Hannes Walter
SPD · Germany
“Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide. Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen.”
“Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen.”
“Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren. Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb.”
“Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.”
“In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann.”
The complete record
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“Als Handwerksbeauftragter der Bundestagsfraktion der SPD habe ich genau wie mein hochgeschätzter Kollege Manfred Todtenhausen die Situation der vielen Handwerksbetriebe besonders im Blick. Deshalb nutze ich die Aktuelle Stunde gerne, um über die derzeitigen Herausforderungen im Handwerk zu sprechen. Seit Beginn der Legislaturperiode rutschen wir unfreiwillig von einer Krise in die nächste. Der Bundesregierung dafür komplett die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Unsinn. Nichtsdestotrotz trägt unsere Bundesregierung die Verantwortung, mit der Situation umzugehen und die besten Entscheidungen für unser Land zu treffen. Besonders im Bereich der Energieversorgung waren die Herausforderungen sehr groß. Innerhalb kürzester Zeit haben wir darauf reagiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Frau Karliczek hat ja ganz deutlich gesagt, was sie möchte, nämlich dass Leute, die jeden Tag hart arbeiten, nicht vernünftig entlohnt werden. Das ist ganz deutlich rübergekommen. Das können wir so nicht stehen lassen. Es gibt viele Leute, die hart arbeiten und wenig Geld am Ende des Monats haben. Wir stehen an der Seite dieser Leute; denn wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben die Einkommensteuer gesenkt. Das gehört auch zu zwei Jahren Arbeit der Ampelkoalition dazu. Dass wir aber zurzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, brauchen wir nicht schönzureden; das ist so.”
“Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen können sich sicher sein: Mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Haushalt 2024 schaffen wir auch in den kommenden Jahren die richtigen Grundlagen, um die Wirtschaft in Deutschland auf sichere Beine zu stellen. Vielen Dank und Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Jana Schimke.”
“Bei der aufgeregten aktuellen Diskussion möchte ich zum Schluss noch eines klarstellen: Die Entscheidung über die Zukunft der Sondervermögen und den Haushalt betrifft nur einen Teil der Investitionen. Ich bin Carsten Schneider und Michael Kellner an der Stelle dankbar, dass sie schon die Kohlemittel erwähnt haben. Die GRW-Mittel als wichtiges Förderinstrument für die Wirtschaft fließen auch weiter. Davon profitieren gerade die strukturschwachen Regionen. Ostdeutschland gehört zu weiten Teilen zum Fördergebiet. Die GRW-Mittel sind ein wichtiger Motor für die Transformation, und das bleiben sie auch in Zukunft. Olaf Scholz hat klargemacht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft eine neue Realität für die Haushaltspraxis. Das werden wir selbstverständlich berücksichtigen.”
“Wenn es um weitere Investitionen durch den Staat geht, müssen wir natürlich auch über das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November reden. Das gilt auch für die Investitionen in die geplanten Großprojekte. Als Ampel wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren und den Industriestandort Deutschland ausbauen. Dabei müssen wir das Urteil respektieren und Wege finden, Investitionen und Förderung weiter zu ermöglichen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in seiner Regierungserklärung betonte, läuft der Prozess schon in geordneter Weise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die großen Industriemaßnahmen in Ostdeutschland nicht gefährdet sind. Denn als Ampel haben wir immer wieder gezeigt: Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Transformation.”
“Um bei der Batterieindustrie zu bleiben: Auch im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße meiner sehr geschätzten Kollegen Maja Wallstein ist viel in Bewegung. In Guben hat das Unternehmen Rock Tech Lithium im März den Spatenstich für eine neue Lithiumfabrik gesetzt. Hier wird Lithiumhydroxid produziert, ein anderer Hauptbestandteil für Autobatterien. So arbeiten kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel als Zulieferer mit den großen Industriebetrieben regional zusammen. Von diesen Synergien profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch die Menschen und die Kommunen vor Ort. Den Nörglern hier im Plenum und in den Ausschüssen, die ständig von der Deindustrialisierung reden, sollte spätestens jetzt klar sein: In Ostdeutschland erleben wir einen neuen industriellen Aufschwung und gehen damit selbstbewusst in Richtung Zukunft.”
