Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.”
“Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren.”
“Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden.”
“Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.”
“Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten.”
The complete record
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“Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren. Am Ende schaffen wir ein Land, das für alle funktioniert. Und wir schaffen eine Demokratie, die stärker wird und die sich wehrt gegen rechte Hetze. Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht. Ich muss leider auch sagen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss sich endlich auf den Weg machen. Sie muss Steuerlücken schließen, Privilegien abbauen und Gerechtigkeit schaffen. Ich darf Nadine Heselhaus für die SPD das Wort erteilen.”
“Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden. Und das ist offensichtlich nicht die Lebensrealität unserer Nachbarinnen und Nachbarn in diesem Land. Die Realität ist: Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land haben weniger als 2 000 Euro auf dem Konto. Die einen stopfen sich die Taschen voll, während die anderen sich fragen, was eigentlich passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Das ist die Realität in diesem Land, und die gilt es zu ändern. Uns Grünen ist klar: Wir können viel gewinnen, wenn wir endlich das Versprechen einlösen, dass breite Schultern mehr tragen.”
“Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. Das ist nichts Neues; das haben wir in diesem Plenum schon öfter in dem einen oder anderen Antrag gelesen und in der einen oder anderen Rede gehört. Auch mit diesem Antrag stellt sie sich an die Seite derjenigen, die viel Glück hatten, ob mit einer hohen Erbschaft oder der richtigen Staatsbürgerschaft. Das Vermögen von Milliardärinnen in unserem Land ist alleine im letzten Jahr um 20 Prozent angewachsen. Wer letztes Jahr 5 Milliarden Euro hatte, der hat in diesem Jahr 6 Milliarden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie. Diese Milliardärsfamilien entscheiden nämlich ganz allein über die Geschicke von Hunderttausenden Menschen, von Unternehmen, von Medienhäusern. Sie entscheiden über Wohnraum, über Arbeitsplätze, darüber, in welche Geschäftsmodelle Geld fließt. Von ihrem Geld kaufen sie sich nicht nur eine Villa am Tegernsee, eine Jacht oder einen Privatjet. Sie kaufen sich Macht, und das ist ein Problem. Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD.”
“Ich finde es unfassbar, dass die Unionsfraktion sich hierhinstellt und eine wichtige, zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus vor den Bus wirft, indem sie das individuelle Recht auf Asyl derart infrage stellt. Wir als Grüne wollen dafür sorgen, dass Kitas geöffnet bleiben, der Bus fährt und Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen im Rathaus loswerden können. Wir wollen gemeinsam – vom Bund bis in die Städte und Gemeinden -Verantwortung nicht hin- und herschieben, sondern Verantwortung gemeinsam tragen. Wir setzen uns für eine starke kommunale Ebene ein und damit für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.”
“In der Welt der AfD gibt es Menschen, die Glück und Privilegien haben, und es gibt die anderen, die, die nicht hier geboren sind, die vor schrecklichen Kriegen fliehen müssen. In der Welt der AfD sollen diese Menschen so sehr gegängelt werden, dass sie nirgendwo mehr ankommen können. Doch das ist nicht die Welt, an der Menschen in unseren Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden jeden Tag arbeiten. Da sind Kommunen solidarisch, und vor Ort sind wir nicht so dumm, die Arbeitskräfte, Nachbarn und Freunde von morgen zurückzuweisen. Unsere Antwort darauf und unser Anspruch sind eindeutig: Wir stärken die Kommunen, und wir verteidigen auch das individuelle Recht auf Asyl.”
“Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Ob Integration gelingen kann, entscheidet sich vor Ort. Dort kümmern sich Verwaltung, Bürgermeister/-innen und unzählige Ehrenamtliche darum, dass Unterkünfte organisiert, Kitaplätze gesucht und Sprachkurse koordiniert werden. Dieses Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität in unserem Land. Der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD hingegen sind das Gegenteil. Sie stellen sich gegen das Solidaritätsprinzip; sie versuchen, Verantwortung zu leugnen, statt sie zu tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Ganz besonders unsere Kommunen sind unter Druck. Sie übernehmen wichtige Aufgaben; sie sind großartige Krisenmanagerinnen, und sie bewegen den Alltag der Menschen vor Ort. Doch damit das langfristig weitergehen kann, brauchen Kommunen jetzt unsere Unterstützung. Denn gute kommunale Politik ist nicht Improvisation unter Dauerdruck; das ist Gestalten mit Perspektive, und dafür braucht es Rückenwind aus Berlin. Das ist der Auftrag an diese Bundesregierung, und das fordern wir ein.”
“Die steht nach meiner Wahrnehmung und rechtlichen Einschätzung, nach allem, was mir dazu vorliegt, in einem eklatanten Widerspruch dazu, eine Digitalabgabe mit Zweckbindung allein in Deutschland einzuführen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir viel über rechtliche Herausforderungen gehört. Mich würde doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die sehr großen rechtlichen Bedenken in Sachen Digitalabgabe ausgeräumt werden sollen. Wir haben insbesondere Kenntnis darüber, dass wir es mit Blick auf die EU mit großen beihilferechtlichen Herausforderungen zu tun haben. Es stellt sich die Frage, wie das Geld aus den Einnahmen der Abgabe ausgezahlt werden soll. Dafür bräuchte es rechtliche Grundlagen. Als Beispiel nenne ich die Filmförderungsanstalt. In diese Richtung müsste man denken. Was denkt man denn in der Union hierzu? Insbesondere das Stichwort „europafest“ macht mich stutzig; denn der Finanzminister Ihrer Regierung arbeitet ja daran, dass es eine europarechtliche Lösung gibt.”
“Aber wenn es um ganz oben geht, wenn es um Milliardäre in diesem Land und weltweit geht, wenn es um die echten Gerechtigkeitsfragen geht, dann ducken Sie sich weg und trauen sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Sie verschenken ohne Not Milliarden an diejenigen, die eh unfassbar, die eh unverschämt viel Geld haben. Trauen Sie sich mehr Gerechtigkeit! Ringen Sie sich durch! Trauen Sie sich, Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg endlich zur Kasse zu bitten! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”
“Sie, liebe Bundesregierung, müssen nur das Rückgrat beweisen und sich auch mit den Elon Musks dieser Welt anlegen. Das erwarten wir zu Recht von Ihnen. Das erwartet dieses Land von Ihnen. Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Geld für Investitionen in unser Land – wer kann da schon Nein sagen? Leider offensichtlich Union und SPD. Denn wenn wir eins im letzten Jahr leider gelernt haben, dann, dass sich Überreiche in diesem Land und weltweit auf Sie verlassen können. Wenn die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen, dann gründen Sie eine Arbeitsgruppe. Wenn Sie feststellen, dass man beim Bürgergeld doch keine Milliarde einsparen kann, dann diskutieren Sie darüber, ob man nicht vielleicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen könnte – und so ausgerechnet den Supermarkteinkauf für viele Menschen in diesem Land teurer machen würde.”
“Wir müssen auch nicht auf europäische Prozesse warten, liebe Bundesregierung, um Techkonzerne gerecht zu besteuern; darauf wollen wir Sie unbedingt hinweisen. Wir können jetzt handeln. Wir können jetzt ein Level-Playing-Field schaffen und damit den Weg ebnen auch für die europäische Lösung. Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. 19 Milliarden Euro für bessere Brücken, schnelleres Internet, Kulturförderung in diesem Land, für Verlage in unserem Land, besser ausgestattete Schulen. Dafür können wir das Geld einsetzen. Das wäre wichtig. Der Bundeskanzler und der Finanzminister erzählen uns immer, dass kein Geld da wäre. Aber das Geld ist da.”
