Hannes Walter
SPD · Germany
“Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen.”
“Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen.”
“Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb.”
“Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.”
“In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann.”
The complete record
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“Abschließend noch ein Wort zur speziellen Struktur unserer Rüstungsindustrie. Diese ist sehr mittelständisch geprägt. Doch gerade unsere Mittelständler können Aufträge aus dem deutschen 100-Milliarden-Sonderprogramm wegen der hohen Vorabkosten oft nur mit Mühe annehmen. Ich bin daher Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass sie mit langfristigen Verträgen und Anzahlungen dafür sorgen wollen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und ihre Kapazitäten erhöhen. So geht Zeitenwende, so geht gute Politik!”
“Eines ist klar: Deutschland braucht angemessene Kapazitäten und Spitzentechnologie bei der Industrie für die Entwicklung, Herstellung und Nutzung der Waffensysteme. Schlüsseltechnologien und industrielle Kapazitäten in Deutschland sichern deutsche Mitsprache, Mitgestaltungs- und Kooperationsfähigkeit. Dass wir eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit in Europa anstreben, haben wir ja auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Es ist richtig, dass sich die technologischen Fähigkeiten der europäischen Partner in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Wir wollen mehr von solchen Verträgen auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft.”
“Hier verbleibt ein Großteil der Wertschöpfung auch bei der deutschen Rüstungsindustrie. Systeme wie das dringend benötigte Mehrzweckkampfflugzeug F-35 oder der schwere Transporthubschrauber Chinook sind allerdings nur in den USA marktverfügbar. Aber auch hier werden durch den Einsatz als Unterauftragnehmer deutsche Unternehmen profitieren. So wird Rheinmetall künftig als Zulieferer beim Bau der F-35 fungieren. Das Unternehmen wird Rumpfmittelteile hier in Deutschland fertigen. Der CEO Armin Papperger spricht in dem Kontext von einem „echten Know-how-Transfer“. Know-how ist ein wichtiges Stichwort: Denn um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, werden wir auch unsere Ausgaben in Forschung und Entwicklung steigern.”
“Der Auftragswert für die neuen Panzerhaubitzen 2000 liegt bei 184 Millionen Euro. Eine wichtige Prämisse, die uns bei der Beschaffung leitet: Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme. Denn: Der Faktor Zeit ist wesentlich, wenn es um eine schnell und umfassend einsatzbereite Bundeswehr geht. Gleichzeitig wissen wir aber auch um unsere industriepolitische Verantwortung. Nur eine gut aufgestellte deutsche und europäische Rüstungsindustrie kann die vielen Fähigkeitsprofile erfüllen, die an die Bundeswehr gestellt werden. Neben der Marktverfügbarkeit ist es daher absolut notwendig, dass wir auch immer den Fokus auf die entstehende Wertschöpfung in Deutschland richten. Gerade im Bereich der Landwehrtechnik und des Schiffbaus sehe ich uns da gut aufgestellt.”
“Wir alle wissen: Nur eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr ist in der Lage, unsere Freiheit und Demokratie vor äußerer Bedrohung zu schützen. Und daher haben wir hier im Deutschen Bundestag ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgesetzt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung! Seitdem ist einiges passiert. Nur so viel: Bereits 30 Prozent des Sondervermögens sind vertraglich gebunden. Bis Dezember 2023 sollen es 60 Prozent sein. Davon werden unter anderem Flugzeuge und Helikopter, aber auch Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer und Funkausrüstung beschafft. Auch an die Ukraine abgegebenes Material wird aktuell neu beschafft. So hat der Haushaltsausschuss zuletzt dem Kauf von zehn Panzerhaubitzen 2000 zugestimmt.”
