Jan Plobner
SPD · Germany
“Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren.”
“Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen!”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte.”
“Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten: Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen.”
“Wir stehen heute vor einer der schwierigsten, aber zugleich notwendigsten Entscheidungen unserer Demokratie: der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.”
“Die Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen.”
The complete record
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“Gebt den Kommunen endlich den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um vor Ort für die Menschen einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen! Wir gehen auf diesem Weg mit dem vorliegenden Entwurf voran und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.”
“Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Barrierefreiheit im Verkehrsbereich“ ist es mir wichtig, diese bei allen Gesetzen mitzudenken. Ich bin den beteiligten Akteurinnen und Akteuren beim Thema Barrierefreiheit für Ihre wertvollen Hinweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit auch bei diesem Gesetz sehr dankbar. Daher mein Appell an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, in seiner Prüfung der Straßenverkehrsordnung zu schauen, wie wir auch Barrierefreiheit dort mitdenken können. Im Koalitionsvertrag haben wir uns da einen klaren Auftrag geben, dem wir nachkommen müssen. Und in Bayern erwarte ich von der Landesregierung dort, endlich auf die Menschen und ihre Wünsche einzugehen.”
“Neben dem großen ungenutzten Potenzial der Schiene und dem teils katastrophalen Zustand von Bahnhöfen sind das vor allem Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind. Kommunen haben aber oft keinen Handlungsspielraum, um dies zu ändern. Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes legen wir die Grundlage, den Verkehr vor Ort in den Kommunen an die gegebenen Bedingungen anzupassen. Wir reden hier von Gehsteigen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen. Als Nächstes ist es an den Ländern, die dafür notwendigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. Mein persönliches Herzensanliegen bei dieser Novelle ist vor allem auch die Barrierefreiheit.”
“Frisch aus der sitzungsfreien Zeit zurück beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, dass die Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause in Bayern auf eine verkehrspolitische Sommertour zu gehen und so die Verkehrsprojekte besser kennenzulernen, die den Menschen wichtig sind. Das heißt, ich war in allen sieben Regierungsbezirken unterwegs und habe mir dort mit den zuständigen Politikerinnen und Politikern, Kommunalverantwortlichen und Bürger/-innen die verschiedensten Projekte angeschaut. In Zahlen übersetzt waren das 4 698 Kilometer und 37 Termine innerhalb von fünf intensiven Wochen. Was mir dabei wieder einmal sehr bewusst geworden ist: Bayern ist groß und vielschichtig. Dennoch stößt man dort immer wieder auf ähnliche Probleme.”
“Es entsteht im Gespräch, in den Kommentarspalten, auf der Straße und, ja, gerade auch zu Hause. Also, halten wir alle jeden Tag aufs Neue dagegen und erinnern uns: Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar! Vielen Dank. Dr. Volker Ullrich hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Wenn also ein Mensch aus schlichtem Hass auf eine bestimmte Gruppe eine Straftat begeht, kann das Gericht diese Tat schärfer bestrafen. Mit der heute zu beschließenden Reform nehmen wir hier explizit auch geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in den Gesetzestext auf. Wir sagen klar und deutlich: Wenn Menschen andere Menschen aus Hass oder Besitzdenken heraus angreifen, dann werden wir das niemals akzeptieren; wir werden es nicht als gegeben sehen. Ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die IMK-Beschlüsse und auch dieses Gesetz sind das eine. Sie sind wichtig und unerlässlich. Aber die Stigmatisierung, die Diskriminierung und die Menschenfeindlichkeit sind ein anderes gesellschaftliches Problem.”
“Dass sich die lnnenminister/-innenkonferenz so detailliert mit dem Thema beschäftigt, ist ein wichtiges, ein ermutigendes Signal. Ich kann von dieser Stelle aus alle Beteiligten im Bund und in den Ländern nur darin bestärken, dass sie diesen eingeschlagenen Weg auch weiter so mutig beschreiten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich niemand in diesem Land aus Angst vom öffentlichen Leben entfernt. Lassen Sie mich jetzt sehr konkret über die Reform des § 46 Strafgesetzbuch sprechen. Im Gegensatz zu anderen Ländern kennt unser Strafrecht nicht den expliziten Tatbestand der Hasskriminalität; aber unser Rechtsstaat kennt die Möglichkeit, vor Gericht die Hintergründe und die Motive der Tat in das Urteil einzubinden. Eine Straftat ist eine Straftat; aber das Strafmaß richtet sich immer nach den Motiven, aus denen sie begangen wurde.”
