Hannes Walter
SPD · Germany
“Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen.”
“Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen.”
“Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb.”
“Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.”
“In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann.”
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“Hier will ich doch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen; denn mit diesem Antrag beweisen Sie wieder einmal bravourös, dass Sie absolut keine Antworten auf die drängenden Fragen für die Wirtschaft haben, wir in der SPD hingegen schon. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur. Vielen Dank und Glück auf! Für die Unionsfraktion hat jetzt Mario Czaja das Wort.”
“In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche. Im Programm 2025 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und nachhaltigen Infrastrukturen. Das ist die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für unser Land als Ganzes. Es ist also viel passiert in den letzten Jahren. Wir haben aber auch noch einige große Herausforderungen vor uns.”
“Deshalb fordern Olaf Scholz und die SPD den Deutschlandfonds. Damit wollen wir die Investitionen in zukunftsweisende Technologien, in die digitale Transformation und in die Schaffung von Arbeitsplätzen noch gezielter unterstützen. Diese Innovationen sind ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für den Wohlstand der kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Land. Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen.”
“Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten. Mit Blick auf die nächsten Jahre beschäftigen wir uns zudem mit der Frage: Wie investieren wir in unsere Zukunft?”
“Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung.”
“Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen. In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt.”
“Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass ich in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufgabe des Handwerksbeauftragten wahrnehmen und mit Hilfe meiner Erfahrungen gestalten kann. Das Handwerk ist Garant für topqualifizierte Fachkräfte, und es ist der Ausbilder der Nation. Wir haben einiges für das Handwerk erreicht. Besonders hervorheben möchte ich die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Wir haben durch gezielte Programme und Gesetze die Ausbildung und Weiterbildung im Handwerk gestärkt.”
“Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird es auch im Jahr 2024 in Ostdeutschland zulegen, anders übrigens als in Westdeutschland. Auch die Annäherung beim Lohnniveau zwischen Ost und West ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit überall in Deutschland. Dafür werden wir in der SPD weiter kämpfen. Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre tragen dazu bei, dass Ostdeutschland heute ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist und ganz vorne mitspielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingegen überhaupt nicht im Blick. Mit uns, mit der SPD, ist das nicht machbar, heute nicht und in Zukunft auch nicht. Ich sage Ihnen aber gerne, was wir vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben.”
“Das hat über Generationen angedauert. Wir brauchen – dafür hat Staatsminister Carsten Schneider schon gute Vorlagen geliefert – ein Grunderbe, damit wir als Gesellschaft die gleichen Voraussetzungen haben, um den Wohlstand für alle gleichmäßig zu verteilen. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben vor 35 Jahren mit ihrem Mut zur Freiheit den Weg zur Einheit geebnet. Einen solchen Mut brauchen wir, um die Unterschiede zu überwinden, die heute noch bestehen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass ein vereintes Deutschland auch ein wirtschaftlich gerechtes Deutschland wird, und zwar damit die bestehenden Unterschiede unser Land in Zukunft nicht mehr in Ost und West spalten, sondern wir stolz sagen können: Wir sind ein Deutschland. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay-Uwe Ziegler.”
“Bekannte, die damals schon Mitglied der SPD waren, sagten uns dann: Ruft doch mal im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten an. – Ich war zu dem Zeitpunkt 19 Jahre alt. Das muss man sich mal vorstellen: Ein 19-Jähriger überlegt, wie er einen SPD-Ortsverein gründen kann, und ruft im Bundestagsbüro an. Aber das Schöne war: Stephan war zwei Wochen später bei uns im Dorf, hat mit uns gesprochen, und es hat nicht lange gedauert, bis ich Mitglied der SPD wurde. Diese Passage meiner Rede war nicht geplant. Ich entschuldige mich bei meinem Team, dass ich von der vorbereiteten Rede abgeschweift bin. Trotz dieser positiven Geschichten haben wir noch einen weiten Weg zu gehen, damit die Einheit Deutschlands wirklich vollendet werden kann. Wir haben immer noch eine tiefgreifende Verteilungsproblematik bei den Vermögen.”
