Jan Plobner
SPD · Germany
“Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren.”
“Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen!”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte.”
“Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten: Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen.”
“Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.”
“Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen.”
The complete record
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“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke an Die Linke für die Möglichkeit zu dieser Debatte. Morgen in der Gedenkstunde werden wir Ausschnitte aus den Erinnerungen von Karl Gorath zu hören bekommen. Gorath wurde als polizeibekannter Homosexueller ins Zuchthaus und anschließend ins Konzentrationslager gebracht, das er dankenswerterweise überlebte. Nach den Schrecken des KZs und des Krieges zog er zurück nach Bremen und wurde dort 1946 von demselben Richter erneut zu Zuchthaus verurteilt – von demselben Richter und nach derselben Rechtslage! Ich glaube, es kann kaum ein eindrucksvolleres Bild für die Kontinuität der Verfolgung von queeren Menschen geben als dieses.”
“Deshalb betone ich abschließend ganz bewusst, dass es richtig und gut ist, dass – auch da schaue ich jetzt auf die Seite der AfD – dieser Prinz R., Ihre ehemalige Fraktionskollegin und andere vermeintliche Reichsbürger/-innen einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erleben werden, einen Prozess, in dem sie einen Anwalt an ihrer Seite haben, womöglich sogar mehrere, einen Prozess, in dem Argumente, Paragrafen und Beweise gegeneinander abgewogen werden, einen Prozess, an dessen Ende immer auch die Möglichkeit eines Freispruches besteht, falls diese Vorwürfe sich nicht belegen lassen. Es ist gut, dass wir einen Rechtsstaat haben und in diesem leben und im Zweifel auch Debatten über Dinge führen, die ich eigentlich für selbstverständlich erachte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Breilmann das Wort.”
“Was die CSU aber tatsächlich macht, ist, Klimaktivistinnen und ‑aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, über Weihnachten wegzusperren, und das, weil es schlicht in das Bild passt, das die CSU kurz vor der nächsten Landtagswahl zeichnen möchte. Eine Idee, auf die Sie von der AfD natürlich liebend gern aufspringen. Solche Anwandlungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, untergraben den Rechtstaat. Das ist gefährlich, und das müssen besonders wir im Auge behalten.”
“Dazu schaue ich mal kurz zur Union und insbesondere zur CSU. Als Abgeordnetem aus Bayern fällt es mir nicht schwer, da passende Beispiele zu finden; denn auch die CSU scheint immer wieder eigenwillige Wortfindungsstörungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu haben – gerade in dieser Woche, wenn bezüglich einer Wahlrechtsform von einem „Schurkenstaat“ die Rede ist. Also schauen wir mal kurz nach Bayern. Dort gibt es ein sowieso schon komplett fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz, das die CSU vor der Landtagswahl im Jahr 2018 mit aller Macht durchgedrückt hat. Darin steht die Möglichkeit, Präventivhaft anzuordnen, um – so begründet es die CSU – terroristischen Straftaten vorzubeugen.”
“Das ist wahrscheinlich eine der größten Errungenschaften, die wir als Rechtsstaat erreicht haben, und das ist wohl einer der größten Unterschiede zu Staaten, in denen Menschen von der Polizei niedergeknüppelt, gefoltert und ermordet werden, wenn sie sich gegen Unrecht erheben. Wir können also darüber streiten, ob mit Schlamm zu werfen schlimmer oder genau das Gleiche ist, wie mit Steinen zu werfen. Wir können uns darüber streiten, ob wir es angemessen finden, im Stau zu stehen, weil auf der Straße vor uns sich jemand angeklebt hat. Worüber wir – ich sage bewusst „wir“ – nicht streiten sollten, sind eine Verschärfung des Strafrechts gegen spezifische Gruppen und die Vorverurteilung des Klimaprotestes als Klima-RAF mitsamt vorbeugender Präventivhaft und ohne jegliches Gerichtsverfahren.”
