Tobias Winkler
CDU/CSU · Germany
“Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät.”
“Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.”
“Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten.”
“– und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten.”
The complete record
Every one of 187 lines we hold for Tobias Winkler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Ich wünsche dem georgischen Volk, den vielen Menschen, die ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Europäischen Union anstreben, dass es gelingt, auf friedlichem Weg ein starkes Zeichen zu setzen, auch bei diesen Wahlen; denn – an die Regierung gerichtet –: Wer sich mit Russland ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in Unfreiheit aufwacht. Spätestens dann erweist sich der Georgische Traum als georgischer Albtraum. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Ich erteile nunmehr das Wort für die Bundesregierung der Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.”
“Die Regierungspartei, der Georgische Traum, verbreitet, genau wie vorhin und heute hier die AfD, auch im Wahlkampf das Narrativ, dass die Opposition und die proeuropäische Stimmung durch ausländischen Einfluss gefördert würden. Sie behaupten, dass versucht würde, die Wahlen aus dem Ausland zu beeinflussen. In so einer Lage ist es doch an uns, dieser perfiden Verschwörungstheorie, auf die nicht nur die Dümmsten hereinfallen, nicht noch unnötig Nahrung zu geben. Es ist der proeuropäischen Opposition jedenfalls nicht damit geholfen, wenn die georgische Regierung darauf verweisen kann, wie heute auch bei uns die AfD, dass sogar der Deutsche Bundestag bis zuletzt versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Das ist falsch; das ist perfide. Aber wir kennen die Mechanismen, und wir sollten dem nicht auch noch verfallen.”
“Die Dominanz der regierenden Partei in den Medien und die Benachteiligung der Kandidaten der Opposition sind massiv. Zu den Instrumenten der Regierung gehört auch das nach russischem Vorbild erlassene Agentengesetz. Es wird zu Recht von EU-Kommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient, die freie Entfaltung und Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Opposition zu verhindern. Ihr Antrag beschreibt viele der Entwicklungen sehr treffend. Wären wir frühzeitig in den Entwurf eingebunden gewesen, hätten wir sicherlich schnell eine inhaltliche Übereinstimmung gefunden. Vielleicht hätten wir die eine oder andere Priorität anders gesetzt; aber wir hätten ganz sicher einen anderen Zeitpunkt gewählt.”
“Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte Parlament. Bei den anstehenden Wahlen wird deutlich, wie stark die Regierung versucht, den Willen der Bevölkerung zu manipulieren und das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass vor allem die eigene Macht gesichert werden kann. Wir begrüßen, dass ODIHR und die OSZE-PV Wahlbeobachter entsenden werden. Allerdings sind die Berichte der im Vorfeld eingesetzten Langzeitbeobachter nicht gerade ermutigend. Es ist bereits jetzt kaum mehr möglich, die anstehenden Wahlen als fair oder frei zu bezeichnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder ob sich das Land an Russland ketten möchte, als Autokratie mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, der Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung.”
“Wir tragen mit unserem Einsatz dazu bei, den Menschen, die jahrelang unter Krieg, Terror und Unterdrückung gelitten haben, ihre Würde zurückzugeben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da es auch in diesem Hause von ganz links und ganz rechts immer wieder Stimmen gibt, die sich gegen jeden Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland aussprechen: Was die Bundeswehr hier leistet, ist auch konkrete Fluchtursachenbekämpfung. Dadurch verhindern wir ganz konkret, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den lebensgefährlichen Weg beispielsweise in die EU machen. Dass seit zwei Jahren Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak wieder möglich sind, ist auch ein sichtbarer Erfolg dieser Mission. Aber viel erfreulicher und wichtiger ist es, dass wir dazu beitragen, dass Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Die Würde des Menschen muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.”
“Die Anschlagszahlen des „Islamischen Staates“ sind insgesamt rückläufig, insbesondere in durch Sicherheitskräfte kontrolliertem Gebiet. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve: beim Fähigkeitsaufbau für irakische Sicherheitskräfte, beim Lufttransport, bei der Luftraumüberwachung, bei der Luftbetankung, bei der Aufklärung und Lagebilderstellung und im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Unser Engagement wird von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht und damit der Einsatz der NATO und explizit die Zusammenarbeit mit Deutschland.”
