Klaus Stöber
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Viele Bürger zweifeln inzwischen an der Demokratie, manche schwelgen sogar in Ostalgie. Liebe Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Die DDR war ein Unrechtsstaat; sie war ein Regime, eine Diktatur. Mein Vater war Einzelbauer.”
“Und Herr Herbrand, Sie haben es ja angedeutet: Eigentlich wäre es viel schöner, wenn es mit Blick auf die kalte Progression einen Automatismus geben könnte. Gut, dass Sie sich daran erinnern: Das war mal Bestandteil Ihres Wahlprogramms. Das haben wir sozusagen von Ihnen abgeschrieben.”
“Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erläutert: Wenn Sie einen Grundbesitzwert von 500 000 Euro haben, das Gutachten aber einen Wert von 370 000 Euro ausweist, dann findet gar keine Anpassung statt. Das heißt, dann werden trotzdem 500 000 Euro angesetzt, weil Sie die 40-Prozent-Grenze nicht erreichen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen.”
“Sie haben großzügigerweise jetzt ins Gesetz aufgenommen, dass man im Prinzip auch anhand eines Gutachtens nachweisen kann, dass der Wert des Grundbesitzes niedriger ist als das, was sich bei der Grundsteuerbewertung ergeben hat.”
“Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, in einer Stunde 200 Seiten zu lesen; ich war es nicht. Das war eine Alibiveranstaltung. So kann man nicht mit der Opposition umgehen, Herr Herbrand. Ich will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz.”
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“Wir müssen gemeinsam für Demokratie und Freiheit kämpfen. Vielen Dank. Hannes Walter für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Viele Bürger zweifeln inzwischen an der Demokratie, manche schwelgen sogar in Ostalgie. Liebe Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Die DDR war ein Unrechtsstaat; sie war ein Regime, eine Diktatur. Mein Vater war Einzelbauer. Er ist verhaftet worden, weil er sich geweigert hatte, in die LPG einzutreten. Man hat ihm sein Leben zur Hölle gemacht und seine Ländereien zerstört, man hat sein Vieh vergiftet. Deswegen ist es für mich unerträglich, wenn Nachfolger der SED jetzt im Osten nach einer Regierung greifen. Liebe CDU, das müssen Sie verhindern! Ich habe heute Abend eine Veranstaltung mit der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Ich möchte ihr sagen: Ihr Einsatz 1989 und der Einsatz derer, die heute auf den Besuchertribünen sitzen, war nicht umsonst.”
“Deswegen lehnen wir das Jahressteuergesetz ab und werden uns beim Gesetz zum Existenzminimum enthalten. Aber insgesamt haben Sie schon bessere Gesetze abgeliefert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erläutert: Wenn Sie einen Grundbesitzwert von 500 000 Euro haben, das Gutachten aber einen Wert von 370 000 Euro ausweist, dann findet gar keine Anpassung statt. Das heißt, dann werden trotzdem 500 000 Euro angesetzt, weil Sie die 40-Prozent-Grenze nicht erreichen. Bei der Kleinunternehmerregelung gibt es durchaus Positives. Sie haben die Grenzen erhöht. Aber gleichzeitig fordern Sie, dass der Kleinunternehmer schon im laufenden Jahr, wenn er die Umsatzgrenze überschreitet, zur Regelbesteuerung wechselt. Das ist Unsinn, das ist praxisfremd. Herr Herbrand, Sie als Steuerberater müssten eigentlich wissen, dass ein Kleinunternehmer gar nicht die Übersicht über seine Umsätze hat, sodass er sagen kann: Ab 15. Oktober stelle ich auf Regelbesteuerung um. – Das ist vollkommen praxisfremd.”
“Sie haben großzügigerweise jetzt ins Gesetz aufgenommen, dass man im Prinzip auch anhand eines Gutachtens nachweisen kann, dass der Wert des Grundbesitzes niedriger ist als das, was sich bei der Grundsteuerbewertung ergeben hat. Ich denke mal, wir sind uns weitgehend einig hier im Haus, dass die ganze Grundsteuerreform ziemlicher Murks war. Das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich erreichen wollte, nämlich eine einheitliche Bewertung von Grundbesitz in Deutschland, ist schon dadurch konterkariert, dass wir neben dem Bundesgesetz auch Landesgesetze haben, in denen ganz andere Vorschriften gelten. Und wir sehen im Prinzip überhaupt keinen Grund, warum Sie eine Grenze bei 40 Prozent ansetzen.”
“Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, in einer Stunde 200 Seiten zu lesen; ich war es nicht. Das war eine Alibiveranstaltung. So kann man nicht mit der Opposition umgehen, Herr Herbrand. Ich will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz. Frau Tillmann hat es auch schon gesagt: Die Kinderbetreuungskosten, der 150-Euro-Bonus bei der Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuer für die Bildungsleistungen, was Sie ja ursprünglich aufnehmen wollten, sind durchaus positive Entscheidungen. Wir haben auch Änderungsanträge eingebracht, zum Beispiel zur Grundsteuer. Grundsteuer betrifft jeden: sowohl den Hausbesitzer als auch den Mieter; denn es sind Nebenkosten.”
“Und Herr Herbrand, Sie haben es ja angedeutet: Eigentlich wäre es viel schöner, wenn es mit Blick auf die kalte Progression einen Automatismus geben könnte. Gut, dass Sie sich daran erinnern: Das war mal Bestandteil Ihres Wahlprogramms. Das haben wir sozusagen von Ihnen abgeschrieben. Dann können Sie ja problemlos heute unserem Antrag zustimmen, den Tarif auf Rädern einzuführen. Dadurch würden wir uns nämlich jedes Jahr die ganze Diskussion über das Existenzminimum sparen. Ich komme noch mal auf das Jahressteuergesetz zu sprechen, auch um dem Publikum mal zu dokumentieren, wie das hier im Bundestag abläuft. Am Montag, 14.45 Uhr, haben wir 59 Änderungsanträge der Koalition zum Jahressteuergesetz bekommen. 59 Anträge auf ungefähr 200 Seiten! Dazu hatten wir dann um 16 Uhr – also eine Stunde später – Gelegenheit, Fragen zu stellen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen. Noch interessanter finde ich, dass wir heute auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums beschließen. Ja, wir haben, wie gesagt, den 18. Oktober. Diese Freistellung des Existenzminimums steht jedem da oben auf der Tribüne zum 1. Januar 2024 zu. Und Sie verkaufen es hier als Wahlgeschenk oder als Geschenk an die Steuerzahler. Diese haben einfach das Anrecht, dass Sie diese Freistellung am 1. Januar 2024 umsetzen.”
“Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Das war damals ein Fehler, weil Helmut Schmidt jemand aus der SPD war, der wirklich noch Profil hatte. Der jetzige Kanzler hat kein Profil. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.”
“Und ich sage Ihnen auch: Gerade jetzt, um diese Zeit, wird in Thüringen der Landtag konstituiert, und Sie, Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht. Woran liegt das? Weil Sie mit Ihrer Beteiligung an der Regierung Erwartungen geweckt haben, die Sie leider enttäuscht haben. Sie haben mal gesagt: Lieber keine Regierungsbeteiligung als eine schlechte Regierungsbeteiligung. – Ich weiß nicht, was das jetzt ist. Die Bürger haben erwartet: Wenn die FDP sich an der Regierung beteiligt, dann werden zumindest bestimmte Sachen weiterhin zugunsten der Bürger entschieden. – Da haben Sie sie leider enttäuscht.”
“Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten eine grundlegende Steuerreform. Sie wollen einfach grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag. Es ist auch ein Unding, dass in Deutschland schon ab einem Einkommen von 70 000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift. Das sind nicht irgendwelche Reichen oder Milliardäre, nein, es sind ganz normale Ingenieure, Lehrer, Facharbeiter, die im Prinzip schon an dieser Grenze sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer verdienen schon 70 000 Euro. Ihre Einkommen wollen Sie weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuern. Sie preisen das dann auch noch als Anpassung der Eckwerte an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit werden Sie den Bürger nicht erreichen.”
“Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen, wo Sie hinwollen. Um sage und schreibe 5 Euro pro Monat wird das Kindergeld 2025 erhöht, und 2026 noch mal um spektakuläre 4 Euro. Wunderbar, sage ich da. Ganz ehrlich: Dieses Gesetz hat bis auf wenige Ausnahmen wirklich keine Fraktur. Das ist eigentlich nichts, was Sie hier anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt man: Ein Gesetzentwurf beschäftigt sich eigentlich nur mit drei Zahlen, nämlich dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag für 2024. Wohlgemerkt: Wir sind jetzt im September und beschäftigen uns mit einem Freibetrag, den die Bürger eigentlich schon zum 1. Januar 2024 hätten genießen müssen. Deshalb kann man das jetzt nicht als großen Fortschritt bezeichnen. Der Grundfreibetrag wird um gerade mal 180 Euro angehoben. Man muss sehen: Bei einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent wären das 27 Euro im Jahr, die Sie da den Bürgern schenken.”
