Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.”
“Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren.”
“Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden.”
“Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.”
“Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten.”
The complete record
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“Wenn ich mit der gleichen Kilowattstunde Strom den Umweg Wasserstoff nehme, dann kriege ich nur noch 0,7 Kilowattstunden Wärme hinten raus. Und egal, wie sehr ich diesen Prozess optimiere: Ich werde hinten immer weniger Wärme rauskriegen, als wenn ich die Wärmepumpe benutze, die sich durch wirklich hohe Effizienz auszeichnet. Physikalische Grundlagen zu ignorieren und einfach „technologieoffen“ zu sein, weil das so schön ist und es dann schon irgendwie wird: Es ist eine gefährliche Wette, die Sie da eingehen. Frau Otte, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kraft zu? Nein. Wenn wir jetzt einfach die fossilen Gasnetze weiterbetreiben und darauf hoffen, dass irgendwann dort überall Wasserstoff durchfließen wird, werden wir in zehn Jahren dastehen, Unsummen an Geld für eine Infrastruktur verschwendet haben und dann feststellen: Ups!”
“Dort, wo die Industrie den Wasserstoff direkt vor Ort braucht oder Wasserstoff als Speichermedium genutzt wird, kann Wasserstoff auch zur Wärmeversorgung genutzt werden. Wir reden aber über einen sehr kleinen Teil der Lösung. Und wir reden definitiv nicht über H2-ready-Heizungen. Das kann für den ganz großen Teil von Deutschland auf gar keinen Fall die Lösung sein. Das wäre schon rein physikalisch – darüber haben wir hier jetzt schon viel gesprochen – absolut abwegig. Wasserstoff ist absehbar ein knappes Gut, und wir müssen priorisieren. Wenn ich 1 Kilowattstunde Strom nehme und mit einer Wärmepumpe in Wärme umsetze, dann kriege ich 2 bis 3 Kilowattstunden Wärme raus. – Sie dürfen mir an dieser Stelle gerne zuhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union! Natürlich brauchen wir in Zukunft grünen Wasserstoff für unsere Industrie, und wir brauchen auch mehr Tempo. Das bezweifelt niemand. Es wird in Zukunft Bereiche geben, in denen wir mit Strom nicht weiterkommen: die Schwerindustrie, die Chemiebranche oder der Schiffsverkehr. Wir müssen daher priorisieren. Ich will auf einen anderen Anwendungsfall von Wasserstoff eingehen, den Sie hier auch ansprechen. Machen Sie sich in der Debatte bitte ehrlich! Dazu gehört, klar anzuerkennen, dass alle seriösen Studien uns sagen, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung nur eine sehr, sehr kleine Rolle spielen kann. Es wird Fälle geben, in denen das Sinn ergibt.”
“– Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen. Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung! 319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr. Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Caren Lay.”
“Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –: Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden. Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!”
“Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut so. Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen: Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt.”
“In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen. Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben! Dabei müssen wir über das Geld reden. Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein. Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.”
“Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder. Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen. Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen. Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen. Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet werden kann. Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen.”
“Ein Großteil des Geldes wird aber in den Kommunen ausgegeben. Gerade wenn Städte und Gemeinden jetzt Unterkünfte für Geflüchtete bauen, muss klar sein, dass sie mit den Vorhaltekosten nicht alleingelassen werden. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein. Wir sind herausgefordert. Die Krisen, die wir als Land gerade meistern müssen, sind vielfältig. Klar muss sein: Wir schützen die Menschenrechte, und das Recht auf Wohnen gilt für alle Menschen. Punkt! Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Rainer Semet das Wort.”
“Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken, und auch die neue Wohngemeinnützigkeit soll uns helfen, diesen ewigen Kreislauf endlich zu durchbrechen. Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren. Hier wird auch übers Geld gesprochen; denn es kann nicht sein, dass bei der Frage „Wer soll das bezahlen?“ nur auf die Ministerpräsidentenkonferenz verwiesen wird, bei der die Kommunen ja nun gar nicht mit am Tisch sitzen.”
