Stefan Nacke
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel.”
“Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß.”
“Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.”
“Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korr…”
“Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.”
“Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung.”
The complete record
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“Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt. Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen. Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern. Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, für Bürgergeldempfänger einen auskömmlichen Haushaltsbetrag an die Sozialversicherung zu zahlen. Warum haben Sie dieses Versprechen gebrochen?”
“Um die Sozialversicherungssysteme nachhaltig aufzustellen, braucht es nur den Willen, die Dynamik am Arbeitsmarkt bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterzuentwickeln. Man muss halt in die Details gehen. Es geht um das Bürgergeld. Es geht um stärkeres Fördern und Fordern, um Integration, um eine neue Bundesagentur für Einwanderung, um Flexibilisierung von Wochenarbeitszeit, um bessere Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit der Menschen. Liebe Ampel, beenden Sie Ihre Märchenstunde! Werden Sie zum Füllkrug! Bringen Sie den Ball endlich über die Linie, bevor das Spiel vorbei ist!”
“Dem Räuber Hotzenplotz gleich greift er, in der einen Hand die Pfefferpistole, mit der anderen schamlos in die Nachhaltigkeitsrücklage der Rente durch Kürzung der Zuschüsse und riskiert so steigende Beiträge. Bundesarbeitsminister Heil unkt als Froschkönig von Respekt und kündigt ganz nebenbei den Generationenvertrag auf – Dämpfungsfaktoren, die die SPD selbst eingeführt hat. Und im ewig angekündigten Rentenpaket II soll wie von Zauberhand der Ertrag eines auf Pump gefüllten kapitalgedeckten Fonds zukünftige Beitragssteigerungen reduzieren. Damit das ein Erfolg wird, bräuchte es eine unvorstellbar große Menge Magie; denn ein ähnliches Instrument in der Pflegeversicherung – der Pflegevorsorgefonds – wird zeitgleich von Gesundheitsminister Lauterbach im Stich gelassen. Dabei ist gute Politik keine Hexerei.”
“Im Märchenwald der Fortschrittskoalition wird man als Erstes hinter die Fichte geführt. Unsere im Frühjahr gestellte Große Anfrage ist zum Debattenzeitpunkt heute noch nicht bearbeitet. Angekündigt ist die Antwort für November. Das ist nicht nur schlechter Umgang mit der Opposition; das ist auch ein Zeichen mangelnden Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählern. Der Haushalt ist ein frisiertes Märchenbuch. Erst verlagert Bundesfinanzminister Lindner als tapferes Schneiderlein systematisch und bewusst gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahler, wie zum Beispiel die Zuständigkeiten für Rehaleistungen und berufliche Weiterbildung von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich heute Morgen an der Fanmeile vorbeiradelt, kommt einem unweigerlich ein Gedanke: Das Sommermärchen ist zurück. Auf ein Sommermärchen anderer Art hoffen die Menschen vergeblich. Die Ampelregierung verharrt im Streit und hat keine langfristige Strategie für die Sozialversicherungssysteme. Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist ein Märchen erst dann ein Märchen, wenn bestimmte Merkmale erfüllt sind: Es braucht Magie, Gut gegen Böse, Fantasiewesen, und am Schluss gewinnt das Gute. Ich will nichts vorwegnehmen, aber ich fürchte, dass die Maßnahmen oder eben Nichtmaßnahmen der Ampel zu keinem guten Ende für unsere Sozialversicherungssysteme führen. Auf der abfallenden Konjunkturkurve kommt die Geisterbahn in Fahrt.”
“Machen Sie den Sozialstaat mit uns smart, damit er auch bei knappen Haushaltslagen in Zukunft stark bleibt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat das Wort Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Vielfach wäre eine Reintegration wirksamer, wenn die Menschen im Dickicht verschiedenster Maßnahmen und unterschiedlichster Akteure persönlich begleitet würden. Unser Antrag, der Antrag der Union, nimmt den vielzitierten Satz „Prävention vor Reha vor Rente“ ernst, will Befähigung von Erwerbsfähigen, und das aufkommensneutral. Wenn wir diese Lotsen nämlich flächendeckend implementieren, schaffen wir positive Effekte – für die Betroffenen selbst, für die Sozialversicherung und schließlich auch für die ganze Volkswirtschaft. Die Präventionspotenziale sind nämlich beträchtlich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin schätzt die jährlichen volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle immerhin auf 89 Milliarden Euro, den Ausfall an Bruttowertschöpfung sogar auf ganze 153 Milliarden Euro. Also beenden Sie Ihr Ampelgehampel!”
