnispartner/-innen gewinnt, wurde bereits ausgeführt.”
“Die Aussetzung der Schuldenbremse sowie deren mittelfristige Reform sind notwendig. Außerdem muss schnell und lösungsorientiert eine Übergewinnsteuer diskutiert und umgesetzt werden.”
“Die Koalition verfehlt es hiermit, das Sondervermögen für eine kohärente Sicherheitsstrategie zu nutzen. Es hat zur Folge, dass dringend benötigte Maßnahmen in diesen Bereichen aus dem regulären Haushalt beglichen werden müssen. So werden nun Mittel gebunden, die essenziell sind, um unsere Außen- und Sicherheitspolitik präventiv und resilient zu gestalten und die Notwendigkeit des Militärs langfristig zu reduzieren. Auch dürfen die Finanzierungsspielräume für unsere Sicherheit unter keinen Umständen zulasten der Menschen mit geringen Einkommen und dem Kampf gegen die Klimakrise geschaffen werden. Fehlen hier Investitionen und Mittel, wird im schlimmsten Fall ein Nährboden für antidemokratische Kräfte und gesellschaftliche Spaltung geschaffen. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der zentralen Projekte bedingungslos sicherstellen.”
“Deswegen stimme ich dem Sondervermögen unter der klaren Maßgabe und dem klaren Auftrag an die Bundesregierung zu, dass in den kommenden regulären Haushalten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Eins-zu-eins-Regelung eingehalten wird. Dass die Einigung zum Sondervermögen nun nicht einmal Cybersicherheit und Zivilschutz beinhaltet, zeugt von einem höchst veralteten und gefährlichen Sicherheitsverständnis einiger am Kompromiss Beteiligter. Auch Cybersicherheit und Zivilschutz sind Aspekte von Landes- und Bündnisverteidigung. Ähnlich wie bei Fragen der Ausstattung der Bundeswehr hat die Bundesregierung im Vergleich zu ihren internationalen Partner/-innen hier dringenden Auf- und Nachholbedarf. Dass finanzielle Mittel für Cybersicherheit, Zivilschutz und zivile Krisenprävention aus dem Sondervermögen ausgeschlossen wurden, war falsch.”
“Doch trotz des Hintergrundes der dringend benötigten Finanzierung in die Ausstattung der Bundeswehr ist mir die Entscheidung über das Sondervermögen aus mehreren Gründen schwergefallen. Als Bündnisgrüne und Verfechterin einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik setze ich mich für eine Politik ein, der ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde liegt. Sicherheit ist mehr als nur Militär und Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch, in zivile Krisenprävention, in humanitäre Hilfe und in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Diese Ausgaben haben ihre Legitimation schon alleine durch den Zweck der Wahrung der Menschenrechte. Sie tragen zu individueller, menschlicher Sicherheit und dadurch eben auch zu globaler Sicherheit und Stabilität bei.”
“Mir ist es wichtig, zu betonen, dass die Gründe für die Missstände nicht primär in den zur Verfügung gestellten Mitteln des Einzelplans für Verteidigung liegen. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr ist an allererster Stelle zurückzuführen auf den Unwillen der Union, in den letzten 16 Jahre umfassende Reformen anzustoßen. Das Bedienen der Wahlkreislobbyinteressen einiger Abgeordneter insbesondere der CSU, für die nicht die Bedarfe der Bundeswehr, sondern die Wünsche der Rüstungsindustrie im Mittelpunkt standen, ist ein weiterer Faktor, der einer kohärenten Finanzierung im Wege stand. Das zu unterbinden, hat höchste Priorität. Ebenso zu adressieren sind Misswirtschaft und die Auslagerung von Fähigkeiten in die Privatwirtschaft, wie es teilweise bei Reparaturen der Fall ist. Eine Reform des Beschaffungswesens ist unabdingbar.”