“Als demokratische Gesellschaft haben wir aber ein schwerwiegendes Problem, wenn bestimmte Gruppen aus schlichter Angst nicht mehr am Diskurs und am öffentlichen Leben teilnehmen wollen und können, wenn sich bestimmte Gruppen nicht mehr zeigen oder mit ihren Anliegen zu Wort melden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir niemals akzeptieren, und wir sollten das auch nie als gegeben ansehen. Jetzt sind wir ein Stück aktiv geworden, mit den Mitteln dieses Staates, um für Angstfreiheit zu kämpfen. Eine Kommission beim Bundesinnenministerium hat umfangreiche Vorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeitet, Vorschläge, um seit Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen in der queeren Community abzubauen, Vorschläge zur effektiven Erfassung und Bekämpfung von queerfeindlichen Straftaten.”
“Ich wollte uns aufrütteln, uns verdeutlichen, dass queere Menschen wieder angefeindet werden, weil sie queer sind oder weil andere Menschen schlicht ihre Queerfeindlichkeit an ihnen entladen. Ich wollte mich gegen dieses Wegsehen stellen. Kaum ein Wochenende vergeht gerade, ohne dass Angriffe auf CSD- Teilnehmer/-innen überall in Deutschland gemeldet werden. Queere Menschen gehen in Deutschland mit einem mulmigen Gefühl zu den CSD, weil Angriffe wieder die Regel geworden sind. Menschen haben Angst in diesem Land, weil Menschenfeindlichkeit einen festen Platz in dieser Gesellschaft hat.”
“Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Queerfeindlichkeit. Wir haben ein Problem mit Menschenfeindlichkeit. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Verfassung; wir sind stolz auf unsere demokratische Kultur nach dem Nationalsozialismus. Aber mit der Idee, dass wirklich jeder Mensch eine Würde hat, dass wirklich jeder Mensch frei von Zuschreibungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen leben können sollte, tun wir uns im ganz alltäglichen, kleinen Umgang ab und zu noch immer erstaunlich schwer. Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle über Malte gesprochen, einen jungen Menschen, der auf dem CSD in Münster aus bloßer Menschenfeindlichkeit heraus getötet wurde.”
“Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht. Deswegen müssen wir jetzt neu nachdenken, und das tun wir auch. Ich freue mich, dass es in der neuen Regierung endlich das Interesse gibt, gemeinsam mit der Bahn vorankommen zu wollen. Mit neuen Finanzierungsvorschlägen sind wir dann vielleicht auch bei diesem Thema endlich so weit, dass wir tatsächlich messbare Resultate sehen. Vielen Dank.”
“Ich dachte, ich schließe noch versöhnlich mit ein paar lobenden Worten über die Erfolge der Union in den letzten 12 Jahren beim Thema Barrierefreiheit und bei der Bahn insgesamt. Aber auch dazu ist mir leider gar nichts eingefallen. Ich würde deswegen vorschlagen, Ihnen die restlichen 37 Sekunden meiner Redezeit zur weiteren Reflexion Ihres Antrages zu überlassen und noch mal von vorne anzufangen. Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit. Vielen Dank. Das heißt, die Zwischenfrage wollen Sie nicht zulassen; so habe ich es verstanden. – Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Bitte schön.”
“Das heißt, wir müssen auch dahin kommen, dass Projekte frühzeitig bewertet und mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Das ist einer der zentralen Verbesserungsvorschläge von unserer Seite. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden. All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts. Jetzt hätte ich noch Redezeit übrig. Aber mir fällt zu diesem Antrag beim besten Willen nichts mehr ein.”
“Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung. Wir fangen an, Barrierefreiheit gesamtheitlich zu denken.”
“Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben.”