“Bisher wurden sie größtenteils aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa. Damit machen wir unsere Wirtschaft auch in der Zeitenwende unabhängiger. In den Bau der Fabrik hat nicht nur die BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen. Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt. Die Lausitz wird zu einem wichtigen Player in der europäischen Batterieproduktion – nicht in Zukunft, sondern jetzt. Das sorgt auch in herausfordernden Zeiten für neue und sichere Arbeitsplätze. Doch die großen Industrieansiedlungen, die wir überall in Ostdeutschland sehen, sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die vielen kleinen und mittleren Industrieunternehmen.”
“Auch bei den Arbeitslosenquoten gibt es für den Osten Deutschlands Gutes zu berichten. In den letzten Jahren können wir einen kontinuierlichen Anstieg in der Beschäftigung verbuchen. Darunter sind auch viele Industriearbeitsplätze – trotz 16 Jahren CDU-Politik. Da, wo wir vor fünf, sechs Jahren noch Rückbau organisieren mussten, müssen wir jetzt gucken: Wie kriegen wir die Menschen wieder in unsere Region, um die Ansiedlung auch bespielen zu können? Wenn wir uns die staatlichen Investitionen für die Industrie in Ostdeutschland anschauen, wird klar: Bund und Länder gestalten den Innovationsstandort Ostdeutschland aktiv mit. Ein paar Beispiele aus der Praxis: In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg hat die BASF Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Kathoden sind wichtige Bestandteile von Autobatterien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Industrie in Ostdeutschland, möchte ich mich gerne anschließen. Über das Thema rede ich immer gerne; denn Ostdeutschland ist inzwischen ein Industriestandort auf internationalem Topniveau. Auch wenn der Staatsminister die Zahlen schon genannt hat, wiederhole ich sie für Herrn Müller gerne: Im ersten Halbjahr 2023 sind die ostdeutschen Bundesländer beim Bruttoinlandsprodukt ganz vorne mit dabei. Auf Platz eins beim Zuwachs ist meine Heimat Brandenburg mit 14,4 Prozent nominalem Wirtschaftswachstum; preisbereinigt sind es 6 Prozent.”
“Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Strategie Ende September vorgestellt, und Sie sehen, dass die Umsetzung nicht lange auf sich warten lässt! An dieser Stelle möchte ich noch die gute und konstruktive Arbeit innerhalb der Ampelkoalition hervorheben. Gemeinsam haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um eine zeitgerechte Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Was bleibt also? Mehr Geld für die Förderung von KMU und Gründungen, ein wichtiges Update, durch das auch gemeinnützige KMU förderfähig werden, und eine Ampelkoalition, die nicht tatenlos zusieht, sondern gemeinsam handelt!”
“Die Elster Werke tragen also dazu bei, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte einzubinden. Durch den bisherigen Fokus auf klassische gewerbliche Betriebe gab es für gemeinnützige KMU einen erschwerten Zugang zu vielen Wirtschaftsförderprogrammen. Mit den Änderungen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 schaffen wir hier nun die gleichen Voraussetzungen. Mit dem Update setzen wir auch einen Teil der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen um. Laut dieser Strategie sollen gemeinnützige KMU die Möglichkeit bekommen, in die Förderprogramme der KfW aufgenommen zu werden. Dafür müsste der förderpolitische Rahmen geschaffen werden. Das tun wir heute!”
“Aus diesem Grund haben wir uns als Ampel darauf geeinigt, gemeinnützige KMU in den Förderrahmen des ERP-Sondervermögens aufzunehmen. Solche Betriebe leisten wichtige, gesellschaftliche Aufgaben. So helfen sie zum Beispiel bei der Integration, der Bildung, der Inklusion oder aber auch der Gleichstellung. All dies kommt auch gewerblichen Betrieben und uns als Gesellschaft zugute! Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Elster Werke gGmbH. Diese ermöglicht in ihren Betriebsstätten Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind direkt an der Umsetzung von Fertigungsaufträgen beteiligt, sei es in der Holz- und Metallverarbeitung, der Möbelproduktion oder bei der Elektromontage. Davon konnte ich mich bei einem Besuch in diesem Jahr selbst überzeugen.”