“Weil unsere Kampfhubschrauber nicht einsatzbereit sind, konnte das Bundeswehrmandat für die UN-Mission MINUSMA in Mali nur unter dem Vorbehalt verlängert werden, dass eine andere Nation Kampfhubschrauber zum Schutz unserer Soldat/-innen zur Verfügung stellt. Militärische Übungen mit unseren Partner/-innen finden überwiegend mit unverschlüsseltem und analogem Funk statt, weil wir als einziger Partner noch keine digitalen und verschlüsselten Funktionen haben. Auch unsere Führungsfähigkeit basiert in großen Teilen noch auf analogen Karten, was den Anforderungen der aktuellen Bedrohungsszenarien nicht gerecht wird. Damit bleiben wir hinter unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und unserem Anspruch als verantwortungstragender Partner in den Vereinten Nationen zurück.”
“So leisten wir unseren Beitrag zu europäischer Souveränität und bringen unsere Solidarität mit unseren Partner/-innen, beispielsweise im Baltikum, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zum Ausdruck. Heute ist dies nicht uneingeschränkt der Fall. Soldat/-innen mussten sich in der Vergangenheit ihre persönliche Schutzausrüstung teils mit eigenen Mitteln vervollständigen, weil die Bundeswehr sie nicht stellen konnte. Von unseren A400M-Flugzeugen sind lediglich ein Drittel einsatzbereit, von den Hubschraubern etwa 40 Prozent und von den Kriegsschiffen weniger als 30 Prozent uneingeschränkt einsatzbereit.”
“Ich würde gerne in einer Welt leben, in der es kein Militär und damit auch keine Militärausgaben geben müsste. Aber in solch einer Welt leben wir nicht. Deshalb gilt mein Dank allen Angehörigen der Bundeswehr, die ihren Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Sowohl die aktuelle geopolitische Lage rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als auch der desolate Zustand der Ausstattung der Soldat/-innen machen Investitionen in die Bundeswehr unabdingbar. Wir müssen einerseits in der Lage sein, uns und unsere Bündnispartner/-innen im Ernstfall zu verteidigen und anderseits die Kapazitäten haben, internationale Friedensmissionen wie die UN-Mission in Mali zu unterstützen. Gerade als Abgeordnete eines Landes mit Parlamentsarmee sind wir in der Verantwortung, unser Militär so auszustatten, dass es seinen Auftrag sicher ausführen kann.”
“Um auf die Zivilgesellschaft zurückzukommen: Ich möchte mich für die Frauen in Gao, die Menschen in Mali einsetzen, die gerade in Unsicherheit leben. Denn nur – und darum geht es am Ende – aus Sicherheit heraus kann sich Stabilität für demokratische Wahlen entwickeln, nur aus Sicherheit heraus kann sich Freiheit entwickeln. Wenn wir hierzu beitragen können, dann sollten wir das tun, und das können wir durch die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA. Deswegen, liebe Kolleg/-innen, empfehle ich, dieses Mandat zu unterstützen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Johann Wadephul.”
“Wir wissen, dass russische Kräfte der „Gruppe Wagner“ vor Ort sind. Wir wissen, dass sie schwere Menschenrechtsverstöße begehen und dass die Militärjunta mit ihnen zusammenarbeitet. Wir wissen auch, dass diese Zusammenarbeit zugenommen hat. Die gezielten russischen Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, unseren französischen Partnern Kriegsverbrechen anzuhängen, können und werden wir nicht akzeptieren. Auch deshalb sollten wir alles dafür tun, jetzt nicht zu weichen. Für die Weltgemeinschaft ist es ein Anliegen, die Länder im Sahel zu stabilisieren und nicht der russischen Propaganda zu überlassen. Malis Regierung ist dabei, sich in russischem geostrategischem Kalkül zu verfangen. Darunter wird am Ende die Zivilgesellschaft leiden. Auch das hat die Außenministerin auf unserer Reise deutlich gemacht.”
