Markus Reichel
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick.”
“Unsere Analyse ist eine andere: Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.”
“Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam.”
“Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.”
“Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen.”
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“Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.”
“Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet: Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott. Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume. Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können.”
“Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern, aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten. Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit.”
“Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen: Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema? Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren. Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden.”
“Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit. Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr. Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen. Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken.”
“Wer blickt da noch durch? Wir müssen das vereinfachen. Zweitens. Arbeit muss sich lohnen. Ein Aufstocker, der von 20 auf 30 Stunden erhöht, muss eben am Ende unterm Strich netto mehr haben. Drittens. Verfahren digitalisieren, Datenabgleiche, Begriffe vereinheitlichen. Da müssen wir rangehen. Dann haben wir auch einen Sozialstaat, der Bedürftige schützt, Chancen eröffnet und Leistung belohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvortrag von CDU/CSU und SPD trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt, wenn er Motor für Veränderung ist, und an diese Arbeit machen wir uns jetzt, – Herr Abgeordneter. – mit Verantwortung, mit Freude und mit Optimismus. Vielen Dank. Für die AfD darf ich Robert Teske das Wort erteilen.”
“Der braucht natürlich dringend ein Update; darüber haben wir hier schon gesprochen. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch die Sozialstaatsreformkommission eingesetzt. Sie soll ganz konkrete Lösungen erarbeiten. Dazu braucht man ein Zielbild, ein Leitbild. Und ich muss in Ihre Richtung, Herr Springer, jetzt schon mal sagen: Was Sie geschildert haben, als Leitbild für die Weiterentwicklung des Sozialstaates empfohlen haben, empfand ich als ein Zerrbild, als eine Dystopie. So stelle ich mir unser Land wirklich nicht vor. Und wenn Sie, Frau Huy, sich wundern, dass Sie angeblich stigmatisiert werden, dann sage ich: Sie stigmatisieren sich mit so etwas einfach selbst. In aller Kürze: Was ist unser Zielbild? Erstens. Leistungen bündeln und vereinfachen. ifo hat ermittelt, dass es 550 Sozialleistungen in Deutschland gibt.”
“Aber wir brauchen eben auch die Menschen, die die Wirtschaft mit ihrer Arbeit in Schwung halten. Deshalb kommt es am Arbeitsmarkt auf eines besonders an: Fachkräfte. Pflegeheime, Handwerksbetriebe, IT-Firmen: Sie alle suchen dringend Personal. Und ja, wir können durch Weiterbildung und Integration auch in Deutschland noch eine Menge Potenzial erschließen, und der Haushalt investiert auch in diese Richtung. Aber wir wollen auch, dass qualifizierte Fachkräfte schnell und unbürokratisch nach Deutschland kommen. Deswegen bringen wir die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg: One-Stop-Shop, digital, effizient. Wer hier als Fachkraft arbeiten will, wird nicht mehr an Formularen und Wartezeiten scheitern. Das zweite Thema. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Sozialstaat.”
“Das ist genau der richtige Weg. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen ersten wirklichen Sprint hingelegt. Die beiden Fraktionen, CDU/CSU und SPD, sind topfit. Wir haben bei diesem Tempo, glaube ich, ohne Probleme mitgehalten. Aber dieses Tempo müssen wir jetzt beibehalten; denn der Lauf geht in dieser Geschwindigkeit weiter, bis wir das Ziel erreichen. Und das Ziel heißt: Wir bringen Deutschland voran. Lassen Sie mich da mal auf zwei Themen genauer eingehen. Aus Sicht von Wirtschaft und Unternehmen haben wir erste Impulse gesetzt: der Investitionsbooster, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastro, die Senkung von Energiekosten für Unternehmen. Die Regierung arbeitet an weiteren, und das ist auch dringend erforderlich. Denn – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt – wir brauchen Wachstum in unserer Wirtschaft.”
“Das nenne ich mal einen ungefragten Rat. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt ist wirklich außergewöhnlich: ein enormes Volumen, enorme Investitionen in ganz wichtigen Bereichen und, ja, auch eine enorme Verschuldung. Ein Haushalt mit diesen Dimensionen darf nicht nur ein Zahlenwerk sein. Er muss begleitet werden von wirkungsvollen Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Denn nur dann kann ich den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Mittelständlern, den Selbstständigen in meinem Wahlkreis in Dresden erklären, was wir hier machen. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil – und Sie heute auch, Frau Ministerin – haben in ihren Reden klar und deutlich gemacht, dass die Regierung diese Reformen liefern wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den NOOTS-Staatsvertrag bald beschließen, und senden wir ein starkes Signal für eine souveräne, bürgerfreundliche und europäisch vernetzte Verwaltung! Vielen Dank.”
