Klaus Stöber
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Viele Bürger zweifeln inzwischen an der Demokratie, manche schwelgen sogar in Ostalgie. Liebe Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Die DDR war ein Unrechtsstaat; sie war ein Regime, eine Diktatur. Mein Vater war Einzelbauer.”
“Und Herr Herbrand, Sie haben es ja angedeutet: Eigentlich wäre es viel schöner, wenn es mit Blick auf die kalte Progression einen Automatismus geben könnte. Gut, dass Sie sich daran erinnern: Das war mal Bestandteil Ihres Wahlprogramms. Das haben wir sozusagen von Ihnen abgeschrieben.”
“Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erläutert: Wenn Sie einen Grundbesitzwert von 500 000 Euro haben, das Gutachten aber einen Wert von 370 000 Euro ausweist, dann findet gar keine Anpassung statt. Das heißt, dann werden trotzdem 500 000 Euro angesetzt, weil Sie die 40-Prozent-Grenze nicht erreichen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen.”
“Sie haben großzügigerweise jetzt ins Gesetz aufgenommen, dass man im Prinzip auch anhand eines Gutachtens nachweisen kann, dass der Wert des Grundbesitzes niedriger ist als das, was sich bei der Grundsteuerbewertung ergeben hat.”
“Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, in einer Stunde 200 Seiten zu lesen; ich war es nicht. Das war eine Alibiveranstaltung. So kann man nicht mit der Opposition umgehen, Herr Herbrand. Ich will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Brehm hat es schon gesagt: Das ist natürlich ein Thema, das so kurz vor Mitternacht die Massen so richtig mitreißt. Aber die Gruppen, die hier betroffen sind, haben schon ein gewisses Interesse daran, dass diese Regelungen auch gesetzeskonform umgesetzt werden. Das sind erst einmal die Steuerberater, die natürlich ein Interesse daran haben, dass ihre Kompetenzen nicht weiter beschnitten werden und dass die Qualität in der Steuerberatung erhalten bleibt. Da sind die Lohnsteuerhilfevereine, die lediglich Arbeitnehmer und Rentner und Einkünfte aus Kapitalvermögen/NV betreuen dürfen, kleinere Einkünfte aus Gewerbebetrieben dürfen sie nicht betreuen.”
“Das heißt, das wäre komplett aus dem Gesetz heraus finanziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Vorschlag – wir werden das heute Abend noch mal diskutieren im Zusammenhang mit einem anderen Antrag von uns – in Ihre Überlegungen einbeziehen. Herr Kollege, die Redezeit ist um. Unabhängig davon, – Nein, nicht „unabhängig davon“, sondern sie ist einfach um. – dass unser Antrag weiter gehend ist, würden wir natürlich trotzdem dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen. Danke schön.”
“– Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben 2022 allein bei der Umsatzsteuer 34 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Sie haben bis zum Juli dieses Jahres 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen. 3,2 Milliarden Euro, das ist übrigens genau die Summe, die die Erhöhung der Umsatzsteuer kosten würde. Das wäre also durchaus zu finanzieren. Wir könnten uns alternativ auch vorstellen, einen Mischsteuersatz in der Gastronomie einzuführen: 10 Prozent. Das ist nicht neu. Das gibt es zum Beispiel in Belgien, in Frankreich und in Italien. Damit würden wir die Gastronomen nicht nur steuerlich entlasten, wir würden auch den Bürokratieaufwand in der Gastronomie auf einen Schlag komplett beseitigen. Bei einem Verhältnis von 30 : 70 zwischen Getränken und Speisen würden überhaupt keine Umsatzsteuerausfälle entstehen.”
“Auf frisch gepressten Saft sind es 19 Prozent, auf Smoothies 7 Prozent. Das versteht doch kein Gastronom mehr. Das ist einfach eine Überforderung. Herr Klüssendorf hat gesagt: Der normale Steuerberater kann das auch nicht mehr verkraften. – Da würde ich ihm sogar teilweise zustimmen. Es ist wirklich eine Unart, dass die Gastronomen sich mit steuerlichen Fragen beschäftigen müssen, wo sie doch eigentlich ihre Gäste bewirten wollen. Wir schlagen deshalb vor, einen einheitlichen Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen einzuführen. Das wäre wirklich mal ein Fortschritt in dieser Steuergeschichte. Ich weiß, jetzt kommt wieder Ihr Einwand – Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klüssendorf –: Wir können uns das nicht leisten.”
