Lena Werner
SPD · Germany
“Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt.”
“Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands.”
“Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.”
“Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.”
“In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der russischen Invasion der Ukraine vor fast einem Jahr befinden wir uns in Europa und der Welt in einer Ausnahmesituation. Diese Zeitenwende hat uns alle vor Herausforderungen gestellt. In dieser Zeit war und ist es unerlässlich, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern handeln, uns den Herausforderungen gemeinsam stellen und die Transformation der Wirtschaft gemeinsam weiter vorantreiben. Der russische Angriffskrieg hat tiefgreifende Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem und die Energiesicherheit Europas und der Welt. Man kann sich unsere Wirtschaft wie ein Haus vorstellen.”
“Das sehen wir gerade im ländlichen Raum, wo es schon viele innovative Neugründungen gibt, aber auch darüber hinaus, besonders im wichtigen und bedeutenden Bereich des Social Entrepreneurship. Mein Appell daher: Lassen Sie uns bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten nutzen, neben Großstädten und Ballungsräumen auch den ländlichen Raum berücksichtigen, neben Universitäten und Hochschulen auch berufsbildende Schulen in den Blick nehmen und Diversität bei Start-up-Gründungen fordern und fördern! Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung der vorliegenden Strategie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands leisten und mehr Menschen ermutigen wird, den Weg der Gründung einzuschlagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr.”
“Aber ebenso, so gut wie in jedem anderen Berufsfeld, spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch und gerade bei Gründerinnen eine zentrale Rolle. Deswegen muss unter anderem der Mutterschutz für Selbstständige verbessert werden. Deswegen gilt es auch, im Rahmen einer erfolgreichen Start-up-Strategie die Frauenförderung zu berücksichtigen und somit das volle Innovationspotenzial unserer Gesellschaft zu nutzen. In vielen Städten und Ballungszentren sind Start-ups bereits jetzt ein wichtiger Teil der regionalen und überregionalen Wirtschaft. Unsere gutlaufenden Start-up-Standorte Berlin, München und Aachen müssen wir weiter stärken und ausbauen. Gleichzeitig dürfen wir das Potenzial des ländlichen Raums bei Innovationen nicht vernachlässigen. Start-ups müssen nicht immer auf die digitalste Lösung ausgelegt sein.”
“Denn die deutsche Gründer/-innenlandschaft muss auch unsere tatsächliche Gesellschaft widerspiegeln und ihr volles Potenzial ausschöpfen. Menschen unterschiedlichster Herkunft sollen bei uns ermutigt werden, eine gute Gründungsidee erfolgreich umzusetzen. Der Female Founders Monitor hat festgestellt, dass im Jahr 2022 der Anteil von Gründerinnen zwar auf 20 Prozent gestiegen ist, Frauen aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Das sieht man auch im Bereich der Investorinnen und Investoren und Business Angels, und hier ist der Unterschied noch größer. Dadurch entsteht ein signifikanter Nachteil für Frauen beim Zugang zu Kapital und insbesondere zu Wagniskapital. Denn: Finanzierungen werden meist von Männerteams in Anspruch genommen. Gründerinnen stoßen bei männlichen Investoren oft auf Vorbehalte.”
“Die größten Herausforderungen für Gründer/-innen sind Bürokratie, Finanzierung und die Mitarbeiter/-innengewinnung. Um genau diese Herausforderung anzupacken, hat die Bundesregierung die Strategie in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern auf den Weg gebracht. Neben den darin enthaltenen zentralen Maßnahmen wie besserer Zugang zu Wagniskapital, vereinfachter Zugang zu Daten, Schaffung einer digitalen Plattform zum Informationsaustausch der Start-ups mit öffentlichen Einrichtungen und verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, über die wir jetzt schon viel gehört haben, zur Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Mitarbeitender zentral. Daneben möchte ich aber noch eine Maßnahme an dieser Stelle besonders hervorheben: die Förderung von Gründerinnen sowie die Diversität bei Gründungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die erste Start-up-Strategie beschlossen. Umso mehr freue ich mich, heute das Start-up-Ökosystem hier in den Fokus zu nehmen. Warum ist diese Strategie so wichtig? Start-ups haben ein immenses Innovationspotenzial: Sie gehen neue Wege, setzen neue Impulse, schaffen Arbeitsplätze und stärken folglich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Start-ups sind also genau einer der Schlüsselfaktoren, den wir für die Transformation und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Jahr 2023 und darüber hinaus brauchen. Doch bis dato zählt Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht zu den attraktivsten Standorten für potenzielle Gründer/-innen.”
“Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und klimaneutrales Reisen sollen mit einer Reise nach Deutschland in Verbindung gebracht werden. Das soll zu unserem Markenkern werden und unseren Tourismus zukunftsfähig machen. Hier kann die Tourismusbranche als Impulsgeber und Katalysator für weitere wirtschaftliche Branchen in Deutschland dienen. Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne noch kurz auf das Ahrtal eingehen, weil in dieser Woche öfters negativ darüber gesprochen wurde: Man kann in das Ahrtal reisen. Die Menschen dort freuen sich sehr auf Sie, und sie heißen Sie auch sehr gerne willkommen. Deswegen mein Appell: Fahren Sie gern hin, und machen Sie dort Urlaub! Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Auf der ganzen Welt vermarktet die DZT die Vielfalt des Tourismuslands Deutschland. Zu dieser Vielfalt zählt insbesondere ein nachhaltiger Tourismus. Denn unsere Hotels, Gastronomiebetriebe, Freizeitparks, die Veranstaltungswirtschaft und viele weitere Unternehmen investieren viel Herzblut und finanzielle Mittel in einen nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus. Diese Anstrengungen erstrecken sich auf viele Bereiche: Identifizierung von CO2-Einsparpotenzialen, Stärkung des ländlichen Raums und die damit verbundene Erschließung neuer touristischer Potenziale und Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die DZT trägt dafür Sorge, dass auch international eine entsprechende Sichtbarkeit für den nachhaltigen Tourismusstandort Deutschland geschaffen wird.”
“Das ist ein starkes Signal an eine innovative und enorm zukunftsfähige Branche, die Wertschöpfung betreibt und Fachkräfte mobilisiert. Vielen Dank daher an die Kollegin Anna Kassautzki und den Kollegen Frank Junge für die gemeinsame Arbeit und die Unterstützung dieses wichtigen Projekts. Auch für den Bereich Tourismus konnten wir noch mal weitere wichtige Mittel organisieren. Schon vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einen Mittelaufwuchs von 4,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus erwirken können. Es freut mich ganz besonders, dass jetzt noch weitere 1,5 Millionen Euro dazukommen. Damit steigt das Budget der DZT auf 40,6 Millionen Euro für das Jahr 2023, und damit können wir die Potenziale des stark gebeutelten deutschen Tourismus weiter stärken.”
“Und genau das ist uns mit diesem Haushalt gelungen. Damit können wir an die bereits bestehenden erfolgreichen Projekte anknüpfen und gemeinsam in Europa wichtige neue Impulse geben und die Gen- und Zellforschung vorantreiben. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema, für das ich mich als Berichterstatterin stark einsetze, ist der Bereich Games. Überraschend war bekannt gegeben worden, dass der Fördertopf ausgeschöpft war. Das zeigt, wie gut das Programm angenommen wird und dass der Bedarf in Deutschland da ist. Gleichzeitig ist klar, dass die Förderung weiterlaufen muss, um in dieser wachsenden und umkämpften Branche auf dem europäischen, aber auch internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher freue ich mich sehr, dass es kurzfristig gelungen ist, hier die Mittel noch einmal kräftig zu erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller aktuellen Krisen und trotz der vielen Entlastungspakete, die den Bürger/-innen und Unternehmen helfen, hat die Regierung es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der zeigt, dass wir nicht nur kurzfristige Krisenbewältigung beherrschen, sondern auch langfristig Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Und genau da unterscheidet sich die Wahrnehmung. Ich werde jetzt darauf eingehen, wo wir zukunftsorientiert investieren werden. Wir können nämlich auch Fehler korrigieren. Vor ein paar Monaten habe ich genau hier über die Wichtigkeit der europäischen Projekte gesprochen und betont, dass wir uns weiter am wichtigen Zukunftsprojekt IPCEI Health beteiligen müssen.”
“Das wird auch in Gesprächen mit der Tourismusbranche deutlich. In der derzeitigen Situation haben wir deutlich wichtigere Aufgaben, als uns mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen. Genau diesen Aufgaben widmen sich die Bundesregierung und dieses Parlament seit Wochen sehr intensiv, damit der Mittelstand weiterhin der Motor unserer Wirtschaft bleibt und die Bürger/-innen entlastet werden können. Dafür an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die in den intensiven Verhandlungen stecken und sich ernsthaft mit der aktuellen Krise auseinandersetzen.”