“In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation muss auch der Staat handeln und sich dem geänderten Bedarf anpassen. Dem kommen wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 vollends nach. Auch programmatisch passen wir unsere Wirtschaftsförderung an. Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte des ERP-Sondervermögens nehmen wir auch gemeinnützige KMU in den Kreis der Förderfähigen auf. Zu lange hat man bei Wirtschaftsförderungen nur auf gewerbliche Betriebe geschaut. Dabei wurde ein wichtiger Teil der Wirtschaft außer Acht gelassen, der vor allem auch vor Ort für Wertschöpfung sorgt. Von der Tätigkeit gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Unternehmen haben wir alle etwas. Sie stärker zu unterstützen, ist deshalb der richtige Weg. Davon kann die Wirtschaft in ihrer Gänze nachhaltig profitieren!”
“Das ERP-Sondervermögen hilft den vielen Betrieben und Neugründungen bei der Bewältigung verschiedener Herausforderungen: sei es bei Digitalisierungsvorhaben, um den neuen Anforderungen des Marktes gerecht zu werden, bei der Finanzierung von Exportgeschäften, damit neue Märkte erschlossen werden können oder bei der Kapitalsuche durch das ERP-Beteiligungsprogramm, um Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus ist die Förderung von Innovationen und Neuentwicklungen weiterhin ein Kern des Sondervermögens. Für all dies stellt der Bund 2024 11 Milliarden Euro bereit. Mit einem Anstieg von 12 Prozent zum Vorjahr werden wir damit den wachsenden Herausforderungen gerecht und lassen die vielen Betriebe in Deutschland nicht allein. Der Anstieg ist auch Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins der Ampelkoalition.”
“Wie in der letzten Lesung schon von mir und allen anderen Seiten erwähnt, ist das ERP-Sondervermögen aus dem Marshallplan heraus entstanden. Ging es dabei am Anfang noch um den Aufbau, geht es nun um den Ausbau. Mit ihren zinsgünstigen Krediten und den langen Laufzeiten sind die ERP-Programme eine zentrale Unterstützung für Neugründungen und KMU. Mit dem Beschluss des aktuellen Gesetzentwurfes für das Jahr 2024 zeigen wir als Ampel, dass wir die Wirtschaft in der Breite unterstützen und so für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Auszubildende, die keinen Führerschein haben oder von weiter weg kommen, brauchen auch bezahlbaren Wohnraum. Auch die Schieneninfrastruktur muss schneller ausgebaut werden. Hier haben wir also noch einiges zu tun. Die Menschen in der Lausitz können sich sicher sein: Wir kennen die Herausforderungen, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Sie sehen also: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, läuft bereits, besonders in Brandenburg. Meckern und die Menschen verunsichern löst keine Probleme, konkrete Projekte und Maßnahmen umsetzen aber schon. Genau das passiert in der Lausitz und auch überall sonst in Ostdeutschland im Schulterschluss mit den Kommunen, den Ländern, den engagierten Akteuren in den Regionen. Und das bleibt auch in Zukunft so. Ihren Antrag brauchen wir dafür leider nicht. Vielen Dank und Glück auf!”
“Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zukunftsfähige Ausbildung in unserer Region. Das ist genau der richtige Weg. Es werden aber auch neue Standorte für eine gute Ausbildung in Südbrandenburg aufgebaut. Begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schwarzheide wird hier demnächst auch das Leistungszentrum Lausitz errichtet. Der Fokus soll auf Berufsbildern in den Bereichen Chemie und Industrie liegen. Damit wird ein neues attraktives Angebot für junge Menschen in der Region geschaffen. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Leistungszentrum in circa drei Jahren eröffnet werden. Finanziert wird das auch mit Strukturstärkungsmitteln. Wo Brandenburg aber noch besser werden könnte, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Mehr Fachkräfte bedeuten einen höheren Bedarf an Kita- und an Schulplätzen.”
“Der Werkstattprozess in Brandenburg beispielsweise ist für die Vergabe der Fördermittel immer wieder als gutes Beispiel aufgeführt worden. In fünf thematischen Werkstätten diskutieren hier Expertinnen und Experten über die besten Projektvorschläge. Und das funktioniert auch sehr gut. Es ist absolut richtig, dass wir dabei einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften legen. Deshalb wird auch in die Berufsausbildung investiert, zum Beispiel im Oberstufenzentrum Elbe-Elster in Elsterwerda. Am OSZ habe auch ich von 2000 bis 2004 meine Berufsausbildung zum Kfz-Mechaniker gemacht. Deswegen freut es mich besonders, dass es hier vorangeht. Im Sommer habe ich mir angeschaut, wie das OSZ mit Strukturstärkungsmitteln zu einem modernen Lernort weiterentwickelt wird.”
