Stefan Nacke
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel.”
“Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß.”
“Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.”
“Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korr…”
“Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.”
“Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung.”
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“Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß. Wir dürfen nicht bewährte Vertrauenskulturen in Betrieben zerstören. Wenn Tarifpartner, Betriebsparteien oder Arbeitgeber und Beschäftigte gute, verlässliche Lösungen haben, dann sollte der Gesetzgeber diese nicht unnötig erschweren. Unser Ziel ist nicht Misstrauen, unser Ziel ist Ordnung. Wer krank ist, soll geschützt werden. Und wer das System missbraucht, braucht klare Grenzen. So schaffen wir Vertrauen: bei Beschäftigten, bei Arbeitgebern, bei Ärztinnen und Ärzten und in den Sozialstaat insgesamt.”
“Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel. Nicht der einzelne Beschäftigte soll sich rechtfertigen müssen, nicht der einzelne Arbeitgeber soll nach Bauchgefühl entscheiden, sondern es gibt eine klare Regel: Wenn die AU vorliegt, ist der Vorgang erledigt. Nur darf diese Regel nicht in Bürokratie kippen und sie darf nicht dazu führen, dass Arztpraxen mit Bagatellfällen überlaufen. Sie darf nicht bedeuten, dass Beschäftigte am ersten Krankheitstag erst einmal durch die halbe Stadt fahren müssen, um ein Formular zu bekommen. Dann hätten wir Gesundheitsschutz versprochen und Bürokratie geliefert. Darum muss die Umsetzung drei Bedingungen erfüllen: Erstens: digital. Die elektronische AU muss der Normalfall sein.”
“Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Entscheidend ist nicht, dass der Kontakt immer im Wartezimmer stattfindet, sondern dass die Feststellung medizinisch verantwortbar bleibt. Der schwierigste Punkt ist die verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass eine AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag vorgelegt wird. Das ist also kein völlig neuer Gedanke. Neu wäre, dass aus einer möglichen Einzelanforderung eine gesetzliche Grundregel wird. Das kann man kritisieren.”
“Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korrekt verhalten. Deshalb ist es richtig, Missbrauch klarer zu bekämpfen; denn eine unrichtige AU-Ausstellung untergräbt das Vertrauen in ein wichtiges Schutzinstrument des Arbeitsrechts. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung halte ich für richtig. Sie war in einer besonderen Lage sinnvoll, um Kontakte zu vermeiden und Infektionsrisiken zu senken. Aber aus einer Krisenregel darf kein Dauerinstrument werden, das am Ende die ärztliche Feststellung zu sehr ausdünnt.”
“Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz. Aus Verantwortung gegenüber der eigenen Gesundheit, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und gegenüber dem Betrieb. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen krank zur Arbeit gehen, Erkrankungen verschleppen, andere anstecken oder krankheitsbedingt im Betrieb Fehler machen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Unser System lebt von Vertrauen.”
“Rentenpolitik betrifft Millionen Biografien; sie berührt Vertrauen in den Staat. Und Blüm wusste auch: Dieses Vertrauen braucht ein breites Fundament. – Große Rentenpolitik braucht eine politische Mitte, die bereit ist, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Blüms Anspruch muss auch jetzt Richtschnur unseres Handelns sein. In diesem Sinne habe ich mit dem Kollegen Grau in der „Süddeutschen“ ein parteiübergreifendes Signal gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erreichte Kompromiss muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, so wie es der Kanzler und die Arbeitsministerin gesagt haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Auch sie brauchen faire Lösungen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Möglichkeiten für freiwilliges Weiterarbeiten und die Reduzierung von Frühverrentungen. Schließlich müssen wir Fehlanreize auflösen. Deshalb ist es richtig, geringfügige Beschäftigung stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, mit begründeten Ausnahmen, aber nicht als dauerhafte Sonderzone des Arbeitsmarktes. – Schön, dass die Grünen aufgepasst haben. Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Rentenpolitik braucht breite demokratische Mehrheiten. – Ich komme noch einmal auf Norbert Blüm zurück. Sein Satz ist oft belächelt worden; aber im Kern war er mehr als ein politischer Slogan. Er war Ausdruck eines sozialstaatlichen Vertrauensversprechens. Blüm wusste: Rentenpolitik ist nicht irgendeine Fachpolitik.”