“In unserem Antrag schlagen wir die Schaffung eines individuellen Fallmanagements vor als Versorgung wie aus einer Hand, um Erkrankte mit komplexen Versorgungssituationen zu unterstützen. Die Lotsen koordinieren versicherungsübergreifend zwischen allen Beteiligten, sie unterstützen Patienten und Angehörige persönlich durch Information, Beratung und Anleitung, sie unterstützen die stufenweise Wiedereingliederung, und sie tun dies im Auftrag der Rentenversicherung, der Beihilfe und der Versorgungswerke. Wir wissen aus Studien, wie hilfreich diese Lotsen sind. Es ist wichtig, dass man im Reha- und Integrationsprozess zeitliche Verzögerungen vermeidet, damit es nicht zu Rückfällen kommt.”
“In Ihrer Fachkräftestrategie, die nur vom Namen her gut klingt, finde ich keine Ideen, wie wir zumindest einen Teil dieser Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben führen und Erwerbsminderung verhindern können. Dass ausgerechnet ein SPD-Arbeitsminister derart viele Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit ausschließt, irritiert. Gerade die ehemalige Arbeiterpartei SPD sollte sich erinnern, was Arbeit wirklich für die Menschen bedeutet: finanzielle Sicherheit, Teilhabe, Sinnstiftung, Ansehen und das Gefühl, dazuzugehören. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass wir jährlich 160 000 Menschen, immerhin die Hälfte der Einwohnerzahl meiner Heimatstadt Münster, aufgrund von Krankheit aufgeben.”
“Diese Idee ist mit der Erfindung dieses kleinen Gerätes, des Handys vergleichbar. Die wichtigsten Kommunikationsmittel – Telefon, Mails, Internet – in einem Gerät gebündelt, das Ganze verbunden mit einer einfachen, benutzerfreundlichen Bedienung – das war wirklich ein smart Phone, Steve Jobs. Wenn es nach mir geht, muss unser Sozialstaat genauso smart werden. Mit dem Lotsen-Antrag, den wir heute beraten, fangen wir bei denjenigen an, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Jedes Jahr erhalten rund 160 000 Personen eine Erwerbsminderungsrente. Von Erwerbsminderung sind damit rund 15 Prozent der Versicherten betroffen, die jährlich neu Rente beziehen.”
“Knapp ein Viertel der aktuell sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 55 Jahre und älter. Fast 13 Millionen erwerbstätige Boomer gehen bis 2036 in Rente. Aufgrund des demografischen Wandels müssen wir in den nächsten Jahren das Erwerbspersonenpotenzial effektiver ausschöpfen und vor allem fitte Menschen im Arbeitsleben halten. Unser Sozialstaat braucht einen Neustart. Was verstehe ich darunter? Zum einen die passgenaue Abstimmung aller sozialstaatlichen Leistungen, vor allem an den Schnittstellen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, zum anderen die Einführung von Lotsen und weiteren Hilfestellungen, die die Bürger sicher durch die Untiefen des deutschen Sozialversicherungssystems leiten. Das nenne ich smarten Sozialstaat, der vom Menschen her denkt und ihn dorthin führt, wo er passgenaue Unterstützung findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder mal gestritten. Immer wieder montags beschließt die FDP neue Antiampelpapiere und nennt die Rente mit 63 und das von ihr selbst beschlossene Bürgergeld Fehlanreize. Die Grünen schaffen keine Verbesserungen für Kinder, sondern sichern Arbeitsplätze für Erwachsene im öffentlichen Dienst: 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung. Und aller guten Dinge sind drei: „Der Spiegel“ betitelt diese Woche Hubertus Heil als „Arbeitsbehinderungs-Minister“. Dabei bräuchten wir doch einen Arbeitsbeschleunigungsminister oder, viel besser noch, einen Arbeitseffektivitätsminister. Neben der Haushaltslage und den multiplen Krisen dieser Welt beklagen wir, dass an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte fehlen.”
