Markus Reichel
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick.”
“Unsere Analyse ist eine andere: Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.”
“Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam.”
“Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.”
“Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen.”
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“Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten. Sie alle sind Bezieher einer monatlichen Leistung von 11 833 Euro. Aber 13 Prozent Ihrer Fraktion haben es nicht mal für erforderlich gehalten, zur Abstimmungsurne zu gehen. Fangen Sie doch mal bei sich an, bevor Sie uns solche Anträge vorlegen. Herr Abgeordneter. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion René Springer.”
“Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen. Wir werden es heute Abend noch mal bei Ihrem Antrag zur digitalen Identität und EUDI-Wallet diskutieren. Das ist kein Modernisierungskonzept, das ist eine selektive Digitalpolitik mit einem hohen Anspruch an die Kontrolle von Ausländern. Aber wenn es um die eigenen Bürger geht, sehen wir bei Ihnen eine maximale Zurückhaltung. Wir sagen, ein moderner Sozialstaat muss zwei Dinge leisten: Missbrauch erkennen und verhindern und Verwaltung für alle vereinfachen. Und jetzt kommen wir noch zu dem Punkt „Kontrolle“. Es ist völlig klar: Ein Sozialstaat ohne wirksame Kontrolle verliert jede Akzeptanz.”
“Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam. Daten liegen bei Finanzämtern, bei der Rentenversicherung, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Jobcentern – aber getrennt. Hier liegt der Kern der Modernisierung: Registermodernisierung, sichere digitale Identitäten und strukturierter Datenaustausch. Genau das machen wir. Aber das ist eben auch der grundlegende politische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die AfD fordert weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten im Sozial- und Aufenthaltsrecht, die auf eine sehr, sehr weitgehende Überwachung gerade von Ausländern hinauslaufen.”
“Unsere Analyse ist eine andere: Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern. Deshalb ist auch unsere Antwort klar: systemisch statt symbolisch, ganzheitlich statt diskriminierend. Daraus ergeben sich auch drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, und Kontrolle muss wirksam sein. Erstens. Das Thema „Arbeit muss sich lohnen“ wurde angesprochen. Es geht um Transferentzugsraten, Änderungen beim Bürgergeld usw. Eines ist klar: Der beste Schutz vor Missbrauch ist ein Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung sichtbar lohnt. Zweitens: der digitale Staat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker – egal welcher Parteicouleur – einfach ihre Möglichkeiten nutzen. Genau hier trennt sich doch unsere Politik fundamental von der der AfD. Wer nämlich Sozialleistungsmissbrauch erklärt, indem er auf die Herkunft zeigt, hat die Funktionsweise unseres Sozialstaates schlicht nicht verstanden. Die AfD diskutiert dieses Thema regelmäßig von der falschen Seite. Sie reduziert ein komplexes Systemproblem auf Schuldzuweisungen entlang von Herkunft und Nationalität. Das ist verkürzt, und es ist auch politisch irreführend.”
“Darauf arbeitet die Koalition aus CDU, CSU und SPD hin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das bedeutet: Wenn wir Sozialleistungen künftig stärker digitalisieren und automatisieren, dann müssen wir präziser definieren, wer wirklich einen Bedarf hat. Wir müssen Erwerbsanreize erhöhen. Wir müssen Zuständigkeiten klarer benennen. Und wir müssen die Daten besser verknüpfen; denn auch das ermöglicht bessere Datenabgleiche und wirksamere Missbrauchskontrolle. Nur so können wir sozialpolitisches Ziel, tatsächlichen Anspruchskreis und erforderlichen Finanzbedarf sauber aufeinander abstimmen, und darum geht es uns doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das antragslose Kindergeld ist in diesem Sinne eine Blaupause für die Modernisierung unseres Sozialstaates. Die Modernisierung des Sozialstaates wiederum wird auch eine Blaupause für die Modernisierung unseres gesamten Landes sein. Ihre Redezeit.”