“Natürlich bedeutet der Aufwuchs gleichzeitig eine enorm gewachsene Verantwortung. Diese tragen wir, für die Menschen in Mali, aber auch für unsere Soldat/-innen. Was wir nicht haben – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, sind Kampfhubschrauber, und die werden fehlen, wenn die Franzosen abziehen. Das birgt Risiken; denn ohne die Luftnahunterstützung sind unsere Soldatinnen und Soldaten höherer Gefahr ausgesetzt. Gerade deshalb ist die Bundesregierung im engen Austausch mit unseren Partner/-innen, um diese Fähigkeiten zu ersetzen; nur so können wir den Schutz durchgängig gewährleisten. Und auch deshalb haben wir eine Ausstiegsklausel im Mandat: um einen vollen Abzug zu ermöglichen, wenn die Sicherheitslage nichts anderes mehr erlaubt. Natürlich muss ein deutscher Beitrag zu MINUSMA auch im Kontext der anderen Akteure in Mali gesehen werden.”
“So schaffen wir wichtigen Raum für die Arbeit von zivilem Personal, für UN-Personal, für humanitäre Hilfe, die dringend dort ankommen muss, wo sie gebraucht wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist also der Grundgedanke dieses Einsatzes. Dieses Mandat ist ein Zeichen für neue Verantwortung, eine Antwort auf geostrategische Herausforderungen. Wenn die französischen Truppen sich im Spätsommer aus Mali zurückziehen, dann sind wir dort der größte Truppensteller aus dem Globalen Norden. Mit 300 neuen Soldat/-innen schließen wir die Lücke, die die Franzosen hinterlassen, gerade bei der Rettungskette und dem Betrieb des Flughafens. Wir haben die benötigten Transporthubschrauber und die benötigten Drohnen. Diese sind bei der Umsetzung des Mandates praktisch nicht ersetzbar.”
“Aber in meinen Gesprächen mit Menschen in Mali ist klar geworden, dass demokratische Wahlen, dass Kritik an dem Militärputsch nicht ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Das nämlich ist und bleibt vorerst Sicherheit. Das hören wir, und das nehmen wir ernst. Deshalb ist der wichtigste deutsche Auftrag in Mali die Umsetzung des Friedensabkommens und die Wahrung der Menschenrechte. Unsere Soldat/-innen, denen unser großer Dank gilt, unterstützen die Einhaltung der Waffenruhe. Wir fördern vertrauensbildende Maßnahmen und helfen, die staatliche Integrität wiederherzustellen. In einem Land, das von Terror und organisierter Gewalt geplagt ist, das höchst fragil ist, braucht es diese staatlichen Strukturen umso mehr. Die UN-Mission will kriminellen und terroristischen Netzwerken in der Region dadurch den Nährboden entziehen.”
“Aber wenn die Frauen, die ich unter anderem in Gao treffen durfte, eins deutlich gemacht haben, dann ist es Folgendes: Es ist schwer, sich sicher zu fühlen, wenn die Welt um einen herum von Terror, von Organisierter Kriminalität bestimmt ist. Die Sicherheit der Frauen, der Männer, der Kinder, aller Menschen in Mali wiederherzustellen, das ist unser Interesse. Und das ist das Mandat, das wir der Bundeswehr für die UN-Mission MINUSMA erteilen wollen. Unser Engagement soll weiter zur Stabilisierung des Landes beitragen. Wir wollen helfen, den Frieden zu wahren und Menschenrechte zu schützen. Das tun wir nicht kritiklos, um die malische Regierung zu schützen. Den Militärputsch verurteilen wir. Der Transitionsprozess hin zur demokratischen Ordnung muss weitergehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Vor wenigen Wochen durfte ich die Außenministerin auf ihrer Reise nach Mali und Niger begleiten. Eines haben meine Kolleg/-innen dort immer wieder gehört: Sicherheit; wir brauchen Sicherheit. Von der Regisseurin in Bamako: Sicherheit. Von der Schriftstellerin: Sicherheit. Von der zivilgesellschaftlichen Aktivistin in Gao: Sicherheit. – Die Frauen, die ich treffen durfte, wollen und brauchen Sicherheit beim Ausüben ihres Berufes, beim Einkaufen, auf dem Weg zum Brunnen. Dass Sicherheit kein ausschließlich militärisches Konzept ist, das diskutieren wir hier im Hause seit Wochen, seit Monaten.”