“Zunehmend stehen wenige junge Menschen einer immer größer werdenden Anzahl älteren Menschen gegenüber. Das hat nichts mit „ideologischer Bildungspolitik“ zu tun. Daher bin ich froh, dass wir zum Beispiel die Westbalkanregelung verlängern und geflüchtete Menschen somit einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Mit der Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus einen umfassenden Plan zur Fachkräftesicherung vorgelegt. Als Tourismuspolitikerin ist mir noch ein weiterer Punkt ins Auge gesprungen. In diesem Antrag wird viel über die Coronapolitik geschrieben. Genauer gesagt: über Ausgangssperren und erzwungene Geschäftsschließungen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas davon aktuell zutrifft. Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung waren sehr erfolgreich und haben eine Pleitewelle verhindert.”
“Wir haben bereits umfangreiche Hilfspakete für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger/-innen auf den Weg gebracht. Neben der Strompreis- und Gaspreisbremse wird es auch einen Winterabschlag geben, der für enorme Entlastung sorgen wird. Zusätzlich wird es besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen, für alle, die aus dem Raster fallen, Härtefallfonds geben. Im Gespräch mit Unternehmer/-innen kommt schnell eine weitere Herausforderung auf den Tisch: Der Fachkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen der Unternehmen in Deutschland. Dass wir Einwanderung brauchen, um beim Fachkräftemangel langfristig Abhilfe zu schaffen, hat die AfD scheinbar nicht verstanden. Auch beim demografischen Wandel scheint das eigentliche Problem nicht erkannt worden zu sein.”
“Die Ampelkoalition weiß um die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herzstück und der Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche mit Unternehmer/-innen in meinem Wahlkreis in der Eifel geführt. Natürlich sind viele von Ihnen unzufrieden. Viele wissen nicht, wie sie ihre hohen Gasrechnungen bezahlen sollen. Einige kämpfen um die eigene Existenz. Da gibt es nichts schönzureden. Aber was bei all meinen Gesprächen auch deutlich wurde: Der Mittelstand ist sich bewusst, in welcher komplexen Lage wir uns in der Politik, der Bundesregierung und dem Parlament in den aktuellen Zeiten befinden. Es gibt keine einfachen Lösungen für die aktuellen komplexen Herausforderungen!”
“Wie das erfolgreich gelingen kann, sehen wir vor allem im Tourismusbereich; denn in vielen Ländern des Globalen Südens ist das einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Tourismus hat eine große strukturstabilisierende Bedeutung: Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige wirtschaftliche Unabhängigkeit, besonders von Frauen, und, als direkte Folge, gesellschaftlicher Frieden. Zu alledem trägt die erfolgreiche Kooperation des BMZ mit der europäischen und der deutschen Tourismuswirtschaft bei. Klar sind zwei Dinge: Wir werden auch weiterhin eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen der Wirtschaft in Deutschland und dem Globalen Süden fördern, und wir werden Ihren marktzentrierten Antrag ablehnen.”
“Die Regierung verstärkt letztlich diese Zusammenarbeit mit zahlreichen Fördermaßnahmen und Programmen. Als großer Fan der Schuldenbremse sollten doch gerade Sie begrüßen, dass die Regierung hier verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht und keine zusätzlichen monetären Anreize schafft. Unser Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit, wie auch das unserer Bundesministerin Svenja Schulze, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der nachhaltig sowohl die sozial-ökologische Transformation fördert als auch gleichzeitig sicherstellt, dass wir gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit den Akteurinnen und Akteuren im Globalen Süden zusammenarbeiten. Das ist der Unterschied zu Ihrem Ansatz, der sich vorrangig um die eigenen wirtschaftlichen Interessen dreht.”
“Wie bei vielen Ihrer anderen Anträge fehlt dazu auch bei diesem die finanzielle Ausgestaltung. Außerdem scheint es mir, als seien Sie auf einmal Befürworter/-innen einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Es freut uns, dass auch bei Ihnen in Sachen Geschlechtergerechtigkeit noch ein Wandel möglich ist und die Politik der Ampel auch bei Ihnen ankommt. Viele Unternehmen in unserem Land haben verstanden, dass wir eine globale Verantwortung tragen, auch oder gerade durch unsere starke Wirtschaft. Daher investieren bereits viele Unternehmen im Globalen Süden und unterstützen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es ist nämlich nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass solche Investitionen einzig von staatlichen Förderungen abhängig sind.”
