Lena Werner
SPD · Germany
“Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt.”
“Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können. Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands.”
“Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.”
“Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten. Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.”
“In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion.”
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“Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher. In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.”
“Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen. Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert.”
“Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6). Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im . Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.”
“Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich. Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslauten des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.”
“Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein. Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar. Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten: So soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können.”
“Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft.”
“Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen, zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden: Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert.”
“Und mit der European Tech Champions Initiative im Rahmen der Start-up-Strategie fördern wir gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gezielt junge, wachstumsstarke und innovative Unternehmen, also unseren Mittelstand von morgen. Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die europäische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Durch diese Innovationen stärken wir den europäischen Binnenmarkt und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Ziel langfristig zu gewährleisten, müssen wir gleichzeitig auch das europäische Innovationspotenzial insgesamt stärken. Auch hier gehen wir zusammen in der EU mit unterschiedlichen Projekten und Programmen voran. Dazu zählt zum Beispiel die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz, mit der wir klare Rahmenbedingungen schaffen und Planungssicherheit geben. Mit Programmen wie Digitales Europa fördern wir die Bereitstellung digitaler Technologien für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Verwaltungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die wirtschaftliche Integration weiter auszubauen, müssen wir mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Schlüssel- und Zukunftstechnologien vorangehen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Ein wichtiger Bereich ist hier die Mikroelektronik; denn sie ist eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und Treiber für Innovation und Fortschritt. Hierfür wurde der European Chips Act geschaffen. Dieser regulatorische Rahmen hat beispielsweise die Förderung der Halbleiterfabrik von Intel in Magdeburg erst möglich gemacht. Gemeinsam mit bereits etablierten Initiativen wie Important Project of Common European Interest, kurz IPCEI, stärken wir die Halbleiterproduktion in der EU und bauen die technologische Führungsrolle der EU weiter aus.”
“Nur vereint kann es uns gelingen, unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten. Was bei uns in der Eifel jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene, das sind aktuell sicherlich mit die drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Diese gehen wir gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft an. Dafür wird sich unser Bundeskanzler, wie zu Beginn in der Debatte gehört, im Europäischen Rat einsetzen.”
“Er bietet den Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Arbeitsplätzen sowie kulturellem und gesellschaftlichem Austausch. Das alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei mit Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik ist es ebenso wichtig, dass wir in der EU wirtschaftspolitisch entschlossen und gemeinsam handeln. Wir müssen die wirtschaftliche Integration weiter ausbauen; denn der europäische Binnenmarkt ist unsere größte Stärke in der EU. Mit einem starken Binnenmarkt legen wir die Grundlage für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit 23 Millionen Unternehmen und einem Anteil am weltweiten BIP von 15 Prozent haben wir den weltweit größten integrierten Markt und stellen damit die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt. Der europäische Binnenmarkt ist aber nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, durch den der Wohlstand gesichert wird.”
“Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich diese Strategie mit konkreten Handlungsfeldern auf den Weg bringt, um strukturell die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu verbessern. Wichtig ist auch, dass diese Maßnahmen jetzt schnell angegangen werden und wir bald konkrete Ergebnisse und Verbesserungen sehen können. Darauf werden wir hier auch achten. Zum Abschluss noch der Hinweis: Innovation bedeutet nicht immer technologische Disruption. Innovation kann auf soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet sein. Und genau dafür stehen Social Entrepreneurs. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten im Transformationsprozess, hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu kommen weitere gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel und der bröckelnde soziale Zusammenhalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir faire und nachhaltige Lieferketten schaffen, unsere Produktionsprozesse klimaneutral gestalten, neue sozial-innovative Produkte und Geschäftsmodelle schaffen und dabei nicht die Schwächeren in unserer Gesellschaft vergessen. Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen setzen genau hier an.”
“Und so stärken gemeinwohlorientierte Unternehmen auch das Miteinander vor Ort. Daher ist mir wichtig, dass gerade im ländlichen Raum die Entwicklung und aktive Förderung von Social Entrepreneurship gezielt angestoßen wird. Hier gibt es bereits gute Ansätze in der Strategie, aber ich sehe da noch ein bisschen mehr Potenzial, beispielsweise mit einer gezielten Förderung von gemeinwohlorientierten Innovation Hubs gerade für den ländlichen Raum. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich mit gemeinwohlorientierten Unternehmen und sozialen Innovationen bereits jetzt auf den Weg gemacht haben, unser Leben auf den vielen verschiedenen Ebenen zu verbessern.”