“Diese werden wir insbesondere in Drittstaaten ausweiten. So können wir in Zukunft eine noch bessere Kontrolle bei der Lieferung von Waffen ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie sehen: Die Kontrolle bei Rüstungsexporten geht weit über das hinaus, was die AfD in ihrem Antrag gefordert hat. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Wir brauchen hier eine übergreifende außenpolitische Strategie, die die aktuelle Geopolitik genau in den Blick nimmt. Die aktuelle Genehmigungspraxis ist gut. Durch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird sie in Zukunft noch weiter verbessert. Daran arbeiten wir mit Hochdruck; das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Nächster Redner ist Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie der Genehmigungsprozess in der Praxis abläuft, habe ich mir übrigens in Eschborn beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem BAFA, angeschaut. Nach meinem Besuch vor Ort kann ich Ihnen versichern: Die Expertinnen und Experten beim BAFA machen eine verlässliche und gute Arbeit. Für diese gute Arbeit sage ich Danke. Sicherlich kann das BAFA an der einen oder anderen Stelle noch besser ausgestattet werden. Das ist insbesondere wichtig, um die Bearbeitung der Antragsverfahren zu beschleunigen. Außerdem braucht das BAFA nach der Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes mehr Personal und Sachmittel. An diesem Thema werden wir bei den kommenden Haushaltsaufstellungen nicht vorbeikommen; denn hier werden zusätzliche Aufgaben anfallen. Als Stichpunkt will ich die wichtigen Post-Shipment-Kontrollen nennen.”
“Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern. Genau an dieser Stelle wird gerade schon nachgesteuert, und zwar mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. Hier wird derzeit geplant, dass das Unterrichtungsverfahren in Zukunft ausgeweitet wird. Mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wird es außerdem eine stärkere Verbindlichkeit geben. Das passiert, indem wir die bestehenden Verwaltungsvorschriften und europäischen Regelungen in einem Gesetz verankern. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und wir stecken mitten in der Umsetzung. Momentan passiert also schon einiges.”
“Deswegen wird jeder Export einer strikten Einzelfallprüfung unterworfen. Von diesem Prinzip weichen wir auch in Zukunft nicht ab. Hier kommt nun der Bundessicherheitsrat der Bundesregierung ins Spiel. Er prüft, welche Rüstungsgüter in welches Land exportiert werden dürfen. Die formale Entscheidung liegt dann beim Bundeswirtschaftsministerium. Auch dieser Prozess folgt klaren Regeln. Diese Regeln werden durch den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber festgelegt. Hier ist also ganz ohne Frage eine parlamentarische Kontrolle gegeben. An diesem Punkt ist aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen.”
“In der Ausarbeitung steht ganz klar: Mit der militärischen Unterstützung der Ukraine werden wir „dem Friedensgebot gerade gerecht“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein klarer „Bruch des Völkerrechts“. Die Waffenlieferungen dienen nicht dem Zweck, den Krieg zu verlängern. Ganz im Gegenteil: Ziel ist dabei, der Ukraine die Verteidigung gegen weitere Angriffe durch Russland zu ermöglichen und letztendlich ein Ende des Krieges zu bewirken. Es geht also darum, den Frieden auf dem Gebiet der Ukraine wiederherzustellen. Nun zum Kern des Antrages, dem Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete. Lassen Sie mich den aktuellen Prozess kurz umreißen: Wer in Deutschland Rüstungsgüter exportieren will, braucht die Genehmigung der Bundesregierung; hier gibt es keine Ausnahmen. Jeder Fall ist individuell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Die Ukraine kann sich auf ihre Partner verlassen. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange sie unsere Unterstützung braucht. Zu dieser Unterstützung gehören auch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an das ukrainische Militär. Im Antrag der AfD wird zusammengefasst von einem Verstoß gegen das Friedensgebot gesprochen, das in der Präambel des Grundgesetzes verankert sei. Das ist schlichtweg falsch. Das sehen auch die Verfassungsjuristinnen und ‑juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages so.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Knut Abraham.”
“Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen. Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen. Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion. Vielen Dank und Glück auf!”
“Der Bund kommt seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort. Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag: Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine längere Umsetzungszeit haben. Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive Großprojekte.”
“Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen. Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg! Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden.”
“In Brandenburg gibt es erhebliches Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet werden. Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden. Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne.”
“Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft! Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen: Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.”
“Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden. Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist. Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen. Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten.”
“Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit. Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. März: Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen. Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden. Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung. An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten. Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie.”