“Wie wir alle wissen und in diesem ersten Jahr der neuen Regierung auch schon mehr als einmal angesprochen haben: Die Union war führender Teil der letzten Regierung und trägt somit Verantwortung für den Zustand, in dem wir uns heute befinden. Das gilt auch für die Fragmentierung der Förderinstitutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die Sie in Ihrem hier vorliegenden Antrag kritisieren. Sie bemängeln hier Doppelstrukturen, die Sie selbst geschaffen haben. Nun fordern Sie auf einmal mehr Zusammenarbeit? Das konkrete Konzept dazu ist im Antrag nicht zu finden. Hätten Sie eines, bin ich mir sicher, dass Sie das bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebracht und damit die Ernsthaftigkeit Ihres Interesses an einer Verbesserung der Strukturen unterstrichen hätten.”
“Das ist feministische Entwicklungspolitik, und deshalb ist es elementar, dass Deutschland sich weiterhin an internationalen Projekten zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Damit stärken wir auch den Tourismus weltweit. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.”
“Die Aufrechterhaltung und Pflege unserer Kulturdenkmäler sowie die vielfältige deutsche Kulturlandschaft sind für viele Besucher/-innen entscheidende Faktoren, Deutschland zu bereisen. Deshalb ist es umso bedeutsamer, dass das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ verlängert wurde. Davon profitieren die Veranstaltungswirtschaft und der ganze Kulturbereich. Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen. Es ist auch weiterhin ausschlaggebend, dass wir andere Länder, besonders im Globalen Süden, finanziell unterstützen. Der Tourismus ist nicht nur bei uns eine starke Wirtschaftskraft. Für viele Länder trägt er zur nachhaltigen Entwicklung und finanziellen Unabhängigkeit bei.”
“Durch den Ausbau des ÖPNV und das vorgesehene bundesweite Anschlussticket für das 9‑Euro-Ticket schaffen wir einen bezahlbaren und unkomplizierten Nahverkehr. Dessen Nutzung ist für Einheimische, aber auch für Gäste sehr attraktiv. Durch die Modernisierung der Einwanderungsgesetze und die Stärkung der dualen Ausbildung bekämpfen wir den Fachkräftemangel und schaffen Erleichterung in der Tourismuswirtschaft. Um das Gastgewerbe in der Krise weiterhin zu entlasten, haben wir uns darauf geeinigt, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen zu verlängern. Das schafft Planungssicherheit für die Gastronomie. Hier möchte ich mich vor allem noch einmal bei unserem Bundeskanzler Olaf Scholz dafür bedanken. Auch von der Kulturförderung des Bundes profitiert der Tourismus maßgeblich.”
“Die gesamte Tourismusbranche wurde in den letzten beiden Jahren hart getroffen: Erst kam die Coronapandemie mit weitreichenden Folgen, und nun folgen direkt eine Energiekrise und eine Inflation. Dazu kommt der seit Jahren wachsende Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir weiterhin Geld in unsere touristische Infrastruktur investieren, um sie zukunftsfähig zu machen. – Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu zählt die Unterstützung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Zentrale ist maßgeblich für das Marketing für den Tourismusstandort Deutschland zuständig. Für einen gut funktionierenden Tourismus braucht es neben Marketing aber auch die entsprechende Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Als Querschnittsbranche wird der Tourismus von den Vorhaben der Koalition maßgeblich profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Beratungen würde ich jetzt gerne auf einen wirtschaftsrelevanten Aspekt eingehen, und zwar auf den Tourismus; dieses Thema hat auch der Kollege gerade aufgegriffen. Natürlich sind Urlaub, Reisen und Restaurantbesuche eine Art Luxusgut, und in Krisenzeiten sind sie wahrscheinlich das Erste, worauf man verzichtet. Aber wir alle brauchen mal eine Auszeit, und die kann ganz unterschiedlich sein: Es kann eine Wandertour durch die Eifel sein, es kann ein Städtetrip sein, ein Strandurlaub oder ein Urlaub auf dem Campingplatz nebenan. Gerade in diesen Zeiten der Krise ist das für unsere mentale Gesundheit besonders wichtig. Unsere Gesellschaft befindet sich schon zu lange im Krisenmodus.”