“Dort wird mit viermal so viel Beschäftigten derselbe Umsatz erzielt wie im Lebensmitteleinzelhandel. Deswegen sind Personalkostensteigerungen, die unwiderruflich sind, natürlich Preistreiber. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der CDU in ihrem Entschließungsantrag, die Arbeitszeitregelung flexibler zu gestalten. Die eigentliche Frage ist jedoch: Sollten wir nicht die Gelegenheit nutzen, um hier einen großen Wurf zu machen? Wir haben, auch wenn die aktuelle Regelung bestehen bleibt, eine Unterscheidung zwischen Speisen und Getränken. Das macht die Gastronomie zum Bürokratiemonster. Wir haben 19 Prozent bei Essen vor Ort und 7 Prozent bei Außer-Haus-Verkauf. Wir haben auch bei den Getränken Unterschiede: Auf Kaffee sind es zum Beispiel 19 Prozent, wenn Sie aber 75 Prozent Milchanteil haben, sind es 7 Prozent.”
“Die Preise würden noch stärker steigen. Die Gastronomen wären gezwungen, die erhöhte Umsatzsteuer, wenn die Erhöhung denn so kommt, auf ihre Gäste umzulegen; denn es ist eine Verbrauchsteuer. Die Folge wäre, dass der Gaststättenbesuch immer mehr für den einfachen Bürger zum Luxusgut würde und die Gästezahlen weiter zurückgehen würden. Insbesondere im ländlichen Raum stehen damit viele Betriebe vor dem Aus. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Kultur und Heimat. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, die Gaststätten sind Treffpunkte für Jung und Alt, ein Ort des Zusammenkommens, der Kommunikation, des gemütlichen Zusammenhalts. In insgesamt 23 EU-Staaten wird kein Unterschied gemacht zwischen Essen vor Ort und Essen außer Haus, nur bei uns in Deutschland. Die Gastronomie ist sehr arbeitsintensiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkraften. Viele haben sich einfach einen neuen Job gesucht, weil mit dem Kurzarbeitergeld, das während der Coronazeit gezahlt wurde, einfach keiner mehr klarkam. Wir können dieses Manko bei den Arbeitskräften, die unwiderruflich weg sind, auch durch eine Umsatzsteuersenkung nicht kompensieren. Wir können aber zumindest verhindern, dass noch mehr Gaststätten ihre Türen wieder schließen müssen. Die Branche hat 2020 und 2021 insgesamt 36 000 Betriebe verloren. Die Umsatzsteuererhöhung würde sich ebenso wie die exorbitanten Energiepreise auf die Verbraucherpreise auswirken.”
“Und müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob die Gewerbesteuer als deutscher Sonderweg wirklich noch zeitgemäß ist? Oder finden wir vielleicht auch andere Instrumente zur Finanzierung der Kommunen? Wir werden Ihnen dazu noch in diesem Jahr den Entwurf einer Unternehmensteuerreform vorlegen, durch die insbesondere kleine, mittelständische Unternehmen oder auch Existenzgründer entlastet werden. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Und viele Existenzgründer beklagen mit Recht, dass sie sich vom ersten Tag an mit Statistiken, Fragebögen und steuerlichem Papierkram beschäftigen müssen. Warum führt man nicht für Existenzgründer eine gesonderte Kleinunternehmerregelung ein, mit einer Umsatzsteuer, die sie zumindest im ersten Jahr von der steuerlichen Pflicht befreit? Wir müssen auch dringend an die Steuersätze ran; denn auch wenn Herr Minister Lindner – gute Besserung übrigens! – immer jammert, er habe nicht genug Geld: Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabenproblem. Warum bezahlen kleine Kapitalgesellschaften immer noch den Solidaritätszuschlag? Wieso bezahlt der Bürger schon mit 63 000 Euro Einkommen den gleichen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wie jemand mit 270 000 Euro Einkommen?”
“Diese qualifizierten Fachkräfte – das muss ich auch mal sagen – werden Sie nicht in Lampedusa und auch nicht an der polnischen und österreichischen Grenze finden. Wir müssen zunächst die eigenen Potenziale ausschöpfen: leistungsorientierte Bildungspolitik, kinderfreundliche Familienpolitik. Das schafft Fachkräfte. Und dann können wir über eine bedarfsgerechte Fachkräftezuwanderung nach dem Beispiel von Australien, Kanada oder Japan nachdenken. Was Investoren auch abschreckt und Existenzgründern das Leben schwer macht, sind die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und die große Bürokratie. Wir haben mit 30 Prozent die höchsten Abgaben bei Unternehmensteuern in der ganzen Welt; insbesondere in Osteuropa liegen sie deutlich darunter.”
