Markus Reichel
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick.”
“Unsere Analyse ist eine andere: Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.”
“Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam.”
“Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.”
“Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen.”
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“Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen. Nun zum Qualifizierungsgeld. Also, das ist wirklich überflüssig. Es erhöht die Unübersichtlichkeit der bestehenden Förderprogramme. Dass bereits Kleinunternehmen eine Betriebsvereinbarung oder eine betriebsbezogene Tarifvereinbarung vorweisen müssen, Herr Minister, ist lebensfern. Jetzt zur beruflichen Ausbildung. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen. Kollegin Wulf hat das hier angesprochen: Berufsorientierungspraktikum, Flexibilisierung bei der Einstiegsqualifizierung, eventuell auch die Mobilitätsgarantie, wobei das auch im Kontext mit dem Deutschlandticket sowieso noch mal neu besprochen werden muss.”
“Dann zu den konkreten Änderungen bei der Förderung Beschäftigter. Selbstverständlich, dass Sie Vereinfachungen einführen, das fördert Transparenz; das ist gut. Aber wir haben noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Die Mindestzahl von 120 Stunden beispielsweise sollte noch mal hinterfragt werden. Neben der Weiterbildung nur außerhalb des Betriebs oder bei einem qualifizierten Träger sollte auch die Qualifizierung im Betrieb ermöglicht werden, sonst machen wir doch ganz praxisferne Weiterbildung. Und wir müssen über alternative Qualitätssicherungsmaßnahmen reden. Da hat im Übrigen das ausgelaufene Bundesprogramm Bildungsprämie eine ganze Reihe von Erkenntnissen gebracht. Ich muss sagen: Die Linke hat in Ihrem Antrag einige Fragen zur Erhöhung der Attraktivität der Weiterbildung für Geringverdiener zu Recht angesprochen.”
“Das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass nur ein Drittel der KMU Weiterbildung selbst durchführt. Das IAB zeigt, dass viele Betriebe die Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit gar nicht kennen. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung zeigt, dass die Weiterbildungsaktivitäten bei kleinen und mittleren Unternehmen zwar zunehmen, aber vor allem kleine Unternehmen haben angegeben, dass sie im Endeffekt im Tagesablauf nicht die Zeit dafür haben. Jetzt ist die Frage, wie man das auf den Gesetzentwurf aus Sicht der KMU anwendet. Ich muss sagen: Was grundsätzlich fehlt, ist, dass Sie die Probleme bei der Bekanntheit, bei der Vorbereitung, bei der Planung, bei der Organisation in den kleinen und mittleren Unternehmen adressieren. Wir müssen darüber sprechen, wie das weiterentwickelt werden kann.”
“Jetzt stelle ich Ihnen, Herr Minister, die Frage: Ist eigentlich ein Gesetzentwurf eine Initiative? Ich glaube nicht. Ich muss so fragen; denn in Ihrem Gesetzentwurf tauchen die kleinen und mittleren Unternehmen in keiner Weise auf. Schon rein quantitativ kommt das Wort „KMU“ im gesamten Text – immerhin 60 Seiten – einschließlich Begründung nur an zwei Stellen vor, das Wort „Mittelstand“ einmal, das Wort „mittelständisch“ keinmal. In Ihrer Rede haben Sie es einmal verwendet. Das ist eine vertane Chance für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Mittelstand. Wir kritisieren das scharf. Warum betone ich die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen so? Weil hier 55 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten. Es gibt ja mehrere Studien zu den Besonderheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Aus- und Weiterbildung, also das Thema Nummer eins für unsere Fachkräftesicherung. Thema Nummer eins wiederum für unsere deutsche Wirtschaftspolitik sollte der deutsche Mittelstand sein. Auf dem Mittelstand muss und sollte auch ein besonderer Fokus des Gesetzes liegen. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus Ihrer Fachkräftestrategie, Herr Minister, zitieren. Dort haben Sie geschrieben: Für kleine und mittlere Unternehmen … ist es deutlich schwieriger, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen, ohne hierdurch den laufenden Betrieb zu beeinträchtigen. Die Belange von KMU werden daher besonders im Rahmen von Initiativen zur Stärkung von Weiterbildung berücksichtigt.”
“Dann sind sie auch in der Lage, die Mitbestimmung umzusetzen. Drittens. Passen Sie den rechtlichen Rahmen an neue auch technische Möglichkeiten an! Das war ja auch der Gegenstand unseres Antrags zur digitalen Betriebsratsarbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Mansoori.”