“Grundlegend geändert hat sich auch das Leben für die Menschen, die damals die Wende eingeleitet haben, so wie Stephan Hilsberg, den ich gerade auf der Besuchertribüne gesehen habe. Dabei kommen mir auch persönliche Erinnerungen in den Sinn. Denn die historische Tragweite betrifft nicht nur die Generation derer, die die Wende eingeleitet haben, sondern auch die Generation, die danach kam. Dazu gehört auch meine persönliche Geschichte. Denn ich habe es größtenteils Stephan Hilsberg zu verdanken, dass ich hier stehe. Wir wollten 2004 in die Gemeindevertretung bei uns in Massen kommen, einfach mitbestimmen, ein bisschen mitmachen in der Tagespolitik – das, was man in der DDR nicht machen konnte. Und was haben wir gemacht? Wir, ein paar junge Leute, haben uns zusammengefunden und darüber unterhalten, wie wir das angehen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen Frieser und Mörseburg, der erhobene Zeigefinger und die Belehrung aus dem Westen haben immer noch den größten Dienst für die deutsche Einheit geleistet. Das kommt bei uns im Osten wirklich immer richtig gut an. Vielen Dank dafür. 1989 war ich fünf Jahre alt. Wenn meine Eltern mal abends nicht da waren und meine Oma auf mich aufgepasst hat, musste ich immer die „Aktuelle Kamera“ auf Videokassette aufnehmen. Warum ich das tun sollte, habe ich damals natürlich noch nicht wirklich verstanden. Inzwischen bin ich 40. Die „Aktuelle Kamera“ gibt es nicht mehr, genauso wenig die DDR. 35 Jahre ist es nun her, dass die Mauer fiel, ein Moment von historischer Tragweite, der das Leben von Millionen Menschen in Deutschland grundlegend geändert hat.”
“Ich möchte natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienausschuss erwähnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfamilienministerium klemmen sich dahinter. In diesem Sommer wurde eine Bedarfsanalyse veröffentlicht, die konkrete Lösungen vorschlägt. Wir sind längst im Austausch darüber, wie wir schnell für echte Verbesserungen sorgen können, und daran arbeiten wir auch weiter mit Hochdruck. Vielen Dank und Glück auf! Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wir fordern ein System, in dem schwangere Selbstständige finanziell besser abgesichert werden. Das betrifft die individuelle Absicherung von selbstständigen Handwerkerinnen vor und nach der Entbindung. Das betrifft aber auch die Absicherung des Betriebes bei mutterschutzbedingten Ausfällen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für selbstständige Handwerkerinnen so verbessern, dass mit einer Schwangerschaft nicht mehr die Sorge einer Betriebsschließung einhergeht. Ich spreche heute zwar besonders für das Handwerk. Es ist aber völlig klar, dass das Thema die ganze Gesellschaft betrifft. Und da müssen wir ran. Ich bin hier frohen Mutes; denn die Zusammenarbeit auf allen Ebenen läuft sehr gut. Meine Handwerkskollegen aus der Koalition habe ich schon erwähnt.”
