Jan Plobner
SPD · Germany
“Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren.”
“Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen!”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte.”
“Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten: Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen.”
“Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.”
“Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen.”
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“Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten: Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen. Über kurz oder lang werden wir alle angegriffen. Zweitens: Gehen Sie am 23. Februar wählen! Und überlegen Sie sich gut, welche Parteien niemals mit den Faschisten zusammenarbeiten-werden!”
“Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen! Sparen Sie sich ihren Unsinn, Sie würden Kinder schützen wollen! Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, Menschen zu helfen, dann würden Sie zuhören. Dann würden Sie dem überwältigenden Konsens der Wissenschaft vertrauen. Dann würden Sie sich in Empathie üben. Liebe Union, auch Sie machen längst keinen Halt mehr davor, mit dem Hass auf bestimmte Personengruppen um Wählerstimmen zu buhlen. Wo ist das C in Ihrem Namen? Wo ist der Anstand, den frühere Konservative noch als Wert in die Gesellschaft getragen haben?”
“Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren. Denn wenn sich der Faschismus einmal in Sprache und politischem Handeln durchgesetzt hat, dann wird es keine einzige Minderheit mehr geben, die vor Verfolgung sicher ist. Es gibt im Faschismus keine Gruppe von „anderen“, die davonkommt. Das sollte uns das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in dieser Woche noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt haben. Was für eine Schande, was für eine erbärmliche Schande, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem wir der Befreiung Auschwitz’ gedenken, mutwillig die Brandmauer von Union und FDP eingerissen wurde.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte. Es ist mir rätselhaft, wie schwule Männer in diesem Hause ein Wahlprogramm erarbeiten können, mit dem die Rechte geschlechtlicher Minderheiten aktiv beschnitten werden sollen. Seit gestern frage ich mich auch, wie Menschen in diesem Hohen Hause ihre Fraktion als queerpolitischer Sprecher vertreten können und gemeinsam mit den Faschisten Anträge beschließen, die Minderheiten immer weiter entmenschlichen.”
“Die Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Demokratinnen und Demokraten, die für sie einstehen. Heute ist so ein Tag.”
“Wir kennen die Pläne, die Pressefreiheit einzuschränken, die Justiz umzubauen, die Demokratie Schritt für Schritt abzuschaffen. Und genau deshalb ist dieser Schritt notwendig. Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und eine juristische Prüfung ihrer Verfassungskonformität sind kein Widerspruch. Die politische Auseinandersetzung führen wir täglich – hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten. Doch das reicht nicht mehr aus. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen: Ihr Einfluss wächst. Der politische Diskurs verschiebt sich. Die Brandmauer bröckelt nicht nur, sie ist gestern gefallen! Und wenn wir nicht jetzt handeln, laufen wir Gefahr, dass es bald zu spät ist.”
“Ihr politisches Programm verstößt gegen zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung. Sie vertritt einen national-völkischen Volksbegriff, der Menschen nach Herkunft und Abstammung bewertet. Sie will elementare Grundrechte beschneiden – von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderungen, von queeren Menschen. Sie macht sich gemein mit Antidemokraten und rechtsextremen Netzwerken. Und sie greift unsere staatlichen Institutionen und unser parlamentarisches System gezielt an. Wir alle kennen die Worte aus Potsdam: „Remigration“ – ein Begriff, der nicht weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen bedeutet. Wir kennen die Strategiepapiere, die eine gezielte Aushöhlung des Rechtsstaats vorsehen.”
“Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus war noch nie so groß wie heute. Die Gewaltbereitschaft steigt. Politikerinnen und Politiker werden bedroht. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treten zurück, weil sie Anfeindungen nicht mehr ertragen. Überall im Land nimmt die Zahl der Übergriffe zu – auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Engagierte in der Zivilgesellschaft, auf Journalistinnen und Journalisten. Und wer befeuert diese Entwicklung? Die AfD. Diese Partei stellt eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie dar.”
“Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus tiefer Überzeugung und in Verantwortung für unser Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Unser Grundgesetz kennt das Instrument des Parteiverbots nicht ohne Grund. Es schützt den politischen Wettbewerb zwischen demokratischen Kräften – den tragen wir jeden Tag in diesem Haus aus. Es schützt unsere Demokratie vor jenen, die sie von innen heraus zerstören wollen. Die Hürden für ein Verbot sind hoch – das ist richtig so. Aber sie sind nicht unüberwindbar, wenn eine Partei in organisierter Weise gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt.”
“Diese Erkenntnis bleibt für mich zentraler Bestandteil einer humanitären Migrationspolitik.”
“Dazu gehören die Bekämpfung des Islamismus und eine schnelle und gute Umsetzung der Reform der europäischen Migrationspolitik genauso wie Maßnahmen, Integration besser voranzutreiben. Bezahlbarer Wohnraum, erleichterter Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung und soziale Sicherheit sind Anliegen, die viele Menschen in diesem Land gleichermaßen betreffen. Statt einen Konkurrenzkampf unter den sozial Schwächsten zu befeuern, sollten wir die Städte und Gemeinden besser bei den Folgen des Zuzugs vieler Menschen im letzten Jahrzehnt unterstützen. Die überragende Mehrheit der Menschen, die in unser Land kommen, leistet ihren Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft und gutem Zusammenleben. Kein Mensch verlässt leichten Herzens seine Heimat, sondern um vor Unterdrückung, Hoffnungslosigkeit und Gewalt zu fliehen.”
“So sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen nur in den klar ausgewiesenen Verbotszonen möglich und die biometrischen Befugnisse lediglich auf besonders schwere Straftaten beschränkt. Auch wenn ich nach wie vor die Verknüpfung von Sicherheit und Migration für falsch halte, kann ich mit den Änderungsanträgen soweit konform gehen, dass meine Verantwortung für die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion und für meine Partei überwiegt. Auch nehme ich die klare Stimmung in der Bevölkerung, Migration besser zu steuern, sehr ernst. Für die Zukunft wünsche ich mir jedoch, dass die politische Auseinandersetzung über Sicherheit sachlich stattfindet, ohne vor verschiedenen Fluchtursachen fliehende Menschen in Geiselhaft zu nehmen. Wir brauchen effektive Lösungen für die Sicherheit Deutschlands, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.”
“So können Menschen, die keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Härtefall auch über den zweiwöchigen Zeitraum hinaus Überbrückungsleistungen erhalten. Kinder werden dabei besonders berücksichtigt, und unbegleitete Minderjährige erhalten weiterhin Leistungen nach dem SGB VIII. Die Vermutung, dass bei einer Heimreise in den Herkunftsstaat die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen, kann nach dem überarbeiteten Entwurf widerlegt werden und greift insbesondere dann nicht, wenn eine Reise sittlich zwingend geboten ist. Die Befugnisse der Bundespolizei wurden entsprechend der Sachverständigenanhörung nur beschränkt ausgeweitet und die Ausnahmen der Waffen- und Messerverbote vereinheitlicht.”
“Für mich war dieser erste Entwurf mit den sozialdemokratischen Werten, dem Grundrecht auf Asyl und dem humanistischen Leitbild des Völkerrechts nicht gänzlich vereinbar. Ich teile die Kritik am ursprünglichen Vorschlag, dass er den Diskurs gegen Geflüchtete und deren Rechte befeuert hat. Ich bin der Meinung, dass wir in der Lage sind, Flüchtende und nicht nur politisch verfolgte Asylbewerber aufzunehmen. Wir dürfen niemanden pauschal ausgrenzen oder stigmatisieren. Deshalb darf in meinen Augen ein Sicherheitspaket nicht gegen zugewanderte Menschen gerichtet werden. Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion sehr dankbar, dass meine Bedenken von vielen geteilt und ernst genommen wurden. Das zeigen die Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erzielt werden konnten.”