“Der berühmte Spruch „Prävention vor Reha vor Rente“ ist bei Ihnen eine Leerformel – „Leerformel“ natürlich mit Doppel-e.”
“Die DRV muss ausbaden, was Sie von der Ampel versäumt haben, nämlich ein Gesetz mit so viel Vorlauf zu verabschieden, dass diejenigen, die für die Umsetzung sorgen müssen, das auch hinbekommen können, ohne dass, wie Herr Fasshauer von der Rentenversicherung in der Anhörung gesagt hat, Behelfsbrücken gebaut werden müssen. Und billig ist diese Extraschleife auch nicht. Das Ampelgesichtswahrungs- und -fehlorganisationskaschierungsgesetz kostet 19 Millionen Euro zusätzlich an Verwaltungskosten. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist es, durch Rückwärtspolitik eine Behörde so unter Druck zu setzen? Geht es in Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels nicht viel mehr darum, wie wir zukünftig Erwerbsminderungsrenten vermeiden? Auf diese Fragen wünsche ich mir Ideen und Antworten von der Ampel. Alleine – ich höre nichts.”
“Wie in der Anhörung durch den DGB deutlich geworden ist, haben die Gewerkschaften wie die Deutsche Rentenversicherung selbst schon vor zwei Jahren gewarnt, dass der rückwirkende Eingriff in Bestandsrenten sehr komplex und das Vorhaben – freundlich ausgedrückt – ambitioniert sei. Erst ambitioniert, dann blamiert. Regierungskunst, liebe Ampel, kommt von „können“. Käme sie von „wollen“, hieße sie „Regierungswunst“. Was ich Ihnen als Selbstverwalter und Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aber wirklich übel nehme, ist, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Rentenversicherung in Bedrängnis gebracht haben.”
“Jetzt debattieren wir hier über ein Gesetz mit nahezu unaussprechlichem Namen, ein Gesetz, das die angebliche Fortschrittskoalition braucht, weil ein anderes Gesetz, das längst beschlossen ist, nicht umgesetzt werden kann. Es ist peinlich, liebe Ampel, 3 Millionen Bestandsrentnern Zuschläge in Aussicht zu stellen, und dann erst zu merken, dass man das Versprechen gar nicht halten kann. Dass Gesetze ihre erwünschte Wirkung nicht erreichen, revidierbar sind, ist der Normalfall der Demokratie. Die Ampel aber schiebt bereits neue Gesetze hinterher, bevor es überhaupt zu einer Wirkung kommen kann, und zwar weil ihre eigentlichen Gesetze gar nicht funktionieren. Die Ampel regiert im Modus der Autokorrektur. Wir stellen fest: Bei allem parteipolitischen Streit und Ampelgehampel haben Sie sich einfach verzettelt und den Überblick verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der normalen Alterung eines jeden von uns stellt die Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit das zentrale Lebensrisiko dar. Dieses Risiko muss der Sozialstaat absichern. Im Unterschied zu anderen Säulen der Alterssicherung nimmt die gesetzliche Rentenversicherung hier Verantwortung wahr. Rund 16 Prozent aller neuen Renten sind Erwerbsminderungsrenten. Wie gestern im Ausschuss gezeigt und jetzt in den Reden auch schon angedeutet, sind alle Fraktionen dieses Hauses sich darin einig, dass wir die Verbesserung für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten im Bestand umsetzen wollen. Es ist schon erstaunlich, wie die Ampelregierung ein so gutes und von allen unterstütztes Vorhaben in der Umsetzung versemmelt.”