“Aber die Frage stellt sich natürlich, ob das Zehnfache des Stimmrechts wirklich zielführend ist. Wenn ich mich an einem Start-up beteilige und 95 Prozent des Kapitals erwerben muss, um 50 Prozent des Stimmrechts zu erhalten, dann ist das, glaube ich, nicht zielführend und führt eher zu einer Abschreckung beim Finden von Investoren. Die Frage ist natürlich, ob diese ganzen Maßnahmen in diesem umfangreichen Gesetz ausreichend sind. Natürlich nicht. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Was nützt uns ein Start-up oder ein mittelständisches Unternehmen, wenn sie, nachdem sie einen Investor gefunden haben, dann keine Facharbeiter finden, die ihre Ideen auch umsetzen können?”
“Aber im Gegensatz zu Ihnen, die ja Anträge unserer Fraktion grundsätzlich ablehnen, haben wir uns inhaltlich mit Ihrem Gesetz befasst. Und – da werden Sie staunen – wir haben einige Dinge gefunden, die aus meiner Sicht richtig und auch zielführend sind. Insbesondere die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von 1 440 Euro auf 5 000 Euro ist ein positives Signal. Und – man glaubt es kaum – Sie haben selbst die Sachverständigenkritik am Referentenentwurf aufgegriffen und zusätzlich die Gehaltsumwandlung von 2 000 Euro in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Auch der Steueraufschub von 20 Jahren ist positiv zu sehen und bindet Mitarbeiter an Unternehmen. Das Mehrfachstimmrecht – das ist ja schon angesprochen worden – ist grundsätzlich auch positiv, ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man Ihnen von der Ampel ja lassen: Wenn es darum geht, Namen für Ihre Gesetze zu finden, sind Sie sehr kreativ: Gebäudeenergiegesetz, das ja eigentlich ein Gebäudeenteignungsgesetz ist, im Oktober dann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – der Name ist ja schon ein bisschen makaber, weil wir das einzige Industrieland sind, das derzeit ein negatives Wachstum ausweist – und heute nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das ist ja auch dringend notwendig; denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Unternehmen haben sich im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schrodi ernsthaft Gedanken darüber gemacht, abzuwandern oder, um mit den Worten von Robert Habeck zu sprechen, einfach aufzuhören, zu arbeiten.”
“Wir brauchen also kein ständiges Herumstochern in irgendwelchen bestehenden Systemen; wir brauchen eine einheitliche Unternehmenssteuer, unabhängig von der Rechtsform, welche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages, eine deutliche Streckung des Tarifs, indem der Spitzensteuersatz erst sehr viel später einsetzt, und wir brauchen vor allen Dingen eine Vereinfachung im Steuerrecht und die Abschaffung vieler Sondertatbestände. Da lade ich Sie gerne ein, gemeinsam mit uns eine wirkliche Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.”
“Deswegen müssen wir natürlich adäquate Instrumente finden, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Das würde auch den Kommunen wesentlich helfen; denn wir haben es erst bei Corona gesehen, dass gerade die Gewerbesteuer eine hohe Variabilität hat und die Kommunen dadurch natürlich größere Schwierigkeiten bekommen haben. Nun könnten natürlich Schlaumeier sagen: Jeder Unternehmer kann ja selbst frei wählen, ob er eine GmbH gründet oder ein Einzelunternehmen. Richtig, ja. Aber bei Einzelunternehmen liegt man ja schon bei 63 000 Euro Einkommen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, und auch das ist im Europamittel wieder Spitzenwert.”
“Nur, was Sie immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert in Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten. Während Frankreich im letzten Jahr seinen Unternehmenssteuersatz deutlich reduziert hat, sind wir in Deutschland weit davon entfernt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im internationalen Steuervergleich. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir diese reformieren oder sogar abschaffen. Ich weiß, die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle im Haushalt.”
