Jan Plobner
SPD · Germany
“Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren.”
“Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen!”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte.”
“Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten: Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen.”
“Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.”
“Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen.”
The complete record
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“In einem kleinen, normalen Auto, das man heute besitzt, können schon 20 Gigabit an Daten pro Sekunde entstehen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich anschaut, wie viele Sensoren mittlerweile in Autos verbaut sind: Radar, Ultraschall, Laser, Infrarot und natürlich die ganzen Kameras. Da kommt einem ein Auto schon wie ein kleines Raumschiff vor. Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass verständlich wird, was mit Mobilitätsdaten gemeint ist und was das für unsere alltägliche Mobilität bedeutet. Wenn wir früh zum Bäcker und zur Arbeit unterwegs sind, wenn wir am Nachmittag in ein Café, zum Einkaufen oder in die Kita gehen, um das Kind abzuholen, oder wenn wir uns am Abend mit Freundinnen und Freunden treffen: All diese Wege bestimmen unseren Alltag zentral.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht rot geworden sind, als Sie Andi Scheuer als „Avantgarde der Verkehrspolitik“ bezeichnet haben, ist schon eine Spezialität dieser Debatte heute. Aber er ist jetzt ja gut in der Wirtschaft untergekommen. Wir als Ampel haben die Dringlichkeit bei dem Thema Fahrzeugdaten längst erkannt und es als ein Projekt in unserem Koalitionsvertrag explizit aufgenommen. Ich glaube, jedem von uns ist bewusst, dass die Datenmengen, die heutzutage in den Fahrzeugen auf der Welt anfallen, gigantische Ausmaße angenommen haben.”
“Dieser Forderung verschaffen wir mit einem Entschließungsantrag – das ist auch schon erwähnt worden – bei einem anderen Punkt der heutigen Tagesordnung noch einmal sehr deutlich Nachdruck. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Helge Limburg und Katrin Helling-Plahr für die tolle Zusammenarbeit bei diesen Verhandlungen. Es ist wirklich gut geworden, was wir da gemacht haben. Eines ist klar: Der Name ist immer auch Individualität und dadurch Identität. Er macht den Menschen ein Stück weit zu dem, was er ist, und verhilft ihm zu einem Teil seiner menschlichen Würde. Wie ein japanisches Sprichwort sagt: Der Mensch lebt nur kurz, der Name lebt ewig. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.”
“Es sei an der Stelle auf die Kollegin Hierl hingewiesen: Natürlich sind auch die Rückbenennung und die Wiederannahme des Namens zum Beispiel der Mutter möglich. Das ist durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch diese Reform ist aus meiner Sicht nicht vollumfänglich – das ist schon angesprochen worden –: Für viele Menschen, die aus sonstigem berechtigten Interesse ihren Namen ändern wollen, bleiben die Hürden nach wie vor sehr hoch. Das bürgerliche Namensrecht kann aber aus vielen bestimmten Gründen nicht alle nachvollziehbaren Interessen abstrakt-generell und vollumfänglich berücksichtigen. Deswegen fordere ich das Innenministerium an dieser Stelle noch einmal auf, die Hürden im öffentlichen Namensänderungsrecht zu senken.”
“Deshalb schaffen wir mit der Namensrechtsreform endlich mehr Flexibilität für Trennungsfamilien, Scheidungskinder und Patchworkfamilien. Kinder sollen künftig auch nach einer Trennung der Eltern leichter den Namen der Person annehmen können, in deren Haushalt sie leben. Auch volljährige Scheidungskinder werden ihren Namen ein- und rückbenennen können. So können sie den Namen des Elternteils wählen, dem sie sich am nächsten fühlen. Wir führen endlich eine Regelung ein, die unseren nationalen Minderheiten ermöglicht, ihre traditionellen Namen zu führen. So werden Angehörige der Sorben künftig geschlechtsangepasste Familiennamen führen können. Auch den Traditionen der Friesen und Sorben bei den Geburtsnamen kann künftig Rechnung getragen werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung für diese Gruppen.”