“Der Bundeszuschuss ist keine beliebige Subvention, er ist Teil einer fairen Finanzierung. Wer ihn kürzt, verschiebt Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber. Ein zweiter Punkt ist für mich zentral: Der Motor einer guten Rente ist ein starker Arbeitsmarkt. Gute Renten entstehen nicht durch abstrakte Rentenformeln. Sie entstehen konkret durch gute Arbeit, durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, durch ordentliche Löhne, durch qualifizierte Zuwanderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch die Möglichkeit, länger gesund zu arbeiten. Deswegen sind auch die Vorschläge der Kommission zur Stärkung von Prävention, Reha, Erwerbsminderung und altersgerechter Arbeit so wichtig. Und wir müssen natürlich die Menschen im Blick haben, die körperlich belastende Tätigkeiten ausüben und stark beansprucht sind.”
“Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung. Es wird zu moderaten Beitragsanpassungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Das müssen wir ehrlich sagen; alles andere wäre unseriös. Aber selbst dann liegen wir mit den Abgaben im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Frage der Bundesmittel. Die Rentenversicherung finanziert seit Jahrzehnten Aufgaben mit, die der gesamten Gesellschaft dienen. Kindererziehungszeiten und andere nicht beitragsgedeckte Leistungen dürfen nicht einfach den Beitragszahlern aufgebürdet werden.”
“– Sie ist und bleibt die tragende erste Säule der Alterssicherung. Und sie ist mehr als eine Altersrente; sie sichert Erwerbsminderung ab, unterstützt Hinterbliebene, finanziert Reha und Prävention. Deswegen wäre es falsch, die gesetzliche Rente kleinzureden. Und genau hier liegt aus meiner Sicht die besondere Stärke der Vorschläge. Mit der Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen. Das ist kein Riester 2.0; das ist nicht der Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben. Nein, die erste Säule wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird. Damit können wir auch einen historischen Fehler der Riester-Zeit korrigieren.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele gerade junge Menschen nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht. Populisten von rechts und links nutzen diese Unsicherheit, ohne eigene Antworten zu haben. Gerade deshalb sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission so wichtig. Sie zeigen, dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können. Die Kommission legt aber kein bequemes Papier vor. Sie legt ein Gesamtkonzept als Kompromiss mit einer klaren Botschaft vor: Wir machen die Rente sicher. Für mich ist ein Punkt besonders wichtig: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament.”
“Wir haben einen langen Atem. Diesen wünsche ich mir auch für die anderen Baustellen unserer Bundesregierung, vor allen Dingen mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen. Vielen Dank.”
“Den Einbau können wir dank der Unterstützung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe realisieren, weil damit auch ein Arbeitsplatz barrierefrei gestaltet werden kann. Das ist gelebte Verantwortung. Heute beraten wir in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir wollen Barrieren abbauen: in der Kommunikation und auch im Bereich „Bau und Verkehr“, beginnend bei den Gebäuden des Bundes. Wir fangen also bei uns selbst an. Zu denjenigen, die kritisieren, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe, weil sie sich auf Unverhältnismäßigkeit berufen könne, sage ich: Barrierefreiheit entsteht nicht durch einen Federstrich im Gesetz. Sie entsteht in der konkreten Wirklichkeit Schritt für Schritt.”
“Vom Gehweg aus kann nun jeder direkt mit uns ins Gespräch kommen: im neuen Van Husen Forum. Der Münsteraner Paulus van Husen war Mitglied des Kreisauer Kreises und Teil des Widerstandes gegen die Nazis. Er hat nach dem Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen. Das Van Husen Forum ist ein Demokratie- und Gedenkort geworden, an dem sich alle Münsteranerinnen und Münsteraner zu Gesprächen und Veranstaltungen treffen können. Um die Räume auch für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl zugänglich zu machen, sind der Einbau eines elektrischen Plattformlifts und einer behindertengerechten Toilette nötig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren Wege, machen das Leben schwer. Als inklusive Gesellschaft können wir auf diese 13 Millionen Menschen nicht verzichten. Wir müssen Barrieren abbauen: im Kopf, im Alltag und in unseren Institutionen. Es gibt Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie es gehen kann. Ein solches habe ich mit der CDU in meinem Wahlkreis Münster geschaffen. Wir sind mit den Büros unserer Wahlkreisabgeordneten und unserer Kreisgeschäftsstelle aus dem vierten Stock eines Verwaltungsgebäudes in ein Ladenlokal im Erdgeschoss einer sehr lebendigen Einkaufsstraße in Münster gezogen.”