“Viele weitere Punkte, die Sie ansprechen und von denen Biotechnologieunternehmen profitieren, gehen wir mit der Start-up-Strategie an. Wir werden im Rahmen des EXIST-Förderprogramms eine Exzellenzinitiative Entrepreneurship-Zentren aufsetzen, die den praxisorientierten Austausch mit Expertinnen und Experten weiter stärkt. Der Transfer von geistigem Eigentum soll ebenfalls verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag wird der besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Relevanz dieses so wichtigen Themas nicht gerecht, und ich bitte Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu strukturieren und zu überdenken. Dann können wir auch gerne im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Davon profitieren natürlich nicht ausschließlich Biotechnologie-Start-ups. Aber aufgrund ihres innovativen Charakters und der enormen Wachstums- und Wertschöpfungspotenziale sind sie hier besonders im Fokus. Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung die Mittel für den Zukunftsfonds erneut aufstocken und weitere 10 Milliarden Euro für innovative und technologieorientierte Start-ups bereitstellen. Private Investoren sollen weitere 20 Milliarden Euro Kapital dazugeben. Diese Mittel sollen explizit in wichtige Transformationsbereiche fließen. Dazu zählt auch die medizinische Biotechnologie; denn wir wollen – da sind wir uns einig –, dass erfolgreiche Start-ups hier in Deutschland bleiben und hier ihre Wertschöpfung einbringen. Damit stärken wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft und bleiben international wettbewerbsfähig.”
“Daher mussten wir im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel in diesem Jahr anders priorisieren. Gleichwohl hoffe ich, dass es gelingt, für das kommende Jahr Haushaltsmittel zu organisieren und uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für das IPCEI Health zu entscheiden. Die Vorteile dieses europäischen Großprojekts sind bislang wohl nicht zu allen Koalitionspartnern gleichermaßen durchgedrungen. Allerdings wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat genau wie alle anderen EU-Staaten von einem EU-Projekt profitieren – auch ohne Unterzeichnung. Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von Start-ups. Die Bundesregierung wird in diesem Monat eine Start-up-Strategie auf den Weg bringen. Darin werden Sie viele Forderungen wiederfinden. Erstmals wird es eine umfassende Strategie geben, mit der der Start-up-Standort Deutschland massiv gestärkt wird.”
“Sie behaupten doch immer, Sie stünden für seriöse Finanzpolitik. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei jedem zusätzlichen Haushaltsposten Schnappatmung bekommen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen oder ob Sie weiterhin Anträge wie diesen vorlegen und finanzielle Forderungen aufrufen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es gerne gesehen, dass wir dem IPCEI Health in diesem Jahr beitreten. Denn es ist ein wichtiges gemeinsames europäisches Projekt, das in der Gen- und Zellforschung wichtige Impulse setzen kann. Sie haben aber sicherlich auch mitbekommen, dass wir uns aktuell in einer besonderen Lage befinden, die auch enorme Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat.”
“Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland trägt neben der positiven Auswirkung auf Gesundheit und Gesellschaft außerdem in hohem Maße zu unserer Wirtschaftskraft bei. 2020 lag die Bruttowertschöpfung bei 12,1 Prozent. Wir wollen, dass Deutschland zu einem führenden Biotechnologiestandort wird, und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, der besonderen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird Ihr Antrag leider nicht ganz gerecht. Sie vermischen Start-up-Förderung und das europäische Großprojekt bzw. Important Project of European Interest für den Gesundheitsbereich, kurz IPCEI Health. Sie hantieren mit wilden Vergleichen, um den Start-up-Standort Deutschland kleinzureden. Ihre Finanzierungsvorschläge entbehren jeder vernünftigen Grundlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig Biotechnologie und eine starke Forschung im Bereich Pharma sind, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Als Rheinland-Pfälzerin komme ich natürlich nicht daran vorbei, an dieser Stelle das Beispiel der Mainzer Firma BioNTech aufzuführen. Wer weiß, wo wir heute wären, hätten wir nicht diesen Impfstoff. Die Firma unter der Leitung von Ugur Sahin und Özlem Türeci hat es geschafft, in kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 zu entwickeln. Ohne jahrelange intensive Forschung und ohne eine ausreichende Finanzierung wäre das nicht möglich gewesen. An diesen großartigen Erfolg müssen wir anknüpfen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir in Deutschland ein enormes Innovationspotenzial haben.”