“Aber wenn ein Paar – nennen wir die Partner an dieser Stelle mal „Frau Tietze und Herr Ihle“ – zu mir ins Standesamt kommt, hat es jetzt alle Freiheiten, die es braucht, um die Namen seiner Familie gestalten zu können. Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir führen echte Doppelnamen ein. Damit können gleichberechtigte Eheleute ihre beiden Familiennamen endlich verbinden. Die Möglichkeit des echten Doppelnamens schaffen wir auch für die gemeinsamen Kinder inner- und außerhalb einer Ehe. So ist es ihnen möglich, zu beiden elterlichen Familien die namentliche Verbindung herzustellen. Wir führen weiterhin Vereinfachungen bei der Änderung des Familiennamens ein. Mittlerweile werden rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland wieder geschieden.”
“Stattdessen führte der Gesetzgeber die Gleichbehandlung nach absolut kleinstmöglicher Vorstellung ein: Frauen wurde es nun gestattet, nach der Eheschließung einen Doppelnamen zu führen. Es folgte ein unendlich langer Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, bis das Gericht in den 70er-Jahren entschied, dass auch der Name der Frau zum Familiennamen werden kann. 20 Jahre später folgte dann die Entscheidung in Karlsruhe, dass eine getrennte Namensführung möglich sein muss. Doch die darauffolgende Reform war seither die letzte auf diesem Gebiet. Seitdem hat sich nichts verändert – bis heute. Jetzt gehen wir endlich das stark veraltete Ehe- und Geburtsnamensrecht an und machen es fit für die Lebensweisen des 21. Jahrhunderts. 15 und mehr Namensoptionen für Ehepaare, das klingt erst mal sehr kompliziert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es mir heute nicht nehmen lassen, mit einer kleinen historischen Einordnung des Namensrechtes zu beginnen; denn das Namensrecht folgt dem kontinuierlichen Kampf für mehr Gleichberechtigung und ist immer ein Spiegel des Miteinanders in unseren Partnerschaften und Familien. Bis in die 50er-Jahre konnten Frauen nicht ein einziges Mal im Leben entscheiden, welchen Familiennamen sie tragen wollten. Vor der Heirat galt der Name des Vaters, nach der Heirat musste der Name des Mannes angenommen werden. 1958 wurde dann gehandelt. Wurde endlich die völlige Gleichberechtigung eingeführt? Nein, nicht wirklich.”
“Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. In dieser Zeit haben die Kinder nur ein Elternteil, nämlich die Mutter. Sollte dieser etwas zustoßen, würde das Kind plötzlich gänzlich ohne rechtliche Bezugsperson dastehen – nur weil ausländische Menschen unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Ich glaube, ich hätte jetzt noch ein bisschen Zeit; aber ich weiß ehrlich nicht, was ich zu diesem Unsinn sonst noch sagen sollte. Stattdessen komme ich jetzt einfach zum Schluss und plädiere selbstverständlich dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, im Ausschuss und in der zweiten und dritten Lesung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat jetzt Susanne Hierl das Wort.”
“Doch hier geht es Ihnen eigentlich gar nicht um irgendwelche Einsparungen. Stattdessen kommt etwas zum Vorschein, was darunterliegt: schlicht und ergreifend Ihre Abneigung gegenüber Menschen, die eine eingeschränkte finanzielle Situation vorweisen. Denn Sie nutzen die absurde Rechnung, die Sie da aufstellen, um die wirtschaftliche Lage des antragstellenden Vaters zum Kriterium für die Aussetzung der Vaterschaftsanerkennung zu machen. Nebenbei wollen Sie noch eine Beweislastumkehr vornehmen. So muss der Antragsteller, dessen Anerkennung gerade aufgrund seiner finanziellen Lage ausgesetzt worden ist, selbst die Kosten für diese Überprüfung übernehmen – na wunderbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass hier Populismus auf dem Rücken von Kindern betrieben wird.”
“Jetzt wollen Sie das Hundertfache an Fällen an die Ausländerbehörde übergeben – dann ist die circa ein Jahr lang damit beschäftigt, dieses Prüfverfahren durchzuführen – und behaupten dann ernsthaft noch, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ich sage, das ist absoluter Quatsch. Und das ist bei Weitem nicht der einzige Fall, bei dem Ihre Kostenrechnung allen Regeln der Mathematik zuwiderläuft: Bei den Zahlen und dem Verhältnis von möglichen Einsparungen beim Kindesunterhalt in Fällen der Unterhaltsvorschussleistung durch den Staat zum Beispiel, haben Sie gerade gesagt, kommen Sie auf Kosten in Milliardenhöhe – faszinierend! In Ihrem Antrag ist noch von Millionen die Rede. Das ist selbst dann, wenn wir anschauen, mit welchen Kosten für die gesamte Kindheit zu rechnen ist, eine absurde Summe.”