“Dabei kommt uns Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates natürlich eine ganz besondere Verantwortung zu, alle Bürger/-innen gleich und fair zu behandeln. Der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen ist in erster Linie nämlich genau das: ein Protest. Dass wir die Klimaschutzmaßnahmen und mehr davon brauchen, das steht für mich außer Frage. Aber wissen Sie was? Selbst wenn ich anderer Meinung wäre, selbst wenn ich nicht an die wissenschaftlich belegten Fakten glauben würde, selbst dann müsste ich damit leben, dass es Proteste gibt. Wir leben in einem Rechtsstaat, und natürlich dürfen Menschen dagegen protestieren, wenn sie das Gefühl haben, die Regierung hält sich nicht an Recht und Gesetz und missbraucht ihre Macht. Dann werden sie im Zweifel auch von der Polizei beschützt.”
“Helmut Schmidt sagte mal – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Aber auch eine spontane Google-Suche nach der Definition des Rechtsstaates würde ergeben – ich zitiere auch da wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Regierung und Verwaltung“ sind „nur im Rahmen bestehender Gesetze“ handlungsfähig. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.“ Rechtsstaat bedeutet also, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein transparenter, rechtmäßiger Umgang durch den Staat zusteht und dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält.”
“Aber gut, wir sind ja in einem Rechtsstaat; da führen wir diese Debatte und versuchen, ein wenig Klarheit in den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themenkomplexen zu bringen. Allein der Fakt, dass Sie hier so viel Blödsinn von sich geben können und wir uns das anhören müssen, könnte eigentlich ein guter Hinweis darauf sein, dass es um Demokratie und Rechtsstaat bei uns gar nicht so schlecht bestellt ist. Das ist doch auch ein gutes Zeichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es, wie es ist. Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen der AfD auseinandersetzen müssen, strengt mich wirklich sehr an. Aber so durchschaubar dieses Manöver auch ist, möchte ich dennoch erklären, warum die AfD das mit dem Rechtsstaat auch heute wieder bewusst missversteht. Es sind zwei Themenkomplexe, bei denen es auf erstaunliche Weise immer wieder zu ganz schön viel Verwirrung kommt: der Rechtsstaat und der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen. Es ist zwar ein wenig ernüchternd, sich immer wieder mit den gleichen Manövern auseinandersetzen zu müssen.”
“Auf dass sie sich alle irgendwann entscheiden können, mit der Bahn zu fahren! Vielen Dank.”
“Wir haben drei CSU-Verkehrsminister gehabt, die null vorangekommen sind in diesem Bereich. Wir müssen das jetzt richten. Die Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen, macht genau das möglich. Markus Söder jammert, pünktlich zum Wahlkampf in Bayern, wie immer über zu wenig Geld. Die Union hätte hier die Chance, ihm einen Gefallen zu tun. Stimmen Sie diesem Gesetz doch zu! Er wird sich sicher bei Ihnen bedanken. Denn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hat jede Menge konkrete Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, auf die 162 274 Menschen, die jeden Tag nach Nürnberg pendeln, und auf viele andere mehr.”
“Als Bund erhöhen wir jetzt also die Regionalisierungsmittel, die die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV massiv unterstützen. Wir haben es bereits gehört: Es sind 17,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Das ist verdammt viel Geld, das wir vor allem darin investieren, dass mein bequemer Arbeitsweg von der Ausnahme zur Regel wird. Das ist Geld, das die Realisierung des Deutschlandtickets unterstützt, das dafür sorgt, dass das Monatsticket nicht mehr 129 Euro kostet, sondern 49 Euro. Genauso unterstützen diese 17,3 Milliarden Euro den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich.”
“Als Standesbeamter war das für mich die mit Abstand gemütlichste Art, an den Schreibtisch zu kommen: eine 30-Minuten-Fahrt, kein Stehen im Stau, keine lästige und teure Parkplatzsuche in der Großstadt. Dass ich auf meiner Pendelstrecke – zumindest meistens – entspannen konnte, lag vor allem an zwei Faktoren, die leider alles andere als selbstverständlich sind. Einerseits war es für mich im öffentlichen Dienst kein allzu großes Problem, für das Monatsticket stolze 128,40 Euro zu bezahlen; für viele Menschen ist das ein unfassbar hoher Betrag, der nur schwer zu stemmen ist. Andererseits hatte ich einen 20-Minuten-Takt. Auch dieses Privileg haben viele Menschen, die im ländlichen Raum leben und keinen oder nur stark veraltete Bahnanschlüsse ohne Elektrifizierung vor der Haustür haben, nicht.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2021 sind an einem Stichtag im Sommer in Nürnberg 162 274 Menschen in die Stadt zum Arbeiten gependelt. Das sind rund 160 000 Menschen, die jeden Tag den Weg in und durch die Stadt auf sich nehmen, rund 160 000 Menschen, die meist aus dem ländlichen Raum kommen, viele aus meinem Wahlkreis. An diesem Stichtag im Juni des letzten Jahres war auch ich einer von diesen 162 274 Menschen, die beruflich in die Stadt gependelt sind. Zu der Zeit bin ich jeden Morgen in meiner Heimatstadt Altdorf in die S-Bahn gestiegen und am Abend aus Nürnberg zurück nach Altdorf gefahren.”
