Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.”
“Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren.”
“Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden.”
“Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.”
“Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten.”
The complete record
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“Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land. Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt. Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt. Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten. Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen. Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können.”
“Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“ Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient.”
“Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen. Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt. Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen.”
“Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser. Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik. Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt.”
“Als Grüne haben wir bereits Anfang September unsere ganz konkreten Vorschläge für starke Städte und Gemeinden in den Bundestag eingebracht. Handeln Sie jetzt! Fangen Sie endlich an, zumindest mal den Meißel an die vielen unsichtbaren Mauern in diesem Land anzusetzen! Da draußen sind genug mutige Menschen in Vereinen, in Stadt- und Ortsräten, in Bürgerinitiativen, die gemeinsam mit anfassen wollen. Da draußen sind genug Menschen, die schon mal Mauern zum Einsturz gebracht haben und die nur auf Ihre Unterstützung warten. Machen Sie sich auf den Weg! Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nora Seitz für die Unionsfraktion.”
“Hier wird Ungleichheit weiter zementiert, hier werden unsichtbare Mauern noch einmal verstärkt, statt sie endlich einzureißen. Das kann doch nicht wahr sein. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen liegt vor Ort; er liegt in unseren Städten und Gemeinden. Die Kassen unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Es braucht strukturell mehr Mittel, damit die wenigen verbliebenen Jugendzentren auf den Dörfern nicht auch noch schließen, damit das Gemeindehaus endlich saniert werden kann, damit die Kita verlässlich öffnet und der Bus wieder fährt. Aber anscheinend sind Apolda, Gelsenkirchen und auch der Brocken nicht auf der politischen Landkarte dieser Bundesregierung.”
“Das zeigt sich an bröckelnden Straßen, dem geschlossenen Gemeindezentrum, der gestrichenen Buslinie. Als Bundespolitik sind wir dem Versprechen unseres Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verschrieben. Doch die Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Der Mann mit dem Wurstfetischismus aus dem Süden hat bestellt und kriegt jetzt auch geliefert. Über den Länderfinanzausgleich sollen die fünf reichsten Bundesländer ab nächstem Jahr jährlich 500 Millionen Euro obendrauf kriegen. Und alle anderen Bundesländer? Das wird man mal sehen. Wenn es gut läuft, kriegen diese 250 Millionen Euro, also halb so viel, um einen Bruchteil der kommunalen Altschulden auszugleichen. Das ist unfassbar.”
“Durch unser Land ziehen sich unsichtbare Mauern. Und nichts zeigt das frappierender als die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nicht nur, dass gut ein Drittel des gesamten privaten Vermögens allein das reichste 1 Prozent besitzt; dieses Vermögen ist auch noch eindeutig westdeutsch. Das „manager magazin“ hat gestern erst seine aktuelle Analyse zu den reichsten Deutschen veröffentlicht. Seit 2001, so müssen wir feststellen, haben sich die Vermögen der 100 reichsten Deutschen verdreifacht; ein einziger davon lebt in Ostdeutschland. In der gleichen Zeit ist der öffentliche Kapitalstock unserer Städte und Gemeinden in Ost und West geschrumpft. Ob in Apolda, in Gelsenkirchen oder rund um den Brocken – das zeigt sich im Alltag der Menschen, mit denen ich gewandert bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gipfel des Brockens, da steht die Mauer noch. Doch am 3. Dezember machen sich mutige Menschen gemeinsam auf den Weg, gemeinsam hoch auf den Brocken, gemeinsam entschlossen, die Mauer auch hier einzureißen, und sie haben Erfolg. Am letzten Freitag sind wir gemeinsam mit Menschen aus dem Ost- und dem Westharz auf den Brocken gewandert, auf einer Route, die jahrzehntelang unpassierbar war. Wir haben auf dem Weg viel darüber geredet, was uns bewegt, wenn wir über deutsche Einheit, wenn wir über deutsche Teilung sprechen. Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein ungleiches Land.”
“Das sind gute Zeiten für BlackRock-Manager, aber nicht für alle anderen in diesem Land. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Da kommt die Sportmilliarde; ein neues Förderprogramm wird geschaffen. Wer genau hinschaut, der wird feststellen: Diese Regierung hat 500 Milliarden Euro mit auf den Weg bekommen. Verglichen mit den letzten vier Jahren springen am Ende für Sport- und Schwimmhallen 150 Millionen Euro mehr heraus – ein Bruchteil von dem, was hier gerade in den Raum gestellt wird. Mit Sondervermögen herumzutricksen, das schafft nichts für das Land. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden – für ein Land, in dem Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag merken, dass sich für sie etwas verändert. Aber, liebe Bundesregierung, während vor Ort die Kürzungslisten länger und länger werden, haben Sie bereits in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung massive Steuererleichterungen für das reichste Prozent in diesem Land auf den Weg gebracht.”