“Wenn der Zugang nun digital erleichtert werden würde, dann würde sich das natürlich ändern. Was müssen wir also tun? Natürlich hätte eine vollständige Ausschöpfung bestehender Ansprüche im Zuge der Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die zu konsolidierenden öffentlichen Haushalte, auf die wir gar nicht vorbereitet sind. Spricht denn das gegen digitalisierte, bürgerorientierte Prozesse? Das höre ich durchaus hin und wieder. Könnte es vielleicht auch ein unausgesprochenes Ziel sein, dass man Ansprüche zwar schafft, sie aber dann kompliziert hält, sodass sie nicht vollständig genutzt werden? Die Antwort ist doch offenkundig: Nein. Wir müssen die Ziele von Haushaltskonsolidierung und stärkerer Digitalisierung miteinander verbinden. Ein Rechtsanspruch darf nicht davon abhängen, wie gut jemand Formulare ausfüllen kann.”
“Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen. Beim Wohngeld beispielsweise rufen heute über 40 Prozent der wahrscheinlich Berechtigten die Leistung nicht ab, beim Bildungs- und Teilhabepaket sind es noch mehr. Liegt das jetzt an komplizierten Prozessen? Die Frage kann man sich stellen. Für einen Wohngeldantrag muss man aktuell bis zu 250 einzelne Angaben machen. Das ist mit Sicherheit ein Umstand, der viele sozialbedürftige Menschen schlichtweg überfordert. Das heißt: Hunderttausende Haushalte hätten vermutlich Anspruch, nehmen die Leistungen aber nicht in Anspruch.”
“Wie regeln wir die Nachweispflichten? Das werden wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren ausführlich miteinander diskutieren. Aber entscheidend ist: Der Einstieg erfolgt jetzt, und das ist überfällig. Dieser Gesetzentwurf ist aber mehr als eine Einzelmaßnahme. Er ist die konkrete Umsetzung der ersten von 26 Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas arbeitet bereits an der Umsetzung der KSR-Beschlüsse in ihrer Gesamtheit. Und das neue Gremium für Digitalisierung treibt hie, gemeinsam mit dem BMDS die technische Umsetzung voran. Die Richtung ist klar: Leistungen müssen besser verzahnt, Prozesse müssen digitalisiert und Verfahren müssen einfacher werden. Auch der Nationale Normenkontrollrat fordert genau das ein.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld ist richtig. Er stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Staat prüft jetzt von sich aus einen Anspruch, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger den Antrag stellen müssen. Das bedeutet: Die Daten wandern und nicht der Bürger. Wir als schwarz-rote Koalition bringen jetzt dieses hervorragende Projekt endlich in die Umsetzung. Der Entwurf ist auch pragmatisch gestaltet; denn er setzt auf eine schrittweise Einführung. Ein digitaler Sozialstaat braucht eben belastbarere Register, sichere Verfahren. Und die müssen Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden; das haben meine Vorredner ja auch gut beschrieben. Gleichzeitig wird auch auf Missbrauchsverhinderung ausdrücklich hingearbeitet. Natürlich gibt es Diskussionspunkte: Wie weit soll denn die Automatisierung gehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die wirklich souveräne Sitzungsführung! Wir können Ihnen wirklich dankbar sein, dass Sie hier im Haus für Ordnung sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Worüber reden wir? Viele von uns haben Kinder. Und wer sich in die Situation hineinversetzt, was nach der Geburt ansteht, der weiß: Das Letzte, woran man denkt, sind Formulare, Nachweispflichten oder Behördengänge. Das Allerletzte, woran man denkt, sind die Probleme, die die AfD hier in aufgeregter Art und Weise in allen Reden vorgetragen hat. Das Allerallerletzte ist, Ihre Ausführungen zu Geschäftsmodellen zu hören. Was ist denn das für ein Zynismus, hier über Geschäftsmodelle zu reden, wenn es eigentlich darum geht, wie wir das Land für die Eltern neu aufstellen?”
“Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet. Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung! Herr Kollege. Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank.”
“Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel. Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert.”
“Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene. Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen, sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen, meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.”
“Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. 80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren! Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat. Drittens.”
“Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig. Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik. Zweitens.”
“Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können. Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren. Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen. Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein.”
“Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das, und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet.”
“– Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.”