“Hier ist der steuerfinanzierte Sozialstaat als Hilfe zur Selbsthilfe eine Investition in die Würde und Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Sozialstaat qualitativ weiterentwickeln, ihn gerechter, effizienter, vernetzter, digitaler und bürgernäher machen. Ein auf diese Weise smarter Sozialstaat wird vom Reparaturbetrieb zum Sprungbrett für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand für alle. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht – ebenfalls für die Unionsfraktion – Dr. Hülya Düber.”
“Wenn aber das Erbe mehr zählt als das eigene Bemühen, hart für sein Fortkommen zu arbeiten, dann rüttelt das am Fundament unserer Leistungsgesellschaft – mit dramatischen Folgen. Wenn die Menschen den etablierten demokratischen Parteien der Mitte nicht mehr zutrauen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann steht langfristig unsere Demokratie auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit möglichst viele Menschen durch eigene Erwerbsarbeit auskömmlich leben können. Und gleichzeitig brauchen wir einen diskriminierungsfreien Schutzraum für alle, die vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeiten können, sei es aufgrund von Krankheit oder Pflegeverantwortung.”
“Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Cremer mahnt in seinem jüngsten Buch, dass der relative Armutsbegriff zum Problem wird, wenn Armut in einer Weise bestimmt wird, bei der es auch ausgebauten, leistungsfähigen Sozialstaaten nicht gelingt, die so gemessene Armut zu überwinden. Das soll heißen: Wenn der Sozialstaat Milliarden investiert, sich die materielle Situation der Menschen verbessert, aber die Armutsquote aufgrund der statistischen Berechnungen trotzdem starr bleibt, dann entsteht ein Narrativ des Scheiterns. Dieses Narrativ birgt gesellschaftlichen Zündstoff. Denn zum Eindruck verfestigter Armut kommt hinzu, dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums schlicht vererbt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt ungeschminkt das Ergebnis der von uns gestalteten politischen Rahmenbedingungen als konkrete Lebenslagen der Menschen in unserem Land. Der wichtigste Befund: Eigene Erwerbsarbeit ist der Schlüssel für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben. Der Skandal: Wir rühmen uns, eine Leistungsgesellschaft zu sein; doch in Wahrheit entscheiden bei uns Herkunft und Wohnort noch immer massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen. Das müssen wir ändern. Und wir müssen über Begrifflichkeiten sprechen.”
“Nicht zuletzt brauchen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter nicht wie heute knapp drei Jahre hinter der Regelaltersgrenze zurückbleibt. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Kommission muss sich sowohl mit Fragen der Frühverrentung als auch mit Fragen der individuellen und betrieblichen Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Rentenkommission jetzt – mit einem umfassenden Aufgabenkatalog versehen – zeitlich begrenzt und ohne Denkverbote ihre Arbeit aufnimmt. Es ist klar: Bei der Reform des Rentensystems darf man nicht auf einfache Lösungen setzen oder auf populistische Anträge wie den vorliegenden.”
“Die Kommission muss sich auch mit der Frage beschäftigen, wie wir zukünftig sicherstellen, dass Beschäftigungsverhältnisse so ausgestaltet sind, dass Menschen durch ihre eigenen Beiträge eine gute Altersvorsorge haben. Wir müssen natürlich auch auf die Finanzierungsfrage schauen. Die OECD hat kürzlich wieder eine umfassende Analyse zur Rentenfinanzierung veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass der Beitragssatz für obligatorische Altersvorsorgesysteme in vielen europäischen Ländern wie Österreich, Schweiz, Frankreich oder Großbritannien, um nur einige zu nennen, deutlich höher liegt als in Deutschland. Das bedeutet, dass wir langfristig auch bei uns dafür sorgen müssen, dass sich alle an allen drei Säulen beteiligen können und auch beteiligen werden.”