“Wie viele Sportgruppen können heute Abend nicht trainieren, weil es in die Sporthalle geregnet hat, die Flutlichtanlage kaputt oder die Schwimmhalle gesperrt ist? 25 Milliarden Euro Defizit in unser aller Alltag! Das Bitterste an der Sache ist die – in Anführungsstrichen – „Lösung“ der Bundesregierung. Als wäre es eine Mondlandung, gab die Union vorletzte Woche bekannt: Die Länder bekommen 250 Millionen Euro für eine kommunale Altschuldenlösung. – Liebe Union, liebe SPD, bei 25 Milliarden Euro strukturellem Defizit müssten Sie noch 99 solcher Gesetze schreiben. 250 Millionen Euro sind gerade mal ein Hundertstel von 25 Milliarden Euro. In einer historischen Krise Ankündigungs- und Klein-Klein-Politik zu machen, ist schlicht und ergreifend zu wenig. Auch hier im Plenum werden jetzt vollmundig große Versprechen gemacht.”
“Für uns ist klar: Wir können nicht darauf warten, dass eine neue schwarz-rote Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis kommt. Es braucht jetzt Verbesserungen. Es braucht jetzt höhere kommunale Steueranteile. Es braucht jetzt Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Es braucht jetzt eine Klarheit, wie steigende Sozialausgaben ausgeglichen werden. Wer entbürokratisieren, digitalisieren und investieren will, der muss den Kommunen zuallererst Luft zum Atmen geben. Das muss Priorität haben. Wie viele Menschen haben alleine heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit vergeblich auf den Bus gewartet? Wie viele Menschen haben heute Morgen wohl vor einem kaputten Fahrstuhl gestanden, wie viele Eltern mit Kinderwagen, wie viele Seniorinnen, wie viele Menschen im Rollstuhl?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinderbetreuung anders zu organisieren, weil die Kita heute mal wieder geschlossen bleibt? 25 Milliarden Euro kommunales Defizit im Alltag von uns allen – im Alltag sichtbar, im Alltag spürbar. Kita mal wieder kurzfristig zu; nur ein kleines Beispiel. 25 Milliarden Euro: So tief stecken unsere Städte und Gemeinden im Minus. Die Spitzenverbände warnen zu Recht: Es ist schon jetzt historisch, was in den Städten und Gemeinden passiert. Und es kommt noch schlimmer; Herr Haase, Sie haben es gerade selber gesagt. Als Grüne legen wir deshalb ein echtes Sofortprogramm vor: für starke kommunale Kassen.”
“Umverteilung von unten nach ganz oben: Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Heiko Hain.”
“Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden. Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; denn bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird. Es ist naiv, davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird. Und so geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter. Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr.”
“Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten endet. Damit gebe ich als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Philipp Rottwilm.”
“Integration beginnt nicht erst in Sprachkursen, sondern dort, wo Menschen ankommen und sich sicher fühlen. Wer Integration ernst meint, muss auch menschenwürdige Unterkünfte fördern. Klar ist: Statt Kommunen Hürden in den Weg zu legen, müssen wir ihnen den Rücken stärken. Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine verlässliche Finanzierung von Unterbringung bis Integrationskurs. Und sie brauchen gesetzliche Spielräume, um humanitär reagieren zu können. Was sie nicht brauchen, ist eine politische Rhetorik, die Geflüchtete stigmatisiert, entmenschlicht und angreift. Sie brauchen kein „race to the bottom“ gegen die Menschenwürde. Das ist ein Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.”
“Wohnungsähnliche Unterkünfte mit Küche, Bad und Familienräumen, das ist der Standard. Die Realität vor Ort verlangt nach pragmatischen und menschlichen Lösungen. Von rechts außen hört man derweil aber nur Menschenfeindlichkeit. Der Antrag zeigt es. Er möchte Menschen zusammenpferchen in Notunterkünften und Turnhallen. Er ist ein weiterer Bulletpoint auf der Menschenfeindlichkeitsagenda der AfD, die nicht nur Geflüchtete und die solidarische Gesellschaft insgesamt angreift, sondern auch den Kommunen die Handlungsspielräume nehmen will. Unterbringung ist auch eine Frage der Integration. Wer Menschen eine gute und sichere Unterkunft bietet, legt den Grundstein für soziale Teilhabe, für Bildung, für Arbeit, für die Zukunft – auch für die Zukunft unseres Landes.”
