Tobias Winkler
CDU/CSU · Germany
“Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.”
“Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.”
“Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten.”
“– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten.”
The complete record
Every one of 187 lines we hold for Tobias Winkler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Was weitreichende Waffensysteme betrifft, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Fortschritte erzielt und erfolgreich militärisch-strategische Ziele in St. Petersburg, in Moskau oder sogar in Sibirien getroffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine – Herr Abgeordneter.”
“Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben. Ebenso arbeitet Deutschland gemeinsam mit der Ukraine an einem Drohnenabkommen und am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrsystems. Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert.”
“Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät. Denn viele der dort erhobenen Forderungen beschreiben Maßnahmen, die Deutschland längst ergriffen hat oder derzeit mit Nachdruck vorantreibt. Nehmen wir die Luftverteidigung! In nahezu allen Gesprächen, auch mit unseren amerikanischen Partnern, bestand Einigkeit darüber, dass zusätzliche Patriot-Systeme PAC-3 zur Abwehr ballistischer Raketen oberste Priorität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen. Sollten sich die Meldungen aus Ankara bestätigen und diese Systeme künftig in der Ukraine gebaut werden können, ist das auch ein Erfolg dieser Bemühungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensionen der OSZE stand der russische Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene Leid. Wir hatten dort auch viele Gelegenheiten für einen persönlichen Austausch mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Besonders eindrücklich waren die Schilderungen der jüngsten russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Ballistische Raketen treffen längst nicht mehr nur militärische oder zivile Infrastruktur, sondern gezielt Wohnhäuser und Menschen.”
“Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt uns eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Herzlichen Dank.”
“Sein Rücktritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem weiterhin entschlossene internationale Begleitung notwendig bleibt. Das ist auch ein Grund, warum wir heute für eine Verlängerung des Bundeswehrmandates EUFOR Althea werben. Die Mission schafft die Voraussetzungen dafür, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen werden können und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen konkreten Beitrag zur Stabilität in Europa und vertreten unser Land mit großem Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz. Mit der Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina.”
“Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten. Wenn Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe ohne die notwendige Transparenz vergeben werden, dann verunsichert das Investoren und es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Christian Schmidt hat oft unbequem, aber mit Klarheit und Konsequenz, den Reformbedarf offen benannt, politische Blockaden nicht beschönigt und unermüdlich darauf hingewiesen, dass dauerhafte Stabilität nur dort entstehen kann, wo staatliche Institutionen funktionieren und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Für seinen Einsatz möchte ich Christian Schmidt an dieser Stelle auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meinen aufrichtigen Dank aussprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union. War also alles Bemühen der letzten Jahre umsonst? Nein, ganz im Gegenteil. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen unser früherer Kollege und Bundesminister Christian Schmidt als Hoher Repräsentant die Geschicke des Landes mitgeprägt hat, wurden unter anderem in den Bereichen Justiz, freie Wahlen oder Erinnerungskultur als Voraussetzung für Versöhnung große Fortschritte erzielt. Er genießt bei den Menschen im Land große Unterstützung, die an einer friedlichen Zukunft interessiert sind.”
“Ja, Kontrolle und Transparenz sind wichtig. Aber gegenseitige Verifikation setzt voraus, dass beide Seiten bereit sind, sich an Regeln zu halten. Putins Russland hat wiederholt gezeigt, dass internationale Vereinbarungen gebrochen werden, wenn es gerade opportun erscheint. Meine Damen und Herren, Frieden sichert man nicht durch Wehrlosigkeit. Frieden sichert man durch Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis. Herzlichen Dank.”
“Die Stationierung moderner Mittelstreckenwaffen dient dazu, Abschreckung glaubwürdig zu machen und unsere Bündnispartner zu schützen. Wer glaubwürdig Frieden sichern will, der muss seinem Aggressor deutlich machen: Ein Angriff lohnt sich nicht. Und, meine Damen und Herren, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie bedroht niemanden. Aber sie schützt über 80 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderte Millionen Menschen in Europa. Wir dürfen niemals den Fehler machen, unsere Sicherheit als selbstverständlich anzusehen. Natürlich reden wir auch über Rüstungskontrolle. Natürlich wollen wir auch Abrüstungsverträge. Der INF-Vertrag ist nicht gescheitert, weil der Westen zu stark war, sondern weil Russland ihn systematisch verletzt hat. Besonders bemerkenswert finde ich die Forderung nach „gegenseitiger Verifikation“ in Ihrem Antrag.”
