Lena Werner
SPD · Germany
“Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt.”
“Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands.”
“Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.”
“Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.”
“In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion.”
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“Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann. Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds. Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben. Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle.”
“Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen. Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor.”
“Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.”
“Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken. Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen. Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben.”
“Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land. Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen: Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land.”
“Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen? Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht.”
“In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm. In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik. Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog. Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union. Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko.”
“Der Unterschied zwischen uns: Während die CDU versucht, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, machen wir Politik für alle Menschen in diesem Land. Mit der CDU am Steuer landen wir auf einem Abstellgleis voller Privilegien für Großkonzerne und einer Sparpolitik, die uns langfristig teuer zu stehen kommt. Mit der SPD aber heißt die nächste Station: Innovation, Nachhaltigkeit und eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Denn wir wissen: Eine starke Wirtschaft braucht starke Menschen. Und genau für diese Menschen kämpfen wir jeden Tag und auch jede Stunde hier in diesem Parlament und draußen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das ifo-Institut. Das Lohnabstandsgebot ist laut ifo-Institut in jedem Fall gegeben und deutlich spürbar. Ich kann Ihnen aber auch ein einfaches Rezept geben, wie wir den Lohnabstand gemeinsam weiter ausbauen können: mit einem höheren Mindestlohn. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU behauptet, sie sei die Partei der Wirtschaft. Der vorliegende Antrag zeigt, was uns nächstes Jahr blüht, sollte das Wirtschaftsministerium in der kommenden Legislatur CDU-geführt sein. Ihre Vorschläge sind nämlich nichts anderes als ein Rückschritt in alte Muster – rückwärtsgewandt und veraltet –, genauso wie das Frauenbild Ihres Fraktionsvorsitzenden.”
“Was ist mit Innovationen, die langfristig den Standort verbessern? Es reicht nicht, Unternehmen zu entlasten und darauf zu hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Wir setzen auf zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Innovation und Digitalisierung fördert. Programme wie unsere gezielte Förderung von Start-ups und Investitionen in Weiterbildungsmöglichkeiten stärken nicht nur den Standort, sondern auch die Menschen, die ihn tragen. Und natürlich enthält dieser Antrag auch wieder das Lieblingshetzthema der Union: das Bürgergeld. Immer wieder kommen hier falsche Informationen von Ihrer Seite, die widerlegt werden. Zuletzt hat der bayerische Ministerpräsident behauptet, Menschen mit Bürgergeld hätten am Ende mehr Geld als Arbeitnehmer/-innen im Niedriglohnsektor. Das ist faktisch einfach falsch.”
“Das, was wir heute in Bildung investieren, zahlt sich in der Zukunft doppelt aus. Wir als SPD haben uns immer für die Menschen eingesetzt, die den Wohlstand dieses Landes mit ihrer Arbeit erst ermöglichen. Der Mindestlohn, den wir eingeführt und stetig erhöht haben, schützt Beschäftigte und steigert gleichzeitig die Kaufkraft. Das ist kein sozialromantisches Wunschdenken, das ist kluge Wirtschaftspolitik. Nächster Punkt: Steuererleichterungen. Klingen erst mal nett, oder? Aber wer bezahlt das eigentlich am Ende? Zur Finanzierung äußert sich die CDU/CSU – wie so oft in den letzten drei Jahren – erst mal nicht. Soll das Geld bei der Bildung eingespart werden, bei der Infrastruktur oder vielleicht bei den sozialen Sicherungssystemen? Die CDU/CSU fokussiert sich wie immer auf die Angebotspolitik. Was ist mit der Nachfrage?”
“Wir haben von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Gas zu spüren bekommen – eine Abhängigkeit, die CDU/CSU-geführte Regierungen vorrangig zu verantworten haben. Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockiert und an Ihrer fossilen Nostalgie festgehalten. Diese Defizite spüren wir heute noch. Und wenn es Ihnen jetzt wirklich ernst ist mit den Entlastungen von Unternehmen, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu den Netzentgelten zu. Heute ist die erste Lesung. Während andere Länder massiv investieren, stehen wir durch die Schuldenbremse seit Jahren still. Die Folgen: marode Straßen, kaputte Brücken und ein chronischer Investitionsstau, wie etwa bei der Bildung. Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir als SPD die Grundlage für Fortschritt und Entwicklung schaffen.”