“In den Bau der Fabrik hat nicht nur BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen. Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt. Beim Thema Batterieproduktion ist nämlich nicht nur in Schwarzheide Bewegung, sondern auch in anderen Teilen meines Wahlkreises, beispielsweise in Lauchhammer. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sorgt für neue Arbeitsplätze. Dadurch entsteht in der Lausitz ein Schwerpunkt der europäischen Batterieproduktion, und das nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Das ist auch Verdienst der brandenburgischen Landesregierung. Sie stellt sicher, dass die Strukturstärkungsmittel so eingesetzt werden, dass die Lausitz langfristig gestärkt wird.”
“Verschiedene Maßnahmen sorgen also dafür, dass die Lausitz auch in Zukunft Energieregion bleiben wird. Der Bund unterstützt die Kohleregionen selbstverständlich auch beim Ausstieg, und das nicht nur beim Thema Energiesicherheit. Denn natürlich ist auch wichtig, dass in den Strukturwandelregionen ausreichend sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das passiert zum Beispiel durch Ansiedlung von Unternehmen. Gleichzeitig investieren auch Unternehmen, die schon lange ihre Heimat bei uns haben. Erst im Sommer hat die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Bisher wurden die Kathoden meistens aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.”
“Sie tun ja so, als wären wir vor Ort untätig. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt. Die sichere Energieversorgung hat dabei oberste Priorität, und daran arbeiten die Akteure in unserer Region hart. Die LEAG setzt mehr und mehr auf erneuerbare Energien. Im Industriepark Schwarze Pumpe – meine hochgeschätzte Kollegin Maja Wallstein hat ihren Wahlkreis dort – laufen gerade die Vorbereitungen für das Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz. Es soll im kommenden Jahr gebaut werden. Außerdem wird der brandenburgische Teil der Lausitz an das Wasserstoffkernnetz angebunden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern angekündigt – ein weiterer wichtiger Schritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar für den Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion. Inhaltlich notwendig, denke ich, ist er allerdings eher weniger. Ganz vieles, was Sie fordern, läuft bei uns schon längst. Dass wir mitten in der Transformation stecken, wissen wir in Ostdeutschland alle; denn man sieht an vielen Orten, dass sich einiges bewegt. Der Osten wird fit für die Zukunft. Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird. Das ist breiter Konsens. Davon gehe ich aus. Ein vorzeitiger Ausstieg steht politisch zurzeit überhaupt nicht zur Debatte. Was allerdings für Verunsicherung sorgt, ist Ihr Antrag.”
“Die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands bringt gute Arbeitsplätze, gute Löhne und eine regionale Wertschöpfung. Wo wir als Bund und Länder aber noch mehr investieren müssen, ist der Ausbau der Infrastruktur. Mehr Beschäftigte bedeuten einen höheren Bedarf an Kitaplätzen, an Schulplätzen, an Einkaufsmöglichkeiten und auch den Anspruch – wir kennen das alle – an eine gute Bahnanbindung. Diese Voraussetzungen müssen wir noch schneller schaffen, damit die Menschen vor Ort auch all das vorfinden, was sie zum Leben brauchen. Trotzdem zeigt der Bericht: Ostdeutschland ist – besonders wirtschaftlich – schon lange auf dem richtigen Weg, und zwar auf der Überholspur. Vielen Dank und Glück auf! Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Laut einer Studie der Wirtschaftsförderung Brandenburg vom März kann die Lausitz das Zentrum der deutschen Batterieindustrie werden. Von solchen Großprojekten gehen auch immer positive Impulse an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort aus. Doch auch der Staat investiert in Ostdeutschland. Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf wird mit neuen Hubschraubern, neuer Ausrüstung und mehr Personal stark aufgewertet. Das stärkt die umliegenden Kommunen und Betriebe ungemein. Davon konnte ich mich erst am Montag bei einem gemeinsamen Besuch des Standorts mit unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius selbst überzeugen.”