“Erfolgreiche Unterbringung findet vor Ort statt, dort, wo Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam kreativ planen, rechtlich flexibel handeln können und finanziell – das ist ganz wichtig – unterstützt werden. Unsere Kommunen leisten bereits wichtige Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten. 320 Städte und Gemeinden heißen Geflüchtete sogar als „Städte Sicherer Häfen“ willkommen und sorgen mit besonderem Einsatz für ein gutes Ankommen in unseren Kommunen. Viele Städte und Gemeinden machen es also vor. Sie nutzen die Möglichkeiten. Die Stadt Erwitte baut Minihäuser, damit Familien Privatsphäre erhalten und nicht in Turnhallen wohnen müssen. Leverkusen setzt auf Privatwohnungen. Für Freiburg hat die dezentrale Unterbringung Vorrang. Die Stadt verzichtet weitgehend auf große Sammelunterkünfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Wer in Deutschland Schutz sucht, flieht vor Krieg, politischer Verfolgung, vor Folter, vor Hunger. Und genau deshalb haben wir in unserem Land – gestützt durch das Grundgesetz und internationale Abkommen – die Pflicht, Flüchtenden Obdach und Sicherheit zu bieten. Und genau deshalb brauchen wir flexible, menschenwürdige und schnelle Unterbringungslösungen in unseren Kommunen. – Vielen Dank, Herr Gebhard, für Ihre Ausführungen dazu!”
“Liebe Koalition, ich gebe Ihnen einen Rat mit auf den Weg: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise, schauen Sie sich die Kürzungslisten an, und dann überlegen Sie noch mal, welche Prioritäten Sie setzen wollen, wie Ihr Zeitplan aussieht! Hier liegt ein konkreter Vorschlag vor, der bereits in der Vergangenheit von einem Kabinett verabschiedet wurde. Schauen Sie sich die Kürzungslisten an! Sprechen Sie mit den Menschen, mit den Bürgermeistern! Und wenn Sie wiederkommen, dann fangen Sie endlich an, eine Politik für alle in diesem Land zu machen! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.”
“Und auch an anderen Antworten – Herr Haase, tut mir leid – kann ich aus dem Koalitionsvertrag mehr als Schlagworte nicht herauslesen. Dahinter steckt wenig Substanz. Die Realität vor Ort ist bedrückend. Schwarz-Rot will laut seinem 70-Tage-Programm in den ersten 70 Tagen nicht den Bürgermeistern vor Ort unter die Arme greifen. Es gibt keine Perspektive für die Kita in Oberkochen, die Stadthalle in Betzdorf oder die Musikschule in Stendal. Aber schon in den ersten Wochen will Schwarz-Rot die Reichsten unserer Gesellschaft noch ein bisschen reicher machen und verspricht Entlastungen. So sollen sie noch ein bisschen schneller noch ein bisschen reicher werden. So zerstört man, ehrlich gesagt, Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist nicht hinnehmbar!”
“Wir sind auch froh, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf nun wieder hervorholt. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, den Text noch ein bisschen anzupassen. Aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dieses Anliegen jetzt gemeinsam weiterzubringen. Besonders bei Grundgesetzänderungen haben wir als Grüne gezeigt, dass wir für jeden einzelnen Bürger mehr herausholen. Und das wollen wir auch, liebe Koalition, in der Frage der Altschuldenproblematik gemeinsam tun. Leider entsteht bei uns der Eindruck, dass die schwarz-rote Koalition keine Antworten auf die Lage der kommunalen Finanzen vorlegen wird. Was im Koalitionsvertrag zur Altschuldenlösung diskutiert wird, klingt mir, ehrlich gesagt, eher nach Mogelpackung.”
