Stefan Nacke
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel.”
“Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß.”
“Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.”
“Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korr…”
“Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.”
“Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung.”
The complete record
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“Vielleicht sollten wir es ihnen ermöglichen, durch eine Arbeitslosenversicherung im ersten Arbeitsmarkt zu bleiben, um zum Beispiel die Möglichkeit zu haben, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Punkt drei. Warum halten Sie sich nicht an Ihren eigenen Koalitionsvertrag und lassen die vor einem Jahr eingerichteten Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber bei diesem Gesetzentwurf außen vor? Sie hätten erste Erfahrungen dieser Ansprechstellen sammeln und auswerten können. Sie hätten weitere Maßnahmen zur Feinjustierung dieses Angebots für Arbeitgeber vornehmen können. Diese Chance hat die Ampel leider versäumt. Das beklagt auch die Deutsche Rheuma-Liga. Den vierten und letzten Punkt mache ich als Berichterstatter der Unionsfraktion für Rente und Rehabilitation.”
“Diese Mittel fehlen zum Beispiel, um Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Sie sind auf eine individuelle Förderung angewiesen. Diese ist dann nicht mehr möglich. Das kann niemand wollen. Wir als Union wollen das nicht. Punkt zwei. Unter dem Stichwort „Budget für Arbeit“ sieht zum Beispiel die Caritas die Schwierigkeit, dass die Budgetnehmer zwar kranken-, renten- und pflegeversichert sind, aber aufgrund ihrer Rückkehroption in die Werkstätten keine Arbeitslosenversicherung haben. Dieses Rückkehrrecht sieht auf den ersten Blick gut aus. Es führt aber dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt gut integriert waren, in jedem Fall in ein Extrasystem zurückfallen.”
“Dabei beziehe ich ein, was uns die Sozialverbände, VdK, Caritas und die Deutsche Rheuma-Liga, in ihren Stellungnahmen mitgegeben haben. Punkt eins. Die Ausgleichsabgabe wird aufgrund der fehlenden Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt erhoben. Sie soll nur für besondere Leistungen zur Förderung schwerbehinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsleben verwendet werden. Wir können noch mitgehen, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie trotz fehlender Schwerbehinderung dennoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Nicht mitgehen können wir jedoch bei dem Plan, dass Werkstätten zukünftig überhaupt keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds bekommen sollen, und das sieht auch die Caritas so.”
“Denn wenn das Gesetz auch sehr technisch daherkommt: Es geht hier und heute um sehr viele Menschen mit ihrem jeweils individuellen Schicksal, das oft nicht einfach ist. Für genau diese Menschen müssen wir gemeinsam passfähige Lösungen finden. Nahe beieinander sind wir beim Thema Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes. Nahe beieinander sind wir auch beim Thema Aufgabenschärfung der Inklusionsbetriebe. Wir begrüßen die Regelung zur Finanzierung der Bundesvertretung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten, und wir begrüßen die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin hin zu mehr Partizipation. Das ist schon mal viel Konsens. Finden Sie nicht? Aber jetzt kommt doch ein Aber – das haben Sie sich schon gedacht –: Bei ein paar Themen müssen wir noch mal genauer hinschauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr, im März 2022, haben wir genau an diesem Ort unseren Unionsantrag zur inklusiven Arbeitswelt beraten. Damals haben die Rednerinnen und Redner der Ampel unter Verweis auf ihren Koalitionsvertrag vollmundige Versprechen gemacht und ein umfassendes Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt angekündigt. Wenn ich mir ansehe, was wir hier heute beraten, bin ich ein bisschen enttäuscht. Erwartet hatte ich einen großen Wurf, ich sehe aber nur ein Artikelgesetz mit relativ viel Klein-Klein. Ich könnte jetzt klagen und sagen: Warum haben Sie nichts getan? So haben Sie das vor einem Jahr in der Debatte uns gegenüber gemacht. Das will ich aber nicht.”
“Ich zitiere: Wenn die Regierung eine Rentenreform will, die auch eine dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht, eine Überforderung der jungen Generation vermeidet und eine angemessene Regelung auch des Renteneintrittsalters ermöglicht, dann werden wir uns einer solchen Debatte nicht verschließen. Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schriftlich gefragt, wann sie diese Debatte mit uns führen möchte. Die ernüchternde Antwort erhielt ich vorgestern: Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht geplant. Ich rate der Ampel dringend: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/Die Grünen.”
