Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.”
“Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren.”
“Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden.”
“Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.”
“Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten.”
The complete record
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“Klar ist aber auch, dass es darüber hinaus mehr Spielraum für die kommunalen Kassen braucht, damit wir die großen Zukunftsherausforderungen stemmen können. Die Debatten um die Schuldenbremse, die Debatten um Steuereinnahmen und vor allem die Debatten um mehr Investitionen führen wir als Grünenfraktion deshalb mit ganz besonderer Vehemenz auch an dieser Stelle. Es geht um Handlungsfähigkeit für Städte und Gemeinden mit Zukunft. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Für diese Kommunen ist es so wichtig, dass wir uns heute erneut zur Altschuldenlösung bekennen und ganz klar formulieren, wie wichtig diese ist. Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Dabei sind eben auch ganz besonders die Bundesländer gefragt. Auch Bundesländer, in denen Kommunen von Altschulden nicht betroffen sind, sind hierbei in der Verantwortung. Eine Blockadehaltung, wie zum Beispiel von Bayern, ist dabei einfach nur noch unverständlich und destruktiv. Denn bei der Altschuldenlösung, die auf dem Tisch liegt, muss kein Land für ein anderes zahlen. Es geht hier einzig und allein darum, den Weg freizumachen. Auch diese Aufforderung geht an die Unionsfraktion. Das Bekenntnis zur Altschuldenlösung und zielstrebige Verhandlungen sind wir den Menschen vor Ort schuldig, für deren Städte und Gemeinden es endlich wieder vorangehen muss.”
“Dabei ist klar: Entweder schaffen wir starke Kommunen, oder wir schaffen die Transformation eben nicht. Ob Wirtschaftsweise oder DAX-Konzern, auch hier ist allen klar: Investitionsrückstände vor Ort sind längst ein großes Wirtschaftshemmnis. Allein im Verkehrssektor brauchen unsere Kommunen 372 Milliarden Euro bis 2030, um Brücken zu sanieren, Fahrradwege zu bauen und die Schiene fit zu machen. Ganz besonders vom Mangel betroffen sind die Kommunen, die durch eine Umwälzung ihrer Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahrzehnten wichtige Einnahmequellen verloren haben. Über Jahre hinweg mussten diese Kommunen ihre Aufgaben mit Kassenkrediten finanzieren. Sie stecken bis heute tief in der Schuldenspirale fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 40 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von unseren Städten und Gemeinden vor Ort geleistet. Öffentliche Investitionen betreffen dabei unser ganzes Leben. Es geht um Sporthallen, Schwimmbäder und Jugendtreffs. Es geht um Straßen, Brücken und Fahrradwege. Es geht um Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Unsere kommunalen Kassen und mit ihnen die Infrastruktur vor Ort befinden sich zurzeit aber in einer zunehmend prekären Lage. Seit über 20 Jahren sammeln wir inzwischen Investitionsrückstände an, die von den Rechnungshöfen schon lange als ganz eigene physische Schulden und Haushaltsrisiken benannt werden. Wenn wir über zukünftige Bedarfe reden, dann sehen wir, dass das Problem noch viel größer ist.”
“In den Debatten zur Entwicklungspolitik haben wir auch im Blick, ein verlässlicher Partner zu sein und auf globale Krisen frühzeitig zu reagieren. Krisen machen nicht an Grenzen halt, und steigende Lebensmittelpreise oder Lieferengpässe kriegen wir auch in Deutschland ganz praktisch mit. Weltweit gute Partnerschaften helfen uns dabei, hier dagegenzuhalten. Das muss unser Auftrag für den nächsten Haushalt sein.”
“In direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind. Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit bedeuten Widerstand. Zu einem wichtigen Baustein sind hierbei in den letzten zwei Jahren auch unsere kommunalen Partnerschaften geworden. Auch das spiegeln wir mit diesem Haushalt wider. In diesem Haushalt konnten wir viele wichtige Projekte absichern. Das ist zentral; denn diese Mittel sind nicht einfach Werbung für unsere Politik. Sie sind ein Teil der Verpflichtung, die wir gegenüber der Weltgemeinschaft haben.”