“Der Bundestag stimmt am 18. Oktober 2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ab. Ich stimme trotz einiger Bedenken mit Ja und begründe dies wie folgt, um meine Entscheidungsfindung transparent zu machen: Der islamistische Anschlag auf einem Volksfest in Solingen am 23.08.2024 hat einmal mehr verdeutlicht, dass weitere Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum notwendig sind. Mit dem Sicherheitspaket haben die regierungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur ein Maßnahmenpaket für Sicherheit beinhaltet, sondern die Themen Sicherheit und Migration sehr eng miteinander verknüpft.”
“Aber je öfter wir diese Debatte hier führen, desto häufiger fällt mir eines auf: Die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind nichts Neues. Viele von ihnen wurden oder werden bereits angewendet. Aktuell haben wir wissenschaftliche Studien, die genau zu diesem Thema erarbeitet worden sind. Sie untersuchen, welche Maßnahmen wirklich wirken. Lassen Sie uns doch die Ergebnisse dieser Studien auswerten! So können wir wissenschaftlich basierte Lösungen anbieten, die tatsächlich funktionieren, statt uns immer und immer wieder mit den gleichen Vorschlägen im Kreis zu drehen. Danke schön. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.”
“Eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfungen muss auch mit der Mindestanzahl an Stunden möglich sein. Mehr digitale Angebote sind vielleicht wirklich ein Schritt in die richtige Richtung. Das Auto ist aber schlicht und ergreifend nicht die einzige Möglichkeit, jungen Menschen mehr individuelle Mobilität zu ermöglichen – auch auf dem Land. Gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion würde ich mir wünschen, dass Sie beim Ausbau des ÖPNV oder bei der Reaktivierung von Schienenstrecken dasselbe Engagement zeigen wie beim Führerschein oder beim Verbrenner. Hinzu kommt das ständige Gemoser über das Deutschlandticket. Auch das hat extrem vielen jungen Menschen günstige Mobilität ermöglicht – überall. Ja, die Kosten des Führerscheins müssen sinken.”
“Ich hätte es mir ohne meine Großeltern nie leisten können, in meinen Zwanzigern den Führerschein zu machen. Das, was mir in dieser Debatte immer zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien dabei unterstützen können, die Kosten möglichst gering zu halten. Ebenfalls ärgert mich, dass die aktuell hohe Durchfallquote in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. 2023 ist fast jede zweite Fahrschülerin oder jeder zweite Fahrschüler durch die theoretische Prüfung gefallen. Rund ein Viertel aller praktischen Prüfungen waren Wiederholungsprüfungen. Gerade wenn die finanziellen Mittel knapp sind, kann häufig nur die Mindestanzahl an Theorie- und Praxisstunden genommen werden. Das Risiko, durchzufallen, ist dadurch höher. Das ist schlicht ungerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, im Ziel des Antrags der Unionsfraktion können wir uns alle einig sein. Natürlich darf der Führerschein kein Luxusgut sein. Gerade in ländlichen Regionen ist das Auto ein zentrales Fortbewegungsmittel. Für junge Menschen, die nicht in Großstädten aufwachsen, ist das eigene Auto immer noch von großer Bedeutung für die individuelle Mobilität. Der Führerschein ist also ein wichtiger Schritt in die eigene Unabhängigkeit und ins Erwachsenwerden. Die Kosten dafür müssen bezahlbar sein. Aber – und das möchte ich hier betonen –: Das Auto und auch der Führerschein waren noch nie inklusiv. Die Kosten waren schon immer hoch und für viele Jugendliche ohne die Unterstützung ihrer Eltern kaum bezahlbar.”
“Dennoch, bei aller Kritik bin ich fest davon überzeugt: Dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, ist gut. Er geht in die richtige Richtung. So werden jetzt auch die Schicksale der Zwangsausgesiedelten im Entwurf gewürdigt, auch wenn die Entschädigungssumme hier noch eher symbolischer Natur ist. Aber es muss mehr geschehen. Diese Menschen wurden politisch verfolgt, gerade weil sie sich für Freiheit und für Demokratie eingesetzt haben. Es ist unsere Pflicht, allen Opfern der SED-Diktatur eine angemessene Unterstützung zu ermöglichen – nach 35 quälend langen Jahren. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.”
“Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir können und sollten nicht über dieses klare Signal aus Ostdeutschland hinwegsehen. Seit 2020 wurde die Opferrente nicht mehr erhöht. Und ja, mit diesem Entwurf soll sie nun endlich an die Rentenentwicklung gekoppelt werden – allerdings nur für die Zukunft. Konkret bedeutet das, dass die Opfer 2025 allerhöchstens mit einer Erhöhung von sage und schreibe 16 Euro rechnen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat für nächstes Jahr 530 Millionen Euro für die Rentenansprüche ehemaliger Stasimitarbeiter eingeplant. Für die Opferrente ebenjener Menschen, die von der Stasi verfolgt wurden, ist demgegenüber nicht einmal ein Viertel dieser Summe vorgesehen. Wie können wir den Opfern bei diesem Vergleich ernsthaft mitteilen, dass eine Erhöhung des Sockelbetrages nicht möglich ist?”
“Ich freue mich, dass die Opferrente nun endlich dynamisiert wird und ein bundesweiter deutscher Härtefallfonds eingeführt werden soll. Allerdings muss ich bei diesem Regierungsentwurf auch Verbesserungen fordern. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon vor anderthalb Jahren weitreichende Forderungen aufgestellt, von denen wir auch jetzt nicht abweichen wollen. Die Opfergruppen wurden nicht angepasst. Bessere Regelungen zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wurden explizit für nicht notwendig bewertet, obwohl die meisten Anträge in der Praxis derzeit scheitern. Insbesondere dazu haben sich die ostdeutschen Länder für eine grundsätzliche Vereinfachung gegenüber dem Bund eingesetzt – über alle Parteigrenzen hinweg.”
“An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, begrüßen. Von ganzem Herzen danke ich dir. Ohne deinen unermüdlichen Einsatz wären wir heute nicht so weit. Ich weiß, du wirst nicht aufhören, weiter für Verbesserungen zu kämpfen. Ja, geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir endlich bereit sind, für dieses Thema mehr Verantwortung zu übernehmen. Für ein Thema, das für viele Bürger/-innen leider bis auf den freien Tag am 3. Oktober in weite Vergangenheit gerückt ist, aber auch für ein Thema, das seit über drei Jahrzehnten die Betroffenen tagtäglich begleitet, die seit 35 Jahren dafür kämpfen, endlich für ihre zahllosen, von einem deutschen Staat verursachten Qualen entschädigt zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. 35 Jahre, in denen Zeit war, anzuerkennen, welches Unrecht den Opfern der SED, des SED-Regimes widerfuhr. 35 Jahre, in denen dieses Haus viele Schritte für die Opfer gegangen ist. Aber auch 35 Jahre, in denen wir es nicht geschafft haben, allen Opfergruppen eine wirklich angemessene Unterstützung zu ermöglichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht und einfach überfällig, dass wir jetzt über dieses Gesetz beraten. Aber es ist auch ein gutes Zeichen, dass diese Koalition trotz komplizierter Haushaltslage bereit ist, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, um das erlittene Unrecht anzuerkennen.”