“Ich lade Sie sehr gerne zu einem Besuch bei mir an der Mosel ein, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie hoch die Belastung sein kann. Zusammengefasst: Den drängenden Themen der aktuellen Herausforderungen in der Tourismuspolitik begegnen wir nicht, indem wir bereits wirtschaftsstarke Zweige außerordentlich fördern. Also vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, dass Sie es mal wieder und insbesondere so kurz vor der Sommerpause geschafft haben, das Parlament mit solchen Scheindebatten zu beschäftigen. Unter konstruktiver Oppositionsarbeit verstehe ich etwas anderes. Und auch der Branche ist damit nicht geholfen. Fokussieren wir uns bitte auf die wirklichen Probleme, um Lösungen dafür zu finden.”
“Aber im Bereich der Tourismusbranche wollen wir zum aktuellen Zeitpunkt und nach den harten Pandemiezeiten nicht nur auf Nischenthemen setzen. Mit der Fortführung und dem Ausbau der nationalen Tourismusstrategie wollen wir als Koalition das große Ganze angehen. Besonders die Teile und Querschnitte der Branche sollen gefördert werden, die nur gerade so die Krise finanziell überleben konnten. Mit der Fortführung der nationalen Tourismusstrategie packen wir die Themen an, die sowohl akut, aber auch zukünftig von großer Bedeutung sind: wettbewerbsfähiger Tourismus, Fachkräftesicherung, Klimaneutralität und Digitalisierung. Diese Eckpunkte wurden gestern vom Kabinett beschlossen. Und ja, die dort enthaltenen Ziele werden auch dem Caravaningsektor zugutekommen.”
“Dennoch freue ich mich, dass hier eine Teilbranche des Tourismus Aufmerksamkeit erfährt. Auch wir von der SPD-Fraktion finden es unterstützenswert, den Caravaningsektor weiterhin genau im Blick zu haben und bedarfsorientiert von politischer Seite zu unterstützten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, warum denn bitte genau den Wirtschaftszweig fördern, der nach diesen schweren Zeiten innerhalb der Tourismuswirtschaft noch am glimpflichsten davongekommen ist und in bestimmten Bereichen auch noch wachsen konnte? Die Menschen haben doch zu Zeiten der Hochsaison der Coronapandemie von Fernreisen auf Reisen in Deutschland umgeschwenkt, und es wurden zu einer Vielzahl Caravans und Campingfahrzeuge gekauft.”
“Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Deutschland niemand mehr von einer Flut oder anderen Naturkatastrophe derart überrascht wird. Genau das tun wir. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Regierung zusammen mit den Ländern ein Schutzsystem für Notlagen entwickeln wird. Ein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren, des THW, des DRK, die Malteser, die Bundeswehr und viele weitere, die in der Flutnacht und darüber hinaus im Einsatz waren. Mit wachsender Anzahl, aber auch Intensität von Naturkatastrophen, auch bei uns in Deutschland, dürfen wir beim Katastrophenschutz in Bezug auf den Bevölkerungsschutz und die Entwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen nicht nachlässig werden; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Extremwetterereignisse werden in Zukunft wahrscheinlicher. Wir werden sie nicht verhindern können.”
“Auch sein Hotel wurde durch die Flut schwer beschädigt. Der Wiederaufbau läuft; jedoch wird der Betrieb nicht vor nächstem Jahr aufgenommen werden können. Dazu kommen Sorgen um das Halten und Neuanwerben von Mitarbeitenden. Die Infrastruktur funktioniert; aber vieles ist immer noch provisorisch, und die Region ist immer noch in einem andauernden Ausnahmezustand. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt gegeben – auf 40 Prozent erhöht wurden. Wichtig ist, dass Bund und Länder beim Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen.”
“Entlang der Ahr sieht man immer noch die Zerstörung. Man sieht Schuttberge an Stellen, wo vorher einmal Häuser gestanden haben. Die Menschen im Ahrtal blicken trotzdem positiv in die Zukunft. Sie bauen neu auf. Es finden wieder Veranstaltungen und Weinfeste statt. Tages- und Wochenendausflüge sind möglich. Gerne werbe ich deswegen an dieser Stelle dafür, ins Ahrtal zu reisen und dort einen Urlaub zu verbringen. Der Tourismus ist die größte Wirtschaftskraft im Ahrtal. Nach den so schwierigen Zeiten in der Pandemie wurden Unternehmen, Einzelhandel und die Tourismusbranche mehrfach hart getroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben. Ein Beispiel ist ein Hotelier aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seine Situation und seine Erfahrungen sind exemplarisch für die vielen betroffenen Betriebe vor Ort.”