“Dazu gehört – und das ist wichtig –, dass wir die Mittel zur Ernährungssicherheit im parlamentarischen Verfahren weitgehend gesichert haben. Unser Einsatz muss aber darüber hinausgehen; denn um Hungerkrisen zu bekämpfen, müssten die G-7-Staaten eigentlich mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie bisher. Klar muss sein: Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, unterstützt Menschen dabei, ihren Zugang zu ganz grundlegenden Rechten zu sichern. Die Mittel sind deshalb enorm wertvoll und stärken die Resilienz von Menschen und Gesellschaften weltweit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in die Luft geblasen haben. Da der Klimawandel überall wirkt, machen wir uns auch hier in Deutschland Gedanken über ein nachhaltiges und sicheres Ernährungssystem. Aber für viele Länder des Globalen Südens ist diese Debatte überhaupt nicht neu und zum anderen trotzdem viel akuter; denn die steigenden Temperaturen sorgen für trockene Felder, für leere Flussläufe. Und Millionen betroffene Menschen weltweit suchen jeden Tag nach Wegen, damit umzugehen. Aber auch wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.”
“Aber die wirklich große Herausforderung, die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, unserer Infrastruktur vor Ort, werden wir auch mit diesem Haushalt allein noch nicht bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter über die Reform der Schuldenbremse sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter leistungslose Einkommen von Superreichen in den Blick nehmen. Denn statt privatem Luxus brauchen wir eine starke öffentliche Hand, die vor Ort Räume und Möglichkeiten zum Lernen, zum Erholen und für gute Gemeinschaft bietet. Starke Kommunen sind der Kern unserer Demokratie. Für zukunftsfähige Städte und Gemeinden benötigen wir nachhaltig mehr finanzielle Spielräume. Dafür wollen wir weiter kämpfen. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Caren Lay.”
“Das Geld, das hier in die Hand genommen wird, schafft vor Ort nicht nur Zusammenhalt. Eine Sanierung, die wir fördern, spart auch langfristig vor Ort viel Geld. In unseren Städten und Gemeinden wird klar, was es heißt, die letzten Gelder zusammenzukratzen und an wichtigen Dingen zu sparen. Wir schieben vor Ort einen enormen Investitionsrückstand vor uns her. Mehr als 150 Milliarden Euro müssten investiert werden, nur um den Status quo zu erhalten. Wenn das Turnhallendach zu feucht geworden ist oder in der Straße die Schlaglöcher zu tief sind, dann wachsen die Kosten ins Unermessliche. Dabei müssen wir unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es vor Ort noch viel mehr Geld. Wir sichern mit diesem Haushalt ganz wichtige Gelder für Investitionen vor Ort ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne Knie vom Fußballspielen auf dem Sportplatz, Zuckerkuchen beim Jubiläumsfest im Dorfgemeinschaftshaus und der erste Schwimmunterricht in der Grundschule: Das alles sind wichtige Momente an wichtigen Orten – Orte, an denen wir zusammenkommen, gemeinsam wachsen und lernen. Unsere Demokratie braucht Gemeindezentren, Parks und Turnhallen. Uns Grünen war es deshalb ganz besonders wichtig, in diesem Haushalt dafür zu sorgen, dass vor Ort, auch dort, wo es knapp in den kommunalen Kassen ist, weiter Schwimmbäder, Grünflächen und Turnhallen saniert werden können. Dafür haben die Haushälterinnen der Regierungsfraktionen mehr als eine halbe Milliarde Euro im Verfahren gerettet. Vielen Dank dafür! Dieses Geld ist enorm wichtig.”
“Auch die Teilhabechancen speziell von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist schlicht falsch. Nach reichlicher Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass ich den Gesetzentwurf ablehne.”
“Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung des Leistungsbezugs nur durch einen Kurzaufenthalt in Deutschland begründet werden kann. Ob die Dauer von 36 Monaten als Kurzaufenthalt definiert werden kann, bleibt zu hinterfragen. Mit der Verlängerung des Bezugszeitraums im Asylbewerberleistungsgesetz geht eine drastische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einher. Gesundheitsleistungen werden somit 36 Monate lang nur bei akuten Schmerzen gewährt. Das bedeutet für Betroffene, besonders auch mit chronischen Erkrankungen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation und führt langfristig gesehen zu mehr Kosten als zu Einsparungen. Studien haben dies belegt. Die Maßnahme behindert zudem die Integration Geflüchteter.”
“Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, können in der Regel bereits nach sechs statt nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Eine weitreichende Abschaffung von Arbeitsverboten, die zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt notwendig wäre und ihnen überhaupt erst die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist das allerdings nicht. Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate. Geflüchtete leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.”
“Das haben alle Koalitionspartner vor und während der Verhandlungen betont. Trotzdem gibt es weiter eine rechtliche Unklarheit, ob das Retten von unbegleiteten Minderjährigen aus Seenot mit dem Gesetz in Deutschland strafrechtlich relevant wird. Diese Unklarheit konnte nicht beseitigt werden. Menschen aus Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt, nicht kriminalisiert werden. Mit dem Gesetz wird der Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten zum Arbeitsmarkt verbessert. Dies wird schon lange vonseiten der Wirtschaft gefordert, die unter dem Fach- und Arbeitskräftemangel leidet. Die Beschäftigungsduldung wird durch eine neue Stichtagsregelung und eine praxistaugliche Anpassung der Anforderungen angepasst. Geduldete können leichter eine Beschäftigungserlaubnis erhalten.”
“Die Polizei hat somit die Möglichkeit, auch die Räume anderer Geflüchteter, beispielsweise in Aufnahmeeinrichtungen, zu betreten, die mit einer Abschiebung nichts zu tun haben. Es wird in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen kann das Eindringen der Polizei in ihre geschützten Räume besonders beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern. Bereits gegen die aktuelle Rechtslage (Betreten der Wohnung ohne richterliche Anordnung) ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das abgewartet werden sollte. Die im RückVG vorgesehene Verschärfung scheint verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.”
“Die verpflichtende Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ist ein Verhandlungserfolg des parlamentarischen Verfahrens und ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Denn schon heute ist ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig. Das Gesetz ermöglicht außerdem Abschiebungen ohne Ankündigung und macht nächtliche Abholungen möglich, neben den Eingriffen in die Würde der Geflüchteten kann dies für sie auch zu einem Leben in ständiger Angst führen. Des Weiteren soll es Behörden möglich sein, auch Räume anderer Personen im Rahmen einer Abschiebung zu betreten.”
“Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe sind ein massiver Grundrechtseinschnitt für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Die Haftdauer der Abschiebungshaft soll von 3 auf 6 Monate ausgeweitet werden. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert. Außerdem werden die Gründe für eine Anordnung der Sicherungshaft ausgeweitet. Freiheitsentzug ist der schwerstmögliche Eingriff unseres Rechtsstaates in das Grundrecht auf Freiheit einer Person. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams sowie der neue präventive Charakter von möglicher Ingewahrsamnahme noch bevor eine Abschiebungsmaßnahme organisiert ist, ist verfassungsrechtlich besonders bedenklich.”
“Der pauschale Ruf nach mehr Abschiebungen hat zudem nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun und löst diese Herausforderungen nicht. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass mit dem Gesetz insgesamt 600 Abschiebungen mehr pro Jahr durchgeführt werden können. Dafür nimmt das Gesetz weitreichende Grundrechtseinschnitte, beispielsweise in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Geflüchteten, in Kauf, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass es mit diesem Gesetz unterm Strich zu Entlastungen für die Kommunen kommt Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein.”
“Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz stehen wir vor den stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er-Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen an. Das Gesetz soll mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Wer aber sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter einer Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind vielfältig. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Dies ist beispielsweise bei Geflüchteten aus Afghanistan oder Syrien der Fall, weil ihnen in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, Gefahr für Leib und Leben droht.”
