Tobias Winkler
CDU/CSU · Germany
“Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.”
“Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.”
“Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten.”
“– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten.”
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“Und das ist es, was Sie falsch machen. An die Grünen und an die Linken gerichtet: Ich beneide Sie wirklich um Ihre Weltsicht. Sie gehen offenbar davon aus, die Welt funktioniere wie ein Rechtsstaat, das Völkerrecht sei in Stein gemeißelt und es gebe für alle Verletzungen von Völkerrecht ordentliche Gerichte und klare Sanktionsmechanismen. Das wäre schön, ist aber nicht der Fall. Wir sind uns darin einig, dass das eine bessere Welt wäre. Ich würde Ihnen sogar zugutehalten, dass Sie Ihrer Zeit voraus sind. Ich muss allerdings auch feststellen: Wer seiner Zeit voraus ist, lebt eben auch nicht in der Realität. Wir stehen hier für Maß und Mitte. Und wir müssen anerkennen: Das Völkerrecht ist weit gediehen. – Hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was. – Das Völkerrecht ist weit gediehen; das wissen wir.”
“Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum. Haben Sie keinen Respekt vor den Menschen, die ihr Heimatland verteidigen? Das sind die wahren Patrioten. Das sind Menschen, die mutig für ihr Land eintreten. Deutschland wäre verloren, wenn es sich auf Leute wie Sie verlassen müsste. Wer dieses Land liebt, der redet es nicht schlecht, der arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht. Das ist kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen.”
“Die Verantwortung für die internationale Ordnung erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke, der militärischen Stärke und der Resilienz der Gesellschaften, aber auch aus den Bündnissen. Wer das begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren. Und ich ergänze: Die EU hat die Kraft, die internationale Ordnung und das Völkerrecht zu schützen und die Institutionen weiterzuentwickeln, was dringend notwendig ist. Sie haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen. Ja, Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung: Die Dimension dieser Aufgabe und unsere Verantwortung wurden bereits mehrfach skizziert, zumindest von denen, die ohne Themaverfehlung gesprochen haben. Aber wenn wir auf die Welt blicken, müssen wir auch feststellen: Von den knapp 200 Staaten sind über 60 Länder flächenmäßig größer als Deutschland. 17 Staaten haben mehr Einwohner. Offenbar sind Fläche und Einwohnerzahl untergeordnete Eigenschaften.”
“Und es grenzt schon an Ironie, dass die Russische Föderation vor 14 Tagen in Wien ebenfalls forderte, die OSZE solle sich wieder auf die Grundprinzipien konzentrieren: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Anerkennung staatlicher Souveränität, die Beilegung von Konflikten. Es ist einmalig in der Geschichte der OSZE, dass ein Teilnehmerstaat gegen alle diese Prinzipien verstößt, ob mit der Annexion der Krim oder der Invasion in der Ukraine und dem darauffolgenden Krieg. Deshalb sage ich von hier aus auch in Richtung Moskau: Sie haben recht, lassen Sie uns zurückkehren zu den Prinzipien der OSZE. Achten wir die Souveränität von Staaten. Achten wir die Menschenrechte. Achten wir den Frieden. Halten wir uns an das, was wir vertraglich zugesichert haben.”
“Diese Rolle wurde auch von US-amerikanischer Seite hervorgehoben, die, wie wir, eine Konzentration der OSZE auf die Wahrung der zehn Prinzipien der Helsinki-Schlussakte fordert. Zu den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten gehören neben uns die USA, die Ukraine und auch Russland, das seit dem 24. Februar 2022 jede Woche auf Botschafterebene die Möglichkeit hatte, Signale für eine Beendigung des Krieges zu senden. So viel übrigens zu dieser haltlosen Kritik, es hätte in den letzten Jahren keine diplomatischen Kanäle gegeben. Die gab es jede Woche. Aber die Wahrheit ist: Diese Gespräche wurden von Russland nie genutzt.”
“Er betrifft aber auch uns, unsere kritische Infrastruktur, unsere Unterseekabel, unsere Stromversorgung, mit drohenden Cyberattacken, Überflügen und Luftraumverletzungen. Wie es Friedrich Merz gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“. Wenn wir die Prioritäten richtig setzen, sind wir in der Europäischen Union, sind wir in Europa stark genug, um unsere Freiheit selbst zu verteidigen. Vor 14 Tagen war ich in Wien, beim Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. Bundesaußenminister Wadephul hat dort in seinem Statement klargemacht, welche bedeutende Rolle die OSZE einnehmen kann, wenn es um die Sicherung und das Monitoring von Waffenstillstand oder Grenzen geht.”