“Das heißt, wir finanzieren im Prinzip die Steuerprogramme der europäischen Länder. Und das, denke ich mal, ist nicht der Sinn der EU. Da wundert es auch nicht, dass Deutschland als Hauptzahler mit rund 22 Milliarden Euro netto die vergleichsweise höchste Steuerbelastung hat. Und da ist in der Antwort auf die Große Anfrage auch der Hinweis auf die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht hilfreich; denn wenn Sie die Steuersätze, die ich gerade vorgelesen habe, nachvollzogen haben, sehen Sie: Die meisten liegen ja bereits nahe oder oberhalb der Grenze von 15 Prozent. Das entspricht genau diesem Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland haben.”
“Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung. Die Frage ist natürlich: Empfinden die Bürger das jetzige Steuersystem als gerecht, und schränkt die hohe Steuerlast die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein? Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent. Wenn man dann im Vergleich mal schaut, wer die Hauptempfängerländer innerhalb der EU sind, sieht man: Das sind genau dieselben Länder, die auf dieser Liste stehen. Das ist doch interessant, dass die Länder, die ihren Bürgern die wenigsten Steuern abverlangen, genau die Länder sind, die von der EU das meiste Geld bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat. Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen. Dabei scheinen einige vergessen zu haben, dass ohne Steuereinnahmen hier gar nichts bewegt werden könnte: Frau Baerbock könnte keine Millionen im Ausland verschenken; für die EU würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden.”
“Unsere Bürger und Unternehmen sind es leid, sich von Kinderbuchautoren, Küchenhilfen und sogenannten Klimaaktivisten ohne Berufsabschluss das Leben erklären zu lassen. Sie haben die Nase voll davon, dass man ihnen vorschreiben will, wie lange sie arbeiten sollen, welche Autos sie fahren sollen und welche Heizung sie in ihre Häuser einbauen sollen. Werte Kollegen, ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass man auf Subventionen setzt. Wir lehnen es ab. Vielen Dank. Jetzt hat die Kollegin Katharina Beck das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? Laut Ihrem Antrag ist die Hälfte der Wohngebäude älter als 50 Jahre. Auch die sind alle davon betroffen. Bei all diesen Maßnahmen ist die Frage: Wer profitiert denn davon? 52 Prozent der Hauseigentümer sind Rentner. Rentner haben Einkünfte, die meistens nicht zu versteuern sind. Das heißt, sie liegen unterhalb des Grundfreibetrages. Wenn Sie die Abschreibung von 80 000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum fordern, dann frage ich mich, wie Rentner diese 80 000 Euro steuerlich umsetzen sollen. Statt einer Sonderabschreibung würde diesen Familien eine Eigenheimzulage, die einkommensabhängig gezahlt würde, sehr viel weiterhelfen. Kurzum: Was wir brauchen, sind keine steuerlichen Subventionen, sondern eine vernünftige Politik, welche nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist.”
“Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks fehlen 60 000 Heizungsmonteure, die Ihre Wärmepumpen einbauen könnten. Womit sollen eigentlich Ihre Wärmepumpen betrieben werden, wenn Sie gleichzeitig alle Verbrenner bis 2030 durch E-Autos ersetzen wollen? Laut Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden 2030 658 Terawattstunden benötigt. Dieses Jahr werden in Deutschland nur 480 Terawattstunden produziert, davon 236 mit erneuerbaren Energien. Der entscheidende Punkt ist aber: Es wird ja so dargestellt, dass ein Transporter kommt und die Wärmepumpe vor das Haus gestellt wird, die Sie mit dem Stecker anschließen, und schon sind Sie klimaneutral. Das ist keinesfalls so. Wenn Sie eine Wärmepumpe installieren wollen, müssen Sie Ihr Haus erst mal umfassend sanieren. Da kommen auf jeden Eigenheimbesitzer Kosten in Höhe von mehr als 100 000 Euro zu.”
“Offensichtlich soll das Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer. Auch wenn die Koalition ankündigt, dass das Gesetz noch zu modifizieren wäre – wir haben da heute Vormittag ja einiges gehört –, kommt natürlich auf Kommunen, auf Bürger und auf Unternehmen eine Kostenlawine zu. Wir brauchen gar nicht über Klimaschutz zu reden. Wir brauchen nur darüber zu reden, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Habecks liebste Wärmepumpe ist gar nicht lieferbar. Wir haben im Moment Lieferzeiten von zwölf Monaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, allgemein stehe ich Ihren Vorschlägen immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben schon oft Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltliche Substanz vorhanden ist. Allerdings bin ich bei Ihrem Antrag mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ schon ein bisschen skeptisch. Wenn Sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz – enger geht es ja gar nicht mehr; wir haben es heute Morgen behandelt – steuerliche Subventionen für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.”