“Und was ist die Antwort der Linken? Deutschland und unsere NATO-Bündnispartner sollen auf Schutz verzichten, und die USA sollen ihre Fähigkeiten aus Europa abziehen. Das Fatale daran ist, dass Sie davon überzeugt sind, dass Sie mit eigener einseitiger militärischer Schwäche den Frieden sichern können. Was für ein fataler Irrtum! Und Sie fordern ja zu Recht, dass wir wieder verbindliche Abrüstungsabkommen brauchen. Doch glauben Sie im Ernst, dass Russland zu so einem Abkommen bereit ist, wenn es sich militärisch so stark überlegen fühlt? Falls Sie Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage brauchen, dann fragen Sie mal die Menschen in der Ukraine, was Schwäche bedeutet. Und ja, Diplomatie ist nicht naiv. Aber diplomatische Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten. Genau das ist der erste fundamentale Irrtum dieses Antrags. Niemand in diesem Haus wünscht sich ein neues Wettrüsten. Niemand möchte eine weitere Eskalation in Europa. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch glaubwürdige Abschreckung. Es ist Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung.”
“Wie viele andere Herausforderungen in unserer Zeit ist der Schutz von Unterseekabeln eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir in unseren bewährten Bündnissen und in neuen internationalen Partnerschaften angehen werden. Deutschlands Sicherheit lässt sich am besten gemeinsam verteidigen. Herzlichen Dank.”
“Auch deshalb gehört die Sicherheit von Unterseekabeln zu den ureigensten Aufgaben des Staates; denn sie dient dem Schutz der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn internationale Rechtsrahmen an ihre Grenzen stoßen, klare Zuständigkeiten fehlen und wirksame Mechanismen zur Prävention entwickelt werden müssen. Kabelsicherheit ist heute weit mehr als Infrastrukturpolitik. Sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies zusammenzuführen, ist unsere Aufgabe. Deutschland ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen: nicht als Einzelakteur, sondern als koordinierende europäische Kraft, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Vertrauen aufbaut.”
“Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, das machen wir am Ende. Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren.”
“Umso erfreulicher ist es, dass es am Ende gelungen ist, eine Einigung unter knapp 300 Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen und internationalen Systemen unterstrichen. Auch aus diesem Beschluss geht die Verpflichtung hervor, in den nationalen Parlamenten tätig zu werden. Ich freue mich, dass mit diesem Antrag genau das gelungen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im vergangenen Jahr in Porto dieses Ziel entsprechend adressiert. Als Generalberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit habe ich damals die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens einer möglichst großen Staatengemeinschaft hervorgehoben.”
“Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union. Damit wird die Sanktionslogik bewusst über den europäischen Raum hinaus erweitert. Ziel ist es, die Umgehungsstrukturen systematisch zu zerschlagen. Dazu brauchen wir erstens ein besseres Lagebild, zweitens die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen und drittens eine enge europäische und internationale Abstimmung. Die Finanzierung des russischen Krieges muss ausgetrocknet werden. Die Schattenflotte muss aufs Trockendock. Herzlichen Dank.”
“Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Risiken für die Umwelt an. Selbst wenn nicht alle Schiffe in einem maroden Zustand sind, sind die Gefahren ganz erheblich. Die Auswirkungen einer Ölpest im sensiblen Ostseeraum wären verheerend für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen. Der Handlungsbedarf ist daher völlig unstrittig. Wichtig ist die Erhöhung der Fähigkeiten zur Durchsetzung geltenden Rechts, ob Seerecht oder internationale Sanktionen, die Koordinierung der Zusammenarbeit, die Klärung von Zuständigkeiten und Rechtsicherheit im Falle von Beschlagnahmungen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene 19 Sanktionspakete beschlossen und zuletzt massiv weiter verschärft. Dazu gehören ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches LNG und das Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen.”
“Die US-Sanktionen gegen die russischen Ölverkäufe sind längst wieder in Kraft, und jetzt geht es um die konsequente Durchsetzung. Die Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf von Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine. Wenn wir sehen, wie mühsam es immer wieder ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, und welche Hürden zu überwinden sind, dann ist es auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, die illegalen Praktiken stärker zu verfolgen. Flaggenwechsel oder Abmeldungen der Flagge verstoßen schon heute gegen geltendes Recht und sind sanktionierbar. Auch die Abschaltung der Transponder ist illegal und birgt daneben noch ein unkalkulierbares Risiko von Havarien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener. Seit knapp zwei Jahren steht die russische Schattenflotte im Fokus von EU-Sanktionen. Im 14. Sanktionspaket vom 24.06.2024 wurden die ersten 27 Schiffe namentlich gelistet. Heute stehen fast 600 Schiffe auf dieser Liste. Wenn Sie von der AfD sagen, die Sanktionen seien nur nicht konsequent umgesetzt, dann stimmen Sie doch diesem Antrag zu! Denn der fordert genau das. Und wenn Sie behaupten, dass die Amerikaner nicht an Bord seien, dann ist das leider falsch.”
“Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine starke Europäische Union haben. Es liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse, es liegt in unserem Sicherheitsinteresse. Und wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann zeigt das, wie weit die AfD davon entfernt ist, dieses Land in eine gute Zukunft führen zu können. Wir haben das gemacht. Wir haben ein vereintes Europa geschaffen, und das wird unsere Zukunft sichern. Sie sind von dieser Erkenntnis weit entfernt!”
“Und ein starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt“. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt noch das Wort an den Abgeordneten Frohnmaier.”
“Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter. Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen Sie doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch gut so. Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa.”
“Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner. Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie Sie es auch für Deutschland sind. In Ihrer Fraktion, der ESN, arbeiten Sie mit der dritten Partei im ungarischen Parlament zusammen, der Mi Hazánk, auf Deutsch „Unsere Heimat“. Diese hat gerade einmal 6 von 199 Sitzen erhalten. Sie erwecken hier jedoch den Eindruck, dass Sie auf der Seite Orbáns stehen. Wie jämmerlich ist das denn? Sie wollen seine vermeintlichen Erfolge für sich beanspruchen, und nicht mal das ist sozusagen in seinem Sinne. Nicht mal hier ist eine Zusammenarbeit denkbar. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier?”
“Wenn wir sehen, wie Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei in den letzten Jahren agierten, dann fühlen wir uns in vielem an die AfD in Deutschland erinnert: die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker, der Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin. Wenn man Ihnen hier zuhört, könnte man auch fast meinen, die Fidesz und die AfD wären gut befreundet. Sie loben Viktor Orbán als Fels in der Brandung, Sie wollen seine in rechten Kreisen gefeierten Erfolge sogar für sich beanspruchen. Die Wahrheit ist aber: Viktor Orbán will mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben. So dumm ist nicht mal er.”
“Abgewählt wurde eine rechtsnationale Regierung, die sich nicht in einem Bündnis engagiert, sondern ausschließlich versucht, sich auf Kosten der anderen zu profilieren und zu bereichern. Politische Akteure, die sich gleichzeitig der MAGA-Bewegung andienen und dem Kreml ihre Aufwartung machen, die chinesischen Investoren die Türen öffnen, bedacht auf den kurzfristigen eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf die Folgen für den europäischen Binnenmarkt.”
“Der Wahltag selbst war professionell vorbereitet und wurde von den vielen Freiwilligen akribisch und verantwortungsbewusst begleitet. An dieser Stelle noch mal mein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch den hohen Ansturm der Wähler gut organisiert haben. Die hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent, die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt, war bereits Ausdruck des Willens, diese Regierung abzuwählen. Doch während die einen auf den Straßen feierten, herrschte bei anderen Katerstimmung. Denn gleichzeitig mit der deutlichen Abwahl Viktor Orbáns mussten weltweit nationalistische Träumer erleben, dass ihr Vorbild und dass ihre Idee scheiterte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuversicht. Wir teilen die Freude mit den Menschen, die sich mit so großer Mehrheit für einen Kurs Richtung Europa ausgesprochen haben, die sich selbst befreit haben aus den Klauen eines zunehmend korrupten und illiberalen Systems. – Sie kommen schon noch dran; keine Angst, Herr Frohnmaier. – Ich hatte die Möglichkeit, die Wahlen als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung der OSZE hautnah zu erleben.”
“Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen? Das sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse. Sie haben wieder unter Beweis gestellt, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Das macht diese Koalition. Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine Partei, die mit alten Anträgen und rückwärtsgewandter Politik dem Fortschritt im Wege steht. Unsere Regierung ist der klare Gegenentwurf. Wir kümmern uns um eine sichere Rohstoffversorgung. Wir kümmern uns um verlässliche Partnerschaften. Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes! Herzlichen Dank.”
“Dazu kamen natürlich auch die europäischen Initiativen: Raw Materials Act ist hier schon angesprochen worden, Aktionsprogramm RESourceEU oder 47 Forschungsprojekte aus Horizon Europe. Das sind alles Entwicklungen der letzten fünf Jahre, als Sie offenbar mit irgendetwas anderem beschäftigt waren. Und aktuell hat auch Deutschland bilaterale Rohstoffpartnerschaften; wir haben sie aufgezählt. Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst?”
“Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und sollen wir diesem Antrag mit diesen veralteten Daten, mit diesen Forderungen, die längst überholt sind, tatsächlich zustimmen? Stimmen Sie diesem Antrag zu, der auch dem völlig widerspricht, was Sie hier heute gesagt haben? Sie haben es ja gerade selber noch mal wiederholt, dass Sie dem Antrag im Prinzip von vorne bis hinten widersprechen. Also ich kann mir eine Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion nicht vorstellen. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank. Ich war aber in meiner Aufzählung noch nicht ganz fertig.”
“Ich geb’s Ihnen noch mal schriftlich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst? Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht. Sie haben diesen Antrag gelobt.”
“Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kaufmann. Lassen Sie die zu? Ja, da freue ich mich aber drauf. Bitte schön. War es zu schnell?”
“Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können: Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben.”
“Sie schreiben wörtlich im Antrag: „Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “ Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen. Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder, und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr.”
“Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen. Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, war wirklich enttäuschend, selbst für Ihr Niveau. Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt. Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen. Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025.”
“Als Bundesrepublik Deutschland stehen wir nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir stehen für die Stärke des Rechts, für die regelbasierte internationale Ordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.”
“Was Sie fordern, ist nichts anderes als das Ende der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese mit allen Mitteln zu erhalten, liegt zutiefst in deutschem Interesse. Ja, in der Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur und zur Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen.”
“Weil Sie das nicht begriffen haben, fordern Sie in Ihrem Antrag einen „realistischen Frieden“. Mit „realistischen Friedenszielen“ meinen Sie die bedingungslose Kapitulation des Angegriffenen. Für wie realistisch halten Sie es denn, dass dies zu einem dauerhaften Frieden führen könnte? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass Russland an den Grenzen des Donbass haltmachen würde? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass es überhaupt zu Verhandlungen käme, wenn Sie der Ukraine vorher den Dolch in den Rücken stoßen? Ein Frieden, der darauf basiert, die russische Aggression zu legitimieren, wäre kein Frieden. Er wäre ein Präzedenzfall, der zukünftige Aggressionen erst ermöglichen würde; Ihr Kollege Moosdorf hat ja schon eine Geschenkschleife um Estland gebunden.”
“Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse. Wenn sich die Despoten und Diktatoren mit ihrer Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, die wir täglich erleben müssen – auf Datennetze, Flughäfen, den Luftraum oder auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt –, macht dies deutlich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eben nicht nur ein Krieg gegen ein Nachbarland, sondern ein Krieg gegen die Grundprinzipien der friedlichen internationalen Ordnung, gegen Souveränität, gegen territoriale Integrität und gegen die Unverletzlichkeit von Grenzen.”
“Wenn Sie lernen wollen, was Patriotismus ist, dann schauen Sie auf die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht beim ersten Schuss davongelaufen sind, die sich nicht dem Diktator angedient haben, sondern ihr Land, ihre Freiheit und ihr Volk verteidigen. Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind keine Spekulation, sondern bittere Realität und bittere Erfahrung. Als Teil der westlichen Welt, die für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen.”
“Aber für eine Partei, die sich als patriotisch bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee, die ihren einzigen Ausweg darin sieht, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen und die unerbittliche Kälte als Waffe gegen unschuldige Familien, Frauen und Kinder einzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen. Bekommen Sie solche Anträge eigentlich direkt aus dem Kreml oder aus der russischen Botschaft? Oder ist es vielleicht die pure Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden Gegner? Beides wäre gleichermaßen verwerflich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien in Aussicht. Sie reisen demnächst nach Ostasien, auch nach Singapur. Auch da sind Freihandelsabkommen in Aussicht. Meine konkrete Frage an Sie: Wie wichtig ist ein Freihandelsabkommen mit dieser Region, in dieser Region, gerade auch für die deutsche Wirtschaft und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit? Und vielleicht können Sie anhand dieser Beispiele auch noch mal erläutern, welche Vorteile wir überhaupt aus Freihandelsabkommen ziehen, was hier im Haus offensichtlich nicht von allen geteilt wird.”
“Dann müssen wir uns nicht verstecken, und dann können wir die Würde des Menschen, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Sie haben die Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Das war mein Geburtstagsgeschenk. Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Schönes Wochenende. Herzlichen Dank.”
“Die positive Nachricht ist: Wir haben das Zeug dazu. Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben. Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union. Wir müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Als solche zählen wir zu den Big Playern in der Welt.”
“Es ist ein Verdienst vieler, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür engagiert haben, insbesondere unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der UN-Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und nicht zuletzt auch den Nürnberger Prozessen im Völkerstrafrecht. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die internationale Ordnung maßgeblich von den Staaten geprägt wird, die wirtschaftlich und militärisch stark sind. Das muss nichts Bedrohliches haben. Deutschland gehört doch zu den starken Ländern – noch. Wir sind stark in den internationalen Institutionen. Wir leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln.”