“Natürlich ist es kein Zustand, dass unzählige Bahnhöfe noch immer keinen barrierefreien Zugang haben, Fahrstühle nicht häufig genug gewartet werden, barrierefreie Umstiege mangels Personal nicht möglich sind – fügen Sie hier irgendein x-beliebiges Beispiel aus Ihrem Wahlkreis ein; wir kennen, glaube ich, alle viel zu viele davon. Durch Ihr ständiges Fordern einer Zerschlagung wird aber keine einzige barrierefreie Rampe mehr in diesem Land gebaut werden. Indem wir beim Thema Infrastruktur weggehen von der Gewinnorientierung hin zum Gemeinwohl, machen wir genau das möglich.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen. Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können, statt sich mit den eigenen Debatten immer wieder im Kreis zu drehen. Schauen wir uns das Ganze doch mal ganz konkret beim Thema Barrierefreiheit an!”
“Denn wir als Ampelkoalition gehen das Thema Barrierefreiheit wirklich an.”
“Gerade für die Verbesserungsvorschläge und Anregungen der Betroffenenvertretungen bin ich hier sehr dankbar und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Sie sehen, liebe Union, wir als Ampelfraktion beschäftigen uns nicht nur allgemein mit dem Thema Barrierefreiheit, wie in Ihrem Antrag behauptet, sondern wir besprechen ganz konkrete Aspekte und Lösungen beim Thema Barrierefreiheit. Was mich allerdings wundert, ist Ihr vermeintliches Interesse an konkreten Maßnahmen. Denn in den letzten zwölf Jahren der CSU-Verkehrsminister war hier nur wenig Verhandlungsbereitschaft Ihrerseits. Jedoch zeigt Ihr Antrag, dass Sie das Thema Barrierefreiheit weiterhin nur stiefmütterlich behandeln – was mich wiederum nicht sehr verwundert. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie zu und lernen Sie!”
“Denn so kann man einfach, wenn man auf die Webseite geht, erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, ob ein Aufzug vorhanden ist oder ob der Bahnsteig über Leitsysteme verfügt. Zentrale Informationen, an die man eigenständig gelangen kann. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen unabhängig und spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus haben wir die Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität vorverlegt auf 2027. So kommen wir endlich dahin, Projekte frühzeitig zu bewerten und zu gucken, ob sie so laufen, wie wir und andere Menschen sich das wünschen.”
“Denn neben den zwei großen Anpassungen, die wir machen – die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge auch elektronisch anzubieten, und die verbindliche Anlaufstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen –, haben wir diese Anpassung genutzt, auch weitere Verbesserungen beim Thema Barrierefreiheit zu schaffen. So haben wir festgeschrieben, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihren Webseiten veröffentlichen. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität für Menschen mit Behinderung.”
“Wichtig ist nur, dass es nicht zu einem Förderdschungel kommt, den dann weder Kommunen noch die Betroffenenvertretungen vor Ort durchschauen, um entsprechende Anträge stellen zu können. Barrierefreiheit muss aber auch übergeordnet mitgedacht werden. Das heißt, wir müssen wegkommen von dem Anpassen der bestehenden Struktur hin zum Mitdenken aller Aspekte von Barrierefreiheit – bei der Idee, beim Konzept und bei der Umsetzung. Wie wichtig uns als Ampelkoalition das Thema Barrierefreiheit ist, zeigt die Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sehr gut.”
“Deshalb nehmen wir beim Thema Barrierefreiheit Geld in die Hand und versuchen, unterschiedliche Maßnahmen zu fördern. Das zeigt der Haushaltstitel zur Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen ganz gut. Hier geht es um die bauliche Umsetzung im Rahmen des ZIP-Programms, aber auch die beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit gerade von kleinen Verkehrsstationen. Diese fallen bei Förderprogrammen sonst leider oft hinten runter. Es gibt aber auch verschiedene Arten von Behinderungen und Beeinträchtigungen. Daher braucht es auch verschiedene Arten der Förderung. Aus diesem Grund haben wir eine Vielfalt an Fördertöpfen, um allen Arten der Beeinträchtigungen gerecht zu werden.”