“Mau schreibt – Zitat –: „Dass der Staat Verantwortung bei der Alterssicherung oder Gesundheitsversorgung übernehmen soll, wird bis auf wenige Ausnahmen geteilt; konkrete Umverteilungsmaßnahmen treffen aber auf eine gewisse Reserviertheit, und dies nicht nur bei Gruppen, die dann wohl größere Lasten tragen müssten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Politik nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung machen. Das stärkt eher die politischen Ränder, als dass es den Menschen tatsächlich hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Debatte.”
“Diese Entscheidung zeigt die aktuelle Dynamik im populistischen Links-rechts-Spektrum unserer politischen Landschaft. Das Gespenst der vereinfachenden, polarisierenden Emotionalisierung geht um. Ich empfehle Ihnen, die aktuelle empirische Studie des Soziologen Steffen Mau. Sein Team hat gefragt, worüber sich die Menschen empören und was genau die Triggerpunkte sind, die unsere gesellschaftlichen Konflikte anheizen. Eine zentrale Aussage lautet: Nehmen andere etwas in Anspruch, was sie nicht verdient haben, was ihnen nicht zusteht, erzeugt das große Missgunst. Was dem Leistungsprinzip widerspricht, wird in Deutschland mehrheitlich als unangemessen angesehen.”
“Damit das klar ist: Dass Stärkere zu Recht mehr zum Gemeinwohl beitragen, bleibt eine Frage der Gerechtigkeit. Das haben wir in Deutschland über die progressive Einkommensteuer organisiert. In der beitragsfinanzierten Rente gilt aber das Äquivalenzprinzip. Hier halte ich es mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: Wer das Äquivalenzprinzip infrage stellt, schmälert Erwerbsanreize und erhöht Anreize, sich aus dem System zurückzuziehen. Meine Damen und Herren, mir ist ein System „vertrauenserzeugendes Äquivalenzprinzip“ lieber als eine Rentenpolitik ohne Prinzipien nach Kassenlage. Die zweite Entscheidung dieser Woche, die unsere politische Landschaft längerfristig beeinflusst, ist der Beschluss der Auflösung der Linksfraktion zum 6. Dezember.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Entscheidungen in dieser Plenarwoche werden die politische Landschaft länger beeinflussen. Die erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die Ampel ist klamm und der Haushalt so eng, dass es quietscht. Deswegen ist es gut, dass wir Alterssicherungspolitik in Deutschland nicht nach Kassenlage machen. Wir haben ein Sozialsystem, bei dem die gesetzliche Rentenversicherung eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern selbstverwaltete, wirkliche Versicherung ist. Die Rente ist kein Almosen, sie ist eine Versicherungsleistung. Gegenwärtige Beitragszahlungen generieren spätere Rentenleistungen. Allerdings nehme ich wahr, dass neuerdings häufiger die Begriffe „Umlage“ und „Umverteilung“ verwechselt werden.”
“Bei allem entstehenden Goldfieber gilt weiter: In der Transformation der deutschen Energiewirtschaft ist eben mehr zu leisten als bloßes Monopoly-Spiel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.”
“Laut Informationen der Website unternehmer.de von gestern liegt der Unternehmenswert von Vestas bei 27 Milliarden Euro. Bei Vestas Deutschland arbeiten rund 1 700 Menschen. 15 Prozent dieser Belegschaft streiken seit Monaten für einen Haustarifvertrag, der zwischen IG Metall und dem Unternehmen ausgehandelt werden soll. Es stehen der Vorwurf einer unzuverlässigen Verhandlungsführung seitens des Unternehmens im Raum wie auch die Klage, dass das Unternehmen Streikbrecherprämien zahle. Das will ich nicht weiter kommentieren. Ich will aber festhalten, dass die neue Windenergiebranche und auch ausländische Investoren die Vorteile unserer Kultur einer verlässlichen Sozialpartnerschaft erkennen sollten. Nur gemeinsam werden Unternehmen, Belegschaften und andere regionale Stakeholder nachhaltig profitieren.”