“Sicherheit der Arbeitsplätze, Ertüchtigung und Modernisierung der Pipeline Rostock–Schwedt, aber auch ausreichend Mittel für eine klimafreundliche und zukunftsweisende Transformation in Schwedt, Rostock und Leuna sind Punkte, auf die es ankommt. Ich komme zum Ende. – Unsere Botschaft lautet: Wir übernehmen Verantwortung. Wir sichern unsere ostdeutschen Raffineriestandorte. Wir lassen beim Strukturwandel niemanden zurück. Vielen Dank und Glück auf! Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Koeppen.”
“Für die Sicherheit von morgen wird es maßgeblich auch auf Investitionen in Zukunftstechnologien ankommen. Das Zukunftspaket setzt hier genau das richtige Signal; denn es nimmt die Transformation und Modernisierung in den Fokus, nicht nur in Schwedt, sondern in ganz Ostdeutschland. Es geht um die Transformation weg von fossilen Brennstoffen. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, der rasche Ausbau und Betrieb von Elektrolyseanlagen und der zügige Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft von großer Wichtigkeit. Daran arbeiten wir hier in Ostdeutschland schon lange mit Hochdruck. Auch in Zukunft kommt es darauf an, Tempo zu machen und den Anschluss nicht zu verpassen.”
“Ende November haben wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen dafür richtig gestellt. Darüber hinaus – ich danke Ihnen, Staatssekretär Kellner, für die guten Nachrichten – haben wir mit Polen die Versorgung gesichert. – Herr Müller, wenn Bürgermeisterin Hoppe aus Schwedt in die SPD eintritt mit den Worten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die SPD ist die Partei, die sich maßgeblich für Arbeitnehmer einsetzt, und Arbeitsplatzsicherung ist jetzt das wichtigste Thema in der Stadt“, dann kann die Arbeit der Bundesregierung und der SPD-Fraktion nicht die schlechteste sein. Hieran hat auch Stefan Zierke, der Kollege vor Ort, einen erheblichen Anteil. Natürlich ist auch die Arbeit der Landesregierung von überaus wichtiger Bedeutung. Danke, Jörg Steinbach.”
“Mit den Beschlüssen der PCK-Gesellschafter zum Betriebskostenbudget können betriebsbedingte Kündigungen für 2023 ausgeschlossen werden. Damit sind alle 1 200 Arbeitsplätze für das nächste Jahr gesichert. Wir halten, was wir versprechen. Vordringliches Ziel ist es jetzt, dass wir den Durchsatz der Pipeline in Schwedt weiter erhöhen. Wir werden daher für die Rohölbelieferung die Pipeline Rostock–Schwedt ausbauen. Die Pipeline soll so ertüchtigt werden, dass zügig eine stabile jährliche Maximalkapazität von rund 9 Millionen Tonnen gewährleistet ist. Der Bund stellt die nötigen 400 Millionen Euro in einem Zukunftspaket zur Verfügung. Mit diesem Zukunftspaket sichern wir die Raffineriestandorte Schwedt und Leuna und investieren gleichzeitig in die Transformation Ostdeutschlands.”
“Wir schützen die Substanz der deutschen Wirtschaft und treiben gleichzeitig die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaften voran. PCK Schwedt ist ein Brennglas für die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir übernehmen daher auch hier Verantwortung für die Beschäftigten und für den Standort. Wir geben Sicherheit, jetzt und morgen. Das tun wir zum Beispiel, indem der Bund die Treuhandschaft über PCK übernommen hat. Diese Maßnahme war für den Fortbestand der Raffinerie von großer Bedeutung. Nicht nur die Erdölversorgung wird dadurch langfristig weiter gesichert; jetzt können auch die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft des Standortes stattfinden. Darüber hinaus sorgt die zweijährige Beschäftigungsgarantie des Bundes für Sicherheit bei den Beschäftigten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort! Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Koalition in so kurzer Zeit so große Aufgaben zu bewältigen wie in diesem Jahr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Folgen, und das wirkt sich auch auf die europäischen Nachbarn aus. Die Folgen der Energiekrise, die der Krieg ausgelöst hat, bekommen wir in Deutschland täglich zu spüren. Infolgedessen gefährden eine hohe Inflation und eine drohende Rezession die Prosperität unseres Landes. Diese historischen Herausforderungen nehmen wir an. Die Ampelkoalition übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Wir gewährleisten Energiesicherheit und machen uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energien.”