“Inhaltlich sind wir uns sicher alle einig, dass diese Forderungen aus der Petition richtig sind und es eine Lösung geben muss. Die Union betreibt mit ihrem Antrag allerdings reine Symbolpolitik, und das schon zum wiederholten Male. Frau Bär, Sie tun ja so, als würden die selbstständigen Frauen erst schwanger werden, seitdem die Ampel regiert; das ist ja auch nicht richtig. Wir setzen auf echte Lösungen. In der SPD-Fraktion haben wir uns diese Petition selbstverständlich auch ganz genau angeschaut. Wir haben mit Johanna Röh über ihre Ideen gesprochen. Dieser Austausch geht natürlich immer noch weiter. Wir haben aber nicht nur gesprochen oder einen Antrag aufgeschrieben, wir haben auch was daraus gemacht: In unserem SPD-Positionspapier zum Handwerk haben wir Anfang September beschlossen, dass wir uns für konkrete Verbesserungen einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition von Johanna Röh wurde schon zu Recht mehrfach erwähnt; wir kennen sie alle. Diese Initiative kommt aus dem Handwerk, konkret aus einer Tischlerei. Was hierbei besonders wichtig ist: Die meisten Handwerksbetriebe haben sehr wenige Mitarbeiter. Fällt also jemand kurzzeitig oder langfristig aus, hat das massive Auswirkungen auf den ganzen Betrieb. Eine Schwangerschaft kann im schlimmsten Fall gleichbedeutend mit einer Betriebsschließung sein. Und so darf es nicht sein! Deshalb stehe ich als Handwerksbeauftragter der SPD-Fraktion auch hinter der Forderung für einen besseren Mutterschutz, übrigens genauso wie meine Ampelkollegen Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen.”
“Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pressevertreter; das ist auch der Auftrag an uns Abgeordnete. Lasst uns sachlich über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Stadt und Land diskutieren! Lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen! Und auf diesem Weg: Lasst uns miteinander reden und nicht übereinander! Das ist wichtig, damit wir niemanden voreilig aus dem Diskurs ausschließen. Vielen Dank und Glück auf! Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.”
“Für das große Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis will ich mich heute noch einmal ganz herzlich bedanken. Ihr habt gezeigt, wofür Südbrandenburg steht, nämlich für Vielfalt und demokratische Werte. Und trotzdem hat im Vorfeld der Landtagswahl eine Geschichte die Berichterstattung dominiert: der Osten und das Naziproblem. Was das mit der Stimmung und den Menschen in Ostdeutschland macht, darf man nicht unterschätzen. Dabei wird oft so getan, als gäbe es das alles im Rest der Republik nicht. Aber das entspricht nicht den Fakten. Deshalb auch meine Einladung an die Pressevertreter: Kommen Sie gerne in meinen schönen Wahlkreis, um sich anzuschauen, wie viele tolle Projekte und engagierte Menschen es hier gibt – und das nicht nur drei Monate vor einer Wahl.”
“Der Gleichwertigkeitsbericht nimmt nämlich auch die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Menschen in den Regionen in den Blick. Das ist aus meiner Perspektive genau der richtige Ansatz. Deswegen will ich als direkt gewählter Abgeordneter in Südbrandenburg auch gern über die Stimmung in meinem Wahlkreis sprechen. Die Stimmung könnte natürlich im ganzen Land besser sein; da brauchen wir uns nichts schönzureden. Mir ist es aber wichtig, dass wir auch nicht alles schlechtreden. Wir haben in Ostdeutschland beispielsweise eine starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben sich in diesem Jahr mit unzähligen Demonstrationen gegen die Abschiebefantasien der AfD gestellt – nicht nur in den großen Städten wie Erfurt, Dresden oder Schwerin, sondern auch in kleinen Orten wie Herzberg, Senftenberg und Finsterwalde.”
“Im Ergebnis: Wir holen auf bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Trotz dieser Verbesserungen gibt es Unterschiede, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Passend dazu haben wir, wie erwähnt, in der vergangenen Woche im Plenum über den Bericht des Ostbeauftragten gesprochen, insbesondere über die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West. Diese schreitet zwar voran, bleibt aber unvollendet. So haben wir zwar auf dem Papier eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, doch noch immer erhalten die Menschen im Osten rund 15 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen im Westen. Brutto sind das im Schnitt mehr als 800 Euro im Monat. Hier sehen wir auch in den ländlichen Räumen noch große Unterschiede zwischen Ost und West. Ich möchte aber gar nicht zu tief in die Statistik einsteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser politisches Ziel sein. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern daran arbeiten wir auch täglich. Im Bericht gibt es durchaus positive Aspekte; aber wir dürfen auch die Herausforderungen nicht verschweigen. Denn diese bilden unseren Arbeitsauftrag für die nächsten Wochen, Monate und Jahre. Zunächst die positiven Entwicklungen: Der ländliche Raum in Deutschland holt auf. Dazu zählt auch mein Wahlkreis in der Niederlausitz. Wir holen auf bei der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Städten. Wir holen auf beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf.”