“In diesem Dorf leben heute vor allem noch Menschen, die nirgendwo anders hinkonnten. Viele haben im letzten Winter in Schuppen und Garagen übernachtet. Im Sommer haben Freiwillige versucht, neue Häuser zu bauen, damit es in diesem Winter besser geht. Vor Ort – in vielen Gesprächen in Kiew, in Tschernihiw, in Lukashivka – wurde immer wieder ganz eindrücklich klar: Wiederaufbau ist Widerstand! Wiederaufbau ist wichtig, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.”
“Sie zeigt, wie wichtig eine internationale Koordination der Unterstützung ist. Der Fokus wird auch hier auf einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung beim Prozess des Wiederaufbaus liegen, und das ist auch richtig so. Die Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft ist unverzichtbar; denn sie wissen, was vor Ort benötigt wird. Im August war ich mit meiner Kollegin Deborah Düring in der Ukraine. Wir waren zu Gast in der Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine, nicht einmal zwei Wochen bevor das Stadtzentrum von einer russischen Rakete getroffen wurde und sieben Menschen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, getötet wurden. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Wir haben auch das Dorf Lukashivka besucht, das beim russischen Vordringen auf Kiew zu großen Teilen zerstört wurde.”
“Wir wissen, wie wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau, das ist auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen nachhaltig wiederaufzubauen. Denn die Infrastruktur wird auch während des Krieges gebraucht. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren, damit sie weiter Widerstand gegen Russland leisten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann. Im Juni dieses Jahres wird Deutschland gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die Wiederaufbaukonferenz „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ausrichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder stark unter Beschuss genommen. Russland führt ganz offen auch einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause in ihrer Unterstützung einig sind. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, unsere demokratischen Werte, unsere rechtsstaatlichen Werte. Es braucht immer wieder ein Bekenntnis von uns: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Unser Einsatz für die Ukraine endet nicht bei Munitions- und Waffenlieferungen.”
“– nein –, dann ist der Weg frei für eine verkürzte Wärmeplanung. So schonen wir die ohnehin knappen Ressourcen der Kommunen und der Planungsbüros. Wir setzen den Pfad zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen mit diesem Gesetz entschlossen fort. Danke den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dafür. Der nächste Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Herr Lewe vom Deutschen Städtetag hat es heute noch einmal betont: Das ist innerhalb der Fristen machbar. Dass wir in diesem Bereich Jahr für Jahr die Klimaziele gerissen haben, können wir nicht weiter hinnehmen. Ein wichtiger Baustein sind dabei die verpflichtenden Zwischenziele, um unsere Wärmenetze zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Unsere Klimaziele erreichen wir nur durch klare Impulse und einen verbindlichen Rahmen, der diese Umstellung garantiert. Wir Grüne haben uns auch klar dafür eingesetzt, unnötige Planungen zu vermeiden. Das haben wir als Koalition geschafft. Wenn Städte oder Gemeinden schon zu Beginn der Wärmeplanung feststellen: „Für dieses Wohnviertel oder dieses Dorf kommen weder ein Wärmenetz noch ein Wasserstoffnetz absehbar in Frage“ – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz Planungs- und Investitionssicherheit für alle Menschen. Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir ambitionierte Ziele: dass bis spätestens Mitte 2028 alle Menschen wissen, wie ihre Wohnung in Zukunft warm bleibt – klimaneutral und bezahlbar. Als Grüne war es für uns entscheidend, dass wir das Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, sondern endlich ins Handeln kommen. Liebe Union, Klimaneutralität bis 2045 erreicht man nicht durch Lippenbekenntnisse.”
“Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir werden sie gemeinsam lösen. Wir schaffen mit dem Wärmeplanungsgesetz eine gute Grundlage, um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen keine neuen Belastungen aufzugeben. Die kommunale Wärmeplanung in ganz Deutschland, die kommt, und das ist gut so. Aber gleichzeitig stellen wir sicher, dass es keine unnötige Belastung für unsere Kommunen wird, die jeden Tag so wichtige Arbeit leisten. Vielen Dank dafür. Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir darüber reden, warum wir Gesetze wie dieses brauchen, warum wir die Wärmewende heute und nicht erst morgen Realität werden lassen müssen. Liebe Union, Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, die Wärmewende in der richtigen Reihenfolge auf den Weg zu bringen! Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich auf den Weg! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt, um die Antworten zu liefern, wie die Wohnung vor Ort auch morgen warm und bezahlbar für alle bleibt. Wir schaffen Planbarkeit und Sicherheit vor Ort, und das schaffen wir nicht allein von Berlin aus. Diese Aufgabe können unsere Städte und Gemeinden am besten erfüllen, weil sie die konkreten Potenziale und Umstände vor Ort kennen.”
“Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit der mit Abstand heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, Waldbrände in Kanada und Griechenland, Millionen Hektar Wald vernichtet, Ascheregen in den USA, Hunderte Tote durch Überschwemmungen auf Hawaii, mehr als 10 000 Tote durch Überschwemmungen in Libyen – die Folgen der Klimakrise waren dieses Jahr so sichtbar und tödlich wie noch nie zuvor. Und ich? Ich bin Teil einer Generation, die mit diesen immer weiter eskalierenden Folgen der Klimakrise aufgewachsen ist. Meine Generation, wir kennen keine Welt ohne herannahende Klimakatastrophe, die unsere Zukunft bedroht. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, und es ist unsere verdammte Pflicht gegenüber kommenden Generationen, alles Mögliche zu tun, um diese Klimakatastrophe noch aufzuhalten.”
“Maximilian Mörseburg spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro. Die Beteiligung für das Jahr 2024 steht aktuell bei knapp 1 Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen, hier müssen wir nachbessern, und hier müssen sich auch die Länder beteiligen. Wir müssen außerdem Verwaltungsverfahren in den Bundesländern vereinfachen und angleichen. Wir können Aufenthaltserlaubnisse verlängern und die Anzahl der persönlichen Vorsprachen reduzieren. Das sind Maßnahmen, die entbürokratisieren, um Verfahren zu beschleunigen. Der Städtetag hat dazu einen ganzen Katalog vorgelegt. Setzen wir ihn doch einfach um! Und hören wir endlich auf mit Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste! Starten wir endlich eine Integrationsoffensive! Danke schön.”
“Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet. Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft. Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger. Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen. Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern. Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht. Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen, es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen.”
“Es spart uns allen, vor allem auch dem Bundeshaushalt, in Zukunft sehr viel Geld, wenn wir jetzt vor Ort gut ausgestattet sind, um die großen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Weg zu räumen. Sparen können wir jetzt bei Privilegien für Dienstwagen oder dem Neubau von Penthäusern. Sparen können wir leider nicht mehr beim Mautdesaster der Union; das ist äußerst schade. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Jetzt ist die Zeit, zu investieren und Geld schlau auszugeben, für eine Welt, die Zukunft hat. Das muss unser Auftrag für diesen Haushalt sein. Für viele wichtige Projekte müssen wir noch die Grundpfeiler in den Haushalt einschlagen. Ich denke, das werden wir schaffen. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.”
“Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede Investition unserer Städte und Gemeinden vor Ort unmöglich machen. Wenn Geld in den Kassen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt, dann trifft das zuallererst die Menschen. Dann trifft das zuallererst Kinder, Familien, alte Menschen und Menschen in Armut. Das heißt vor Ort: Die neue Kita wird nicht gebaut, in der Schule kostet das warme Mittagessen auf einmal doppelt so viel, das Schwimmbad macht zu, und die Seniorenberatungsstelle schließt auch. Für echte Wachstumschancen dürfen wir vor Ort niemanden alleinlassen. Wir dürfen unsere Kommunen nicht weiter belasten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft vor Ort investiert werden kann.”
“Zwei Drittel der Bauinvestitionen stemmen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Investitionsrückstand in den Kommunen von über 150 Milliarden Euro ist jetzt schon ein erheblicher Wachstumshemmer. 150 Milliarden Euro, das ist knapp ein Drittel des Bundeshaushalts. 150 Milliarden Euro müssten ausgegeben werden, nur um den Verfall von Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und Rathäusern vor Ort zu verhindern. Investitionen vor Ort sind gerade jetzt nötig, um wichtige Impulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unser Land zukunftsfest aufzustellen. Das Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig.”