“Dafür bieten soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen die entsprechenden Lösungen. Dazu zählen zum Beispiel Zentren zur Lebensmittelversorgung, für Dienst- und Versorgungsleistungen und für den gemeinsamen Austausch; Mobility Hubs, die ÖPNV und Bürger/-innenbusse und Ladeinfrastruktur zusammendenken; Plattformen, meistens online, auf denen sich Kommunalpolitiker/-innen, Unternehmer/-innen, Vereine und Bürger/-innen einfach vernetzen können. Diese Angebote haben aber nicht nur den Vorteil, dass sie Lösungen für individuelle Herausforderungen bieten. Sie tragen auch positiv zur gesellschaftlichen Entwicklung bei; denn die Menschen vor Ort werden direkt in die Vorhaben mit einbezogen, können oft mitgestalten und selbst aktiv werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen.”
“Sie bieten oft unkonventionelle und neue innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Nur sind die Anforderungen auch aufgrund der besonderen Strukturen der Unternehmen oftmals noch herausfordernder. Viele Unternehmen sind gemeinnützig. Klassische Finanzierungsmöglichkeiten greifen nicht, weil die Unternehmen oft nicht gewinnorientiert handeln. Die Gründung eines Sozialunternehmens ist oft langwierig und bürokratisch. Es mangelt an ausreichenden Gründungszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Aber besonders für den ländlichen Raum sind soziale Unternehmen extrem wichtig. Fragen zur Teilhabe, gleichwertige Lebensbedingungen, Mobilität und eine gerechte Gesundheitsversorgung beschäftigen hier viele Menschen – so auch in meinem Wahlkreis in der Eifel.”
“Heute aber geht es ganz konkret um soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es ist kein Zufall, dass wir hier sehr viele Überschneidungen mit der Start-up-Strategie haben; denn die beiden Themen hängen eng miteinander zusammen und bei beiden stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Teil des Start-up-Ökosystems. Rund 40 Prozent aller Gründer/-innen rechnen sich dem Social-Entrepreneur-Bereich zu. Warum braucht es dann überhaupt noch eine eigene Strategie für soziales Unternehmertum? Ganz einfach: Gemeinwohlorientierte Unternehmen haben nicht die Gewinnmaximierung als Ziel, sondern legen ihren Fokus auf den positiven Impact auf die Gesellschaft und unsere Umwelt. Das unterscheidet sie maßgeblich von vielen Start-ups und den meisten bestehenden Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kuban, ich bin zwar neu, aber meines Wissens machen wir im Parlament den Haushalt, und der wird erst im November verabschiedet. Deswegen haben wir noch keine Kürzungen gemacht, sondern sind noch in den parlamentarischen Verhandlungen. Wir wollen die Gründungskultur stärken, Netzwerke ausbauen, die öffentlichen Vergaben zugänglicher machen, Finanzierungen und Förderinstrumente bedarfsgerecht optimieren, Forschung ausbauen und den Zugang zu Daten verbessern. Das alles haben wir diese Woche schon einmal gehört. Am Mittwoch erst haben wir genau hier über den ersten Fortschrittsbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung gesprochen, der zeigt, dass sich in diesen Bereichen schon vieles bewegt.”
“Ich bin überzeugt, dass wir durch mehr Gründerinnen die deutsche Start-up-Szene noch stärker und innovativer machen können. Der Zwischenbericht zeigt große Fortschritte. Wir werden hier im Parlament genau darauf achten, dass die Projekte, die bereits gestartet sind, auch gut und nachhaltig umgesetzt werden und einen positiven Impact haben. Bei den noch umzusetzenden Maßnahmen achten wir darauf, diese auch zielgerichtet und praxistauglich auszugestalten. Ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Fortschrittsbericht und die weiteren Schritte, die wir gemeinsam gehen werden. Vielen Dank. Für die AfD spricht Enrico Komning.”
“Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich an dieser Stelle kurz ein, wie ich finde, sehr passendes Zitat zu diesem Thema von einer der erfolgreichsten Geschäftsfrauen und Musikerinnen unserer Zeit, Taylor Swift, nennen: Ich bin es leid, so schnell zu laufen, wie ich kann, und frage mich, ob ich schneller ankommen würde, wenn ich ein Mann wäre. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass wir mehr Frauen dazu ermutigen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Mit Programmen wie EXIST-Women machen wir genau das. Wir werden die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Dazu zählt auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen Zugang zu Kapital und Netzwerken erhalten, und wir müssen dafür sorgen, dass Frauen in der Gründungsszene sichtbarer werden.”