“Die Rentenversicherung übernimmt zahlreiche zusätzliche wichtige Aufgaben: Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen. Diese Aufgaben sind wesentliche Bestandteile unserer sozialen Sicherung und werden von der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge häufig nicht abgedeckt. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen als eigenständige und pfändungssichere Säulen der Altersvorsorge weiter gestärkt werden. Sie dürfen nicht länger nur als Instrumente der Mitarbeiterbindung in den Unternehmen gesehen werden. Der individuelle Erwerbsverlauf bestimmt darüber, wie viel Geld den Menschen im Alter zur Verfügung steht.”
“Sie ist eine Alterssicherungskommission, die viel mehr als nur die gesetzliche Rentenversicherung in den Blick nimmt. Seit einem Vierteljahrhundert steht unser Alterssicherungssystem auf diesen drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Doch noch immer hinken betriebliche und private Altersvorsorge hinterher. Laut Alterssicherungsbericht sparen lediglich 16 Prozent der Beschäftigten für ihre Altersvorsorge in beiden Bereichen, und 38 Prozent haben überhaupt keine Zusatzvorsorge. Das zeigt uns, dass noch sehr viel zu tun ist. Die Rentenkommission muss deshalb die grundlegenden Fragen zur Alterssicherung angehen: Was soll jede der drei Säulen leisten? Und welche Risiken sollen insbesondere in welcher Säule langfristig abgesichert werden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht. Als wir, Union und SPD, 2021 den Grundrentenzuschlag eingeführt haben, hat die AfD gegen das Gesetz gestimmt. Die AfD wollte damals nicht, dass Rentnerinnen und Rentner bessergestellt werden, die trotz langer Versicherungszeiten nur sehr niedrige Rentenanwartschaften erworben haben. Wir als Union wollen den Versicherungsgedanken weiter stärken: dass eigene Beiträge auch zu Rentenleistungen führen. Und wir müssen weiterdenken. Der jetzt eingesetzten Rentenkommission kommt dabei eine zentrale Rolle zu.”
“Sie bedeutet, faire Startbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet, dass Menschen erleben: Leistung lohnt sich, Unterstützung trägt, wenn sie gebraucht wird, und Aufstieg bleibt möglich. In diesem Sinne beschreibt der vorliegende Bericht einen bleibenden Auftrag für eine Sozialpolitik, die sichert und ermöglicht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.”
“Arbeit schützt vor Armut, wenn sie trägt. Dazu gehört, dass Beschäftigung Perspektiven eröffnet, soziale Absicherung bietet und Übergänge ermöglicht. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ermöglichen will, muss deshalb darauf achten, dass Arbeit und Absicherung zusammengehören und dass Wege in reguläre verlässliche Beschäftigung offenstehen. Zweitens. Wir müssen früher ansetzen. Bildung ist der verlässlichste Motor sozialer Mobilität. Wer Brüche vermeiden will, muss früh investieren, nicht erst dann, wenn sich Probleme bereits verfestigt haben. Drittens. Wir müssen Leistungen wirksam und verständlich gestalten. Unterstützung muss erreichbar sein. Ein Sozialstaat, der helfen will, darf nicht durch Komplexität abschrecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Unterschiede einzuebnen.”
“Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine politische Verpflichtung. Dabei gilt zugleich: Arbeit alleine reicht nicht; Beschäftigung muss sozial sein. Das heißt, sie muss Perspektiven eröffnen, soziale Sicherheiten bieten und Teilhabe ermöglichen. Beschäftigung, die dauerhaft gering bleibt und nicht in verlässliche Arbeit hineinführt, verfehlt diese Schutzfunktion. Das ist keine neue Erkenntnis, aber auch das ist eine politische Verpflichtung. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ernst meint, darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. Er muss Räume eröffnen, in denen Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können. Solidarität und Eigenverantwortung stehen dabei nicht im Widerspruch; sie gehören zusammen. Deshalb braucht es eine klare Orientierung der Sozialpolitik. Erstens. Wir müssen Arbeit stärken.”