“Jetzt haben wir einen Haushalt, der in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt und gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht. Vielen Dank und Glück auf!”
“Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion geht natürlich mein großer Dank auch an Frank Junge. Frank Junge hat immer einen wachen Blick für das Handwerk und setzt sich im Haushaltsausschuss auch immer ganz hervorragend dafür ein. Vielen Dank. Die Kürzung des Titels „überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“, wie ursprünglich im Haushalt vorgesehen, passt einfach nicht in unsere Zeit. Es ist richtig und wichtig, dass dieser Fehler im parlamentarischen Verfahren korrigiert wurde. Mit nun 70 Millionen Euro senden wir ein wichtiges Signal an das Handwerk: Wir meinen es ernst. Wir werden die duale Ausbildung stärken, und wir sorgen weiterhin für eine gute Qualität der Ausbildung. Sie sehen: Wir haben einen guten Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht.”
“Ich bin daher froh, dass wir nach zwischenzeitlichen Problemen wieder mit voller Fahrt unterwegs sind. Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels auf 700 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr ist ein wichtiges Signal an unseren Mittelstand. Wichtig ist auch, dass wir in die gute Qualität der dualen Ausbildung weiter investieren. Nicht erst seit diesem Jahr suchen Unternehmen in allen Regionen und Branchen händeringend nach Fachkräften. Gerade das Handwerk steht vor großen Herausforderungen. Dabei brauchen wir hier in Zukunft noch mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Ohne sie werden wir den Strukturwandel und auch die Energiewende nicht schaffen. Es geht darum, Solaranlagen auf Dächern zu installieren, Heizungsanlagen in Wohnhäusern zu modernisieren und Gebäude effizienter zu machen.”
“Wir investieren in die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, brauchen wir innovative Unternehmen. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, das hier heute schon mehrfach zu Recht Erwähnung gefunden hat, haben wir ein wichtiges Förderinstrument, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Gerade weil es hier heute schon so oft erwähnt wurde, bin ich auch sicher, dass ganz viele von Ihnen Unternehmen in Ihrem Wahlkreis haben, die von dem ZIM profitieren können. Bei mir zum Beispiel ist es die Schönborner Armaturen GmbH. Mit dem engagierten Geschäftsführer stehe ich regelmäßig im Austausch. Genau solche Beispiele zeigen: Dieses Programm ist erfolgreich, und das gibt dem Programm recht.”
“Deshalb investieren wir in den nächsten zehn Jahren 375 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Sicherung und die erfolgreiche Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen. Darüber hinaus stellt der Bund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt zur Verfügung. Damit machen wir klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir machen uns unabhängig, und wir investieren gleichzeitig in die Zukunft Ostdeutschlands. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Damit geben wir den Menschen Sicherheit in herausfordernden Zeiten. Das Beispiel Schwedt zeigt: Die Krise zu managen und unser Land dabei zukunftsfest zu machen, sind zwei Seiten einer Medaille. Heute legen wir den Grundstein für den Wohlstand von morgen. Hier setzt die Ampel die richtigen Akzente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das Verbreiten von Fake News oder Cyberangriffe auf Unternehmen – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Sicher ist aber: Unsere Gesellschaft ist stark. Unsere Wirtschaft ist resilient. Wir setzen uns mit der geballten Kraft unseres Landes für unsere gemeinsamen Werte und unsere Freiheit ein. Dem Einzelplan 09 kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Das sehen wir beispielhaft am Zukunftspaket für Transformation der Raffineriestandorte Schwedt und Leuna. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland unabhängiger vom russischen Öl wird.”
“All das geht nur durch rüstungspolitische Kooperationen in Europa. Wenn wir uns durch festgelegte Länderproduktionen auf weniger Systeme einigen können, wäre das ein großer Gewinn. Sie sehen also: Meistens ist die Wirklichkeit etwas komplizierter als das, was die Linke hier vorgetragen hat. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.”
“So können wir unsere technologischen Fähigkeiten für die Bundeswehr sichern und die wichtigen Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze bei uns halten. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die Rüstungszusammenarbeit in Europa verstärkt anzustreben. Natürlich ist es richtig, wenn sich die technologischen Fähigkeiten in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Ja, wir wollen solche Verträge auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft. Europa hat zu viele unterschiedliche Waffensysteme. Wir brauchen nicht zahllose unterschiedliche Kampf- und Schützenpanzer. Es wäre wichtig, dass die beteiligten Länder die Anzahl reduzieren. Dafür könnte im Gegenzug die Stückzahl erhöht werden.”