“Ich weiß, dass das Auto dort erst einmal als Fortbewegungsmittel nicht wegzudenken ist. Aber umso größer muss doch unser Ansporn sein, die Bahn weiter auszubauen. Nicht überall in Deutschland ist sie eine gute Alternative. Wir wollen sie zu einer ausgezeichneten Alternative machen. Nur so kommen wir unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen nach. Denn eine intakte Infrastruktur und eine zukunftsfähige Bahn sind unabdingbar zur Bewältigung unserer Fragen der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam auf unseren Erfolg aufbauen und die Weichen für eine starke, nachhaltige Schiene in Deutschland stellen. Vielen Dank. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“Ob Investitionen in die Infrastruktur, das Vorantreiben der Digitalisierung im Bahnverkehr oder der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Bahn fit für die Zukunft ist und umweltfreundlich, effizient und für alle zugänglich wird. Für alle zugänglich, das bedeutet aber auch, dass wir bei der Barrierefreiheit noch deutlich mehr voranbringen müssen. Gerade auf dem Land gibt es viele marode Bahnhöfe und nicht barrierefreie Anlagen, die vielen Menschen den Zugang zum Zug verwehren. Ob im Alter, mit Kinderwagen oder durch andere Beeinträchtigungen: Jeder Mensch, egal wo er lebt, hat ein Anrecht auf eine leistungsfähige, zuverlässige Bahn. Nur so können wir soziale Teilhabe und Chancengleichheit garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme selbst aus einer ländlichen Region.”
“Es ist schlicht ungerecht: Während Ballungsräume ein vielfach besseres Bahnangebot haben, scheitert es im ländlichen Raum bereits an der längst überfälligen Modernisierung des Schienennetzes. Das zeigt für mich vor allem eins: Es gibt noch genug zu tun, um die Bahn zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen. Und deswegen muss ich hier so klar eines festhalten: Ich halte nichts davon, Scheindebatten zu führen, ob der Ausbau der Schiene jetzt infrage gestellt werden muss oder nicht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag explizit den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur auf die Fahne geschrieben. Dem haben wir bisher Folge geleistet, und das müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter so umsetzen.”
“Eine Stärkung des Schienenverkehres ist daher immer ein unverzichtbarer Baustein unserer Klimapolitik. In den letzten Jahren haben wir als Ampelkoalition bereits wichtige Erfolge in diesem Politikbereich erzielt. Wir haben uns für eine massive Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingesetzt. Wir haben ein Rekordinvestitionsprogramm aufgelegt, das den Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes vorantreibt und auch die Bahnhöfe mit einschließt. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität, der Mobilität der Menschen in unserem Land. Jetzt heißt es, darauf aufzubauen. Gerade bei der Elektrifizierung und der Anbindung der ländlichen Regionen müssen wir noch weiter vorankommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist mehr als ein Transportmittel; sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist ein Schlüssel zu einer modernen, nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Mobilität. Sie verbindet Städte und Regionen, bringt Menschen zusammen und fördert unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und gerade in diesen Zeiten können wir es uns nicht leisten, bei Investitionen in die Schiene zu sparen. Im Gegenteil: Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Die Eisenbahn spielt hierbei eine zentrale Rolle; denn sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport. Im Vergleich zu Autos und Flugzeugen verbraucht sie weniger Energie und verursacht deutlich weniger Emissionen.”
“Aber es gibt eine gute Nachricht an dieser Stelle: Auch da sind wir dran. Vielen Dank. Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Vergehen gegen queere Menschen nehmen überall auf der Welt zu, auch hier in Deutschland. Queere Menschen werden weiter diskriminiert – von anderen Menschen, aber auch durch den Staat. Letzteres liegt in unserer Macht zu ändern. Noch immer werden Regenbogenfamilien nicht in dem Maße anerkannt wie ihre heterosexuellen Pendants. Noch immer wird bei polizeilichen Durchsuchungen und Unterbringungen nicht genug auf die Bedürfnisse von Trans-, Inter- und nicht binären Menschen geachtet. Noch immer fehlt die rechtliche Absicherung von queeren Wahlfamilien und allen Menschen, die grundsätzlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Noch immer gibt es kein wirksames Verbot von Konversionsbehandlungen und von geschlechtszuweisenden Operationen. Noch immer fehlt im Grundgesetz ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren Menschen.”