“Sie haben Ihr Zuhause verloren, Ihre Existenzen und im schlimmsten Fall auch Freunde oder Familienmitglieder. Das war die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erlebt hat. Wir sprechen hier heute über den Bevölkerungsschutz und die Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen können. Für mich ist es aber an dieser Stelle wichtig, noch einmal auf die aktuelle Situation und die Schicksale der Menschen vor Ort aufmerksam zu machen. In meinem Wahlkreis waren viele Gemeinden vom Hochwasser betroffen, und viele der Schäden sind schon wieder behoben. Mit die größte Herausforderung bleibt aber weiterhin der Wiederaufbau der Eifelstrecke, also der Bahnstrecke zwischen Trier und Köln. Im Ahrtal ist die Situation eine ganz andere. Ich war vor Kurzem vor Ort und konnte mir selbst ein Bild machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Juli letzten Jahres war ich auf dem Heimweg von einem Wahlkampftermin, als mich Bilder aus meinen Nachbardörfern erreicht haben, in denen Sturzbäche durch die Straßen liefen. Ich habe Bilder aus meiner Stadt bekommen, die unter Wasser stand. Das gab es so noch nie. Das hat mich sehr schockiert. Ich konnte gar nicht richtig einordnen und verstehen, was da gerade passiert. Aber, liebe Menschen aus dem Ahrtal und im Ahrtal, meine Erinnerungen sind im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr erlebt haben, nichts. Nächste Woche jährt sich die gewaltige Flutkatastrophe, die in Ihrer Heimat, in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen und fürchterliche Schicksalsschläge verursacht hat.”
“– Jetzt kommt Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher ist es von großer Bedeutung, dass Förderprogramme wie das „LIFT“-Projekt und das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes weitere Fördermittel erhalten. Mit dem neuen Programm „LIFT-Wissen“ stehen Projekte zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Tourismus im Fokus. Nachhaltigkeit ist insbesondere in der Tourismuspolitik ein enorm wichtiger Faktor, sei es beim Umweltschutz, beim Erhalt der Biodiversität oder dem CO2-Einsparpotenzial bei Luft- und Schiffsverkehr. Wir dürfen hier nicht nachlässig sein. Um Kurt Tucholsky zu zitieren: „Die größte Sehenswürdigkeit, die es gibt, ist die Welt ...“ Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell an Sie: Gehen Sie wieder auf Konzerte, auf Reisen! Gehen Sie essen! Entdecken Sie neue Städte, Landschaften und Kulturen, sei es in Deutschland, Europa oder der Welt! Ganz herzlichen Dank.”
“Das sind 4,5 Millionen Euro mehr, als im ersten Entwurf vorgesehen. Dazu kommen weitere 3 Millionen Euro zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe. Mit diesen Mitteln werden nicht nur die in Deutschland einzigartigen, reichhaltigen Natur- und Kulturlandschaften, sondern vor allem auch naturnahe Urlaubsformen oder auch der Städtetourismus gefördert. So wird zum Beispiel auch meine Heimatregion um Eifel und Mosel gezielt gefördert; denn gerade der ländliche Raum hat einen großen Anteil am Tourismus in Deutschland. Der Tourismussektor ist insbesondere im Globalen Süden, aber auch bei uns anfällig für die Folgen des Klimawandels. Das haben wir im letzten Jahr durch das Hochwasser im Ahrtal und in der Eifel deutlich zu spüren bekommen.”
“Der Fokus der Strategie liegt unter anderem auf der Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der Schaffung von sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Um dies zu erreichen und umsetzen zu können, binden wir alle Akteur/-innen in die Prozesse ein. Die Zahlen sprechen für sich. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftskraft für Deutschland erkannt hat. Genau das zeigt der Haushaltsplan, zu dem ich hier heute sprechen darf. Insgesamt sieht der Haushaltsplan 42 Millionen Euro für den Tourismus vor. An dieser Stelle möchte ich mich einmal bei unserem zuständigen Haushälter Frank Junge bedanken, der sich stark für diese Gelder eingesetzt hat. Die Deutsche Zentrale für Tourismus erhält für ihre sehr wichtige Arbeit, die Werbung für das Reiseland Deutschland, 39 Millionen Euro.”