“Wie kann es sein, dass diese Unternehmen – und damit diese überreichen Männer – so verdammt wenig Steuern zahlen? Wie kann es sein, dass Mark Zuckerberg mit seinem Weltkonzern weniger beiträgt als die Bäckerei um die Ecke? Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit! Wir wollen, dass die Techunternehmen endlich einen fairen Anteil leisten, einen fairen Anteil zahlen. Was wir konkret wollen, sind 10 Prozent Steuern auf deren 40 Prozent Umsatzrendite. Das sorgt am Ende für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von mindestens 25 Prozent. Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch. Das ist gerecht. Und es ist wirklich nichts Verrücktes, was wir fordern. Das ist das Minimum an Steuergerechtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt. Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent. Und das ist ein Skandal. Es sind die umsatzstärksten Unternehmen der Welt, über die wir hier sprechen. Sie verdienen hier in Europa ihr Geld – mit unseren Daten, mit unserer Aufmerksamkeit. Diese Unternehmen gehören den reichsten Männern der Welt. Elon Musk verdient allein in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt. Das ist einfach nur obszön!”
“150 weitere Gesetze – ich wünsche viel Erfolg dabei. So, wie Sie den Gewerbesteuermindesthebesatz laut Ihrem Gesetzentwurf anheben wollen, ist das nicht nur ein schlechtes Feigenblatt, sondern es ist auch – das muss ich schlicht und ergreifend so sagen – einfach schlecht gemacht. FragDenStaat hat in Deutschland 27 Gewerbesteueroasen identifiziert. Ihr Gesetz deckt ein Drittel davon ab, obwohl die Großkonzerne sich mit Steuertricks schon längst dort angesiedelt haben und von Steuervorteilen profitieren. Wer Steuersümpfe austrocknen will, der sollte nicht nach der Hälfte des Wegs aufhören. Bessern Sie nach!”
“Und doch haben Sie als Bundesregierung es nicht einmal geschafft, die versprochene Sitzung der Länderchefs stattfinden zu lassen – nicht mal eine Sitzung zur desaströsen Lage in den Kommunen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis und ein weiteres gebrochenes Versprechen. Liebe Bundesregierung, ich kann es nur noch einmal unterstreichen: Sie sind gefragt, Sie müssen handeln! Heute stellen Sie sich hierhin und verkünden dann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine „Wohltat“ – in Anführungsstrichen – für die Kommunen. Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer wird angehoben. Heureka! Eine kleine Verbesserung für unsere Kommunen. Wenn Sie jetzt, um die 30 Milliarden Euro Defizit unserer Kommunen auszugleichen, noch 150 weitere solcher Gesetze bis zum Jahresende vorlegen, dann kommen die Kommunen am Ende des Jahres tatsächlich bei null raus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 30 Jahren. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; das haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach miteinander beraten. Vor Ort auf kommunaler Ebene bedeutet Finanzkrise ganz konkret, dass das Schwimmbad schließt, dass der Seniorensport ausfällt und der Bus nicht mehr kommt. Sie, liebe Bundesregierung, hatten ein Jahr Zeit, etwas daran zu ändern, und es ist absolut nichts passiert: keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK, keine einzige Sitzung zum vielbeschworenen Zukunftspakt mit den Kommunen. Die Bundesregierung wollte Lösungen finden, um dauerhaft mehr Geld in die Kommunen zu bringen.”