“Sie „übersehen“ in Ihrem Entwurf, dass ein Großteil der Ausländer, die hier die Vaterschaftsanerkennung beantragen, längst eine Niederlassungserlaubnis haben. Aber gut, dass Sie gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hetzen. Ist ja wirklich Ihr politisches Tagesgeschäft, so bedauerlich das auch ist. Was Ihnen allerdings völlig entgeht, ist, dass aus Ihrem Entwurf ein wahres Bürokratiemonster erwächst. Nach meiner Erfahrung haben wir allein in Nürnberg pro Jahr ungefähr 350 Fälle, in denen Kinder beurkundet werden, deren Mutter oder Vater nicht den deutschen Pass besitzt. In der Regel werden nicht viele davon – vielleicht 2 bis 3 Fälle pro Jahr – wegen mutmaßlichem Missbrauch ausgesetzt und ins Prüfverfahren an die Ausländerbehörde gegeben. Und wir sind dabei ein relativ strenges Standesamt.”
“Deshalb gibt es explizit hohe Hürden, eine rechtliche Übernahme der Vaterschaft abzulehnen, und das ist, verdammt noch mal, gut so, wie es ist. Kommen wir zum Entwurf der AfD und zu dem, was ihn einfach grottenschlecht macht. Sie fordern, dass in allen Fällen, in denen ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, die Ausländerbehörde beteiligt wird. Nicht nur stellen Sie damit alle Ausländer/-innen unter Generalverdacht – das kennt man von Ihnen; das wundert mich an der Stelle leider auch nicht –, sondern Sie verstoßen damit auch gegen EU-Recht – was Ihnen wahrscheinlich einfach egal ist –, Sie „vergessen“ mal schnell, dass die Ausländerbehörde keine einzige Akte über EU-Bürger führt.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem das Recht des Kindes, zwei – oder, wenn man sich das Urteil aus Karlsruhe von gestern anschaut, vielleicht auch mehr als zwei – Elternteile zu haben. Vaterschaft ist ein Elterngrundrecht; auch das hat uns Karlsruhe gestern bestätigt. Vor allem auch die rechtliche, die soziale Vaterschaft spielt historisch gewachsen eine tragende Rolle für das Kindeswohl. Denn mit der Anerkennung der Vaterschaft übernimmt der rechtliche Vater Verantwortung für das Kind und garantiert so ein Familienverhältnis zu diesem, auch wenn der leibliche Vater, aus welchen Gründen auch immer – das ist an der Stelle nicht relevant –, nicht verfügbar ist. Wir Standesbeamtinnen und Standesbeamte wissen, wie wichtig ein intaktes Familienverhältnis und das Recht des Kindes auf mehrere Eltern ist.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte. Als Standesbeamter macht mich das in diesem Fall besonders wütend. Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können, und lässt dabei Grundsätze außen vor, die jeder von meiner Berufsgruppe kennt. Das zentrale Element bei der Vaterschaftsanerkennung ist doch: Es geht um das Wohl des Kindes. Populismus auf Kosten von Kindern, ich finde das absolut niveaulos!”
“Wie ist der aktuelle Sachstand in Ihrem Haus dazu, und wie können Sie es persönlich unterstützen, dass die Planungen für dieses so wichtige Projekt auch in Zukunft weitergeführt werden? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe eine konkrete Frage zum Elektrifizierungsprojekt der Franken-Sachsen-Magistrale. Diese verbindet Ost und West, und zwar nicht nur Ost- und Westdeutschland, sondern auch Deutschland mit Tschechien, einem unserer wichtigsten Partner an der Grenze. Seit 30 Jahren wird versucht, diese Magistrale zu elektrifizieren. Das Projekt hat mehrere Erfolge und mehrere Rückschläge erlebt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Bitte an Sie gerichtet wird, noch einmal zu prüfen, ob die Planungen hierzu wieder aufgenommen werden können, um dieses für die Region so wichtige Projekt voranzubringen.”