“Und wenn seit 2016 die Genossenschaft als Idee und Praxis der Organisation gemeinsamer Interessen auf die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes genommen wurde, wird es Zeit für einen Antrag, der das in Deutschland besonders gepflegte und zu schützende Kulturgut der Sozialpartnerschaft berücksichtigt. Das wäre mal einen Vorschlag. Gutes Beispiel ist, dass es bei Siemens Gamesa, einem Konkurrenten von Vestas, einen Flächentarifvertrag gibt und dass die Arbeitnehmerseite beim Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Siemens mit dem spanischen Unternehmen Gamesa diesen Tarifvertrag zur Bedingung gemacht hat. Er setzt wichtige Standards in der noch jungen Windbranche. Man sieht: Es geht eben doch. Damit drittens zum dänischen Unternehmen Vestas, das seit 1979 Windräder baut.”
“Dass Tarifverträge passgenaue Vereinbarungen in den unterschiedlichen Lagen ermöglichen, dass ihre Allgemeinverbindlichkeit gestärkt werden soll, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bieter sich an allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge halten müssen, dass wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen wollen, damit die Tarifpartner mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, und vieles mehr, ist brandaktuell und erneut die Beschlusslage der CDU, der Partei der sozialen Marktwirtschaft. Viele Sozialpolitiker der Union haben maßgeblich an der bundesdeutschen Kultur der Sozialpartnerschaft mitgearbeitet.”
“Damit die Wärmepumpen von Herrn Habeck keine indirekten CO2-Schleudern bleiben, muss der Kohlestrom dringend ersetzt werden, und zwar nicht durch Importe von Atom- oder Kohlestrom aus dem europäischen Ausland. Zweitens: Tarifbindung. Meine Damen und Herren, gerne weise ich darauf hin, dass am letzten Wochenende der Bundesausschuss der CDU Deutschlands – das ist der kleine Parteitag – einen gemeinsamen Antrag von Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüssen angenommen hat, in dem die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung erneut gefordert werden.”
“Die Transformation unserer Wirtschaft unter den Vorzeichen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Technologie nachhaltiger wird und zugleich die Arbeitsprozesse auf Vertrauen, Verlässlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit ausgelegt werden. Tarifverträge sind dafür das zentrale Instrument. Erstens zur Energiewende und zum aktuellen Transformationsprozess. Natürlich brauchen wir den Ausbau der regenerativen Energien. Dabei besteht Einigkeit, dass der Ausbau der Windenergie drei Dinge erfordert: mehr Fläche, schnellere Genehmigungsverfahren und natürlich ausreichend Fachkräfte, die die Anlagen entwickeln, herstellen, aufstellen und warten. Studien sprechen von mehreren Zehntausend Menschen, die für die Arbeit an der Energiewende gebraucht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde sind drei Themenfelder verknüpft. Es geht erstens um die Energiewende und den Prozess der Transformation unseres Wirtschaftens, zweitens um das Thema der nicht ausreichenden Tarifbindung und schließlich drittens um den nun schon über 100 Tage andauernden Streik beim dänischen Windkraftunternehmen Vestas um einen Haustarifvertrag. Zwei Anmerkungen vorweg: Zum einen finde ich es schon ein wenig fragwürdig – das ist auch schon zum Ausdruck gekommen –, dass wir in diesem Hause über einzelne Firmen debattieren. Zum anderen war die Stärke der alten Bundesrepublik die Sozialpartnerschaft in der damals dominanten Montanindustrie.”
“Die Herausforderung bei der Finanzierung solcher Projekte liegt darin, die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe mit denen des Wohnungsbaus zu verknüpfen. Minderjährige Azubis brauchen eben sozialpädagogische Begleitung. Ist es nicht ungewöhnlich, dass die „Alte Tante SPD“ sich an dieser Stelle faktisch nur um Studierende kümmert? Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels brauchen wir einen smarten Sozialstaat. Wir müssen weg von plakativen Überschriften, hin zu effektiven Regelungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die es gerade wegen dieser Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote gewagt haben, in eine andere Gegend umzuziehen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Ampel dieses Potenzial nicht erkennt. Während 10 Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnplätze haben, liegen der Bundesregierung überhaupt keine Daten und Erkenntnisse zum quantitativen und qualitativen Wohnbedarf von Auszubildenden vor. Weder ist bekannt, mit welchem Fördervolumen das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ in den nächsten drei Jahren rechnen kann, noch weiß die Ampel, in welchem Verhältnis der berufliche und der akademische Bildungsbereich gefördert werden sollen. Kaum zu glauben. Es ist gar nicht smart, wenn man unter „Junges Wohnen“ nur sozialen Wohnungsbau versteht.”