“Dann werden wir das in der Koalition entsprechend diskutieren. Danach – da bin ich mir sicher – wird hier eine hervorragende Regelung für die Selbstständigen in unserem Land entstehen. – In diesem Sinne möchte ich fortfahren in meiner Rede. Die Zeit läuft weiter. Es ist doch klar. Wenn wir diesen Weg sachlich und gründlich gehen – und darum geht es –, werden wir am Ende einen guten, tragfähigen Gesetzentwurf verabschieden. Wir wollen all die Punkte aufnehmen, die auch meine Kollegen aufgeführt haben. Um Selbstständigkeit in Deutschland entsprechend zu fördern, ist ein pragmatisches, gutes Statusfeststellungsverfahren unbedingt erforderlich. Daran arbeiten wir. Ich freue mich auf die Beratungen dann zu dem Gesetzesvorschlag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Schauen Sie, Herr Kollege: Sie haben einen Antrag erarbeitet; das ist Ihr gutes Recht, das ist sehr gut. Aber wir haben hier einen Plan gemäß unserer Koalitionsvereinbarung, und gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung daran, einen guten Vorschlag zu erarbeiten. Dabei wird sie natürlich auf die Dinge eingehen, die hier von Betroffenen geäußert wurden, die von Fachleuten geäußert wurden. Sie haben sich in Ihrem Antrag vor allem auf eine Publikation von Professor Schlegel und Frau Kania bezogen. Ich würde jetzt einfach mal sagen: Es ist doch völlig klar, dass auch die Bundesregierung in der Lage ist, die entsprechenden Veröffentlichungen zu lesen und in ihre Abwägungen mit aufzunehmen, so wie Sie das auch tun. Deswegen: Wir werden in aller Ruhe gemäß unserem Plan zunächst abwarten, was die Bundesregierung uns vorlegt.”
“Bieten wir aber auch Freiheit für hochqualifizierte Fachleute? Verhindern wir überbordende Rückforderungsrisiken? Und berücksichtigen wir die Besonderheit nebenberuflicher Tätigkeit? Herr Reichel, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bohnhof? Bitte. Herr Bohnhof. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade viele Dinge richtig gesagt. Das ist ja genau der Punkt: Ich habe heute eigentlich viel Zustimmung hier erfahren. Dann stellt sich mir natürlich die Frage: Warum stimmen Sie dann nicht dem Antrag zu? Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie das tun werden. Sie wollen als Bundesregierung genau das machen, was von uns gefordert wird. Sie stoßen ins gleiche Horn. Da stellt sich für mich die Frage: Warum stimmen Sie dann nicht zu? Herr Reichel, bitte.”
“Genau aus dieser Selbstständigkeit entsteht dann später der Mittelstand, der unser Land so stark gemacht hat. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Über ein Thema sprechen wir heute: Das ist das Statusfeststellungsverfahren, das eigentlich Rechtssicherheit schaffen soll, aber in der Praxis Unsicherheit erzeugt. Unsere Koalition hat sich vorgenommen, hier endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Bundesregierung wird hierzu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, und ich freue mich bereits jetzt auf die Diskussionen dazu. Aber woran werden wir am Ende gemessen werden? Einige Punkte hierzu: Liegt eine Lösung gleichermaßen für alle Branchen vor? Werden moderne Arbeitsformen und Geschäftsmodelle berücksichtigt? Bieten wir gleichermaßen Schutz gegen prekäre Arbeitsformen und Altersarmut?”
“Und dann schreibt er einen Satz, der mich auch persönlich betroffen gemacht hat; denn auch ich habe mich vor 25 Jahren selbstständig gemacht und war das bis zu meinem Einzug in den Bundestag: Er wollte wachsen, er wollte Arbeitsplätze schaffen. Er hat es aber bewusst nicht getan – aus Sorge vor Bürokratie und unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Einzelfall, das ist ein strukturelles Problem. Es ist entstanden durch rechtliche Unklarheiten und durch eine darauf aufbauende Rechtsprechung. An dieses Problem müssen wir jetzt ran; denn die Zahl der Selbstständigen geht zurück, und diesen Trend müssen wir umkehren! Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Innovation, sie übernehmen Verantwortung, sie sichern Arbeitsplätze.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist es Alltag: Aufträge werden nicht vergeben, Projekte werden nicht weiterverfolgt. Nicht etwa, weil seine Leistung schlecht ist, sondern weil Auftraggeber Angst haben: Angst vor der Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, Angst vor Scheinselbstständigkeit wegen der Fragen zur betrieblichen Eingliederung und Angst vor Risiken, die niemand mehr überblickt.”