“Der Koalitionsvertrag arbeitet sehr klar heraus, wie wichtig die EUDI-Wallet ist, und Sie, Herr Minister, unterstreichen das bei jeder Gelegenheit; ich bin Ihnen dafür wirklich sehr dankbar. Ich sehe dabei NOOTS und EUDI-Wallet als zwei Säulen eines Gebäudes; aber es fehlt das gemeinsame Dach. Und das müssen wir jetzt bauen. Beide Systeme stehen für digitale Souveränität – das eine aufseiten der Verwaltung, das andere aufseiten der Bürgerinnen und Bürger. Aber bislang fehlt hier eine koordinierte Strategie, wie sich diese beiden Ansätze sinnvoll miteinander verzahnen. Und diese Strategie sollten wir jetzt, ausgehend von einem klar definierten Leitbild, gemeinsam formulieren. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei der Debatte zur OZG-Novellierung letztes Jahr genau das auch von den Sachverständigen gefordert wurde.”
“Die zweite Frage: Der Staatsvertrag ist gut und nötig, aber ist er perfekt? Nein, natürlich nicht. Der Vertrag bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Governance-Struktur ist komplex. Wenn wir digitale Prozesse beschleunigen wollen, dann dürfen wir sie nicht durch Gremien lähmen. Hier braucht es in Zukunft mehr Klarheit und weniger Bürokratie. Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber reden, ob das mehr schadet als nützt. Ein dritter Punkt: Was ist das Wechselspiel zwischen NOOTS und EUDI-Wallet?”
“Warum machen wir das überhaupt? Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip, und genau so entwickeln wir unseren digitalen Binnenmarkt weiter. Das ist europäische Integration, wie sie konkret im Alltag der Menschen wirkt. Gleichzeitig ist NOOTS auch auf nationaler Ebene erforderlich; denn ohne dieses System bleibt die Registermodernisierung ein Papiertiger. Wir brauchen diese Plattform, um die vorhandenen Register besser zu vernetzen und nutzbar zu machen, über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Die Wahrheit ist doch auch: Die technischen Voraussetzungen wurden über Jahre hinweg verschlafen. Wir beseitigen nun die Versäumnisse der Vergangenheit und bringen die Digitalisierung unseres Staates endlich wieder voran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn drei Beispiele von vielen nennen, wie ich mir eine moderne, vernetzte und serviceorientierte Verwaltung vorstelle: Kindergeldkassen, die nach der Geburt eines Kindes von sich aus das Kindergeld auszahlen, Steuererklärungen, die bereits alle ohnehin vorliegenden Angaben vorausgefüllt enthalten, und medienbruchfreie, einfache Antragstellung im voll digitalisierten Prozess beim BAföG, Gewerbezentralregister usw. Meine Damen und Herren, unser Staat nimmt jedes Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Im Gegenzug können unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten, dass all diese Beispiele Wirklichkeit werden. Und deswegen unterstützen wir als CDU/CSU den NOOTS-Staatsvertrag. Lassen Sie mich nun auf drei Aspekte genauer eingehen: Erstens.”
“Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Sandra Detzer das Wort.”
“Wir wollen eine harmonisierte, praxisnahe, europaweit einheitliche Lösung statt eines nationalen Alleingangs. Hierzu werden wir auch die Anregungen aus dem Antrag der Grünen diskutieren. Lassen Sie mich abschließend noch etwas anderes herausarbeiten. Das Gesetz ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Praxischeck ist, und zwar, bevor wir Gesetze verabschieden. Deswegen werden wir die Praxischecks ausbauen, wie es auch unser Koalitionsvertrag vorgibt. Mit so einem umfassenden Praxischeck hätten unsere Vorgänger nämlich bereits 2021 festgestellt, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Deswegen ist unser Politikwechsel hin zu einer pragmatischeren Politik so wichtig. Wir wollen Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial –, das Ganze natürlich bürokratiearm umgesetzt.”