“Der heute vorliegende CDU/CSU-Antrag ist genau das: ein Vorschlag, unseren Zug langsamer zu machen mit alten, abgenutzten Konzepten wie Steuersenkungen für Konzerne, einem Rückbau sozialer Errungenschaften und dem Festhalten an fossilen Brennstoffen, übrigens mit dem, was Sie uns hier jetzt schon seit drei Jahren vorlegen. Wir als SPD sagen: Wir reparieren die Gleise; wir machen den Zug schneller, zuverlässiger; und wir nehmen dabei auch alle mit. Ja, es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, und die konjunkturelle Durststrecke ist leider noch nicht zu Ende; aber wir sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechter reden, als er ist. Um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Und der Kontext ist hier auch entscheidend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Stellen Sie sich mal vor, wir sind in einem Zug, in einem Schnellzug namens Deutschland, der durch die Landschaft rollt. Jahrzehntelang war dieser Zug vermeintlich einer der schnellsten und zuverlässigsten der Welt. Doch dann – irgendwann in den letzten Jahren – begannen wir, den massiven Schienenverschleiß zu spüren. Die CDU, die sich stets als Lokführer der Wirtschaft ausgibt, verspricht, das Problem zu lösen, indem sie den Zug einfach langsamer fahren lässt, anstatt zu investieren. Ein paar Gänge zurückschalten, Kosten sparen – aber fragen Sie sich mal: Wie viele Passagiere werden dann auf der Strecke bleiben?”
“Auch wenn sich hier in Deutschland gerade teilweise Freude, vor allem am rechten Rand, über das Ergebnis in den USA breitmacht, und auch bei aller Freundschaft, die ich persönlich und die wir als Land mit den USA haben: Dieses Ergebnis ist besorgniserregend. Hier stehen demokratische Strukturen, Menschenrechte und auch Frauenleben auf dem Spiel. Volle Solidarität mit allen Gruppen, die stigmatisiert werden und unter der zukünftigen Politik leiden werden! Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.”
“In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken Protektionismus aus eigener Erfahrung. Potenziale für den Ausbau von Handelsbeziehungen gibt es sehr viele, wie zum Beispiel im Indopazifik-Raum. Das haben wir letzte Woche auf der Asia-Pacific Conference of German Business in Indien, wo ich mit dem Kollegen Houben war, noch einmal deutlich gesehen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Bei allem politischen Hin und Her müssen wir im Blick behalten: Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und dafür lohnt es sich, Vorschlägen zuzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und entschlossen zu handeln. Abschließend möchte ich aus aktueller Gegebenheit noch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist.”
“Apropos Wohlstand von morgen: Dazu gehört natürlich auch der Ausbau und das Streuen unserer Handelsbeziehungen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeiten von China wichtig, sondern seit heute Nacht auch mit Blick auf die USA. Unabhängig vom Ausgang der Wahl war lange klar und deswegen auch nicht überraschend, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA ändern werden. Das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns auf ein hartes „America First“ einstellen müssen, auch oder gerade wirtschaftspolitisch. Schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump hohe Zölle auf einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat.”
“Für diese Branchen bietet sich ein Wochenarbeitszeitmodell sehr gut an. Der Bundesarbeitsminister hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Monat angekündigt. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch hierbei zügig vorankommen und den parlamentarischen Prozess bald eröffnen können. Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist herausfordernd. Wir brauchen daher eine schnelle, entschlossene Umsetzung der vorliegenden Maßnahmen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein konjunkturelles Anschieben der Wirtschaft stehen sich aus meiner Sicht dabei nicht im Weg. Bei den Verhandlungen der Ampel sollte, so wie es der Kanzler gesagt hat, Pragmatismus über Idealismus stehen; denn es geht hier um Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Haushalten. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen.”