“Und wer hier weiterhin denkt, das sei ein valider Grund, der hat Gleichberechtigung eindeutig nicht richtig verstanden. Gleichberechtigt zu leben, bedeutet nicht, sich irgendwie vor Verfolgung schützen zu können. Es bedeutet, die Person sein zu können, die man ist, ohne dass man überhaupt einen Gedanken daran verschwenden muss, ob das kleinere oder gravierendere Nachteile für einen selbst haben könnte. Das alles sind nicht nur kleine Verbesserungen für das Leben und den Schutz von queeren Menschen, das sind Meilensteine. Es sind weitreichende Gesetzesänderungen, die nach jahrelangem Stillstand – seit 2017 schon – endlich den Weg ebnen zu einem Rechtssystem, das zu unserer Gesellschaft passt: modern, offen und wunderbar bunt. „Meilensteine“ heißt aber auch, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es ist noch viel zu tun.”
“Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu verweigern, Blut zu spenden, ist nicht nur eine unverschämte Stigmatisierung, sondern verschärft eine ohnehin schon problematische Versorgung mit Blutkonserven. Das gefährdet Menschenleben. Wir haben mit der Anpassung des Sanktionsrechts auf die Zunahme queerfeindlicher Straftaten reagiert. Queerfeindliche Tatmotive können jetzt vor Gericht explizit strafverschärfend gewertet werden – genau wie fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Motive. Außerdem können queere Geflüchtete in Deutschland nicht mehr mit der absurden Begründung, sie könnten ihre sexuelle Orientierung ja diskret ausleben, in Länder abgeschoben werden, in denen Gefängnis und Tod drohen.”
“Ich möchte den Anlass heute nutzen, um Revue passieren zu lassen, was die Ampel in ihren knapp drei Jahren erreicht hat. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung von Trans- und nicht binären Menschen abgeschafft. Ab November wird die Zeit, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden zu lassen oder sich sterilisieren zu lassen, die Zeit, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten, endlich der Vergangenheit angehören. Wir haben das diskriminierende Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, abgeschafft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor zwei Jahren hat die Koalition den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Queere Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Aber lassen Sie mich als queeren Mann hier direkt zu Beginn eines festhalten: Das war und ist trotz aller Fortschritte immer noch nicht vollständig der Fall. Eines ist nach den vergangenen zwei Jahren aber auch klar: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Die Koalition hat sich den gesellschaftlichen Fortschritt auf die Fahnen geschrieben, und wir haben auch geliefert. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein.”
“Auch die abstammungsrechtlichen Konsequenzen müssen geprüft werden. Das Kindeswohl gebietet es, dass die in der Ehe entstandenen Kinder weiterhin Unterhaltsansprüche geltend machen können – auch wenn die Ehe für unwirksam erklärt wurde! Deshalb müssen wir in den parlamentarischen Verhandlungen prüfen, wie wir für diese Probleme die besten Lösungen für die schutzbedürftigen Personen von Kinderehen finden können. Ich freue mich auf die Gespräche.”
“Deshalb werden wir das parlamentarische Verfahren nutzen, um weitergehende Ausgestaltungen für eine leichtere Umsetzung in der Praxis zu prüfen. So muss beispielsweise geklärt werden, was passiert, wenn bei späterem Heilungswunsch der minderjährigen Person der bei Eheschließung Volljährige bereits verstorben ist. Auch ist zu klären, wie mit den Regelungen des internationalen Privatrechts umzugehen ist, wenn die ehemals minderjährige Person später einen neuen Partner heiraten möchte. Eine Unwirksamkeit der Ehe in Deutschland führt nämlich nicht immer zu einer Unwirksamkeit im Ausland. Dies darf dann aber kein Hindernis bei der Befreiung von einem Ehefähigkeitszeugnis darstellen. Wir wollen mit unserer Regelung ja nicht die Betroffenen zu einem Leben in ewiger Ledigkeit verdammen.”