“– Aber noch zu oft funktioniert die Kommunikation hier nicht ausreichend gut. Es muss dringend nachgebessert werden, gerade wenn die BlmA nun auch eigene Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten herrichtet, was den Kommunen sehr helfen wird. Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum – das eigene Zimmer, Küche, Bad – ist gerade in unseren Großstädten knapp. Möglichkeiten, schnell zu bauen, wollen wir daher ausschöpfen. Bauen, so schnell wie Containerstapeln, nur schicker, nämlich serielles Bauen, wollen wir in den Fokus nehmen und fördern. Wir brauchen sozialen Wohnraum, und dafür müssen wir vor Ort investieren. Aber der Wohnungsmarkt ist eine sich im Kreis drehende Dauerschleife: Vorne bauen wir neuen bezahlbaren Wohnraum, und hinten fallen Wohnungen aus der Sozialbindung raus.”
“Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen. Was haben wir schon auf den Weg gebracht? Der erste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat dazu geführt – das wurde hier schon ausgeführt –, dass wir jetzt mit einem Dashboard arbeiten, mit dem wir besser und schneller tagesaktuelle Informationen zum Migrationsgeschehen austauschen können. In Zukunft soll der digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick. Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt. Also, zurzeit hat die Kollegin Otte hier überwiegend das Wort. Ich hoffe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“. Sie versuchen hier so offensichtlich wie widerlich, Menschengruppen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das ist schäbig und hilft niemandem. Jetzt zur tatsächlichen aktuellen Herausforderung. Im letzten Jahr sind viele Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu uns geflüchtet. Städte, Gemeinden, Landkreise und vor allem die Menschen vor Ort haben mit großer Kraftanstrengung Betten zum Schlafen organisiert, einen Platz zum Bleiben. Danke Ihnen dafür! An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Lehrer/-innen. Das sehen wir.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zukunftsfähig zu investieren und Investitionsrückstände zu beheben. Das stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wie sehr wirkt sich das aus Sicht des BMF auf die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung aus?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinsen. Altschulden sind vor allem dort aufgetreten, wo in der Vergangenheit Wirtschaftszweige strukturell weggebrochen sind und viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Dort fehlen jetzt die Mittel und Gelder, um Kitas, Schulen und Straßen in Schuss zu halten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine schnelle und entschlossene Altschuldenlösung auf den Weg bringen wollen. Die Frage wäre: Wie sieht der Zeitplan für eine Altschuldenlösung aus, auch in Bezug auf eine Grundgesetzänderung, und wie steht es um die Gespräche mit den Ländern dazu?”
“Dieses AKW ist ein Grundlastkraftwerk in einer Region, in der regelmäßiger Windparks abgeschaltet werden müssen, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Die zeitweilige Abriegelung von Windkraftanlagen ist aber im Gegensatz zum Herauf- und Herunterfahren von AKWs ohne Risiko und kurzfristig möglich. Das AKW Emsland stabilisiert in Norddeutschland nichts, und zur Netzstabilität in Süddeutschland kann das AKW Emsland nicht beitragen. Atomares Risiko ohne Mehrwert zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise ist für mich nicht hinnehmbar. Die Weisung des Bundeskanzlers bindet den Bundestag nicht. Weshalb ich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Laufzeitverlängerung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den 31. Dezember 2022 hinaus nicht zustimme.”
“In den letzten Monaten haben wir mit sorgenvollem Blick auf die Ukraine geschaut, in der das Atomkraftwerk Saporischschja zum Ziel der Angriffe Russlands wurde. Durch den Deutschen Bundestag wurde 2012 parteiübergreifend beschlossen, diese Risiken nicht länger zu tragen. Im Atomkonsens wurde festgelegt, die Atomkraft bis spätestens Ende 2022 zu einer Technologie der Vergangenheit zu machen. Das Hinnehmen von atomaren Risiken über diesen Konsens hinaus bedarf gewichtiger Gründe. Diese liegen im diesem Fall nicht vor. Dies gilt allgemein für die Kraftwerke in Bayern, doch besonders im Fall des Atomkraftwerks Emsland ist das Gesetz überhaupt nicht wirksam. Die Laufzeitverlängerung, die nun aufgrund einer Weisung des Kanzlers verabschiedet werden soll, enthält den Zwang zum Weiterbetrieb des AKWs Emsland.”