“Nach zweimaliger Bitte bitte ich Sie jetzt, das Pult zu verlassen. Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.”
“Dafür haben wir den richtigen Rahmen, die richtigen Instrumente, um so über Sicherheit zu sprechen. Wir sprechen in den letzten Wochen hier im Hause sowohl über Energiesouveränität als auch über die Ausstattung der Bundeswehr. Wir haben im Koalitionsvertrag – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – eine feministische Außenpolitik vereinbart, die eben genau das schafft: die Stimmen von Frauen, von marginalisierten Gruppen, die Stimmen vor Ort zu hören und ihnen Gehör zu verschaffen. Frau Kollegin, folgen Sie doch bitte meiner Bitte, und kommen Sie zum Schluss. Sicherheit ist komplex, und unser Verständnis, unsere Instrumente können deshalb nicht eindimensional sein. Ich will, dass wir all das in die Strategie – – Frau Kollegin, bedauerlicherweise muss ich Ihnen jetzt das Wort entziehen. Sie sind 40 Sekunden über der Redezeit.”
“Ich möchte, dass wir an die Sicherheit von Menschen denken, und zwar an die Sicherheit der Menschen nicht nur im Wahlkreis in Dresden und Bautzen, sondern auch an die Sicherheit der jungen Frauen in Afghanistan, der indigenen Aktivistinnen und Aktivisten in Mexiko, die für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage kämpfen. Lassen Sie mich gerne erklären, warum. Wenn wir die Sicherheit von Menschen in den Vordergrund ziehen, beschäftigen wir uns automatisch mit den Ursachen von Gefahren. Dann sprechen wir automatisch über Prävention. Nur wenn es uns gelingt, dass wir alle mitdenken, schaffen wir nachhaltige Sicherheit. Wir müssen uns auch hier ehrlich machen und reflektieren, wo wir mit unserem Verhalten zur Unsicherheit von anderen Menschen beitragen.”
“Auch die müssen hier eine Rolle spielen, sonst sitzen wir nämlich in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder hier in einer neuen Krise und suchen neue Antworten. Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass auch sie Sicherheit komplex versteht – nicht nur in der Rede zur Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt, sondern auch in den Reden zu Mali, zur Ukraine, zu feministischer Außenpolitik. Darüber bin ich sehr froh. Denn wer Sicherheit definiert, hat einen enorm starken Einfluss darauf, wer wahrgenommen wird und wessen Stimme gehört wird. Deswegen bin ich froh, dass der rechte Rand da zum Glück nichts zu sagen hat. Ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, an wen wir denken, wenn es um „uns“, um „wir“ geht. Denn ich möchte nicht, dass wir dabei nur an das staatliche Konstrukt denken, dass wir nur in nationalen Strukturen denken.”
“Lassen Sie uns also wegkommen von dem reinen militärischen Denken von Sicherheit, von Sicherheit nur als Waffen, von Sicherheit nur als Abwehr von Angriffen; denn Sicherheit kann nicht ohne Frieden, ohne Demokratie, ohne Freiheit gedacht werden. Denn was Sicherheit am Ende heißt, ist, frei von Sorge zu sein, frei von Sorge, Gewalt und Krieg zu erfahren, aber auch frei von der Sorge, dass die Lebensgrundlage wegen Fluten oder Dürren bedroht wird, frei von Sorge, dass man für sein Aussehen, seine Meinung, sein Geschlecht oder seine Sexualität verfolgt wird. Sicherheit bedeutet, in Frieden zu leben. Deshalb braucht es neben militärischer Sicherheit auch zivile Krisenprävention: den Kampf gegen die Klimakrise, Abrüstung, Energiesicherheit.”