“Gestern erst hatte ich eine Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit, bei der ich mich mit ganz unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren getroffen habe: Betroffenenvertretung, Bahn, ÖPNV und Verwaltung. Alle eint uns der Wille der vollständigen Barrierefreiheit in Deutschland. Dabei ging es uns nicht nur um einen allgemeinen Austausch, sondern um ganz konkrete Fragestellungen und Lösungen beim Thema Barrierefreiheit. Wie erreichen wir in den kommenden Jahren vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV? Wie können wir von Anfang an Barrierefreiheit bei verkehrspolitischen Vorhaben mitdenken? Wie können Förderprogramme für mehr Barrierefreiheit vereinfacht werden? Das sind nur kleine Beispiele der vielen Fragen, die wir uns gestellt haben. Natürlich ist eine stärkere finanzielle Unterstützung zentral.”
“Alles in allem haben wir mit vermeintlich kleinen Anpassungen, mit vielen Einzelmaßnahmen ein großes Paket zusammengeschnürt, das für viele Menschen in ihrer alltäglichen Mobilität einen echten Unterschied machen wird. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir damit am Ende des Weges sind. Es gibt noch sehr viel zu tun. Ich freue mich besonders auf die wichtigen Impulse der Betroffenenvertretungen für weitere Maßnahmen. Lasst uns gemeinsam weiterarbeiten, dass Deutschland irgendwann – möglichst bald – endlich barrierefrei wird! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Wolfgang Wiehle das Wort.”
“Ich glaube, selten hat eine Mobilitätsform in so kurzer Zeit so viele neue Fans gewonnen wie diese. Wir haben hier in Zusammenarbeit mit den Ländern, mit dem BMDV und mit den Schmalspurbahnbetreibern eine gute Regelung gefunden; das war auch wichtig. Und das war nicht allein die Idee der CDU/CSU, das war auch uns als Sozialdemokratie ein Herzensanliegen. Künftig liegt die Aufsicht über die Fahrgastrechte wieder bei den Ländern, wie es auch vor 2019 der Fall war; denn die Länder können ihre Bahnen, wie den Rasenden Roland oder den Molli, am besten beurteilen. Es ist wichtig, dass vor Ort geschaut wird, was notwendig und was wichtig ist. So schützen wir ein Stück Kulturgut, gerade auch im Osten Deutschlands, und das ist mir ein großes Anliegen.”
“Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit sich Menschen mit Behinderungen ohne großen Aufwand eigenständig über die Beschaffenheit der Bahnhöfe, ihre Ausstattung informieren können – also ganz zentrale Informationen, die endlich transparent gemacht werden, ohne dass man irgendwo nachfragen muss. Zudem haben wir die Evaluierung der zentralen Anlaufstelle auf das Jahr 2027 vorverlegt, um frühzeitig zu erfahren, wo vielleicht noch mehr Unterstützung benötigt wird. Hier sind wir auf das Feedback und die Hilfe der Betroffenen angewiesen. Es muss endlich auch eine Mitsprache für diese geben, sie müssen gehört werden, und das soll kein reines Lippenbekenntnis sein. Ein wichtiges Thema, welches an dieser Stelle nicht ungenannt bleiben darf, sind die Schmalspurbahnen.”
“Ein Verantwortungspingpong zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern wird es dann nicht mehr geben, und das ist gut so. Einfach, schnell und umfassend, so muss das Reisen endlich auch für Menschen mit Beeinträchtigungen werden. Mein Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter in der Ampelkoalition. Wir haben uns noch mal zusammengesetzt und geschaut und intensiv diskutiert, wie wir die Situation gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen noch verbessern können. So haben wir ein paar Dinge festgeschrieben, die mir wichtig sind: Wir haben festgeschrieben, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, auf ihren Webseiten veröffentlichen sollen.”
“Zum anderen haben wir die Verpflichtung zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Menschen festgeschrieben. Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch zur Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Das bedeutet für diese Betroffenen, dass sie eine längere Reise planen können und nicht bei jeder einzelnen Station nachfragen müssen, ob und wie diese barrierefrei ausgebaut sind, ob ein Hublift vorhanden ist und ob das Servicepersonal auch noch nach 21 Uhr im Dienst ist. Die Betroffenen bekommen diese Informationen gesammelt an einer Stelle. So wird die Reise von Mobilitätseingeschränkten endlich auch als Ganzes betrachtet und nicht nur für einzelne Teilabschnitte.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten. Am Ende wird alles gut – das ist doch wunderbar –: Wir haben zum einen eine Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen besprochen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge nun auch elektronisch anzubieten. Das heißt: Tschüss zum Ausdrucken von ellenlangen Entschädigungsanträgen und Hallo zu einem einfachen Klick per App. So stelle ich mir Digitalisierung in der Praxis vor: Eine kleine Maßnahme, die aber in der Realität vieler Menschen eine echte Wirkung hat. Damit heben wir die Entschädigungsverfahren endlich auf die Höhe der Zeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene wurde der Blick stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich gerichtet. Wie sehen da Ihre weiteren Schritte und Ihr Zeitplan aus?”
“Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir letzte Woche auch im Kabinett gesehen haben. Es war ein wichtiger Schritt für die – – Herr Kollege, Sie müssten eigentlich bei dem Thema bleiben. Bitte kein neues Fass aufmachen! Es geht um Schienenpolitik in Bayern. Na ja, man kann das sehr weit ziehen; aber man muss schon bei dem Thema bleiben. Wenn ich das jetzt zulasse, dann wird es hier spektakulär. Na ja, gut. Also, Herr Minister, Sie müssen darauf nicht antworten. Ich sehe, dass es zu diesem Thema keine Nachfrage mehr gibt. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Vielen Dank. – Allgemein ist das Namensrecht in den letzten Jahren doch etwas verstaubt in vielen Punkten. Es bildet die allgemein vielschichtigen Familiensituationen in diesem Land nicht mehr ganz ab. Ich würde gerne an dieser Stelle fragen, was Sie konkret planen, um an dieser Stelle den Lebensrealitäten der meisten Menschen gerecht zu werden, und wie das auch einen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft leisten kann.”
“Nächster Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Spreche ich mit Verbänden und Inklusionsnetzwerken in meinem Wahlkreis, dann höre ich oft, dass es vor allem darum geht, die Betroffenen bei Barrierefreiheitsangelegenheiten endlich miteinzubeziehen, deren Stimme hörbar zu machen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Wenn wir jetzt darüber reden, die Planung barrierefreier Reisen einfacher zu machen, dann ist das ein wichtiger Schritt. Wir haben in den nächsten Monaten und Jahren aber noch eine lange Strecke vor uns, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Barrierefreiheit. Dann geht es auch um die schnellere Sanierung von Bahnhöfen, den Einbau von Fahrstühlen, gut zugängliche Züge, lesbare Ansagen, hörbare Durchsagen und vor allem ein für alle zugänglichen Bahnhofsvorplatz und, und, und … Denn auch das ist schlicht und ergreifend eine Frage des Respekts. Ich bedanke mich.”
“Die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sind dazu verpflichtet, gemeinsam Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das ist genau der richtige Schritt, nicht zuletzt, weil wir damit das Hin und Her zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern beenden, indem eine zentrale Stelle den gesamten Reiseverlauf im Blick hat, statt nur einzelne Teilabschnitte. Unkompliziert, ganzheitlich, rechtssicher, so soll barrierefreies Reisen sein. Dafür machen wir uns stark – im Rahmen der Anpassung dieses Gesetzes, aber auch darüber hinaus. Und sosehr ich mich über diese Anpassung freue, sosehr weiß ich auch, dass solche Regelungen noch keine Revolution sind, sosehr weiß ich, dass es oft um sehr viel Grundsätzlicheres geht.”
“Das ist längst überfällig, und mit diesem Gesetz heben wir die Entschädigungsverfahren auf die Höhe der Zeit. Darüber hinaus werden wir im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität festschreiben. Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Wer sowieso schon ständig durch Treppen, defekte Aufzüge und falsche Bahnsteighöhen aufgehalten wird, soll nicht noch von Hotline zu Hotline geschickt werden, wenn es darum geht, eine barrierefreie Reise zu planen, um dann letztlich doch ohne Hebebühne vor einem Treppenaufgang des ICE zu stehen. Damit muss nun wirklich endlich Schluss sein.”