“Unsere Vision und unser Einsatz sind klar: für ein Land, das im Alltag funktioniert, für ein Land, das die schützt, die vor Ort aktiv sind, für ein Land, das Begegnung fördert und stärkt, statt Räume aufzugeben. Dazu fordern wir Sie auf. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilhelm Gebhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Bundesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen warten auf Hilfe. Die Kommunen, die Städte und Gemeinden, warten seit Monaten vergeblich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise hilft und endlich substanzielle Antworten vorlegt. Unsere Kommunen werden von Ihnen im Stich gelassen, und das schwächt unsere Demokratie. Wo Begegnung fehlt, da entsteht unweigerlich Distanz, und das nutzen die Feinde unserer Demokratie aus; sie verbreiten Hass und Hetze. Rechtsextreme greifen vor Ort öfter und mit zunehmender Gewalt diejenigen an, die sich für unser Gemeinwesen, für unsere Gemeinschaft starkmachen. So kann es doch nicht weitergehen! Deshalb schlagen wir einen Pakt vor, einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo man sich in der Nachbarschaft hilft, wo man im Fußballklub gemeinsam den Pokalsieg feiert. Demokratie beginnt vor Ort. Genau dort entsteht Vertrauen. Dass der Staat funktioniert und im Zweifel für uns da ist, merken wir vor Ort. Doch dort, wo Orte des Zusammenhalts verschwinden, da schwindet auch das Vertrauen in den Staat. Bibliotheken schließen, Vereinsheime bröckeln und Jugendräume fehlen – unsere Kommunen befinden sich in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kommunen müssen sich entscheiden. Sie entscheiden, ob das Schwimmbad zubleibt oder die Seniorenberatung eingestellt wird. Was für ein Skandal! Wie absurd in einem der reichsten Länder dieser Welt!”
“Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.”
“Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen sind auf dem Tisch. Es geht um Machbarkeit, es geht um verfassungsrechtliche Fragen. Aber das Ziel ist klar: Es geht um die Chancen, die entstehen, wenn wir sehr, sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine zu besorgen, wenn ihre alte kaputtgeht, dass dies keine große Katastrophe ist.”
“Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann! Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen, dass ein Land nicht gerecht sein kann, in dem die einen mit dem steuersubventionierten Privatjet nach Sylt fliegen, während für die anderen das 9-Euro-Ticket inzwischen 63 Euro kostet. Das ist ungerecht, und die Leute merken das. Ich freue mich, dass Die Linke diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, der die großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht.”
“Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr an riesigen, milliardenhohen Vermögenszuwächsen zusammenkommt, in verschwindend geringer Höhe wegen der Beitragsbemessungsgrenzen. Unser Steuersystem verteilt um, und zwar von unten nach oben. Und weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn!”
“Doch auch auf unserer Seite des Atlantiks, auch hier in Deutschland profitieren in einer Zeit mit einer kriselnden Wirtschaft ausgerechnet diejenigen mit den größten Vermögen am meisten von der Politik dieser Bundesregierung. Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht. Wie ist das überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit der Nebenkostennachzahlung keine schlaflose Nacht beschert. Die Hälfte der Menschen in unserem Land hat dieses Geld nicht, hat diese Sicherheit nicht. Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen.”
“Klar ist: Wir als Grüne wollen mehr rausholen, aber nicht für Milliardäre, sondern für alle. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.”
“Denn unser Steuersystem ist verdammt ungerecht. Und die AfD? Die will es noch ungerechter machen. Dieser Antrag ist dabei nur ein weiterer Baustein in ihrer Agenda. Die AfD macht Politik für die Privilegierten statt für uns alle, und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. Die Grundsteuer zu streichen, entlastet auch die mit den großen Vermögen. Es entlastet die mit den großen Villen am Tegernsee, die ohnehin schon weniger beitragen als alle anderen, als meine Nachbarn. Die Grundsteuer zu streichen, ändert nichts an den grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Dagegen helfen nur Steuern, die die richtig großen Vermögen endlich zur Verantwortung ziehen. Das ist das, was jetzt ansteht. Und wenn Milliardäre endlich mehr beitragen, haben wir eine Menge mehr Geld zu verteilen, und zwar für die Breite der Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden anwächst. Das ist krass ungerecht. Während unsere Brücken bröckeln und unsere Kitas viel zu oft geschlossen bleiben, nehmen Milliardäre in unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen.”