“31 Milliarden Euro an Disposchulden in circa 300 Gemeinden. Die Geschichten vor Ort, die hinter diesen Summen stehen, klingen ganz oft ähnlich: das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindustrie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wurde. Heute, Jahrzehnte später, fehlt teilweise immer noch das Geld. Und statt eine Entwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben, wird die Rutschbahn nach unten verwaltet. Für das drängendste Problem der öffentlichen Finanzen haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon in den letzten zwei Wahlperioden um Lösungen gerungen. Wir haben Anfragen geschrieben, wir haben Konzepte vorgeschlagen, und wir haben auch Mehrheiten gesucht. Am Ende der letzten Wahlperiode konnte schließlich noch ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden; darüber waren wir sehr froh.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt. Wir erleben jetzt gerade die heftigste, schlimmste Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro Rekorddefizit im letzten Jahr, und das wirkt sich im Alltag der Menschen ganz spürbar jeden Tag aus. Das ist kein Zustand. Es braucht ein Sofortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden. Besonders groß ist die Last dort, wo Kommunen im Sog der aufgehäuften Altschulden gefangen sind.”
“Die Gefahr wäre groß, dass wir die Menschen, die wir vor diesem Gesetz schützen wollen, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik in tatsächlichen Gesetzen zu Beginn einer neuen Regierung aussetzen würden, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Dieses Risiko kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht tragen, nur aus diesem Grund stimme ich dem Gesetz zu.”
“Die fachpolitische Einordnung der asylpolitischen Berichterstatterinnen der grünen Bundestagsfraktion, der Kolleginnen Filiz Polat und Stephanie Aeffner, spricht für sich. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Bundeskanzler die Bedeutung dieses Gesetzes für seine Regierung mehrfach öffentlich betont hat. Ein Scheitern des Gesetzes würde die Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit beenden und eine unkalkulierbare dynamische politische Entwicklung auslösen. Ein Teil dieser Dynamik würde an diesem Punkt und anhand dieses Gesetzes daraus bestehen, dass die politischen Kräfte in einen weiteren noch intensiveren Überbietungswettkampf einsteigen würden um die härteste und unmenschlichste Migrationspolitik.”
“Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch nicht in das zuständige Land zurückreisen. Auch mit der verhandelten Ergänzung, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können und was die Grundlage dafür sein kann, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit droht. Das verletzt die Menschenwürde und hat mit Sicherheitspolitik absolut nichts zu tun. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz ist alleinstehend für mich aus fachlicher Sicht unmöglich.”
“Die Wut, Fassungslosigkeit und Enttäuschung über diese gesetzlichen Änderungen, die viele Menschen in Deutschland fühlen, ist deshalb mehr als verständlich und lebt auch in mir. Dem muss grünes Regierungshandeln folgen. Ein Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet.”
“Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es betrifft, und es ist eine Kapitulation vor einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte. Die parlamentarischen Verhandlungen haben durch die entschlossene Haltung der grünen Verhandler/-innen den Gesetzentwurf verbessert. Aber dass dieses Gesetz in dieser Form das Kabinett der Bundesregierung verlassen konnte, wird der Regierungsbeteiligung einer bündnisgrünen Partei, die den Anspruch an sich selbst hat, Menschenrechte konsequent zu schützen, nicht gerecht.”
“Das muss die Aufgabe von Politik sein. Bremsklötze für öffentliche Investitionen vor Ort müssen wir dringend aus dem Weg räumen. Nur so lösen wir das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen ein, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig. Hannes Walter für die SPD-Fraktion hat das Wort.”
“In Schulen bundesweit fällt Schülerinnen und Schülern wortwörtlich die Decke auf den Kopf, und vielerorts kommen Leute nicht rechtzeitig zur Arbeit, weil Bus und Bahn nicht kommen. Schulden spüren wir in der Realität ganz konkret in unserem Alltag. Fast 200 Milliarden Euro Investitionsrückstände in unseren Städten und Gemeinden vor Ort: Das ist ein dringender politischer Auftrag an uns. Angesichts der Lage der kommunalen Kassen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Realitäten in diesem Land auseinanderdriften. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann es nur geben, können wir nur schaffen, wenn wir starke Städte und Gemeinden vor Ort haben. Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir stärken müssen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: vom Dorffest bis in den Großstadtdschungel.”