“Das heißt, wir würden Ihrem Antrag wahrscheinlich zustimmen, aber nicht mit der Begründung, die Sie hier angeführt haben. Vielen Dank. Nächster Redner ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schauen Sie sich mal die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie an: Nur Stehtische vorhanden: 7 Prozent, Sitzgelegenheiten vorhanden: 19 Prozent, Getränke: 19 Prozent, Speisen: 7 Prozent – aber nur außer Haus –, Kaffee to go: 19 Prozent, wenn Sie zu 75 Prozent Milch drin haben: 7 Prozent. – Wer soll denn das überhaupt noch begreifen? Sie müssten eigentlich einen neuen Steuersatz in der Gastronomie einführen, der alle Tatbestände abbildet, die in der Gastronomie auch wirklich vorkommen. Damit würden Sie die Gastronomie wirklich entlasten. Der Gastronom beschäftigt sich im Moment nämlich mehr mit steuerlichen Regelungen als damit, seine Gäste zu befriedigen. Davon abgesehen ist das auch immer wieder ein Ansatzpunkt bei Betriebsprüfungen. Diese abweichenden Steuersätze führen immer wieder zu Streit.”
“Weil der Kollege Klüssendorf von einer Subvention sprach: Sie sollten vielleicht mal in die Gesetzesbegründung – der Kollege Hauer kennt sich da aus – zu § 12 Umsatzsteuergesetz schauen. Die ermäßigte Umsatzsteuer sollte den Verbraucher entlasten. Der Verbraucher soll weniger bezahlen, zum Beispiel für Lebensmittel. Die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes ist nicht dafür gedacht, Unternehmen zu entlasten. Also, das ist steuerrechtlich schon mal ein vollkommen falscher Ansatz. Das Einzige, was ich gelten lassen würde, wäre, dass man das Umsatzsteuergesetz gerade bezüglich § 12 entschlacken will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich mir vor zwei Wochen die Tagesordnung dieser Sitzungswoche angeschaut habe, habe ich gedacht: Toll, dass sich mal jemand des Umsatzsteuergesetzes annimmt, dieses Bürokratiemonsters. Ich musste allerdings feststellen, dass Sie sich lediglich einen Abschnitt eines Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen haben. Grundsätzlich stimme ich ja Ihrer Intention zu; nur die Begründung ist natürlich vollkommen an den Haaren herbeigezogen, weil: Erstens. Corona ist vorbei. Die Begründung können Sie heute nicht mehr heranziehen. Zweitens. Richtig, die Gastronomie hat gelitten, auch unter den steigenden Energiepreisen, die Sie ja größtenteils selbst mit zu verantworten haben.”
“Es wäre jedoch zielführender, wenn man durch eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform die Belastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland deutlich reduzieren würde. Und genau das werden wir in diesem Jahr auf den Weg bringen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Während Arbeitnehmer und Selbstständige bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen und Rentner trotz 40 Jahren Arbeit mit einer mickrigen Rente auskommen müssen, erhalten andere, die nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, bereits ab dem ersten Tag eine Rundumversorgung. Dies führt zu Verdruss und eben auch zur Auswanderung von Leistungsträgern in Länder mit niedrigen Steuern. Warum zahlen wir die höchsten Steuern in der Welt? Weil wir davon Dinge finanzieren, von denen der Steuerzahler, von denen das deutsche Volk absolut nichts hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Bezogen auf den Gesetzentwurf kann man sagen, dass im Sinne der Transparenz und Steuergerechtigkeit solche Abkommen wie das mit den USA zu begrüßen sind.”
“In den USA liegt der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn sogar bei nur 9 Prozent. Interessanterweise sind die letztgenannten Länder die Hauptempfänger von Transferleistungen aus dem EU-Haushalt. Und wen wundert es, dass Deutschland mit den höchsten Steuersätzen als Hauptzahler jährlich rund 25 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt einzahlt? Auch bei der Betrachtung der Produktionskosten ergeben sich gravierende Unterschiede. Wir leisten uns ein umfangreiches und teures Sozialsystem, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, wenn von den Sozialabgaben auch die profitieren würden, die in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist aber leider nicht der Fall.”