“Aber wir werden diese Sonderfälle haben, in denen ein anderes europäisches Land Waffen nach Saudi-Arabien liefert und wir diesbezüglich einzelne Produktelemente zuliefern. Hier kommt unsere besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bündnispartnern zur Geltung. Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden uns einem Export nicht widersetzen, wenn die Lieferungen Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten sind. So haben wir das auch im Aachener Vertrag festgelegt, und daran werden wir uns halten. Grundsätzlich sind deutsche Rüstungsexporte ein wichtiger Beitrag für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Fokus bei Rüstungsexporten und vor allem bei Kriegswaffen auf die NATO, Europa und NATO-gleichgestellte Länder zu legen.”
“Nur so können wir eine langfristige Vertragstreue und Rechtssicherheit gewährleisten: Sicherheit für unsere Partner und die Industrie. Denn niemand würde noch mit Deutschland zusammenarbeiten, wenn sich unsere Partner nicht auf uns verlassen könnten. Das gilt seit dem 24. Februar umso mehr. Seitdem ist die Sicherheitslage in Europa massiv bedroht. Wir sprechen hier von einer Zeitenwende. Seitdem ist klarer denn je: Deutschland braucht Europa, und Europa braucht Deutschland. Aus diesem Grund sind nationale Alleingänge hier fehl am Platz. Das bedeutet: Wir werden weiterhin keine direkten Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien vornehmen; denn die Menschenrechtssituation in dem Land und die Verwicklungen in den Jemen-Krieg sind nicht akzeptabel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht. Immer dann, wenn deutsche Unternehmen Sammelausfuhrgenehmigungen beantragt hatten und Exporte Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten waren, wurde im begründeten Einzelfall geliefert. Das wurde auch im aktuellen Fall gemacht. In dieser Debatte geht es eigentlich um die Frage: Können sich unsere Partner in Frankreich oder Spanien auf die deutschen Zulieferungen verlassen oder nicht? Hier gilt es aus meiner Sicht, eine europäische Linie einzuhalten.”
“Denn wir haben gesehen, dass es in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Zumindest größtenteils! Um noch weiter voranzukommen und die digitale Beteiligung wirklich überall zu ermöglichen, werden wir nach einem Jahr evaluieren, wie gut die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Wir werden uns anschauen, ob und wie die digitale Beteiligung in der Handwerksorganisation ermöglicht wurde. Darauf haben wir uns auf Vorschlag der SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP geeinigt. Wir sind zuversichtlich, dass es hier weiter vorangehen wird. Damit stellen wir sicher, dass das Ehrenamt auch in Zukunft alle Möglichkeiten hat, mitzusprechen. Denn so vielfältig wie die Handwerkslandschaft in Deutschland ist, so vielfältig sollten auch die Perspektiven und Meinungen in der Handwerksorganisation sein. Gemeinsam für ein starkes Handwerk!”
“Ich denke da zum Beispiel an den Handwerker, der im ländlichen Raum auf Montage ist und keine Möglichkeit hat, an einer digitalen Sitzung teilzunehmen, zumindest nicht mit stabiler Ton- und Bildübertragung. Dabei sind genau das die Faktoren, auf die es ankommt: gesehen und gehört zu werden. Und es gibt auch Kammern, die bei der Digitalisierung weniger aktiv waren. Das sind wenige Einzelfälle – aber sie existieren. Hier konnten sich die Ehrenamtlichen in den letzten Jahren weniger beteiligen. Und das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Ein reines Umlaufverfahren ersetzt noch lange keine demokratische Partizipation. Es ist völlig klar, dass wir die digitalen Sitzungen auch 2023 weiter ermöglichen. Hier darf es keine Rückschritte in der Digitalisierung der Handwerksorganisation mehr geben.”