“Ich freue mich, dass wir uns parteiübergreifend auf den Weg machen, unseren Fahrschülerinnen und Fahrschülern eine kostengünstigere und bessere Ausbildung anzubieten. Die jungen Menschen in diesem Land werden es uns danken. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Digitaler Theorieunterricht gibt den Fahrschulen mehr Kapazität für die praktische Fahrausbildung und kann die Kosten für die theoretische Ausbildung zumindest ein bisschen reduzieren. Vielleicht tut es sogar der einen oder anderen Person, die schon vor dem einen oder anderen Jahrzehnt ihren Führerschein gemacht hat, gut – so ganz schlecht ist es vielleicht auch nicht –, die Theorie noch einmal zu wiederholen. Aber gerade für den ländlichen Raum bietet der Onlineunterricht die größten Chancen. Deswegen unterstütze ich ihn auch ganz entschieden. Hier profitieren am Ende dann auch nicht zuletzt die Eltern davon, weil sie ihre Kinder nicht mehr so sehr oft zum Unterricht bringen müssen.”
“Ein paar Ideen, die in diesem Antrag stehen, möchte ich auch ausdrücklich unterstützen. Gerade der digitale Theorieunterricht bietet eine Möglichkeit, nicht nur die Fahrschüler/-innen zu entlasten, sondern auch die Fahrschulen bei ihrer Ausbildung zusätzlich zu unterstützen. Das tut am Ende auch der Verkehrssicherheit gut. Natürlich war es in der Pandemie schon mal der Fall, dass wir digitale Angebote genutzt haben. Auch jetzt haben wir schon viele Möglichkeiten. Sie erfinden damit das Rad nicht wirklich neu. Nichtsdestotrotz bieten sich hier viele Chancen und Möglichkeiten, die wir in der Zukunft noch besser nutzen können. Durch zuvor aufgenommene, im Web jederzeit abrufbare Lerneinheiten können Lernerfolge, die vorher eingeübt wurden, verfestigt werden.”
“Das diskriminiert gerade immer mehr junge Erwachsene aus einkommensschwachen Haushalten. Der Führerschein muss bezahlbar gehalten werden. Deshalb finde ich diese Debatte heute sehr wichtig. Der Antrag der Unionsfraktion ist da allerdings für mich nur bedingt zielführend. Vor allem stört mich: Der größte Kostentreiber wird fast außen vor gelassen. Das sind die hohen Durchfallquoten sowohl in der theoretischen als auch in der praktischen Prüfung. Sie sorgen mit jeder nicht bestandenen Prüfung für massive Zusatzkosten. Es liegt in unserer Verantwortung, auch in der Verantwortung der Fahrschulen, bestens auf diese Prüfungen vorzubereiten, um die Kosten und den psychologischen Druck für die Prüflinge möglichst gering zu halten. Ich glaube, da können wir als Politik noch ein paar Sachen tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade im ländlichen Raum ist das Auto oft weiterhin ein zentrales Fortbewegungsmittel. Das stimmt. Kein Auto zu besitzen, bedeutet in der Regel, in der eigenen Mobilität stark eingeschränkt zu sein. Die Wege zur Arbeit, zur Kita, zum Freibad sind lang. Der ÖPNV ist noch nicht flexibel genug, um alles erreichen zu können; auch daran müssen wir arbeiten. Die nächsten Läden sind oft zu weit entfernt, um die schweren Einkäufe, die man für das tägliche Leben braucht, den gesamten Weg zu schleppen. Gerade für junge Menschen ist das Auto außerdem ein wichtiges Mittel, ihre wachsende Unabhängigkeit, ihr Erwachsenwerden auszuleben. Durch die hohen Führerscheinkosten wird ihnen diese individuelle Mobilität leider schwer gemacht.”
“Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Informationen aus dem Naturgefahrenportal diejenigen erreichen, die keinen Zugang zum Web haben, und dass sie in Leichter Sprache für alle verständlich aufzufinden sind. Alle Formate, über die Kriseninformationen verbreitet werden, müssen in barrierefreier Form – beispielsweise auch in Gebärdensprache, mit Untertiteln, mit Text-zu-Sprache-Option – auffindbar sein. Um zum Ende zu kommen: Ich denke, dass die allermeisten hier anerkennen können, dass die Einrichtung eines Naturgefahrenportals ein gutes, ein richtiges und vor allem ein notwendiges Vorhaben ist. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass der DWD dank seiner über 70-jährigen Erfahrung, meteorologische und klimatologische Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen, genau die richtige Stelle ist, dieses Portal anzusiedeln.”
