Markus Reichel
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick.”
“Unsere Analyse ist eine andere: Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.”
“Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam.”
“Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.”
“Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen.”
The complete record
Every one of 221 lines we hold for Markus Reichel, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Sie wird sich nur dann in den Unternehmen durchsetzen, wenn sie attraktiv ist und keine überzogenen Eingriffe und keine überbordende Bürokratie nach sich zieht; denn davon haben die Unternehmen und ihre Beschäftigten wahrlich genug. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Das muss sich ändern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.”
“Was ist deswegen aus meiner Sicht konkret zu tun? Erstens. Die Gewerkschaften sollten sich konkreter um die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Beschäftigten kümmern. Mir wurde von Handwerkskammern gesagt, dass nur noch wenige Spartengewerkschaften zum Beispiel den Kontakt mit der Handwerkerschaft suchen. Zweitens. Akteure wie das BMAS, der DBG und natürlich auch die BDA müssen konkrete, gute Beispiele vermitteln, wie kleine und mittlere Unternehmen durch betriebliche Mitbestimmung produktiver und sicherer werden, ohne dabei in eine Überregulierung zu verfallen. Solche Bemühungen, das darzustellen, kann ich aktuell nicht erkennen. Drittens. Mitbestimmung – Axel Knoerig hat das vorhin angesprochen – muss moderner, flexibler, digitaler werden.”
“Die Politik versucht auch häufig mit der – ich würde mal sagen – Holzhammermethode, weitere Vorteile zu schaffen, zum Beispiel indem mangelnde Mitbestimmung ausgesprochen unattraktiv gemacht wird; Carl-Julius Cronenberg hat das ja angeführt beim Thema der Arbeitszeitregulierung. Das halte ich wirklich für den falschen Weg. Es ist doch klar: Eine gute Abstimmung zwischen Mitarbeiterschaft und Unternehmensführung ist entscheidend für den Unternehmenserfolg. Zu klären sind vor Ort ganz konkrete Dinge: Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelung, betriebliche Veränderungsprozesse. Diese über einen Betriebsrat zu institutionalisieren, kann ein sinnvoller Weg sein. Die Vorteile müssen aber für Unternehmer und für Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen klarer und deutlicher werden und klarer und deutlicher gemacht werden.”
“Und dann ist es natürlich – auch das muss der Fairness halber angesprochen werden – in einigen eigentümergeführten Unternehmen eben doch so, dass häufig oder zumindest nicht selten die Einführung eines Betriebsrats als Eingriff in die Verfügungsrechte, in die Entscheidungsprozesse gesehen wird. Wir sollten das allerdings nicht kriminalisieren, sondern wir sollten uns die Frage stellen: Wie gehen wir die Ursachen an? Natürlich werden Gründe, die für Betriebsräte sprechen, zu Recht angeführt: Betriebe, die einen Betriebsrat haben, zeigen im Durchschnitt eine höhere Produktivität, geringere Mitarbeiterfluktuation, bieten bessere Löhne. Allerdings, Bernd Rützel, ist die Frage: Ist das eine Ursache-Wirkungs-Beziehung, oder ist das einfach eine Korrelation? Korrelation heißt, dass das eben zusammen auftritt. Darüber sollten wir mal nachdenken.”
“Hier arbeiten immerhin mehr als die Hälfte aller Beschäftigten. Wenn man sich die Gruppe der Unternehmen mit 21 bis 50 Beschäftigten anschaut, dann stellt man fest, dass nur 17 Prozent von ihnen gegenwärtig einen Betriebsrat haben. Wieso ist das so? Bei den Kleinstunternehmen, glaube ich, ist es klar: Da liegt es praktisch an der Minimalgrenze bei der Zahl von Arbeitnehmern. Dann gibt es natürlich eine große Gruppe von Unternehmen – Pascal Kober hat das angesprochen –, wo sich Mitarbeiter und Unternehmensführungen sehr gut abstimmen können, ohne dies über einen Betriebsrat formalisieren zu müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das ja heute schon alle festgestellt: Es ist gut, dass dieses Gesetz heute so verabschiedet wird. Allerdings stelle ich mir schon die Frage: Wenn eine Sache, die so unstrittig ist wie der heute vorliegende Gesetzentwurf, so lange braucht, um von Ihnen durch das Parlament gebracht zu werden: Wie lange werden Sie denn dann für den Haushalt 2025 brauchen? Herr Minister, Sie hatten in Ihrer Rede ein Thema angeführt, worauf ich etwas genauer eingehen will, nämlich die Frage: Wie kommen wir denn dahin, dass die betriebliche Mitbestimmung in unserem Land tatsächlich ausgeweitet wird? Ich möchte dabei auf eine Gruppe eingehen, über die wir meines Erachtens viel zu selten sprechen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die hier eine Schlüsselrolle einnehmen.”