“Da stehen sie in unmittelbarem Wettbewerb mit privaten Unternehmen, die aber Umsatzsteuer abführen müssen. Die Kommunen mussten das bisher nicht. Ich habe nächste Woche einen Termin bei einer Kommune, die sich zum 1. Januar 2025 umstellen will. Die Verantwortlichen dort begrüßen diese Umstellung, weil sie selbst einsehen, dass das im Prinzip eine Ungerechtigkeit ist. Deswegen ist eine weitere Verschiebung um zwei Jahre nicht hinnehmbar und muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Mit Blick auf den Bürokratieabbau ist immer von einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen die Rede. Im Gegensatz zu vielen kleinen Unternehmen, die sich aufgrund ihrer Größe für die Erstellung ihrer Umsatzsteuervoranmeldung etc. kein Personal leisten können, hat jede Kommune – selbst die kleinste – eine Finanzabteilung, die das nebenbei ganz gut erledigen kann.”
“Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen wurde ja hier schon erwähnt. Gerade für Fort- und Weiterbildungen in Deutschland muss diese Steuerfreiheit erhalten bleiben; denn sie ist dringend notwendig. Auch die Umsatzsteuerfreiheit der Kommunen ist schon erwähnt worden. Das muss man sich mal vorstellen: Kommunen, die mit Betrieben gewerblich am Markt tätig sind, waren bis jetzt zehn Jahre lang von der Steuerpflicht befreit. Auch die CDU/CSU hat ihren Teil dazu beigetragen, dass dieses Thema immer wieder verschoben wurde. Warum eigentlich? Die Kommunen treten in Konkurrenz zu wirtschaftlichen Unternehmen, zum Beispiel bei der Pflege von Grünflächen und Gartenanlagen oder bei der Unterhaltung von Bürgerhäusern, Kongresszentren etc.”
“Das war immer ein großes Hindernis; denn die Vereine, die zum Beispiel Investitionen verschieben mussten, mussten bis zum 31. Dezember immer nachweisen, was sie mit dem Geld in den nächsten zwölf Monaten anfangen wollten. Jetzt kommen wir aber auch schon zu den Schattenseiten. Zur Umsatzsteuer – Herr Güntzler hatte sie ja schon erwähnt –: Die Erhöhung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung auf 25 000 bzw. auf 100 000 Euro ist ja grundsätzlich positiv. Dass Sie aber jetzt die Kleinunternehmer verpflichten wollen, bei Überschreiten der Umsatzgrenze im laufenden Jahr schon auf Regelbesteuerung umzustellen, widerspricht jeder steuerlichen Systematik und ist natürlich auch ein Behördenwahnsinn. Das kann man eigentlich so nicht im Gesetz stehen lassen.”
“Sehr positiv ist das Mobilitätsbudget in Höhe von 2 400 Euro – es wurde ja schon erwähnt –, das den Arbeitgeber in die Lage versetzt, pauschal versteuerte Zuschüsse zu zahlen, die beim Arbeitnehmer praktisch auch netto ankommen. Positiv finde ich auch die gesetzliche Regelung des steuerfreien Bonus der Krankenkassen von bis zu 150 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen – ich weiß nicht, ob Sie da oben im Publikum das wissen –: Wer an gesundheitsfördernden Maßnahmen teilgenommen und dafür einen Bonus von der Krankenkasse erhalten hat, musste diesen bisher versteuern. Das will man jetzt – zumindest bei Zahlungen von bis zu 150 Euro – abschaffen; das ist sehr positiv. Positiv finde ich auch, dass man bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen die Mittelverwendung der Vereine nicht mehr prüfen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Klüssendorf, ich fand es ganz interessant, dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, dass Sie Sachen, die der Minister vorgeschlagen hat, jetzt streichen wollen. Also, anscheinend reden Sie nicht so viel miteinander; denn der Referentenentwurf ist ja schon im April verabschiedet worden. Sie haben ja eigentlich fünf Monate Zeit gehabt, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Ich bin ein bisschen wohlwollender als Herr Güntzler bezüglich des Gesetzes. Ich stelle fest, dass dieses Gesetz durchaus auch Licht und nicht nur Schatten enthält. Dies unterscheidet den Gesetzentwurf des Finanzministeriums von Gesetzentwürfen anderer Bundesministerien. Dort gibt es weder Licht noch Schatten, sondern eigentlich nur ein schwarzes Loch.”