“Die Idee: Personenbezogene Daten können von der Schule direkt an die zuständige Agentur für Arbeit übermittelt werden. So fällt zukünftig niemand mehr durch das Raster der Berufsberatung und erhält bei Bedarf Unterstützungsangebote. Auf dem Ausbildungsmarkt stehen aktuell 69 000 offenen Stellen 23 000 erfolglos Suchende gegenüber. Wie bekommen wir die jungen Leute und die Jobs zusammen? Zwei Familienheimfahrten im Monat werden niemanden davon überzeugen, fernab von der Familie und den Freunden eine Ausbildung anzutreten. Mit unserem CDA-Beschluss zum sozialpädagogisch begleiteten Azubi-Wohnen machen wir einen smarten Vorschlag. Anfang der Woche war ich in Berlin-Oberschöneweide zu Besuch bei Kolping Jugendwohnen. Besuchen Sie diese Einrichtungen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass die Ampel Politik mit plakativen Begriffen macht. Hier sind es die Begriffe „Qualifizierungsgeld“ oder „Ausbildungsgarantie“. Sie erzeugen mit Ihren Wortschöpfungen Frust; denn die Ausbildungsgarantie ist ein Etikettenschwindel und kein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Ausbildung. Ich will lieber über den Inhalt sprechen. Wir müssen vom Bürger als Nutzer denken. Wir brauchen eine moderne, eine innovative Sozialpolitik, die unsere sozialpolitischen Instrumente passgenau vernetzt. Das wäre ein smarter Sozialstaat. Unionsgeführte Sozialpolitik ist schon smart. Vergangene Woche hat Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen als erstem großen Flächenland ein Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz in den Landtag eingebracht.”
“Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher, dass gerade in der Sozialwirtschaft Flächentarifverträge, gute Löhne und betriebliche Altersvorsorge Standard sind. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Annika Klose jetzt das Wort.”
“Die Sozialpartnerschaft wollen wir auch in der sozialen Selbstverwaltung stärken. Als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist mir das ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Einfluss der öffentlichen Hand reduzieren. Gerade im Bereich der Rentenversicherung ist es die aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehende Selbstverwaltung, die immer wieder so wichtige Themen wie Rehabilitation auf die Agenda setzt. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg!”
“Flächentarifverträge entlasten die einzelnen Unternehmer am Markt von ruinösem Wettbewerb über Löhne. Ein Tariftreuesiegel könnte hier ein wichtiges Qualitätsmerkmal für Tarifunternehmen bei potenziellen Arbeitskräften oder auch bei Kunden sein. Solche Tarifverträge auszuhandeln, ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Nur ein für beide Seiten attraktiv formuliertes Angebot führt dazu, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich binden wollen. Wenn wir die Rolle der Tarifpartner stärken wollen, dann müssen sie auch etwas zu entscheiden haben. Deswegen wollen wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln in der Arbeitsschutzgesetzgebung verankern. Und um es attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwende stetig abgenommen hat, wieder deutlich steigern. Allerdings unterscheiden sich unsere Wege, um dieses Ziel zu erreichen, je nach politischer Farbe. Gerade als christliche Volkspartei mit einer starken Mittelstandsvereinigung und sehr bedeutenden Sozialausschüssen stehen wir für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander. Wir lehnen politische Übergriffigkeit in die Tarifautonomie der Sozialpartner strikt ab. Der gerechte Lohn wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Er wird nicht einseitig durch den Staat festgelegt.”