“Der Bericht erwähnt zu Recht die großen Industrieansiedlungen, von denen wir hier heute schon gehört haben und die wir alle kennen. Aber dass Ostdeutschland ein guter Wirtschaftsstandort ist, merke ich auch jeden Tag in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg. Denn dort, wie auch in vielen anderen Regionen Ostdeutschlands, gibt es neue und alte, große und kleine Betriebe, die innovativ und forschungsstark sind und die in ihren Branchen die Transformation bereits unterstützen. Klar ist: In Ostdeutschland gibt es den Mut, den Platz, das Know-how, die Unterstützung, zukunftsorientierte Ideen auch umzusetzen. Und die Unternehmen glauben an unsere Standorte. Das zeigt sich auch an den Investitionen. So hat erst kürzlich die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands fertiggestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen will, ist, dass Ostdeutschland im Bereich der Industrie und KMUs ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Der Staatsminister hat es bereits gesagt, und das zeigen auch die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts. Hier konnten wir im Osten in den letzten zwei Jahren überall Zuwächse verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 kann meine Heimat Brandenburg sogar die größten Zuwächse aller Bundesländer gegenüber dem Vorjahr aufweisen. Nominal sind das 14 Prozentpunkte, preisbereinigt 6 Prozentpunkte; das schafft nicht mal China.”
“Bereits in der Vergangenheit haben wir als Ampelkoalition gezeigt, dass wir die Menschen und Betriebe nicht allein lassen, egal was passiert. Wir lassen niemanden zurück und finden Lösungen für die vielen Herausforderungen. Und jetzt bleiben wir uns ebenfalls treu. Der Entwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz ist eine gute Sache: mehr Volumen für mehr Liquidität in herausfordernden Zeiten, die wir gemeinsam überwinden. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.”
“Das Gesetz ist eine zentrale Stellschraube, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft abzubauen. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren. Und drittens: das Wachstumschancengesetz. Damit werden wir die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und positive Anreize für mehr und mutigere Investitionen in unserem Land setzen. In den aktuellen Debatten um den Haushalt stehen die Kürzungen im Mittelpunkt. Außerdem sprechen wir oft von der angespannten konjunkturellen Situation. Gerade in diesen Zeiten sind doch positive Signale an unsere Wirtschaft wichtig. Betriebe, Gründungen und öffentliche Infrastruktur werden durch das Sondervermögen finanziell unterstützt, und das in den letzten Jahren immer umfangreicher.”
“Die Branchen und Bereiche sind dabei so divers wie unsere Wirtschaft: Von Innovationen über Gründungen, Start-ups, Wohnen, Strukturförderung bis hin zu Unternehmensinvestitionen ist alles mit dabei. Klar ist auch, dass das Sondervermögen nur ein Teil des großen Ganzen ist; denn als Ampelkoalition sind wir stetig dabei, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu optimieren. Dazu gehören aktuelle Gesetzesvorhaben für die Verbesserung in ganz unterschiedlichen Bereichen. Ich möchte hier drei beispielhaft aufzählen: Erstens: das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Damit erleichtern wir es Start-ups und KMU, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, während wir gleichzeitig die Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei bereits etablierten Start-ups und Wachstumsunternehmen praxistauglich machen. Zweitens: das Bürokratieentlastungsgesetz IV.”
“Der aktuelle Entwurf, den wir heute in erster Lesung debattieren, sieht ein Volumen von 11 Milliarden Euro für Darlehen und Beteiligungskapital vor. Damit erhöht sich das Volumen für das Jahr 2024 gegenüber 2023. Auch im Vorjahr stieg das verfügbare Volumen bereits. Dem deutschen Mittelstand, angehenden Gründerinnen und Gründern sowie den Kommunen steht damit weiterhin ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung. Ganz konkret heißt das zum Beispiel für das Jahr 2022, dass allein in meiner Heimat Brandenburg Förderkredite in Höhe von 140 Millionen Euro durch die KfW vergeben wurden. Davon haben 463 Antragsteller, also kleine und mittelständische Unternehmen, profitiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jedes Jahr darüber sprechen, geht das ERP-Sondervermögen in öffentlichen Debatten oft unter. Das ist verwunderlich. Schließlich handelt es sich dabei – wir haben es gerade gehört – um ein Erfolgsmodell und Grundgerüst der deutschen Wirtschaftsförderung. Seit 75 Jahren wird die Wirtschaft in Deutschland durch das Sondervermögen unterstützt. Dabei lag der Fokus am Anfang – damals war es noch der Marshallplan – vor allem auf dem Wiederaufbau. Seit den 60er-Jahren geht es vor allem um drei zentrale Punkte: erstens die Stärkung des Finanzierungszugangs für Gründungen, zweitens die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und drittens die Strukturförderung in strukturschwachen Regionen.”