“Selbst wirklich positive Gesetze wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem wir als AfD ja auch zugestimmt haben, kommen bei der Bevölkerung nicht an. Sie werden von den rot-grünen Kollegen in der Ampel mitgezogen. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie Ihre Partei retten wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an 1982 und sprechen Sie dem Bundeskanzler das Misstrauen aus. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stöber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wollen natürlich die Kommunen für die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen entlasten, indem sie einen Aufschlag auf die Unternehmensteuer und einen höheren Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhalten. Das wird ihnen weiterhelfen. Und wir wollen auch bei der Umsatzsteuer, insbesondere für Kleinunternehmer, also für Existenzgründer, die Kleinunternehmergrenze von 22 000 auf 50 000 Euro erhöhen, damit sie von Bürokratie entlastet werden. Ein letztes Wort. Herr Lindner, Sie sind ja heute auch da. Ich sage Ihnen mal eins: Sie sind einer der Minister, den ich als besonders kompetent einschätze, im Vergleich zu Ihren Kollegen. Aber Sie sehen ja an den Umfragen und an der Situation im Land, dass Sie mit Ihren Gesetzesvorhaben bei der Bevölkerung nicht ankommen.”
“Ich kann Ihnen mal ein paar Stichpunkte sagen, was wir unter Unternehmensteuerreform verstehen: zum Beispiel die Abschaffung der Gewerbesteuer, die es nur in Deutschland gibt, dann eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Das heißt, unabhängig davon, ob ich ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine Personengesellschaft führe, gilt eine einheitliche Unternehmensteuer. Und wir wollen einen Staffeltarif einführen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten mit differenzierten Steuersätzen. Kleine Unternehmen zahlen weniger Steuern als große Unternehmen. Das ist auch gerecht. – Sie verstehen das nicht. Herr Schmidt; ich kann Ihnen das gern mal in einem persönlichen Gespräch erklären, wenn Sie es möchten. Aber ich glaube, hier ist der falsche Platz dafür.”
“Ich glaube, am 5. Juni gab es dazu hier eine Debatte. Wir hatten einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingebracht. Es gab sogar eine namentliche Abstimmung. Ich habe heute noch mal nachgeschaut. Nicht ein einziger Abgeordneter aus Ihrer Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Warum Sie das jetzt wieder auf Ihre Agenda nehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ansonsten: Ihre Forderungen haben den Mangel, dass sie sich nur in dem bisherigen System bewegen. Das heißt: Da ein bisschen Turboabschreibung, da ein bisschen mehr Verlustrücktrag, da ein bisschen mehr Bürokratieabbau. Eine Steuerreform ist das beim besten Willen nicht. Eine Unternehmensteuerreform stelle ich mir anders vor.”
“Dann ist das sowieso erledigt bei Ihrer Fraktion. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Sie können einen Beruf lernen. Das wird dann schon. Herr Kollege Stöber, kommen Sie bitte zur Sache. Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt – hat die Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also der Spitzenreiter in Europa. Das ist natürlich auch ein Standortfaktor. Ich sage mal etwas zu Ihren Forderungen. Eine Forderung fand ich besonders interessant: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können.”
“Wenn ich mir die Biografien einiger Abgeordneter von der SPD und den Grünen anschaue: Es ist ja erbärmlich, sich hier reinzusetzen und anderen Leuten vorzuschreiben, welche Autos sie zu fahren haben, was für eine Heizung sie zu betreiben haben, obwohl sie nicht mal einen Berufsabschluss haben. Das ist so was von lächerlich. Früher war Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Jetzt ist es Deutschland. Hier kann man ohne Berufsabschluss in den Bundestag einziehen, man kann Bundestagsvizepräsidentin werden, man kann Parteivorsitzende werden, man kann Generalsekretär werden – alles bei Ihnen von der SPD und den Grünen; ganz toll. Kommen wir zu den Steuersätzen. Herr Güntzler hat es schon angesprochen. – Es ist klar, dass Sie das nicht hören wollen. Regen Sie sich nicht auf! In einem Jahr sind Sie alle eh nicht mehr da.”