“Der wesentlich größere Teil der Lücke kann und muss über Energieeinsparung geschlossen werden. Es lässt sich auch feststellen: Eine Laufzeitverlängerung hilft nicht bei der Einsparung von Gas. Der zweite Stresstest, der eigentlich die Grundlage für politische Entscheidungen bilden sollte, beziffert die potenzielle Einsparung im Promillebereich. Eine Laufzeitverlängerung bis zum 15. April senkt die Strompreise im Großhandel um lediglich knapp 1 Prozent ( https://blog.oeko.de/atomausstieg-mythen-zu-streckbetrieb-und-laufzeitverlaengerung/ ). Die Endverbraucher/-innen spüren preislich von der Laufzeitverlängerung nichts. Der Betrieb von Atomkraftwerken geht mit Risiken einher, die im Fall ihres Eintritts nicht beherrschbar sind.”
“Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Emsland lehne ich ab. Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten. Deutschland hat kein Kapazitätsproblem bei der Stromerzeugung, so das Ergebnis des Stresstests des Bundeswirtschaftsministeriums. Lediglich in Bayern ergibt sich möglicherweise ein Problem für die Netzstabilität, aufgrund der landeseigenen Defizite beim Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes. Dort besteht deshalb bei einem Ausfall von Stromkapazitäten in Frankreich, während weniger Stunden in den kommenden Wintermonaten, das Risiko eines Blackouts. Zur Problembehebung, einer Deckungslücke im Worst-Case-Szenario von 4,6 bis 8,6 GW, können die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 einen kleinen Beitrag von zusammen maximal 0,5 GW leisten.”
“Nur dann kommen wir wirklich voran. Wir als Ampel sind bereits auf dem Weg und werden das OZG auf das nächste Level heben. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten. In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZG deshalb umdrehen und das Backend in den Blick nehmen. Als Ampel müssen wir den Weg dafür ebnen. Wir wollen digitale Unterschriften leichter möglich machen und die koordinierenden Stellen wie FITKO und IT‑Planungsrat weiter stärken. Auch die Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität hat für uns Priorität. Bei all diesen Themen sind wir übrigens auf die Kooperation der Länder angewiesen, die mitwirken müssen, um sich auf gemeinsame Standards für Basiskomponenten und Schnittstellen zu einigen und auch die Vernetzung der Kommunen voranzubringen. An dem Aufbruch in eine bessere digitale Verwaltung müssen Sie, liebe Union, in den Ländern mitarbeiten.”
“Die Regierung arbeitet aktiv daran, das OZG in die nächste Runde zu bringen. Und natürlich muss hier einiges passieren. Die frühzeitige Einbindung des IT-Planungsrates und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist obligatorisch, und das BMI arbeitet daran. Es geht vor allem auch um die frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene, die beim OZG erst nach Kritik der Spitzenverbände überhaupt eingebunden wurde. Das aktuelle OZG trägt generell noch den Geist der Schaufensterdigitalisierung: Hauptsache, nach außen Dienstleistungen anbieten, die dann aber hinten, in der Verwaltung, nur mit hohem Aufwand verarbeitet werden können. – Das können wir uns nicht mehr leisten, erst recht nicht in Zeiten des Fachkräftemangels.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Wir müssen mit der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen. Als 2017 das Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, da saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Akten kopiert, Hunderte, Tausende Seiten, und dann mit einem Paginierstempel nummeriert. Gleichzeitig haben wir in der Uni über das OZG gesprochen. Liebe Union, meine Unimitschriften von damals hätten als Grundlage dienen können, um so circa 80 Prozent Ihres Antrages zu schreiben. Wohlgemerkt: Unimitschriften aus dem Jahr 2017 und zu Ihrem Antrag, den Sie heute gestellt haben. Das bisherige OZG hat nicht ausgereicht, um die Digitalisierung der Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen. Es ist schön, dass die Union diese Analyse inzwischen teilt.”
“Für eine Welt, die Zukunft hat, brauchen wir starke Kommunen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel.”
“Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird außerdem dafür gesorgt, dass Wärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt und das KfW-Effizienzhaus 40 für den Neubau zum Standard wird. Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung. Hier füllen wir die Wärmewende vor Ort mit Leben. Mit der kommunalen Wärmeplanung bringen wir ein Projekt des Koalitionsvertrages auf den Weg, das für die Bewältigung der Wärmewende zentral ist. Wir brauchen vor Ort die Mittel und das Personal, um gute Antworten gemeinsam mit den Menschen entwickeln zu können. Bis in das Dorf hinein, aus dem ich komme, brauchen wir gute Lösungen – flächendeckend und verschränkt mit dem Systementwicklungsplan des Wirtschaftsministeriums. Wir brauchen die Städte und Gemeinden.”