“Wir schaffen Freiraum, Sicherheit und Optimismus durch ein modernes Arbeitszeitrecht. Das braucht dieses Land gegenwärtig so dringend wie schon lange nicht mehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir beseitigen rechtliche Grauzonen, wir führen Arbeitsschutz und Flexibilität zusammen, und wir erzeugen Wertschöpfung und bringen Innovation voran. Unser Antrag sagt doch in Kurzform: Wir ersetzen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. An der wöchentlichen Höchstarbeitszeit selbst ändert sich aber nichts, nur an der Verteilung. Die tägliche Ruhezeit beträgt weiterhin elf Stunden. In Tarifverträgen oder Individualvereinbarungen kann davon in gewissen Grenzen abgewichen werden, wenn der Arbeitsschutz gewährleistet ist. Das ist der Unterschied zwischen der Union und der Ampel: Sie gehen nicht an die Herausforderungen der Zeit heran. Zu viel Freiheit regulieren Sie sofort weg. Nicht tarifgebundenen Unternehmen und damit großen Teilen unseres Mittelstandes misstrauen Sie.”
“Gegenwärtig führt der einzige Weg zu flexibleren Arbeitszeiten über die betriebliche Mitbestimmung. Damit ist aber die Hälfte der Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Tarifbindung von vornherein ausgeschlossen, zumeist diejenigen in kleinen und mittleren Unternehmen. Für Sie sind diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter offensichtlich nicht wichtig. Ganz im Gegenteil: Sie nennen die schnell auch mal „die kleinen Krauter von nebenan“, wie das ihr Kollege Bergt neulich einmal sagte. Wir als Union haben immer das Ganze im Blick. Das unterscheidet uns von Ihnen. Mit unserem Antrag wollen wir das Leben erleichtern: für die Millionen Menschen, die sich mehr Flexibilität wünschen, und für die 2,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, wo 55 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten. Was wird damit möglich?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen! Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Da frage ich mich: Für wen machen Sie eigentlich Arbeitsmarktpolitik? Wir haben so eine vielfältige Arbeitswelt, von der Produktion im Schichtbetrieb bis zum Wissensarbeiter in einer Agentur oder Forschungseinrichtung, vom durchstrukturierten, mitbestimmten Großunternehmen bis zum flexiblen Kleinunternehmen, dessen Auslastung auch mit dem Auftragseingang stark schwankt, vom jungen Berufseinsteiger über die berufstätigen Eltern bis zum Silver Worker. Das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr für alle diese Situationen; deswegen muss es angepasst werden. Nicht alle, aber viele Arbeitnehmer wollen mehr Flexibilität; viele Umfragen bestätigen das.”
“Die Frage bezog sich ja letzten Endes darauf, ob wir in eine Alimentierungsspirale kommen, verbunden mit der Frage: Lohnt sich mehr arbeiten? Enzo Weber vom IAB hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgezeigt, dass die Bürgergeldreform am Ende dazu führt, dass die Menschen länger arbeitslos bleiben und nicht vermittelt werden und es sogar 6 Prozent weniger Arbeitsaufnahmen aus dem Bürgergeldbezug gibt. Das ist laut Weber allein das Resultat der Reform. Das ifo-Institut stellt dementsprechend aktuell fest: Es lohnt sich insbesondere bei mittleren Einkommen kaum, mehr zu arbeiten. – Das ist das, was Sie gerade ausführen wollten. Und: Es fehlt an Anreizen, zu arbeiten. Teilen Sie die Einschätzung, dass Erwerbsanreize fehlen und insbesondere die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr richtig gelingt?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten vorhin in Ihrer Einführung gesagt, Sie wollen auf das Thema „Arbeit lohnt sich“ eingehen. Ich finde, das ist noch ausbaufähig. Deswegen möchten wir Ihnen gerne die Gelegenheit geben, etwas genauer darauf einzugehen. Rechenbeispiele zeigen nämlich: Steigt bei einem Paarhaushalt in München mit zwei Kindern das Bruttoeinkommen um 8 Prozent an, so sinkt das verfügbare Haushaltseinkommen. Würde im gleichen Haushalt nur noch an vier statt an fünf Tagen zu je acht Stunden gearbeitet, so hätte derselbe Haushalt netto mehr im Monat. Daher meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass sich Leistung immer weniger lohnt? Und sehen Sie außerdem die Gefahr einer Alimentierungsspirale, also dass weniger Arbeiten mittlerweile lukrativer ist, als Sozialtransfers anzunehmen?”