“Schließlich gibt es den Antrag „Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, unter anderem mit der Forderung eines Rechtanspruchs auf Befreiung von der Arbeitsverpflichtung für monatlich zwei Stunden zum gemeinsamen Austausch über betriebspolitische Fragen. Ich muss zusammenfassend zu den Anträgen sagen: Man muss kein Gärtner oder Bauer sein, um zu wissen, dass jede Pflanze Wasser braucht, aber eben bei zu viel Wasser verfault. So gilt es eben auch bei der Mitbestimmung: Sie braucht selbstverständlich gute Regeln. Aber bei einem Zuviel an Regeln geht sie kaputt, und das wäre schädlich für uns alle. Die Diskussion zur Mitbestimmung muss doch auch im Zusammenhang mit laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Koalition gesehen werden.”
“In jedem Fall würden Sie die Hürden für den Aufbau der Betriebsratsarbeit maßgeblich erhöhen. Dann der Antrag „Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“: Hier soll unter anderem ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen und Regelungen eingeführt werden, die das Klima belasten könnten. Ich meine, jeder versteht, dass so ziemlich jede Maßnahme in einem Betrieb irgendwie Einfluss auf das Klima hat. Also, das sind doch wirklich realitätsferne Vorhaben. Das Recht der betrieblichen Mitbestimmung findet seine Grenzen eben grundsätzlich immer dort, wo in den Kernbereich der Unternehmensführung und unternehmerischen Entscheidungen eingegriffen werden soll. Das würden Sie aushebeln.”
“Ich sehe aber, dass in allen Rechtsbereichen in unserem Land bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen letzten Endes durch überbordende Regelungen schon lange die Luft zum Atmen fehlt. Das kriege ich jeden Tag im Wahlkreis gespiegelt. Ganz besonders betroffen sind dabei die kleinen und mittleren Unternehmen in der Größenordnung von 10 bis, sagen wir, 50 oder 70, 100 Mitarbeitern. Sie sind nämlich zu groß, um von Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen zu profitieren, und zu klein, um mit der ganzen Regulatorik, die über sie hereinbricht, wirklich klarzukommen. Ich rede hier über Berichtspflichten, Statistikpflichten, das Erfordernis der Berufung von Betriebsbeauftragten, was gerade bei produzierenden Unternehmen gilt. Ich habe mal ein Unternehmen erlebt, wo es bei 51 Mitarbeitern 44 Betriebsbeauftragtenstellen zu besetzen galt.”
“So eine Partnerschaft braucht aber auch den Freiraum vor Ort in den Unternehmen. Das gilt generell, gerade aber auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen, wo doch ausgesprochen unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen. So wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, betriebliche Partnerschaft verstehen, werden Sie Freiräume eben gerade eliminieren. Das ist der absolut falsche Weg; denn soziale Marktwirtschaft muss Freiräume schaffen, nicht Zwang. Es geht doch darum: Wir sollten die Menschen in den Unternehmen – Arbeitnehmer auf allen Ebenen, Geschäftsführer, alle – letzten Endes in die Lage versetzen, dass sie sich um die wichtigen Dinge kümmern können, dass sie den Freiraum dafür haben. Der Aufbau der betrieblichen Partnerschaft ist ausgesprochen wichtig.”
“Wir müssen in dieser Debatte auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stärker durch die Brille der kleinen und mittleren Unternehmen blicken – das gilt insbesondere bei der betrieblichen Mitbestimmung –; denn dort – Herr Cronenberg hat das gesagt – arbeiten die weitaus meisten Arbeitnehmer. Diese Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist doch eindeutig der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch als Unternehmer selber: In Zeiten des Arbeitskräftemangels wird jeder Arbeitgeber, der das nicht berücksichtigt, ernste Probleme bei der Gewinnung von Mitarbeitern bekommen. Daher bin ich ganz klar ein Befürworter einer starken betrieblichen Partnerschaft, in manchen Unternehmen mit Betriebsrat, in anderen eben ohne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zur betrieblichen Mitbestimmung hatten wir zu unserem Antrag zur digitalen Betriebsratsarbeit im Januar dieses Jahres. Damals haben Sie, Frau Ferschl, angekündigt, dass Sie mehrere Anträge zur betrieblichen Mitbestimmung stellen; die sind jetzt auch da. Da stehen Sie aber auch wirklich im Kontrast zur Koalition; denn die hat bereits mehrfach versprochen – auch heute wieder –, dass sie Initiativen im Bereich der Mitbestimmung, insbesondere in der Digitalisierung, plant: im Koalitionsvertrag, aber eben auch in der Debatte am 19. Januar. Geliefert hat die sogenannte Fortschrittskoalition aber bis heute nichts!”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“Sie haben nur gesagt: Wir bilden einen Stuhlkreis, in dem das besprochen werden soll. – Unter Einbindung der Bundesnetzagentur. Also, meine Damen und Herren, was wir hier sagen wollen, ist: Zwischen uns besteht, glaube ich, Einigkeit, dass es um ein relevantes Problem geht. Nur: Die Lösungsfindung erfolgt zu langsam. Das hilft den Günsterodes unserer Republik halt am Ende gar nicht. Wir wollen erreichen, dass mehr Schwung in die Sache kommt. Das wird am Ende die Ressourcen unseres Landes schonen, das wird auch die Ressourcen unserer öffentlichen Kassen schonen. Ich schaue jetzt mal in Richtung FDP: Das ist Ihnen, denke ich, ausgesprochen wichtig; darauf legen Sie ja sehr viel Wert. Insofern: Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche dazu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Reichel.”