“Denn die Ehrenamtlichen legen hier die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kammer fest. Sie beschäftigen sich mit wichtigen und weitreichenden Fragestellungen für die Organisation. Deshalb müssen die Voraussetzungen bei der Digitalisierung auch stimmen. Die Handwerksorganisation hat viel dafür getan, um die digitale Beteiligung des Ehrenamts zu ermöglichen. In vielen Kammern war die Digitalisierung schon vor Beginn der Coronakrise weit vorangeschritten. In anderen hat sie als Beschleuniger für die Digitalisierung gewirkt. Die Kammern haben das Ehrenamt mit der notwendigen Technik ausgestattet und sie mit Schulungsangeboten unterstützt. Hier sind der Fortschritt und die Digitalisierung in vollem Gange. Nur so geht es. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass die digitalen Möglichkeiten noch nicht überall so ausgereift sind.”
“Das tun sie aber auch auf digitalen Wegen, wie die Kreishandwerkerschaft in Wismar mit ihrer Instagram-Kampagne #dasbesteamhandwerk. Ob in Präsenz oder digital: Die Angebote der Handwerksorganisation sind kreativ und vielseitig. Sie machen Lust auf Handwerk. So viel Engagement und Herzblut – gerade im Ehrenamt – sind nicht selbstverständlich. Dass das möglich ist, hängt stark mit der Handwerksorganisation zusammen. Hier kommen ganz unterschiedliche Menschen mit Ideen und Ansichten zusammen, die sich mit anderen austauschen wollen. Die Handwerkskammern bezeichnen ihre Vollversammlung gerne als „Parlament des Handwerks“. Und gerade da sollte dann auch sichergestellt sein, dass eine demokratische Beteiligung möglich ist – natürlich unterstützt durch neue technische Möglichkeiten.”
“Die Handwerksorganisation hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie digital gut aufgestellt ist. Das habe ich mir im Sommer in ganz Deutschland angeschaut. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen bin ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern ins Gespräch gekommen – von Karlsruhe über Hanau bis Neustrelitz. Und ich kann sagen: Ich war und bin immer wieder begeistert vom Engagement und der Leidenschaft, die die vielen Ehrenamtlichen an den Tag legen. Sie entwickeln Ideen, organisieren Veranstaltungen und überlegen sich Kampagnen, mit denen sie sich für das Handwerk in Deutschland einsetzen. Das tun sie vor Ort, wie die Kreishandwerkerschaft Hanau in ihrem Pop-up-Store. Hier können Jugendliche verschiedene Berufe ausprobieren.”
“Der wichtige Austausch der unterschiedlichen Perspektiven im Handwerk konnte weiterhin stattfinden; Entscheidungen konnten digital getroffen werden – eine schnelle und pragmatische Lösung. Die Handwerksorganisation ist dadurch arbeitsfähig geblieben. Diese wichtige Anpassung der Handwerksordnung wurde bis zum Ende des Jahres befristet. Jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Wie gehen wir ab 2023 damit um? Eine Ampelkoalition, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Digitalisierung zu beschleunigen, sollte auch die Digitalisierung in der Handwerksorganisation unterstützen; gar keine Frage. Deshalb wollen wir die bestehende Regelung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfristen. Wir werden die Handwerksordnung so anpassen, dass digitale Sitzungen auch nach dem Ende der Übergangsfrist – also ab Januar 2023 – möglich sind.”
“Wir wissen alle, dass die Coronapandemie nicht nur im Handwerk vieles auf den Kopf gestellt hat. Vieles hat ganz plötzlich über Nacht vor Ort nicht mehr funktioniert. Was gerade noch in Präsenz stattgefunden hat, musste im Eiltempo auf digitale Wege umgestellt werden. Nicht nur in den Betrieben, sondern auch in der Handwerksorganisation – in den Innungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern. Auch wenn der Übergang sicherlich nicht leicht war, hat die Digitalisierung im Handwerk auch vieles erleichtert. Durch sie wurde ein Austausch in dieser Krise überhaupt erst möglich. Das war ein großes Plus. Deshalb war es auch die absolut richtige Entscheidung der Politik, schnell zu reagieren und Sitzungen in der Handwerksorganisation digital zu ermöglichen. Man war nicht mehr auf Präsenzveranstaltungen angewiesen.”