“Zusammenfassend: Wir müssen das System der Grundsicherung aus dieser desaströsen Debatte, die die Ampel initiiert hat, herausholen. Fehlanreize müssen wir beseitigen. Dann erledigen sich die Anträge der AfD auch von selbst. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Neu an dem heutigen Antrag sind seltsame Abwägungen, wie Menschen zwischen SGB II und SGB XII hin- und hergeschoben werden sollen. Inwieweit das eine Verbesserung der geltenden Rechtslage bringt, erschließt sich mir bislang nicht. Ich denke, wir sollten uns daher lieber die Frage stellen: Wie bringen wir langzeitarbeitslose Menschen besser und effektiver in Arbeit? Wir als Union werden an mehreren Stellschrauben ansetzen: Sanktionen müssen klar und auch hart sein; hier müssen wir nachsteuern. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kunden, für deren Unterstützung, für Fördern und Fordern haben, mit mehr Budget für die Eingliederungsmaßnahmen. Auch bei den Hinzuverdienstregeln müssen wir nachsteuern. Die Vorschläge des ifo liegen vor; diese müssen wir zur Kenntnis nehmen und am Ende auch umsetzen.”
“Interessant ist, was Sie nicht aufgenommen haben: Sie haben nämlich im Januar noch gefordert, SGB-Leistungen sollten auf Deutsche beschränkt werden, und Ausländer – wohlgemerkt: egal ob aus der EU oder aus anderen Ländern – sollten ausgeschlossen werden. Erstaunlicherweise haben Sie – wohl unter dem Druck Ihrer sinkenden Umfragewerte – erkannt, dass Sie sich hier strategisch völlig verrannt haben, und Sie haben sich nicht mehr getraut, diese wirklich nationalistischen Forderungen in den heutigen Antrag einzubringen. Das ist gut so. Und ich sage Ihnen: Wir alle gemeinsam – die Mitte dieses Parlaments und die Mitte unseres Landes – werden Ihnen immer weniger Raum für Ihre rechtsextremen, inhaltlich leeren Positionen geben. Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen und Ihnen hier nicht das Feld überlassen.”
“Ihre Tragik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist doch: Es steht außer Zweifel, dass Sie gute Vorsätze hatten. Jedoch erreichen Sie das Gegenteil und schaffen damit den Boden für das Wirken von Menschen, die es eben nicht gut mit Deutschland meinen. Das sind insbesondere die Kollegen von ganz rechts und manchmal auch von ganz links. Die AfD hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge gestellt, mit denen sie aus ihrer Sicht das sogenannte Bürgergeld verbessern will. Teils haben Sie Ihre Forderungen auch in den heutigen Antrag aufgenommen, zum Beispiel das Thema der Arbeitspflicht.”
“Die jetzigen Sanktionen haben bewiesen, dass sie nicht praktikabel sind. Zugleich wurden den Jobcentern zu wenig Mittel und Personal für die Eingliederung zur Verfügung gestellt. Jobcentermitarbeiter sagen uns, dass die Jobcenter aktuell nicht fördern und nicht fordern. Sie können nur noch alimentieren. Hier haben Sie mit dem Job-Turbo viel zu spät reagiert. Die Versäumnisse kosten uns jetzt Milliarden, die uns an anderer Stelle fehlen, und sie bringen, wie viele Ihrer Projekte, Unfrieden in unsere Gesellschaft. Deswegen muss ich sagen: Minister Heil plante die Einführung des Bürgergeldes als die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Doch sie ist grundsätzlich gescheitert. Deswegen werden wir auch das Bürgergeld in der jetzigen Form so rasch wie möglich wieder abschaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Gemmeke, wir haben, denke ich, eine ähnliche Wahrnehmung. Ich glaube, uns beide bedrückt an der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld, dass Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft zu Recht in Anspruch nehmen, gegenwärtig stigmatisiert werden. Sie werden mit den Menschen in einen Topf geworfen, die den Sozialstaat systematisch ausnutzen. Und ja, Herr Teutrine, es ist richtig: Wir haben damals dem Kompromiss zugestimmt im Vertrauen darauf, dass er auch ordentlich umgesetzt wird. Die Realität zeigt aber, dass die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie arbeitet, diesen Unfrieden in der Gesellschaft provoziert hat. Das Sanktionsmoratorium hat den Respekt vor unserem Sozialsystem bereits ruiniert.”