“Die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in die Sicherheit und die Beständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Politik schafft den Rahmen, damit Menschen in ihrer gesamten Erwerbsphase ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Die unter dem Kovorsitz von Karl Schiewerling geführte Rentenkommission hat der Politik wichtige Empfehlungen zur langfristigen Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme vorgelegt. Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir jetzt ein krisensicheres Konzept; wir brauchen eine echte Rentenreform. Und Friedrich Merz hat Mitte Dezember die Hand ausgestreckt und der Ampel quasi ein vorweihnachtliches Geschenk gemacht.”
“Da es mit der Verständigung hapert, gibt es nun einen Stichtag, bis zu dem sich Länder beteiligen können. Ich meine, Ziel sollte sein, einheitliche Ansprüche für die Betroffenen zu schaffen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Dazu ist die nun gegründete Stiftung leider nicht geeignet. Finanzstarke werden gegen finanzschwache Länder ausgespielt. Im schlechtesten Fall entsteht ein Flickenteppich. Die Union sagt dazu: Nein. Ich wünsche mir aber, dass wir nicht nur zurückschauen. Wir brauchen jetzt eine pauschale Lösung zur Abmilderung von Härtefällen für die drei betroffenen Gruppen; aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Wir müssen die erste Säule als Fundament der Altersvorsorge dauerhaft stärken und krisensicher reformieren.”
“Verantwortlicher Finanzminister war damals Olaf Scholz, derselbe Olaf Scholz, der heute als Kanzler denselben Härtefallfonds nur noch mit 500 Millionen statt mit 1 Milliarde ausstatten möchte. Ich frage mich da schon, ob Olaf Scholz sich wieder nicht erinnern kann – das kennen wir schon von ihm –; aber ich will mal nicht so streng sein. Die Regierung hat zum Jahreswechsel jetzt endlich gehandelt und die Verbrauchsstiftung aufgesetzt. Dafür sind wir dankbar. Gut, dass wir mit unserer Unionsinitiative aus dem Herbst noch mal den Druck erhöht haben! Worüber wir uns aber heute unterhalten müssen, ist die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds. Die Ampel rechtfertigt die Absenkung der Bundesmittel auch damit, sie erleichtere die politische Verständigung mit den Ländern.”
“Bei allem Gerede über die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung ist festzuhalten: Sie ist die Basis der Existenzsicherung im Alter. Sie ist eine Versicherung mit Rechtsanspruch und kein staatliches Almosen. Grundsätzlich gilt das Äquivalenzprinzip: Aus Beiträgen entstehen Ansprüche. So entsteht Gerechtigkeit. Wichtige sozialpolitische Ziele können zusätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der Härtefallfonds, über den wir heute hier beraten, ist so ein Fall. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 1 Milliarde Euro für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt; im Rahmen der Länderbeteiligung sollte das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden und damit 2 Milliarden Euro betragen. Die SPD hat diese Vereinbarung in der Großen Koalition mitgetragen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen. Politik soll bei ihrem Tun diese Punkte im Blick haben. Aber was ist gerecht? Entsteht Gerechtigkeit dadurch, dass man mehr Geld ins System gibt? Die Linke schlägt mit ihrem heute vorliegenden Antrag genau dies vor: Erhöht den Härtefallfonds, sodass die Einmalzahlungen fünfstellig werden, und benennt den Fonds um, damit Gerechtigkeit schon im Namen steht. – Ich bin der Meinung: Ein Fonds, mit welchem Namen auch immer, wird nie dafür sorgen können, Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für Lebensleistung zu schaffen. Dafür haben wir insgesamt die Deutsche Rentenversicherung.”
“Dort werden nach Auskunft ihres Leiters Manfred Heilemann als Teil des gemeinnützigen Kompetenznetzwerks EDAD in drei Jahrgängen 90 bis 120 Studierende erfahrungsbasiert zu Multiplikatoren für „Design für Alle“ ausgebildet. So was muss in Deutschland Schule machen. „Design für Alle“ realisiert die Idee einer Ordnungspolitik, die inklusiv ist. Vor fast genau einem Jahr haben Sie sich das Bundesprogramm Barrierefreiheit in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Seitdem ist nichts passiert. Das ist ein unfaires Spiel. Es wird Zeit, liebe Ampel, etwas mehr für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum zu tun. Seien Sie keine Spielverderber! Machen Sie endlich Tempo! Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“„Design für Alle“ ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Damit sind Lösungen gemeint, die besonders gebrauchsfreundlich sind und individuellen Anforderungen begegnen. Das Ziel: Allen Menschen soll eine Nutzung ohne individuelle Anpassung oder besondere Assistenz möglich sein. So wird niemand stigmatisiert. Ich wünsche mir, dass möglichst viele von dieser Idee angeregt werden. Es gibt bisher nur zwei Orte in Deutschland, an denen dieser Ansatz in die Ausbildung zukünftiger Gestalter integriert ist. Einer davon liegt in meinem Wahlkreis, die Akademie für Gestaltung der Handwerkskammer Münster.”