“Und wie mein Kollege Michael Kellner gerade ausgeführt hat: Wir sind auf einem guten Weg. Dieser Bericht gibt nicht nur Entscheidungen der Ampelregierung recht, sondern er gibt uns auch noch mal einen ganz konkreten Anlass, zum Beispiel über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen; denn wir sehen, dass die bisherige Anhebung des Mindestlohns dazu beigetragen hat, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland verbessert hat. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte. Doch wir haben auch Baustellen, und zwar ganz wortwörtlich. Bei der Carolabrücke in Dresden sind wir vor allem mit dem Schrecken davongekommen. Es ist ganz deutlich geworden, was es bedeutet, wenn 4 000 Brücken in diesem Land dringend saniert werden müssen und nichts passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen. Die Kernbotschaft aus Artikel 72 Grundgesetz lautet: Egal ob du aus Albstadt oder Zittau, Wismar oder Dortmund kommst, in deiner Nähe musst du das finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen. In ihrem Bericht hat die Bundesregierung betrachtet, wie wir dem Ziel näherkommen können, dass Menschen bundesweit gleichwertige Strukturen und Grundlagen vor Ort vorfinden.”
“Und am Ende ist es wie so oft bei wirtschaftlichen Fragen: Wenn wir jetzt den Nutzen und die Investitionen für unsere Partner in den Blick nehmen, ist dies langfristig auch für uns das beste Geschäft. Unsere Handelspolitik braucht einen großen Schritt nach vorne. Die EPAs sind dieser Schritt bei Weitem nicht, ihre Ratifizierung macht aber dennoch den Weg frei für Größeres. Als Parlament müssen wir deshalb weiterhin auf ein Update der Handelsabkommen drängen. So können wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern des Globalen Süden neu gestalten. Ein Deal, der Wohlstand und Vertrauen für uns und unsere Partner bedeutet.”
“Noch schaffen die Abkommen nicht, was sie versprechen, um ökologische und ökonomische Lebensgrundlagen in den Partnerländern zu schützen. Nur wenn wir unseren Partnerländern mehr Freiheiten und Unterstützung bieten, können sie sich nachhaltig in Wertschöpfungsketten integrieren. Spielräume für die Industriepolitik müssen ausgeweitet werden und der Dialog mit der Zivilgesellschaft intensiviert werden. Insgesamt gilt es, die Abkommen in Einklang zu bringen mit anderen EU-Spielregeln wie dem neuen Lieferkettengesetz. Am Ende ist das gut für uns alle. Mit zusätzlicher wirtschaftlicher Entwicklung steigt nicht nur der Wohlstand in unseren Partnerländern, auch das Vertrauen wächst weiter. So vermindern wir etwa auch Anreize, sich autokratischen Regimen zuzuwenden.”
“So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient. Unsere Handelspolitik muss deshalb fair sein, muss gerecht sein und muss die Zustände in Ländern des Globalen Südens zum Positiven verändern. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gestalten wirtschaftliche Beziehungen mit unseren internationalen Partnern. Hier werden Zölle und Quoten festgeschrieben, und die Stärkung von Lieferketten kommt in den Blick. Einige Abkommen sollen nun durch das Parlament ratifiziert werden. Dabei sind die zu ratifizierenden Abkommen teilweise Jahrzehnte alt. Sie brauchen dringend ein Update statt einer bloßen Bekräftigung. Deshalb darf die Ratifizierung nur der erste Schritt sein, um den Dialog mit den Partnerländern auszubauen.”
“Für meine Tochter gehört der Kakao am Morgen dazu wie der Wecker zum Aufstehen. Für meinen Mann ist es der Geruch von Kaffee. Selbstverständlichkeiten. Im Bundestag gibt es wahrscheinlich locker über 1 000 Kaffeemaschinen. Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen.”
“Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand. Wir brauchen eine Geflüchtetenpolitik, die genau an diesen praktischen Lösungen für unsere Kommunen ansetzt, Menschenrechte und würdevollen Umgang ins Zentrum stellt und wieder einen Weg einschlägt, der unsere Demokratie schützt und die Grundwerte unserer Gesellschaft hochhält. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten. Fehlt das Bargeld, um ein Foto für das Bewerbungsschreiben zu machen oder den Kindern den Schulausflug zu finanzieren, dann verhindert das Integration, dann beschäftigt das Kommunalverwaltungen vollkommen unnötig mit neuen Einzelanträgen. Wie man Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte.”