“Es belastet insbesondere den Mittelstand, unter anderem aus drei Gründen: Erstens: übermäßige Bürokratie. Die umfangreichen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen binden Ressourcen, die besser in produktive Tätigkeiten investiert wären. Zweitens: Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen. Plattformen wie Temu und Shein unterliegen eben derzeit nicht den gleichen Sorgfaltspflichten. Und drittens: die unverhältnismäßigen Haftungsrisiken. Sanktionen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes können ruinös sein. Also, ich will mal so sagen: Das Ziel stimmt, der Weg aber noch nicht. Die neue Bundesregierung wird nun das nationale Gesetz aufheben und gleichzeitig die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen.”
“Sie haben auch keinen Plan, wie gesunde und wirtschaftlich faire Lieferketten für unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aussehen sollen. Sie wollen einfach Stillstand beim Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltdumping. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern das ist gegen die Interessen unserer Wirtschaft. Ja, es stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt hat. Und wir als neue Koalition aus Union und SPD werden das Gesetz jetzt in dieser Form auch wieder aufheben. Das Gesetz hat eine völlig unstrittige Intention, nämlich menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu stärken. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Gesetz zu einem Bürokratiemonster geworden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen. Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Der Grund: Sie stehen für nationalen und europafeindlichen Egoismus. Das ist Ihr Motiv. Es ist Ihnen fremd, Umweltschutz und Fairness international zu denken. Wenn es darum geht, Umweltschutz zu verunglimpfen, dann laufen Sie zur Höchstform auf. Denken Sie an Frau Weidels berüchtigtes Gehetze gegen die „Windmühlen der Schande“! Oder an Karsten Hilse, der den menschengemachten Klimawandel als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario“ bezeichnete. Ihre national-egoistische und kleinkarierte Ideologie lehnen wir ab, wie auch Ihre Anträge.”
“Auf dieser Basis müssen wir endlich die staatliche Wallet umsetzen. Dafür braucht es Geld und einen klaren Auftrag, und den wollen wir in einer neuen Bundesregierung geben. Und drittens. Wir müssen rasch auch digitale Unternehmensidentitäten einführen. Hier liegt nämlich das größte Potenzial. Zusammenfassend: Die EUDI-Wallet ist ein zentrales Zukunftsprojekt. Sie wird unser Leben deutlich verändern. Ihr Potenzial geht weit über die Verwaltungsdigitalisierung hinaus. Wir werden damit einen bürgerzentrierten Staat schaffen. Das ist Politikwechsel. Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 23 ist für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg.”
“Dazu gehören meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte: Erstens. Wir stärken den elektronischen Personalausweis als Grundlage. Hier geht es auch, aber nicht nur, darum, den elektronischen Personalausweis bekannter zu machen. Viel wichtiger: Die PIN für die eID muss endlich in einem volldigitalisierten Verfahren unter die Leute. Die Banken stehen bereit, das PIN-Verfahren in das Onlinebanking einzubinden. Wieso haben Sie dieses Potenzial nicht genutzt? Zweitens. Wir treffen klare Richtungsentscheidungen bei der Entwicklung der Wallet. In den letzten zwei Jahren wurden ein Innovationswettbewerb zum Aufbau des Ökosystems für digitale Identitäten gestartet und auch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Und ich muss sagen: Das begrüße ich auch ausdrücklich. Aber das reicht nicht.”
“Nur ein Beispiel: Anstatt Register von über 11 000 Kommunen zu digitalisieren und zu verknüpfen, werden den Bürgern digitale Nachweise zur Verfügung gestellt. So geht digitales Denken und Handeln. Noch viel zu wenige kennen das Potenzial von eIDAS 2.0 und der EUDI-Wallet. Nur mal einige Beispiele: Wie werden Bedürftige ihre Anträge auf Unterstützung stellen? Künftig mit einem Klick in der Wallet. Wie werden Unternehmer ihre Anträge oder Fördermittel beantragen? Mit einem Klick in der Wallet. Wie werden junge Heranwachsende ihre Identität für ihre Kryptowallet nachweisen? Mit einem Klick in der Wallet. Die Ampel hat hier zu wenig getan. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird deswegen den Datenverkehr wieder zum Fließen bringen. Wir müssen jetzt handeln, sodass 2026 jedem deutschen Bürger eine EUDI-Wallet barrierearm zur Verfügung steht.”