“Denn der polnische Premierminister Donald Tusk hat völlig recht, wenn er an unser Selbstbewusstsein appelliert, indem er sagt: 500 Millionen Europäer flehen 300 Millionen US-Amerikaner an, sie vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit vier Jahren nicht imstande sind, 40 Millionen Ukrainer zu besiegen. – Schauen wir doch nicht voller Angst nach Moskau, und hören wir nicht auf die Drohungen, welche immer wieder ausgesprochen werden. Schauen wir auch nicht verunsichert nach Washington, ob wir gelobt oder ob wir kritisiert werden. Schauen wir auf Europa; schauen wir auf uns; schauen wir, wie wir unsere Sicherheit schützen können. In der Ukraine tobt der Krieg gegen unsere westliche Wertegemeinschaft am sichtbarsten.”
“Denn es bleibt dabei: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu erreichen. Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, und keine Verhandlungen über Europa ohne Europa! Deutschland hat in einer kritischen Phase, in der die Aufmerksamkeit und die Unterstützung für die Ukraine nachließen, Verantwortung übernommen. Viele Staaten in Europa – das Baltikum, Polen, Finnland – haben lange darauf gewartet, dass wir den Schulterschluss üben, dass wir die Stärke Europas zum Tragen bringen. Auch deshalb wäre es so wichtig, heute in Brüssel beim Europäischen Rat eine Entscheidung herbeizuführen, das eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das alles kann nur gelingen, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau. Der 28-Punkte-Plan der USA ist zwar kein Friedensplan, aber er hat eine neue Dynamik in den Prozess gebracht. Die unmittelbare Reaktion des Bundeskanzlers – übrigens der einzige Europäer, mit dem US-Präsident Trump telefonierte – und die anschließenden Gespräche in Genf stehen in einer Linie mit dem Treffen in Berlin. Hier ist es nun gelungen, die USA wieder deutlich näher an unsere Seite zu bekommen – an die Seite der Ukraine, an die Seite der Europäer.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Steuerzahler und damit auf die junge Generation. Zudem ist die weitere Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Entwicklung ein ordnungspolitischer Fehler, der die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats weiter in Gefahr bringt. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Die damit verbundenen Hoffnungen werden vermutlich nicht erfüllt und führen zu weiteren Enttäuschungen. Umso wichtiger wird es sein, künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes sehr viel mutiger anzugehen und zügig zu verabschieden.”
“Dem sogenannten Rentenpaket I der Bundesregierung stimme ich zu, um die Stabilität der Regierungskoalition in einer heiklen innen- und außenpolitischen Lage nicht zu gefährden. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere durch die Vorfestlegungen über das Jahr 2031 hinaus für falsch und mit erheblichen Risiken verbunden. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2031 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. Dies droht die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen, sobald Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen oder/und eine weitere Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse unausweichlich werden.”
“Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren. An die Grünen, Frau Amtsberg, und die Linken, Frau Becker, gerichtet: Den Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Kooperation mit der libyschen Küstenwache eine Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstellen, das ist schlichtweg unanständig. Und Herr Otten unterstellt sogar die Unterstützung illegaler Schleusertätigkeiten. Ich glaube, hier wäre eine Entschuldigung bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz fällig. Kommen Sie zum Ende der Rede. Wir als CDU/CSU – Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen, und wir können nur dafür werben, unserem Beispiel zu folgen. Herzlichen Dank.”
“Unsere Beteiligung erfolgt derzeit nur mit wenigen Kräften. Dennoch leisten wir zur Führung und zur luftgestützten Seeraumüberwachung einen wichtigen Beitrag. Die Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns, auch mit seegehenden Einheiten zu unterstützen, sollte dies erforderlich werden. Doch unabhängig von der Anzahl leisten alle Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission im Einsatz sind, einen unverzichtbaren Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Ihnen und ihren Familien gilt unser aufrichtiger Dank. Wenn wir uns im Bündnis engagieren, dann hat das immer auch eine abschreckende Wirkung. Wir sehen, was passiert, wenn wir unsere Kräfte abziehen wie in Mali oder im Sahel, wo bewaffnete Milizen, IS-Terroristen oder eben russische Wagner-Söldner versuchen, die Lücken zu füllen.”