“Sie treffen vor allem Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Qualifikation oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Soziale Mobilität ist möglich, aber sie ist ungleich verteilt. Herkunft und Bildung prägen Lebenswege nach wie vor stark. Zugleich macht der Bericht aber auch deutlich: Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Sozialstaat. Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in schwierigen Zeiten Stabilität gegeben; sie haben Menschen aufgefangen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Befund zieht sich besonders klar durch den Bericht: Arbeit ist der wirksamste Schutz vor Armut. Wo Menschen dauerhaft in guter Beschäftigung stehen, sinken Armutsrisiken deutlich. Wo Erwerbsarbeit fehlt oder brüchig ist, wachsen sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darüber, ob diese Chancen für alle erreichbar sind. Wo Armut herrscht, ist Teilhabe erschwert; Chancen gehen verloren. Wir brauchen deshalb eine nüchterne, verantwortungsvolle Betrachtung ohne Alarmismus, aber auch ohne Verharmlosung. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt differenziert, wie sich Lebenslagen in unserem Land entwickelt haben. Er macht sichtbar, wie sehr die vergangenen Jahre – geprägt von Pandemie, Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Wandel – viele Menschen belastet haben. Und er zeigt: Belastungen treffen nicht alle gleichermaßen.”
“Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und soll, was mir besonders wichtig ist, ohne Denkverbote über die drei Säulen der Alterssicherung hinweg Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wenn wir nun heute das Paket verabschieden, – Ich hätte sicher auch ein Soziologenzitat dazu parat; aber sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen. – dann ist das ein Vertrauensvorschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wohin sie führt, zeigt der bekannte Satz des Kommunisten Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Eine solche Haltung führt in eine versteinerte Gesellschaft, geprägt von Mangel, Misstrauen und Missgunst. Dem setzen wir unsere christdemokratische Grundhaltung entgegen, die aus der Hoffnung schöpft. Sie ist nicht naiv, sondern von einem aufgeklärten Optimismus getragen, dem Vertrauen, dass wir Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Wie bauen wir nun neues Vertrauen auf? Dem Soziologen Niklas Luhmann nach durch Legitimation durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest.”
“Der Soziologe El-Mafaalani weist in seinem neuen Buch „Misstrauensgemeinschaften“ darauf hin, dass es Kipppunkte gibt, an denen Vertrauen in Misstrauen umschlagen kann, wenn Erwartungen immer wieder enttäuscht werden. Genau das konnte man in diesen Wochen beobachten. Misstrauen wurde identitätsstiftend und zu einem verbindenden Element. Eine stetig größer werdende Gruppe definierte sich über das gemeinsame Zweifeln – konkret an der Frage, ob die Altersvorsorge noch verlässlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinem naiven Optimismus das Wort reden; aber wenn unsere Vorgänger immer nur gesehen hätten, was nicht geht, wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der neuen Bundesrepublik nicht gelungen. Eine politische Kultur, die vom Misstrauen geprägt ist, gefährdet unser gemeinschaftliches Fundament.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers Fähigkeit, Menschen zu motivieren und dabei immer realistisch zu bleiben, sorgte dafür, dass die Menschen ihm vertrauten. Die heftige Debatte der letzten Wochen hat viel Vertrauen gekostet: bei den Älteren, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun in Sorge sind, wie viel am Ende übrig bleibt, und bei den Jungen, die fürchten, erst zu viel zu zahlen, um am Ende viel zu wenig zu bekommen. Wir müssen ehrlich sein. Ja, es gibt Herausforderungen durch den demografischen Wandel, und die müssen wir klar benennen; aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird.”
“In Bezug auf das Rentenpaket durchlaufen wir jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie nimmt alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick: gesetzlich, betrieblich und privat. Diese Gesamtschau brauchen wir dringend, aber sie allein reicht nicht; denn grundsätzlich wissen wir längst, was zu tun ist. Jetzt müssen wir es gemeinsam tun wollen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.”