“Das sind unkomplizierte Regelungen, an die wir uns bereits – mehr oder minder freiwillig – gewöhnt haben und die uns die Zeit, in der wir massiv in den Ausbau des Schienennetzes und damit zwangsläufig leider auch in Baustellen investieren, etwas leichter machen. Künftig machen wir ebendiese Erstattungsleistungen noch leichter; denn wir verpflichten die Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge elektronisch anzubieten. Also Schluss mit dem Sich-Fragen, woher genau man den langen grauen Umschlag mit dem Entschädigungsformular bekommt, ob man denn noch genug Briefmarken zu Hause hat und wie man so ein Handyticket eigentlich ausdruckt – und all das nach dem obligatorischen rekordverdächtigen Sprint zum Ersatzzug. Nein, all das muss künftig auch digital und unkompliziert machbar sein.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr konsequent um und gehen sogar noch ein Stück weiter. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns Netzausbau, Baustellen, Personalmangel zumindest kurzfristig das Leben schwermachen, in denen große Verspätungen und auch Ausfälle im Bahnverkehr leider keine Seltenheit sind, sind unsere Fahrgastrechte eine echte Errungenschaft: ab 20 Minuten keine Zugbindung mehr, 25 Prozent Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung, 50 Prozent ab 120 Minuten, Erstattung von Taxi- oder Hotelkosten, wenn es wirklich mal sehr spät wird.”
“Es ist aber mindestens genauso wichtig, dass wir endlich anfangen, Mobilität ganzheitlich, inklusiv und feministisch zu denken. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es gut, dass der Plan den Standard von neuen Radnetzen in Breite, Geschwindigkeit und Fahrdynamik an Spezialräder anpasst, damit wir auch für die Person ein Mobilitätsangebot schaffen, die von der Arbeit kommt, das Kind von der Kita abholt und zwischendurch im Supermarkt das Abendessen besorgt. Für mich bedeutet feministische Verkehrspolitik Schutz vor Gewalt, vor sexuellen, rassistischen, diskriminierenden Übergriffen, zum Beispiel durch eine geschlossene Infrastruktur, gute Beleuchtungen, Fahrbegleitungen oder Hilfsangebote an Mobilitätsstationen. Eine inklusive Verkehrspolitik – und auch eine inklusive Radpolitik – ist eine Frage der Teilhabe. Insofern: Ja, es ist wichtig, dass wir uns jetzt schnell an die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes machen.”
“Gender und Mobilität: Ich weiß, das ist das Letzte, was Sie mit Ihrem Antrag bewirken wollten. Dennoch möchte ich Ihnen erklären, was ich mit einer feministischen Verkehrspolitik meine. Feministische Verkehrspolitik bedeutet, Mobilität und Transportmöglichkeiten an verschiedene Lebensrealitäten und Alltagsszenarien anzupassen. Es gibt eben nicht nur die Person, die vollzeitbeschäftigt, erwachsen, männlich sozialisiert, weiß, ohne Behinderung oder Beeinträchtigung ist, die sich einen Pkw oder andere Mobilitätsformen leisten kann. Das Problem ist aber doch, dass wir unsere Verkehrspolitik allzu oft auf genau diese Person ausrichten. Deshalb ist es gut, dass der Plan auch den Verkehr mit Lastenrädern und Fahrradanhängern fördert.”
“Nicht zuletzt haben wir als Ampel im letzten Jahr ein Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf den Weg gebracht – es wurde heute schon oft gelobt –, um den Fuß- und Radverkehr zu stärken, und wir sind es, die gerade auch all die anderen Förderprogramme fürs Rad verstetigen. Wir haben uns sehr klar positioniert. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einen Aspekt in der Debatte noch mal besonders hervorzuheben. Mehr, besserer, sicherer Radverkehr – das ist die Vision, der wir uns annehmen wollen. Der Plan bekennt sich also ausdrücklich zu dem Ziel, den Radverkehr sicherer zu machen, indem wir eine Infrastruktur schaffen, die gerade schutzbedürftige Verkehrsteilnehmerinnen mitdenkt. Für mich bedeutet das, Mobilität und Verkehr inklusiv und feministisch zu denken.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Der Radverkehrsplan ist eine ambitionierte Strategie, um den Radverkehr zu stärken, ein wichtiger, dringend notwendiger Baustein für eine nachhaltige Mobilitätswende. Wir in der SPD-Fraktion sind nur etwas verwundert über die plötzliche Leidenschaft der CDU für Radfahrer/-innen in diesem Land – die gleiche CDU, die in ganz Berlin plakatiert: „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten.“ Ein bisschen scheinheilig ist das dann doch, oder?”