“Mir persönlich ist – wie in allen Lebensbereichen – besonders wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht wird und eine zentrale Rolle bei der Einrichtung des Naturgefahrenportals spielt. Es ist absolut entscheidend, dass wirklich allen Bürger/-innen der Zugang zu diesen im Zweifel lebensrettenden Informationen so einfach und verständlich wie möglich gestaltet wird. Menschen mit Beeinträchtigungen sind in Katastrophensituationen besonders gefährdet. 2021 sind bei der Hochwasserkatastrophe allein dreizehn Menschen mit geistiger Behinderung gestorben, zwölf davon lebten im selben Behindertenwohnheim in Sinzig.”
“Über das Naturgefahrenportal sollen die Bürger/-innen sich im Web direkt über die aktuelle Lage und Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten informieren können. Zusätzlich wird der DWD dafür Sorge tragen, dass auch die Informationen anderer Behörden zu etwaigen Naturgefahren zentral gesammelt und an die richtigen Stellen weiterverbreitet werden. Das wird hoffentlich die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie den zuständigen Behörden in Extremsituationen massiv erleichtern, und wir kommen damit auch dem Ersuchen der Länder nach Unterstützung bei der Herausgabe ihrer Warnungen und Informationen bezüglich des Katastrophenschutzes nach.”
“Denn gerade im Rückblick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger/-innen bereits viel früher und besser über die nahende Katastrophe informiert gewesen wären. Schnelle Kommunikation ist oft entscheidend. Das Andenken an die Opfer und insbesondere diejenigen, die ihr Leben verloren haben, ist auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, in der Zukunft besser über mögliche Naturgefahren aufzuklären und für entsprechende Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich Informationen bereitzustellen. Und deshalb wollen wir mit der Einrichtung eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst dafür sorgen, dass das bestehende Warnsystem in Deutschland ergänzt und der Zugang zu gegebenenfalls überlebenswichtigen Informationen verbessert wird.”
“Dass wir mit der Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst eine gute Erweiterung des Katastrophenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf den Weg bringen, zeigen vor allem die positiven Rückmeldungen vom DWD selbst und die schnellen und zielführenden Beratungen innerhalb der parlamentarischen Verhandlungen. Ich möchte deshalb allen Beteiligten meinen Dank aussprechen, dass wir hier gemeinsam und vertrauensvoll vorangehen konnten. Die mit dem Gesetz eingeführte neue Möglichkeit des DWDs, ein Naturgefahrenportal zu betreiben, hat zwar medial und auch hier im Bundestag im Vergleich zu anderen Themen eher wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann aber tatsächlich Grundlage sein für einen besseren Katastrophenschutz.”
“Wenn es uns wirklich ernst damit ist, lassen Sie uns hier mit breiter Mehrheit vorankommen! Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Christiane Schenderlein.”
“Die Städte und Gemeinden brauchen finanzielle und planerische Förderung, um ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit aus dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen zu können. Nur wenn wir die Kommunen hier unterstützen, können wir sicherstellen, dass fahrplanmäßige Verkehrsleistungen an allen Mobilitätsstationen von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich genutzt werden können. Wir können hier aus meiner Sicht ruhig ambitionierter sein, als es uns die Handlungsempfehlungen vorgeben. Es geht beim Thema Barrierefreiheit um Menschen in großen Städten und kleinen Dörfern, es geht um Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Es geht aber auch um ältere Menschen mit Rollatoren und junge Eltern mit Kinderwagen. Sie alle erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme.”
“Wenn wir uns Ziele vornehmen, braucht es einen klugen Plan, um diese auch zu erreichen. Dankenswerterweise liegen uns jetzt mit dem Schlussbericht auf 157 Seiten Empfehlungen vor, wie wir unser Ziel, Mobilität vollständig barrierefrei zu gestalten, auch umsetzen können. Wir sollten zügig daran arbeiten, diese Handlungsempfehlungen jetzt umzusetzen. Ich sehe mit Freude, dass sich viele der Vorhaben, die dort stehen und die die Bundesregierung verfolgt, mit dem decken, was auch die Union heute fordert. Hoffentlich stoßen wir deswegen zukünftig auf eine große gemeinsame Bereitschaft, parteiübergreifende Mehrheiten für diesen Bereich zu finden. Ein Wort sei mir aber auch noch zum Thema Kommunen gestattet. Oft liegt es an ihnen, Barrierefreiheit vor Ort umzusetzen. Mir ist es wichtig, dass wir diese dabei nicht alleinlassen.”
