Tobias Winkler
CDU/CSU · Germany
“Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.”
“Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.”
“Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten.”
“– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten.”
The complete record
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“Jetzt höre ich aber heute zu meiner Überraschung, nachdem Sie es jetzt so lange verzögert haben, dass Sie die Sperrklausel bis 2024 gar nicht mehr umsetzen wollen. Dass es nicht mehr möglich ist, ist definitiv falsch. Es war im Herbst möglich, und es wäre auch heute noch möglich. – Ja, und es ist nicht an uns gescheitert. Die letzten Aufrufe, die mir sogar noch schriftlich vorliegen, kamen von uns. Sie waren damals Mitglied, ich noch nicht. Aber Papier vergisst nichts, es ist geduldig. Sie kamen von uns, und es gab das Angebot an Sie, sich dem anzuschließen. Und dem wurde nicht entsprochen. Sie haben im Koalitionsvertrag – noch ein Papier, das geduldig ist – formuliert: Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.”
“Viele Versuche der Union, Sie zu einer Einigung und zur Ratifizierung zu bewegen, sind gescheitert. Auch unser Gesetzentwurf aus dem Herbst letzten Jahres wurde einfach von der Tagesordnung genommen. Wir sind deshalb dankbar, dass die Regierung es wenigstens im März geschafft hat, diese Ratifizierung auf den Weg zu bringen. Wir machen es Ihnen sogar noch leichter: Nehmen Sie auch unsere Vorlage für die Änderung des Wahlrechts, schreiben Sie Ihren Namen darauf, und lassen Sie uns das als Wahlrechtsänderung beschließen! Das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses brauchen wir nicht abzuwarten; das könnte man sozusagen als Vorratsbeschluss machen. Dann wären wir auch für die Wahl 2024 schon auf dem richtigen Weg.”
“Was Sie vielleicht gerne noch hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass nämlich das Europäische Parlament nach wie vor ein zahnloser Tiger wäre, hat sich massiv geändert. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem Direktwahlakt beschäftigen. Die Ziele, die hier genannt wurden, und die Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen. Wenn wir jetzt diesen Direktwahlakt ändern und beispielsweise eine verbindliche Prozenthürde einführen, dann setzen wir nur um, was bereits 2018 beschlossen wurde. Dieser Beschluss wurde von 25 Mitgliedstaaten relativ zügig ratifiziert. Neben Spanien und Zypern ist es aber ausgerechnet Deutschland, das sich bis heute darauf noch nicht einigen konnte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft neun Mitglieder. Das Vereinigte Königreich – dieser Bezug zum Besuch heute sei erlaubt – hatte sein erstes Referendum über die EG-Mitgliedschaft gerade hinter sich. Das Volk hat sich noch mit 67 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Was auch zur Wahrheit gehört: Das Europäische Parlament hatte damals noch so gut wie nichts zu sagen. Aber eine demokratische Union kann nicht nur aus den Hauptstädten gestaltet werden.”
“Deswegen war es so wichtig, diesen Antrag zu stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen. Und noch an meinen Kollegen von der Linksfraktion: Die CSU-Landesgruppe stellt es Ihnen völlig frei, diesem Antrag zuzustimmen – nur dass dieses Missverständnis ausgeräumt ist. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen gebracht hat, dann müssen wir daraus die Lehren ziehen, dass wir diese Länder weiter in ihrem Kampf unterstützen. Sie sind Exile für Menschen aus Belarus. Die Europäische Humanistische Universität in Vilnius, die EHU, bekommt Unterstützung vom Europäischen Parlament. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Freiheitswillen des belarussischen Volkes zu unterstützen. Deswegen ist es uns auch so wichtig, die Unterstützung noch zu verstärken; Mein Kollege Knut Abraham hat dazu ja einige Vorschläge gemacht. Belarus ist, wie ich es gesagt habe, ein Schlüsselland. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen.”