“In der Gastronomie wurde vor Kurzem auch ein solcher Praxischeck durchgeführt, und ich hoffe, dass die Ergebnisse schnell umgesetzt werden und den Betrieben entgegenkommen. Weitere branchenspezifische Praxischecks werden folgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Modernisierung im Arbeitszeitgesetz. Der Achtstundentag ist eine große Errungenschaft von Sozialdemokratie und Gewerkschaften und sollte weiter der Standard sein. In manchen Branchen passt das starre Konzept jedoch nicht zu den Arbeitsanforderungen. Das ist zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche so. Das kenne ich selber ziemlich gut. Man arbeitet zu gewissen Peak-Zeiten, besonders während, vor und nach Veranstaltungen, und hat dann zwischenzeitlich längeren Leerlauf. Das ist in der Festivalsaison oder auch beim Oktoberfest so.”
“Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan. Seit dem Sommer beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das heißt zunächst einmal, unnötige Bürokratie abzubauen. Wir haben beim Solarausbau gesehen, was für Effekte das haben kann. Mithilfe von Praxischecks wurde der Schulterschluss zur Branche gesucht und der gesetzliche Rahmen pragmatisch gestaltet. Dieser Prozess kann als Vorbild dienen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist momentan – da müssen wir auch nicht lange drum herumreden – nicht wirklich ideal. Das zarte Wirtschaftswachstum im dritten Quartal und die verbesserten Auftragszahlen für die Industrie – lieber Herr Kuban, das haben Sie eben vergessen zu erwähnen – sind gute Zeichen, aber noch lange keine Trendumkehr. Deswegen heißt es weiter: Kurs halten – die Richtung stimmt –, die Wachstumsinitiative umsetzen, und zwar konsequent, und wenn möglich weitere Maßnahmen beschließen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Es ist klar, dass politisch was passieren muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Es ist jedoch nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut.”
“Mit den kürzeren Aufbewahrungsfristen und digitalen Vereinfachungen im Steuerverfahren oder Personalwesen entlasten wir die gesamte Wirtschaft, vom Selbstständigen über mittelständische Betriebe bis zum Großkonzern, massiv. In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen profitiert die Tourismusbranche wie kaum eine andere vom Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Wegfall des analogen Meldescheins ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine scheinbar kleine bürokratische Anpassung einen spürbaren Effekt haben kann und eine Branche entlasten kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich sehr, dass wir diesen Zettel heute endlich abschaffen.”
“Dahinter stecken große Anstrengungen, viele Bemühungen und ein konstruktiver Austausch von Politik, Unternehmen und Interessenvertretungen, wie meine Kolleginnen und Kollegen heute schon sehr intensiv beschrieben haben. Bürokratieentlastung klingt immer so groß und universell; kaum jemand kann sich ganz konkret etwas darunter vorstellen. Vor allem kann manch einer sich nicht vorstellen, was vermeintlich kleine Entlastungen, wie manche die Abschaffung des Meldescheins nennen, in der Realität letzten Endes für die entsprechende Branche bedeuten. Mit dem Wissen, wie komplex solche Verfahren zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben sein können, sehe ich das Gesamtpaket an Entlastungen, das wir heute beschließen, als sehr großen Erfolg an.”