“Das müssen wir auch im Haushalt mit vorbereiten. Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt. Jetzt müssen wir diese Instrumente aus dem Werkzeugkasten herausholen und an den Bau kriegen. Ein Instrument, mit dem wir ganz real Wohnungen bauen, muss die BImA werden. Wir wollen die BImA zu einem aktiven Akteur in der Wohnungspolitik weiterentwickeln. Jetzt ist die Zeit, zu investieren, und die BImA kann vor Ort in neue Wohnungen investieren. Wir müssen sie dafür startklar machen. Jetzt ist die Zeit, vor Ort zu investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Viertel unseres Einkommens geben wir in Deutschland durchschnittlich für die Miete aus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde sagen: Hier unten im Saal sind es vermutlich für viele oder für die allermeisten deutlich weniger als 25 Prozent. Dafür verschlingt die Miete der Kassiererin im Supermarkt mehr als die Hälfte ihres Lohns. Gleichzeitig steckt der soziale Wohnungsbau in der Endlosschleife. Wir können nicht immer neue Wohnungen mit Sozialbindung bauen, wenn hinten genauso viele wieder rausfallen. Wir müssen diese Endlosschleife beenden. Wir brauchen dauerhaft günstige Wohnungen. Wir brauchen endlich die neue Wohngemeinnützigkeit. Mieten, die dauerhaft günstig bleiben und keinen Renditeerwartungen hinterherhecheln, die müssen wir belohnen.”
“Fiskalische Spielräume und Demokratie lassen sich gemeinsam stärken. Darüber hinaus zeigen diese Verhältnisse klar, dass man Gelder dorthin umverteilen kann, wo sie Menschen wirklich nützen. Mit dem Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, dass niemand wegzieht, weil es vor Ort nicht vorangeht. Wenn wir dieses Versprechen einlösen, dann haben wir viel zu gewinnen: eine Stärkung demokratischer Strukturen und all der Potenziale, die in unseren Kommunen schlummern. Der nächste Redner ist der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.”
“Die Mittel für die GRW, das strukturpolitische Instrument des Bundes, zu halbieren, würde die Möglichkeiten so einschränken, dass viele Bundesländer de facto keine GRW-Beteiligung mehr hätten. Das würde die GRW insgesamt infrage stellen. Das können wir nicht zulassen. Vor Ort, wo zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stattfinden, brauchen wir die Ressourcen, um in öffentliche Infrastruktur zu investieren. Töpfe wie die GRW, die GAK und die Städtebauförderung sind essenziell für Investitionen vor Ort. Weniger Geld in diesen Töpfen bedeutet in der Realität mehr Schulden. Und dort, wo der Staat seine Verantwortung nicht erfüllen kann, bröckelt die Demokratie. Die Ungleichheiten in Deutschland sind enorm. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen der reichsten 10 Prozent schneller gestiegen als die Einkommen im Rest.”
“Jeder zehnte Euro der GRW-Mittel kann in Zukunft hierfür ausgegeben werden. In der Bundesregierung und im BMWK wurde einiges bewegt, um die Strukturförderung neu aufzustellen. Aber damit in Gemeinden die nötigen Ressourcen für eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden sind, braucht es mehr. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Dynamisierung der GRW-Mittel vereinbart, und in einem gemeinsamen Antrag haben wir uns auf die Stabilisierung der Finanzierung des Städtebaus geeinigt. Das ist knapp einen Monat her. Unsere Haltung als Koalition sollte also klar sein. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ganz offensichtlich ein einzigartiger Vorgang. Dabei wurden jetzt Sparvorschläge gemacht, die eindeutig nicht tragfähig sind.”
“Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein im Grundgesetz festgeschriebenes verfassungsgemäßes Ziel, das insbesondere durch die Anwendung der GRW konkret erreicht werden soll. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das strukturpolitische Instrument der Bundesregierung. Es ist klar: Strukturpolitik muss ganzheitlich passieren. Allein Gelder an Unternehmen auszuzahlen und dann zu hoffen, dass die schon irgendwie günstig investiert werden, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr die Reform der GRW auf den Weg gebracht. Nun wird Geld wesentlich gezielter für das ausgegeben, was unter demokratischer Beteiligung vor Ort entwickelt wird. Die Umsetzung von gemeinschaftlich erdachten Regionalförderkonzepten wird nun mit einem festen Anteil förderfähig.”