“Ohne Zweifel gibt es den unerwünschten Überbau, und das führt dazu, dass der Ausbau langsamer wird und dass die Kosten für die öffentliche Hand steigen. Den Ausbau im Ortsteil Günsterode, von dem ich spreche, wird am Ende die hessische Landesregierung mit staatlichen Geldern fördern müssen. Das bedeutet: Wir haben hier Verdachtsmomente für Marktversagen. Hier setzt unser Antrag an, in dem wir die Bundesregierung auffordern, erst mal klar zu definieren, was die verschiedenen Formen von Überbau sind, systematisch die Beispiele für den unerwünschten Überbau zusammenzustellen, zu evaluieren und dann nach einem Weg zu suchen, wie die Kommunen Druck machen können. Lieber Kollege Schätzl, Sie können ja gerne Vorschläge machen, wie man es besser machen soll. Aber es geht darum, den Kommunen ganz konkret Hilfe zu geben.”
“Das Interessante ist im Übrigen: Die Potenzialanalyse des BMDV hat für die gesamte Stadt Melsungen die Rate für den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit 98 Prozent angegeben, wozu es aber jetzt nicht kommt. Das zeigt uns doch: Erstens. Die Drohung mit Überbau ist ein reales Problem, wie das Überbauproblem insgesamt. Zweitens. Die Potenzialanalyse des BMDV ist vielleicht theoretisch interessant, aber für die Lösung von realen Problemen vor Ort taugt sie, ehrlich gesagt, überhaupt nichts. Aus diesem Grund führen wir heute die Debatte. Worum geht es? Natürlich: Überbau ist nicht per se schlecht. Solange Open Access – da sind wir uns ja auch einig –, wie bislang, nicht funktioniert, ist er sogar Teil eines lebendigen Wettbewerbs. Aber zur Bremsung des Ausbaus darf er eben nicht führen.”
“Der Herr Heinemann, Ortsvorsteher im Ortsteil Günsterode, hat uns angeschrieben. Er hat uns geschrieben, dass er einen Anbieter hatte, der sagte: Wir bauen die gesamte Gemeinde aus. – Dann kam ein zweiter Anbieter und hat gesagt: Wir bauen auch aus, und zwar die Kernstadt. – Und was war das Ergebnis? Der erste Anbieter sagte: Wenn überbaut wird, lohnt sich das für uns nicht mehr; wir ziehen uns komplett zurück. – Das Ergebnis ist, dass der Ortsteil Günsterode jetzt de facto komplett abgeschnitten ist vom Internet, also von einem sinnvollen Internetanschluss. Der verzweifelte Ortsvorsteher sah keine andere Möglichkeit, als uns alle und das BMDV, von dem er im Übrigen keine Antwort bekam, anzuschreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich meinem Vorredner sehr aufmerksam zugehört; ich habe aber auch meinem lieben Kollegen Herrn Außendorf sehr aufmerksam zugehört. Ich muss jetzt mal sagen: Sie verstehen sich doch auch als selbstbewusste Parlamentarier. Es erstaunt mich schon, dass Sie jetzt hier sagen: Alles gelöst! Wir haben es doch in die Gigabitstrategie hineingeschrieben. Was Sie machen müssen, ist, die Umsetzungsdaten einzuprüfen. Für die Evaluierung war das erste Quartal 2023 vorgesehen, und wir haben kein Ergebnis. Das ist das Problem. Deswegen: Seien Sie da etwas ehrlicher, und kontrollieren Sie auch Ihre Regierung. Ich möchte ein spiegelbildliches Beispiel zu Gablingen bringen: die Gemeinde Melsungen. Wir alle haben Post aus Melsungen bekommen.”
“Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Das ist letzten Endes Teil der digitalen Infrastruktur, und die Kosten sollten entsprechend übernommen werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch für jeden Bürger, sich in Bürgerämtern des Landes auch digital identifizieren zu können. Das Pilotverfahren zur Smart-eID muss jetzt endlich mal zum Abschluss kommen. Es ist ganz wichtig, dass wir auch beim Thema „User Experience“ weiterkommen. Und führen Sie die Schaufensterprojekte weiter: digitale Produktpässe, GAIA-X, Industrie 4.0. Digitale Identitäten sind wesentlich mehr als nur der Onlinepersonalausweis. Zusammenfassend möchte ich das so formulieren: Sie wollen mit Sicherheit Ihre ziemlich schlechten Umfragewerte bei Allensbach verbessern. Der einfachste Weg wäre: Nehmen Sie einfach unseren Antrag an, und setzen Sie ihn vor allem wirklich schnell um. Vielen Dank.”
“Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst. Schluss mit dieser Vogel-Strauß-Politik! Verhandeln Sie jetzt mit vollem Elan eIDAS bis zum Erfolg! Was muss jetzt in Deutschland passieren? Wir müssen Anwendungen für digitale Identitäten schaffen. Wir müssen die Nachfrage nach diesen Anwendungen steigern. Und wir müssen die Hemmnisse in der Umsetzung beseitigen. Wir haben in unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen formuliert. Hier mal eine kleine Auswahl: Die Nutzung des elektronischen Personalausweises muss preiswerter werden.”
“Die digitalen Identitäten haben zwar als Hebelprojekte den Weg in die Digitalstrategie gefunden – super –, aber völlig unkonkret. Völlig unkonkrete Ziele und keine ernsthafte Initiative für die digitalen Identitäten haben Sie im letzten Jahr vorgelegt. Es herrscht ein Verantwortungswirrwarr. Ich muss mal sagen: Hätte nicht die CDU/CSU noch das GovTech Lab eingeführt, dann sähe es an dieser Stelle ganz, ganz dunkel aus. Jetzt kommt die EU ins Spiel. Zum Glück macht die EU Druck, auch Ihnen. Wir werden dieses Jahr aller Voraussicht nach die eIDAS-2.0-Verordnung verabschieden. Sie wird europaweit einheitliche Regelungen für digitale Identitäten und natürlich auch für die digitalen Brieftaschen einführen. Das ist ein extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene.”
“Das Gleiche gilt beim Thema „sichere digitale Identitäten“, über das wir heute etwas genauer sprechen wollen. Das Thema ist so wichtig. Es ist der Schlüssel zur Barrierefreiheit bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen, und es ist der Schlüssel für die sichere Umsetzung des Internet of Things. Bei der unionsgeführten Bundesregierung – um Ihnen mal vorzugreifen; Sie werden ja gleich wieder mit Ihren 16 Jahren kommen – – genau – war das ein Thema, welches strategische Bedeutung hatte. Deswegen wurde es vom Bundeskanzleramt aus gesteuert. Da war Schwung in der Sache. Ich muss sagen: Von diesem Start-up-Geist könnten Sie sich durchaus etwas abschneiden. Bei der jetzigen Regierung, seit der Wahl ist Stillstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es ein Buzzword, welches im Zusammenhang mit Ihrem Koalitionsvertrag immer wieder vorkam: Digitalisierung, Ihre Digitalisierungskompetenz. In dieser Woche ist eine Befragung von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik von Allensbach herausgekommen, die ein bisschen andere Töne anspricht. Diese hat nämlich gezeigt, dass 96 Prozent der Befragten denken, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher – der Wert ist im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal deutlich gestiegen –, und dass nur 28 Prozent der Befragten gute Chancen sehen, das aufzuholen. Vor einem Jahr haben sich das noch doppelt so viele erhofft. Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Die sogenannte Fortschrittskoalition sollte sich mal besser in „Stillstandskoalition“ umbenennen.”
“Das haben Sie aber nicht erwähnt – auch nichts Konkretes zu dieser Personengruppe in Ihrer Strategie. Und diese Unverbindlichkeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist nicht nur fatal für unsere Wirtschaft; sie ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser Personengruppe. Zusammenfassend möchte ich sagen: Man merkt dieser Strategie einfach an: Die Fachkräfte der CDU/CSU haben an ihr nicht mitgewirkt. Und deswegen ist sie auch nicht wirklich brauchbar. Aber wenn Sie uns lieb darum bitten, dann können wir sie gerne gemeinsam komplett neu erarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.”
“Die Gruppe der fast 4 Millionen Selbstständigen – das haben wir in der Fragestunde gehört – kommt in Ihrer Fachkräftestrategie in keiner Weise vor. Sie wird nicht erwähnt, sie wird nicht wertgeschätzt. Ganz im Gegenteil, Sie laden jedes Jahr noch etwas dazu. Letztes Jahr das Paradebeispiel: die Umsetzung der Transparenzrichtlinie, Schriftformerfordernisse bei Arbeitsverträgen. Ist das die sogenannte Fortschrittskoalition im Jahr 2022? Dann reden wir noch über die Beschäftigung von Menschen mit Einschränkungen. Wir sind uns doch alle einig, dass das ein Riesenpotenzial ist. Das wurde auch öfter angesprochen. Viele behinderte Menschen sind gut ausgebildet, aber es kommt nicht dazu, dass sie in die Unternehmen kommen. Hier brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau von Ansprechstellen.”