“Der ganze Prozess, den ich gerade beschrieben habe, ist nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer. In Zahlen sind das 3 Millionen Arbeitsstunden und 62 Millionen Euro Kosten pro Jahr, und das in einer Branche, die mit am häufigsten mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat. Als Tourismuspolitikerin und aus eigener Erfahrung war es mir deshalb ein sehr großes Anliegen, dieses System zu ändern. Das haben wir geschafft, und wir sind sogar über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgegangen. Wir schaffen heute die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben ab. Das war gar nicht so einfach; denn Bürokratieabbau ist ein hochbürokratischer Prozess.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen bestimmt diesen kleinen Zettel, den Sie im Hotel schon mal ausfüllen mussten, wenn Sie einchecken. Ich persönlich kenne ihn sehr gut. Ich habe eine Ausbildung in einem Hotel mit 365 Zimmern gemacht; da haben wir sehr viel mit diesem Schein zu tun gehabt. An manchen Tagen mussten wir nämlich die Gäste des ganzen Hotels aus- und wieder einchecken. Das heißt, wir mussten 365-mal diesen Zettel ausdrucken, 365-mal den Zettel einsortieren, dann beim Check-in vorlegen und 365-mal wieder aussortieren, bevor wir ihn dann archivieren konnten. Sie merken: Das ist ganz schön viel Arbeitsaufwand für diesen einen Zettel. Wenn wir in Deutschland über Bürokratie reden, dann fällt mir immer dieser Meldeschein ein.”
“Deswegen müssen wir auch weiterhin kleine Unternehmen und Veranstalter/-innen unterstützen. Denn die kleinen Konzerte und Festivals bieten den Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen. Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Deswegen heißt es jetzt weitermachen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit wir auch in Zukunft mit zu den beliebtesten Reisezielen auf dieser Welt gehören. Vielen Dank.”
“Dass die Stars mit ihren Tourstopps einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben, ist seit den Schlagzeilen zum Phänomen „Swiftonomics“, also dem messbaren Einfluss von Taylor Swifts Tour auf die Wirtschaft, kein Geheimnis mehr. Große und kleine Veranstaltungen ziehen jedes Jahr Millionen von Menschen an. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche bilden durch solche Großevents Symbioseeffekte; sie befeuern sich gegenseitig. Konzerte und Events bieten nicht nur kulturellen Mehrwert, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft. Dazu zählen natürlich auch die vielen verschiedenen großen und kleinen Musikfestivals, die zum Sommer einfach dazugehören und in ganz Deutschland stattfinden. Für das Live-Entertainment war es ein guter Sommer, allerdings eher für die Großen.”
“Immer noch gibt es viel zu viele weiße Flecken, gerade in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel in der Eifel. Eine flächendeckende, zuverlässige Internetverbindung ist auch für den Tourismus enorm wichtig. Denn die Gäste fordern immer mehr digitale Dienstleistungen und wollen natürlich auch ständig erreichbar und online sein. Ich würde gerne noch einmal auf die Übernachtungszahlen zurückkommen und einen Blick auf die vielen Großveranstaltungen werfen, die wir in diesem Jahr in Deutschland hatten. Die Fußball-EM hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen, dass die Zahlen auf einem Rekordniveau sind. Wir hatten aber auch dieses Jahr sehr viele Megastars wie Coldplay, Adele und natürlich Taylor Swift bei uns zu Gast.”
“Im Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste weiter digitalisiert werden kann. Das wird Hotels und die Belegschaft entlasten. Unser Ziel ist ein starker, innovativer und nachhaltiger Tourismus der Zukunft. Investitionen in digitale Infrastruktur, die Förderung von regionalen Produkten und die Unterstützung nachhaltiger Reisekonzepte sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMUs im Tourismus zu sichern. Deswegen ist es sehr gut, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird.”
“Sie sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zu kulturellen Angeboten, und sie bilden das Rückgrat dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges. Gerade diese Betriebe prägen den Charakter unserer touristischen Landschaft. Sie geben uns authentische Erlebnisse und bewahren die lokale Identität in einer zunehmend globalisierten Welt. Wer in einem kleinen Hotel bei mir in der Vulkaneifel einkehrt, lernt Land, Kultur und Essen hautnah von den Bürgerinnen und Bürgern der Region selbst kennen und wird mit offenen Armen empfangen. Und damit das, was uns als Reiseland auszeichnet, bleibt, haben wir den Mittelstand im Blick. Mit der Wachstumsinitiative werden wir auch KMUs einen Schub geben. Wir fördern Investitionen, bauen Bürokratie ab und unterstützen bei der Fachkräftegewinnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, er ist ein massiver Wirtschaftsfaktor und stärkt nicht nur die Metropolen, sondern gerade auch die ländlichen Räume in Deutschland wie zum Beispiel die Eifel, die Mosel oder die Uckermark. Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. 223 Millionen Übernachtungen haben die Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024 verbucht. Im Vergleich zu dem letzten Rekordjahr 2019, also vor Corona, sind das 860 000 Übernachtungen mehr. Das zeigt: Der Deutschlandtourismus hat zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Der Großteil der touristischen Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe.”