“Die finanzielle Ausstattung haben Sie und Ihre Fraktionskollegen konsequent weggehobelt und gekürzt, gekürzt, gekürzt – ohne nachzudenken. Und welche absurden Folgen hat das hervorgerufen? Das muss man sich doch mal vorstellen. Zum Beispiel wurde der kostenlose PIN-Rücksetzdienst quasi von einem Tag auf den anderen eingestellt, ohne eine Alternative vorzubereiten. Was für eine Planlosigkeit. Wir als Union bringen deswegen Deutschland wieder nach vorne. Wir sehen das Potenzial, jetzt mit der Umsetzung von eIDAS einen digitalen Durchbruch zu schaffen. Dafür haben wir unseren Antrag heute eingebracht. Mit der EUDI-Wallet und durch digitale Nachweise, Signaturen, Siegel ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Privatpersonen und Unternehmen. Damit bekommen wir nämlich volldigitalisierte und vor allem bürgerzentrierte Prozesse.”
“Das bekamen Sie als treffliche Quittung für das, was sich auch auf der anderen Seite zeigte, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall. Die Fortschrittskoalition ist krachend gescheitert. In der Digitalstrategie haben Sie digitale Identitäten als ein Hebelprojekt bezeichnet. Hätten Sie diesen Hebel doch mal betätigt und Ihre Kräfte für dieses Zukunftsfeld unserer Wirtschaft eingesetzt. Aber nein. Was fehlte bei diesem Hebelprojekt genauso wie in der gesamten Digitalstrategie? Sie hatten nie ein übergeordnetes Leitbild, kein klares Ziel, keine Wege, keine Ideen. Und damit haben Sie dieses wichtige Zukunftsthema klein gemacht. Sie haben nicht den Hebel, sondern Sie haben den Hobel angesetzt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mesarosch, man merkt – wie immer bei der SPD –: Erst kommen viele Allgemeinplätze, und wenn dann nichts mehr kommt, dann kommt der Verweis auf die 16 Jahre. So wird das nichts, gerade bei so einem wichtigen Thema, über das wir heute hier sprechen. Ich will Sie auf ein symbolisches, aber auch trauriges Bild hinweisen. Am Dienstag stellte der Beirat Digitalstrategie seinen Abschlussbericht vor. Außer der geschätzten Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner und Johannes Schätzl nahm niemand aus der ehemaligen Ampelkoalition daran teil. Eigentlich ist das auch kein Wunder; denn der Beirat hat Ihnen ja schriftlich gegeben, dass Ihre Digitalstrategie komplett gescheitert war.”
“Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist Politikwechsel. Vielen Dank. Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wollen die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die 11 Stunden Ruhezeit bleiben grundsätzlich bestehen, mit klar begrenzten Ausnahmen. Was hat die Ampelregierung erreicht? Nichts. Drei Jahre Stillstand, keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, während der Arbeitsmarkt immer weiter ins Schlingern gerät! Es geht dabei nicht um „Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber“. Das will uns die SPD immer einreden. Nein, bei der Flexibilisierung sitzen alle im selben Boot. Zusammengefasst: Die Ampel hat den Wandel verschlafen. Wir als Union sind bereit, das Ruder herumzureißen. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft, besseren und flexibleren Arbeitsbedingungen und einem starken Arbeitsmarkt.”
“Flexible Arbeitszeiten führen aber auch zu mehr Innovation und zu wettbewerbsfähigeren Arbeitsprozessen. Es macht eben keinen Sinn, dass ein Trupp Handwerker nach der absoluten täglichen Obergrenze von zehn Stunden die Baustelle verlassen und am nächsten Tag wieder anreisen muss, wenn eigentlich nur noch eine halbe Stunde zu arbeiten wäre. Und es ist auch nicht gut für innovative Ideen, wenn ein Forscher oder eine Forscherin abends eine gute Idee nicht mehr zu Ende entwickeln kann, obwohl er oder sie es will, nur weil die maximale Tagesarbeitszeit erreicht ist. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Ansatz nutzt die Spielräume des EU-Rechts aus und wahrt zugleich die hohen deutschen Arbeitsschutzstandards.”
“Rund 20 Millionen Babyboomer gehen bis 2036 in Rente, während nur etwa 12,5 Millionen Erwerbstätige nachrücken. Die Folgen für die Sozialversicherungen sind dramatisch. Was ist zu tun? Ganz einfach: Wir brauchen wieder mehr Anreize für Leistung, und wir brauchen mehr Anreize für Innovation. Beides hat etwas mit flexibleren Arbeitszeiten und gerade auch einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit zu tun. Ein Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und zugleich den Fachkräftemangel zu mildern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den FDP-Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sind uns einig: Das Thema ist enorm wichtig. Wir brauchen eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit. Dennoch, liebe Kollegen von der FDP: Wo haben Sie denn Ihre Ideen umgesetzt, als Sie noch in der Regierung waren und das Land darauf wartete, dass Sie mal was tun? Da kam nichts. Das ist doch scheinheilig! Zweifellos: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Einerseits hinterlassen Industriekrise und wirtschaftlicher Abschwung sichtbare Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist nach drei Jahren Ampel nicht mehr wettbewerbsfähig. Andererseits verschärft der demografische Wandel den Fachkräftemangel.”