“Der Kampf für eine Welt, die Zukunft hat, beginnt vor Ort, und er ist entschlossener denn je zu führen. Wir müssen jetzt vor Ort investieren. In der aktuellen Situation auf die Schuldenbremse zu pochen, ist gefährlich. Der nächste wichtige Schritt, die Wärmewende, findet vor Ort statt und braucht die Bereitschaft des Bundes, dafür substanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Den Wärmeenergieverbrauch schnell zu senken, ist das Gebot der Stunde. Städte und Gemeinden arbeiten mit niedrigschwelligen Maßnahmen schon jetzt daran und heben ein Effizienzpotenzial von 20 Prozent. Damit wir mittel- und langfristig den Wärmeenergieverbrauch senken, ist es entscheidend, dass wir die energetische Gebäudesanierung verstärkt fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg – wenn Sie das so sehen; ich fand es ganz schön warm –, mit den aktuellen Bildern aus Pakistan: Es muss doch jetzt überall klar geworden sein, was die Abhängigkeit von fossilen Energien für unsere Gesellschaft bedeutet, eine Abhängigkeit, die just in diesem Moment als Waffe gegen uns gerichtet wird. Die Antwort auf die Vielzahl dieser Krisen, mit denen wir gerade umgehen müssen, darf nicht der fossile Rollback sein.”
“Um die großen Zukunftsinvestitionen zu leisten, ist auch eine Debatte über die Schuldenbremse für den Haushalt 2023 einfach notwendig. Alles andere wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es entscheidend, dass wir die Altschuldenfrage lösen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten braucht eine langfristige finanzielle Lösung. Für den kommunalen Klimaschutz braucht es größere Lösungen. Hier müssen wir neue Wege zwischen Ländern und Bund finden. 100 Milliarden für die Bundeswehr mögen langfristig für mehr Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sorgen. Es ist gut, dass wir das im Haushalt lösen, aber das darf nicht unsere Antwort auf „Zeitenwende“ bleiben. Die Menschen erwarten und brauchen mehr von uns. Dieses Mehr müssen wir im Haushalt 2023 finanzieren. Daher ist es jetzt Zeit, über Steuererhöhungen zu sprechen, damit alle einen fairen Beitrag leisten, um die Kosten der Krise zu schultern.”
“Mit dem Haushalt 2022 sichern wir die Finanzierung der deutlich steigenden Nachfrage; denn Klimaschutz entscheidet sich vor Ort. Kommunen sind Teil der Transformation. Folgen von Transformationsprozessen sind vor Ort nicht immer leicht wegzustecken. Den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren um 25 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein zentrales Instrument, um strukturschwache Regionen nachhaltig zu stärken. Der Weg ist noch weit, bis wir Kommunen ihrer Rolle angemessen finanziell ausstatten. Aber mit dem Haushalt 2022 laufen wir in die richtige Richtung. Mit dem Haushalt 2023 müssen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und noch größere Schritte wagen.”
“Die Verantwortung, die Kommunen tragen, ist gigantisch, ihre Rolle bei allem, was wir hier in Berlin entscheiden können, zentral. Das bröckelnde Fundament der kommunalen Finanzen wieder auf stabile Füße zu stellen, das ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, um Kommunen finanziell besser auszustatten. Im Etat des Bauministeriums schaffen wir mehr als doppelt so viel Geld für kommunale Sanierungsprojekte. Es geht um 475 Millionen Euro mehr für Sporthallen, Jugendzentren und Schwimmbäder vor Ort. Wir unterstützen Kommunen bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit über den gesamten Haushalt hinweg. Noch letztes Jahr wurde die Nationale Klimaschutzinitiative neu ausgerichtet – auch um den Bedürfnissen des kommunalen Klimaschutzes gerecht zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen Haushaltverhandlungen konnten wir klarmachen, welchen Unterschied die Ampel macht. Wir gehen die großen Herausforderungen an. Große abstrakte Herausforderungen werden vor Ort in den Kommunen ganz konkret: in der Pandemie in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, im Krieg Russlands gegen die Ukraine durch die Geflüchteten in den Gemeinden, in der Klimakrise durch überhitzte Städte und überflutete Siedlungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise machen einen Wahnsinnsjob, wenn sie an vorderster Front dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht an diesen Herausforderungen zerbricht. Die Kommunen sind der Ort, an dem wir dafür sorgen müssen, dass Menschen dabei bleiben, sich nicht abkoppeln, sich nicht im Stich gelassen fühlen.”