“Und diese Lücken im Erbschaftsteuerrecht sind nur Beispiele für die Scheunentore, die unser Steuerrecht für Milliardärinnen und Milliardäre sperrangelweit öffnet. Es ist vollkommen unverständlich, was unser Steuerrecht an der Stelle möglich macht und was dann an Geld in unseren öffentlichen Kassen vor Ort fehlt. Das Geld wird aber gebraucht, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – nicht für Jachten, Privatjets und Trustfonds, sondern für Kitas, Busse und Schwimmbäder.”
“Wie viel Prozent Steuern werden auf die Erbschaften dieser absurd hohen Vermögen fällig? Lächerliche 1,5 Prozent – so hoch war der tatsächlich gezahlte Steuersatz für vererbte Milliardenvermögen in 2024. Mathias Döpfner hat von Friede Springer Anteile am Springer-Konzern im Wert von 1 Milliarde Euro übertragen bekommen – steuerfrei wegen der Verschonungsbedarfsprüfung. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass das gerecht ist. Die klaffenden Lücken bei der Erbschaftsteuer für die ganz, ganz großen Vermögen sorgen dafür, dass sich Deutschland zunehmend zu einer Erbengesellschaft entwickelt. Wir haben als Grüne ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, was möglich ist. Also packen Sie es bitte an!”
“Das sind die Debatten, die wir führen müssen. Drei Viertel der deutschen Milliardenvermögen sind ererbt und nicht durch eigener Hände Arbeit entstanden. Allein zwischen 2024 und 2025 sind diese Milliardenvermögen um weitere 150 Milliarden Euro in die Höhe geschossen, auch das nicht durch eigener Hände Arbeit, sondern durch Aktienrenditen, die andere Leute erarbeitet haben, durch Mieten, die andere Leute zahlen mussten, durch Unternehmensdividenden, für die andere Leute jeden Tag gearbeitet haben. Abstrus reiche Menschen werden in unserem Land immer schneller immer noch reicher und bauen sich Pools auf ihre Superjachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt. Das ist der Skandal. Was das Ganze auf die Spitze treibt, ist das, was passiert, wenn diese absurden Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen auch noch den Besitzer wechseln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen. Während für das, was vor Ort unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ausmacht, das, von dem vor Ort alle Menschen profitieren, kein Geld mehr übrig ist, gilt in unserem Steuersystem an viel zu vielen Stellen: Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Eine Handvoll sehr, sehr, sehr reicher Menschen darf von massiven Steuerprivilegien profitieren und bekommt vom Staat Milliarden geschenkt. Herr Gutting, während Sie versuchen, Neiddebatten zwischen Geflüchteten und Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, der Frau an der Supermarktkasse und dem Menschen im Sozialhilfebezug zu führen, benennen wir hier echte Gerechtigkeitslücken.”
“Die Allerreichsten kriegen von Ihnen 17 Milliarden Euro pro Jahr hinterhergeworfen; währenddessen leben 2,2 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Kümmern Sie sich endlich um diejenigen, die es brauchen. Berichten Sie nicht nur, handeln Sie endlich. Es braucht Lösungen für diejenigen, die mit der S-Bahn zur Arbeit kommen und nicht mit dem Privatjet unterwegs sind, für diejenigen, die Zeit suchen, um vor Ort im Sportverein zu gestalten, statt für die Tech-Bros, die nach der Macht in unserer Welt greifen. Eine andere Politik ist möglich. Sorgen Sie endlich für echte Gerechtigkeit im Steuersystem! Sorgen Sie endlich dafür, dass absurd reiche Menschen in diesem Land fair ihre verdammten Steuern zahlen! Und hören Sie auf, Menschen in Armut zu schikanieren! Für Die Linke darf ich Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.”