“Dieses Volk hat 2020 nach den Wahlen bewiesen, dass es den Repressionen dieses Diktators die Stirn bietet, dass es den Mut aufbringt, für seine Rechte zu kämpfen, und dass es bereit ist, für die Freiheit in einer europäischen Perspektive auf die Straßen zu gehen, bereit ist, sich Haft und Repressalien auszusetzen. Diesen Mut müssen wir unterstützen. Es besteht die große Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine das Spotlight von diesen Menschen nimmt. Deswegen ist es so wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir haben Hoffnung auf dieses Volk. Diese Menschen haben Hoffnung uns gegenüber, dass wir sie unterstützen. Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag der AfD noch zu unterbieten wäre. Gerade wurden wir eines Besseren belehrt. Ich glaube, damit ist mein Vorredner auch abschließend kommentiert. Belarus ist ein Schlüsselland, stellen wir fest, wenn wir auf die Sicherheitsarchitektur Europas blicken – jetzt und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine. Dort gibt es einen Diktator Lukaschenko, der sein Volk unterdrückt; aber dieses Volk, meine Damen und Herren, ist unsere Hoffnung.”
“Es ist nicht nur ein Instrument, um die europäische Wirtschaft in der Welt ausbreiten zu können. Global Gateway ist auch ein Projekt, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür setzen wir uns ein, und dafür hoffen wir bei der Bundesregierung Gehör und die entsprechende Unterstützung zu finden. Herr Kollege. Herzlichen Dank, auch dass um diese Uhrzeit noch so viele zuhören. Mitten am Tag, um diese Uhrzeit. – Das Wort hat der Kollege Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir Global Gateway ernst nehmen, dann muss die deutsche Regierung mit der Europäischen Kommission als Team Europe zusammenarbeiten und so auftreten in der Welt, dass man dort auch versteht: Das ist eine europäische Initiative. Global Gateway gibt auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das wir bei unseren europäischen Partnern in beeindruckender Weise innerhalb eines Jahres verloren haben, ob das im Osten ist, ob das im Westen ist, bei den kleineren Ländern. Da waren wir früher in Europa ein Garant. Dieses Vertrauen ist massiv beschädigt worden. Jetzt können wir zeigen, dass wir in dieser Initiative zusammenarbeiten und das verlorengegangene Vertrauen wiedergewinnen wollen. Global Gateway ist nicht nur ein Instrument für die Menschen vor Ort, um ihnen in ihren Ländern ein besseres Leben zu ermöglichen.”
“Deshalb ist es für uns als Europäische Union wichtig, diesen Ländern ein attraktives Angebot zu machen, damit sie sich entwickeln können. Wir müssen hier zusammenarbeiten. Da, muss ich sagen, wundert es mich schon, wenn auf der einen Seite der Wirtschaftsminister, wenn er nach Namibia reist und dort auch über Grüne Energie und Grünen Wasserstoff spricht, mit keinem einzigen Wort, weder in der Pressemitteilung noch während seines Besuchs, Global Gateway erwähnt, auf der anderen Seite die zuständige Kommissarin aber sagt: Grüner Wasserstoff in Namibia ist ein Leuchtturmprojekt des Global Gateway. – Hier passt also nichts zusammen. Es sind sogar zwei grüne Ministerien, die sich hier noch etwas besser absprechen müssen.”
“Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ein Erfolg des Global Gateway weit mehr ist als ein wirtschaftlicher Erfolg, weit mehr als das Sichern deutscher Industrieinteressen. Dabei geht es um unser Lebensmodell, so wie es Katja Leikert formuliert hat, das europäische Lebensmodell, das uns unterscheidet von anderen Wettbewerbern oder – wie im Falle von China oder Russland – von Rivalen, die, wie schon dargestellt, versuchen, ihr Modell in alle Welt zu exportieren. Herr Ulrich, es ist nicht so, dass die Länder Verträge mit China eingehen, weil China schneller ist, oder dass die Länder nicht darauf schauen, was dahintersteckt, sondern sie haben kein anderes Angebot. Das ist es. Sie werden in diese Lage gezwungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ ist ein guter Antrag. Ich glaube, auch die Kollegen von der FDP, Herr Mansmann, müssen zugeben: Alles, was da drinsteht, kann man so stehen lassen. Wir hätten den Antrag heute direkt beschließen können. Sie sagen: Wasserstoff fehlt darin. – Das haben wir, glaube ich, gerade schon ausgeräumt; es ist drin. Wir haben darin nicht die Global-Gateway-Strategie formuliert, sondern uns geht es darum, dass das, was in Brüssel beschlossen ist, jetzt auch zügig zur Umsetzung kommt. Das ist die Forderung, und das ist der Kern dieses Antrags. Sonst würden Sie noch viel mehr finden, was Sie da vielleicht vermissen.”