“Also: Spielregeln, Spielzüge und Spielraum. Erst diese dritte Dimension bringt Ordnung in die Politik. Demnach ist Inklusionspolitik nicht noch etwas Hinzukommendes, ein schönes Extra oder so, sondern nichts mehr oder weniger als Ordnungspolitik. Morgen ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag der Ampel einen Merkzettel aufgeschrieben für eine smartere Gesellschaft, deren Programme, Regeln, Strukturen und urbane Hardware vom Nutzer her gedacht werden müssen. Es geht um Bauliches, um Mobilität, um Digitalisierung, um politische Beteiligung, um Katastrophenschutz und um vieles mehr. Eine unserer Anregungen möchte ich aber besonders herausgreifen; denn sie birgt großes Potenzial. Es geht um das Thema „Design für Alle“.”
“Als Sozialethiker habe ich in meinem Studium gelernt, dass man sich Politik und insbesondere Ordnungspolitik spieltheoretisch vorstellen kann. Zwei Seiten müssen zusammenwirken: Spielregeln auf der einen, Spielzüge auf der anderen Seite. Grundsätzliche ethische gesellschaftspolitische Ziele und Vorstellungen müssen auf der Ebene der Spielregeln etabliert werden. So können sie als Rahmenbedingungen für das Handeln des Einzelnen Anreize entfalten. Mit Blick auf unsere heutige Debatte glaube ich, dass dieses zweidimensionale Modell zu kurz gedacht ist. Es fehlt eine dritte Dimension. Um im Bild zu bleiben: Wir müssen auch das Spielbrett mitdenken. Ich meine damit einen Spielraum, der nicht einfach da ist, sondern immer erst geschaffen und gestaltet werden muss. Nur so können Menschen zu Mitspielern werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Tempo fordern wir in unserem heutigen Antrag „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Mehr Tempo fordern aber auch diejenigen, die wir mit unserem Antrag in den Blick nehmen. Beim Thema Inklusion denken viele zuerst an Menschen mit Behinderungen. Dabei geht es um viel mehr. Es geht auch um die Mutter, die mit ihrem Kinderwagen nicht durch den Kassenbereich eines Supermarktes kommt. Es geht auch um den Großvater, der seinen Enkel in einer anderen Stadt besuchen will, aber den ICE verpasst, weil niemand da ist, der ihm beim Einsteigen hilft. Auch diese beiden wünschen sich von der Politik mehr Tempo. Für sie ginge es im Alltag viel schneller, wenn man auch an ihre Bedürfnisse gedacht hätte.”
“Auch hier kann ein Haltungswechsel konstruktive Wirkung am Arbeitsmarkt und eine Stabilisierung der ersten Säule bewirken.”
“Doch die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Anhörung am Montag lässt diesbezüglich überschaubare Risiken vermuten. Bei der Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Erwerbsminderung ist herauszustellen, dass bei einer Aufnahme von Erwerbstätigkeit der ursprüngliche Grundanspruch, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Erwerbsminderungsrente zu beziehen, ebenfalls zur Disposition stehen könnte. Entweder ist man nicht erwerbsfähig, oder man ist erwerbsfähig. Es wird zu beobachten sein, inwieweit diese Maßnahme einen Anreiz zur teilweisen oder vollständigen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben schaffen kann und die Kombination von Erwerbsminderungsrenten mit einer umfangreicheren Erwerbstätigkeit eine Brücke zurück ins Arbeitsleben bilden kann.”
“Weitere Maßnahmen nach dem Dreiklang „Prävention vor Reha vor Rente“ müssen folgen, damit Beitragszahler länger gesund im Arbeitsleben verbleiben, damit sie weiter aktiv an der Arbeitsgesellschaft partizipieren und die erste Säule unserer Altersvorsorge stärken. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob dieses Ziel tatsächlich verwirklicht werden kann und ob es zu dem anvisierten Haltungswechsel kommt, mit dem tatsächlich ein Plus an Arbeitsstunden realisiert würde. Das wäre wünschenswert. Für die Rentenversicherung ergibt sich mit der Gesetzesänderung eine Verwaltungsvereinfachung, die auch zu begrüßen ist. Inwieweit die absehbar entstehenden Mehrkosten durch geleistete Beiträge kompensiert und damit relativiert werden, wird sich aber erst ex post zeigen.”
“Sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus rentenpolitischen Gründen bewerten wir den damit eingeleiteten Haltungswechsel, länger im Arbeitsprozess zu bleiben, als positiv. Wegen des großen Fach- und Arbeitskräftebedarfs in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist es sinnvoll, Anreizstrukturen so zu setzen, dass Erwerbstätige auch über ihren Anspruch, zu einem bestimmten Zeitpunkt – weil sie langjährig oder sogar besonders langjährig versichert sind – in Rente zu gehen, im Erwerbsleben verbleiben. Das langfristige Ziel ist die Steigerung der Erwerbsquote Älterer und eine Flexibilisierung des Rentenzugangs.”
“Was noch dazukommt: Sie verschärfen den Fach- und Arbeitskräftemangel, indem Sie Teilzeitbeschäftigung ausbauen, obwohl wir in Deutschland gerade mehr vollzeitnahe Jobs oder, besser, Vollzeitbeschäftigung brauchen. Wenn Sie es in Ihrer Ampelkoalition schon nicht schaffen, nach außen geeint aufzutreten, so tun dies wenigstens Ihre Kritiker bei diesem Gesetz. Wäre die Anhörung eine Zeugniskonferenz, würde Ihnen jetzt einstimmig mitgeteilt: Sie haben das Klassenziel leider nicht erreicht. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Annika Klose.”
“Da mag es naheliegen, bloß nicht zu viel für die Menschen im unteren Einkommensbereich zu machen. Sie sollten mit Ihrem Ampelgehampel aber nicht Ihre Wurzeln vergessen, liebe SPD. Der Handelsverband HDE kritisiert, dass Sie unter dem Deckmantel der akuten Krisenlage eine grundsätzliche politische Agenda umsetzen und die paritätische Verteilung der Beiträge verändern. BDA und Deutsche Rentenversicherung kritisieren Ihre Teilzeitprivilegierung. Seien Sie doch bitte ehrlich zu sich selbst und sehen Sie ein: Ihr Entwurf schadet den Unternehmen, und das in der Situation, dass viele von ihnen wegen Pandemie und Energiepreisexplosion ohnehin kurz vor der Pleite stehen.”
“Die Deutsche Rentenversicherung stellt fest – Zitat –: Durch die angedachte Ausweitung wird der im Äquivalenzprinzip vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Vorleistung in Form von Beiträgen und Leistungen in Form von Renten zulasten der Versicherungsgemeinschaft weiter geschwächt. Professor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass man Verteilungs- und Entlastungspolitik normalerweise nicht über Sozialversicherungsbeiträge mache, weil das nicht zielgenau sei. Er befürchte, dass davon auch relativ wohlhabende Menschen von guten bis sehr guten Einkommen aus anderen Quellen profitierten. Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Sie von der SPD und von den Grünen in Ihrer Dreierkoalition mit der FDP – und mit deren Wählerklientel – auch einmal etwas Gutes tun wollen.”
“Julia Köhler vom Bundesverband Rehabilitation fasst es so zusammen – Zitat –: Tatsächlich sehen wir eine große Personengruppe bisher noch völlig unberücksichtigt, nämlich Schwerbehinderte, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden. – Ich ergänze noch: Auch nicht berücksichtigt sind etwa Opfer von Krieg und Straftaten, Impfschäden, politische Häftlinge der DDR, Unfallopfer, die aufgrund von Verletzungen nie in die Rentenkasse einzahlen konnten, oder die in Versorgungswerken versicherten Personen. Diese Menschen erneut zu vergessen, ist schäbig, liebe SPD. Nun zum zweiten Teil des Gesetzes: der Anhebung der Midijob-Grenze. Der DGB sieht darin – Zitat – eine sozialpolitisch fehlgeleitete Lösung.”
“Ines Verspohl vom Sozialverband VdK schildert, dass der VdK noch nie so viele E‑Mails, Anrufe und Briefe bekommen hat wie zu diesem Gesetz – Zitat –: Da war so viel Wut, Unverständnis, aber auch ganz viel Enttäuschung. – Das haben Sie auch gemerkt; das haben die Regierungsparteien vor allen Dingen bei der NRW-Wahl gemerkt. Auch Michaela Engelmeier vom Sozialverband SoVD ist der Meinung: Die späte Einbeziehung der Rentner*innen hat daher einiges an politischer Glaubwürdigkeit gekostet. Dieser Meinung bin ich auch. Jetzt kommt die Pauschale. Es bleibt nur die Frage, ob denn wenigstens jetzt alle Rentner/-innen erreicht werden. Die Antwort lautet leider: Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich die Ampelkoalition in der ersten Lesung für ihre unlogische Verquickung von Krisen- und Ordnungspolitik kritisiert und dafür, dass sie versucht, unseren Sozialstaat quasi unbemerkt umzubauen. Und was soll ich sagen? Am Montag haben mir ausnahmslos alle Expertinnen und Experten der Anhörung zugestimmt: Die Energiepreispauschale kommt zu spät, und sie erreicht nicht alle Menschen in diesem Land; außerdem schadet die Anhebung der Midijob-Grenze den Sozialversicherungen und dem Arbeitsmarkt insgesamt. Fangen wir mit der Energiepreispauschale an. Das Fazit der Experten: Die späte Erkenntnis der Ampel, dass auch Rentnerinnen und Rentner dieses Geld gut gebrauchen können, hat dem Ansehen der Politik in diesem Land stark geschadet.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.”