“Haben Sie sie gelesen, und, wenn ja, warum richten Sie sich jetzt hier gegen Transparenz und Sicherheit im Netz?”
“Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert. Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, die EUDI-Wallet zu verwenden. Der zweite Punkt ist: Sie muss auf dem höchsten Sicherheitsniveau genutzt werden. Und der dritte Punkt ist: Die Freigabe von Daten ist freiwillig und unterliegt der vollen Kontrolle durch die Nutzer. Das ist also die Voraussetzung für Transparenz und Sicherheit im Netz. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie diese Artikel der eIDAS-Verordnung zur Kenntnis genommen?”
“Aber wir wollen auch KI einsetzen; deswegen schaffen wir mit der Umsetzung des AI Acts der EU klare Rahmenbedingungen. Technik ersetzt keine Menschen, aber sie macht sie stärker. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir als Koalition werden mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden die Produktivität steigern. Wir werden Arbeitsplätze, Investitionen, Beiträge und den Sozialstaat sichern. So verstehen wir Steuerung, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft anstelle des billigen Populismus der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.”
“Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeit schaffen, also neue Anreize, um die Erwerbsquote zu erhöhen. Dazu gehören – natürlich – zum Beispiel attraktive Betreuungsangebote für Familien. Dazu gehört die Stärkung der Aktivrente. Dazu gehört die neue Grundsicherung. Dazu gehört die Umsetzung der Sozialstaatsreform, die ja jetzt vorgelegt wurde. Wir wollen erreichen, dass Arbeiten attraktiv ist und dass der, der arbeitet, mehr Netto vom Brutto hat. Dafür stehen wir ein. Viertens. Schließlich geht es uns darum, die Produktivität zu steigern; denn das Produktivitätswachstum in Deutschland lag in den letzten Jahren mehr oder weniger bei null. Weniger Arbeitskräfte und keine Produktivität, das bedeutet weniger Wohlstand. Und deswegen investieren und modernisieren wir. Wir haben den Investitionsbooster und beschleunigte Abschreibungen.”
“Deswegen bauen wir die Work-and-Stay-Agentur auf, wo wir Verfahren bündeln, wo wir Anerkennungen beschleunigen, wo wir erreichen wollen, dass die Verfahren statt Monaten nur noch Wochen oder vielleicht auch Tage dauern. Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung. Drittens.”
“Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer Schritt in einem vereinten Europa. Dazu gehört aber auch: Wer hier langfristig Schutz erhält, von dem erwarten wir einerseits, dass er sich in den Arbeitsmarkt integriert, aber dem müssen wir auch die Möglichkeiten dafür schaffen. Die syrischen Flüchtlinge von 2015 haben doch gezeigt, wie es geht: Laut IAB-Studie sind über zwei Drittel von ihnen inzwischen berufstätig. Zweitens. Wir wollen Fachkräfte gezielt gewinnen. Selbst kritische Ökonomen wie Raffelhüschen, den Sie ja so gerne zitieren, sagen: Eine erhebliche Nettozuwanderung wird benötigt. – Es ist klar: Fachkräftezuwanderung ist in diesem Zusammenhang Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie Sie es darzustellen versuchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal in Richtung der AfD gesagt: Noch gestern hieß Ihr Antrag „Technisierung statt Sozialimport“. Was war das für ein widerlicher Titel! Damit zeigen Sie doch, was Sie eigentlich denken. Jetzt wollen Sie das nur vertuschen. Für Sie sind doch die meisten Ausländer eine reine Kostenstelle, die Sie einsparen wollen, und von diesem Gedankengut distanzieren wir uns auf das Entschiedenste. Wenn Sie schon Kostenstellen eliminieren wollen, dann kümmern Sie sich gefälligst um die Clanwirtschaft in Ihren eigenen Reihen! Vier Punkte, die aus unserer Sicht im Bereich Migration und Arbeitsmarkt wichtig sind. Erstens. Ja, es geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung.”