“Ich rufe uns alle dazu auf: Stellen wir uns gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit überall in den Weg – wie es Malte getan hat! Stellen wir uns hinter den Rechtsstaat! Nehmen wir unsere Verantwortung ernst! Schaffen wir ein Land in Vielfalt vereint! Rest in Power, Malte. Rest in Power. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir als Regierungsfraktionen das Selbstbestimmungsgesetz einführen, um das antiquierte TSG von 1980 endlich zu ersetzen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Abstammungsrecht reformieren, weil queere Familien in unserem Rechtssystem immer noch systematisch diskriminiert werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickeln. All das ist gesellschaftspolitischer Fortschritt, der für einige Menschen unter uns von existenzieller Bedeutung ist. All das sind Maßnahmen, die aber für weite Teile der Bevölkerung faktisch keine Auswirkungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe über Malte gesprochen und über den Hass, dem queere Menschen Tag für Tag ausgesetzt sind.”
“Als hätten wir nicht gelernt, dass so schreckliche Taten wie in Münster erst dann in der „Bild“-Zeitung landen, wenn der Täter nicht deutsch oder römisch-katholisch ist. Als hätten wir nicht gelernt, dass sie erst dann breit diskutiert werden, wenn man Minderheiten gegeneinander ausspielen kann. Was dabei immer stärker in Vergessenheit gerät, ist, dass es eben nicht um eine Meinungsverschiedenheit geht. Es geht um das Existenzrecht einer ganzen Personengruppe, die Stück für Stück in Abrede gestellt wird. Es geht darum, die liberale Gesellschaft als Ganzes infrage zu stellen. Wir können diese Entwicklung doch seit einigen Jahren in vielen Ländern beobachten. Transpersonen sind die Ersten, deren Existenzrecht angezweifelt wird. Als Nächstes werden Frauen- und Abtreibungsrechte zur Debatte gestellt und am Ende der Rechtsstaat.”
“Es ist so leicht, gegen queere Menschen zu hetzen, weil diese Personengruppe ganz allein mit ihrer Existenz so vieles infrage stellt, was für die Mehrheit völlig selbstverständlich scheint. Und weil es so leicht ist, nutzen reaktionäre Kreise genau diesen Türöffner, um einen Keil in die liberale, demokratische Gesellschaft zu treiben. Sie fangen an, Transpersonen und insbesondere Transfrauen als Bedrohung darzustellen, als Bedrohung für Kinder, für Frauen, als Bedrohung für einen ominösen „gesunden Menschenverstand“. Sie tragen scheinbar nüchterne Argumente vor: von Frauenhäusern, von Sportwettkämpfen. Sie wiederholen sie so oft, bis auch in der letzten Talkshow noch von einem „sachlichen Problem“ die Rede ist, von einer „Meinungsverschiedenheit“.”
“Wie viel Mut braucht es auch heute noch, sich als queer zu outen, auch hier im Deutschen Bundestag? Wie schwer ist es, im Wahlkreis als Abgeordneter nicht das Idealbild einer normalen Familie zu leben? Wie schwer ist es als queerer Politiker hier in Berlin, nicht sofort als Experte für Geschlechtskrankheiten, Promiskuität und Fetische herhalten zu müssen? Es ist dagegen so leicht, zu sagen: Die sollen doch lieben, wen sie wollen, solange sie mich damit nicht behelligen. – Es ist dagegen so leicht, über eine Transperson zu spotten, wenn man selbst nie in tiefgreifende innere Konflikte über die Geschlechtserwartungen gekommen ist, die die Umwelt an einen stellt.”