“Doch ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meiner Verwunderung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Barrierefreiheit Ausdruck zu verleihen. Ich bin kein Freund davon, Verantwortung hin- und herzuschieben, doch werfen Sie der Ampel vor, dass wir nicht genug Tempo bei der Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen, etwas, was die Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in acht Jahren davor nicht geschafft haben. Das muss aber für uns alle eine Lehre sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität für alle ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit muss in allen Politikbereichen mitgedacht und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Und ja, wir müssen dabei noch viele weitere Verbesserungen erzielen; denn wir haben uns als Gesellschaft das Ziel gesetzt, allen Menschen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Deshalb begrüße ich, dass auch die Unionsfraktion heute über dieses Thema sprechen will. Und ich danke Minister Wissing und dem BMDV, dass dieses nun endlich den Schlussbericht zur Ex-post-Evaluierung für Barrierefreiheit im Bereich Mobilität veröffentlicht hat.”
“Und für diese umfangreiche Arbeit, die ihr täglich wider alle Umstände ausübt, gebührt euch mein Respekt und hoffentlich auch der des Hauses. Ich hoffe, euch die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein wenig zu erleichtern, für die mehr machbar zu machen. Ich freue mich unglaublich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Grüße gehen raus an alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten der Republik. Die werden jetzt wahrscheinlich nicht im Dienst sein und deswegen alle vor dem Fernseher sitzen, nehme ich an, oder vor dem Rechner. Jetzt hat der Kollege Stefan Seidler das Wort.”
“Ihr habt euch eine Leidenschaft für Schreibmaschinen über Jahrzehnte bewahrt, und doch führt ihr seit 2009 eure Register digital, während andere jetzt gerade erst damit beginnen. Während der Coronapandemie haben wir gemeinsam Sterbeurkunde um Sterbeurkunde ausgestellt, als andere im Homeoffice waren. Ihr habt gerade im Winter 2021 genau gesehen, welche Auswirkungen diese Pandemie hatte. Es ist manchmal ein skurriler, meistens aber ein sehr schöner Beruf oder, wie im letzten Fall, leider gelegentlich auch ein sehr schmerzhafter. Ihr seid an den schönen Momenten für Familien beteiligt und beim Abschiednehmen. Die meisten sehen in den Standesbeamten nur die Menschen hinter dem Schreibtisch bei Trauungen. Aber in diesem Job steckt so wahnsinnig viel mehr.”
“Über die Inhalte haben wir jetzt schon vieles gehört. Ich lasse die Fragen, die ich gestellt habe, mal einsinken und nutze diese Stelle, um etwas zu tun, was ich meinen Kolleginnen und Kollegen damals im Amt versprochen habe. Ich spreche den Standesbeamtinnen und Standesbeamten in diesem Land einen Dank aus. Ihr seid am Anfang und am Ende jeden Lebens dabei. Ihr wühlt euch durch staubige Papierakten, die weit vor eurer eigenen Geburt entstanden sind. Ihr seid im Zweifel auch an Neujahr und Weihnachten im Amt; denn das Leben nimmt auch nicht immer Rücksicht auf Feiertage. Ihr könnt mit dem ganzen Amt streiten, ob eine Person laut Geburtseintrag jetzt Anna oder Anne geheißen hat; denn auch Beamte im Jahre 1920 sollen nicht immer die sauberste Handschrift gehabt haben.”
“Deswegen sollte man damit nicht leichtfertig umgehen. Aber ich möchte das parlamentarische Verfahren dazu nutzen, mal über Dinge zu sprechen, die einfach diskutiert werden müssen. Ich möchte darüber sprechen, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle weitergehen können, Dinge vereinfachen können und sie nicht unbedingt noch komplizierter machen müssen. Wie viele Rechte sollen Erwachsene so in etwa haben, an ihrem eigenen Vornamen noch etwas zu ändern? Können wir im internationalen Privatrecht einen Paradigmenwechsel in der Sache der Anknüpfung erreichen? Oder können wir nicht sogar jetzt ein paar zusätzliche Verbesserungen für unsere nationalen Minderheiten erreichen? Das ist gerade für die Sorben, für die Friesen, für die Dänen schon ein guter Entwurf. Aber vielleicht ist da auch noch ein bisschen mehr möglich.”