“Interessant ist, dass die USA – das wurde bereits erwähnt – sich bisher geweigert haben, einem multinationalen Abkommen über den Austausch von Steuerdaten und Verrechnungspreisen beizutreten. Man könnte es auch sprichwörtlich unter dem Slogan „America First“ zusammenfassen. Ja, werte Kollegen, man könnte auf solche Abkommen verzichten, wenn die verantwortlichen Politiker in Deutschland auch nach dem Grundsatz „Deutschland zuerst“ handeln würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Während in Deutschland die Unternehmen rund 30 Prozent Unternehmensteuer in Form von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen und auch im Bereich der Einkommensteuer bereits ab 60 000 Euro Einkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet werden muss, bitten andere Staaten ihre Unternehmen weit weniger zur Kasse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt: Es herrscht bei diesem Gesetzentwurf seltene Einigkeit, weil er ein Beitrag ist zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Das zeigt, dass wir durchaus konstruktive Opposition betreiben können, was im Gegenzug bei den anderen Parteien nicht immer der Fall ist. Worum geht es? International tätige Konzerne nutzen differenzierte Steuersätze und unterschiedliche Steuergesetzgebungen aus, um Vorteile zu erzielen. Das führt natürlich zu Steuermindereinnahmen, insbesondere in den Ländern, die höhere Steuersätze haben, und da gehören wir als Spitzenreiter in der Welt dazu.”
“Wir müssen als Bund ein kommunales Programm auf den Weg bringen. Wir haben als AfD ungefähr 20 Anträge allein dazu in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Nächste Woche werden wir unter anderem über Olympia sprechen. Ja, ich würde mir wünschen, dass andere Fraktionen das Thema Sport auch mehr in ihren Augenschein nehmen. Ich bedanke mich. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Misbah Khan, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wäre ein viel größerer Schaden gewesen, sowohl für die Scheichs als auch für die korrupte FIFA, als dieses Verhalten der deutschen Nationalmannschaft. Er war lächerlich, dieser Auftritt der Nationalmannschaft. Früher waren Nationalspieler Vorbilder für die Jugend. Das sind sie nicht mehr. Wie soll sich die Jugend an solchen Leuten orientieren, deren Vorbereitung auf die WM darin besteht, zu diskutieren, ob sie eine bestimmte Binde tragen oder nicht? Das ist lächerlich. Die Profis werden nächste Woche zurückfliegen. Zurück bleibt der Amateursport, der unter dieser Misere leiden wird. Wir haben einen Missstand in Deutschland. Wir haben 35 Millionen Euro Rückstand beim Sportstättenbau. Ja, das ist in erster Linie ein kommunales Problem; aber die Kommunen können dieses Problem nicht alleine lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportler! Zwei Minuten Redezeit stehen wahrscheinlich als Synonym für die Bedeutung des Sports hier in der Politik und im Haushalt. Nein, 300 Millionen Euro für den Sport sind nicht ausreichend. Das sind 0,06 Prozent des Haushaltes; und das ist lächerlich. Ich möchte auch über Katar sprechen; dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hätte eine WM in diesem Land nie stattfinden dürfen. Die Fehler sind sicherlich schon vor zwölf Jahren gemacht worden bei der Vergabe. Aber wir hätten die Chance gehabt, diesen Fehler zu korrigieren, indem zum Beispiel die europäischen Länder und auch einige andere Staaten nicht dorthin gefahren wären. Wir hätten diese WM boykottieren müssen.”
“Der Antrag der CDU/CSU – schade, dass Sie nicht vortragen wollen – beschreibt die Praxis. Der Gesetzentwurf der Regierung enthält nur Theorie. Diese Theorie lehnen wir ab. Vielen Dank.”
“Es gibt ein neues Gesetz, ihr müsste jetzt Schnittstellen für das Finanzamt bereitstellen; ansonsten ist eure Buchführung nicht mehr beweiskräftig und wird verworfen“, werden sie mich mit großen Augen anschauen und sagen: Was ist denn das wieder für ein Quatsch, den ihr da beschlossen habt! Das lässt sich doch gar nicht umsetzen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass zum „Mitwirkungsverzögerungsgeld“ – allein der Begriff ist ein Bürokratiemonster – auch noch ein Zuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere dann, wenn die Umsatzerlöse 12 Millionen Euro betragen haben. Wie kommen Sie auf die Grenze von 12 Millionen Euro? Eine solche Grenze gibt es überhaupt nicht. Bei der Definition von KMUs gibt es Schwellenwerte bei 2 Millionen, 10 Millionen und 50 Millionen Euro Umsatz. Wer hat sich diese 12‑Millionen-Grenze ausgedacht?”