“Von dem Geld, was Sie mir mehr geben, bleibt doch netto überhaupt nichts übrig. Das ist das Problem. Da ist die Frage: Was tun Sie konkret bei der Steuerprogression? Was tun Sie, um die erhöhten SV-Beiträge wieder unter 40 Prozent zu bringen? In Ihrer Fachkräftestrategie treffen Sie ausschließlich folgende allgemeine Aussage: Änderungen bei den Erwerbsanreizen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Total allgemein, im Übrigen ausschließlich auf die Teilzeitfalle bei Frauen bezogen. Was tun Sie denn nun konkret, wenn es um die Anwendung der IVer-Steuerklasse beim Faktorverfahren geht? Nichts. Zweites Beispiel. Mein Zahnarzt in Dresden sagte zu mir: Wissen Sie was? Ich habe keine Lust mehr hier. Ich gehe in die Schweiz. Er sagte das, weil es ihm hier zu bürokratisch und zu reguliert ist.”
“Da geht es darum: Ist es für Arbeitskräfte in Deutschland attraktiv, zu arbeiten, oder ist es vielleicht anstelle dessen attraktiv, ihre Arbeitszeit in der Woche oder aufs Leben betrachtet zu verkürzen? Und ist es attraktiv für Fachkräfte, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen oder nach Deutschland zurückzukommen? Das ist die Frage, die wir diskutieren müssen. Lassen Sie uns das mal ganz konkret ein bisschen in der Praxis betrachten. Ich habe mich mit einem Maschinenbauer in Dresden unterhalten. Er sagte zu mir: Wissen Sie, was mir neulich passiert ist? Ich habe einem meiner Spezialisten im Jahresgespräch angeboten, dass er mehr Geld bekommt. Das hat er sich verdient. Und der sagte zu mir: Wissen Sie was? Mehr Geld? Ich will lieber einen Tag frei in der Woche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jedem meiner Unternehmergespräche kommt die Frage von den Unternehmern: Was tut denn die Politik konkret dafür, dass unser Fachkräfteproblem gelöst wird? Wenn ich dann sage: „Schaut mal, die Bundesregierung hat eine Fachkräftestrategie“, dann sagen die mir: „Ja, das ist ein nettes Brainstorming, viel zu unkonkret. Das wird der Lage und dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.“ Genau so ist das. Es ist doch so: Wenn wir die Frage, wie wir bei den Fachkräften weiterkommen, richtig beantworten wollen, dann müssen wir sie erst einmal richtig stellen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die eigentliche Frage: Ist unser Arbeitsmarkt als solcher attraktiv?”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die AfD in ihren Antrag, in dem Fall aus dem Mai, Formulierungen wie „Massenentlassungen“ benutzt. Das trägt zur Verunsicherung bei. Und so geht das nicht. Ich sage Ihnen: Sie sind gefordert, in Schwedt Klarheit zu schaffen, auch für die Zukunft. Da haben Sie sehr gute Ansätze, gar keine Frage. Aber ich möchte noch eines sagen: In der Lausitz – nur als ein Beispiel – haben Sie mit Ihrer Floskel, den Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 zu erreichen, genau dieselbe Prinzip-Hoffnung-Strategie angewendet, die am Ende unverantwortlich ist und für Verunsicherung sorgt. Wir erwarten: Zeigen Sie mehr Respekt vor den Arbeitnehmern und der Wirtschaft in Schwedt und in Ostdeutschland! Dann finden die Populisten hier keinen Ansatz mehr, unausgegorene Anträge einzureichen.”
“Was passiert mit den Arbeitsplätzen in den ansonsten davon betroffenen Industrien? – Nicht beantwortet. Wie lange soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden? Welche Sicherheiten können den Menschen gegeben werden? – Nicht beantwortet. Wenn Sie hierauf wirklich ernsthaft Antworten geben wollten, hätten Sie vielleicht die Ergebnisse aus dem Gutachten, das Sie bei Prognos in Auftrag gegeben haben und in dem genau diese Fragen beantwortet werden, mit uns geteilt. Sie haben in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu geschrieben, dass diese Fragen in diesem Rahmen beantwortet werden sollen. Wieso hören wir heute nicht die Ergebnisse? Das Problem ist doch – das haben wir hier wunderbar mitbekommen –: Die Verunsicherung, die dadurch entsteht, wird von Populisten bedenkenlos ausgenutzt.”