“Am Ende kann ich mich nur wiederholen: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist und bleibt, sie selbst zu gestalten. Vielen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Es ist zum größten Teil die Unionsfraktion, die immer wieder behauptet, wir würden das politische Ziel verfolgen, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Aber selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat immer gesagt: Wir steigen spätestens 2038 aus. Auch der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, und das sorgt für massive Verunsicherungen in den anderen Kohlerevieren. Die LEAG in Brandenburg legt ein großes Tempo an den Tag, damit wir in erneuerbare Energien einsteigen können. All das zeigt: Die Erfolgsgeschichte Strukturwandel schreiben wir am besten durch konkretes politisches Handeln fort und nicht durch Schaufensteranträge und Scheindebatten, so wie es die Union hier mal wieder versucht.”
“Wo neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen, braucht es logischerweise auch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Hier geht das Land Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke mit gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja Wallstein, die ich schon erwähnt hatte, eingerichtet. Die Landesregierung Brandenburg erkennt übergreifende Probleme und schafft Lösungen. Den Kohleausstieg möchte ich jetzt auch noch mal ansprechen, weil Sie von der Union ihn erwähnt haben. Es ist nicht die Bundesregierung, die hier Unsicherheiten schafft.”
“In meiner Heimat Elbe-Elster – ich weiß, Herr Abraham war auch da – wird das Oberstufenzentrum in Elsterwerda, an dem ich selber meine Berufsausbildung gemacht habe, neu gebaut. Hier werden ganz viele Azubis in den Bereichen Kfz und Elektro ausgebildet – gerade im ländlichen Raum Berufe, die wir dringend brauchen. In Schwarzheide fließen Strukturmittel direkt in die Nachwuchsgewinnung. Hier gibt es sogar zwei sehr gute Projekte, zum Beispiel das Leistungszentrum Westlausitz, ein überbetriebliches Ausbildungszentrum. Auch hier geht es um Berufe wie Metall-, Elektro-, Informationstechnik oder Chemie. Die BASF ist ganz in der Nähe. Das ist kein Zufall. Insgesamt haben 80 Unternehmen ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, wie viel Potenzial es dort in diesen Projekten gibt und wie richtig die Entscheidung ist, gerade da zu investieren.”
“Dafür haben wir, zusammen mit meiner hochgeschätzten Kollegin Maja Wallstein, in der SPD-Fraktion hart gekämpft. Ich freue mich, dass es so weit ist. Danke, Herr Kellner. Wenn Ihnen Ostdeutschland so am Herzen liegen würde, dann würden Sie das auch wissen. In der brandenburgischen Lausitz kümmert sich unser Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung darum, dass der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte bleibt – getreu dem Motto: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Wichtig ist, dass der Strukturwandel auch bei den Menschen ankommt. Mit den Projekten, die wir umsetzen und schon umgesetzt haben, ist das durchaus der Fall.”