“Denn wenn wir hier über unseren Justizhaushalt – Einzelplan 07 – diskutieren, dann sprechen wir auch immer über Rechtsstaatspolitik. Auch das gehört zu einer Haushaltsdebatte. Wir sprechen über das Leben der Menschen in diesem Land. Das, was sich in den letzten Monaten in unserer Gesellschaft entwickelt, ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass Hass, Hetze und Gewalt gerade gegen Queere und insbesondere auch gegen Transmenschen zunehmen; denn es ist verdammt leicht, gegen queere Menschen zu hetzen. Es handelt sich um eine kleine Personengruppe, eine Personengruppe, die zwar recht verbreitet toleriert, der aber auch recht verbreitet mit Unverständnis begegnet wird. Wir hängen zwar einmal im Jahr eine Regenbogenflagge vor unsere Tür; aber schauen Sie sich doch um!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Tagen ist in Münster ein 25-jähriger Transmann gestorben. Malte wurde getötet, weil er sich am Rande eines CSD schützend vor eine Gruppe Frauen gestellt hat. Malte wurde getötet, weil er dem Hass etwas entgegengesetzt hat. Malte wurde getötet, weil Queerfeindlichkeit auch vor dem Leben keinen Halt macht. Ich bin immer noch fassungslos. Ich bin traurig – und ich bin maßlos wütend. Queere Menschen werden in diesem Land beleidigt, angegriffen, ermordet – schlicht, weil sie sind, wer sie sind. Und zu vielen ist das immer noch nur ein Schulterzucken wert. Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag über Malte sprechen, darüber sprechen, was gerade los ist in unserer Gesellschaft.”
“Dann geht es darum, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land auch bei steigenden Energiepreisen, auch bei sich verändernden Situationen durch den Klimawandel von A nach B kommen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deshalb wagen wir als Ampel neue Ideen. Das machen wir mit dem 9‑Euro-Ticket; das machen wir beim Thema „innovative Mobilität“, beim Vorantreiben von „Fit for 55“, beim Ausbau unserer Schieneninfrastruktur, beim Deutschlandtakt usw. usw. Was machen Sie? Ich wiederhole mich hier gerne: Sie halten an veralteten Technologien fest. Den Menschen E‑Fuels zu Preisen von 4,50 Euro bis 10 Euro pro Liter zuzumuten und das auch noch als bezahlbare Mobilität zu kennzeichnen, ist nicht aufrichtig. Machen Sie sich doch endlich ehrlich! Arbeiten Sie mit uns an der Verkehrswende, aber bitte richtig! Vielen Dank.”
“In Ihrem Antrag schreiben Sie zu synthetischen Kraftstoffen: „damit die Mobilität für alle ... bezahlbar“ sein wird. Dabei frage ich mich immer, wie Sie das erreichen möchten, wenn Sie sich weigern, klare Ziele dafür zu definieren, wenn Sie nur rumdrucksen und von Technologieoffenheit schwadronieren. Für uns als Ampel steht fest: Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Um das zu erreichen, setzen wir uns klare Ziele und Vorgaben und werden so unserer Verantwortung als Regierungskoalition gerecht. „Lenkungsfunktion“ sollte Ihnen, glaube ich, auch ein Begriff sein. Wenn wir von bezahlbarer Mobilität sprechen, meinen wir es aufrichtig.”
“Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass das in der Industrie längst Konsens ist? Wie oft haben wir Ihnen hier versucht klarzumachen, dass, anders als Sie suggerieren wollen, wir offen sind für andere und neue Antriebsformen und dass gerade das auch in unserer Politik deutlich wird? Jetzt stellen Sie sich schon wieder hierhin, erzählen uns etwas von Technologieoffenheit und setzen uns einen Antrag vor, der engstirniger kaum sein könnte. Seien Sie doch auch mal offen für die neuen Antriebsformen, für klimafreundliche Mobilität, für bezahlbaren Verkehr! Seien Sie offen dafür, das aktiv als Ziel festzulegen, statt den Markt das vermeintlich selbst regeln zu lassen! Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen immer die gleiche Geschichte zu erzählen!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von Technologieoffenheit. Ich habe jetzt Ihren Antrag mehrfach gelesen, und ich muss gestehen: Von Offenheit habe ich da aber wenig gefunden. Sie halten hier schon wieder an veralteten Technologien fest und werfen mit Floskeln, Worthülsen und Modebegriffen um sich. Wie oft haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen, dass wir allen Prognosen nach E‑Fuels auch in absehbarer Zeit nicht in den ausreichenden Mengen und ansatzweise kostengünstig zur Verfügung haben werden? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir E‑Fuels brauchen, aber eben in der Landwirtschaft, in der Schifffahrt und auch im Schwerlastverkehr und nicht im Auto im Vorgarten?”