“Es ist völlig unverständlich, wieso ein so wichtiger Tagesordnungspunkt auf den Freitagnachmittag gelegt wird. Und: Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern es wird langsam zur Routine. Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, dieses Zeichen der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten etwas deutlicher ausfallen zu lassen, und appelliere auch an den Verteidigungsminister und an die Vertreter des Auswärtigen Amts, sich dafür einzusetzen, dass Aussprachen über die Verlängerung von Bundeswehrmandaten künftig wieder auf prominentere Plätze der Tagesordnung gesetzt werden. Herzlichen Dank dafür! Als Union werden wir der Verlängerung dieses Mandats zustimmen; denn es erfüllt die gesetzten Ziele.”
“Dessen müssen wir uns bei unserer sorgfältigen Abwägung stets bewusst sein. Dafür gibt es keine Routine, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser herzlicher Dank. Der Applaus für unsere Soldatinnen und Soldaten zeigt zwei Dinge auf: die parteiübergreifende Wertschätzung hier aus der Mitte des Hauses, aber auch, wie wenig Abgeordnete zu diesem Tagesordnungspunkt noch im Plenum sind. – Keine Fraktion kommt hier auf über 10 Prozent, also halten Sie den Ball mal flach. Ich sage ausdrücklich: Es ist verständlich, dass angesichts der mühsamen An- und Abreisen in die Hauptstadt – – – Ein Aushängeschild für Anwesenheit sind Sie auch nicht. Hören Sie mir lieber mal zu, dann verstehen Sie den Punkt. – Nicht nur den Ball flach halten, sondern auch die Emotionen im Griff halten!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang mit Gefahren geschult ist, weiß, dass die Routine selbst zur Gefahr werden kann. Mit unserer Entscheidung entsenden wir Soldatinnen und Soldaten, um die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das eigene Land und das eigene Volk zu schützen. Jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin, der oder die einen Beitrag leistet, um den Menschen im Irak ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen, geht in diesen Einsatz unter Gefahr für Leib und Leben.”
“Italien, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich sind militärisch vor Ort. China und Japan unterhalten ihre einzigen Auslandsmilitärbasen genau dort. Und Deutschland? Über 14 Jahre waren wir im Rahmen der Mission Atalanta mit Soldaten in der Region präsent, bis im März 2022 diese Bundesregierung beschloss, den Auslandseinsatz zu beenden. Wir fordern deshalb die Entsendung zusätzlichen diplomatischen und militärischen Fachpersonals für ein besseres Lagebild. Nutzen Sie auf EU-Ebene das Instrument Global Gateway! Doch vor allem: Entwickeln Sie eine umfassende, langfristige Strategie mit einer klaren Definition unserer strategischen Interessen! Springen Sie über Ihren Schatten: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es wäre gut für unser Land. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In einem Positionspapier der SPD-Fraktion aus dem November heißt es: „Entscheidend für eine erfolgreiche sozialdemokratische Außen- und Entwicklungspolitik im Horn von Afrika ist eine kohärente, ganzheitliche Politik für die Region, die einen inklusiven, multidimensionalen Ansatz verfolgt.“ „Eine sozialdemokratische feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ „zielt immer darauf ab, unter Einbeziehung von Frauen und marginalisierten Gruppen wie LGBTQI*-Personen, Krisen und Konflikten vorzubeugen.“ Bei aller Liebe, aber mit feministischer Außenpolitik lässt sich das Problem nicht lösen. Gerade für Deutschland als Exportnation ist diese Handelsroute von entscheidender Bedeutung. Andere Staaten haben das erkannt. Die USA und Frankreich unterhalten permanente Militärbasen in Dschibuti.”
“Was darauf folgte, ist bekannt: massive Kritik von SPD und Grünen, die am Ende zum ersten spontanen Rücktritt eines Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik führte – aus heutiger Sicht geradezu grotesk. Dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit leisten müssen, ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden. Doch was versteht die SPD darunter?”