“Vielen Dank für den Hinweis. Keine Sorge, mit Herrn Daldrup bin ich in gutem Kontakt, genauso wie mit unseren Städten und Gemeinden und Landkreisen. Ich komme selber aus der Kommunalpolitik, aus der kommunalen Verwaltung. Ich glaube, der Informationsfluss steht. Danke schön. Klaus-Peter Willsch von der Fraktion CDU/CSU ist der nächste Redner in der Debatte.”
“– Die Ampelregierung wird an vielen Schrauben drehen – für eine Stärkung der Kommunen und eine Stadtentwicklung hin zur Innenstadt der Zukunft. Das erwarten unsere Städte und Gemeinden zu Recht. Ich freue mich darauf, diese Aufgaben anzugehen. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Uli Lange.”
“Es braucht aber noch substanziell mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz, eine Weiterführung des finanziellen Engagements des Bundes für die Kinderbetreuung und eine deutliche Vereinfachung unseres Fördersystems. Ich freue mich darauf, dass wir auch diese Punkte gemeinsam als Ampel auf den Weg bringen werden. Ihr Antrag, liebe Union, zeigt in jedem Fall eher die Versäumnisse der letzten Jahre auf, als dass er uns wirklich voranbringt. Wir als Ampel stärken schon jetzt, in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, Sportstätten und Jugendzentren, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Senioren- und Begegnungszentren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lange? Nein, danke. Dann kommen Sie aber bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei. Okay.”
“Wir wollen resiliente, vielfältige und lebendige Innenstädte, und in der Ampelkoalition bringen wir hierzu mit dem neuen Haushalt einiges auf den Weg; denn am Ende können nur dort, wo die Kommunen genug finanziellen Spielraum haben, Innenstädte vorangebracht werden. Es ist deshalb zentral, dass die Ampel sich der bisher verschlafenen Aufgabe stellt, die Kommunen endlich ihren Herausforderungen angemessen finanziell auszustatten. Hierfür sind schon einige Schritte unternommen worden. Es gibt Zusagen für die Finanzierung der Hilfen für Geflüchtete, für die Verstetigung des höheren Anteils an den Kosten der Unterkunft, für das zügige und entschlossene Anfassen der Altschuldenfrage. Das alles sind wichtige Schritte.”
“Dazu gehören vor allem auch die Beschleunigung von Planungsvorhaben und der Abbau der Richtlinien, die Nachhaltigkeit und Vielfalt in unseren Innenstädten zurzeit noch erschweren. Hier ist ein guter Interessenausgleich notwendig. Deshalb müssen wir diese Maßnahmen sorgsam prüfen. Es ist aber schon jetzt klar: Mit der Ampel werden unsere Innenstädte lebendiger. Wir stärken das Nebeneinander von Bars, Geschäften, Klubs und Cafés, beispielsweise durch die geplante Novelle zum Immissionsschutzgesetz. In vielen kleineren Städten bereitet der Leerstand in den Innenstädten große Sorgen. Wir prüfen, ob dem mit einer Erneuerung des Vorkaufsrechts für Kommunen und einer engen Verzahnung zwischen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen begegnet werden kann.”
“Dass der Klimawandel in Form von Hitzewellen und Überschwemmungen auch unsere Städte trifft, ist keine ganz neue Erkenntnis. Klimaschutz steigert die Lebensqualität in unseren Städten. Mit Klimaanpassung schützen wir sensible Gruppen und kritische Infrastrukturen. Liebe Union, es ist unglaubwürdig. Glaubwürdigkeit schafft man am besten durch Tun. Deshalb hat das Umweltministerium im letzten Monat sein Programm für die kommunale Klimaanpassung verlängert und durch die Förderung für Klimaanpassungsmanagerinnen und ‑manager sinnvoll ergänzt. Klimaanpassung wird so zu einem realistischen Aufgabenfeld für unsere Städte und Gemeinden, und das ist ein wichtiger Schritt. Als Ampelkoalition haben wir in den kommenden Jahren noch einiges vor.”