“Zu später Stunde bekommt man manchmal für eine Rede, die man zu Protokoll gibt, mehr Beifall, als wenn man sie hält. Zweitens, und das ist der Trick: Eine Rede, die man zu Protokoll gibt, hat keine zeitliche Beschränkung. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden die Nachfrage und die Nutzung in diesem Zeitraum evaluieren und Schlüsse für das weitere Vorantreiben der Mobilitätswende daraus ziehen können. Es ist ein nie dagewesenes Projekt mit einem riesigen Potenzial. Manchmal brauchen wir den Mut, in außergewöhnlichen Situationen Außergewöhnliches zu tun. Genau das bringt Fortschritt. Vielleicht bringt es auch den einen oder anderen Kollegen von uns dazu, zu Hause in den Wahlkreisen zu dem einen oder anderen Termin statt mit dem Auto mit Bahn oder Bus zu fahren. Auch das wäre Fortschritt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben, 1 Anlage 4 was mich – genau – zu folgenden zwei Bemerkungen veranlasst: Erstens.”
“Der öffentliche Nahverkehr wird dadurch gerade in der aktuellen Situation für viele Bürger/-innen eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw. Gleichzeitig ist er auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad. Ebenso bleibt wichtig, dass allein ein günstiges Ticket keinen leistungsfähigen ÖPNV schafft; das ist uns klar. Gerade auf dem Land mangelt es an der passenden Infrastruktur. Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt und das dann noch ein Schulbus ist, bleibt auch das günstigste Ticket wirkungslos. Dennoch ist dieser Schritt eine unfassbare Chance für die Mobilitätswende; denn das Ticket ist nicht nur eine bloße Entlastung für 90 Tage, sondern auch Grundlage für uns, wertvolle Erkenntnisse über die Potenziale des ÖPNV zu gewinnen.”
“Genau das machen wir doch unter anderem mit dem 9-für-90-Ticket, einem Ticket, das es ermöglicht, für drei Monate den ÖPNV zu nutzen, und für das nur 9 Euro im Monat zu bezahlen sind. Das ist wirklich einmalig. Natürlich werden wir in diesen drei Monaten den ÖPNV und den Regionalverkehr vor Herausforderungen stellen. Natürlich ist uns bewusst, dass es an manchen Stellen zu vollen Zügen und Bussen kommen wird, gerade auf Sylt, gerade auch auf anderen schon ausgelasteten Strecken. Aber das ist doch nicht der Punkt. In erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die in der aktuellen Lage vor enorme Schwierigkeiten gestellt sind. Wir sorgen damit aber nicht nur für eine Entlastung im Geldbeutel vieler, die ja spürbar sein wird, sondern treiben auch aktiv die Mobilitätswende voran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für mich und meine Generation ist der 24. Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht größte Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Die Kriegsverbrechen, das Leid, die unermessliche Gewalt, die gerade in der Ukraine passieren, erschüttern uns alle zutiefst. Auch hier in der Bundesrepublik spüren wir die Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere bei den hochschnellenden Energiepreisen, an der Zapfsäule, an den Supermarktkassen oder bei den Heizkosten. Als SPD ist es uns wichtig, schnell für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, gerade für die Menschen, die zurzeit besonders unter den Preissteigerungen leiden.”