“Doch trotz dieser positiven Entwicklung sind Frauen in der Gründungsszene nach wie vor unterrepräsentiert. Ihr Anteil liegt gerade mal bei 21 Prozent. Diese Unterrepräsentation ist nicht nur ein Problem für die Frauen, sondern auch für unsere gesamte deutsche Wirtschaft; denn Studien zeigen, dass Unternehmen mit diversen Gründungsteams erfolgreicher sind. Frauen bringen andere Perspektiven und Erfahrungen mit. Sie sind ganz oft kreativer, innovativer als Männer. Start-ups, die von Frauen gegründet wurden, haben zudem häufiger einen positiven gesellschaftlichen Impact. Trotzdem haben Frauen nachweislich einen schlechteren Zugang zu Kapital und Netzwerken.”
“Die öffentliche Hand kann aber mehr tun, als nur Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade bei der öffentlichen Vergabe werden Start-ups aktuell nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei würde auch dies das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in Start-ups und die Innovationen stärken. Dafür gibt es aber bereits eine Lösung: Es gibt die Plattform KOINNOvationsplatz, auf der Start-ups und öffentliche Auftraggeber/-innen zusammenkommen können und innovative Lösungen für individuelle Herausforderungen matchen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Aspekt aus der Strategie, auf den ich eingehen möchte, ist die Förderung von Gründerinnen. Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem guten und starken Start-up-Standort entwickelt.”
“Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups, um ihnen den Zugang zu Kapital zu erleichtern; denn ohne ausreichende Finanzierung kann keine Innovation umgesetzt werden. Das wird zum einen maßgeblich mit dem Zukunftsfonds unterstützt, auf den eben schon eingegangen wurde, in dem die Bundesregierung bis Ende 2030 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Zentrale Finanzierungsmaßnahmen sind bereits gestartet, und die Investitionstätigkeiten haben begonnen. Zum anderen erleichtern wir im Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und vereinfachen Börsengänge. Außerdem machen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung endlich praxistauglich, indem wir die Dry-Income-Problematik abschaffen. Dadurch stärken wir die Start-ups im globalen Wettbewerb um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Das haben wir in unserem Zukunftsprogramm geschrieben, und das steht auch genau so in unserem Ampelkoalitionsvertrag. Mit diesem Ziel ist auch die Bundesregierung im Sommer 2022 mit einer Start-up-Strategie gestartet, und knapp ein Jahr später stehen wir jetzt hier vor dem ersten Fortschrittsbericht. 45 Prozent der Maßnahmen der Strategie sind bereits vollständig umgesetzt – eine, wie ich finde, sehr zufriedenstellende Bilanz für das erste Jahr. Denn wir brauchen die Kreativen, die Innovativen, die mutigen Gründer/-innen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Was wurde bisher angegangen?”
“Vielen Dank. – Welche Rolle hat denn der Zugang zu erneuerbaren Energien bei der Standortentscheidung gespielt, gerade wenn man das, was ja wahrscheinlich auch in Bayern geprüft wurde, als Vergleich nimmt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ungefähr zwei Wochen wurde ja eine Einigung mit Intel erzielt. Das Unternehmen tätigt damit die bisher größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland jemals gegeben hat: Über 30 Milliarden Euro sollen investiert werden; 9,9 Milliarden Euro kommen aus der öffentlichen Hand. Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland natürlich ein starkes Signal, auch für die Regionen im Osten und die Region um Magdeburg herum. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie diese Investition bewerten und was Sie sich davon für die Region erhoffen.”
“Im globalen Wettstreit müssen wir vorangehen, Werte definieren und dafür eintreten; sonst tun es die anderen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.”
“Dadurch können wir sicherstellen, dass auch bei bahnbrechenden Innovationen Grund- und Freiheitsrechte nicht auf der Strecke bleiben. Der Schutz von Arbeitnehmendenrechten, das Verbot von Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer internationalen Resilienz, Unabhängigkeit von Lieferketten und der wertebasierte Umgang mit neuen Herausforderungen und Technologien gehen nur gemeinsam im Team EU.”
“Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen wir nur als europäisches Team. Gemeinsam stärken wir die Resilienz unserer Wirtschaft, während wir gleichzeitig auf die Regulierung im Sinne des Gemeinwohls setzen. Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen.”