“Das ist wichtig, damit wir auch in Zukunft weiterhin stolz sagen können: Das Handwerk hat in Deutschland goldenen Boden. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner.”
“Wie schon gehört: Sie ist Tischlermeisterin, sie führt eine eigene Werkstatt, und sie ist Mutter. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schon viel. Johanna setzt sich mit ihrer Petition aber auch für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ein. Damit will sie die Situation für selbstständige Frauen grundlegend verbessern. Genau das ist ihr Antrieb: Keine Frau soll sich zwischen ihrer Familie und ihrer Selbstständigkeit entscheiden müssen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion – ich bin sicher: mit Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen habe ich gute Verbündete in der Koalition – werde ich für die Rahmenbedingungen für Frauen im Handwerk kämpfen. – Und die Kürzungen rückgängig machen, genau. Das Handwerk kann also sicher sein: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden.”
“Das müssen wir, wie gesagt, in den Schulen aller Schulformen noch besser aufzeigen. Wir müssen dabei auch noch viel deutlicher machen, dass die Zeiten von typischen Männer- und Frauenberufen vorbei sind. Bei meinen Gesprächen, vor allem mit Handwerkerinnen, höre ich immer wieder, dass sie in männerdominierten Berufen anfangs oft belächelt wurden und einen schweren Stand hatten. An dieser Denkweise muss sich dringend etwas ändern. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verändern. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Kita- und Schulplätzen an. Das geht weiter bei der Regelung zum Mutterschutz bei selbstständigen Frauen. Ich bin froh, dass Staatssekretär Michael Kellner das schon angesprochen hat. Letzte Woche habe ich mich mit Johanna Röh getroffen.”
“Wer nach der Schule anpacken will, ist doch im Handwerk genau richtig. Wir müssen deshalb immer wieder klarmachen: Eine berufliche Ausbildung ist genauso wichtig und attraktiv wie ein Studium. Wer sich nicht entscheiden kann, hat mit einem dualen Studium sogar die Chance, Ausbildung und Studium zu verknüpfen. Am Ende hat man zwei Abschlüsse und jede Menge Praxiserfahrung in der Tasche. Außerdem gibt es als Modellversuch das triale Studium. Dabei hat man am Ende einen Gesellenbrief, einen Meisterbrief und einen Bachelorabschluss im Fach Handwerksmanagement. Danach kann es direkt mit einer Unternehmensgründung oder einer Betriebsübernahme weitergehen. Das zeigt: Die Möglichkeiten im Handwerk sind vielfältig. Junge, gut ausgebildete Menschen haben im Handwerk tolle Perspektiven.”
“Dazu gehört der Fachkräftemangel. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir schon große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Gerade für kleine und mittlere Betriebe haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitieren unsere Fachkräfte in Deutschland genauso wie die Menschen aus dem Ausland, die ihr Know-how in unsere Betriebe einbringen wollen. Wir müssen aber noch weiter gehen; denn ein Teil der Wahrheit ist auch: Gerade junge Menschen nehmen handwerkliche Berufe oft nicht mehr als attraktiv wahr. Ich habe gehört: Heute ist die Schülergruppe einer Kollegin da: Guckt euch ruhig noch mal die Handwerksberufe an! Genau 133 gibt es zur Auswahl; da ist für jeden was dabei. Bei der großen Bandbreite an Ausbildungsberufen ist es kaum zu glauben, dass die Attraktivität zurückgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer, viele Teile meiner Rede haben Sie jetzt schon vorgetragen, gerade was die Zahlen angeht. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie behaupten hier schon fast, dass der Haushalt durchs Parlament gegangen und beschlossen ist. Aber unsere Haushälterinnen und Haushälter tagen ja erst in dieser Woche. Ich bin ganz sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und die Zahlen auch wieder nach oben kriegen. Außerdem ist es immer ein wichtiges Zeichen, dass wir hier über das Handwerk reden, auch wenn der Tag des Handwerks schon etwas her ist. Das sage ich nicht nur als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch als gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer.”