“Schließlich bleibt diese Mission das einzige Instrument zur Absicherung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen. Damit unterstützen wir im Übrigen auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die instabile und komplexe politische Lage zu beenden, die sich spätestens seit 2014 in Libyen herausgebildet und verfestigt hat. Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde und Europas unmittelbarer Nachbar. Das Land bleibt ein Schlüsselfaktor für Stabilität in Nordafrika. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Es liegt daher auch klar im Interesse Deutschlands und deutscher Außenpolitik, einen Beitrag zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Auslandseinsätzen zeigt, wie sehr sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der Zeit geändert haben. Mit dem heutigen Antrag zur Mandatsverlängerung der Operation EUNAVFOR MED Irini setzen wir über die Beteiligung an der Operation hinaus ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner. Wir wollen Deutschland voranbringen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.”
“Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren. Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen. Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.”
“Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden. Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt.”
“In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel. Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland. Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt.”
“Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde. Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung. Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt.”
“Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun. Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben. Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute: „[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“ Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen. Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests. Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7.”
“Es ist aber auch ein Signal an Israel und an unsere internationalen Partner, dass sie sich auf Deutschland verlassen können. Unsere Marine steht stellvertretend für unser Land und macht Deutschlands Verantwortung sichtbar. Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren dafür unser Respekt und unser ausdrücklicher Dank. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Die anhaltenden Angriffe der Huthis haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eben auch eine politische Dimension. Schiffe, die in irgendeiner Beziehung zu Israel stehen, werden gezielt attackiert: mit Antischiffsdrohnen, Speedbooten, Piraterie, Entführungen von Seeleuten. Die Huthi-Milizen handeln auch aus Solidarität mit der Hamas und sind eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat. Die Verlängerung des Mandats ist deshalb weit mehr als ein technischer Beschluss. Sie ist auch ein politisches Signal, ein Signal an die Huthis, dass wir uns dem Terror und den Angriffen auf unsere freie Welt niemals beugen werden.”
“Es handelt sich um eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, und diese Handelsroute wird tagtäglich bedroht durch Angriffe der radikalislamistischen Huthi-Milizen. Es ist deshalb wichtig und richtig, das öffentliche Gut freier See- und Handelswege zu verteidigen. Und es ist ebenfalls wichtig und richtig, wenn die Bundeswehr dazu einen wesentlichen Beitrag leistet. Werter Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten? Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren. Wir müssen auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen, wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand bedroht sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf zwei Aspekte eingehen, die für mich zentral sind, wenn es um die Verlängerung von EUNAVOR Aspides geht – einmal wirtschaftlich und einmal politisch. Das Rote Meer und die Meerenge von Bab Al-Mandab zwischen Dschibuti und Jemen passierten pro Jahr circa 20 000 Schiffe. Das Transportvolumen umfasst 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, und über die Unterseedatenkabel im Roten Meer fließen etwa 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs. Als 2021 die „Ever Given“ den Suezkanal blockierte, kam der Welthandel für mehrere Tage ins Stocken, mit einem errechneten Schaden von 400 Millionen US-Dollar – pro Stunde.”
“Er ist tägliche Arbeit. Mit der Fortsetzung unseres Beitrages zu EUFOR Althea, mit unserer politischen Unterstützung für den Hohen Repräsentanten und mit unserer klaren europäischen Haltung geben wir Bosnien und Herzegowina das, was es braucht: Stabilität, Verlässlichkeit und eine Perspektive. Die Union steht zu dieser Verantwortung. Wir stimmen dem Mandat zu. Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein.”
“Als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina mit exekutiven Kompetenzen zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens ist er der zivile Counterpart des Befehlshabers von EUFOR Althea. Diese Aufgabe ist notwendig, diese Aufgabe ist nicht ungefährlich, und ja, AfD und Linke, damit macht man sich nicht beliebt. Aber, lieber Christian, es freut mich, dass du mit deiner lieben Gattin die Debatte von der Ehrentribüne verfolgst. Wir wünschen dir für deine Aufgabe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina, für die Freiheit weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen. Dein Ziel bleibt es, das Land auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Doch Voraussetzung dafür ist es, den Frieden auch politisch dauerhaft abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.”