“Damit bauen wir die Halbleiterindustrie in der EU weiter aus und stärken die Resilienz der europäischen Wirtschaft. Nur gemeinsames europäisches Vorgehen wird es uns ermöglichen, global konkurrenzfähig zu sein. Es gibt aber auch noch weitere Parallelen zwischen Handball und der Politik. Der Verein, in dem ich groß geworden bin, die Handball-Spielgemeinschaft Wittlich, hatte es durch jahrelange gute und erfolgreiche Jugendarbeit, also praktisch durch Investitionen in die Zukunft, und eine herausragende Teamleistung geschafft, in die 3. Handball-Liga der Damen aufzusteigen. Handball ist eine Teamsportart, und der Erfolg des SC Magdeburg sowie der der HSG Wittlich zeigen im Großen wie im Kleinen, was aus einem starken Teamgeist und harter gemeinsamer zukunftsorientierter Arbeit entstehen kann.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause. Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal an dieser Stelle dafür! Die Mannschaft ist als Außenseiter gestartet und als Sieger aus dem Turnier gegangen. Genau das kann auch der Stadt Magdeburg jetzt gelingen. Im Rahmen des European Chips Act und flankiert von einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von fast 10 Milliarden Euro wird bei Magdeburg ein Halbleiterwerk der Firma Intel entstehen. So werden in einer strukturschwachen Region im Osten Deutschlands über 3 000 neue Arbeitsplätze und voraussichtlich mehrere Tausend in der Zulieferindustrie entstehen.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus.”
“Ich habe großes Vertrauen in unsere Regierung. Der Prozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird sicherlich gut strukturiert sein und einen konkreten und praktischen Referentinnen- und Referentenentwurf hervorbringen, dem wir nach dem parlamentarischen Durchlauf dann auch gerne gemeinsam zustimmen können. Den Rest meiner Redezeit spende ich dem Bürokratieabbau, ganz im Sinne der Effizienz. Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Meldescheine werden für ein Jahr sicher verwahrt und dann zerstört. Sie können sich vielleicht vorstellen, was das arbeitstechnisch für ein Aufwand ist. Dieser Prozess bindet enorm viel Zeit und Ressourcen, die aktuell, vor allem in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels, in Hotels begrenzt sind; dies war aber auch vor den Krisen so. Als gelernte Hotelfachfrau habe auch ich einiges an Arbeitszeit damit verbringen dürfen. In einem Hotel mit 365 Zimmern hat man sehr viel damit zu tun, wenn das Hotel komplett ausgebucht ist und alle Gäste an einem Tag auschecken, neue Gäste einchecken und jeweils immer der Meldeschein mitgedacht werden muss. Liebe Union, Ihr Antrag enthält sicherlich einige sinnvolle Punkte. Man könnte aber fast meinen, dass Sie beim Verbändeprozess dabei waren und mitgeschrieben haben.”
“Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige Investitionen, die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. In manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen Sie den Meldeschein händisch unterschreiben.”
“Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, Bürokratie weiter abzubauen. Das ist natürlich kein einfaches Vorhaben; denn über die Jahre ist die Bürokratie immer weiter angewachsen. Deswegen ist es gut, hier ein geordnetes Verfahren zu finden und den Prozess effizient zu gestalten. Natürlich könnte man jetzt kritisch nachfragen, wieso der Prozess erst in diesem Jahr gestartet ist. Allerdings war die Regierung ja bisher nicht untätig, und in diesen Zeiten gab es noch einige große Herausforderungen. Wenn wir uns allein den Bereich der erneuerbaren Energien anschauen, dann gibt es hier bereits einiges an bürokratischen Entlastungen, die superschnell umgesetzt wurden. Es gibt auch bereits ein Beispiel für die erfolgreiche Beschleunigung von bürokratischen Prozessen: das fertige LNG-Terminal in Wilhelmshaven.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück! 442 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau sind bei einer Verbändeabfrage zusammengekommen. Mit dabei waren 57 Verbände aus den verschiedensten Branchen. Die Zahl der konkreten Vorschläge sollte niemanden von uns überraschen; denn wenn wir Deutschen für eines bekannt sind, dann für unsere Bürokratie. In den vielen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis in der Eifel führe, egal ob mit einer Unternehmerin, dem Bürgermeister einer Kommune oder auch Privatpersonen, fordern alle den Abbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist trotz allem ein notwendiger Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Dennoch darf sie nicht zum Hindernis für Fortschritt und Innovation werden. Beides brauchen wir nach langem Stillstand dringend.”