“Wenn Sie das, liebe AfD, schon aus der Ruhe bringt, dann wünsche ich Ihnen sehr starke Nerven; denn wir sind damit noch längst nicht fertig. Wir haben – zumindest in diesen vier Jahren – vor, gleichstellungs-, rechts- und gesellschaftspolitisch jede Menge durchzuführen. Wir werden für die Informationsfreiheit streiten. Wir werden das grundlegende Recht erkämpfen, frei über den eigenen Körper zu bestimmen. Wir werden uns weiteren Diskriminierungen in den Weg stellen und sie vor allem wirksam bekämpfen. Und wir werden die Gleichstellung voranbringen. Wenn Sie stattdessen einer antiquierten, rückschrittlichen und misogynen Vorstellung hinterherträumen möchten, sei Ihnen das gegönnt. Aber bitte verschonen Sie uns damit! Vielen Dank.”
“Kaum einer versteht mehr, was dieser Paragraf noch in unserem Strafgesetzbuch zu suchen hat. Indem wir ihn also streichen, passen wir das Recht schlicht und einfach der gesellschaftlichen Realität an. Vielleicht sollten Sie, liebe AfD – und in manchen Punkten leider auch Sie, liebe Union –, das auch mal versuchen. Stattdessen würfelt der AfD-Antrag natürlich wieder mal wild die Tatsachen durcheinander. Denn statt die völlig unstrittige Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu unterstützen, wird hier ein Dammbruch vermutet oder der Untergang des Abendlandes – was auch immer genau das Problem dabei ist; ich weiß es nicht. Für mich heißt das schlicht und ergreifend: Es ist ein billiges, ein durchsichtiges Manöver.”
“Meine Kollegin Carmen Wegge, die wie ich aus Bayern stammt, hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen: In vielen Städten in meinem Bundesland Bayern – in Augsburg, Würzburg, Regensburg oder Ingolstadt – gibt es keine Ärztinnen und Ärzte, keine Kliniken mehr, die Abbrüche anbieten. In ganz Bayern bieten nur neun Kliniken mit gynäkologischer Fachabteilung Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung an. Teilweise gibt es in einem Umkreis von über 100 Kilometern keine behandelnden Ärztinnen und Ärzte mehr. Das ist doch kein Zustand! Damit wird Menschen, die oft sowieso unter enormer psychischer Belastung stehen, das Leben zusätzlich schwer gemacht. Das ist schlicht unerträglich, und genau deswegen handeln wir jetzt. Das Absurde ist doch: Die gesellschaftliche Debatte dazu ist längst beendet.”
“Nicht nur wird es Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, nahezu unmöglich gemacht, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Nein, der § 219a macht es auch immer schwerer, überhaupt Ärztinnen und Ärzte oder Kliniken zu finden, die ebensolche anbieten. Denn wenn Ärztinnen und Ärzte auch nur den Schwangerschaftsabbruch als Leistung in ihrem Profil aufnehmen, kann das bereits als Werbung gelten – Werbung, durch die sie eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben. Das hat zur Folge, dass es in bestimmten Städten und Regionen in diesem Land kaum oder gar nicht mehr möglich ist, Abbrüche durchzuführen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Denn das ist es, was mit der Streichung des § 219a im Strafgesetzbuch nun endlich ermöglicht werden wird. Die AfD macht mit diesem Antrag, was sie eigentlich immer macht: Tatsachen verdrehen, Ängste schüren und aufhetzen. Lassen Sie mich das kurz deutlich machen: Mit dem immer noch gültigen Verbot der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen wird das grundlegende Recht, frei über seinen eigenen Körper zu bestimmen, massiv eingeschränkt, ja ins Absurde geführt.”
“Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu, weil nur so zumindest ein Mindestmaß an Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhalten werden kann. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass ich das Nichtverlängern der bisherigen Maßnahmen für einen Fehler halte. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages möchte ich den Menschen, nach sorgfältiger und gewissenhafter Abwägung, meine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht erklären. Dass ich mich nun gezwungen fühle, diesem unzureichenden Kompromiss zum Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, macht etwas mit mir, weil ich den Eindruck habe, nicht konsequent sein zu können, in dem, was jetzt an Maßnahmen notwendig ist – und so eben auch nicht konsequent darin sein kann, den Menschen meine Entscheidungen zur wirksamen Pandemiebekämpfung als Abgeordneter zu erklären.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen verständigen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit unseres Landes. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht notwendig gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Das bedaure ich. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”