“Und die Förderung wurde ausgeweitet auf regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind, auf Betriebe, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, und auch auf Betriebe, die die Transformation vorantreiben. Das sind die richtigen Signale; denn die Ziele sind klar: Standortnachteile ausgleichen, Beschäftigung und Wachstum erhöhen, Transformationsprozesse beschleunigen. Dafür müssen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine klare Leitlinie sein. Vielen Dank und Glück auf! Und für die AfD-Fraktion – – – Einen kleinen Moment. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Holm, warten Sie bitte und gehen Sie bitte noch kurz zurück an Ihren Platz. Frau Warken, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.”
“Eine Kürzung der GRW-Mittel würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen; sie wäre auch ein herber Schlag für die strukturschwachen Regionen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach hat die Diskussion um die Kürzung völlig zurecht als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet. Auch er hat – nicht nur mit Blick auf Brandenburg, sondern auf ganz Ostdeutschland – von dramatischen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft gesprochen, falls es zu Kürzungen der GRW-Mittel kommt. Denn ein Großteil der Mittel ist jetzt schon gebunden. Außerdem brauchen die Bundesländer Planbarkeit, damit sie die Kofinanzierung in den Landeshaushalten rechtzeitig bereitstellen können. Einen wichtigen Schritt ist das Bundeswirtschaftsministerium schon im Dezember 2022 gegangen: Die GRW-Reform zeigt, wie die Zukunft des Förderprogramms aussieht.”
“Jeder Abgeordnete aus einem GRW-Fördergebiet wird mindestens ein Projekt kennen, das mit den GRW-Mitteln vorangetrieben wurde; denn die Wirkung ist überall unverkennbar. Die GRW-Mittel sorgen erfolgreich dafür, dass sich in den strukturschwachen Regionen etwas entwickelt. Das kommt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Menschen in der Region an. Gerade weil die GRW so wichtig ist, ist es absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Mittel aufzustocken. Das wäre genau das richtige Signal an die strukturschwachen Regionen: Wir unterstützen euch bei der wirtschaftlichen Entwicklung! Wir unterstützen euch bei der Transformation! Wir unterstützen euch auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit!”
“Seit der Wende wird der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern durch die GRW-Mittel unterstützt; etliche Unternehmen wurden gefördert, die bei uns dauerhaft für Beschäftigung sorgen. Außerdem wurde die kommunale Infrastruktur durch die Mittel mitfinanziert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft werden die GRW-Mittel dringend gebraucht. Natürlich profitieren auch die strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands von den Mitteln. Denn bei den GRW-Mitteln war von Anfang an klar: Die finanzielle Förderung muss da ankommen, wo sie am nötigsten ist. Das ist in meinem Wahlkreis in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz genauso der Fall wie in der Südwestpfalz, in Saarlouis, in Bautzen oder im Harz.”
“Wo GRW-Mittel eingesetzt werden, entstehen nicht nur dauerhaft Arbeitsplätze, sondern auch zusätzliche Wachstumsimpulse. Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat, sprechen für sich. Seit Anfang der 70er-Jahre haben Bund und Länder im Rahmen der GRW 79 Milliarden Euro eingesetzt; damit wurden Investitionen im Umfang von 380 Milliarden Euro angestoßen. Insgesamt wurden 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Regionen werden Stück für Stück abgebaut. Das Förderprogramm hat also klare positive Effekte. Gerade in Zeiten stagnierender Nachfrage brauchen wir staatliche Investitionen, und zwar besonders in strukturschwachen Regionen. Schaut man sich das GRW-Fördergebiet an, wird schnell klar, dass Ostdeutschland stark von den Fördermitteln profitiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hallo! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel. Kaum ein anderes Programm ist auf lange Sicht so effizient wie die GRW.”
“Um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern, müssen wir noch an vielen weiteren Stellschrauben drehen. Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampel dafür einsetzen, dass wir diese Themen weiter nach vorn bringen. Vielen Dank und Glück auf! Und für die SPD-Fraktion spricht als letzte Rednerin der Debatte Maja Wallstein.”