“Mit den EU-Missionen EU NAVFOR Atalanta und zuletzt EU NAVFOR Aspides sowie der US-Mission Prosperity Guardian haben wir das Problem in den Griff bekommen. Unser Dank gilt ganz besonders der Besatzung der Fregatte „Hessen“, die entscheidend zum Erfolg der Mission beigetragen hat. Die schnelle Krisenreaktion war gut, und sie war richtig. Aber sie ersetzt noch keine Strategie. Ganz im Gegenteil: Dadurch wird oft erst deutlich, dass es gar keine vernünftige Strategie für die Region gibt. Doch woran liegt das eigentlich? Bundespräsident Horst Köhler sprach 2010 in einem Interview davon, dass für ein Land mit unserer Außenhandelsabhängigkeit im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Golf von Aden und das Horn von Afrika sprechen, dann geht es um nichts weniger als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt: 20 000 Schiffe pro Jahr, 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs über Unterseekabel. Als vor drei Jahren die „Ever Given“ für mehrere Tage den Suezkanal blockierte, errechnete der Informationsdienst Lloyd’s List einen weltwirtschaftlichen Schaden von rund 400 Millionen Dollar – pro Stunde. Leider sind die Anrainerstaaten kein Hort der politischen Stabilität. Durch Piraterie und Angriffe auf Schiffe ist diese Handelsroute massiv gefährdet, darunter auch Frachter des Welternährungsprogramms mit Millionen Tonnen von Getreide.”
“–In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist. Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Abgesehen davon greift die Forderung nach einer Vergünstigung nur für das Jahr 2024 zu kurz. Die Landwirtschaft braucht dauerhafte Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen. Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, werde ich als Mitglied des Bundestags nicht zustimmen.”
“Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir für einen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.”
“Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen. Durch vielfachen Druck konnte die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung verhindert werden. Doch das war nur ein Teilerfolg: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume.”
“Wir hoffen, dass er seine exzellenten Kontakte nach Frankreich nutzt. Deutschland muss hier vorangehen. Es ist die Stunde für Architekten eines wehrhaften Europas. Lassen wir die Ukraine nicht im Stich! Nehmen wir unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa endlich in die eigene Hand! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Johannes Arlt.”
“Die bestehenden Rahmenverträge sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Und der Verweis darauf, dass kein Geld da wäre oder die Haushaltsordnung im Wege stünde, ist genauso vorgeschoben. Geld ist genug da; aber es wird einfach nicht bestellt. Auch in Europa liegen wir weit zurück. Um es technisch zu erläutern: Wenn wir uns anschauen, was wir uns aus dem europäischen Three-Track Plan zurückholen, dann stellen wir fest, dass es in der ersten Tranche gerade einmal 10 Prozent sind. Dabei wäre die Munitionsbeschaffung eine ideale Gelegenheit, um unsere Kräfte in der Europäischen Union zu bündeln. Herr Kollege Müller, weil Sie den europäischen Ansatz anzweifeln: Die Europäische Verteidigungsagentur steht bereit; wir sind es, die nicht bereitstehen. Der Bundesverteidigungsminister ist heute genau ein Jahr im Amt.”
“Es bleiben noch zwei Monate, und wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt. Bei den Gründen für die Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt uns der Bundeskanzler bis heute die Antwort schuldig; das ist traurig genug, aber jetzt sprechen wir von einfacher 155-Millimeter-Artilleriemunition. Wenn wir nachfragen, dann heißt es, die Industrie habe nicht genug Kapazitäten. Das ist falsch! Die Kapazitäten wurden seitens der Rüstungshersteller bereits erhöht, selbst ohne Bestellungen und ohne feste Abnahmegarantien. Dann heißt es, die Mitgliedstaaten füllten zunächst ihre eigenen Bestände auf und lieferten deshalb zu wenig. Auch das ist falsch! Schauen Sie die Bestände der Bundeswehr an; die sind nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dann hieß es, wir bräuchten neue Rahmenverträge und das würde dauern. Auch falsch!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen, wie groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa. Die Verteidigungsminister haben vor zehn Monaten, im März 2023, versprochen, binnen eines Jahres 1 Million Stück Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern.”