“Das ist wichtig für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik. Zusammenfassend: Arbeit muss sich lohnen. Fördern und fordern, das beschreibt einen fokussierten Sozialstaat. Und das ist unser Weg zum Erfolg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jens Peick von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das bedeutet natürlich auch: Die Kinderbetreuung muss sich verbessern, sodass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Drittens. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, so ist er nicht bedürftig. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht. Natürlich sollte während dieser Arbeit sichergestellt werden, dass er qualifiziert wird. Viertens. Gegenüber den redlichen Bürgern ist es eine soziale Verpflichtung, Sozialleistungsmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, insbesondere durch umfassenden Datenaustausch zwischen den Behörden. Fünftens. Mit dem Geld, das wir somit einsparen, können wir ausreichende Eingliederungsmaßnahmen finanzieren – die wir doch am Ende alle wollen.”
“Das ist nicht zielführend, schon gar nicht in Zeiten, wo enorm viele Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt offen sind und nicht besetzt werden können. Sich dann zum Beispiel noch am Thema „Pkw für Bürgergeldempfänger“ abzuarbeiten, das finde ich schon kleinlich bis schäbig. Wir lehnen diesen Antrag ab. Aber was ist zu tun? Erstens. Arbeit muss sich lohnen. Sie von der Bundesregierung haben mehrere Studien zu den Transferentzugsraten erstellen lassen. Dann setzen Sie die Empfehlungen doch jetzt bitte auch um. Zweitens. Wir müssen natürlich über die Aufstocker reden. Das sind 800 000 Menschen. Mehr als 60 Prozent davon arbeiten nur geringfügig oder in Teilzeit. Sofern keine objektiven Gründe für Teilzeit vorliegen, erwarten wir, dass sich diese Menschen in Vollzeit engagieren.”
“Vertreter von Jobcentern haben uns in Fachgesprächen wörtlich gesagt: Wir fördern nicht mehr, wir fordern nicht mehr, wir alimentieren nur noch. – Daran ändern auch Ihre jetzigen halbherzigen Reparaturen am Bürgergeld nichts. Deswegen haben wir unseren eigenen Reformvorschlag gemacht, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, ordnungspolitisch fundiert auf dem Boden des christlichen Menschenbildes: Hilfe bekommt, wer bedürftig ist. Wer arbeiten kann und es nicht tut, ist nicht bedürftig und hat kein Anrecht auf Grundsicherung. Zum Antrag der AfD. Sie haben, Frau Huy, hier deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, fremdenfeindliche Stereotypen zu bedienen. Allein schon deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Aber das gilt eben auch im Detail für Ihr Konzept der Bürgerarbeit.”
“Das von der Ampel zuvor sträflicherweise eingeführte Sanktionsmoratorium hat dem Sanktionssystem des Bürgergelds so sehr die Zähne gezogen, dass die neuen abgeschwächten Sanktionen nicht mehr wirken konnten. Zweitens. Sie haben uns und wahrscheinlich auch sich selber getäuscht. Das eigentliche Ziel der verbesserten Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, wovon Sie in der Debatte immer gesprochen haben, haben Sie nie wirklich verfolgt; denn an den Leistungen zur Eingliederung wurde und wird gespart. Gemäß Haushaltsentwurf 2025 sinkt im Vergleich zu 2021 das Globalbudget für Jobcenter um 12 Prozent, und die Mittel für Eingliederung sinken gegenüber 2021 um 26 Prozent. Der Wertverlust durch Inflation verstärkt das. Das kann so nicht richtig sein!”