“Ein solches Gesetz, welches im Ausland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt, muss also auch gleichzeitig ausreichend sozialen und wirtschaftlichen Schutz für die minderjährigen Betroffenen bieten. Deshalb ist es jetzt unsere Pflicht als Abgeordnete, zu prüfen, wie wir in den parlamentarischen Beratungen für den besten Schutz der Betroffenen sorgen können. Und das werden wir auch tun. Dieser Gesetzesentwurf ergänzt die aktuelle Rechtslage um wichtige Unterhaltspflichten zum Schutz der minderjährigen Person. Ebenso kommen wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach, in dem durch eine erneute Eheschließung nach Erreichen der Volljährigkeit die Ehe grundsätzlich Rückwirkung entfalten kann. Damit gibt es auch die geforderte Möglichkeit zur Heilung der Ehe. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das ein Entwurf in erster Lesung ist.”
“Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Minderjährigen bei einer Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ehelich gebunden wären. Gerade vor solchen Rechtswirkungen sollen Minderjährige jedoch geschützt werden. Die durch das Gesetz unmittelbar angeordnete Unwirksamkeit ist eine Lösung, die auch in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts als geeignetes Signal gegen Kinderehen genannt wird! Das Bundesverfassungsgericht bemängelt aber – und zwar völlig zurecht –, dass mit Unwirksamkeit auch die Schutzwirkung der Ehe für die Betroffenen gänzlich entfällt. Außerdem fehle der minderjährigen Person die Möglichkeit, mit Volljährigkeit die Ehe heilen zu können, wenn sie das möchte.”
“Lassen Sie mich hier gleich zu Beginn eines klipp und klar festhalten: Wir – dulden – hier – keine – Ehe – von – Kindern! Kinder gehören in die Schule, nicht in die Ehe. Und das wird auch in Zukunft so bleiben! Nach aktueller Gesetzeslage wird die Ehe von unter 16-jährigen Kindern, die im Ausland verheiratet wurden, unwirksam, sobald sie in Deutschland ankommen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind aber ab dem 30. Juni Minderjährigenehen vorerst wirksam, es sei denn, sie werden im Einzelfall aufgehoben – außer, der Gesetzgeber wird vorher tätig. Wir senden deswegen mit diesem Entwurf ein klares Signal: Kinderehen bleiben in Deutschland unwirksam. Eine Aufhebungslösung wäre sicherlich eine Alternative gewesen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Modell seine Zweifel geäußert.”
“Auch dieses Gesetz ist das Produkt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieses Gesetz ist das Produkt von Politik, und als solches ist es gut. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Es wird mir als Standesbeamtem eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen. Und es wird mir immer wieder eine Freude sein, dabei Menschen zu sehen, denen Selbstverständliches nicht mehr vorenthalten wird. Es wird mir eine große Ehre sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Tessa diese Selbstverständlichkeit eines passenden Eintrags zu ermöglichen. Denn eines ist heute klar: Transrechte sind Menschenrechte, jeden Tag und überall. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.”
“Wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen gegen andere, vermeintlich wichtigere Probleme abzuwägen, wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen kleinzureden und bestimmten Gruppen das Menschsein an sich absprechen, wenn wir beginnen, die Würde zu relativieren, dann werden wir unserer Verantwortung als Mitglieder dieses Hauses nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition das erste Mal in der Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn ich es alleine beschließen könnte, vermutlich anders handhaben.”
“Aber wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Menschen dieses Landes haben die Pflicht, Unrecht zu beseitigen. Wir haben die Pflicht, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Wir haben die Pflicht, Unrecht zu erkennen und zu beseitigen, gerade wenn es sich dabei um eine so offensichtliche und eklatante Verletzung der Menschenwürde handelt. Und – das möchte ich hier ganz bewusst betonen – wir haben die Pflicht dazu, Unrecht zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen Menschen in diesem Land beträfe.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor der Arbeit, die jeden Tag in diesem Haus geleistet wird: Dieser Beschluss ist historisch. Dieser Beschluss beendet eine Menschenrechtsverletzung, die wir bis zum heutigen Tag in unserer Gesellschaft geduldet haben. Nur um an dieser Stelle mal eine geschätzte Vorgängerin von uns allen wiederzugeben – zumindest sinngemäß –: Ich möchte hier feststellen, dass trans, Inter- und nicht binäre Menschen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ihnen gegeben, was ihnen bis heute zu Unrecht vorenthalten worden ist. Nein, niemand ist uns zu Dank verpflichtet. Dank gilt einem Geschenk, einer großzügigen Gabe, einer Geste der Großherzigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden oder sich sterilisieren zu lassen. Wir werden uns endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten. Wir machen die Korrektur von Namen und Geschlechtseintrag zu einem Verwaltungsakt, wie die Schließung einer Ehe es im Grunde auch ist, und das alles aus tiefer Überzeugung.”