“Meine Damen und Herren, die Themen, die Die Linke in den vorliegenden Anträgen aufruft, überraschen nicht. Ob diese Ideen sinnvoll sind, werden wir demnächst im Ausschuss beraten. Dass wir heute aber wieder einen Anlass haben, im Bundestag über Mitbestimmung und die segensreiche Arbeit von Betriebsräten zu sprechen, das ist auf jeden Fall sinnvoll. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.”
“Überall dort, wo Betriebsräte einig sind, sind sie stark. Wir wollen als Staat nicht jedes Detail vorschreiben, sondern die Verantwortung auf der Betriebsebene stärken. Loben möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal das vor zwei Jahren von Union und Sozialdemokraten gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Mit diesem Gesetz haben wir unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit ermöglicht. Mit unserem jüngsten Unionsantrag zur digitalen Betriebsratsarbeit knüpfen wir hieran an, indem wir auch Rechtsgrundlagen schaffen wollen, die Onlinewahlen für Betriebsrätinnen und ‑räte zu ermöglichen. Leider blockiert die Ampel-SPD unseren Modernisierungsvorschlag.”
“Ich finde, Stakeholder Value ist viel nachhaltiger als bloßer Shareholder Value. Im Fall von thyssenkrupp beispielsweise verdanken wir die Nichtzerschlagung des Mischkonzerns dem verantwortlich handelnden und weitsichtigen Betriebsrat, und davon profitiert die ganze Region. Meine letzten Gespräche mit den Betriebsräten von Galeria Karstadt Kaufhof in meinem Wahlkreis Münster haben diesen Eindruck bestätigt. Beide Münsteraner Standorte des Unternehmens konnten gerettet werden. Friedrich Merz hat bei unserer Betriebsrätekonferenz im Adenauer-Haus Anfang des Jahres klar gesagt: Es ist insbesondere die Sozialpartnerschaft, die unseren Wirtschaftsstandort stärkt. – Dass wir so gut durch die Pandemie gekommen sind, liegt nicht zuletzt an einer pragmatischen Mitbestimmung, zum Beispiel in der Organisation mobiler Arbeit.”
“Als ehemaliges Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich stolz: Seit Karl Arnold erhebt mein Bundesland den Anspruch, das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein. Seit Karl Arnold, also von Beginn an, gehört Mitbestimmung zur originären DNA der Union. Wie wichtig Betriebsräte bis heute sind, konnte ich in meiner vorpolitischen Zeit als Mitarbeiter des Essener Ruhrbischofs erleben. Als wirtschafts- und sozialpolitischer Berater war ich in erster Linie für die Kontakte des Bischofs zu den Unternehmen im Revier zuständig. Während auf der Managementebene alle zwei, drei Jahre unsere Gesprächspartner wechselten, blieb die Arbeitnehmerseite völlig stabil. Man konnte ganz klar sehen, dass es gerade die Betriebsräte sind, die langfristig für die Standortsicherheit Verantwortung übernehmen.”
“Durch eine maßgebliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Betriebs- und Wirtschaftsführung soll die soziale Gleichberechtigung hergestellt, der Mensch ganz allgemein wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft gestellt und der Arbeit wieder ein tieferer Sinn und höhere Würde verliehen werden. So wie wir aktuell wieder über Systemkonkurrenz debattieren und unsere Demokratie gegen die autokratischen Herausforderungen Russlands und Chinas verteidigen, so waren damals in der Stunde null Mitbestimmung und Betriebsverfassung zentrale Kategorien in der christdemokratischen Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Sie sollte die bessere Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft oder dem – in Anführungszeichen – „freien“ Markt sein.”