“Und auch hier gilt – Sie machen es durch Ihre Zwischenrufe deutlich –: Wer wie Sie von diesen Mechanismen profitiert, empfindet Transparenz sehr schnell als Bedrohung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu Lena zurückkommen. Sie steht nicht für einen Einzelfall, sie steht für jeden Nutzer im digitalen Raum. Für uns alle stellt sich am Ende nur eine Frage: Funktioniert der digitale Raum nach Recht und Regeln, oder überlassen wir ihn der Wildwestfantasie der AfD? Für uns als CDU/CSU ist klar: Wir stehen für Rechtstaatlichkeit, offline wie online. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.”
“Das ist für Sie ein Problem; denn Sie leben von Grenzüberschreitungen. Deshalb bekämpfen Sie die Rechtsdurchsetzung, auf die Sie sich sonst so gerne berufen. Drittens. Der DSA begrenzt gezielte Manipulation – das ist vielleicht der entscheidende Punkt –; denn er verpflichtet erstmals große Plattformen, systemische Risiken zu benennen und zu begrenzen: Desinformation, Wahlbeeinflussung, koordinierte Kampagnen, Risiken für Kinder und Jugendliche. Das ist doch keine Ideologie; das ist eine Lehre aus den letzten Jahren. Wir wissen doch heute: Politische Meinungsbildung im Netz entsteht nicht nur durch Menschen, sondern auch durch Bots, durch KI, durch künstliche Reichweite, durch gezielte emotionale Verstärkung. Und hier setzt der DSA an. Er richtet sich nicht gegen Meinungen, sondern gegen Manipulation.”
“Sie setzen auf maximale Aufmerksamkeit, aber nicht durch bessere Argumente, sondern durch das Spiel mit Angst und Empörung. Das ist Teil eines politischen Geschäftsmodells. Bei mehr Transparenz würde aber so manches auf Lügen aufgebaute Kartenhaus – insbesondere von Ihrer Seite – schneller zusammenfallen, als es Ihnen lieb ist. Zweitens. Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei. Geben Sie sich bitte nicht als eine solche aus! Meinungsfreiheit endet dort, wo Strafrecht beginnt: bei Volksverhetzung, bei Hassrede, bei Beleidigung, bei der Diffamierung von Minderheiten. Der DSA sorgt dafür, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird – nicht durch Willkür, sondern durch klar definierte rechtsstaatliche Verfahren, durch Regeln, die wir aus der analogen Welt kennen und die hier offenbar manche vergessen haben.”
“Lena weiß es nicht. Diese Ungewissheit ist bestimmt kein individuelles Problem von Lena, sondern Ausdruck eines digitalen Raums, in dem lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 aufbaut. Der DSA stört die AfD aus mehreren Gründen. Erstens. Transparenz schadet dem Geschäftsmodell der AfD. Der DSA schafft mehr Transparenz im Internet, und genau das ist der AfD ein Dorn im Auge. Denn Sie leben von Intransparenz, von Algorithmen, die niemand erklären muss, von Reichweiten, die niemand nachvollziehen kann.”