“Ermöglichen Sie, was die EU schon erlaubt! Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf auf die Vorgaben der Richtlinie bezogen. Ergänzen Sie die Schriftform durch die elektronische Form! Sie können mit uns einen ersten raschen und rechtlich einwandfreien Schritt machen. Und was angesichts Ihrer bestimmt noch nicht abgeschlossenen Haushaltskrise wichtig ist: Es kostet Sie keinen einzigen Euro. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen. Hier haben wir gehört: Es gibt eine Offenheit, darüber zu sprechen. Hier müssen wir, glaube ich, noch ein bisschen überzeugen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Alle diese Zitate stammen von unserem geschätzten Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Cronenberg, und wir können ihm da wirklich nur zustimmen. Also: Die Politik der Ampel widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt. Sie wissen das auch; Sie haben es ja auch teilweise bestätigt – Herr Dieren nicht. Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz. Aber es ist doch wirklich absurd, dass Sie erst unsinnige Regeln einführen und dann den Menschen deren Rücknahme als Bürokratieabbau verkaufen. Das ist doch wirklich lächerlich. Und nicht einmal das schaffen Sie; denn bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor. Deswegen unsere Forderung: Beseitigen Sie diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen!”
“Die sogenannte Fortschrittskoalition arbeitet wider besseres Wissen gegen die Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Lassen Sie mich das mal mit drei Zitaten eines von mir sehr geschätzten Unternehmers illustrieren. Dieser Unternehmer appellierte letztes Jahr – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten das von ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort, und das ist schlecht. – Wer sagte das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein Thema, bei dem die meisten Unternehmen, viele Unternehmensverbände, viele Kammern sagen: Es ist ein sehr relevantes Thema in der täglichen Praxis im Umgang mit den Unternehmern. Dass Sie im Jahr 2022 noch den Zwang – den Zwang! – zu Papierdokumenten mit Nassunterschrift eingeführt haben, das war ein typisches Beispiel der Politik der Ampel: dirigistisch, starr, voller Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – genau das, was Sie gerade ansprachen. So geht das nicht. Das ist doch nun wirklich das krasse Gegenteil von Fortschritt und „digital only“. Noch schlimmer: Sie haben den Gesetzentwurf mit Absicht komplett an Ihren Digitalpolitikern vorbei beschlossen. Die sind vor Scham in den Boden versunken.”
“Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen in den Kohleausstiegsregionen haben Planungssicherheit verdient. Wir als CDU/CSU-Fraktion – Kollege. – wollen ihnen genau diese Sicherheit geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Die Bundesregierung hat doch eindeutig ein gestörtes Verhältnis zu einfachsten Regeln des Marktes; das sehen wir seit zwei Jahren. Deswegen sage ich Ihnen: Weitere Kraftwerke dürfen nur dann vom Netz genommen werden, wenn Preise und Versorgung stabil sind. Von daher muss Minister Habeck jetzt erklären, wie er mehr Back-up-fähige Kapazitäten auf den Markt bringt, und er muss erklären, wo bitte schön die Kraftwerksstrategie ist, auf die wir seit Monaten warten. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn Altes gehen muss, dann schaffen Sie örtlich begrenzte Experimentierräume für Neues. Herr Kollege Herbst, Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Machen Sie es doch! Schaffen Sie die Experimentierräume! Dann geht es vorwärts.”
“Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich habe leider mein Sparschwein nicht mitgebracht, wo ich immer einen Euro hineinwerfe, wenn die 16 Jahre fallen. Sie haben sie zwar nicht erwähnt; aber Sie haben sie mitgedacht. Also, es ist doch so: Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. All das, worüber wir hier reden, ist durch die unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Sie sind jetzt dafür zuständig, das ordentlich umzusetzen, damit die Menschen in den Kohlregionen eine Zukunft haben. Das ist Ihr Job. Bitte schauen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht immer in die Vergangenheit. Ich möchte noch einen dritten Punkt anführen. Wir reden hier ja viel über Energie. Ich sage Ihnen ganz klar: Richten Sie den Energiemarkt nicht endgültig zugrunde!”
“Gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wallstein? Sehr gerne. Dafür kann ich mich nur sehr bedanken, Herr Dr. Reichel. – Ich finde es großartig, mit welch großer Leidenschaft Sie für die Kohleregionen, für die Strukturwandelregionen sprechen. – Ja, das ist Ihr Applaus. – Ich kann Ihnen sagen, dass mein Herz genauso leidenschaftlich für diese Region schlägt. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich mich als junger Mensch natürlich auch frage, wo der Blick in die Zukunft ist und wo der Blick in die Zukunft vor allem auch war. Ich frage mich zum Beispiel, warum die Minister Dobrindt und Scheuer sehr viele Straßen und Zugverbindungen in Bayern organisieren konnten, während das Engagement in Brandenburg, bei uns in den Strukturwandelgebieten, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, leider sehr dünn war.”
“Mit jedem Jahr Verzögerung frisst die Inflation einen Teil der zugesagten Summen weg; und das kann nicht im Sinne des Strukturwandels sein. Ich möchte auch sagen: Der Betrieb muss von Anfang an mitgedacht werden. Was nützen denn die schönsten Bahnstrecken, wenn später kein Zug auf ihnen fährt, weil er nicht bestellt wird? Zweiter Punkt. Unterstützen Sie, dass die Mittel richtig eingesetzt werden! Schaffen Sie untergesetzliche Regelungen, damit die Mittel zwischen den Förderperioden hin- und herbewegt werden können, um den Mittelverfall zu verhindern. Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner. Kollege Reichel, ich habe die Uhr angehalten.”
“Da denke ich beispielsweise an die Forschungszentren, zum Beispiel an das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Ostsachsen. Aber es ist eben auch so – deswegen reden wir heute darüber –, dass die Bundesregierung erheblich mehr Gas geben muss, als sie es heute tut. Erstens. Treiben Sie die Infrastrukturprojekte des Bundes voran! Nur einmal ein paar Beispiele aus dem Bereich „Bahn“: Die Industrie- und Handelskammern von Cottbus und Dresden haben in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, Sie sind in Ihre Rede vorhin mit der Frage eingestiegen: Wozu denn dieser Antrag? – Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, und ich sage Ihnen: Jedes Wort in Ihrer Rede hat genau bestätigt, dass unser Antrag erforderlich ist. Jedes Wort Ihrer Rede war ausschließlich an Ihren grünen Koalitionspartner gerichtet. Und Sie wissen ganz genau, dass das eigentliche Problem für den Strukturwandel im BMWK sitzt. Das haben Sie mit Ihrer Rede ganz klar zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank! Es ist doch klar: Was vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Vieles ist ja bereits – das muss man auch mal sagen – gut angelaufen und muss jetzt vor allem rasch fortgeführt werden.”
“Meine Nachfrage geht an Herrn Minister Dr. Volker Wissing. Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Strafzahlungen an die EU zahlen muss, da der Koordinator für die digitalen Dienste nicht entsprechend eingesetzt ist?”
“Das ist viel zu unverbindlich; wir brauchen hier einen wesentlich klareren Mechanismus. Zusammenfassend: Um die Schriftform zu digitalisieren, fordern wir von der Bundesregierung mutige Schritte. Hier sind Sie bislang noch eine Bremskoalition, wahrlich keine Fortschrittskoalition. Wir haben die Bedenkenträger hier gehört. Hier sind Sie wirklich gefordert, echte Ergebnisse vorzulegen, und wir unterstützen Sie gerne mit unseren Vorschlägen. Auf die Debatte freuen wir uns! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann können sich unsere Absolventen auch europaweit sicher elektronisch bewerben. Zweitens. Wir kennen es doch: Erst kommt der elektronische Steuerbescheid, und dann kommt er noch mal per Post. Die elektronische, die Schriftform ersetzende Zustellung muss leichter werden. Sie haben das OZG angesprochen. Die Anhörung am Anfang dieser Woche hat sehr klar gezeigt: Da muss nachgebessert werden. Bringen Sie von der FDP Ihr Eckpunktepapier bitte mal im Ausschuss ein, damit es hier vorangeht! Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform zu prüfen ist.”