“Wir hatten Manuel Sarrazin im Europaausschuss, und wie wir hören, macht er eine gute Arbeit. Das ist wirklich wichtig, und wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg. Wenn Sie das Volk für Reformen gewinnen wollen, dann gelingt das nicht mit Anträgen hier im Deutschen Bundestag, sondern ausschließlich vor Ort. Wie so oft machen wir es Ihnen einfach. Sie müssen nur unseren umfassenden Antrag nehmen, der sehr gut geschrieben ist, und Ihren Namen draufschreiben. Dafür bekämen Sie nicht nur unsere Erlaubnis, sondern hier im Plenum auch unsere Zustimmung. Einem Antrag, der zur falschen Zeit und in einem zu lauten Ton gestellt wird und der ein Land aus einer konfliktreichen und für uns in Europa so wichtigen Region herausgreift, können wir nicht zustimmen. Herzlichen Dank.”
“In einer Phase, die in Bezug auf den EU-Beitritt in Nordmazedonien politisch äußerst heikel und diplomatisch sensibel ist, hoffen Sie, mit einem lauten Ruf von der Seitenlinie eine verfahrene Situation zu lösen. Ihr Antrag wird in den nordmazedonischen Medien bereits in der Übersetzung veröffentlicht. Herzlichen Glückwunsch! Wir sollten aber nicht der Elefant im Porzellanladen sein. In der aktuellen Lage sind nicht die lauten Töne gefragt, sondern die leisen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Bei der kurzen Redezeit macht das, glaube ich, keinen Sinn. – Gefragt ist momentan diplomatisches Geschick und, Sensibilität und Vermittlung nicht nur laut anzukündigen, sondern einfach zu handeln. Bei den ganzen Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist auch extra jemand für den Westbalkan zuständig.”
“In unserem Antrag ist ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt der sechs Westbalkanstaaten, die alle, Herr Kollege Juratovic und Herr Kollege Mijatović, ihren individuellen Weg gehen müssen und selbstverständlich einzeln betrachtet werden. Wir betonen darin auch noch einmal die Bedeutung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßenen Berliner Prozesses, den Ihre Regierung weiterführt. Sie sehen: In den Zielen gibt es keine Differenzen, und sogar beim Weg gibt es viele Übereinstimmungen. Heute aber weichen Sie von dem gemeinsamen Weg ab. Sie legen einen Antrag vor, der einen Staat herausgreift. Damit laufen Sie nicht nur Gefahr, fünf andere Länder vor den Kopf zu stoßen, Sie beweisen auch ein schlechtes Timing.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, dem Westbalkan mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und die hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien. Sechs Staaten haben Sie hier aus gutem Grund genannt. Wir teilen dasselbe Ziel und haben deshalb einen umfassenden Antrag zum Westbalkan formuliert, den Sie heute aber offenbar ablehnen wollen, obwohl Ihnen Zusammenarbeit doch so wichtig ist.”
“Wir können auch Zypern und Spanien dazu bewegen, wie der Kollege Axel Schäfer es schon angedeutet hat. Heute benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Der Text ist uns bestens bekannt. Herr Kollege. Lassen Sie uns anschließend gemeinsam den zweiten Schritt gehen und auch das Wahlrecht ändern! Danke. Jörg Nürnberger hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Einer kurzfristigen Einführung steht also aus rechtlicher Sicht nichts im Wege. Auch Ihr Verweis, Herr Kollege Abel, dass die Umsetzung spätestens bei der übernächsten Wahl erfolgen soll, war erstens auf den Beschluss im Sommer 2018 bezogen; hier wollte man einen Spielraum mit Blick auf die Europawahl 2019 lassen. Zweitens heißt „spätestens“ nicht „erst auf den letzten Drücker“, sondern „ab sofort“. Und drittens zwingt nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zum Ausreizen der Umsetzungspflicht, wenn es in dem Urteil schreibt: Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. Das heißt: Wir können hier schnell umsetzen nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten.”