“Da wurde uns erzählt, wie dort Migration funktioniert: Maximal 20 000 Flüchtlinge werden im Jahr aufgenommen. Bootsflüchtlinge landen in Nauru. Das muss man nicht gut finden; aber Australien macht es so. – Sie haben doch gar keine Ahnung. – Arbeitskräfte werden zielgerichtet angeworben – nicht so wie hier, wo man einfach mal 1 Million reinlässt und dann guckt, ob man vielleicht 100 000 findet, die irgendwie auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Nein, wer nach Australien kommt, muss fließend Englisch sprechen können und muss natürlich auch einen entsprechenden Beruf haben, der dort gebraucht wird. Aber diesen Fachkräftemangel haben wir ja nicht nur in der Industrie und im Handwerk. Den haben wir ja auch hier im Bundestag.”
“Aber es sind nicht nur die Steuersätze oder die Steuergesetze, die die Unternehmen hier in Deutschland abschrecken: Es ist natürlich noch viel mehr: Das sind die Energie- und Kraftstoffpreise, die hier schon angesprochen wurden; das ist die schlechte Digitalisierung – wir stehen beim Internet in vielen Regionen hinter Afrika –, dann das Bürokratiemonster hier in Deutschland, das viele Unternehmen abschreckt, und natürlich auch der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel hier in Deutschland ist enorm. Und die Vorschläge, die hier immer von den linken Fraktionen kommen, sind nicht tauglich. Ich würde Ihnen einfach empfehlen: Fahren Sie doch mal nach Australien! Ich war mit Ihrer Kollegin Filiz Polat vor ungefähr einem Jahr in Australien. Da waren wir auch im Migrationsministerium.”
“Einige Beispiele: Bosch baut gerade 3 000 Stellen ab und verlagert diese nach Polen. Miele verlagert 700 Stellen nach Polen. BASF verlagert 3 000 Stellen nach China. Continental streicht 800 Stellen. ZF plant einen Stellenabbau von 12 000 Arbeitsplätzen. Und am besten ist es ja, wenn man das direkt vor der Haustür hat: Bei mir im Nachbarort Brotterode sind allein im letzten halben Jahr 2 000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden, und das in einer Gemeinde mit 6 000 Einwohnern. Ich denke mal, da kann sich jeder vorstellen, was das für Auswirkungen auf die Region hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich komme zunächst mal zur Analyse des CDU/CSU-Antrags. Sie haben ja die Feststellung gewählt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten zehn Jahren an Attraktivität verloren. Das kann man natürlich auch noch wesentlich konkreter machen – Sie haben es ja gesagt –: Wir sind das einzige Industrieland mit einem negativen Wachstum. Wir haben 125 Milliarden Euro Nettokapitalabfluss in Deutschland. Das heißt also, von deutschen Unternehmen wurden 125 Milliarden Euro mehr ins Ausland investiert als in Deutschland selbst. Wir haben die Situation, dass immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen. Laut einer der Umfrage des BDI plant ungefähr ein Drittel aller Unternehmen ab einer bestimmten Größe, den Standort Deutschland teilweise oder ganz zu verlassen.”
“Das Steuerrecht bietet eine hervorragende Möglichkeit, auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu präsentieren. Vielen Dank. Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Von 21 Millionen Rentnern sind aktuell bereits 6,3 Millionen – also jeder Dritte – steuerpflichtig. Das ist den normalen Bürgern nicht zu vermitteln. Da brauchen Sie nicht mit nachgelagerter Besteuerung oder dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Es ist den Bürgern einfach nicht zu vermitteln. Wir müssen das System nicht abschaffen. Wir müssen aber Lösungen finden, um es abzumildern. Ein Lösungsvorschlag von uns wäre zum Beispiel, einen Versorgungsfreibetrag auch für Rentner einzuführen. Damit würde man einen Großteil der Rentner von der Steuerpflicht befreien. Oder die Einführung eines Freibetrags von 12 000 Euro für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, wie von unserer Fraktion gefordert. Das wäre ein wirksamer steuerlicher Anreiz, freiwillig länger zu arbeiten. Die Bürger erwarten von uns konstruktive Lösungen.”