“Das zentrale Ziel des DSA ist doch klar: Rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt sollen konsequent auf den digitalen Raum übertragen werden; kurz gesagt: Was offline gilt, soll auch online gelten. Stellen wir uns doch mal eine Welt ohne DSA vor! Lassen Sie mich das am Beispiel einer Schülerin – nennen wir sie mal Lena – deutlich machen: 16 Jahre alt, Gymnasiastin, politisch interessiert. Wie Millionen andere Jugendliche beginnt sie ihren Tag mit dem Smartphone, scrollt durch ihre Feeds, und was sie sieht, entscheiden keine Eltern, entscheidet kein Lehrer, kein Gesetz, sondern ein Algorithmus. Er belohnt Zuspitzung, Empörung, Extreme – und je lauter, desto sichtbarer. Zwischen Alltäglichem tauchen dann aber auch Inhalte auf, die Angst machen, die ausgrenzen und die einfache Feindbilder liefern. Warum gerade diese Inhalte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Wir hören Ihnen geduldig zu bei allem, was Sie hier sagen. Und glauben Sie mir: Es fällt schwer. Aber das ist Meinungsfreiheit. Sie aber hören ausschließlich bei Ihren eigenen Leuten ruhig zu, bei allen anderen krähen Sie rein. Wenn Sie dann ermahnt werden, dass Sie vielleicht mal zuhören sollten, sagen Sie – ich hoffe, dass das Protokoll sehr genau wiedergibt, was Sie bei der Kollegin Dr. Lührmann sagten –: Bei einer Grünen doch nicht! – Nein, meine Damen und Herren, Sie geben uns bitte keine Lehrstunden im Bereich Meinungsfreiheit. Das schaffen wir wirklich sehr gut ohne Sie.”
“Wir müssen und wir werden als Koalition alles dafür tun, um Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung zu steigern. Das ist die Basis für alles. Zweitens. Unser Sozialstaat braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau. Der heutige Beschluss des Kabinetts für eine neue Grundsicherung ist der erste Schritt dahin. Drittens. Ein guter Sozialstaat ist bürgerfreundlich. Der Grundsatz muss mehr denn je lauten: Die Daten müssen laufen, nicht die Menschen von Amt zu Amt. Meine Damen und Herren, der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Schlusspunkt, er ist ein Arbeitsauftrag, und die Koalition hat ihn angenommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen sind auch die Sozialpartner aufgerufen, Wege zur Vermögensbildung herauszuarbeiten. Meine Damen und Herren, bei alldem helfen keine einfachen Antworten. Die Linke, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, setzt vor allem – Sie haben es ja sehr klar gemacht – auf Umverteilung, auf höhere Regelsätze, auf immer neue Einzelleistungen. Aber das alles greift zu kurz. Mehr Geld in einem unveränderten System löst weder die Schnittstellenprobleme noch die Fehlanreize. Ein immer komplexerer Sozialstaat wird nicht gerechter, sondern er wird einfach nur unübersichtlicher und teurer. Sie wollen Armut verwalten, statt sie wirksam zu überwinden. Das hat schon im Sozialismus nicht geklappt. Das wird auch beim nächsten Versuch mit Sicherheit nicht funktionieren. Was muss als Reaktion auf den Armutsbericht folgen? Erstens.”
“Unterschiedliche Einkommensbegriffe, komplizierte Antragslogiken und verschobene Zuständigkeiten machen Hilfe kompliziert und führen am Ende zu verdeckter Armut bei Bedürftigen. Mehrarbeit lohnt sich oft kaum, weil Sozialleistungen zu schnell und in völlig intransparenter Weise entzogen werden. Dahinter steht häufig kein Mangel an Leistungsbereitschaft, sondern es sind Fehlanreize im System. Diese Fehlanreize gehören weg. Wir brauchen einen fairen Sozialstaat. Drittens. Vermögensunterschiede verschärfen soziale Ungleichheit; die Staatssekretärin hat es dargestellt. Der Bericht zeigt erneut: Vermögen ist ungleich verteilt. Gerade in Ostdeutschland fehlt historisch gewachsener Vermögensaufbau, etwa durch Wohneigentum. Das erhöht Armutsrisiken über den gesamten Lebensverlauf.”
“Trotz wirtschaftlicher Fortschritte bleiben Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen häufig geringer. Wir müssen uns mit den systemischen Gründen dafür auseinandersetzen. Hier sind für mich drei Punkte herausragend: Erstens. Gut bezahlte Arbeit gibt es nur, wenn es auch eine hohe Wertschöpfung in den Unternehmen gibt. Viele Menschen arbeiten und kommen dennoch kaum voran. Hier gilt: Die Einkommen steigen am Ende nur, wenn die Wertschöpfung in den Unternehmen insgesamt steigt. Deswegen brauchen wir eine auf Innovation und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Genau das ist auch die Politik der Bundesregierung. Zweitens. Unser Sozialstaat benötigt ein generelles, ein umfassendes Update. Ein wesentliches Teilproblem sind doch Brüche zwischen Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Steuerrecht.”
“Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf die Stärkung unserer Wirtschaft, auf Investitionen und auf Innovation; denn nur so entstehen am Ende Einkommen, Aufstiegschancen und finanzielle Spielräume für soziale Sicherheit. Dieser Aufgaben nehmen wir uns als Koalition entsprechend an. Gleichzeitig zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht aber auch, wie viel zu tun ist. Denn Wachstum allein reicht nicht aus, wenn es nicht bei den Menschen ankommt. Der Bericht macht klar: Armut ist häufig kein kurzfristiges Phänomen, sondern häufig strukturell verankert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Langzeitarbeitslose und auch überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland; das sage ich als Abgeordneter aus Dresden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert. Und genau deswegen, weil das in unserem Land möglich ist, bin ich stolz auf unser Land, darauf, dass wir das erreichen können. Meine Damen und Herren, das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist gute, qualifizierte, sichere Arbeit. Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf Bildung, Weiterbildung, Qualifikation. Und das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist ein starkes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum.”
“Drittens: Respekt für die wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Umbrüchen der letzten Jahre leisteten. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.”
“Diese strukturellen Ursachen ignoriert Ihr Antrag. Sie setzen auf Schleusen, Kameras und Abschottung. Wir in der Koalition und insbesondere die Kommission zur Reform des Sozialstaats arbeiten an einem besseren Sozialstaat, der sich klar auf die Bedürftigen fokussiert, mit klar strukturierten Verfahren. Dann sinkt auch das Konfliktpotenzial. Sie träumen von teuren Sicherheitshochburgen, die Menschen abschrecken, obwohl viele von ihnen dringend Hilfe brauchen. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Angstkulissen. Sicherheit entsteht durch Struktur und Vertrauen. Was brauchen die Jobcenter wirklich? Erstens: mehr fordern. Deswegen führen wir jetzt die neue Grundsicherung ein. Zweitens: mehr fördern. Deswegen umfasst der Haushalt 2026 wesentlich mehr Geld für Eingliederungen.”
“Sogar die von Ihnen selbst aufgeführten Quellen – auch das, was Sie hier zitiert haben, Herr Feser – zeigen doch: Viele Fälle, auf die Sie sich beziehen, sind teils älter als zehn Jahre. Seit 2012 wurden jährlich durchschnittlich weniger als sieben schwerwiegende Vorfälle an die Zentrale der BA gemeldet – bei mehreren Zehntausend Beschäftigten in über 400 Jobcentern. Klar: Jeder Fall ist einer zu viel, und sicherlich gibt es eine nicht geringe Dunkelziffer. Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. Ja, natürlich gibt es Vorfälle. Natürlich muss ein angemessener Objektschutz erfolgen. Das wird ja auch vor Ort gemacht. Aber das eigentliche Problem der Gewalt entsteht dort, wo Überforderung und Ohnmacht zusammentreffen – bei Beschäftigten wie bei Hilfesuchenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Art von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter ist völlig inakzeptabel. Diese Menschen tragen Verantwortung für unseren Sozialstaat – jeden Tag. Sie verdienen Sicherheit, Respekt und unsere volle Unterstützung. Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. Ganz im Gegenteil: Er zeichnet eine Dystopie der Jobcenter und beschreibt sie als einen gefährlichen Ort, an dem Kontrolle und Überwachung die Lösung aller Probleme zu sein scheinen. Sie brauchen diese Übertreibung; denn Sie wollen keine echten Lösungen. Sie wollen nur eins: Sie wollen das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben und gegen Ihnen unangenehme Gruppen hetzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ein Blick auf die Fakten.”
“Herr Minister, Sie haben ja gerade dargestellt, dass Sie mit der EUDI-Wallet daran arbeiten, ein attraktives Angebot zu machen. Meine Frage geht dahin: In welcher Form haben Sie auch das Ökosystem im Blick, um in die Wirtschaft und die Verwaltung hinein dazu beizutragen, dass diese EUDI-Wallet später auch Nachweise zu unser aller Nutzen in sich tragen wird?”