“Die Debatten, die damit angestoßen werden, helfen wirklich niemandem: nicht den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und auch nicht unseren Kommunen, die bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wirklich wichtige Arbeit leisten. Dieser Antrag ist an Faktenarmut kaum zu überbieten; das hat meine Kollegin Stephanie Aeffner schon ausgeführt. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land strukturelle Probleme haben. Mit zu niedrigen Löhnen und kleinen Renten haben sie nichts zu tun. Die wirklichen Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder eine gute Gesundheitsversorgung müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir wirkliche Lösungen. Dazu müssen wir die Kommunen finanziell besser aufstellen; denn das kommt allen zugute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieses menschenfeindlichen Antrags gibt einmal mehr Anlass – da möchte ich an meine beiden Vorrednerinnen anschließen –, in diese Debatte hier einen Punkt einzubringen, der anscheinend viel zu oft vergessen wird. Deutschland steht auf dem Fundament von Werten: die Würde des Menschen, Freiheit und Gerechtigkeit. Geflüchteten diese Menschenwürde abzusprechen, sie immer weiter zu entmenschlichen, sägt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Nur eine solidarische Gesellschaft hat auch die Kraft, eine demokratische Gesellschaft zu sein. Und dafür müssen wir gemeinsam weiter streiten. Die AfD ist eine antidemokratische Partei; und das zeigen auch ihre Anträge.”
“Es braucht vor allem auch Geld, um Geflüchtete aufzunehmen und Integration möglich zu machen. Das brauchen wir in den Kommunen vor Ort. Davon würden wir alle profitieren. Von Ihrem Antrag profitiert leider niemand. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Friedhelm Boginski.”
“Als Begründung für diese massiven Grundrechtseinschränkungen muss dann das Märchen vom Pull-Faktor herhalten. Dabei gibt es in der Wissenschaft einen breiten Konsens darüber, dass das absoluter Quatsch ist: Weder Ländern noch Kommunen noch Geflüchteten helfen Sie mit Ihrem Antrag. Bis 2030 fehlen in Deutschland bis zu 3 Millionen Fach- und Arbeitskräfte. Gleichzeitig werden Geflüchteten aber bei der Jobaufnahme viel zu oft Steine in den Weg gelegt – das hat mein Kollege Emmerich schon ausgeführt – durch lange Arbeitsverbote, bürokratische Hürden und im Zweifel auch mal durch die Rücknahme einer Arbeitsgenehmigung. Statt am Grundrecht auf Asyl zu sägen, wie es die Union hier tut, müssen wir endlich Arbeitsverbote abschaffen. Und wir müssen die Kommunen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen.”
“Wenn ich Möbel und Klamotten nicht mehr Second Hand kaufen kann, wenn das Schulmittagessen und das Busticket nicht mehr bezahlt werden können, wenn das Kopiergeld, das die Lehrerin einsammeln will, einfach fehlt, dann wird das für unsere Städte und Gemeinden vor Ort zum Problem. Warum dann das Ganze? Die Union glaubt, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, wenn man Menschen, die hier sind, einfach noch ein bisschen schlechter behandelt. Grundrechte sollen immer stärker eingeschränkt werden, und zwar so sehr, dass die Union jetzt eine Grundgesetzergänzung fordern muss, damit ihre Vorschläge, Geflüchtete noch weiter unterhalb des Existenzminimums zu drängen, nicht von vornherein gegen unsere Verfassung verstoßen. Na, herzlichen Glückwunsch!”
“Das bisherige Verfahren verursacht nicht mal 5 Prozent dieser Kosten, nämlich 360 000 Euro an Personalkosten. Das ist blanker Irrsinn. Überweisungen nicht möglich und maximal 50 Euro Bargeld im Monat, das sind unter anderem die Regulierungen, die in vielen Ländern für die Bezahlkarte im Raum stehen. Selbst wenn ich mich in die Position hineinversetze, geflüchtete Menschen seien mir egal und deren Würde stelle ich mal ganz hintenan, dann muss ich doch feststellen, dass hierdurch geflüchtete Menschen ganz aktiv davon abgehalten werden, sich um sich selber zu kümmern. Am Ende müssen das dann die Städte und Gemeinden vor Ort richten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen“, so betitelt die Union ihren Antrag. Name ist dabei keinesfalls Programm. Maßnahmen, die den Kommunen schnell und konstruktiv helfen, sucht man in Ihrem Antrag leider vergeblich. Von Maßnahmen zur besseren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oder auch stärkerer finanzieller Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise ist an keiner Stelle zu lesen. Im Antrag reihen sich stattdessen die altbekannten Scheinlösungen aneinander. Ich will das an einem Beispiel, das gerade in der Debatte ist, deutlich machen, nämlich der Bezahlkarte. Kommt die Bezahlkarte nach den Plänen der CDU Berlin, dann kostet sie das Land circa 10 Millionen Euro pro Jahr.”