“In der häuslichen Pflege sieht es nicht viel besser aus. Wenn Pflegebedürftige nicht mehr als Menschen, sondern als Fälle mit einem Punktesystem betrachtet werden, dann ist das eine Missachtung der Lebensleistung dieser Rentner. Schuld daran sind nicht die Pflegedienste und schon gar nicht die Mitarbeiter, sondern das kaputte Gesundheitssystem hier in Deutschland. Wenn wir über Steuern und Rentner sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass an Infoständen immer wieder die Frage kommt: Wie ist denn das mit der Rentenbesteuerung? Wieso muss ich als Rentner Steuern bezahlen? Ich weiß, junge Frau. – Und trotzdem: Können Sie das Ihren Bürgern wirklich vermitteln? Und jedes Jahr, mit jeder Rentenerhöhung kommen 100 000 neue steuerpflichtige Rentner dazu.”
“67 000 Euro: Meine lieben Kollegen, das sind keine Spitzenverdiener, das sind Lehrer, qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure – alles Leute aus der Mitte, die von dieser Regelung profitieren würden. Unabhängig vom Familiensplitting haben wir natürlich noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie die deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro oder die Einführung eines Juniorspardepots. Kommen wir zur anderen Seite der Alterspyramide, den Rentnern. Immer mehr ältere Menschen sind pflegebedürftig. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt. Das ist eine Schande für unser Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen oder inhaltlich zu modifizieren. Die Förderung der Familien ist eine der Kernaufgaben der AfD-Fraktion. Deshalb finden Sie in unserem Programm und auch in den parlamentarischen Initiativen zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Rechtslage. Fangen wir mal mit den Kindern an. Die Frage ist doch, ob wir mit steuerlichen Anreizen die Motivation von jungen Familien für einen Kinderwunsch erhöhen können.”
“Deswegen: Wir brauchen in Deutschland eine Unternehmensteuerreform. Ich habe gestern Herrn Minister Lindner im Finanzausschuss zugehört. Es war ganz amüsant, aber das Thema Unternehmensteuerreform ist, glaube ich, nicht gefallen. Oder habe ich das überhört? Man kann also davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr von der Regierung keine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden wird. Aber von uns werden Sie einen Vorschlag bekommen. Vielen Dank.”
“Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent. Da ist ganz viel Luft im Vergleich zu der Höhe in Deutschland, wie man sieht. Interessanterweise sind das genau die Länder, die die meisten Mittel aus der EU bekommen. Da können Sie mal sehen: Man spart für die eigenen Bürger die Steuern, weil man aus der EU entsprechende Mittel abziehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gebe zu: Zur vorgerückten Stunde über ein Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens zu sprechen, klingt jetzt nicht besonders spektakulär. Es geht im Prinzip mehr um eine technische Umsetzung in mehrseitige Abkommen bzw. in nationales Recht. Meine Vorrednerin hat das Thema Steuerflucht schon angesprochen. Da stellt sich mir natürlich die Frage: Warum fliehen denn Unternehmen aus Deutschland? Wieso kehren Steuerpflichtige und auch Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken? Es spielen erst einmal die Standortfaktoren eine Rolle: wie Fachkräftemangel, schlechtes Internet, hohe Energiepreise, hohe Produktionskosten und natürlich auch Bürokratie. Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle.”
“– Das hat er wohl vergessen, oder? Vertreter aus Ihrer Fraktion haben doch hier gestanden und gesagt: Ja, auch wir wollen die Umsatzsteuer reduzieren, aber die Haushaltslage! – So war es doch, als wir im September über den Antrag der CDU/CSU gesprochen haben. Herr Stöber, Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen im neuen Jahr einfach noch mal über diese Thematik sprechen. Und ja, wir brauchen vielleicht auch einen einheitlichen Steuersatz, wie auch immer der aussehen sollte. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Stefan Schmidt.”
“Sie haben aber gleichzeitig für neue Belastungen durch höhere Strom- und Gaspreise und explodierende Einkaufspreise für Lebensmittel und Getränke bei den Gastronomen gesorgt. Das haben Sie mit Ihrer Klimapolitik zu verantworten. Dass man die Umsatzsteuer im Januar wieder auf 19 Prozent erhöht und das mit der Haushaltslage begründet, ist einfach nur eine Frechheit. Diese Haushaltslage haben wir einzig und allein der Unfähigkeit dieser Regierung zu verdanken. Dass Kanzler Scholz 2021 mal gesagt hatte: „Diese Steuersenkung wird nie wieder zurückgenommen“, obwohl sie jetzt doch zurückgenommen wird, ist auch eine Frechheit. Und das zeigt, dass er offensichtlich vergesslich ist. – Wie? Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Herr Scholz hat in der „Wahlarena“ gesagt: Wir werden diesen Steuersatz nie wieder zurücknehmen.”