“Die Innenstadt mit Zukunft sorgt dafür, dass Menschen mehr vorfinden als nur die Möglichkeit, zu konsumieren. Wir brauchen Plätze für alle, mit Freiräumen für Kinder und Jugendliche, mit Platz für bürgerschaftliches Engagement, mit Platz für Erholung und Begegnung. Liebe Union, ja, ein Stück weit beschreiben Sie diese Punkte in Ihrem Antrag. Es klingt auch durch, dass Sie von diesen Konzepten schon mal gehört haben. Freut mich. Es stellt sich nur die Frage – das wurde heute schon oft angesprochen, und ich frage es mich immer noch –, warum entsprechende Änderungen beispielsweise bei der Städtebauförderung in den letzten 16 Jahren von Ihrer Fraktion entweder verbaselt oder vehement blockiert wurden. In Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel die Förderung von Grünflächen und zusätzliche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen.”
“Sie müssen einräumen, dass Veränderung dringend notwendig ist – aber bitte nicht mit den alten Plänen und Rezepten von vorgestern. Das Leben in unseren Städten von heute braucht Ideen und Konzepte für integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Mit der Förderung des traditionellen Einzelhandels ist es nicht mehr getan. Wer dafür sorgen will, dass auch in Zukunft Autos den Platz in unseren Innenstädten fressen und jedes Gefühl von Lebensqualität wortwörtlich im Keim ersticken, der ist im letzten Jahrhundert hängen geblieben. Die Innenstadt mit Zukunft braucht eine Verkehrsentlastung durch klimaneutrale Mobilität. Die autogerechte Stadt hilft auch nicht im ländlichen Raum. Eine stärkere Mischnutzung und kleinere Läden – das ist Innenstadt der Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Lebensverhältnisse in unseren Städten – das heißt, mit Menschen an schönen Orten zusammenzukommen und gut versorgt zu sein mit Dingen des alltäglichen Lebens. Attraktive und lebenswerte Innenstädte sind der Ort, an dem gute kommunale Gemeinschaft, Leben, Wohnen und Arbeiten möglich sind. Doch so wichtig Innenstädte für Gemeinschaft vor Ort sind, aktuell verändern sie sich vielerorts rapide. Der Discounttrend, rasant steigende Immobilienpreise, durch die Pandemie nochmals zunehmender Onlinehandel sind die wesentlichen Treiber. Leerstände und verfallende Infrastruktur prägen zu oft unsere Kleinstädte, aber auch die Quartiere in den größeren Städten. In diesem Punkt, liebe Union, haben Sie recht.”
“Der Plan, mit dem die damalige Regierung um die Ecke kam, hat viele Erwartungen bitter enttäuscht. Vieles Altbekannte wurde dort heruntergerattert; konkrete Maßnahmen wurden kaum umgesetzt. Stattdessen wurden hohe Erwartungen geweckt und dann enttäuscht. Bund, Länder und Kommunen – alle wissen, was zu tun ist. Es gibt kein Erkenntnisproblem. In den letzten 16 Jahren wurde aber einfach zu wenig getan. Fürs Tun braucht es keinen Parlamentarischen Beirat; es braucht politischen Willen, und den hat die Ampel. Wir handeln! Als Grüne und als Koalition zeigen wir jetzt schon: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns zentraler Handlungsmaßstab. Ihr Antrag ist leider nicht hilfreich; deshalb werden wir ihn ablehnen. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Über die GRW könnte hier gezielt gerade in strukturschwache Regionen hinein gefördert werden. Die Maßnahmen, die wir jetzt auch im Haushalt hinterlegen werden, haben eine klare Botschaft: Diese Regierung investiert in die Kommunen; diese Regierung investiert in strukturschwache Räume. Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Versprechen einzuhalten, ist wichtig. Wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region abgehängt wird und der Staat vor Ort, in den Städten und Gemeinden, nicht mehr für sie da ist, weil Kommunen sich Daseinsvorsorge schlicht nicht mehr leisten können, dort ist unsere Demokratie in Gefahr. In der letzten Legislatur wurde in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lange beraten.”