“Sofern Spanien und Zypern rechtzeitig ratifizieren, können wir die Prozenthürde auch noch zur Europawahl 2024 einführen. Wie wir am Montag in der Expertenanhörung gehört haben, wäre dafür sogar ein Vorratsbeschluss möglich, sogar innovativ. Das in der Debatte oft angeführte Argument, dass laut der Venedig-Kommission die Einführung einer Prozenthürde mindestens ein Jahr vor der Wahl erfolgen müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem, die Wahlausschüsse oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl 2014 am 26. Februar abgeschafft; die Wahl fand am 25. Mai statt. Das waren weniger als drei Monate.”
“Heute wurden Sie von Ihren Koalitionspartnern zwar endlich dazu gebracht, zu ratifizieren; aber Sie verzögern weiterhin. Sie haben die Anwendung für das Jahr 2029 in Aussicht gestellt; das wäre schon elf Jahre nach dem Beschluss. In der Expertenanhörung fiel sogar das Jahr 2034, also 16 Jahre nach dem Beschluss auf europäischer Ebene. Mein Appell geht deshalb an die SPD und die FDP, aber eben auch an Sie von den Grünen, dass wir die Zeit, die wir jetzt verschenkt haben, dadurch wieder reinholen, dass wir schnell die Umsetzung beschließen. Sie dürfen den Text für die Wahlrechtsänderung gerne von uns übernehmen, Sie dürfen Ihre Namen daraufsetzen – übrigens etwas, was Sie öfter ausprobieren sollten; unsere Juristen schreiben sehr, sehr gute Gesetze.”
“Also, liebe Grüne, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, warum Sie diese Umsetzung schon fünf Jahre verzögert haben. Sie bezeichnen sich heute als „verlässlicher Partner in Europa“. Ich würde sagen: Anspruch und Wirklichkeit laufen hier etwas auseinander. Warum haben Sie das fünf Jahre verzögert? Weil Ihnen der Beschluss nicht passt. Das haben Sie ja heute öfter zum Ausdruck gebracht. Aber so kommen wir in der Europäischen Union eben genau nicht voran. Wenn wir sogar in Deutschland Beschlüsse, die uns nicht passen, einfach über Jahre hinweg verschleppen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen. Wir sind in der Europäischen Union eine Rechtsgemeinschaft, und da gehört es dazu, dass man Beschlüsse auch umsetzt.”
“Das ist nichts Neues; die gab es in Deutschland bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt wurde. Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 gleichzeitig den Weg aufgezeigt, wie diese Hürde wieder einführbar ist, und zwar mit einer Regelung auf EU-Ebene. Dieser Beschluss auf EU-Ebene ist erfolgt, und zwar im Jahr 2018, also vor fünf Jahren. Fünf Jahre brauchen wir, um einen solchen Beschluss zu ratifizieren. Meine Erkenntnisse dazu aus den letzten Monaten: Die SPD beteuert, an ihr habe es nicht gelegen. Die FDP sagt, auch an ihr habe es nicht gelegen. Ich habe sicherheitshalber auch noch mal bei uns, in der Union, nachgefragt: An uns hat es auch nicht gelegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese Diskussionen wurden 2017 und 2018 in Brüssel und Straßburg geführt und sind seit fünf Jahren beendet. Der Beschluss fiel im Rat der EU am 13. Juli 2018. Wir können diese Entscheidung heute zum Teil umsetzen – zum Teil deshalb, weil wir heute nur den ersten Schritt gehen können: die Ratifizierung. Sobald alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, muss dann der zweite Schritt erfolgen: die Umsetzung und Änderung des EU-Wahlrechts. Konkret geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Europawahlen.”
“Aber sie sind auch Ausdruck dessen, dass sie dort keinerlei Rolle spielen. Es geht auch um die wichtigen Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa voranbringen, wenn wir ordentlich in den Fraktionen mit starken Parteien arbeiten. Deswegen kämpfen wir hier für eine 2-Prozent-Hürde. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. Das Wort erhält Emily Vontz für die SPD-Fraktion.”