“Und diesen Tarif auf Rädern, werte Kollegen von der FDP, haben Sie ja mal auf den Weg gebracht. Herr Kollege Mordhorst, weil Sie vorhin die Gastronomie angesprochen haben, will ich gern noch mal darauf eingehen. Als zum 1. Juli 2020 die Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde, wurde das hier als Wohltat angepriesen. Den meisten hat das nichts genutzt, weil Sie gleichzeitig diese Betriebe geschlossen haben. Ich weiß nicht, ob Sie das wirtschaftlich nachvollziehen können, aber wenn ich keinen Umsatz erziele, dann habe ich auch nichts von der ermäßigten Umsatzsteuer. Erst durch die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahr 2022 konnte sich die Gastronomie wieder etwas erholen.”
“Wie kann man diesem fehlenden Abstandsgebot entgegenwirken? Indem man a) die Sozialabgaben von versicherungsfremden Leistungen befreit und b) durch Senkung der Steuerbelastung dafür sorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages hilft insbesondere Mindestlohnempfängern, und eine Abmilderung der Progression durch Verschiebung der Eckwerte entlastet alle Steuerpflichtigen. Es kann doch nicht sein, dass man mit 63 000 Euro Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet. Kollege Schrodi, das sind doch keine Reichen; das sind Ingenieure, Facharbeiter, mittelständische Unternehmer, die auch Ihre Diäten finanzieren. Die wollen Sie jetzt noch höher belasten. Das geht doch nicht. Wir fordern weiterhin einen Anstieg und einen Automatismus bei der Anpassung der Eckwerte und der Freibeträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben derzeit 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 wird es noch mal um 12 Prozent erhöht. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, dass es nicht den Bürgergeldempfänger gibt. Wer wegen Kindererziehung oder Krankheit nicht erwerbstätig ist oder unverschuldet seine Selbstständigkeit aufgeben musste, hat natürlich Anspruch auf angemessene Sicherung des Lebensunterhalts. Aber es gibt auch eine nicht geringe Anzahl von Bürgergeldempfängern, die sich in diesem Sozialsystem eingerichtet haben. Viele Erwerbstätige fragen sich mit Recht, wieso sie noch jeden Morgen täglich zur Arbeit fahren sollen, wenn sie auch mit Bürgergeld zuzüglich Miete, Strom etc. gut über die Runden kommen.”
“Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach dem Vorbild Australiens, und wir brauchen eine wirkliche Unternehmensteuerreform. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Nehmen wir zum Beispiel das Thema Abschreibungen. Wenn ein kleines Unternehmen in eine CNC-Maschine investiert, kann es neben einer 50 Prozent-Abschreibung nach § 7g EStG auch die degressive Abschreibung in Anspruch nehmen. Das wären 62 Prozent im ersten Jahr. Aber nutzt ihm das überhaupt? Wenn man die Maschine über Eigenkapital finanziert, wäre es vielleicht noch zu bejahen, aber wenn sie über Kredit finanziert wird, hat das Unternehmen spätestens nach dem zweiten Jahr das Problem, dass Abschreibung und Tilgung nicht mehr übereinstimmen. Beides sind gutgemeinte Ansätze in diesem Gesetz. Die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft werden damit nicht gelöst. Wir brauchen eine Generalumkehr in der Klimapolitik.”
“Die drastische Erhöhung der Maut, wie von der Regierung geplant, trägt zu dieser Kostensteigerung schließlich bei. Angesichts der durch die Regierung verursachten Mehrbelastung durch eine wirtschaftsfeindliche Klimapolitik von einer jährlichen Entlastung von 7 Milliarden Euro zu sprechen, dürfte bei den Unternehmen als schlechter Scherz ankommen, zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei der große Gewinner der Inflation, während die Unternehmen und die Bürger belastet werden. Außerdem stellt sich doch die Frage, ob die sogenannten Steuergeschenke wirklich bei den Unternehmen ankommen.”