“Karl Arnold war einer, der Grenzen überwand – zwischen Arbeiternehmern und Arbeitgebern, zwischen Konfessionen, Parteien und Nationen. Er war Impulsgeber für die Montanmitbestimmung und die Montanunion, die durch den französischen Außenminister im späteren Schuman-Plan aufgegriffen wurde. Sie brachte, von der EWG bis zur EU, die europäische Einigung. Als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens forderte Arnold in seiner ersten Regierungserklärung am 17. Juni 1947 – Zitat –: Die Neuordnung der Wirtschaft soll erfolgen aus dem Geist der Verpflichtung des einzelnen gegenüber dem Ganzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach der Befreiung Düsseldorfs durch die Alliierten im April 1945 hielt Karl Arnold in dem von ihm mitverfassten Manifest an die Bevölkerung Düsseldorfs seine Vorstellungen und Ziele für die neu zu gründende Christliche Volkspartei Deutschlands fest. Er forderte eine Wirtschaftsordnung, durch die soziale Gerechtigkeit und verantwortliche Mitbestimmung aller in der Wirtschaft Tätigen gewährleistet werden sollten. Zu dieser Zeit war die SED, die Vorvorgängerin der Linken, deren Anträge wir heute beraten, noch nicht einmal zwangsvereinigt. Karl Arnold war christlicher Gewerkschafter. Er war maßgeblicher Gründungsvater der CDU, und er war etwas später und gemeinsam mit seinem Freund Hans Böckler Gründungsvater des DGB als Einheitsgewerkschaft.”
“Ich rate dem Arbeitsminister, der gerade nicht mehr da ist, bevor er mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe etwas Neues macht: Überprüfen Sie doch erst einmal die Wirkung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt, und bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist das doch ein effizientes Instrument. Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist für den inklusiven Arbeitsmarkt zwar nicht ganz rabenschwarz, eher taubengrau; er ist aber ganz bestimmt kein Frühlingserwachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich grüße Sie alle und gebe das Wort Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Um es mit Konrad Adenauer zu halten: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.“ Wenn die Ampel will, dass das wichtige gemeinsame Anliegen eines inklusiven Arbeitsmarktes mit einem Signal der Einheit dieses Hohe Haus verlässt, dann muss sie mit ihrer Regierungsmehrheit auf die Opposition zugehen. Doch niemand ist auf uns zugegangen. Indem wir heute mit einem eigenen Entschließungsantrag den Regierungsentwurf ablehnen, fordern wir mehr Behindertenfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, als die Ampel es regeln will oder kann. Um überhaupt einen Entwurf vorlegen zu können, opfern Sie das einzige Sanktionsinstrument des Staates: Sie verzichten der FDP zuliebe auf die Bußgeldvorschrift, um sich auf die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einigen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste am Berliner Frühling ist das morgendliche Vogelgezwitscher in den Innenhöfen. Leider stören die Ampelmännchen und Ampelweibchen im Regierungsviertel mit ihren schrägen Tönen die Großstadtidylle. Mein Eindruck ist: Dem Fortschrittslied der Koalition geht vorzeitig die Puste aus. Seit Wochen erreichen den Bundestag kaum mehr Gesetzesinitiativen der Regierung. Weil die Ampel sich bei wichtigen Vorhaben offensichtlich nicht einigen kann, widmet sie sich stattdessen dem stillen Umbau unserer Gesellschaft, etwa durch die Cannabislegalisierung oder durch Änderungen am Personenstandsrecht. Da ist der Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt noch ein Hoffnungsschimmer. Leider ist dem Arbeitsminister aber nur eine kleine Einigung gelungen.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Angelika Glöckner.”
“Die Ampel hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken zu wollen. Wo wäre ein besserer Ort, um konkret zu werden, als bei diesem Gesetz? Ich kann mich dem Sozialverband VdK nur anschließen, der schreibt – Zitat –: Durch eine frühzeitige Intervention könnte der weit überwiegende Teil chronisch kranker oder behinderter Menschen wieder eingegliedert werden. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug kosten ein Vielfaches mehr als eine sinnvolle Prävention und Rehabilitation. Das finde ich absolut richtig. Es sind aktuell viel zu wenig Menschen, die ein Eingliederungsangebot erhalten. Da muss die Ampel noch mal ran. Im Sinne aller Menschen mit Behinderungen erwarte ich, dass aus diesem Klein-Klein-Gesetz doch noch ein großer Wurf wird. Also macht was, liebe Ampel!”