“Wir regieren in vielen ostdeutschen Bundesländern zusammen und sehen an den wirtschaftlichen Zahlen, dass es nach oben geht – gerade da, wo Sie mit Betreuung der SPD regieren. Herr Merz ist ja heute hier. Ich habe zwar keinen Einfluss auf Ihre Rednerliste, aber vielleicht könnten Sie mal darüber nachdenken, jemanden, der in diesem Thema wirklich drin ist, wie zum Beispiel mein hochgeschätzter Kollege Knut Abraham, reden zu lassen. Das würde wahrscheinlich ein bisschen mehr Kompetenz in die Debatte hier bringen. Sie schreiben im Titel Ihres Antrags richtigerweise: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel“. Genau die wollen wir fortsetzen; das ist unser täglich Brot. Staatssekretär Kellner hat es schon anklingen lassen: Die Mittelflexibilisierung, die Sie fordern, wurde schon vor drei Wochen auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Vorrednern der Unionsfraktion haben wir mitbekommen können, dass sie sich an der Facharbeit offenbar nur mangelhaft beteiligt haben. Wir hatten eine Anhörung zu Ihren Anträgen. Richtigerweise hatten Sie auch die Bürgermeister der Städte in den Kohleregionen eingeladen; Christine Herntier und Fred Mahro waren da. Beide haben explizit die Förderung und die Arbeit der Bundesregierung gelobt und gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Da ist keiner von der SPD dabei gewesen; das waren alles andere Parteiangehörige. Sie stellen hier auch die Arbeit Ihrer eigenen Landesregierungen nicht richtig dar.”
“Vielen Dank. – Vielleicht dann ganz kurz die Nachfrage: Wie gesagt, das BAFA tut da relativ viel, um das einzugrenzen. Aber gibt es konkrete Maßnahmen des BMWK, um da Abhilfe zu schaffen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich weitergeben. Das sorgt für Verwirrung und schmälert die Akzeptanz des Gesetzes. Ich habe großes Vertrauen in Torsten Safarik und das BAFA, dass sie das gut umsetzen. Sie haben auch Maßnahmen ergriffen, damit das begrenzt wird. Was tut das Bundeswirtschaftsministerium neben diesen Maßnahmen noch zusätzlich, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen?”
“Dabei kann man neben einer Berufsausbildung auch einen Bachelorabschluss und einen Meister im Handwerk machen. In diesem Sinne rufe ich dazu auf, gemeinsam für eine starke und zukunftsfähige Ausbildung im Handwerk einzutreten. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die das Handwerk bietet, um unsere Gesellschaft zu stärken und zu gestalten. Vielen Dank und Glück auf!”
“Aber es wurden letztes Jahr, nicht nur bei der Handwerkskammer Cottbus, sondern auch deutschlandweit – nach dem Vorbild der Lausitz, liebe Maja Wallstein –, mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehören bessere Mobilitätsangebote, und – Jessica Rosenthal hat es schon erwähnt – wir brauchen auch Wohnraum für junge Menschen. Im Vergleich zum Studium gibt es Azubi-Wohnheime und Azubi-WGs in Deutschland leider viel zu selten. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bildungswege gleichermaßen respektiert und gefördert werden. Ein wirklich positives Beispiel dafür ist das triale Studium.”
“Es gibt über 133 Handwerksberufe, die man erlernen kann. Da ist für jeden was dabei. Sucht euch einen aus, und dann geht es los. Ich selber habe meine Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker 2004 abgeschlossen. Danach habe ich leider nur BWL studiert; aber ich bin jetzt trotzdem hier. Das Oberstufenzentrum Elbe-Elster, das ich besucht habe, wird derzeit mit Bundesmitteln erweitert. Auch hier zeigen wir: Wir legen einen wirklich großen Schwerpunkt auf die Berufsausbildung. Der Fokus liegt dabei zu 100 Prozent auf Digitalisierung und einer modernen Ausstattung – genau so muss es sein. Wir haben in Deutschland mehr als 1 Million Handwerksbetriebe. Ich weiß aus den Gesprächen, die ich deutschlandweit mit diesen Betrieben führe, dass wir vor großen Herausforderungen stehen; der Fachkräftemangel wurde angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gerne über ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die duale Ausbildung im Handwerk. Diese Ausbildung made in Germany steht für Qualität und ist ein weltweiter Exportschlager. Liebe Frau Bundesbildungsministerin, ich bin dankbar, dass Sie angesprochen haben, wie wichtig die Berufsberatung ist. Ich würde an dieser Stelle gerne vorschlagen, dass wir das SGB III so ändern, dass nicht nur die Arbeitsagenturen zur Berufsberatung berechtigt sind, sondern auch die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier vorangehen und die jungen Leute wissen, welche Berufe es gibt, welche Berufe man erlernen kann. Und ich freue mich, dass viele junge Leute auf der Besuchertribüne sitzen.”
“Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern. Vielen Dank und Glück auf! Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.”
“Wir haben Industrieunternehmen mit exzellenten Fähigkeiten, wie zum Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz, im Wahlkreis meiner Kollegin Sylvia Lehmann, Das Unternehmen ist der einzige zertifizierte Triebwerkshersteller Deutschlands. Seit 1993 fertigt Rolls-Royce in Dahlewitz Flugzeugtriebwerke der Spitzenklasse, es will weiter investieren und hat über 2 400 Beschäftigte vor Ort. – „Tarifgebunden“, sehr gut. Danke für den Hinweis, Sebastian. Von der innovativen Produktion in Dahlewitz konnten Sebastian Roloff, Alexander Bartz und ich uns erst kürzlich selbst überzeugen. Es gibt da wirklich viel Gutes zu sehen. Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe.”
“Ich habe mir die Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent. Da, wo die SPD in den Ländern regiert, wächst auch die Wirtschaft. Auch in diesem Jahr hat die Bevölkerung wieder die Chance, Wirtschaftswachstum zu wählen: zur Europawahl und zu den Landtagswahlen. Ich möchte auch auf die guten Beispiele abstellen; da brauchen wir nur hier über die Landesgrenze von Berlin nach Brandenburg zu gucken. Es ist viel Bewegung in Brandenburg. Dafür sorgt nicht nur der Strukturwandel, der mit Rekordsummen unterstützt wird, sondern dafür sorgen auch viele Großansiedlungen. Es gibt aber noch weitere positive Beispiele.”
“Die wirtschaftspolitische Situation in Deutschland kann deutlich besser sein. Wir arbeiten daran, gute Gesetze zu machen. – Natürlich weiß Herr Westphal davon; er macht ja mit bei der Arbeit an den guten Gesetzen. Wir haben auch schon viele gute Gesetze umgesetzt: zur Aus- und Weiterbildung, zur Fachkräftesicherung, zur Deckelung von Strompreisen für das produzierende Gewerbe, zur Förderung für die Gründung von Start-ups und für ein modernes ERP-Sondervermögen. Das sind nur einige Vorhaben, die wir schon umgesetzt haben. Das Wachstumschancengesetz – zuerst von der Union stark reduziert, dann ewig blockiert – wurde schon angesprochen; jetzt kann es endlich losgehen. Da muss man sich schon fragen: Wer steht eigentlich an der Seite der Unternehmen in diesem Land? Das sind wir von der SPD und der Ampel. Frau Klöckner hat nach Fakten gefragt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und aufstocken muss. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ich bin dankbar, dass Sie an diesem Pult auch noch mal gesagt haben, dass jeder, der sein Leben lang arbeitet, am Ende vielleicht doch nicht seine Rente verdient hat und diese nicht gesichert werden soll. Das ist mit der SPD und der Ampel nicht zu machen. Auch ich habe den Antrag gelesen – Zeit, die man hätte besser nutzen können. Viele Kolleginnen und Kollegen sind schon auf den Inhalt eingegangen. Wenn das ihr wirtschaftspolitischer Masterplan ist, dann können wir den Antrag ohne schlechtes Gewissen noch eine ganze Weile schieben.”
“Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren.”
“Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen. Dieser Vorschlag wäre auch von der Branche mitgetragen worden. Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.”
