Hannes Walter
SPD · Germany
“Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen.”
“Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen.”
“Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb.”
“Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.”
“In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann.”
The complete record
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“Außerdem sorgen wir für einen leichteren Zugang zur Meisterausbildung. Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master. – Ja. Auch ganz zentral – der Staatsminister hat darauf hingewiesen –: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht. Deshalb werden wir die Fachkräfteeinwanderung stärker fördern. Wir haben also einiges zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich noch einmal betonen: Der Osten hat die besten Voraussetzungen, weiterhin vorne mitzuspielen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten – gemeinsam statt gegeneinander! Nur wenn wir uns als ein Wirtschaftsraum verstehen, bringen wir den Osten Deutschlands weiter voran. Vielen Dank und Glück auf! Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.”
“Mein Dank geht an Carsten Schneider für seinen Anstoß in dieser Sache. Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig und wichtig es war, dass der Beauftragte für die neuen Länder im Kanzleramt angesiedelt ist. Zweitens. Ostdeutschland liegt im Zentrum Europas. Die gute geografische Lage und die verfügbaren Flächen sind ein großer Standortvorteil. Wir brauchen aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Das gilt für den Verkehr genauso wie für die digitale Infrastruktur. Drittens. Als Handwerksbeauftragter meiner Fraktion will ich auch das Thema Fachkräftemangel betonen. Er ist eine Bremse für die Wirtschaft; das höre ich in jedem Unternehmen, das ich in meinem Wahlkreis besuche. Und eins ist völlig klar: Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte; sonst verpassen wir den Anschluss. Wir werden deshalb die duale Ausbildung stärken.”
“Sie sind ein absoluter Innovationstreiber, und sie haben einen weiteren positiven Effekt: Ausbildungsangebote, wie duale Studiengänge, bieten jungen Leute eine Perspektive in unserer Region. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Um dieses wirtschaftliche Potenzial voll auszuschöpfen, sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig: Erstens. Erneuerbare Energien werden zum entscheidenden Faktor für Industrie und Mittelstand. Hier ist Ostdeutschland gut aufgestellt. Weitere ausbaufördernde Maßnahmen sind auf dem Weg. Das Thema Wasserstoff als Energieträger muss eine besondere Rolle spielen. Der Anschluss an die europäische Wasserstoffinfrastruktur ist absolut notwendig. Die gemeinsame „Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland“, die vom Bund unterstützt wird, ist ein erster guter Schritt.”
“So entstehen Innovationen in wichtigen Schlüsseltechnologien und tiefe Wertschöpfungsketten. Die positiven Effekte sind nicht zu übersehen. Auf rund 2 000 BASF- Beschäftigte kommen knapp 1 500 Beschäftige in unmittelbarer Nähe. Das sind Logistikdienstleister, mittelständische Zulieferer und Handwerksunternehmen. Solche Beispiele gibt es überall in Ostdeutschland: von Rostock bis runter nach Ilmenau, von Magdeburg bis nach Cottbus. Das zeigt: Ostdeutschland kann Spitzentechnologie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Veränderungsbereitschaft, Fleiß und Geschick haben wir den Strukturbruch hinter uns gelassen. Zum Erfolgskonzept gehören auch Kooperationen mit Forschungseinrichtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst halte ich einmal fest: Der Osten Deutschlands ist eine innovative und leistungsstarke Region. Dafür brauchen wir keinen Antrag der CDU/CSU. Seit 1990 ist uns Ostdeutschen eine beispielhafte Modernisierung gelungen. Das war nicht einfach, und der Blick geht weiter nach vorn. Ostdeutschland ist ein Innovationsmotor. Wir schaffen es immer wieder, namenhafte Hightechinvestoren anzulocken: von Intel in Magdeburg bis zu Tesla in Grünheide. Die Liste ist lang, und sie wird länger. Das ist gut so. Allein in meinem Wahlkreis, in Schwarzheide, hat BASF im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro investiert. Die Kathodenfabrik, die gerade gebaut wird, wird jährlich 400 000 Elektroautos ausstatten.”
“Dadurch wollen wir eine noch höhere Kreditnachfrage und einen besseren Mittelabfluss ermöglichen. Besondere Unterstützung durch verbesserte Konditionen bekommen dabei junge Unternehmen und solche in den regionalen Fördergebieten. Das finde ich ganz besonders begrüßenswert. Gerade im Strukturwandel bekommen Start-ups eine neue Bedeutung. Für die Lausitz zum Beispiel, die nach wirtschaftlichen Wegen für die Zeit nach dem Kohleausstieg sucht, sind junge Existenzgründerinnen und ‑gründer eine Antwort. Hier kann der Keim für einen neuen Mittelstand liegen. Diesen Pioniergeist braucht unsere Region dringend für die Emanzipation von der Kohle. Damit setzen wir die richtigen Akzente und verfolgen eine vorausschauende Politik. Diese bildet den Wohlstand von morgen und atmet den Geist des Marshallplans. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es sind diese kostengünstigen Konditionen, die letztlich auch dazu beitragen, dass unsere mittelständischen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Gleichzeitig wird der Blick auch auf längerfristige förderpolitische Maßnahmen gelegt. Sie bilden einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft. In dieser Dimension ist die deutsche Förderkulisse weltweit einzigartig. Neben finanzieller Unterstützung braucht unser Mittelstand aber auch weniger Bürokratie bei der Beantragung von Fördermitteln. Die ERP-Förderung wurde daher im Bereich der gewerblichen Mittelstandsfinanzierung neu aufgestellt und weiterentwickelt. Die Förderhilfen wurden zu Jahresbeginn in Kredite für kleine und mittlere Unternehmen einerseits sowie für große Mittelständler andererseits unterteilt.”
“Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Getreu der Idee des Marshallplans geben wir Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen wichtige Impulse geben für mehr Innovation, für mehr Gründungen und für die Modernisierung bestehender Unternehmen in Ostdeutschland und in regionalen Fördergebieten. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für unsere mittelständische Wirtschaft; denn diese trägt zu rund 61 Prozent der gesamten Nettowertschöpfung bei und stellt 55 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Eine der großen Herausforderungen in der Krise ist es, die Liquiditätsengpässe im Mittelstand zu überbrücken. Hier setzt die ERP-Förderung an. Insbesondere die günstigen Zinsen, die langen Kreditlaufzeiten und die Haftungsfreistellung machen die ERP-Mittel attraktiv.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht schlecht gestaunt: Den Marshallplan, den ich persönlich aus dem Geschichtsunterricht kenne, gibt es noch. Wie wir heute schon das eine oder andere Mal gehört haben, gibt es ihn heute noch in Form der ERP-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Durch Zins und Zinseszins sind diese ERP-Mittel auf rund 22 Milliarden Euro angewachsen und unterstützen die deutsche Wirtschaft seit mehr als 70 Jahren. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne. Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass in diesem Jahr ERP-Mittel in Höhe von etwa 901 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt werden. Mithilfe dieser Förderung können zinsverbilligte Kredite mit einem Gesamtvolumen von gut 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.”
“Das sind die hochwertigen Industriearbeitsplätze, die wir in der Lausitz brauchen. So schön unsere Region auch ist – ich lade Sie wirklich alle ein, die Lausitzer Seenländer zu besuchen; es ist sehr schön –, vom Tourismus allein kann sie nicht leben. Erst wenn alle Rahmenbedingungen, insbesondere im Strukturwandel und auch in der Versorgungssicherheit, stimmen, dann sind wir idealerweise in der Lage, über einen Kohleausstieg vor 2038 nachzudenken. Neben einem ambitionierten Reformwillen wird es daher immer wieder auch um die von Dr. Schiller besagte Glaubwürdigkeit der zu erreichenden Ziele und Zeitpläne gehen. Unsere Zukunftskoalition hat das fest im Blick. Packen wir es an! Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Walter. – Als nächster Redner in dieser Debatte folgt Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auch auf die soziale Dimension des klimabedingten Strukturwandels eingehen. Mein Wahlkreis liegt zu großen Teilen in der Lausitz. Seit über einem Jahrhundert lebt die Region von der Kohle. Wie in einem Brennglas lassen sich die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Land steht, in unserer Region ablesen. Für vorgezogene Ausstiegspläne brauchen wir eine schnelle Umsetzung der bisherigen Zusagen für unsere Region. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat angekündigt, das zur Priorität zu machen. Das ist richtig, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Wir brauchen insbesondere auch eine gezielte Unterstützung für den Aufbau von CO2-neutralen Wirtschaftsstrukturen vor Ort, Stichwort „Wasserstoffwirtschaft“.”
“Daher müssen wir darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, von Mittelstand und Handwerk im Hier und Jetzt nicht gefährden. Nur eine starke Wirtschaft im Heute kann die Herausforderungen von morgen meistern. Um das zu erreichen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen im Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Wir brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir brauchen ausreichend qualifizierte Fachkräfte, und wir müssen unnötige bürokratische Hürden abbauen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für KMU und Selbstständige in Zukunft deutlich einfacher auszugestalten.”
“Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ unterstreicht den Reformwillen der Ampelkoalition. Diese Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung von Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten und eine entsprechende Neuausrichtung wirtschaftspolitischer Instrumente stehen für ein neues Wirtschaften. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit neuen Denkansätzen zu einem nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum beitragen. Wir bringen unsere Wirtschaft durch neue, innovative Technologien auf einen höheren Wachstumspfad. Doch all das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie heute gilt der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Dr. Karl Schiller – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der Bericht ist vor allem ein Wagnis. Die Bundesregierung geht dieses Wagnis bewußt ein, das Risiko nämlich, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik immer erneut im Laufe des Jahres beweisen zu müssen ... Aber Glaubwürdigkeit und Reformwillen sind doch wohl wesentlich für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung. Meine Frage, gerade im Hinblick auf die deutsche Wasserstoffindustrie, bezieht sich darauf: Können sich die Unternehmen vor Ort, in der Lausitz etwa, darauf verlassen, dass die Bundesregierung weiter unterstützend dabei ist?”