“Auch durch unsere militärische Präsenz und die Unterstützung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte ist es bis heute gelungen, eine größere Eskalation der Sicherheitslage oder gar einen weiteren Krieg zu verhindern. Wir sprechen heute über die Verlängerung unserer militärischen Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir auch politische Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung ist seit vielen Jahren engagiert, nicht zuletzt durch den Berliner Prozess, den Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen. Aber auch die Entsendung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt zeigt unsere Verpflichtung.”
“Den vielen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser langen Zeit die Mission getragen haben, gilt unser aufrichtiger Dank. Es ist gut und es ist richtig, dass die Bundeswehr mit Ausbildung, Beratung, Beobachtung und Unterstützung zum Erfolg von EUFOR Althea beiträgt. Kann man die Mission als Erfolg bezeichnen? Wir alle würden uns die schnelle Lösung der politischen Krise wünschen, aber wir müssen auch dankbar sein, dass es nur eine politische und keine sicherheitspolitische oder militärische Krise ist. Die Bezeichnung des Balkans als Pulverfass ist nicht neu – die explosive Instabilität gab es bereits zu Zeiten des Zerfalls des Osmanischen Reichs vor über 100 Jahren – und auch heute noch richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt. Unvergessen ist das große Leid der blutigen Auseinandersetzungen in den 1990er-Jahren und das im zivilisierten Europa in seiner Grausamkeit für unmöglich gehaltene Massaker an der Zivilbevölkerung in Srebrenica. Aber ebenso unvergessen ist das klare Versprechen, das wir nach dem Friedensschluss von Dayton gegeben haben: Wir lassen Bosnien und Herzegowina nicht allein. Mit der EU-geführten Mission EUFOR Althea leisten wir seit nunmehr zwei Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für Frieden, Stabilität und die europäische Perspektive des Landes.”
“Sie fügte damals mahnend hinzu, dass „das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“ dürfen. Israel verteidigt sich jeden Tag gegen Angriffe der Hisbollah in Syrien und im Libanon, der Huthis im Jemen, gegen Raketen aus dem Iran und gegen den Terror der Hamas. Die Stunde der Bewährung ist längst zu einer Daueraufgabe geworden. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diese Bewährung bestehen – für den Frieden und zum Wohl aller Menschen im Nahen Osten. Vielen Dank.”
“Wir werden Zeugen von öffentlichen Aufrufen zur Vernichtung Israels, von Angriffen auf jüdische Einrichtungen, Herabwürdigungen, Bedrohungen oder wie vor drei Wochen von einem Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington. Der Krieg in den Köpfen richtet sich nicht gegen die israelische Regierung oder gegen das Militär. Der Krieg in den Köpfen richtet sich gegen Jüdinnen und Juden. „Nie wieder!“ heißt besonders für uns Deutsche, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Jüdinnen und Juden wieder verfolgt werden, dass ihre Existenz bedroht wird, dass ihr Staat ausgelöscht werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete 2008 in ihrer Rede vor der Knesset Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson unseres Landes.”
“Juden, Israelis, Palästinenser – sie alle sind Opfer der Hamas, sie alle sind Opfer des islamistischen Terrors, sie alle haben unsere Unterstützung und unsere Solidarität verdient. Doch was haben wir überhaupt für ein Bild von der Lage im Gazastreifen? Unser Bild ist stark geprägt von Propaganda und Desinformation. Neben dem Krieg auf dem Boden findet auch ein Krieg in den Köpfen statt. Und während Israel den Krieg auf dem Boden dominiert, hat es den Krieg in den Köpfen vermutlich längst verloren. Dieser Krieg tobt weltweit: in den Medien, im Netz, aber auch direkt vor unseren Augen. Wir erleben Solidaritätsaktionen auf den Straßen, bei Kulturveranstaltungen oder in Universitäten, und zwar, wie Sie es auch noch einmal dargelegt haben, Solidarität nicht mit den zivilen Opfern, sondern Solidarität mit den Tätern.”
“Die Lage hat sich noch einmal verschlimmert, seitdem die israelische Armee verzweifelt versucht, die Geiseln zu befreien. Jeder, der ein Herz hat, sieht das. Es ist auch unsere Aufgabe, zu helfen, nicht nur in Appellen, sondern auch in Taten. Frau Schwerdtner, Sie werfen dem Außenminister selektive Humanität vor. Aber ich frage Sie: Wieso endet Ihre Empathie eigentlich bei den Palästinensern? Was ist mit den Geiseln und ihren Angehörigen? Was ist mit den israelischen Familien, deren Angehörige verletzt oder ermordet wurden? Warum empfinden so viele keine Empathie für die jungen Soldatinnen und Soldaten der IDF, die in einen Häuserkampf gezwungen werden und beim Versuch, ihre Landsleute zu befreien, ihr Leben riskieren, die oft nicht unterscheiden können, ob sie einem Zivilisten oder einem Terroristen gegenüberstehen?”