“Bitte halten Sie sich ein bisschen zurück. Eine Sicherheits- und Friedensstrategie, die eine Analyse davon ist, wer wir sind und welche Rolle wir in der Welt spielen. Diese Strategie ist auch eine Chance, regelmäßig zu reflektieren, gemeinsam zu reflektieren, gerade auch darüber, was Sicherheit bedeutet und wer das Wir ist, von dem in einer nationalen Sicherheitsstrategie gesprochen wird. Ich verstehe es zutiefst, wenn man im Angesicht von militärischer Gewalt, so wie sie gerade die Ukrainer/-innen erleben, wie sie Menschen weltweit erleben, bei Sicherheit zuerst an militärische Aspekte denkt. Deswegen diskutieren wir hier im Hause eben auch über Waffenlieferungen, über die Aspekte der Bundeswehr und ihrer Ausstattung. Aber wenn man für Sicherheit immer nur einen Hammer hat, dann sieht man auch überall nur einen Nagel.”
“Wenn wir Sicherheit nicht so komplex denken, wie sie ist, dann tun wir niemandem einen Gefallen, nicht uns und nicht unseren Partnerinnen und Partnern. Hier können wir Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dass unsere Außenministerin das erkannt hat und jetzt in einer nationalen Sicherheitsstrategie zusammenfließen lässt, ist ein großer Erfolg. Wir brauchen eine leitende Strategie für die nächsten Jahre, eine Strategie, die Deutschland fest im Netzwerk unserer internationalen Partner/-innen verortet, die sowohl Sicherheits- als auch Friedensstrategie ist. Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment. – Herr Kollege Brandner, bei allem Respekt, die Geschäftsordnung möchte gerne intelligente Zwischenrufe. – Ich sage ja: intelligente Zwischenrufe. – Eine Rednerin in einer Rede nur stören zu wollen, ist einfach nur stillos.”
“Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gehen wir damit um, wenn es keinen Verlass mehr darauf gibt, dass die grundlegendsten Regeln – Grundlagen wie die Charta der Vereinten Nationen – auch nur ansatzweise eingehalten werden? Der jetzige Krieg in der Ukraine verdeutlicht, was uns auch schon zum Beispiel Afghanistan schmerzlich gezeigt hat: Sicherheitspolitik kann nicht in Silos gedacht werden. Sie besteht aus vielen Teilen: aus Friedenspolitik, aus Diplomatie, auch aus militärischer Verteidigung, aus Zivilschutz, Energie-, Cybersicherheit und auch aus Entwicklungszusammenarbeit. Das ist natürlich nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht Absprachen – können Sie einfach mal Ihren Mund halten, bitte? –, und es braucht Vertrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen gerne in einem Punkt an und rede zur Sache. – Ja. – Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf das Leben und die Freiheit der Ukrainer/-innen, sondern auf Europa, die Demokratie und unsere Werte. Er hat bereits viele Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört, Tausende Menschen traumatisiert und gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Es ist verständlich, dass es auch in Deutschland ein großes Bedürfnis gibt, jetzt über Sicherheit zu reden – eben nicht nur global, sondern auch über die Sicherheit der Menschen hier, über ihre eigene. Wir sehen, dass unsere europäische, aber auch die internationale Sicherheitsordnung gerade systematisch angegriffen werden.”
“Es lässt sich also bereits absehen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr, in 2022, eine überaus relevante Rolle spielen wird. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Welt werden auch die Bundeswehr prägen. Das Ziel der Bundesrepublik bleibt es, in Europa und international dazu beizutragen, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Sicherheit, und genau dazu kann eben die Bundeswehr ihren Teil beitragen. Jetzt ist es an uns als Deutschem Bundestag, die Voraussetzungen weiter dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr für die Krisen von heute, aber eben auch für die Krisen von morgen gut aufgestellt ist. Danke schön. Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Hannes Gnauck.”