“Auf der einen Seite wollen Sie Ihr Manko aus dem Frühjahr ausgleichen, indem Sie den Rentnerinnen und Versorgungsempfängern die Energiepreispauschale zugestehen, die Sie ihnen bisher mit fadenscheinigen Argumenten vorenthalten haben. Auf der anderen Seite tun Sie so, als ob Sie sich um die arbeitende Bevölkerung bemühen, verändern aber nachhaltig die Anreizstrukturen in Richtung mehr Teilzeitarbeit, obwohl wir doch das Gegenteil brauchen, nämlich viel mehr Menschen in Vollzeitverträgen. Gute Politik wäre, den Menschen klar zu sagen: Es war ungerecht, die Rentnerinnen und Rentner im Frühjahr von der Energiepreispauschale auszuschließen; diesen Fehler beheben wir jetzt. – Dafür hätten Sie von uns Lob bekommen. So wirkt das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorhaben, nicht wie gute Politik, sondern einfach nur wie Politik nach Gutsherrenart.”
“Oberflächlich betrachtet klingen Beitragsentlastungen für Beschäftigte erst einmal gut. Wenn wir genauer hinschauen, ist es aber nicht so, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge auch zu geringeren Renten führen. Es entsteht also eine Finanzierungslücke. Das Äquivalenzprinzip, also die Grundlage der Rente – Versicherungs- und nicht Sozialleistung –, wird durch diese Anhebung weiter ausgehöhlt. Die Differenz muss die Solidargemeinschaft der Beitragszahler tragen. In sowieso schwierigen Zeiten die Rentenversicherung weiter zu schwächen, ist verantwortungslos. Ich habe den Eindruck, dass Sie symbolpolitisch eine Gleichzeitigkeit herstellen wollen.”
“Ihr schlechtes politisches Timing ist schuld daran, dass jetzt nur noch das Prinzip Gießkanne – davon war ja schon die Rede – möglich ist. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, wer die Leidtragenden Ihrer unausgewogenen Politik sein werden: unsere Kinder; denn die werden das bezahlen müssen, und das ist nicht generationengerecht. Nun zum zweiten Teil Ihres ebenfalls mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurfs, der Anhebung der Midijobgrenze von 1 600 auf 2 000 Euro. Sie wollen die Beschäftigten um rund 1,3 Milliarden Euro entlasten, aber durch unlautere Geschäfte zulasten Dritter. Denn Sie nehmen 800 Millionen Euro aus den Kassen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und erhöhen einseitig die Arbeitgeberbeiträge um 500 Millionen Euro. Damit verteilen Sie Geld, das Ihnen nicht gehört.”
“Da frage ich mich: Warum bekommen angesichts dieser Begründung denn nur die Rentner und nicht alle in der Bevölkerung erneut die Pauschale? In meinen Augen ist gute Politik immer auch eine Frage des richtigen Timings. Das hat die Ampel leider nicht. Während die Menschen sich fragen, wie sie über den Winter kommen sollen, streiten sich Herr Lindner und Herr Habeck öffentlich und präsentieren uns über Wochen völlig widersprüchliche Vorschläge. Ja, wie denn nun: die Preise mit einem Gaspreisdeckel senken oder die Preise mit einer Gasumlage erhöhen? Und was macht Kanzler Scholz? Nach der Bazooka holt er nun zum 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms aus. Mit heißer Nadel gestrickt, wird eine Kommission eingesetzt, die ein tragfähiges Konzept ausarbeiten soll. Sie hätte aber nicht erst Ende September berufen werden dürfen.”
“Ich habe im Mai auf meine drei schriftlichen Fragen an die Ampelregierung, warum die Rentnerinnen und Rentner die Pauschale nicht bekommen, dreimal die gleiche Antwort erhalten – Zitat –: Mit der Energiepreispauschale sollten nur diejenigen begünstigt werden, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen. Die Pauschale sei ein Ausgleich für gestiegene Wegeaufwendungen. Dafür haben Sie damals, zu Recht, viel Kritik einstecken müssen. Nun versuchen Sie, diesen Fehler zu beheben, allerdings mit einer völlig anderen Begründung. Jetzt sagen Sie in der Gesetzesbegründung nicht mehr, die Fahrtkosten seien ausschlaggebend, sondern die hohen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der – Zitat – „anhaltend steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise“.”
“Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sind froh, dass die Rentnerinnen und Versorgungsempfänger endlich auch zu ihrem Recht kommen. Die Union hat das schon im Frühjahr des Jahres gefordert. Damals wollte die Ampel sich die 6,4 Milliarden Euro sparen und hat deshalb nur den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Pauschale gewährt. Jetzt wird zu prüfen sein, ob wirklich alle Rentner mit dieser Pauschale erreicht werden – Stichwort: Bundesversorgungsgesetz, gesetzliche Unfallversicherung, berufsständische Versorgungswerke, Renten aus privaten Verträgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vermischt die Ampel Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie betreiben mit der einmaligen Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner Krisenpolitik, mit der Anhebung der Midijobgrenze Ordnungspolitik, die unabsehbare Konsequenzen hat. Es ist nicht schwer, zu erkennen, was hinter dieser unlogischen Verquickung von Krisen- und Ordnungspolitik steht: Sie wollen, dass das eine Thema in der öffentlichen Diskussion das andere überlagert. Sie schieben der populären Energiepreispauschale ihre Midijobreform einfach unter und versuchen, unseren Sozialstaat unbemerkt umzubauen. Aber schauen wir uns die Energiepreispauschale erst mal genauer an.”
“Wie Sie bei der NRW-Wahl gemerkt haben, ist das nicht so gut. Meine Damen und Herren, im Unterschied zu diesem Ampelgehampel wissen wir, was wir wollen, und das ist eine verlässliche Rentenpolitik. Deswegen stimmen wir der Anpassung trotz des fragwürdigen Gesetzgebungsverfahrens zu: am Montag öffentliche Anhörung, Dienstagabend außerplanmäßige Ausschusssitzung und am heutigen Freitag Beschluss im Plenum. Das war selbst Ihren Ampelkollegen im Ausschuss peinlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Markus Kurth das Wort.”
“Wenn Sie wissen, was Sie wollen, dann sagen Sie es auch ehrlich. Denn sonst ist das nämlich nicht gut. Neben aller Kritik: Das Gute am Rentenanpassungsgesetz ist neben der pauschalen Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand die Höhe der Rentenanpassung von gut 6 und 5 Prozent in Ost- und Westdeutschland. Diese größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren ist das Verdienst der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung, eines robusten Arbeitsmarktes und seiner Stabilisierung während der Coronapandemie. Die Rentnerinnen und Rentner haben diese Rentenerhöhung verdient. Sie reicht aber nicht aus, um die Folgen der massiv gestiegenen Inflation abzufedern. Und dann verweigern Sie den Rentnerinnen und Rentnern auch noch die 300 Euro Energiepreispauschale?”
“Sie wollen einseitig die jüngere Generation der Beitragszahler und der Steuerzahler belasten. Sie wollen schleichend das Modell einer steuerfinanzierten Rente anstreben. Weil Sie sich vor den Verteilungskonflikten mit Blick auf den demografischen Wandel und die Generationengerechtigkeit fürchten, stecken Sie den Kopf in den Sand. Sie verweigern die notwendige Debatte um eine nachhaltige Reform der Alterssicherung. Dabei haben wir gar kein Erkenntnisproblem; denn in der Rentenkommission der letzten Legislatur ist gut vorgearbeitet worden. Nur müsste die Ampel jetzt ihre Hausaufgaben erledigen und transparente Entscheidungsprozesse gestalten. Sie dürfen nicht das eine sagen und das andere machen. Sie dürfen sich nicht von einzelnen Interessenlagen leiten lassen, sondern das Gemeinwohl muss den Ausschlag geben.”
“Wenn man nicht weiß, worauf man sich verlassen kann, ist das nicht so gut. Dass man sich bei der Rente nicht auf die Ampel verlassen kann, zeigt sich auch an dieser Stelle. Der FDP zuliebe reaktivieren Sie bei der Rentenanpassung für dieses Jahr den Nachhaltigkeitsfaktor. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird eine Steigerung der Renten nachträglich abgemildert, wenn im Vorjahr das allgemeine Lohnniveau gesunken ist. Das ist ein Ausgleich für die Rentengarantie. Das finden wir gut. Ab dem nächsten Jahr wird der gerade wieder eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor aber schon wieder wirkungslos bleiben – Nachholfaktor –, wenn Sie einseitig die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau zementieren. Was wollen Sie eigentlich? Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen die Solidarität in der Sozialversicherung aufkündigen.”