“Bis heute, seit 608 Tagen, sind 56 Geiseln nicht zurückgekehrt. Die Mehrzahl ist längst tot. Doch selbst die Leichen werden nicht ohne Gegenleistung herausgegeben. Eine Täter-Opfer-Umkehr dürfen wir nicht zulassen. Diese Hamas hat es als Einzige in der Hand, diesen Krieg morgen zu beenden. Die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen könnte zu einem schnellen Ende des Leids der Zivilbevölkerung führen, der Zivilbevölkerung in Gaza, die seit vielen Jahren um ihre Freiheit betrogen wird, die um ihren Wohlstand betrogen wird, die mit ständiger Hasspropaganda aufgehetzt wird, um dann im Ernstfall als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden. Ja, die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird der westlichen Welt in schrecklicher Erinnerung bleiben: der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, verübt durch die Hamas: die Hamas, die viele Jahre lang Hilfsgüter abgezweigt hat, die UN-Hilfsorganisation UNRWA unterwandert, mit Milliardenaufwand Terrorstrukturen aufgebaut und Waffen finanziert hat, um die israelischen Bürger in Angst zu versetzen; die Hamas, die in einer lange vorbereiteten, gezielten Aktion am 7. Oktober 1 143 Menschen, darunter viele Frauen, Mädchen und Kinder, erschoss, verbrannte, bestialisch ermordete, schändete und anschließend triumphierend durch die Straßen zog, die wahllos 251 Menschen in ihre Gewalt brachte, misshandelte, verhöhnte und teils zu Tode quälte.”
“Die Mitgliedschaft im Europarat ist ein großes Glück für unser Land und ein starkes Bekenntnis gegen diesen Nationalismus; denn Völkerrecht kennt keine Landesgrenzen. Die Würde des Menschen gilt universell, und wer Menschenrechte für andere verteidigt, schützt langfristig auch die eigene Demokratie. Die europäische Integration ist das Fundament unseres Friedens, unserer Freiheit, unseres Wohlstands, im Europarat und in der Europäischen Union, gestern, heute und hoffentlich für die nächsten 75 Jahre. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen!”
“Sie kommen von rechts, und sie kommen von links. Wir sind ein Land, das aus eigener Geschichte weiß, wie wichtig internationale Verantwortung ist. Heute feiern wir den Tag des Grundgesetzes. In der Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, […].“ Dieser Satz genügt, um klarzustellen: Ein wahrer Patriot ist immer auch ein überzeugter Europäer. Wer dagegen nur sein Land sieht, ist ein Nationalist. Und Nationalismus hat uns in den Abgrund geführt, aus dem uns vor 75 Jahren die europäische Staatengemeinschaft wieder emporgeholfen hat. Dieses Land darf nie wieder dem Nationalismus verfallen.”
“Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat bietet aber nicht nur Schutz, sondern auch Unterstützung. Er ist eine Schule der Demokratie. Gerade deshalb gewinnt er wieder an Bedeutung. Wir sehen, wie unsere Demokratien unter Druck geraten, von innen, von außen, von links und von rechts. Auch in Europa sind rechtsstaatliche Prinzipien keine Selbstverständlichkeit mehr: politische Eingriffe in Justizsysteme, Angriffe auf die Pressefreiheit, Wahlmanipulation durch Desinformation, Aushöhlung von Minderheitenrechten. Um es klar zu sagen: Die Angriffe auf die Demokratie kommen nicht aus der Mitte der Parlamente. Sie kommen von den politischen Rändern.”
“Für die DDR, die sich nie um einen Beitritt bemühte, wäre die Tür verschlossen gewesen – aus gutem Grund, weil das SED-Regime den grundlegenden Prinzipien des Europarats widersprach. Wer diesen Unrechtsstaat heute verherrlicht, wird auch dadurch widerlegt. Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats.”