“Denn eines ist klar: Deutschland muss sich als Vorreiter beweisen, um als Technologiestandort im internationalen Wettbewerb weiter eine Führungsrolle einnehmen zu können. Das wird uns gelingen; da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tobias B. Bacherle das Wort.”
“Außerdem sind wir entschieden gegen die sogenannten Total-Buyout-Klauseln, die durch undurchsichtige Kaufverträge jegliche Datennutzung auf unbestimmte Zeit auf einzelne Marktteilnehmer übertragen. Wir als SPD-Fraktion streben ein Treuhändermodell für eine wettbewerbsneutrale Nutzung von Fahrzeugdaten an. Dieses muss die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer/-innen, privater Anbieter, staatlicher Organe sowie die Interessen von Entwickler/-innen, der Wissenschaft und betroffener Unternehmen angemessen zusammenbringen. Das braucht ein bisschen Zeit; das verstehe ich auch. Aber das ist ein wichtiger Punkt bei diesem Thema. Die Datentreuhand muss dabei natürlich die Kriterien zur Speicherung, Verwaltung und Weitergabe der Daten erfüllen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Regelung jetzt schnell voranbringen.”
“Denn wie eingangs von mir schon ausgeführt, fallen beim Fahren des eigenen Autos oder auch eines Mietautos enorme Mengen an Daten an. Wegen fehlender rechtlicher Regulierungen liegen diese Fahrzeugdaten derzeit allein in der Hoheit der Automobilhersteller. Wir sagen aber: Mögliche Datensilos und Monopolstellung von Gatekeepern müssen wir verhindern; das ist nicht der Sinn dieses Gesetzes. Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen. Wir fordern, dass Fahrzeugnutzer/-innen die volle Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Nutzung ihrer Daten haben müssen. Sie, liebe Union, stehen da einseitig auf der Seite der Wirtschaft. Wir dürfen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht vernachlässigen.”
“Dabei ist es aber wichtig, dass alle beteiligten Akteurinnen und Akteure Mobilitätsdaten teilen; sowohl die öffentlichen als auch die privaten müssen ihren Beitrag leisten, damit wir ein umfängliches und vollständiges Bild der Mobilität bekommen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und bereits letztes Jahr ein Positionspapier zum fairen Teilen von Mobilitätsdaten vorgelegt. Das Papier war das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem wir uns intensiv mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht haben, um alle Perspektiven bei diesem neuen Gesetz zu berücksichtigen. Denn uns ist wichtig, dass es ein ausgereiftes, sicheres, gutes Gesetz zum Thema Mobilitätsdaten gibt. Ein zentraler Punkt dabei waren für uns die Fahrzeugdaten.”
“Und wenn wir es als Politik verstehen, wann wir solche Wege zurücklegen und welches Verkehrsmittel dabei für uns am besten wäre, dann heißt das, dass wir genau diese Verkehrswege clever planen und die dafür passenden Verkehrsmittel bereitstellen können. Damit kann der öffentliche Verkehr auch attraktiver für alle Menschen gemacht werden. Und so können wir Mobilität energieeffizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem schafft man mehr Verkehrssicherheit und erhöht die Kapazitäten als Nebeneffekt, und das ist auch gut so. Auf dieser Grundlage können neue Geschäftsfelder im Mobilitätssektor entwickelt werden und somit auch Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.”