“Sie fragt zu Recht, ob unsere Entscheidungen heute den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, bei der die einen zahlen und die anderen empfangen. Er ist ein gemeinsames Versprechen. Jeder von uns ist zugleich Beitragszahler und Leistungsempfänger – in unterschiedlichen Phasen des Lebens. Das ist seine Stärke. In einer pluralistischen Demokratie führt der Weg zu guten Lösungen über den Kompromiss. Kompromiss heißt nicht Verwässerung, sondern Verantwortung, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und zugleich bereit zu sein, auf den anderen zuzugehen. Wir stehen erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses, nicht am Ende.”
“Es ist auch wichtig, dass die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen sind. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für Millionen von Müttern und Vätern, die in den Jahren vor 1992 Verantwortung getragen haben. Und es ist richtig, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man freiwillig länger arbeiten kann, und die Betriebsrenten zu stärken. Rentenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Sie betrifft drei Generationen zugleich: die Älteren, die am Wohlstand beteiligt sein sollen, die Mittleren, die ihn erarbeiten, und die Jungen, in deren Bildung wir investieren müssen, damit sie zukünftig Leistungsträger werden können. Ich verstehe die Sorgen, die auch in meiner Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, geäußert werden.”
“Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können. Das Rentenpaket verfolgt ein wichtiges Ziel: Stabilität und Verlässlichkeit auch in unsicheren Zeiten. Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen darauf vertrauen, dass sie im Alter gut leben können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen. In den letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen den Generationen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Rentenreformen unserer Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen.”
“So mutig wie einst Franz Müntefering bei der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters war, so mutig werden auch Friedrich Merz und Bärbel Bas vorangehen müssen. Wir müssen jetzt mehr Sauerland wagen. Müntefering erinnerte sich jüngst in einem „SZ“-Interview – Zitat –: „Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist.“ Zitat Ende. Also, es geht nicht um schmerzhafte, sondern um mutige Reformen. Wir müssen offen über alle Optionen sprechen und noch in dieser Wahlperiode zu tragfähigen Entscheidungen darüber kommen, wie wir unsere Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, empfehle ich einen Blick in ein Buch von Kirsch und Mackscheidt aus dem Jahr 1985. Sie beschreiben darin drei Rollen von Politikern – Amtsinhaber, Demagoge und Staatsmann – und deren Verhältnisse zu den Wählern, die stark von psychologischen Faktoren beeinflusst werden. Die Taktik des Demagogen zielt allein darauf ab, die emotionale Ebene zu bedienen und rationale Debatten zu verhindern. Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. Wir brauchen das Gegenteil: mutige Staatsmänner und -frauen mit Sachverstand und dem politischen Willen zu Veränderungen, mit Gestaltungswillen. 2026 kommt die Rentenkommission. Das gibt uns Zeit, aber keine Gelegenheit zum Zögern.”
“Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein. Zweitens – das ist das Wesentliche –: Wir entscheiden hier im Parlament nicht nach persönlicher Betroffenheit, sondern aufgrund unseres Gemeinwohlauftrags. Die Abgeordneten treffen Entscheidungen, die dem Wohl aller dienen müssen. Der Versuch, uns hier anzugreifen, ist ein reiner Spaltpilz, der von der eigentlichen Reform ablenken soll. Wer die parlamentarischen Altersregelungen mit der Deckungslücke bei versicherungsfremden Leistungen verknüpft, der verschleiert bewusst die wahren Zusammenhänge. Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein? Will sie die Probleme verkleinern oder eher vergrößern, damit die Menschen emotional abhängig bleiben?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Sie wiederholt ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode. Nur leider wird er durch Wiederholung nicht besser. Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Sie spricht von einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro bei den versicherungsfremden Leistungen und versucht damit, Misstrauen zu säen; aber ihre Argumentation ist falsch.”
“Sorgen wir gemeinsam dafür, dass mit den richtigen Reformen unsere Sozialversicherungen am Ende auf Stein und nicht auf Sand gebaut sind! Vielen Dank. Ich darf nun für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau das Wort erteilen.”