“Wir hätten damit auch die Chance gehabt, unsere internationale Glaubwürdigkeit zu stärken und dem verlorengegangenen Vertrauen in uns in den letzten Monaten, mutig die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen, entgegenzuwirken, indem wir mit dem starken Engagement in Bosnien-Herzegowina ein Zeichen gesetzt hätten. Wenn wir hier mutiger aufgetreten wären, hätte das den einen oder anderen überzeugen können, bei dem wir Zweifel geweckt haben, ob wir jetzt wirklich dazu stehen, uns auch militärisch zu engagieren und den Frieden in Europa zu sichern. Ich glaube, Deutschland als der stärksten Wirtschaftsnation in der Europäischen Union hätte es gut angestanden, hier mutiger voranzugehen. Grundsätzlich ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, deutsche bewaffnete Streitkräfte hier wieder an EUFOR Althea zu beteiligen.”
“Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, warum Sie das Mandat auf eine Obergrenze von 50 Mann begrenzt haben. Ich glaube, hier wäre ein mutigeres Zeichen nötig gewesen, um glaubhaft die vielen Aufgaben, die vor uns stehen, die Sie skizziert haben, zu erfüllen. Sie, Frau Ministerin, haben den Zweck darauf beschränkt, zu sagen: Wir müssen die Wahlen am 2. Oktober sichern. – Ich glaube, die Gründe, die Rechtfertigungen für diesen Einsatz, die hier genannt worden sind, sind vielfältiger und wären mit einer Mannstärke in Kompaniestärke, 150 Mann Obergrenze, sicherlich noch besser zu erfüllen gewesen.”
“Seitdem hat Bosnien und Herzegowina eine wechselvolle, lange Geschichte hinter sich. Wir sehen: Bei 27 Jahren ist es eine ganze Generation, die seitdem in diesem Land aufgewachsen ist. Was uns aber Sorge machen muss – deswegen habe ich mir auch noch einmal die Reden von 2012 angesehen, als es darum ging, die deutsche Beteiligung zu beenden –: Wir hatten damals die Hoffnung, dass der Frieden dieses Landes dauerhaft von innen heraus entstehen könnte und von innen heraus entstehen muss. Diese Hoffnung dürfen wir nicht aufgeben. Wir sehen aber gerade in der Entwicklung der letzten Jahre, dass es unserer mutigen Unterstützung bedarf. Sie, Herr Müller, Herr Nietan, haben dargestellt, was alles auf dem Spiel steht; sie haben sogar eine drohende Kriegsgefahr erwähnt.”
“Wir müssen auf das zurückblicken, was wir in der Verantwortung für dieses Land schon geleistet haben, um dann zu verstehen, warum es jetzt wichtig ist, dieses Engagement fortzusetzen und zu verstärken. Blicken wir 27 Jahre zurück: Am 30. Juni 1995 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Soldaten in einen bewaffneten Einsatz geschickt – die erste solche Entscheidung des Deutschen Bundestages seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ging um Bosnien und Herzegowina. Nur wenige Tage später, am 11. Juli, mussten wir mit dem furchtbaren Völkermord von Srebrenica den moralischen Tiefpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Dann, am 14. Dezember des gleichen Jahres, konnte der Friedensschluss in Paris unterzeichnet werden, das Rahmenabkommen von Dayton.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die dem Drang widerstehen konnten, die Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag schon vorzeitig zu beenden! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir ausdrücklich den Vorschlag begrüßen, bewaffnete deutsche Streitkräfte wieder an der EUFOR-Althea-Mission zu beteiligen. Damit folgen Sie dem Vorschlag des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, und senden ein eindeutiges Signal aus – ich glaube, das ist an dieser Stelle auch sehr wichtig –: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, Deutschland steht an der Seite von Bosnien und Herzegowina.”