“Tourismus ist ein Brückenbauer und eine Wirtschaftskraft. Gerade in der aktuellen Weltlage ist es wichtig, dass ein internationaler Austausch und eine Völkerverständigung stattfinden. Dazu trägt der Tourismus bei. Im Jahr 2019, vor Pandemie und Krieg, lag die Wertschöpfung des innerdeutschen Tourismus bei 123,8 Milliarden Euro. Das entsprach 3,99 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Mein Kollege Stefan Schmidt hat es gerade schon angesprochen: Damit liegt der Tourismus in der Wertschöpfung sogar über dem Maschinenbau, der bei 3,5 Prozent lag. Die wirtschaftlichen Einbrüche infolge der Coronapandemie in der Branche waren enorm. Wir brauchen deshalb jetzt einen nachhaltigen Neustart, und diesen werden wir mit der nationalen Tourismusstrategie gewährleisten.”
“Ich danke auch den Busfahrer/-innen und Bahnfahrer/-innen, den Reiseveranstalter/-innen, den Konzertveranstalter/-innen, den Techniker/-innen, den Campingplatzbetreiber/-innen, den Jugendreiseanbieter/-innen, den Freizeitparks, den Messebetreiber/-innen, den Lebensmittelerzeuger/-innen und noch vielen mehr. Sie merken schon: Zum Tourismus gehört eine Vielzahl verschiedener Bereiche mit vielen Millionen Mitarbeitenden. Aber was leistet der Tourismus eigentlich? Tourismus trägt positiv zur infrastrukturellen Entwicklung von Regionen bei; Tourismus schafft Arbeitsplätze und unterstützt somit wirtschaftliche Unabhängigkeit, vor allem auch in strukturschwachen Regionen und in Ländern des Globalen Südens. Tourismus leistet Bildungsarbeit. Tourismus bringt Menschen zusammen und macht Kulturen für alle zugänglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Liebe Kolleg/-innen! Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die ungeachtet aller Herausforderungen der letzten beiden Jahre weiter im Tourismus arbeiten und die Menschen willkommen heißen, die es möglich machen, zu reisen, und die nach außen tragen, was diese Branche ausmacht: Herzlichkeit, Gastfreundlichkeit und Fröhlichkeit. Mein Dank gilt dabei aber nicht nur denjenigen, an die man vielleicht sofort denkt, wie die Servicekräfte in der Gastro, die Rezeptionistinnen im Hotel oder die Mitarbeiter/-innen in den Reisebüros.”
“Insbesondere in der aktuellen Situation ist eine konstruktive und zielorientierte Oppositionsarbeit besonders wichtig. Anträge wie dieser helfen dabei nicht weiter. Es geht um unsere Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als Nächster hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner für die Bundesregierung. – Ach, jetzt sehe ich Sie auch; ich hatte Sie schon vermisst, weil ich Sie auf der Regierungsbank erwartet hätte.”
“Als junger Mensch einer Generation, die bisher in jeglicher Hinsicht in Sicherheit gelebt hat, bin ich mir der Verantwortung, die wir für unser Land haben, mehr als bewusst. Besonders durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen wir jetzt vor der großen Herausforderung, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in eine neue Zeit zu führen. Dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, wird nicht mehr allein durch die Klimakrise getrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, sind Weitsicht, eine differenzierte Analyse der Herausforderungen und passgenaue Lösungen. Ich danke daher der Bundesregierung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen, die sofort helfen.”
“Hinzu kommen eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale sowie eine Einmalzahlung für Beschäftigte in Höhe von 300 Euro, um für direkte und schnelle Entlastungen zu sorgen. Das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV steht für jede Bürgerin und jeden Bürger ab dem 1. Juni zur Verfügung. Und ja, ich gehe davon aus, dass dies auch im ländlichen Raum aktiv genutzt wird. Aus meinem Wahlkreis Bitburg habe ich schon von vielen gehört, die das Angebot sehr gerne nutzen wollen. Zu guter Letzt schließt sich auch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe an die Maßnahmen an. – Dies sind konkrete Entlastungen, von denen die Verbraucher/-innen direkt und unmittelbar profitieren. Wir müssen zukunftsfähige, soziale und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik machen.”
“Allein diese Maßnahme wird voraussichtlich einen Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro haben. Zu behaupten, die Wirtschaft fände in Entlastungspaketen kaum Berücksichtigung, ist deswegen schlichtweg falsch. Im Titel Ihres Antrags fordern Sie außerdem ein Sofortprogramm für Beschäftigte. Mit den Entlastungspaketen der Ampelkoalition von Februar und März sorgen wir bereits für massive Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur bei den Energiekosten. Noch heute werden wir über den Wegfall der EEG-Umlage entscheiden, und somit werden ab dem 1. Juli alle Verbraucher/-innen direkt und unverzüglich entlastet. Darüber hinaus wurden massive Steuerentlastungen beschlossen.”