“Der zentrale Wert ist die Leistungsgerechtigkeit. Soziale Sicherheit organisieren wir in Deutschland durch Versicherungslogik, Stichwort „Äquivalenzprinzip“. Das ist die besondere Qualität des deutschen Sozialstaats: Wer Beiträge zahlt, erwirbt Ansprüche. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, ist kein Almosenempfänger; er hat sich diese selbst erwirtschaftet. Zur Leistungsgerechtigkeit gehört aber auch, dass jede Generation ihren Beitrag leistet. Das gilt nicht nur für die Einnahmenseite, sondern auch für die Ausgabenseite. Eine einseitige Sicht verbietet sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein Haus baut, schafft Platz für Neues; er muss aber auch mit Unwägbarkeiten rechnen. Auch die muss man meistern, und die werden wir meistern. Der Grundstein der Arbeitskoalition ist gelegt.”
“Wenn die Rentenkommission, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ihre Arbeit aufnimmt, muss sie die Funktionsfähigkeit aller Sozialversicherungen in den Blick nehmen: die Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken durch Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Anreizstrukturen müssen so gesetzt sein, dass sie dem Zweck unserer Sozialversicherungen dienen und ihm nicht zuwiderlaufen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Themen „Frühverrentung“ und „Rentenabschläge“. Als Rentenpolitiker der Union und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe sage ich ganz deutlich: Unionssozialpolitik ist vorrangig Sozialversicherungspolitik. Das ist die besondere Architektur des deutschen Sozialstaats: Trotz KI und Automatisierung bleiben wir primär eine Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist Ausdruck von Menschenwürde.”
“Wir müssen eine transparente, ehrliche Debatte über die Finanzierung der Rentenversicherung führen, Stichwort „nicht beitragsgedeckte Leistungen“. Die Höhe der Bundeszuschüsse ist kein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg des umlagefinanzierten Rentensystems. Die Bundeszuschüsse sind Ausdruck des politischen Willens. Wir alle haben die Leistungskataloge, die damit finanziert werden, gemeinsam beschlossen. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.”
“Unsere Aufgabe ist es nun, unsere politischen Ideen so umzusetzen, dass die Menschen die berechtigte Hoffnung haben dürfen, dass sich ihr Leben zum Besseren wendet. Dafür müssen wir jetzt Rentenpolitik machen – für die nächsten 15 Jahre; für längere Zeiträume sind Prognosen unseriös. Jede Politikergeneration hat die Aufgabe, hier auf die Entwicklung zu reagieren und für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Ich warne vor Populismus in der Rentendebatte. Wer in Zeitungsinterviews die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung vorschlägt, sollte sich vorher bei den Landesfinanzministerien erkundigt haben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass deren Haushalte in der Lage sind, aus beamteten Lehrern und Polizisten Angestellte zu machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir das Ampelgehampel hinter uns, und starten wir etwas demütiger als Arbeitskoalition mit Sachverstand und Pragmatismus! Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben wir gesagt, was wir machen wollen. Nun geht es darum, wie wir es machen wollen und wie wir darüber debattieren. Eine aktuelle, im April 2025 veröffentlichte Civey-Umfrage mit 5 000 Befragten ergab: Die Deutschen sorgen sich vor einem finanziell unsicheren Ruhestand. Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Unter den Wählerinnen und Wählern am linken und rechten Rand sind es sogar 80 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein gelegt für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. So wie beim Hausbau von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung viel Disziplin, Geduld und Hingabe nötig sind, braucht es genau diese Fähigkeiten, um am Ende dieser Legislaturperiode folgende drei Dinge sagen zu können: Erstens. Junge Menschen realisieren ihre Berufswünsche, qualifizieren sich und steigen ein in den Prozess des lebenslangen Lernens. Zweitens. Ältere sehen ihr Potenzial, aus eigener Motivation ein wenig länger im Erwerbsleben zu bleiben und ihre Erfahrungen einzubringen und weiterzugeben. Drittens. Ausländische Fachkräfte entdecken ihre Lebensperspektive in Deutschland, packen an, fühlen sich bei uns und mit uns wohl.”
“Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht! Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –: „Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“ Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali.”