“Als ich zuletzt wieder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister holen musste, lief erst mal alles super. Die Identifikation mit dem elektronischen Personalausweis erfolgte problemlos. Und plötzlich kam es: Anforderung einer Erklärung an Eides statt. Sie musste ausgedruckt, unterschrieben und als Scan hochgeladen werden. Das Ganze stellt natürlich einen totalen Medienbruch dar, ist garantiert nicht sicher und höchst aufwendig. Deswegen machen wir mit unserem Antrag hier konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass wir die wirklich gemeinsam voranbringen können. Erstens. Zum Verbot von Zeugnissen in elektronischer Form: eIDAS wird voraussichtlich noch in diesem Jahr kommen. Dann muss es rechtlich möglich sein, Zeugnisse in die elektronische Briefbörse einzulegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern. Was wir hier gerade gesehen haben, ist: Sie, liebe Kollegen von der FDP, erklären uns: „Das steht alles im Eckpunktepapier“, und Sie von der SPD haben uns erklärt, dass das alles so nicht geht. Sie werden so nicht weiterkommen, und genau das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag heute vorgelegt haben. Hier geht es um eine sehr praktische und sehr relevante Frage, und hier muss vereinfacht werden. Als Unternehmer kenne ich die Schwierigkeiten.”
“Ich kann es mir nicht ersparen, zu sagen, dass das Auswärtige Amt seit 57 Jahren von Politikern der Ampelfraktionen geleitet wird. Handeln Sie hier. Und insbesondere sollten Sie unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung oder Work-and-Stay-Agentur zu gründen, annehmen. Mein Fazit ist: Die Regierung hat einiges zu tun. Erstens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen muss gesenkt werden. Zweitens. Die Zuwanderung muss geordnet ablaufen. Und drittens. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss endlich vernünftig umgesetzt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben wegen des Prinzips „Fördern und Fordern“ zugestimmt. Aber das Fördern klappt momentan nicht, da Sie die verfügbaren Gelder für die Eingliederung in den Inflationsausgleich stecken, der wegen der verfehlten, wirklich inflationstreibenden Politik der Bundesregierung erforderlich ist. Deswegen sind nicht mehr ausreichend Gelder für die Eingliederung da, und das ist schlecht. Und natürlich brauchen wir null Toleranz bei nicht nachgekommenen Mitwirkungspflichten. Jetzt noch zum Thema „hochqualifizierte Fachkräfte“. Die Union hat 2020 gemeinsam mit der SPD im Fachkräfteeinwanderungsgesetz alle Grundlagen geregelt. Sie haben das leicht weiterentwickelt. Es kommt doch auf die Umsetzung an, und daran hapert es doch momentan. Das liegt vor allem an den unkoordiniert arbeitenden Auslandsvertretungen.”
“Und das bedeutet: Die Flüchtlingszahlen müssen auf ein für uns, für die Integration noch beherrschbares Niveau gesenkt werden. Deswegen ist es auch so gut, dass heute im Bundeskanzleramt endlich Gespräche dazu stattfinden. Natürlich brauchen wir mehr Sprachkurse, mehr Integrationskurse. Und wir brauchen eine rasche Integration über Arbeit; das ist bereits jetzt möglich. Ich habe mir in den letzten Tagen sehr genau zum Beispiel die Situation im kleinen Städtchen Pirmasens angeschaut. Da werden bereits jetzt tolle Dinge gemacht. Jetzt zu den Langzeitarbeitslosen, den Bürgergeldempfängern. Die Union hat dem Bürgergeld zugestimmt; das halten Sie uns ja auch regelmäßig vor, wenn wir hier mit Kritik daran ankommen. Aber inzwischen haben Sie die Geschäftsgrundlage maßgeblich geändert.”
“Die dänische Studie, auf die Sie hinweisen, Ihre Referenzstudie – ich habe sie mir wirklich angeschaut –, ist eine Momentaufnahme aus dem Jahr 2018. Im Endeffekt besagt sie, dass der Selbstfinanzierungsanteil von Bevölkerungsgruppen davon abhängt, wie viele Jugendliche sie umfassen, wie hoch der Grad der Integration in Arbeit ist. Und ich möchte noch hinzufügen: auch auf welchem Qualifikationsniveau oder auf welchem Vergütungsniveau die Arbeit stattfindet. Damit ist doch klar: Der Schlüssel ist, und zwar unabhängig von der Herkunft der Personen, Integration in Arbeit. Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Arbeit der Regierung: Erstens. Unbeschäftigte und Langzeitarbeitslose, Geflüchtete wie Deutsche, müssen rasch in Arbeit integriert werden.”
“Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal ist. Aber nun zu der Analyse und den Schlussfolgerungen der AfD, und die halte ich tatsächlich für untragbar. Der erste Punkt ist: Sie fordern eine wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung in das Sozialsystem. Und der zweite Punkt ist: Sie nehmen die von Ihnen erwarteten Ergebnisse letzten Endes schon vorweg; denn Sie sagen mehr oder weniger, dass Sie die Zuwanderung auf bestimmte – wirtschaftliche – Personengruppen begrenzen wollen. Aus meiner Sicht verhalten Sie sich hier wie die Axt im Walde, fernab von jeglicher Wissenschaftlichkeit, die Sie doch einfordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs halte ich gleich mal fest: Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Sie missbrauchen den Begriff „Transparenz“. Am Ende wollen Sie doch nur pauschale, diskriminierende Aussagen über Ausländer platzieren, wie Sie das vor 20 Minuten mit Ihrer Kurzintervention gegenüber der Kollegin Nasr gezeigt haben. Das ist schlecht für das gesellschaftliche Klima im Land, und das ist auch schlecht für das Ansehen Deutschlands im Ausland. Aber reden wir über stabile Sozialsysteme. Dafür brauchen wir in allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan.”
“Das Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vor. Ab einem Bußgeld von 200 Euro haben Sie einen Eintrag im Gewerbezentralregister und werden von Ausschreibungen ausgeschlossen. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig. Unser Antrag soll den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern hier in Deutschland zeigen: Wir brauchen euch; wir brauchen eure Arbeit. Wir machen euch das Leben leichter und nicht immer schwerer. Kommen Sie bitte zum Schluss. Besonders geht es uns dabei um die kleineren und mittleren Unternehmen, das Handwerk, die jungen Unternehmen, die Start-ups. Der bekanntgewordene Gesetzentwurf des BMAS zeigt, dass Sie hier die völlig falschen Prioritäten setzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.”
“Wir schaffen Flexibilität, indem wir eine echte Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, nicht, indem wir jetzt der Regierung Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, damit Sie noch lange an diesem Gesetzentwurf herummären können. Vielmehr ist es erforderlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einvernehmlich Arbeitszeit pauschalieren können. Das gilt gerade für die freien Berufe, für die Künstler, für die Wissenschaftler, wo also Wissensarbeit stattfindet. Drittens: praxistaugliche Aufzeichnungsmethoden, Delegation an den Arbeitnehmer, aber entsprechend auch Sorgfaltspflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, elektronische Erfassung als Option, aber keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung. Und der vierte Punkt. Wir dürfen die Unternehmer nicht kriminalisieren.”
“Es ist auch eine Überlebensnotwendigkeit, gerade für die KMU. Jeder Unternehmer, jeder Firmenchef, jeder Handwerker kennt das doch: Da kommt unerwartet ein größerer Auftrag. Dann melden sich vielleicht mehrere Mitarbeiter gleichzeitig krank. Irgendwas läuft in der Projektumsetzung anders als geplant. – Das muss dann das ganze Team flexibel ausgleichen können. Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt sein. Also: Wir brauchen in diesem Sinne Flexibilität. Und wie erzielen wir das? Erstens: indem wir keinen deutschen Sonderweg gehen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt recht klar Schutzbedürfnis und Flexibilität und gibt uns sehr gute Ratschläge, wie das zu erreichen ist. Zweitens.”
“Herr Papendieck, Herr Dieren und Herr Mansoori, es ist eben nicht so, dass es dort immer einen Betriebsrat gibt, mit dem man die Dinge so regelt, wie Sie denken, sodass dann die Ausnahmebedingungen gelten, sondern das sind andere Lebensrealitäten. Um zu zeigen, wie Sie von der SPD über diese Gruppe von Unternehmen denken: Herr Bergt von der SPD sagte gestern: Das sind die kleinen Krauter von nebenan. – Das zeigt doch Ihre Haltung zum Mittelstand. Wir als Unionsfraktion stehen zum Mittelstand und zu seinen Beschäftigten, und wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Unternehmen durch lebensfremde Regelungen immer mehr gängeln. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wünschen sich am Ende mehr Flexibilität. Das ist schon eine Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte gewinnen zu können. Reden Sie mal mit den Unternehmen im ländlichen Raum!”