“Diese Steuersenkung trägt laut Wirtschaftsexpertinnen und -experten gar nichts zum Wirtschaftswachstum in unserem Land bei. Diese Steuersenkung landet zu über 60 Prozent beim reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft. Die reale Steuer- und Abgabenlast von Milliardärinnen und Milliardären in unserem Land liegt jetzt schon bei nur 26 Prozent. Das sind 20 Prozent weniger als bei allen anderen. Sie senken die Last für Milliardärinnen und Milliardäre noch weiter, während ab Januar die Krankenkassenbeiträge für alle anderen weiter steigen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Liebe Bundesregierung, wer eine solche Politik macht, der kann sich seinen Armuts- und Reichtumsbericht in die Haare schmieren.”
“Auch hier in Berlin haben wenige Menschen mit Milliarden von Euro in der Tasche eine Armada von Lobbyisten im Einsatz, um ihre Interessen durchzusetzen. Das macht nicht nur mich fassungslos. Unternehmer wie Peter Reese setzen sich mit „Tax me now“ dafür ein, dass auch reiche Menschen endlich wieder fair besteuert werden in Deutschland. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land fordern eine Milliardärssteuer. Aber bei der Bundesregierung scheint zu gelten, was schon Erich Kästner sagte: „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ In einer Ihrer allerersten Amtshandlungen setzen Sie als Bundesregierung die größte Steuerreform in diesem Jahrtausend durch, nach einem Modell der Stiftung Familienunternehmen, der Lobbyorganisation der allerreichsten Familien in unserem Land.”
“Wie kann es sein, dass währenddessen jedes siebte Kind in Armut lebt, der Besuch im Schwimmbad nicht möglich ist, der Weihnachtswunsch nicht drin ist, die kaputte Jacke nicht ausgetauscht werden kann? Diese Ungleichheit ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das ist ein Skandal! Es ist nicht zu verstehen, warum jemand im krassen Luxus lebt und viele Tausend Angestellte hat, einzig und allein, weil er ein Unternehmen erbt. 70 Prozent der Milliardenvermögen in Deutschland – das wurde hier schon angesprochen – stammen aus Erbschaften, so gut wie unversteuert übertragen. Das alles ist aber nicht nur richtig krass ungerecht. In den USA sehen wir, wie Politik von absurdem Reichtum eingekauft wird. Allein in den fünf Minuten meiner Redezeit wird Elon Musk über 3 Millionen Euro verdient haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie. Während Armut zunimmt, jede zweite Person buchstäblich gar nichts auf der hohen Kante liegen hat, leistet sich unser Land so viel Luxus wie noch nie. Das ist eine skandalöse Entwicklung, und – das muss ich ehrlich sagen – dem wird dieser Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesregierung nicht gerecht. Ob der private Flieger nach Sylt, die Luxusuhr am Handgelenk oder die Superjacht im Mittelmeer – die Luxusbranche boomt. Multimillionäre wissen in unserem Land ganz offensichtlich nicht, wohin mit ihrem Geld. Ihr Bericht zeigt: Die Bundesregierung weiß offensichtlich nichts über die Reichsten in unserem Land.”
“Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden Sie gerne ein, sich davon inspirieren zu lassen. Neben all diesen Maßnahmen hätten Sie heute mit höheren Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer einen ersten Schritt gehen können. Hier haben Sie als Regierung leider eine wichtige Chance vertan. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.”
“Gerade jetzt werden vor Ort Entscheidungen getroffen – Entscheidungen über die Zukunft des Mietvertrags für den Nachbarschaftstreff, Entscheidungen darüber, wie viel die Saisonkarte für das Freibad im nächsten Jahr kostet, Entscheidungen über den Zuschuss zur Schuldnerberatung. Jetzt und heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Klingbeil, müssen Sie und Ihr Kanzler liefern – jetzt und heute, denn die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Jetzt drohen Einschnitte vor Ort. Und Sie handeln nicht. Gestern in der Regierungsbefragung haben Sie gesagt, dass Sie ganz dankbar sind, wenn wir als Grüne gute Vorschläge machen. Deshalb gerne einmal kurz aufgepasst und ganz genau zugehört: Wir haben als grüne Fraktion hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen.”
“Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen? Die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute, und hier im Bundestag beweist die Koalition, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie nicht handeln will. Die Lage vor Ort ist ernst, die Einschnitte sind längst spürbar. Vom Kitanachmittag über die Buslinie bis zur Seniorenhilfe – all das ist infrage gestellt. Und gerade jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt, jetzt gilt es zu handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern daran, dass es die Briefkästen der Tochterfirmen von großen Unternehmen dorthin treibt; denn auf den 7 Quadratkilometern Gemeindegebiet dürfen sie massiv und vollkommen legal Steuern vermeiden. Am Ende entstehen uns als Gesellschaft durch Gewerbesteueroasen wie Grünberg Milliardenverluste. Während die Manager von Großunternehmen hier ganz selbstverständlich Steuerschlupflöcher nutzen und abkassieren, steht die Bundesregierung daneben und schaut zu. Was ist das eigentlich für ein Finanzministerium, das das Problem ganz genau kennt und nicht handelt?”
“Vielen Dank. – Die Haushaltslage und die Gerechtigkeit im Steuersystem sind zur Sprache gekommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen ausführlichen Katalog an offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorgelegt, beispielsweise die erweiterte Grundstücksprüfung, die Share Deals oder die Verschuldungsbedarfsprüfungen. Da wären beispielsweise 2024 allein bei den drei genannten Punkten fast 6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen drin gewesen. Da interessiert uns natürlich: – Kommen Sie zum Ende. – Arbeitet das Finanzministerium daran? Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte sehr gerne Herrn Minister Klingbeil zu dem, was wir gerade von seinem Kollegen gehört haben, befragen. Es gibt ein Zitat der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unternehmensteuersenkung, und zwar: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“ Das Zitat stammt aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, – Kommen Sie zu Ihrer Frage. – die sich explizit mit der Senkung der Körperschaftsteuer befasst. Wie bewerten Sie die Körperschaftsteuersenkung?”
“Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und dass dieses Geld vor Ort unter dem Strich weiterhin nicht dafür sorgen wird, dass der Investitionsstau in den Kommunen behoben wird und die Investitionstätigkeit der Kommunen angekurbelt wird? Unterm Strich gehen die Spitzenverbände davon aus, dass die Investitionstätigkeit nächstes Jahr weiter zurückgeht, weil die strukturellen Probleme so groß sind.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen. All das ist aber in Gefahr: Ein Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro ist dieses Jahr in den kommunalen Kassen zu erwarten, und es drohen schon in den nächsten Monaten massive Einschnitte. Wie reagiert das Finanzministerium auf diese Lage? Können wir damit rechnen, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen präsentiert werden und noch in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zugesagt werden können?”
“Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Länder dem zustimmen: Wird der Bund, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrkosten komplett tragen, oder bleiben die Kommunen am Ende darauf sitzen?”
“Kollege Hain, ich darf Ihnen eine Frage stellen, und diese lautet: Wann denn? 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024, 30 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich mehr – in diesem Jahr. Fürs nächste Jahr sind die Aussichten nicht gerade rosiger. Die Frage ist: Wann denn? Die Altschuldenlösung hat meine Kollegin Haßelmann schon angesprochen. Diese war zum 01.01.2026 versprochen. Dazu steht nichts im Vorhabenplan der Bundesregierung. Ich lese auch ansonsten nichts von irgendeinem Zukunftspakt im Vorhabenplan der Bundesregierung. Jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt. Jetzt werden Kitaöffnungszeiten eingeschränkt. Jetzt werden frühe Hilfen gestrichen. Buslinien werden gestrichen. Das sind alles Auswirkungen im Hier und Jetzt. Meine Frage lautet also: Wann denn?”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”