“Fast alle Bundesländer bieten mit einer Meisterprämie oder einem Meisterbonus finanzielle Anreize. Hier läuft schon vieles gut. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken. Das werden wir auch tun, damit noch mehr Fachkräfte im Handwerk eine Meisterausbildung machen. Es geht aber auch um die Rahmenbedingungen im Handwerk. Ich möchte nur drei Punkte nennen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Tarifbindung und natürlich die Entlastung von viel zu viel Bürokratie. Da gibt es noch viel zu tun. Darauf werden wir uns noch stärker konzentrieren. Es kommt nämlich nicht nur auf die Kosten allein an.”
“In Senftenberg habe ich mich mit Marisa Schiffer getroffen, eine der wenigen Schornsteinfegerinnen Brandenburgs. Sie hat mir von ihrer Ausbildung und ihrer Motivation für ihren Job erzählt. Sie steckt gerade mitten in ihrer Meisterausbildung. Damit legt sie den Grundstein für ihre weitere berufliche Bildung in ihrem Handwerksbetrieb und in Zukunft vielleicht als Gründerin oder Unternehmensnachfolgerin. Solche Beispiele müssen wir in Zukunft noch stärker fördern. Mit dem Aufstiegs-BAföG haben wir schon ein gutes Förderinstrument. Und es ist richtig, dass wir das Aufstiegs-BAföG weiterentwickeln, um die Förderung weiter zu verbessern. Finanzielle Unterstützung für die Meisterausbildung gibt es in den Bundesländern aber auch ergänzend zum Aufstiegs-BAföG.”
“In den nächsten Jahren werden viele Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in den Ruhestand gehen. Die Handwerkskammern beraten potenzielle Nachfolger dazu schon fleißig. In unserem Familienbetrieb zum Beispiel haben mein Vater und ich bei der Betriebsübergabe auch von der hervorragenden Beratung der Handwerkskammer Cottbus profitiert. Die Ausbildungsverträge wurden schon angesprochen: Im Kammerbezirk Cottbus ist die Zahl in diesem Jahr gestiegen. Auch hier ist die Lausitz wieder Vorreiter! Neben der Unterstützung der Kammern brauchen wir aber auch Fachkräfte, die Lust auf Selbstständigkeit haben. Deshalb wird die Meisterausbildung in den nächsten Jahren noch wichtiger, als sie es ohnehin schon ist. Jedes Handwerksunternehmen braucht einen Meister, zumindest in den meisten Gewerken. Das muss uns allen klar sein.”
“Nach meinem Studium habe ich bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag als Betriebswirt in unserem Familienbetrieb gearbeitet. Viele Themen, die mir als Handwerksbeauftragter unserer Fraktion begegnen, kenne ich also aus eigener Hand. Auch durch die vielen Gespräche mit Handwerkerinnen und Handwerkern, den Kammern, Innungen und Gewerkschaften weiß ich: Motivierte Leute, die Lust aufs Handwerk haben, werden überall gesucht und auch gebraucht. Genau diesen Menschen müssen wir noch deutlicher zeigen, welche Karrierechancen das Handwerk bietet; denn nach einer Ausbildung muss noch lange nicht Schluss sein. Eine Meisterausbildung und eine anschließende Betriebsgründung oder ‑übernahme sind im Handwerk keine Seltenheit. Und das muss auch in allen Köpfen ankommen: Mit einem Meisterbrief in der Hand stehen den Fachkräften alle Türen offen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde zu Recht schon mehrfach gesagt: Wir brauchen in Deutschland mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Wir brauchen mehr Azubis, und wir brauchen auch mehr Meisterinnen und Meister. Nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen. Ohne das Handwerk geht es nicht. Wer sonst stellt die Solaranlagen auf und sorgt dafür, dass die Gebäude vernünftig saniert werden? Es gibt schon gute Anreize. Diese müssen wir aber weiter verbessern, gerade um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern; denn eins ist völlig klar: Wenn es einen Bereich gibt, der zukunftssicher ist, dann ist es das Handwerk. Als gelernter Kfz-Mechaniker weiß ich das aus eigener Erfahrung.”