“Oder wollen Sie gar keine Reform? Das wäre nicht so gut. Lieber Herr Heil, als Arbeitsminister der Großen Koalition haben Sie 2019 für vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro als Sonderzahlung zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich zugesichert. An Ihr eigenes Gesetz fühlen Sie sich als Arbeitsminister der Ampel nicht mehr gebunden. Ihnen ist Ihr Bürgergeld wichtiger. Deswegen zweigen Sie die 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Rentenversicherung kurzerhand für Ihr Bürgergeldprojekt ab. Im Referentenentwurf Ihres Hauses stand das auch ehrlich drin. Im Gesetz, das wir heute beschließen, fehlt diese Ehrlichkeit. Für das Bürgergeld stellen Sie eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung hintenan. Sie riskieren damit Ihren Ruf als seriöser Politiker.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die folgende Refrainzeile von „Ganz Schön Feist“? Es ist gut, wenn du weißt, was du willst. Wenn du nicht weißt, was du willst, ist das nicht so gut. Warum kommt mir das in den Sinn, wenn wir heute das Rentenanpassungsgesetz debattieren? Weil man den Eindruck hat, dass die Koalitionsfraktionen in Rentenfragen einfach nicht wissen, was sie wollen. Und das ist nicht so gut. Ihr Koalitionsvertrag ist nach nur sechs Monaten schon Makulatur. Sie wollten in diesem Jahr 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für den Aufbau eines Kapitalstocks aufwenden als Einstieg in die Kapitaldeckung. Von diesen 10 Milliarden Euro war in den Haushaltsverhandlungen diese Woche keine Rede mehr. Sie sind einfach verschwunden. Wissen Sie vielleicht, wo sie geblieben sind?”
“Besonders in den Blick nehmen müssten Sie gerade jetzt die Menschen, die in verdeckter Altersarmut leben, Menschen, die Ansprüche auf Grundsicherung im Alter haben, diese aber aus ganz unterschiedlichen Gründen – leider oft aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. Das sind viele. Also: Stoppen Sie das Ampelgehampel! Diskutieren Sie die Probleme angemessen im Zusammenhang. Sorgen Sie krisenpolitisch für eine gerechte Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an den allgemeinen Entlastungen, und spielen Sie ordnungspolitisch nicht weiter auf Zeit. Kümmern Sie sich endlich um eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung, die Altersarmut verhindert. Gerade in der Krise müssen die Menschen der Politik vertrauen können. Verspielen Sie dieses Vertrauen nicht leichtfertig! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Tanja Machalet.”
“Wenn zum Beispiel der Opa einmal im Jahr für eine Stunde auf seine Enkelin aufpasst und dafür von seiner Tochter 12 Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs oder selbstständiger Tätigkeit bekommt, dann hat er auch Anspruch auf die Energiepreispauschale. Glauben Sie, dass man so das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner gewinnen kann? Da halte ich es doch viel lieber mit unserem nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann. Er fordert in seiner Bundesratsinitiative, den Empfängern von Alters- und Erwerbsminderungsrenten die Energiepreispauschale direkt mit den Renten auszuzahlen. Herr Heil, wie bringen Sie es über das Herz, denjenigen nicht zu helfen, die es gerade jetzt am nötigsten brauchen? Die aktuellen Preissteigerungen sind besonders für einkommensschwache Haushalte existenzgefährdend.”
“Mit den verschiedenen Staatsleistungen – Sofortzuschlag für Kinder, Einmalzahlung und Energiepreispauschale – versucht die Ampelregierung, den Preisschock für die Bevölkerung abzumildern. Wer gute Politik für die Menschen machen will, muss diese Krisenleistungen im Zusammenhang mit unserer heutigen Rentendebatte sehen. Sie schließen die Rentnerinnen und Rentner ganz bewusst von diesen Leistungen aus. Sie lassen sie im Regen stehen. Von den Sozialverbänden haben Sie dafür am Montag in der Sachverständigenanhörung zu Recht viel Kritik bekommen. In dasselbe Horn stoßen die Herren Fratzscher und Hüther in erstaunlicher Harmonie. Es ist traurig, dass man nun geneigt ist, den Rentnerinnen und Rentnern nahezulegen, einen umgekehrten Enkeltrick anzuwenden.”