“Das verbindet mich – gefühlt – zwangsläufig ein bisschen stärker mit ihrer Familie als mit der meines Vaters. Hätte ich dessen Namen bekommen, sähe das möglicherweise anders aus. Solche Überlegungen führen dazu, einzusehen, dass das Namensrecht für jeden einzelnen Menschen in Deutschland eine Bedeutung hat. Es mag sicherlich nicht dieselbe politische Tragweite wie die anderen politischen Fragen haben, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Bei denen geht es um Krieg und Frieden, ökonomische Sorgen und auch um die Zukunft unseres Planeten. Das Namensrecht spielt wirklich nicht ganz auf diesem Level. Aber Politik muss sich auch um solche Fragen kümmern, gerade weil sie doch viele Menschen betreffen und nicht ausreichend geklärt sind. Ja, das Namensrecht spielt eine sehr, sehr große traditionelle und auch verwaltungsrechtliche Rolle.”
“Das deutsche Namensrecht ist veraltet und wartet seit Jahren auf eine große Reform. Hier und da hat man an Stellen nachgebessert, aber vieles stammt auch heute noch aus der letzten Reform der 90er-Jahre. Dabei sind wir als Gesellschaft heute viel weiter: Familien haben sich verändert, Lebens- und Liebesgeschichten sind komplexer geworden. Es ist deswegen für mich als Standesbeamter gleichzeitig unfassbar notwendig, aber auch unglaublich schön, dass wir heute beginnen, diese Themen im parlamentarischen Verfahren anzusprechen. Der Name ist auch Identität. Das gilt im positiven Sinne, aber manchmal auch im negativen. Verbinde ich mit meinem Nachnamen eine glückliche Kindheit oder Leid? Welchen Nachnamen soll denn mein Kind jetzt tragen? Meinen eigenen Namen habe ich zum Beispiel von meiner Mutter bekommen.”
“Wie vermutlich jede und jeder meiner Mitstandesbeamtinnen und -beamten habe ich mit Eltern über den Nachnamen ihres Kindes gesprochen, ich habe über Bindestriche bei Doppelnamen von künftigen Eheleuten diskutiert, ich bin über das internationale Privatrecht in die Namensrechte eines Großteils dieses Planeten eingetaucht. Ich habe unzählige sowjetische Urkunden transliteriert und in hundert Jahre alten deutschen Geburtenbüchern versucht, irgendwelche Namen in altdeutscher Handschrift zu entziffern. All das tun wir Standesbeamtinnen und Standesbeamten, um den Familien in diesem Land dabei zu helfen, einen passenden Namen für ihre gemeinsame Zukunft zu finden. Dabei ist mir aber auch klar geworden: Für viele Familien bietet das deutsche Namensrecht keine geeignete Option an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für viele ist das Namensrecht in Deutschland vermutlich kein großes Thema von Leidenschaft. Für einen Berufsstand ist es aber das tägliche Brot und der Gegenstand emotionaler fachlicher Debatten: Das ist es für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Kommunen unseres Landes, die dort täglich Familien beraten. Ich habe selber das Privileg, diesem Berufsstand anzugehören, und auch nach zwei Jahren in diesem Hohen Haus ist es für mich immer noch ein Quell diebischer Freude, jetzt an den gesetzlichen Grundlagen meines Berufes arbeiten zu dürfen.”
“Das ist respektlos, und das ist für mich auch ganz klar ein Widerspruch gegen die übliche Logik des Bundesverfassungsgerichts. Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Es ist wichtig – ich komme gleich zum Ende –, dass wir heute, nach 40 Jahren, das TSG abschaffen und endlich für Gleichberechtigung und geschlechtliche Selbstbestimmung sorgen. Vielen Dank. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich erteile dem Abgeordneten Reichardt das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Dabei erkennen auch Biologie und Medizin längst an, dass hier ein Spektrum vorhanden ist, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Einteilung in männlich und weiblich greift deutlich zu kurz. Ich glaube, wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, dass wir „Geschlecht“ nicht nur als zwei Chromosomen begreifen müssen, sondern über die Breite dieses Themas auch ganz objektiv reden können. Vielen der Gegenvorschläge, die ich heute höre, fehlt der notwendige Respekt gegenüber den Betroffenen. An dieser verfassungswidrigen Situation, die wir gerade haben, soll immer weiter festgehalten werden. Ich glaube, auch damit, dass zwei Beratungstermine verpflichtend sein sollen, lösen wir nicht das Problem, dass das für die Betroffenen ein immer wiederkehrendes, ständiges Hinterfragen der eigenen Identität bedeutet.”