“Und drittens. Die Inflation darf nicht weiter aus dem Ruder laufen; hier müssen wir effektiv und überlegt gegensteuern. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen bewältigen. Neue Lösungsansätze und das Überwinden alter Gräben braucht Mut. Diesen Mut bringen wir auf, dazu sind wir bereit. Vielen Dank.”
“Wir müssen die Kaufkraft erhalten – das ist für die Binnennachfrage unverzichtbar –, und das geht nur, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen. Das Fazit der ersten Konzertierten Aktion zeigt: Miteinander reden tut gut. Eines möchte ich noch einmal betonen: Grund für die gestiegenen Preise sind die anhaltenden Störungen der Lieferketten auf der einen Seite; auf der anderen Seite treibt der russische Angriffskrieg die Energiepreise in die Höhe. Die Krise wird nicht in ein paar Wochen vorbei sein. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und effektive Entlastung. Nicht jede Preissteigerung wird der Staat eins zu eins kompensieren können. Die Politik hat aber dringende Aufgaben: Erstens. Wir müssen die Lasten so ausgleichen, dass der soziale Zusammenhalt im Land gewahrt bleibt. Zweitens. Wir müssen eine Rezession vermeiden.”
“Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der Woche zur Konzertierten Aktion ins Bundeskanzleramt eingeladen hat. Wie kann der wirtschaftliche Schaden der Inflation begrenzt werden? Darüber wurde diskutiert, und zwar nicht im stillen Kämmerlein, sondern zusammen mit Sozialpartnern, der Bundesbank und der Wissenschaft. Das ist der richtige Weg. Wir können die Herausforderungen nur mit gemeinsamen Lösungsansätzen bewältigen. Miteinander reden, die Gesellschaft zusammenhalten, nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, darum geht es. Erste Erfolge hat die Konzertierte Aktion bereits gebracht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale gemeinsam entgegentreten; denn Inflation belastet Unternehmen genauso wie Beschäftigte, sie ist angebotsseitig getrieben.”
“Allein in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg profitieren davon über 22 000 hart arbeitende Menschen. Auch die Renten steigen, um über 5 Prozent im Westen und um mehr als 6 Prozent im Osten; wir erleben gerade das größte Rentenplus seit Jahrzehnten. Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfänger erhalten einen Coronabonus von 200 Euro, Familien einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage ab. Dadurch wird der Strom günstiger. Im September tritt die Energiepreispauschale von 300 Euro in Kraft; sie gilt auch für kurzzeitig Beschäftigte und Minijobber. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Union ruft: Das sind keine wirksamen Maßnahmen. – Wie gesagt, das lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Statt Bedenkenträger brauchen wir jetzt Macher.”
“Das trifft Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen mit mittleren Einkommen am stärksten. An der Kasse stellt sich vielen Eltern dann die Frage: Ist das Eis für die Kinder noch drin? – Ich finde, das muss es auch in Zukunft noch sein. Deshalb wird zu Recht erwartet, dass der Staat Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt und soziale Härten abfedert. Das tut die Ampelkoalition auch. Wir haben zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Für die unteren und mittleren Einkommen haben wir schon circa 90 Prozent der Preissteigerungen durch aktuelle Maßnahmen kompensiert. Liebe Union, ich weiß nicht, wie oft wir es hier im Plenum noch sagen sollen: Wir müssen die Maßnahmen aber auch wirken lassen. Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro, im Oktober werden es dann 12 Euro sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Regierungsbefragung haben Sie dem Kanzler noch vorgeworfen: Die einführenden Worte waren viel zu lang, das war schon eine halbe Regierungserklärung. – Jetzt zitieren Sie ihn herbei. Auch ich bin ein großer Fan von Olaf Scholz; aber das kann man sicherlich auch anders regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzexperte André Kostolany hat einmal gesagt: „Inflation ist zunächst ein laues Bad, dann wird das Wasser immer heißer und am Schluss explodiert die Wanne.“ Mit anderen Worten: Inflation bringt enormen sozialen Sprengstoff mit sich. Die Preise steigen in allen Bereichen; das sehen wir täglich beim Gang in den Supermarkt. Die Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln sind enorm: Speiseöl plus 37 Prozent, Butter plus 31 Prozent, Nudeln plus 35 Prozent.”