“Die wichtigste erneuerbare Ressource Deutschlands ist die Arbeit, und zwar die Arbeit der hier in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich reden wir über Arbeitszeitregulierung. Es geht darum, die Schutzrechte der Arbeitnehmer auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch den Leistungswillen, die Kreativität der Menschen zu wahren. Das ist eben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Und wenn wir das wollen, müssen wir in die Lebensrealität hineingucken. Die Lebensrealität findet aber in den 2,5 Millionen deutschen kleinen und mittleren Unternehmen statt, wo 55 Prozent der Beschäftigten arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sagte mir Alex von Frankenberg – er ist der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds in Deutschland; das ist eine maßgebliche Institution des BMWK im Bereich der Gründerförderung – zu dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt aktuell vorliegt, dass das nach seiner Auffassung der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft sei. Diese sicherlich krasse Aussage zeigt dennoch, dass hier von Ihnen mal wieder ein unausgegorenes Gesetz, das viel Unruhe ins Land bringt, vorgelegt wurde. Sie verunsichern die Menschen – und das gerade jetzt, wo Deutschland sich schon am Beginn einer Rezession befindet! Verantwortliche Politik sieht mit Sicherheit anders aus als die, die Sie hier machen.”
“Herr Minister, zu dem angesprochenen Thema Fachkräfte: Wir reden über die Fachkräftezuwanderung, aber es gibt natürlich auch eine sehr, sehr hohe Fachkräfteabwanderung. Wir reden hier über mehrere Hunderttausend Fachkräfte und Arbeitskräfte, die Deutschland jedes Jahr wieder verlassen. Mich würde interessieren: Was sind nach Ihrer Analyse die Hauptgründe dafür? Was machen Sie konkret, um dem entgegenzuwirken? Und, wenn wir schon über die Gründe sprechen: Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht zum Beispiel die Regulatorik, die Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen bei uns im internationalen Vergleich?”
“Aber wir müssen auch über die Hürden für inklusive Ausbildung in den kleineren und mittelständischen Unternehmen sprechen. Da geht es vor allem um die Frage, welche Zusatzqualifikationen unter welchen Bedingungen man dort haben wird, also das Thema ReZa. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen. Zusammenfassend will ich sagen: Das Gesetz geht nicht ausreichend auf die Herausforderungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ein. Vereinfachung bei der betrieblichen Weiterbildung begrüßen wir natürlich. Aber das Qualifizierungsgeld ist überflüssig. Bei der Berufsbildung gibt es einige gute Regelungen, aber die Ausbildungsgarantie gibt Fehlanreize. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Viel wichtiger als Ihre Ausbildungsgarantie wäre, dass alle Länder endlich die Möglichkeit zur Weitergabe der Daten von Jugendlichen ohne Folgeperspektive an die BA umsetzen. Da sind die Länder gefordert; da bin ich bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch regelmäßig Druck machen. Außerdem will ich auch sagen: Es wäre gut, wenn wir mehr auf die Vorstellungen aus der Praxis hören. Zum Beispiel die Neuordnung der Ausbildung zum Fachverkäufer im Nahrungsmittelgewerbe – nur als ein Beispiel – wurde aus der Praxis erarbeitet und liegt seit einem Jahr zur Bestätigung vor, und das Ministerium kriegt es nicht hin, sie zu bestätigen. Das geht so nicht. Lassen Sie mich noch einige Worte zur Teilhabe sagen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine Reihe von Verbesserungen aus teilhabepolitischer Sicht in das Gesetz aufgenommen wurde.”
“Aber, Herr Minister, was Sie jetzt hier als Ausbildungsgarantie anbieten, das ist, ehrlich gesagt, etwa genauso viel wert, als wenn Herr Minister Wissing eine Pünktlichkeitsgarantie der Deutschen Bahn geben würde. Wer gegenwärtig eine Ausbildungsstelle sucht, findet sie auch. Bei den folgenden Berufen liegen enorme Engpässe vor – das ist nur beispielhaft –: Restaurantfachmann/-fachfrau, Fleischer, Klempner, Beton- und Stahlbetonbauer. Zusätzliche Möglichkeiten für außerbetriebliche Ausbildung machen doch den bestehenden Ausbildungsplätzen eher Konkurrenz. Und außerdem glauben Sie, ehrlich gesagt, anscheinend selbst nicht so richtig an den Sinn Ihrer Maßnahme, sonst würden Sie in der Gesetzesbegründung nicht mit so geringen Nachfragezahlen arbeiten.”