“Noch immer werden solche Fälle von einigen als Einzelfälle abgetan und verharmlost. Das kann und darf nicht sein. Es braucht weiter eine höhere Sensibilisierung, eine bessere Prävention durch gute politische Bildung und das klare Bekenntnis zur Inneren Führung. Rechtsextreme haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Zur letzten Zahl. 12 – das ist der prozentuale Anteil der Frauen in der Bundeswehr; auch das wurde gerade schon angesprochen. Auch 20 Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht überall in den Streitkräften selbstverständlich. Das muss sich ebenfalls ändern. Vor zwei Tagen haben wir genau hier über das Sondervermögen zur Landes- und Bündnisverteidigung debattiert.”
“Hier ist anzuerkennen, dass es bereits Fortschritte gab, zum Beispiel durch das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Aber zum Beispiel gerade bei der Wiedereingliederung von Soldatinnen und Soldaten in den Dienst bleiben weiterhin viele Hürden bestehen. Unser Ziel ist es auch darüber hinaus, dass jede Soldatin, jeder Soldat angemessen versorgt und betreut wird. Zur nächsten Zahl. 589 – so viele Fälle von rechtsextremem Verhalten wurden vom Militärischen Abschirmdienst gemeldet, und das ist eine deutliche Zunahme, auch bei gestiegener Sensibilität. Für uns ist ganz klar: Der Großteil unser Soldatinnen und Soldaten steht ganz fest auf dem Boden des Grundgesetzes; sie verteidigen die Werte der Verfassung und schützen unsere Freiheit. Doch die steigende Zahl an Rechtsextremen und Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern ist mehr als besorgniserregend.”
“Eine weitere Sache hat sich nicht wirklich geändert: Beschaffungsprozesse sind unflexibel, langwierig und nicht ausreichend bedarfsorientiert. Dadurch ergeben sich teilweise extreme Defizite in der materiellen Ausstattung der Truppe. Wir fordern, wie die Wehrbeauftragte, dass den Soldatinnen und Soldaten gerade, aber nicht nur im Einsatz eben die bestmögliche Ausrüstung zusteht. Um dem zu entsprechen, hat die jetzige Bundesregierung erste Maßnahmen getroffen, um diese vernünftige Ausstattung zu gewährleisten, zu ermöglichen, und unter anderem mit dem Sondervermögen wollen wir dies fortführen. Eine weitere Zahl. 1 581 Soldatinnen und Soldaten litten bekanntermaßen bis Ende letzten Jahres unter Einsatzfolgen, unter körperlichen und seelischen Folgen von Auslandseinsätzen.”
“Um die Herausforderungen auf dem Weg dahin deutlich zu machen, möchte ich einige Zahlen aus dem Bericht hervorheben. 4,7 Milliarden Euro – so viel wurde durch die letzte Bundesregierung in Bau- und in Sanierungsmaßnahmen verwendet; aber die Wehrbeauftragte bescheinigt den Unterkünften, den Sanitäreinrichtungen, den Truppenküchen und Sportplätzen dennoch einen zum Teil desolaten Zustand. Bei diesen Anlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich ja nicht um Luxusräume, sondern eben um die grundlegendsten Einrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Unser Ziel ist es, Planungsvorgänge entsprechend zu beschleunigen, dem Bau neuer und der Sanierung alter Einrichtungen eine höhere Priorität zukommen zu lassen.”
“Auch hier bedanke ich mich bei allen Angehörigen der Bundeswehr, die dort eine gute Arbeit geleistet haben. Die Ziele wurden nicht erreicht; aber die Verantwortung dafür liegt in der Politik, auch in diesem Haus. Die Enquete-Kommission und deren Verantwortung wurden ebenfalls angesprochen. Aber eines ist 2021 gleich geblieben: Der Bericht der Wehrbeauftragten zitiert zum Teil Chancen; doch in großer Masse ist er eher eine Mängelliste und eine Aufzählung von Lücken, von Fragen und von Problemen. Für mich als Abgeordnete eines Landes mit einer Parlamentsarmee sind meine Ziele folgende: eine vollumfängliche persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, eine angemessene Unterbringung und Versorgung, die härteste Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gleichberechtigung in den Streitkräften.”