“Wie ich Ihnen erläutert habe, sind diese Abgeordneten von Fraktionen aufgenommen worden, und diese Fraktionen machen das natürlich sehr gerne, wie wir bei den Grünen sehen, weil es vier Abgeordnete sind, die schon dankbar dafür sind, in die Fraktion aufgenommen werden zu können, aber weiter keine Ansprüche stellen oder stellen können, innerhalb der Fraktion auch mit wichtigen Berichten befasst zu werden. Es geht nicht nur um die Positionen; aber die Positionen sind genau Ausdruck dessen, dass es für jemanden als Einzelkämpfer eben auch innerhalb einer Fraktion – innerhalb des Parlaments aus 705 Mitgliedern ist es für die drei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, per se schwierig – unglaublich schwierig ist, sich durchzusetzen. Da geht es eben nicht nur um die Positionen.”
“Absurd war übrigens auch die Diskussion im Ausschuss. Die SPD begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Die FDP, wie auch heute gehört, begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Selbst die Grünen begrüßen die Einführung einer Prozenthürde. Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten, eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl 2024. Herzlichen Dank. Sie ahnen es schon: Der Kollege Ulrich erhält jetzt das Wort für eine Kurzintervention.”
“In Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen. Wir als Union halten uns als Europapartei an Beschlüsse, die wir im Ministerrat getroffen haben. Sie brauchen uns für die Zweidrittelmehrheit: Kein Problem, wir stehen bereit. Sie wollen das Gesetz umsetzen: Wir haben sogar schon den Text formuliert. – Sie haben den Gesetzentwurf in der gefüllten Schublade mit allen Anträgen, die Sie eigentlich gut finden, aber hier ablehnen müssen; darin liegt dieser Gesetzentwurf auch. Falls Sie ihn nicht mehr finden: Ich habe ihn hier dabei. Das wäre das Gesetz zur Umsetzung. Sie sehen: denkbar knapp und kein Grund, dafür elf Jahre zu warten.”
“Jetzt haben Sie gemerkt, dass es mit der Blockade nicht mehr lange klappen wird, und haben Ihre Taktik verändert. Statt Blockade heißt es nun Verzögern. Sie erklären hier, dass Sie den Direktwahlakt von 2018 zwar ratifizieren, ihn aber nicht mehr umsetzen wollen. Frühester Termin: Europawahl 2029, elf Jahre nach dem Beschluss. Sie brauchen ernsthaft elf Jahre, um eine Regelung umzusetzen, die auf eine DIN-A4-Seite passt. Wir haben Sie mehrfach dazu eingeladen und aufgefordert, dem zuzustimmen. Das liegt alles schriftlich vor. Wir haben es auch hier in diesen Reden schon erwähnt: Sie haben blockiert, Sie wollten das nicht, und jetzt wollen Sie es auf das Jahr 2029 verzögern.”
“Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern. Sie werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung, Arbeitsverweigerung.”
“Keine Position ging an einen dieser Abgeordneten, weder innerhalb der Fraktion, im Fraktionsvorstand, als Fraktionsvorsitzende, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auch nicht im 20-köpfigen Parlamentspräsidium, und auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin 31. Es spielt eben auch in den Fraktionen eine Rolle, ob man Einzelkämpfer ist oder ob man einer größeren Partei angehört, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die Europawahl 2024 wieder eine Prozenthürde einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert.”
“Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich, habe ich die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten. Warum ist das so? Wer ohne Fraktion bleibt, kann ab und zu durch schrille Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Wir kennen das auch aus unserem Hohen Haus. Der Sache ist das selten dienlich. Von den 9 Einzelvertretern haben sich immerhin 6 Abgeordnete – keine 8 – einer Fraktion angeschlossen. 4 Abgeordnete waren sogar so verzweifelt, dass sie in die Fraktion der Grünen gegangen sind. Aber selbst in dieser so basisdemokratischen Partei bekommen die Einzelvertreter keine Chance, keine einzige herausgehobene Position.”