“Das geht so nicht. Wir als Union stehen selbstverständlich zu Sanktionen gegen Russland, aber sie müssen gut vorbereitet sein. Hier geht es doch um viel mehr. Jeder Fehler, jede schlechte Vorbereitung führt nur dazu, dass wir die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und die Unternehmen verunsichern. Um das zu verhindern, haben wir unseren Antrag eingereicht, in dem wir Ihnen eine Reihe von Punkten nennen, die erfüllt sein müssen. Wir sagen: Ein Pipelineembargo muss daran geknüpft sein, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Das sehen wir momentan noch nicht gegeben. Mit dem, was von Ihrer Seite bis heute, 16 Tage vor Inkrafttreten des Embargos, gemacht wurde, kommen wir nicht weiter. Wie kann genug Öl geliefert werden? – Nicht beantwortet. Was passiert mit den Arbeitsplätzen in Schwedt? – Teilweise beantwortet.”
“Aber mit dem Prinzip Hoffnung allein führt man ein Industrieland wie Deutschland nicht durch die Krise, in der wir heute sind. Es gibt keinen Zweifel: Allein 3 000 Arbeitsplätze in Schwedt hängen davon ab, dass die Raffinerie ausreichend versorgt wird. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass noch viel mehr Arbeitsplätze bei den Zulieferern und den versorgten Gebieten in Ostdeutschland daran hängen. Und natürlich gibt es auch keinen Zweifel daran, dass eine ganze Reihe von Familien direkt davon betroffen ist. Diese Familien verdienen jetzt, eine Woche vor Weihnachten und zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten des Embargos, dass Sie klare Ansagen machen und hier nicht zur Verwirrung beitragen. Ich muss sagen: Angesichts der bisherigen Darstellungen seitens der Ampelkoalition habe ich eigentlich nur Verwirrung wahrgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der Zeit vor Weihnachten. Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung, des Optimismus. Allerdings muss ich sagen: Allein mit Hoffnung werden wir an dieses Problem nicht herangehen können. Herr Staatssekretär Kellner, Sie hatten erwähnt, dass ein Ansatz für eine Lösung ist, kasachisches Rohöl zu bekommen. Ich halte es für ein Prinzip Hoffnung, zu erwarten, dass Sie das durch russisches Staatsgebiet bekommen, wenn Sie vorher ein Embargo verhängen. Und zum Thema „polnische Lieferungen“: Ich hoffe, dass es dazu kommt, muss allerdings sagen, dass das – so habe ich es zumindest aus Polen gespiegelt bekommen – noch nicht in trockenen Tüchern ist. Die Verhandlungen mögen fortgeschritten sein. Wir hoffen auch, dass es dazu kommt.”
“Wieso werden die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr grosso modo für alle anzusteigen beginnen, was dann wiederum den Lohnabstand senkt? So können Sie die Politik zur Erhaltung des Grundsicherungssystems nicht machen. Wir stehen für einen aktivierenden Sozialstaat und nicht für einen alimentierenden Sozialstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Ich hoffe nicht, dass die Rede so lang wird, wenn Sie aus dem Buch vorlesen.”
“Deswegen sehen wir, dass wir entsprechende Zugänge in das Grundsicherungssystem haben werden. Das wird die Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Hier sind wir strikt dagegen. Ich sage Ihnen auch: Wir reden jetzt in diesem wunderschönen Plenum. Ein Beispiel: Eine gute Bekannte von mir aus meinem Wahlkreis – Anna heißt sie – ist über private Probleme letzten Endes aus dem Arbeitsprozess herausgefallen. Sie landete im Hartz-IV-System, hat sich dann in die Arbeit zurückgekämpft. Auch sie sagt: Natürlich will ich arbeiten, weil ich dazugehören will, weil ich teilhaben will. Aber Leistung muss sich doch lohnen; sonst fehlt doch auch mir die Motivation. – Das ist das, was die Menschen vom Grundsicherungssystem erwarten, und Sie wenden sich davon jetzt konsequent ab.”
“Es geht doch um eine Sache: Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie eine ganze Reihe von Fehlanreizen entweder einführen oder noch ausbauen, die im Ergebnis dazu führen werden, dass die Zahl der Berechtigten endlos ausgeweitet werden könnte. Denken wir an das Thema der überzogenen Vertrauenszeiten. Denken wir an das Thema der Sanktionen, die weit unter dem Niveau sein werden, das auch Sie als FDP erwartet haben. Das ist doch eine Einladung. Genau das sagt auch die Verkäuferin, von der ich gerade zu erzählen begann. Sie sagt: Wie ist denn das möglich? Ich muss mir doch die Frage stellen, was dann von meiner Disziplin und von meiner Zuverlässigkeit, mit der ich zur Arbeit gehe, noch übrig bleibt. Will ich da noch arbeiten, ja oder nein? Sie stellen das infrage.”
“Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier eine Diskrepanz aufmachen zwischen sozialen Rechten, die Sie nicht benennen, auf der einen Seite und den Kosten für den Steuerzahler auf der anderen Seite, und ich frage Sie, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Wir müssen das einmal miteinander ausdiskutieren. Es ist natürlich jetzt nicht hilfreich, wenn wir uns wechselseitig verschiedene Lektürevorschläge geben. Der Punkt, den wir in dieser Debatte herausarbeiten, ist folgender: Niemand stellt doch hier – ich wüsste niemanden – die Erhöhung der Regelsätze infrage. – Ich weiß nicht, wieso Sie da jetzt hier in so ein Gelächter ausbrechen.”
“– Sie sprechen die Kosten an, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu decken sind, um die Leistungen des Sozialgesetzbuches II, künftig Bürgergeld, zu finanzieren. Sie haben gesagt, auch Sie haben den Gesetzentwurf gelesen. Ich empfehle Ihnen zum Beispiel die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2014, in dem noch mal eindeutig klargestellt worden ist, dass in unserem Land das Existenzminimum gewährleistet ist und gewährleistet bleiben soll. Damit möchte ich Sie fragen: Wenn Sie aus den Reihen Ihrer Fraktion immer wieder betonen, dass der Inflationsausgleich wichtig und richtig ist, und Sie sich gleichzeitig zum Grundgesetz und zu Verfassungsgerichtsurteilen bekennen, an welcher Stelle möchten Sie dann wirklich dieses Sozialleistungssystem infrage stellen?”
“Ich denke hier mal an die Verkäuferin, zum Beispiel in meiner Stammbäckerei in Dresden, die jeden Morgen zuverlässig zur Arbeit geht und natürlich auch erwartet, dass jemand, der vielleicht gerade keine Arbeit hat, dieselbe Bereitschaft und Zuverlässigkeit aufbringt. Diese Verkäuferin hat aber nicht die Möglichkeit, zu ihrem Chef zu sagen: Ich habe jetzt mal sechs Monate Vertrauenszeit. Nun komm mir mal bitte nicht mit der Erinnerung an meine Pflichten. Herr Dr. Reichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Kober aus der FDP-Fraktion? Bitte schön, Herr Kober. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Reichel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Klose, muss ich sagen, dass Sie als Allererste hier in der Debatte das Wort „Faulheit“ verwendet haben. Das ist bestimmt kein Beitrag zum Kulturwandel, den wir hier brauchen. Ich möchte auch Herrn Kober sagen: Sie haben uns ja den Ratschlag gegeben, wir sollen mal die Gesetzestexte und Begründungen lesen. Ich habe das sehr wohl auch schon vorher gemacht, und ich habe dann endlich auch mal die Antwort darauf gefunden, wieso das Bürgergeld eigentlich Bürgergeld heißt. Denn das Bürgergeld heißt Bürgergeld, weil es die Bürger am Ende eine ganze Menge Geld kosten wird. Was mir in der Debatte hier wirklich fehlt, ist die Perspektive derer, die dafür über ihre Steuern am Ende Geld bezahlen werden. Für die ist der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, eine Zumutung.”
“– ist unter bestimmten Bedingungen ein hervorragendes System, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Sie als Koalition sind jetzt aber in der Pflicht, durchdachte Konzepte für eine Verbesserung der Unternehmenshilfen vorzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu müssen Sie die wirklichen Ursachen der Probleme unserer Unternehmen bekämpfen, und das bedeutet: Senken Sie den Strompreis und damit auch den Gaspreis, indem Sie rasch die verfügbaren Kraftwerkskapazitäten erhöhen und nicht vermindern. Verzichten Sie auf die Gasumlage. Setzen Sie jetzt rasch Hilfen für energieintensive KMU auf, so wie Sie es für Großunternehmen bereits gemacht haben. Ergänzen Sie das durch Kredite für Unternehmen. Und – ganz wichtig – verzichten Sie auf den Ausbau der Grundsicherung durch das Bürgergeld. Sie werden hier der Wirtschaft in einer beträchtlichen Größenordnung Arbeitskräfte entziehen, und das ist das Letzte, was das Land momentan braucht. Also zusammenfassend: Das Kurzarbeitergeld – Herr Kollege Reichel, das müssen Sie jetzt in einem Satz machen.”