“Aber als junger queerer Mensch, dessen einziges Glück es ist, zu jung zu sein, um die Geschichte von Karl Gorath zu teilen, bin ich manchmal einfach nur wütend. Vielen Dank. Ingmar Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dann höre ich diesen Zwischenruf: Haben wir denn nichts Wichtigeres zu tun? Dann höre ich von einem Kinderbuch, das eine Gefahr für die Kinder sein soll, weil darin auch ein gleichgeschlechtliches Paar zu sehen ist. Dann vernehme ich diese Frage, ob Transgeschlechtlichkeit nur ein Trend sei, auf den jetzt alle verwirrten jungen Menschen aufspringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich sehr dafür. Queere Menschen gibt es immer und überall. Wir haben queere Spuren mit erschreckender Kontinuität aus unserem gesellschaftlichen Bewusstsein, aus unserer Geschichte getilgt. Wir haben queere Menschen zu Staub zerbersten lassen. Und jetzt sind wir überrascht, dass es sie gibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich wahnsinnig dafür. Ich schäme mich so sehr dafür, weil man sich in Deutschland so gerne die Geschichte vom vorbildlichen Umgang mit der Vergangenheit erzählt und dabei bis heute so konsequent ausblendet, wie kontinuierlich queere Menschen weiter verfolgt und abgewertet wurden. Die Historikerin Anna Hájková hat 2021 ein Buch über Homophobie und Holocaust veröffentlicht, dem sie einen so berührenden wie eindrucksvollen Titel gab: „Menschen ohne Geschichte sind Staub“. Queere Spuren haben etwas mit Sexualität und mit Geschlecht zu tun. Queere Spuren sind so vielfältig, wie es die Menschen sind. Queere Spuren können Nagellack sein, eine Träne in einem berührenden Moment, können die Sehnsucht nach einem Freund sein, der einem viel ähnlicher wäre, als es eine heterosexuelle Norm erlaubt.”
“Man entschied sich dagegen, queere Menschen unter den besonderen Schutz von Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben uns als Gesellschaft bis heute nicht komplett von dieser Queerfeindlichkeit emanzipiert. Die Anerkennung als Opfergruppe erfolgte also schlicht und ergreifend zu spät, weil es eine Kontinuität in der Argumentation gibt: Queere Menschen seien „widernatürlich“. Wie könnte ihre Verfolgung da Unrecht sein?”
“Normen galten ultimativ, und alles Abweichende wurde bekämpft, als sei es ein Angriff auf die ganz eigene körperliche Existenz. Was also ist queere Identität anderes als das Feindbild des Faschismus? Die Verfolgung queerer Menschen und queerer Spuren waren kein Zufallsprodukt der NS-Zeit. Das „Ausmerzen“ alles „Andersartigen“ war zentrales Mittel zum Erhalt der Macht – im zutiefst metaphorischen Sinne und mit höchst realen Konsequenzen für alle Menschen, die nicht in das Raster des Soldaten und der Mutter passten. Warum also gedenken wir dieser queeren Opfer morgen zum ersten Mal in diesem Haus? Als im Jahr 1949 die zwei deutschen Staaten gegründet wurden, wurde § 175 Strafgesetzbuch als eine von zahlreichen Vorschriften unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen.”
“Wir werden morgen zum ersten Mal überhaupt in diesem Haus der queeren Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Das möchte ich gerne zum Anlass nehmen, um der Frage nachzugehen, warum wir nach all den Jahren erst jetzt dieser Opfergruppe gedenken. Queerfeindlichkeit ist keine Randerscheinung des Nationalsozialismus gewesen. Sie wurden nicht zufällig verfolgt. Nein, eine der ersten Institutionen, die dem Faschismus in Berlin zum Opfer fielen, war das Institut des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld; denn Faschismus bedeutet Konformität, bedeutet Gleichschritt und bedeutet den allumfassenden Zuschnitt des Alltags auf den sogenannten Volkskörper. Es gab den Soldaten und die Mutter, und alle Menschen hatten sich diesen Archetypen unterzuordnen.”