“9 Abgeordnete, das entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos. Trotz der Tatsache, wie erbittert andere Staaten bei der Sitzverteilung um jedes einzelne Mandat kämpfen, dass bei uns immer wieder angeführt wird, dass 84 Millionen Deutsche mit 96 Abgeordneten unterrepräsentiert seien, verzichten wir dann einfach so auf 10 Prozent unserer Stimmen, weil wir keine Prozenthürde haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Ulrich? Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will. Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute können wir hier endlich einen Schritt vorankommen. Bei der Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt. – Warten Sie kurz, Herr Ulrich; ich erkläre es Ihnen in aller Breite. – Die Ursache war, dass die Prozenthürde, wie sie in Deutschland bei Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein auf weiter Flur als Einzelkämpfer in einem Parlament mit 705 Mitgliedern.”
“Hier würden wir uns ein stärkeres deutsches Engagement wünschen. Das wäre auch ein gutes Signal an unsere europäischen Partner, gerade auch im Süden Europas. Das Mandat lässt Ihnen, Herr Minister, entsprechend Spielraum; denn von der Obergrenze von 300 Soldaten sind wir mit aktuell 17 noch ein gutes Stück entfernt. Umso mehr gilt unser Dank diesen beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und dem zivilen Personal, die gemeinsam unser deutsches Engagement im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini ermöglichen, bis heute und auch im kommenden Jahr. Vielen Dank.”
“Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig, Irini zu verlängern und die illegalen Waffenlieferungen zu reduzieren. Der EU-Ratsbeschluss geht aber noch weiter. Ziel der Mission ist auch, Schleusern und Menschenhändlern das menschenverachtende Geschäftsmodell zu zerschlagen. Immerhin 90 Prozent der Menschen, die illegal in die EU gelangen, begeben sich in die Hände von Schleppern und Schleusern. Wenn wir Menschen davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete und gut ausgebildete Einsatzkräfte können an der Küste für Recht und Ordnung sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle stoßen in ihren Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Leistungsgrenzen. Sie benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern. „Fluchtursachen zu bekämpfen“ ist dabei immer mehr zur Floskel verkommen. Doch es gibt neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun.”
“Ob wir das mittragen können, werden wir in der Diskussion beleuchten. Der Ruf der Bundesrepublik in Brüssel hat auf jeden Fall in den letzten Monaten sehr stark gelitten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn wir hier wieder das Schlusslicht bilden, das unseren Ruf verbessern wird. Wir wären dafür, den 2018er-Beschluss hier schnell zu ratifizieren und für die kommende Wahl rechtzeitig umzusetzen. Dann können wir über das sprechen, was Sie heute vorgeschlagen haben. Herzlichen Dank.”
“Kollege Abel hat ja schon gesagt, dass auch die FDP, die zwar mit unterschrieben hat, hier noch den einen oder anderen Änderungswunsch hat. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den EU-Beschluss aus dem Jahre 2018 umzusetzen: Ich hoffe, dass das nicht das neue Deutschlandtempo ist, das Sie an anderer Stelle gerne immer wieder strapazieren. Es ist bemerkenswert, dass Sie heute an die Gemeinsamkeit appellieren, wie ich es vorhin gehört habe. Sie hätten die Chance auf Gemeinsamkeit gehabt: beim Wahlrecht ab 16, bei der nationalen Wahlrechtsreform, bei der rechtzeitigen Umsetzung des Wahlrechtsbeschlusses aus 2018. Aber da war es Ihnen egal. Jetzt brauchen Sie uns wieder; jetzt appellieren Sie wieder an die Gemeinsamkeit. Also, ich würde sagen: Das ist sehr durchsichtig.”
“Ihr Koalitionsvertrag! Sommer 2022 ist eine Zeit lang vorbei. Wir haben Sie im Herbst daran erinnert. Da war es Ihnen egal; jetzt ist es Ihnen egal. Ich kann nur sagen: Sie machen es wie bei vielen Themen. Sie formulieren Ziele, und dann versuchen Sie unter Zeitdruck oder unter anderem Druck, Ihre Vorschläge als den einzigen Weg dorthin darzustellen. Das widerspricht nicht nur unserem Empfinden oder dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger. Auch einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema wird das nicht gerecht. – Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen. Ich sehe in diesem Antrag, den Sie jetzt formuliert haben, auf jeden Fall eine große Wunschliste, die nicht alternativlos ist. Ich freue mich auf eine lebhafte Debatte im Ausschuss.”