“Die Regierung hat das Land in den letzten beiden Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben seit 2022 Rezession, und auch in diesem Jahr wird mit einer negativen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Jahr 2022 flossen 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als in Deutschland investiert wurde. Das ist der höchste Nettokapitalabfluss, der jemals in Deutschland verzeichnet wurde. Gerade bei den energieintensiven Branchen droht eine massive Abwanderung mit negativen Folgen für die Wertschöpfungsketten und die Gesamtwirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich die höchste Unternehmensteuerbelastung. Darüber hinaus sind gerade Unternehmen mit hohen Energiepreisen und Benzinkosten belastet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die aus unserer Sicht durchaus zu begrüßen sind, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Einführung einer degressiven AfA für Gebäude. Auch die Anhebung bestimmter Freigrenzen und Freibeträge ist grundsätzlich zu begrüßen, greift aber aus unserer Sicht zu kurz, weil sie die tatsächliche Preisentwicklung, insbesondere durch die galoppierende Inflation der beiden letzten Jahre, nicht widerspiegelt. Das große Manko dieses Entwurfs ist aus meiner Sicht, dass er den aktuellen Anforderungen nicht gerecht wird.”
“Es geht nicht nur um die Qualität der Steuerberatung, es geht auch um das Steueraufkommen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Letzter Satz – Entschuldigung! –: Wir hatten gestern eine Beratung mit den Vertretern der Finanzämter. Die haben dasselbe Problem wie wir: Sie haben Arbeitskräftebedarf. Und die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass die Steuererklärungen, die dort eingehen, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – auch sachgemäß eingereicht werden. Vielen Dank.”
“Es muss natürlich an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein, das heißt neben der Qualifikation an die Verpflichtung zur Fortbildung. Und dann muss – auch das wurde schon angesprochen – eine Berufshaftpflicht auch für Buchhalter bestehen. Man könnte es auch einschränken, zum Beispiel, indem man bei Mandanten mit bis zu einem Umsatz von 100 000 Euro die Möglichkeit der Umsatzsteuer-Voranmeldung einräumt. Gar nicht zustimmen kann ich – Herr Brehm hat die Regelung angesprochen – der Ausweitung des Personenkreises bei der unentgeltlichen Hilfeleistung nach § 6 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz. Bisher durfte man lediglich Familienangehörige unentgeltlich beraten. Jetzt kann man auch Nachbarn und sonstige Bekannte unentgeltlich beraten. Wo ist der Anfang, wo ist das Ende dieser Regelung?”
“Als ich 1994 meine Steuerberaterprüfung gemacht habe, hatten wir in Thüringen 150 Bewerber, von denen ungefähr 70 die Prüfung bestanden haben. Letztes Jahr hatten wir 40 Bewerber, wovon 18 die Prüfung bestanden haben. Das heißt, das Problem, das viele Ärzte schon jetzt haben – sie finden keine Praxisnachfolger mehr, viele Praxen werden schließen –, werden wir zukünftig auch bei den Steuerberatern haben. – Genau, das Steuerrecht vereinfachen, ganz richtig. – Nein! Wenn wir über Buchhaltung und Umsatzsteuer-Voranmeldung sprechen – ich komme wieder auf das Thema zurück –: Wieso sollen Buchhalter, das heißt Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter, die eine entsprechende Qualifikation aufweisen, nicht in der Lage sein, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung zu erstellen?”
“Und dann gibt es die Gruppe der selbstständigen Buchhalter, die interessanterweise die Kontierung von Belegen und Lohnbuchhaltung vornehmen können, aber keine Umsatzsteuer-Voranmeldung erstellen dürfen. Ich hoffe, dass meine Kollegen mich jetzt nicht steinigen, aber ich finde das nicht mehr zeitgemäß. Ich denke mal, wer in der Lage ist, Belege zu kontieren, entsprechend mit Vorsteuerabzug etc., kann auch eine Umsatzsteuer-Voranmeldung – wo ist da der qualitative Fortgang? – vornehmen. Ich denke, diese Regelung sollte man im Finanzausschuss noch mal diskutieren und gegebenenfalls anpassen. Wir müssen auch einsehen: Die Aufgaben der Steuerberater an sich werden ja immer komplexer und vielfältiger, und wir haben – ähnlich wie bei den Ärzten auch – ein Nachwuchsproblem.”