“Vielen Dank. – Stimmen Sie mir denn auch zu, dass wir dann, wenn diese Maßnahmen zum Erfolg führen, Planungs- und Genehmigungsverfahren also schneller werden, was wir ja noch sehen werden, über eine dauerhafte Entbürokratisierung dieser Verfahren nachdenken und auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Verfahren zur Transformation der Industrie, für Beschleunigung sorgen sollten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Habeck. Sehr geehrter Herr Minister, vieles in unserem Land muss schneller gehen und werden, unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes. In den kommenden Tagen wollen wir ja ein Gesetz beschließen, das zu einer Beschleunigung führt, indem umwelt- und artenschutzrechtliche Regelungen ausgesetzt werden. Welche Beschleunigungen erhoffen Sie sich ganz konkret davon?”
“Wir haben unsere Transformation auf ein starkes Fundament gestellt, wie bei einem professionellen Hausbau üblich; denn das Fundament ist essenziell. Die USA hingegen fangen direkt mit dem mittleren Stockwerk an. Klar ist: Wir sind eine starke Volkswirtschaft und müssen uns nicht durch den Inflation Reduction Act ängstigen lassen oder vor ihm verstecken. Was wir uns allerdings von den USA abgucken können, ist deren Pragmatismus. Und dass wir diesen in uns haben, haben wir in den Krisen eindeutig gezeigt. Jetzt müssen wir uns nur noch trauen, ihn regelmäßig weiter einzusetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben eine Vorreiterrolle und investieren bereits seit einigen Jahren in diese Transformation. Wir waren und sind trotz hoher Energiepreise weiterhin konkurrenzfähig. Und vor allem: Unsere Gesellschaft ist in großen Teilen darauf eingestellt und hat ein Bewusstsein für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes und der EU. All diese Maßnahmen in Summe bilden ein starkes Fundament und das Gerüst für das Haus unserer Wirtschaft, das mit dem Handeln der EU und der Bundesregierung jetzt saniert und modernisiert werden muss. Blicken wir nun vor diesem Hintergrund auf die USA, so wirkt der Inflation Reduction Act wie ein Gebäude auf einem sandigen Boden. Denn der IRA ist im Vergleich zur EU der erste wirkliche Ansatz für eine nachhaltige Transformation der US-amerikanischen Wirtschaft. Der Wandel kann nicht übers Knie gebrochen werden.”
“Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit der Volkswirtschaften, um gegen die größte Bedrohung der Menschheit zu kämpfen: die sich immer weiter verschärfende Klimakatastrophe. Wir brauchen ein geeintes globales Handeln. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act nun endlich den Weg zur Klimaneutralität und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingeschlagen haben. Allerdings müssen wir beim Inflation Reduction Act genau hinschauen – das haben wir heute schon öfter gehört – und dafür sorgen, dass europäische Unternehmen durch diesen nicht benachteiligt werden. Gleichzeitig dürfen wir an dieser Stelle aber nicht vergessen, dass die Europäische Union bereits jetzt ein Wegweiser hin zu einer nachhaltigen Transformation der Industrie ist.”
“Daher begrüßen wir, dass die nicht abgerufenen Gelder aus dem „Next Generation EU“-Fonds umgewidmet und zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie investiert werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein Update des europäischen Beihilferechts, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren. Die Krisen unserer Zeit zeigen deutlich, dass wir nur gemeinsam stark sind. Daher sind Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe heute wichtiger denn je. Wir müssen uns im Handel unabhängiger von Autokratien machen, aber gleichzeitig auf einen freien und fairen Handel setzen. Wie der Bundeskanzler vorhin schon richtig gesagt hat, brauchen wir keinen Subventionswettlauf oder nationale Alleingänge.”
“Dieses Haus steht auf einem soliden Fundament; aber wir haben es in den letzten Jahren immer weiter mit günstigem russischem Gas als Bausubstanz nach oben ausgebaut. Diese Bausubstanz ist jetzt marode geworden und muss erneuert werden. Deswegen waren die EU, die Bundesregierung und wir als Parlament gefragt, zu sanieren und eine neue Bausubstanz zu schaffen, um unser Haus, also die deutsche und europäische Wirtschaft, zu stabilisieren. Die neue Substanz besteht zu einem großen Teil aus den Entlastungen, die die Bundesregierung für Privatpersonen, KMUs und die Industrie geschaffen hat, nämlich über die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Energiepreisbremsen, Härtefallfonds und Einmalzahlungen. Auch die EU wird mit der europäischen Industriestrategie zur Stabilisierung dieser Substanz beitragen.”