“Die Folgen sind abgehängte Regionen, wegfallende Infrastruktur, eine frustrierte Jugend, die abwandert, immer höhere Sozialausgaben, eine laufende Abwärtsspirale, die nur schwer aufgehalten und noch viel schwerer zurückgedreht werden kann. Aber genau das wollen wir als Ampelkoalition erreichen. Wir werden in dieser Legislatur ganz besonders die strukturschwachen Kommunen in den Fokus rücken. Diese werden künftig deutlich mehr vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir beteiligen uns langfristig an der Kinderbetreuung. Gespräche, wie wir endlich die Altschuldenfrage in den Griff kriegen können, sind auf dem Weg. Mit der Sportstättenförderung stärken wir soziale Orte. Für die kommunale Daseinsvorsorge wollen wir auch aus dem Bund heraus Verantwortung übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Investitionsrückstand in unseren deutschen Kommunen wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Herr Dr. Berghegger, haben Sie gerade ernsthaft behauptet, es bräuchte kein Geld für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Das Geld in den Kommunen fehlt für grundlegende Investitionen in Dinge, auf die wir alle angewiesen sind: stabile Stromnetze, Wasserleitungen, Radwege. Und das Geld fehlt für Kindergärtner/-innen, für Fortbildungen der Feuerwehren und qualifizierte Bürgerämter. Schlimm genug. Aber die Kommunen sind nicht gleichmäßig stark betroffen. Das Finanzsystem der kommunalen Ebene lässt vor allem strukturschwache Kommunen alleine zurück.”
“Fördermittel müssen wir gerade für finanziell belastete Kommunen niedrigschwellig gestalten. Damit öffentlich gebaut wird, müssen wir den Fördermitteldschungel anfassen und Ausschreibungskriterien vereinfachen. Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Versprechen ist noch lange nicht eingelöst. Aber besonders in Zeiten einer globalen Krise sind Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Beides muss vor Ort spürbar werden. Vor Ort müssen wir mit starken, solidarischen Kommunen klarmachen, dass wir für die Menschen einen Unterschied machen. Packen wir es an!”
“Fast 150 Milliarden Euro kommunale Investitionsrückstände, das sind keine Schulden in den Büchern, aber in der bitteren Realität. Wenn wir über desolate Schultoiletten reden, dann müssen wir auch über die kommunale Finanzlage sprechen. Wenn wir hier nicht anfassen, dann bricht die kommunale Daseinsvorsorge weg. Das kommunale Schwimmbad, die Bibliothek wird geschlossen, das Krankenhaus privatisiert, die Buslinie gestrichen. Das trifft vor allem die Menschen, die den Wegfall nicht mit privatem Einkommen ausgleichen können. Das dürfen wir nicht zulassen. Für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und zur Realisierung der notwendigen Investitionen ist es wesentlich, dass wir überschuldeten Kommunen helfen und sie nicht mit ihren Sozialausgaben alleine lassen.”
“Aber auch unsere Regierungskoalition hat sich dies ins Stammbuch geschrieben; denn unsere Vorhaben können wir nur mit starken Kommunen vor Ort Realität werden lassen. Wir brauchen die Städte und Gemeinden, damit unsere Politik bei den Menschen vor Ort ankommen kann. Für das kommende Jahr hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, Planungsvorhaben zu beschleunigen, damit es vorangeht, damit die Energiewende vor Ort Realität wird, damit 1,6 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können, damit wir endlich einen zügigen Zubau der Schiene erreichen. Durch die Verschärfung des kommunalen Vorkaufsrechts erweitern wir kommunale Handlungsspielräume und begegnen Wohnraumspekulationen und Verdrängungstendenzen. Aber gebaut, gekauft oder saniert wird nur da, wo man nicht in Schulden zu ersticken droht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Aufgabe macht, diese spürbar zu verbessern. Bitter genug, dass das hier erwähnenswert ist, etwas, was eigentlich grundsätzlich Aufgabe von Politik sein sollte, aber viel zu selten in den letzten 16 Jahren Unionsregierung der Grundsatz war. Vieles von dem, was wir hier in Berlin im Bundestag beraten und beschließen, vieles von dem, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, kann nur umgesetzt werden, wenn wir nicht an den kommunalen Realitäten vorbei entscheiden. Hierauf werden wir im zuständigen Ausschuss ein Auge haben.”