“Aber es geht mir darum, dass wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Konsens finden, wie wir die Betroffenen vor Beeinträchtigungen schützen können. Wir haben gehört, was sich nun alles ändern wird. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen: Wir haben all die Probleme, die jetzt groß herbeigeredet werden, auch jetzt mit dem TSG schon an mancher Stelle. Wir lösen sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein großes Stück weit. Deswegen sehe ich nicht, warum diese Problematik plötzlich so aufgebauscht wird. Kollege Plobner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Sicher bringt das die Debatte an der Stelle nicht weiter. Nein. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen verweisen oft auf die beiden biologischen Geschlechter, als ob das ein soziales Konstrukt wäre.”
“Laut den Richterinnen und Richtern des Ersten Senates schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht „gerade auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“. Die Menschenwürde gebietet es, die selbstempfundene geschlechtliche Identität auch rechtlich anzuerkennen. Dabei geht das Bundesverfassungsgericht auch nicht explizit davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt. Wir sehen also, dass das höchste Gericht dieses Landes bereits weitaus weiter ist als die aktuelle Gesetzgebung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Rechnung tragen. Gerade deshalb empfinde ich große Enttäuschung darüber, dass diese Debatte so ausgetragen wird, wie sie aktuell ausgetragen wird. Von der AfD bin ich es längst gewohnt, dass mit Desinformationen, Hass und Hetze um sich geworfen wird, um Minderheiten zu diskreditieren.”
“Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen; einen großen Schritt dahin, dass sie ihr Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ausüben können; einen großen Schritt dahin, dass der Rechtsstaat auch queere Menschen endlich sichtbarer macht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute hier mit den Beratungen darüber beginnen, und ich freue mich auch auf die Ausschussberatungen, wo wir hoffentlich noch ein paar Verbesserungen erreichen können. Doch das Selbstbestimmungsgesetz ist für mich nicht nur ein Herzensprojekt – es ist schlicht und einfach verfassungsrechtlich geboten, dass wir jetzt tätig werden. Das bisherige TSG wurde Stück für Stück vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind Opfer von Hass, Hetze und Gewalt.”
“Mein Appell ans Bundesministerium ist, dass wir gerade bei der Prüfung der Straßenverkehrs-Ordnung die Barrierefreiheit deutlich stärker mitdenken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu einen klaren Auftrag gegeben, und mit unserer Entschließung, die wir heute beschließen werden, machen wir das noch mal ganz deutlich. Für mich ist klar, dass eine erfolgreiche Politik auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen eingehen muss. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz den Kommunen endlich diese Handlungsspielräume ermöglichen; denn die brauchen sie, um vor Ort einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn der Verkehr muss, unabhängig vom Fortbewegungsmittel, an die örtlichen Bedingungen angepasst sein. Wir reden beispielsweise von Parkkonzepten, von Erleichterungen für Fußgänger, aber auch von Tempo-30-Zonen, die wir einführen können. Als Nächstes ist es an den Ländern, mit der StVO die neuen Möglichkeiten für die Kommunen vor Ort mit Leben zu füllen. Ich bitte die Länder eindringlich, diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt haben, auch zu nutzen. Mein persönliches Herzensanliegen ist die Barrierefreiheit. Ich glaube, wir müssen in allen Gesetzen, die wir verabschieden, auf sie eingehen. Das ist nicht nur nach geltendem Recht für uns verpflichtend, sondern etwas, was ich auch als moralisch geboten erachte. Nur so ermöglichen wir die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.”
“Mir ist eines bewusst geworden: Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ortschaften stößt man doch immer wieder auf ähnliche Probleme. Das ist zum einen der manchmal sehr bedauernswerte Zustand von Bahnhöfen, gerade was die Barrierefreiheit angeht, aber das sind vor allem auch die Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind. Was flächendeckend fehlt, sind Befugnisse und Handlungsspielräume für die Kommunen; denn die Kommunen können diese Probleme mit Blick auf die lokalen Herausforderungen am besten lösen und dem Flickenteppich, den sie da zum Teil vorfinden, am besten entgegenwirken. Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir in einem ersten Schritt genau die Freiräume, die die Kommunen in der Verkehrsgestaltung benötigen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen. Die Auswirkungen des StVG für die Bürger/-innen konnte ich während der Sommerpause direkt an Ort und Stelle erleben. Ich war quer durch meine Heimat in Bayern auf einer verkehrspolitischen Sommertour. Wichtig war mir da der Austausch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort, mit den Verantwortlichen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsprojekte, die den Menschen dort wichtig sind.”