“Das ist, glaube ich, etwas anderes als Kooperation. Ein großer Mangel ist aus meiner Sicht, dass versucht wird, mit dem Gesetzentwurf Regelungen zu treffen, die für Kleinunternehmen genauso wie für Konzerne gelten sollen. Für einen Konzern mit einer Steuerabteilung von hundert Mann sind diese Regelungen natürlich einfach umsetzbar. Für einen Kleinunternehmer – etwa den Betreiber eines Imbisses an der Ecke, der seine Buchhaltung nach Ladenschluss macht – ist vieles nicht umsetzbar. Ich werde nächste Woche Gäste empfangen. Unter ihnen sind viele Kleinstunternehmer, auch mit Migrationshintergrund. Wenn ich ihnen erzähle: „Hört mal zu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich erfüllt sich natürlich ein großer Traum, wenn ich hier um kurz vor 2 Uhr zu einem so spannenden Thema wie Betriebsprüfungen eine Rede halten darf. Ich freue mich, dass so viele hier sind, die nicht unbedingt zum Arbeitskreis Finanzen gehören. Es ist ja vielleicht mal ganz interessant, das zu hören. Es geht in diesem Gesetzentwurf um eine Beschleunigung der Betriebsprüfungen und die Kooperation zwischen dem Finanzamt und dem steuerpflichtigen Betrieb. Zu Kooperation kann man in dem Gesetzentwurf nicht viel finden. Kooperation heißt für mich, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Dazu kann man im Gesetzentwurf eigentlich nichts finden. Vielmehr geht es darum, dass die Finanzbehörden Regelungen festlegen, die die Steuerpflichtigen zu befolgen haben.”
“Ich sage Ihnen eins: Den Bezug zur Ukraine lehne ich auch ab. Sie können von mir aus noch so viele Waffen in die Ukraine liefern, Sie können auch 500 Millionen Euro dorthin überweisen. Aber wir lehnen es ab, die Bürger in Deutschland mit einer Vermögensabgabe zu belasten. Vielen Dank. Vielen Dank Herr Kollege Stöber. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Müller-Rosentritt, FDP-Fraktion.”
“Was die links-grünen Weltverbesserer gern vergessen – das wurde schon erwähnt –: dass man ja schon Millionär ist, wenn man ein Haus in München oder ein Haus in Berlin oder einen mittelständischen Betrieb hat. Die das haben, sind auch schon Millionäre. Es gibt laut Statistik ungefähr 2 Millionen Millionäre in Deutschland. Wollen Sie die alle erschießen oder eine Vermögensabgabe für sie erheben? Wenn Sie sich eine Liste der sogenannten Reichen ansehen, dann werden Sie ganz viele Unternehmer dort finden. Ich sage Ihnen: Nicht alle von ihnen kommen dafür infrage, eine Vermögensabgabe zu bezahlen. Wann hört es denn auf? Man fängt bei den Millionären an, es geht weiter mit den Hausbesitzern, es geht weiter mit denjenigen, die ein Sparvermögen angesammelt haben. Alle die sollen also irgendwann mal zur Vermögensabgabe herangezogen werden.”
“– Aber zwei Umstände lassen mich doch aufhorchen: Erstens. Es ist erstaunlich, dass solch ein Antrag, hingeschmiert auf eine Seite, hier 68 Minuten Redezeit bekommt. Und zweitens. Nicht ganz unbedeutende Politiker der Ampel fordern ebenfalls eine Vermögensabgabe. Frau Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtmäßigkeit der Vermögensabgabe zu prüfen. Auch wenn dieses Gutachten wahrscheinlich nicht das gewünschte Ergebnis lieferte, zeigt es doch die wirren Gedanken, die inzwischen in der Ampel fest verankert sind. Auch die SPD hat die Idee der Vermögensabgabe aufgegriffen und fordert sie ebenso wie die Linken für Multimillionäre und Milliardäre.”