“Sie reduziert außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland und in der ganzen Europäischen Union. Ich freue mich sehr, dass wir diese Verordnung jetzt endlich in nationales Recht umsetzen können und verzichte auf meine restliche Redezeit, da wir schon genug zu diesem Thema gesagt haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Werner. Ich muss zugestehen, die Union war da weiter vorn. Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion.”
“Die Umsetzung der EU-Verordnung spart nicht nur Ressourcen und Nerven, sondern sie wird auch Geld sparen. Denn zukünftig werden die Hersteller verpflichtet, jedes neue mobile Endgerät auch ohne zusätzliches Ladekabel anzubieten. Insgesamt sollen die Verbraucher/-innen in der Europäischen Union mit der Maßnahme um Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Abschließend noch ein Hinweis: Die Regelung gilt natürlich nicht für Altgeräte. Sie müssen jetzt keine Angst haben, dass Sie Ihre alten Geräte umbauen und aufrüsten müssen, sondern das gilt nur für neue Geräte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen: Die EU schafft hier also eine verbraucher/-innenfreundliche Praxis, die uns allen das Leben erleichtern wird, wie so viele der Errungenschaften, die ich am Anfang aufgezählt habe.”
“Trotz der vielen verschiedenen Ladekabel klagen aber auch viele darüber, für bestimmte Geräte nicht das passende Ladekabel zu besitzen. Diesem unglücklichen Zustand wird mit der neuen Verordnung nun auch ein Ende gesetzt. In Zukunft wird es eben ein einheitliches Ladekabel geben, um alle mobilen Endgeräte zu laden. Damit tragen wir zum Umweltschutz bei und können uns auch langfristig von den wilden Kabelsalatschubladen verabschieden. Aktuell ist USB-C der technische Standard – wir haben es schon gehört –, aber die Technologie entwickelt sich natürlich immer weiter. Aus diesem Grund wird in regelmäßigen Abständen auch überprüft, ob der festgelegte Standard von USB-C angepasst werden muss. Damit stellen wir dann auch sicher, dass das Gesetz mit dem technischen Fortschritt mithalten kann. Das ist aber noch nicht alles.”
“Und diese Ladekabel verursachen aktuell pro Jahr circa 11 000 Tonnen Elektroschrott hier bei uns in der EU. Im Schnitt besitzen wir Verbraucher/-innen in der EU drei Ladegeräte. Und ich würde mal vermuten, mindestens die Hälfte von uns, wenn nicht sogar ein paar mehr, haben auch so eine chaotische Schublade voll mit verschiedenen Ladekabeln bei sich zu Hause. Manche auch, weil sie sich nicht von den alten Kabeln trennen können; denn vielleicht kann man das eine oder andere ja doch noch gebrauchen. An der Stelle auch kurz der Hinweis, dass alte und nicht mehr verwendete Handys, Laptops, Tablets und die dazugehörigen Ladekabel zurückgegeben werden können, damit sie repariert oder recycelt werden können. Denn in diesen Produkten befinden sich Materialien, die man wiederverwenden kann und die knapp sind.”
“Wie bei vielen Alltagserleichterungen, die ich zu Beginn meiner Rede schon aufgezählt habe, stehen auch hierbei wieder Verbraucher/-innen im Fokus der Änderungen. Denn wer kennt es nicht? Der Akku des Smartphones wird unterwegs leer, und man fragt hektisch herum, ob jemand ein Ladekabel dabeihat. Dann muss man erst mal hoffen, dass die andere Person ein passendes Kabel dabeihat. Mir ist es schon oft passiert und sicherlich einigen von Ihnen auch schon, dass das leider nicht der Fall war und das Handy ausging. Die Gesetzgebung bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. Allein im Jahr 2020 wurden in der Europäischen Union circa 420 Millionen elektronische Geräte mit aufladbarem Akku verkauft, damals aber noch mit vielen unterschiedlichen Ladekabeln.”
