Lena Werner
SPD · Germany
“Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt.”
“Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands.”
“Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.”
“Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.”
“In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion.”
The complete record
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“Sie fordern unter anderem temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen. Genau darauf hat man sich doch in der Bundesregierung bereits geeinigt. Für Unternehmen, die vom russischen Angriffskrieg und dessen Folgen betroffen sind, steht bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Mit dem KfW-Kreditprogramm und dem Bürgschaftsprogramm werden schnelle Liquiditätshilfen für Unternehmen sichergestellt. Diese Maßnahmen können schon in dieser bzw. in der nächsten Woche starten. Einen direkten Zuschuss zu den Stromkosten können die Unternehmen beantragen, die von deutlich gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Im härtesten Fall erhalten betroffene Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro an Zuschüssen zu Strom- und Gaskosten.”
“Dazu kommen nun die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energieversorgung und die Lieferketten. Wir müssen alles daransetzen, die Belastungen für die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuellen Lage so gering wie möglich zu halten. Wir stehen vor einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Transformation. Wobei ich in diesem Punkt nicht ganz übereinstimme; denn die Transformation hat bereits begonnen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung arbeiten bereits mit Hochdruck an all diesen Punkten, um die Unternehmen und Beschäftigten sofort zu entlasten. In Ihrem Antrag lassen Sie komplett außen vor, dass bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Da Sie uns hier eine sehr lange Liste vorgelegt haben, möchte ich jetzt nur auf wenige Punkte eingehen und diese klarstellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe 9 b des Thomas-Morus-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Liebe Unionsfraktion, haben wir das gleiche Verständnis von dem Wort „sofort“? Laut Duden bedeutet es „innerhalb kürzester Zeit“ und „ohne weitere Verzögerung“. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag anschaue, dann stellt sich mir die Frage, wie all die Maßnahmen, die sicher teilweise auch richtig sind, unverzüglich umgesetzt werden sollen. Ihr Antrag legt auch keine Sofortmaßnahmen fest. Hier finden wir fast das gesamte Wahlprogramm der Union und teilweise sogar Vorhaben, die Sie seit Jahren umzusetzen versuchen. Mit vielen Ihrer Feststellungen stimme ich überein. Die Coronapandemie bedeutet weiterhin eine Belastung für viele Unternehmen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Wir würden früher oder später in einen erneuten Lockdown schlittern. Das wiederum würde zu größeren Umsatzeinbußen führen. Eine Aufhebung der 2‑G-Regel ist also nicht im Interesse der Branche, wenn wir ernsthaft diese Pandemie besiegen wollen. Das muss doch weiterhin das oberste Ziel bleiben: das Ende der Pandemie. Um das zu schaffen, braucht es weiterhin die Solidarität aller. Daher meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern, und lassen Sie uns gemeinsam diese Pandemie besiegen, damit wir nächstes Jahr wieder alle auf Weihnachtsfeiern gehen können, damit wir wieder ohne Sorge in unsere Lieblingsbar gehen können, damit wir wieder unbeschwert mit unseren Freundinnen und Freunden essen gehen können. Dann steigen auch die Umsätze wieder. Vielen Dank.”
“Sie sind vorsichtig und wollen sich und andere schützen, und das ist auch richtig so. Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern werden abgesagt, weil die Menschen ihre Kontakte beschränken wollen. Dadurch entstehen die Umsatzeinbußen. Es ist uns allen bewusst, dass die Situation weiterhin sehr schwierig ist. Unterstützung ist und bleibt dringend notwendig. Die umfangreichen und unterschiedlichen Programme haben Unternehmen, Gastronominnen und Gastronomen und den Einzelhandel unterstützt und tun das auch weiterhin. Fast 60 Milliarden Euro wurden bis Anfang Dezember ausgezahlt. Daher müssen wir beides angehen, das Ende der Pandemie und die wirtschaftlichen Einbußen. Für Letzteres gibt es die umfangreichen Hilfen, für Ersteres brauchen wir Instrumente wie die 2‑G-Regel. Denn was wäre die Alternative?”
“Und sie wissen, dass die 2‑G-Regel hilft, einen Lockdown zu verhindern. Sie wollen genauso wie wir alle, dass diese Pandemie schnellstmöglich vorbei ist, damit wir wieder ganz ohne Sorge ins Restaurant essen gehen können, damit wir wieder feiern gehen können, damit wir wieder in unsere Lieblingsbar gehen können, ohne Angst zu haben, uns und andere zu infizieren. Was mir meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen auch gesagt haben: Auch schon vor der 2‑G-Regelung haben fast ausschließlich geimpfte und genesene Personen die Restaurants und Bars besucht. Es gab kaum jemanden, der nur getestet zu Besuch kam. – Die Pandemie ist verantwortlich für die Umsatzeinbußen und nicht eine 2‑G-Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen eindeutig: Wir sind mitten in der nächsten Welle. Deshalb bleiben die Menschen zu Hause.”
“Die Branche lebt vom zwischenmenschlichen Kontakt, und der war und ist sehr eingeschränkt. Die Menschen haben großen Aufwand betrieben, um trotz allem ihre Angebote aufrechtzuerhalten und weiterhin Gäste empfangen zu können. In den vergangenen Wochen hat die Ampelkoalition deutlich gemacht, dass sie diese Bemühungen unterstützt und einen weiteren Lockdown verhindern will. Dass die AfD-Fraktion hier jetzt so tut, als sei die 2‑G-Regel verantwortlich für geringere Umsätze, ist eine Frechheit. In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie und des Einzelhandels geführt. Alle sind sich einig: Sie leiden nicht an der 2‑G-Regel, sie leiden an der pandemischen Lage. Sie leiden darunter, dass kein Kontakt mit den Gästen stattfinden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute hier meine erste Rede im Deutschen Bundestag, und passender könnte das Thema gar nicht sein. Ich selbst habe jahrelang in der Gastronomie gearbeitet und eine Hotelfachausbildung. Wissen Sie, warum ich gerne in der Gastronomie gearbeitet habe? Wissen Sie, warum dort viele Menschen wirklich gerne arbeiten, auch wenn die Arbeitsbedingungen nicht immer einfach sind? In der Gastronomie steht der Servicegedanke im Vordergrund, der Kontakt zu den Menschen, der Austausch mit anderen Menschen, das Gefühl, jemand anderem etwas Gutes zu tun. Und genau darauf mussten in den letzten zwei Jahren viele verzichten, die Gäste, aber auch die Gastronominnen und Gastronomen und die Hoteliers.”