“Hier ließe sich doch auch mal etwas Neues wagen, sodass Arbeitskräfte nicht während des Kurzarbeitergeldbezugs nahezu vollständig dem Arbeitsmarkt entzogen sind. Aber am wichtigsten wäre in der aktuellen Situation, dass die Bundesregierung rasch zielgenaue Unternehmenshilfen umsetzt. Das Entlastungspaket der Bundesregierung vernachlässigt nicht nur die Wirtschaft insgesamt; nichts davon, was Sie versprochen haben, haben Sie bislang auch wirklich auf den Weg gebracht. Und jetzt machen Sie einfach das Naheliegende und verlängern rasch das Kurzarbeitergeld. Aber ich sage Ihnen: Damit alleine werden Sie die Probleme der Unternehmen nicht einmal ansatzweise lösen.”
“Ich gebe da mal einige Anregungen: Die Abrechnung muss vereinfacht werden. Die BA schiebt einen riesengroßen Berg an Bescheiden vor sich her. Das bringt Unsicherheiten in die Unternehmen. Es kann doch nicht sein, dass eine Unternehmerin über drei Jahre nicht sicher sein kann, ob sie einen gegebenen Zuschuss überhaupt als solchen verbuchen kann. Ich muss auch sagen: Die betreffenden BA-Mitarbeiter wären an anderer Stelle besser eingesetzt. Wir brauchen einen besseren Bezug zur konkreten Unternehmensrentabilität. So können wir mehr Genauigkeit und weniger Gießkanne ermöglichen. Insgesamt kann auch am Kurzarbeitergeld nicht vorbeigehen, dass sich die Arbeitswelt massiv verändert hat.”
“Wir als CDU/CSU haben das in den vergangenen Monaten doch oft im Ausschuss angesprochen: Das Kurzarbeitergeld muss zielgenauer und gerade auch für den Mittelstand gestaltet werden. Jetzt bekommen wir aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem dasselbe System einfach weitergeführt wird. Ich muss schon sagen: Deutschlands Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten da schon etwas mehr Aufmerksamkeit verdient. Hier hat das BMAS „kurzgearbeitet“. Weder BMAS noch die BA versuchen, überhaupt Alternativen zu skizzieren. Wer im Gesetzentwurf beim Punkt „Alternativen“ sucht, der findet als einzige Alternative, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Ich finde, da machen Sie es sich wirklich ein bisschen einfach. Wie kann denn das Kurzarbeitergeld für Dauerbelastungen weiterentwickelt werden?”
“So viel gehört zur Wahrheit aber auch dazu: Jede einzelne dieser Ursachen wurde durch die Politik dieser Bundesregierung in den letzten Monaten noch verstärkt. Das Kurzarbeitergeld wurde ursprünglich konzipiert – Herr Beeck, Sie hatten das angeführt –, um zeitweilige Nachfrageausfälle zu überbrücken. Es ist nicht geschaffen als Ausgleich für das gleichzeitige Auftreten von enormen Kostensteigerungen, Lieferkettenproblemen und Nachfragerückgang. Es ist kein Instrument, welches auf Dauer angelegt ist. Und die Energiepreise werden in den nächsten Monaten nicht sinken, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Das Problem ist, der Krieg in der Ukraine dauert nun länger als sechs Monate. Es war doch nun wirklich absehbar, in welche Situation wir in diesem Herbst hineinlaufen werden.”
“Das bedeutet, die Kassen sind nicht nur leer, sie sind mehr als leer. Wir werden natürlich die Frage stellen, woher das Geld in Zukunft kommen soll. Die Situation heute ist aber in keiner Weise mit der Situation während Corona zu vergleichen. Erst gestern war ich im Gespräch mit Handwerkern in Dresden. Ich bin mir sicher, Sie alle führen solche Diskussionen bei sich in Ihren Wahlkreisen, aber ich will sie trotzdem zusammenfassen: Diese Handwerker, diese Mittelständler sind in einem festen Klammergriff aus Inflation, aus steigenden Energiepreisen, aus steigenden Lohnkosten und aus Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Diese Kombination ist neu! Jeder einzelne dieser Faktoren hat mehrere Ursachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute miteinander diese Debatte zum Kurzarbeitergeld führen. Wir müssen darüber sprechen. Ich will aber alle darauf hinweisen, dass wir, wenn die Verordnungsermächtigungen in Kraft treten, an diesem Ort in der nächsten Zeit keine Debatten mehr zu diesem Thema haben werden. Ich werde das bedauern. Völlig klar ist: Das Kurzarbeitergeld unterstützte unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt während der Coronaeinschränkungen wirklich enorm. Es gab keine Massenarbeitslosigkeit, die Arbeitgeber konnten ihr qualifiziertes Personal halten. Aber das ließen wir uns als Gesellschaft auch eine Menge kosten. Der frühere BA-Vorsitzende Detlef Scheele hat die Gesamtkosten auf 46 Milliarden Euro insgesamt während der Coronazeit geschätzt.”