“Bei der Änderung des Funkanlagengesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel. Um ganz konkret zu sein: Es geht bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB-C. Für alle, die jetzt nicht direkt wissen, welches Kabel das ist: Das USB-C-Kabel hat eine kleinere Buchse und einen kleineren Stecker und ist ganz anders als das, was wir bisher kannten. Die meisten Android-Smartphones haben das bereits seit ein paar Jahren, und jetzt wird genau das der Standard in der EU. Die EU hat bereits Ende 2022 beschlossen, dass es EU-weit ein einheitliches Ladekabel für alle Mobiltelefone, Tablets, mobilen Lautsprecher, E-Book-Reader und viele weitere Geräte geben soll. Auch Notebooks werden zukünftig mit einem einheitlichen Ladekabel ausgestattet sein. Diese Regelung hat die EU aber nicht aus einer willkürlichen Laune heraus beschlossen.”
“Wenn man so wie ich schon mal im nichteuropäischen Ausland gelebt hat, dann weiß man das alles noch viel mehr zu schätzen. Dazu zählen die Freizügigkeit, der Schengener Grenzkodex, der EU-Führerschein, der Euro, das EU-Roaming und die Europäische Krankenversicherungskarte. Und – wir haben es schon gehört – ganz neu dazukommen werden jetzt auch noch einheitliche Ladekabel. Wir beschließen heute nämlich die Änderung des sogenannten Funkanlagengesetzes. Bei dem Titel denkt man zwar wahrscheinlich eher an hohe Funktürme, die Debatte um 5G oder Funkanlagen; aber bei dieser Gesetzesänderung geht es um was ganz anderes. Es geht um etwas, was wir so gut wie jeden Tag benutzen, ohne das unsere Smartphones, Laptops, Kopfhörer und E-Book-Reader irgendwann nicht mehr funktionieren und ausgehen.”
“Das ist aber kein Problem; denn Sie können dort mit Ihrer normalen Krankenkassenkarte vorstellig werden. Dort angekommen, merken Sie, dass Ihr Handyakku leer ist. Zum Glück kann Ihnen jemand in der Praxis ein Ladekabel leihen, obwohl Sie verschiedene Smartphones von unterschiedlichen Herstellern haben. Das alles dank der EU; denn die EU macht unseren Alltag an vielen Stellen leichter. Manchmal merken wir das gar nicht mehr. Deswegen ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns ab und zu daran erinnern, in wie vielen Bereichen die EU insbesondere für Verbraucher/-innen einiges getan hat. In dem Szenario, das ich gerade beschrieben habe, sind gleich sechs Errungenschaften der EU zu finden, die für uns ganz normal geworden sind und zu unserem Alltag dazugehören, besonders wenn man in einer Grenzregion wie der Eifel wohnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es eigentlich, in der EU zu leben? Ich gebe Ihnen da mal ein ganz praktisches Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wenn Sie in der Gemeinde Echternacherbrück im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind, dann können Sie ganz entspannt über die Brücke gehen oder fahren und sind schon in Luxemburg – ganz ohne Grenzkontrolle. Auf der anderen Seite befindet sich direkt Echternach, die älteste Stadt Luxemburgs. In der Altstadt können Sie dann in aller Ruhe einen Kaffee trinken und mit dem Euro bezahlen, bevor Sie über einen eventuell mit EU-Mitteln finanzierten Wanderweg zurück in die Eifel gehen. Leider knicken Sie dann aber schon zu Beginn der Wanderung um und müssen ganz schnell zum Arzt. Der nächste Arzt ist natürlich in Echternach in Luxemburg.”