“Das war 2014 Konsens in der Großen Koalition und wurde von der damaligen SPD-Bundesarbeitsministerin selbst angeführt. Davon rückt die Ampel nun ab.”
“Mit dem Eingriff des Gesetzgebers wird die Mindestlohnkommission ausgehebelt, die Sozialpartnerschaft geschwächt und der Mindestlohn politisiert. Eine politische Lohnfindung wird weder den sozialen Bedürfnissen noch den wirtschaftlichen Erwägungen gerecht. Die nun vorgesehene politische Festsetzung des Mindestlohns muss deshalb eine einmalige Ausnahme bleiben. Die aktuellen Sonderbelastungen infolge der hohen Inflationsraten waren bei der vergangenen Empfehlung der Mindestlohnkommission noch nicht absehbar. Die Mindestlohnkommission darf zukünftig nicht noch einmal übergangen werden. Sonst droht ein Überbietungswettbewerb, der populistischen Forderungen Tür und Tor öffnet. Gerade dies sollte mit Einsetzung der Mindestlohnkommission verhindert werden.”
“Selbst nach eigenen Schätzungen des BMAS schafft das Gesetz für rund 750 000 Beschäftigte zusätzliche Dokumentationspflichten (vergleiche Drucksache 20/1408, Seite 41). Zudem halte ich den von der Bundesregierung geplanten politischen Eingriff zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne die Einbindung der Mindestlohnkommission für falsch. Der Gesetzgeber hat 2014 beschlossen, dass über die weitere Entwicklung des Mindestlohns die aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft zusammengesetzte Mindestlohnkommission zu entscheiden hat. Die Lohnfindung in einer sozialen Marktwirtschaft liegt bei den Tarifpartnern. Dies gilt auch für den Mindestlohn, indem für die Anpassung des Mindestlohns auf den Sachverstand der Tarifpartner zurückgegriffen wird. Die Kommission folgt dabei gesetzlichen Kriterien und führt eine Gesamtabwägung durch.”
“Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen: Mit dem Gesetz werden Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten noch weiter zu erhöhen, zumal er auch keine negativen Erfahrungen bezüglich der Höhe der Schwellenwerte für Dokumentationspflichten erwähnt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzentwurf dennoch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Schwellenwerte vorsieht. Dieses Mehr an Bürokratie belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die damit einhergehende Zeit- und Kostenbelastung ist gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf legt zudem falsche Prämissen bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeiten zugrunde.”
“Und wenn Sie hier kleinreden wollen, was die Europäische Union für den Frieden auf diesem Kontinent geleistet hat, dann haben Sie die Geschichte der Europäischen Union, dann haben Sie die Geschichte dieses Kontinents nicht verstanden. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Herr Kollege Weyel, ich kann zwar nicht gleichzeitig ins Mikrofon sprechen und Sie anschauen, aber ich kann Ihnen doch antworten. Wenn Sie die Geschichte Europas anschauen, dann können Sie sehen, dass es allein in den letzten 500 Jahren keine längere Friedensperiode gab als die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass wir in Frieden und Freiheit leben und Sie in einem freiheitlichen Parlament solche Reden halten dürfen, das haben wir einem Europa zu verdanken, das die Grenzen, das die Erzfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die lange im Mittelpunkt stand, überwunden hat. Das ist eine historische Leistung der Europäischen Union. Der Friedensnobelpreis 2012 war eine berechtigte Würdigung dieser großartigen Leistungen.”
“Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Weyel.”