“Man kommt zu dem Schluss, dass Die Linke nach 30 Jahren – es tut mir leid, wenn er Ihnen leidtut, aber mir nicht – in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist. Und dann kommen Sie, Herr Görke, mit solch einem Antrag zur Vermögensabgabe. Man könnte das ja positiv betrachten: Die Vermögensabgabe ist ja nur Geld. – Aber Sie würden ja gern die ganzen Reichen abschaffen. Vor zwei Jahren haben Sie auf einer Strategiekonferenz in Kassel verkündet: Man müsste die Reichen einfach erschießen. – Ja, das ist nachweisbar. Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Riexinger – er ist heute nicht da –, hat dem nicht widersprochen, sondern lediglich festgestellt, es würde ja reichen, sie ins Arbeitslager zu stecken. Da könnte man denken: Na ja, die Linken mit ihren gut 30 Leuten können so einen Antrag ja sowieso nicht durchbringen, der wird sowieso abgelehnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als gelernter DDR-Bürger habe ich natürlich ein besonderes Verhältnis zur Linken. Ihre Vorgängerpartei, die SED, steht ja in erster Linie für Unterdrückung, Einschränkung persönlicher Freiheit, Staatssicherheit und natürlich auch Mauertote. Aber ich sehe das auch durchaus differenziert. Nicht alle 2 Millionen Mitglieder der SED waren Kommunisten, Mauerschützen und Stasimitarbeiter. Es gab damals wie heute auch vernünftige Mitglieder. Im kommunalen Bereich habe ich auch mit vielen ein sehr gutes Verhältnis. Auch wenn ich den Ausführungen von Herrn Görke im Finanzausschuss lausche, sehe ich sehr viel Übereinstimmung mit unseren Positionen.”
“Kommen Sie mal nach Eisenach; dort werden Sie keine AfD-Fahne sehen, sondern einfach nur Bürger, die die Schnauze voll haben von Ihrer Politik. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“– Das hat etwas damit zu tun. Sie kaufen Gas ein in Ländern, die nicht demokratisch sind. Das müssen Sie sich anhören. Die 300 000 Katarer beuten 3 Millionen Gastarbeiter aus, behandeln diese wie Sklaven. Das ist nicht mein Sprech, das ist nicht meine Information, das können Sie der Sendung „Kontraste“ von letzter Woche entnehmen. Und das sind nun unsere neuen Handelspartner, vor denen Minister Habeck einen Bückling macht? Schämen Sie sich! Das ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, gerichtet an den Kollegen Merz. Sie hatten sich intensiv mit den Montagsdemonstrationen auseinandergesetzt und die Teilnehmer denunziert. Ich kann Ihnen eins sagen: Das sind keine AfD-Leute, die dort herumlaufen; das sind ganz normale Bürger, darunter auch viele CDU-Mitglieder.”
“Kanzler Scholz und Minister Habeck, heute nicht da – regen Sie sich doch nicht auf, wir sind doch noch gar nicht fertig –, waren jetzt auf Einkaufstour, unter anderem in Katar. Katar – das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brechen die Beziehungen zu Diktator Putin ab und lassen uns von einer Diktatur mit Flüssiggas und Öl beliefern. Die in Katar wissen gar nicht, was Menschenrechte sind. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes überhaupt nichts machen. Frauen unter 25 dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes nicht aus dem Haus. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes keine Reisen antreten. Eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Homosexualität – das wird hier ja so propagiert – ist eine Straftat und wird mit 100 Peitschenhieben und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft.”
“Auf die Auswirkungen auf die einheimischen Firmen durch die Russlandsanktionen gehen Sie überhaupt nicht ein. Ich kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren können und aufgrund der Sanktionen auch nicht nach Russland. Das ist aber von Ihnen vollkommen ausgeblendet. Über die Sabotage bei Nord Stream freuen sich bestimmt einige Abgeordnete hier im Saal, aber vor allen Dingen die USA, denen unsere bisher guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland immer schon ein Dorn im Auge waren. Aber nun gibt es keine Alternative mehr. Wir müssen das teure Flüssiggas aus den USA und anderswo einkaufen.”
“Da hat der Superintendent der evangelischen Kirche in Eisenach gesagt: Es gibt keine gerechten, und es gibt keine ungerechten Kriege, weil Kriege bedeuten immer nur Tod und Zerstörung. – Dem schließe ich mich hundertprozentig an. Und was bringen diese Sanktionen? Seriöse Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Russland in diesem Jahr um 5 bis 8 Prozent zurückgeht. Das ist nicht wesentlich mehr als der Einbruch im Coronajahr 2020 in Deutschland. So wie wir Corona 2020 überstanden haben, so übersteht auch Russland diese Sanktionen. Übrigens gehen die gleichen Wirtschaftsinstitute inzwischen davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen Rückgang von 7,9 Prozent zu verkraften haben. 7,9 Prozent! Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Ampel.”