“Vielleicht steht dann demnächst bei ChatGPT: Deutschland ist auch bekannt für eine gelungene Transformation, seine Offenheit für Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine starke Zukunftsindustrie.”
“Nur ein kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland – und das laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Made in Germany“ ist laut deren Aussage ein weltweites Gütesiegel. Wir wissen es alle: Es ist unser USP, also unser Unique Selling Point. Ich appelliere deswegen an uns alle, sich in der Debatte nicht immer nur auf die Negativeinschätzungen zu fokussieren, sondern auch das enorme Potenzial zu sehen, das sich hier entwickeln kann.”
“Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin definitiv mehr Optimistin als Pessimistin. Ich glaube daran, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin stark ist und wachsen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Mit Blick auf die eben genannten Investitionen in Zukunftstechnologien ist Deutschland definitiv auch weiterhin ein attraktiver wirtschaftlicher Standort.”
“BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen. Uns bietet sich in der Forschung und Entwicklung auch eine große Chance im Bereich der KI, künstliche Intelligenz, die Technologie der Zukunft. Die kann uns nämlich nicht nur verraten, wofür Deutschland bekannt ist. Nein, die kann noch viel mehr: KI kann uns neue Technologien, Investitionen und einen enormen Produktivitätsschub geben und wird bereits jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial.”
“Warum reden wir nicht mehr darüber, dass mit Investitionen in Mikroelektronik in Deutschland eine Zukunftsindustrie gestärkt wird und damit entscheidend zur europäischen technologischen Souveränität beigetragen wird? Diese Investitionen im Rahmen des European Chips Act stärken unsere wirtschaftliche Resilienz und verringern strategische Abhängigkeiten in einer der Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung und den Treiber von Innovation und Fortschritt. Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen.”
“Dazu kommt die Tatsache, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen hat und damit viele wichtige und nötige Investitionen nicht oder nicht wie geplant getätigt werden können. Man könnte also meinen, dass es uns richtig schlecht geht und die Wirtschaft vor dem Abgrund steht. Dieses Bild vermittelt die Opposition gerne genau so – ganz unironisch, im Gegensatz zu den Tiktoks. Aber warum steigern wir uns eigentlich in diese düsteren Szenarien rein? Warum fokussieren wir uns nicht einmal auf unsere Stärken und darauf, was trotz dieser vielen Krisen und Herausforderungen wirtschaftlich gut läuft in unserem Land?”
“Diese Mentalität ist gerade in der aktuellen Lage, glaube ich, eine treffende Beschreibung für uns – ganz unironisch. Wir haben in den vielen Reden vor mir schon gehört, dass wir wirtschaftlich in keiner günstigen Lage sind. Da sind wir uns ja auch mehr oder weniger fraktionsübergreifend einig. Schaut man sich genau an, was in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist, erkennt man, dass das wenig überraschend ist: Wir kämpfen immer noch mit einer Energiekrise, auch weil wir jahrelang auf günstige Energie aus Russland gesetzt haben. Geopolitische Konflikte belasten zunehmend unsere Wirtschaft. Der Welthandel ist historisch niedrig. Und wie nicht nur ChatGPT richtigerweise festgestellt hat, sind wir für unseren weltweiten Handel bekannt, ergo trifft uns das sehr stark.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Für was ist unser Land aus wirtschaftlicher Perspektive bekannt? Das habe ich einfach mal ChatGPT gefragt, und die Antworten bestehen aus mehreren Schlüsselaspekten: eine starke industrielle Basis, eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung, unser duales Ausbildungssystem, weltweiter Handel sowie Qualität und Zuverlässigkeit à la „made in Germany“. Wofür wir aber auch bekannt sind, ist Folgendes: Guckt man sich aktuelle Tiktok-Trends an, in denen ironisch deutsche Stereotypen vorkommen, zieht man daraus den Schluss, dass wir wenig positiv sind, viel nörgeln, übertrieben regelkonform sind und dementsprechend eher weniger risikoaffin sind.”