Stefan Nacke
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel.”
“Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß.”
“Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.”
“Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korr…”
“Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.”
“Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung.”
The complete record
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“Die Kosten, die jetzt unmittelbar aufgrund von Wirtschaftssanktionen sowie für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen und ihre Integration in unsere Gesellschaft entstehen, setzen unseren Sozialhaushalt stark unter Druck. Die Ampel versucht das zu verschleiern, indem sie sich hinter bemühten Differenzierungen von „Kernhaushalt“, „Ergänzungshaushalt“ und „Sondervermögen“ versteckt. Die Menschen in unserem Land verdienen aber Transparenz statt Schattenhaushalte. Meine Damen und Herren, wir sehen nicht erst jetzt, sondern schon seit Ausbruch der Coronapandemie: Ängste lähmen. In der Bevölkerung verdrängt Zukunftsangst die Zuversicht. Sie als Bundesregierung haben eine besondere politische Verantwortung für die öffentliche Diskussion und ihre Tonalität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Staatsaufgaben zählen klassisch die innere und äußere Sicherheit. Wegen Putins Krieg in der Ukraine sprechen wir aktuell aus gutem Grund viel über äußere Sicherheit: über die Ausrüstung der Bundeswehr, über unsere Verteidigungsfähigkeit und das 2-Prozent-Ziel der NATO. In einer modernen, ausdifferenzierten Arbeitsgesellschaft gehört zu den zentralen Staatsfunktionen aber eben auch die soziale Sicherheit. Für soziale Sicherheit steht unser Sozialstaat. Es geht um sozialen Frieden, um Ausgleich, um Eröffnung von Lebenschancen. Innere, äußere und soziale Sicherheit – das eine kann man nicht ohne das andere betrachten.”