“Dieses Gefühl, das bleibt bei ganz vielen. Vor Ort, da sollen Entscheidungen getroffen werden, aber irgendwie sind gar keine Ressourcen da, um diese Entscheidungen ernsthaft treffen zu können. Die KfW thematisiert in ihrem jüngsten Kommunalpanel sogenannte vulnerable Kommunen. Der Investitionsstau liegt in den Kommunen insgesamt bei über 165 Milliarden Euro, doch in den vulnerablen Kommunen ist er besonders hoch. Die Realitäten in den Kommunen lauten: Sie driften weiter auseinander. Vulnerable Kommunen sind krisenanfällig. Ihnen fehlen aktuell viele Milliarden Euro, um Infrastruktur zu erhalten und in die Zukunft zu investieren. Sie sind angewiesen auf Fördertöpfe für Investitionen und zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben, auf die Stärkung der Konnexität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nach der Schule sind die eh alle weg.“ „Nach dem Abschluss bleibe ich doch nicht hier, hier, wo der Bus nur alle zwei Stunden kommt, vielleicht auch nur zweimal am Tag, hier, wo eh nichts los ist, wo die Bürgersteige schon nachmittags hochgeklappt werden.“ Als 14-, 15-, 16-Jährige, da waren wir uns auf der langen Busfahrt in die nächste Stadt zur weiterführenden Schule ziemlich einig: Noch drei, vier Jahre, dann sind wir weg, und wir kommen auf gar keinen Fall wieder. – Viele sind weggegangen, direkt nach dem Schulabschluss. Einige kamen zurück, einige kommen jetzt gerade zurück. Was aber an vielen Stellen bleibt, das ist berechtigter Frust, das ist das Gefühl, irgendwie da zu leben, wo nichts nach vorne geht, wo es nicht vorwärts geht.”
“Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun: Nur einen Status quo zu verwalten und nichts zu tun, bis es zu spät ist, und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und Panik zu verbreiten – liebe Union, das ist unverschämt. Die nächste Rednerin ist Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“. Wärmeversorgung soll bezahlbar sein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin. Ihr Konzept für soziale Härtefälle sieht vor, dass, wer kein Geld hat, auf seiner Gasheizung sitzen bleibt. Gasleitungen und Gasheizungen sind teuer im Betrieb, und Kosten werden in Zukunft noch steigen. Sie wollen Menschen mit dieser Kostenfalle alleinlassen.”
“Kommen wir zum Klima, nicht gerade eine Kernkompetenz der Union. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen. 2045 abwarten, das ist keine Option. Wir haben also die große Aufgabe vor uns, innerhalb von – ganz großzügig gerechnet – 22 Jahren unsere Gebäude auf klimaneutrale Heizungen umzurüsten. 22 Jahre, das ist weniger als meine bisherige Lebenszeit, und das wird einigen von Ihnen schon ganz schön kurz vorkommen. Wenn wir aber in 22 Jahren klimaneutral sein wollen, Heizungen gut mal 20 bis 30 Jahre laufen und wir viele Menschen haben, deren Heizungen sehr bald ausgetauscht werden müssen, dann können wir uns ein ewiges Gewarte auf irgendeine Heilsbringerlösung schlicht nicht leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende. Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen, stammt aus einem Gesetz von 2020 des Kollegen Altmaier. Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht. Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.”
“Der Wasserstoff reicht nicht. Irgendwie war das nicht absehbar. Die Industrie braucht den wohl. Dann verbrennen wir weiter Erdgas und verabschieden uns endgültig von sämtlichen Klimaverpflichtungen, die wir eingegangen sind. Was wir jetzt brauchen, sind klare Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz, verbindliche Wärmepläne in allen Kommunen und die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Finanzierung ihrer Gasnetze an die in der Zukunft sinkende Nachfrage anzupassen. Das ist notwendig. Diese Verantwortung gehen wir ein.”