“Rentensteigerungen von mehr als 5 Prozent – das klingt auf dem Papier gut. Die traurige Wahrheit ist aber: In den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner kommt davon nichts an; denn durch die akute Inflation werden die Rentenerhöhungen komplett geschluckt. Einem Rentenplus von 5 bis 6 Prozent stehen folgende Preissteigerungen gegenüber: Heizöl plus 144 Prozent, Superbenzin plus 42 Prozent, Butter und Mehl plus 17 Prozent und Gemüse plus 15 Prozent. Gerade in Inflations- und Krisenzeiten müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass Politik für Sicherheit sorgt, dass sie sich verlässlich an die selbstgesetzten Regeln hält und nicht bloß nach aktueller Kassenlage entscheidet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Das gilt für alle politischen Bereiche. Das gilt besonders für die Alterssicherung der Menschen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, von der Rente leben zu können. Es ist gut, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deswegen hat Konrad Adenauer 1957 die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt. 65 Jahre später gilt das immer noch. Das nenne ich: verlässliche Rentenpolitik, die Vertrauen schafft. Die Union begrüßt daher die vom Bundesminister angekündigte Rentenerhöhung von gut 6 Prozent in Ostdeutschland und gut 5 Prozent in Westdeutschland. Auch den pauschalen Zuschlag zu den Erwerbsminderungsrenten im Bestand finden wir zunächst einmal richtig.”
“Vielen Dank für die Rede. – Sie haben auch die Redezeit eingehalten bei Ihrer ersten Rede und sogar noch ein paar Sekunden liegen lassen. Herzlichen Glückwunsch dazu, und alles Gute für Ihre weitere Arbeit hier im Haus! Der nächste Redner hat sich schon ans Pult begeben: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.”
“Es bedarf nur angesichts sich immer wieder verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen einer stetigen Nachsteuerung. Es geht um nicht weniger als die Anerkennung der Lebensleistungen von Generationen und zugleich um das Im-Blick-Behalten der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Jüngeren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Rente wird nur dann wachsen, wenn die verschiedenen politischen Richtungen an einem Strang ziehen; so war es unsere gute Tradition. Gerne erinnere ich an dieser Stelle an meinen leider viel zu früh verstorbenen politischen Mentor Karl Schiewerling. Die von ihm mitgeleitete Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat viele Themen andiskutiert. Lassen Sie uns weitere Schritte auf dieser Basis machen, frei nach Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Vielen Dank.”
“Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem Griff in die Rentenkasse. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner das Sicherheitsversprechen für die Rente einfach aufkündigt, das die Ampel noch zu Jahresende in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat. Stattdessen hat die Ampel die für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschriebene gesetzliche jährliche Sonderzahlung von 500 Millionen Euro einfach auf null gekürzt. Ich finde das rechtswidrig. Das zerstört Vertrauen. Lieber Herr Heil, wenn Sie in der nächsten Zeit Ihren Koalitionsvertrag neu aushandeln müssen, weil der Ukrainekrieg auch Ihr politisches Koordinatensystem durcheinandergebracht hat, berücksichtigen Sie doch bitte das Thema Rente angemessen! Die Rente darf nicht schlechtgeredet werden. Unser umlagefinanziertes System ist gut.”
“Aber Sie hätten weiterlesen müssen: Diese Prognosen besagen nämlich auch, dass unmittelbar nach Ende dieser Legislatur die Kurven auseinandergehen und die Haltelinien gerissen werden. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Wo ist Ihr Konzept? Sie wollen unsere bewährte umlagefinanzierte Rente für den Zeitraum, in dem die Babyboomer in den Ruhestand gehen, durch Einkünfte aus dem Finanzmarkt entlasten. Ihre dafür angekündigten 10 Milliarden Euro sind aus dem Haushaltsentwurf verschwunden. Wenn Sie es ernst meinen, müssten Sie aber jetzt anfangen, einen Kapitalstock zu bilden. Davon abgesehen, ist die Verzinsung von 10 Milliarden Euro angesichts eines Jahresvolumens in der Rente von über 300 Milliarden Euro ein Hauch von nichts und macht keinen Unterschied. Die Union steht mit ihrer Kritik nicht allein da.”
“Es ist fahrlässig, wenn Sie in diesen schwierigen Zeiten das Vertrauen der Menschen in die Politik noch zusätzlich schwächen, wie Sie es bei der Rentenversicherung tun. Sie zögern jede auch noch so kleine Reform hinaus. Vor 100 Tagen sind Sie dynamisch angetreten; Sie wollten eine Fortschrittskoalition sein. Aber schon jetzt macht sich Lähmung breit. Dabei treten Sie nicht nur auf der Stelle, sondern sie legen sogar den Rückwärtsgang ein. Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag finde ich keine gemeinsame Idee für die Rente. Stattdessen übernehmen Sie Passagen aus der allgemeinen Prognose der Deutschen Rentenversicherung, nach der Niveau und Beitragssatzstabilität für die Dauer dieser Legislaturperiode als gesichert gelten.”