“Die Bekämpfung dessen ist genau das, für das der Europarat steht. Sie waren heute in dieser Debatte das Negativbeispiel. Wir erwarten, dass die Entschuldigung unverzüglich erfolgt. Prüfen Sie Ihre Quellen! Wir sehen, wie die Demokratie unter Druck gerät, allerdings in der Regel von rechts und von links. Wofür der Europarat steht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte ergänzen, was noch nicht angesprochen wurde: Wenn wir auf das Datum „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ blicken, dann müssen wir daran erinnern, dass diese Errungenschaften unseren Landsleuten in der DDR erst 40 Jahre später zuteilwurden. Als Deutschland 1950 beitrat, tat das nur die Bundesrepublik.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwischenzeitlich Kontakt mit Katherina Reiche. Sie hat diese Aussage nie getätigt. Sie hat nie eine Reise nach Aserbaidschan durchgeführt. Sie hat sich so nie geäußert. Die Quelle, auf die Sie sich beziehen, ist ein azerisches Nachrichtenportal. Das sind die Einzigen, die unsere Wirtschaftsministerin durch den Kakao, durch den Dreck ziehen wollen, und Sie sind darauf reingefallen. Wollen Sie sie hier infam beschuldigen? Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten von Ihrer Fraktion: Stellen Sie das klar! Entschuldigen Sie sich für diesen Missgriff! Das war ein klarer Fall von Desinformation.”
“Es genügt, die Formate, die wir haben, besser zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Erwartungen im In- und Ausland gerecht mit wirtschaftlicher Stärke, mit sicherheitspolitischer Verantwortung und mit wertegeleitetem Anspruch. Lassen Sie uns die Prioritäten in der Außenpolitik neu setzen, Vertrauen zurückgewinnen und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt stärken! Treten wir den hohen Erwartungen an uns mutig entgegen, sodass es zu Recht heißt: Germany is back. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Winkler. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion. Er ist der letzte gemeldete Redner in dieser Debatte.”
“Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte, diese beispielhaft zu nennen für ein multinationales Netzwerk, das wir noch besser nutzen sollten. Die KSZE ermöglichte im Kalten Krieg, den Gesprächsfaden zwischen Ost und West zu spinnen. Auch heute, mit Beteiligung der europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation mit westlichen Diplomaten aufeinander. Wäre dort nur ein Funken Gesprächsbereitschaft zu erkennen, würde dieses Signal sofort aufgegriffen. Es bedarf also keiner privaten Initiativen in zweifelhaftem Rahmen, um die russische Seite zu verstehen.”
“Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben. In einer Welt, in der sich die Machtzentren verschieben und die internationale regelbasierte Ordnung von Feinden der liberalen Demokratie unter Druck gesetzt wird, müssen wir uns noch stärker in unseren Bündnissen engagieren. Ich freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE.”
“Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – eine Position, die sich weder aus unserer Bevölkerungszahl noch aus unserer geografischen Größe ableitet, sondern aus unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Als Exportnation verdanken wir unsere Stärke dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diesen Export auch künftig zu ermöglichen, muss eine Priorität unserer Außenpolitik sein. Internationale Handelsabkommen, die Sicherung von Handelswegen und stabile Lieferketten sind für uns von herausragendem Interesse, nicht allein um der Wirtschaft willen, sondern weil wirtschaftliche Stärke politische Gestaltungskraft bedeutet. Wir spielen Wirtschaft und Werte nicht gegeneinander aus – ganz im Gegenteil. Mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen, reicht eben nicht aus.”
“Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen. Es darf keinen Zweifel geben an unserem Eintreten für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen und Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben uns in der Außenpolitik über Jahrzehnte hinweg zu einem geschätzten Partner auf internationaler Bühne gemacht. Unser großer internationaler Einfluss liegt aber auch in unserer Wirtschaftskraft begründet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back“ ist der wohl häufigste Satz, den ich in den letzten Wochen im Gespräch mit europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört habe, verbunden mit Glückwünschen, aber vor allem auch mit hohen Erwartungen. Bereits in der ersten Woche haben unser Bundeskanzler und unser Außenminister die richtigen Zeichen gesetzt, in Richtung unserer Freunde und unserer Feinde. So muss es weitergehen; denn auch in der Außenpolitik ist Vertrauen ein hohes Gut. Unsere Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik und in der Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Doch zur Verlässlichkeit gehört, dass wir keinen Zweifel daran lassen dürfen, wo wir stehen. Das gilt in unserem Verhältnis zu Israel.”