“Stattdessen höre ich, dass Sie diese Handelsabkommen überladen wollen mit irgendwelchen Wünschen, die Sie noch draufpacken, so dass wir nie eine Einigung erzielen werden. Wenn es uns nicht mal gelingt mit Staaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsabkommen auf Augenhöhe abzuschließen, wenn es uns nicht gelingt, mit Kanada das Handelsabkommen CETA richtig in Kraft zu setzen: Wie wollen Sie denn dann in der Welt bestehen, und wie wollen Sie dann andere Handelsabkommen wirksam durchsetzen? Wir müssen uns auf das konzentrieren, was möglich ist, und dann ist es auch möglich, mit einem starken Europa, mit einem wertegeleiteten Europa, einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit diese Welt zu verändern. Gemeinsam können wir Europa stärker machen! Vielen Dank.”
“Kein Kontinent, keine Region auf der Welt hat so viel Impfstoff auch für Menschen außerhalb der eigenen Region produziert wie wir; und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Herr Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Weyel aus der AfD-Fraktion? Nein. – Wenn wir über die Bedrohung von außen sprechen und über unsere Stärke als Europäische Union, dann ist die in erster Linie – und das haben Sie richtig erkannt – durch wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzbar. Ich vermisse in der Handelspolitik die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Wirtschafts- und Handelsabkommen, wie wir sie dringend brauchen in dieser Welt, um unsere Position zu stärken.”
“Und wir sehen, dass auch dieser Frieden, den wir lange für sicher geglaubt haben, im Osten bedroht ist. Angesichts der Tatsache, dass wir in einem Wettbewerb der Systeme stehen mit den autoritären Staaten, die vermeintlich die Oberhand zu gewinnen drohen und auch in der Pandemie ein Narrativ erzählen, dass sie besser auf solche Herausforderungen antworten können, ist es umso wichtiger, dass wir mit Blick auf die Welt auch auf die von Ihnen erwähnten 4,6 Milliarden Impfdosen schauen. Das sind nicht, wie Sie vielleicht denken, zehn Impfdosen pro Einwohner der Europäischen Union. Nein, Sie müssen über die Grenzen Europas hinaus denken. Wir haben diesen Impfstoff auch produziert, bestellt und bezahlt für andere Menschen in der Welt.”
“Wenn wir über ein Finanzmarktinstrument, das viele im letzten Jahr noch gar nicht auf dem Schirm hatten, versuchen, die Sozialpolitik, die Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu prägen, dann ist das nicht der Weg, wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken oder zurückgewinnen. Wir müssen uns in den Institutionen auf unsere Kernbereiche fokussieren. Wir müssen in der Europäischen Union das gut machen, für was wir die Europäische Union brauchen. Die Institutionen müssen ihren Aufgaben gerecht werden und dürfen nicht versuchen, durch die Hintertür ihre Kompetenzen auszuweiten. Die Europäische Union ist aber auch von außen bedroht. Wir sind eine Werteunion. Wir sind die Antwort auf Krieg auf diesem Kontinent. Die längste Friedensperiode, die wir in Europa erleben dürfen, haben wir der Europäischen Union zu verdanken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken wir oft an die Rechtsstaatlichkeit und an die Verletzung derselben in dem einen oder anderen Mitgliedstaat. Ich begrüße außerordentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der bestätigt hat, dass wir einen Sanktionsmechanismus haben, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Die Europäische Union ist aber von innen auch bedroht, wenn sie überladen, wenn sie überfrachtet wird, wenn sie von ihren Kompetenzen, die ihr von uns demokratisch zugeteilt wurden, abrückt.”
“Wir dürfen die Diskussion mit unseren Ideen selbstverständlich mit beeinflussen, wir dürfen auch ganz konkret an diesen Konferenzen mit teilnehmen, aber wir sollten unsere Ideen dann nicht sozusagen mit der Rechtfertigung, dass die Bürgerinnen und Bürger dies alles gefordert hätten, durchbringen, sondern wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger hören und daraus unsere Schlüsse ziehen. Ich sehe in dieser Konferenz zur Zukunft Europas eine großartige Chance, und ich hoffe, dass wir sie auch künftig als solche wahrnehmen und behandeln. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, dann müssen wir das auf allen Ebenen spielen. Wir haben, wenn das Ende der Konferenz mit dem Schlussbericht um den Europatag am 9. Mai stattfinden soll, zumindest unter französischer Ratspräsidentschaft noch einige Monate Zeit. Ich glaube, es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung und die Länder hier noch mal einen Schub reinsetzen und die Bürgerinnen und Bürger animieren, an der Konferenz teilzunehmen, und dafür werben. Wir erleben, dass auch in der heutigen Diskussion viele der Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger einbringen, schon zu politischen Forderungen vereinnahmt werden, die hier noch mal zu Papier gebracht werden oder in der Rede vorgebracht werden. Das ist, glaube ich, nicht die Art und Weise, wie wir damit umgehen sollen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen.”
“Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele Partner aus der Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit. Ich finde es etwas schade – aber es bleibt noch Zeit; das ist jetzt sozusagen nicht nur als Kritik, sondern auch als Ermutigung gemeint –, dass die Bundesregierung, aber auch die Länder, wie es heute schon angesprochen wurde, noch nicht auf diesen Zug aufgesprungen sind. Das, was bisher organisiert wurde, reicht noch nicht. Den Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern ist in der überwiegend großen Mehrheit nicht bekannt, was für ein großartiges, zukunftsweisendes Projekt der direkten Bürgerbeteiligung hier ins Leben gerufen wurde.”
“Die Menschen wollen mehr und ein stärkeres und ein demokratischeres Europa. Deswegen freue ich mich, Frau Staatsministerin Lührmann, dass Sie sagen: Wir wollen die Ergebnisse dieser Konferenz ernst nehmen. Ich habe in meiner kurzen Zugehörigkeit zu diesem Hause schon die besondere Gabe von Abgeordneten und auch von Regierungsmitgliedern erlebt, dass Sonntagsreden auch unter der Woche gehalten werden können. Ich hoffe sehr, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt werden, nicht zu dieser Kategorie gehört, sondern dass wir uns damit auseinandersetzen, was die Bürgerinnen und Bürger in den vielen Foren diskutieren und an Ideen einbringen. Die Zahlen wurden schon genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist mit dem Rückenwind aus der letzten Europawahl gestartet. 2019 sind über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gegangen und haben dem Europäischen Parlament ihre Stimme verliehen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sie dieses Europa mitgestalten müssen, mitgestalten wollen. Europa ist gegründet von mutigen Politikern, von Vordenkern: Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide de Gasperi – viele wurden hier heute schon genannt –, später auch Helmut Kohl, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker: viele, die dieses Europa stark vorangebracht haben. Ich habe den Eindruck, dass die Politiker, die vorgedacht haben, die die Menschen mitgenommen haben, heutzutage etwas weniger Mut haben und von den Menschen getrieben werden.”
“Die Verpflichtung wird zu einer Kündigungs- oder Krankmeldungswelle in den betroffenen Berufen führen. Selbst Kündigungen im einstelligen Prozentbereich werden den Pflegekräftemangel inmitten der Pandemie weiter verschärfen. Diese weitreichende Entscheidung in einem größeren Gesetzespaket zu verstecken, wird der Bedeutung der Frage nicht gerecht. Es zwingt zu einer Zustimmung, da eine Ablehnung des gesamten Gesetzes die Handlungsoptionen der Länder in anderen Bereichen zu sehr beschränken würde, was in der Abwägung noch viel größeren Schaden zur Folge hätte. Erneut rächt sich der Fehler von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert zu haben.”
“Der Änderung von § 20a zur Einführung einer einrichtungsbezogenen, sektoralen Impfpflicht, also einer Impfpflicht für Beschäftigte in ausgewählten Gesundheits- und Pflegeberufen, stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die Menschen, die in diesen Berufsgruppen tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung, deshalb ist es notwendig, auch hier die Impfquote zu erhöhen. Eine Impfpflicht ausschließlich für diesen Personenkreis halte ich für falsch. Wenn ein Mitarbeiter im Pflegeheim einer Impfpflicht unterliegt, der von ihm gepflegte, ältere Heimbewohner mit einem sehr viel höheren Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung aber nicht, dann ist dies mit dem übergeordneten Ziel, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, nicht zu begründen.”