“Als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt. Das meines Erachtens zu Recht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Ich war große Verfechterin der Vorschläge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie der SPD-Landtagsfraktion.”
“Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen. Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.”
“Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024, ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land.”
“Genau das habe ich in den letzten Tagen oft beobachtet, auch in meinem eigenen Wahlkreis in Südbrandenburg. Nach der Demo an diesem Montag waren Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Südbrandenburg bei mir zum Gespräch. Viele ihrer Forderungen kann ich nachvollziehen und unterstützen. Deshalb haben wir auch sehr konstruktiv über Lösungsvorschläge diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir die beste Lösung für alle nur gemeinsam finden können. Diese Zeiten erfordern mehr Pragmatismus und keine Hetze. Viele Landwirte und Handwerker gehen mit einem guten Beispiel voran. Diesen gemeinsamen Weg sollten wir auch weitergehen. Vielen Dank und Glück auf! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.”
“Wir arbeiten im Bundestag an Lösungen, und zwar für alle Menschen. Das gelingt uns nur, wenn wir uns wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft mit verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Kompromiss finden. Dass Menschen auf die Straße gehen und für ihre Interessen einstehen, ist wichtig; denn genau das macht eine Demokratie aus. Rechte Parolen, Bedrohungen und Umsturzfantasien haben allerdings nichts mit dem demokratischen Diskurs zu tun. Hier weiß ich auch unsere Partner von den Organisationen der Landwirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und des Transportgewerbes auf unserer Seite. Wenn sich aus Protesten im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein konstruktiver Dialog entwickelt, ist das ein guter Weg, um sich einzubringen.”
“Mir ist klar, dass es in Zukunft keine Mehrbelastung durch Bürokratie geben darf. Bei der Bürokratieentlastung kann es aber nicht einen großen Schlag geben. Die Wahrheit ist doch: Wir müssen ein bürokratisches Hindernis nach dem anderen beseitigen, und davon gibt es viele. In diesem Prozess ist es wichtig, diejenigen einzubinden, die wissen, wo der Schuh, im Unternehmeralltag drückt. Und das passiert auch, nämlich beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden wir auch in Zukunft tun. Es gibt darüber hinaus viele Themen, die den Menschen in unserem Land Sorgen machen. Das hat sich in den letzten Tagen bei den Demonstrationen deutlich gezeigt. Viele Argumente sind absolut nachvollziehbar.”
“Gerade für die Betriebe in Nord- und Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir das Strommarktdesign grundsätzlich überdenken; denn hier wird besonders viel erneuerbare Energie produziert. Durch die Netzentgelte müssen diese Regionen aber hohe Stromkosten schultern. Hier braucht es einen Ausgleich und ein System, das fairer für alle ist. Ein Thema, das mir bei Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern immer wieder begegnet, ist die hohe Bürokratiebelastung. Das ist auch bei den Protesten zu spüren gewesen, an denen sich die Handwerksbetriebe in den letzten Tagen beteiligt haben. Was viel Bürokratie für den Handwerkeralltag bedeutet, weiß nicht nur Manfred, sondern auch ich als Handwerker und als Familienunternehmer. Das Kerngeschäft, das eigentliche Handwerk, muss im Fokus des unternehmerischen Handelns stehen können.”
“Im Jahr 2021 kamen laut Bundesnetzagentur noch 52 Prozent des importierten Gases aus Russland. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, haben wir schnell reagiert und nach Alternativen gesucht. Dadurch konnten wir die Gasspeicher füllen und sind wir sicher durch den letzten Winter gekommen. Auch in diesem Winter gelingt uns das. Noch wichtiger: Wir haben dafür gesorgt, dass die Energieversorgung stabil bleibt. Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir sowohl die Betriebe als auch die Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt; denn selbstverständlich wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Erst im Dezember haben wir ein Strompreispaket beschlossen. Damit senken wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen wir aber auch langfristig denken.”