“Das schafft leider den Raum dafür, dass wir heute über solche obskuren Ideen wie die der AfD diskutieren müssen. Das Bürgergeld, so wie es jetzt ausgestaltet ist, hat den Anreiz vermindert, sich aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen. Es schwächt Eigenverantwortung. Und durch die stetig steigenden Ausgaben zerfrisst es auch unseren Sozialhaushalt. Die erschreckende Bilanz ist am Ende: Das Bürgergeld hat sich letztlich als unsozial erwiesen. Wir von der Union haben das in allen Debatten seit 2022 ganz klar herausgearbeitet. Wir haben damals erhebliche Verbesserungen in den Gesetzentwurf zum Bürgergeld hineinverhandelt, doch diese reichten nicht aus. Was ist denn da eigentlich schiefgelaufen? Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. November 2022 stand Minister Heil an diesem Pult und lobte sich selbst über den rot-grünen Klee. Er sagte nämlich: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Und er hat auf unsägliche Art recht behalten; denn keine Reform hat bislang so viel Unfrieden in unserer Gesellschaft gestiftet wie diese. Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Ein faires, motivierendes, soziales Sicherungssystem ist von größter Bedeutung für unsere soziale Marktwirtschaft. Sie als Ampel haben in diesem sensiblen Bereich mit der Axt grobschlächtig herumoperiert. Das Ergebnis: Sie haben erreicht, unser Grundsicherungssystem komplett zu diskreditieren.”
“Herr Minister, meine Frage war eine andere. Sie haben explizit in Ihrer Digitalstrategie versprochen, bis 2025 den Personalausweis wie auch den Führerschein digital nutzbar zu machen und auf das Handy zu bringen. Sie haben jetzt nicht geantwortet, ob Sie das schaffen werden. Geben Sie mir hier bitte eine klare Antwort.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an den Herrn Minister. Herr Minister, Sie sind der Digitalminister. Leider merken die Bürger davon wenig bis gar nichts. Vor allem mit der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen geht es ja praktisch nicht voran. Jetzt haben Sie in Ihrer Digitalstrategie versprochen, bis 2025 den Personalausweis und auch noch den Führerschein als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar zu machen, also kurzum: aufs Handy zu bringen. Nebenbei: Das ist in vielen EU-Ländern, zum Beispiel beim unserem Nachbarn Polen, bereits Standard. Werden Sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, dass, wie in Ihrer Digitalstrategie angekündigt, auch nur ein einziger Bürger den Personalausweis auf seinem Handy haben wird?”
“Durch klare Regeln für den Datenzugang und die sichere Verwaltung digitaler Identitäten fördern wir Innovationen und sichern auch Europas digitale Souveränität. Und drittens. So schaffen wir Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt. Zusammenfassend: Null bei der Ampel, eins bei der Union! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Die Linke hat Anke Domscheit-Berg jetzt das Wort.”
“Und wenn Sie da nicht hinterherkommen, dann gehören Sie als Ampelregierung abgesetzt. Eine ambitionierte und zeitgemäße Digitalpolitik erfordert die Umsetzung der Punkte aus unserem Antrag und außerdem, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie das Ökosystem bei digitalen Identitäten ausgestaltet werden soll, sich endlich auch um die Umsetzung von Organisationsidentitäten zu kümmern und ein Digitale-Identitäten-Gesetz auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen, im Digitalen gibt es nur null oder eins. Sie als Ampel haben sich in Ihrer Arbeit für die Null entschieden. Wir, die Union, stehen für Zuversicht und Aufbruch. Unser Vorschlag: Erstens. Mit der aufeinander abgestimmten Umsetzung des EU-Data-Act und der eIDAS-2.0-Verordnung schaffen wir eine sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Zweitens.”
“Ich spreche das hier in dieser Debatte an; denn der Data Act ist am Ende nur mit sicheren digitalen Identitäten praktisch umsetzbar. Sie ermöglichen, dass man Daten rechtssicher und pseudonymisiert zuordnen kann. Sie ermöglichen, dass der Nutzer, der Staat, Institutionen und Unternehmen Daten einfach und rechtssicher austauschen können. Und sie regeln die Grundlage für das Datenverwaltungsmanagement. All diese Dinge sind ohne sichere digitale Identitäten nicht möglich. Also, machen Sie Schluss mit dem Silodenken, und setzen Sie diese Rechtsakte endlich um! Der Data Act und eIDAS zeigen: Die EU gibt den Takt in der Digitalpolitik vor, aber Deutschland kommt nicht hinterher. Diese Digitalprojekte gehören umgesetzt. Wir haben das Thema deswegen heute auf die Agenda gesetzt.”
“Seit drei Jahren sehen wir, dass die Ampel viel redet, die Ampel viel zögert, die Ampel viel verschleppt. Umsetzen tut sie aber wenig. Bei den schwierigen Themen waren wir das ja schon gewohnt. Aber dass wir das selbst bei den Sachen sehen, bei denen Sie sich doch einig sind, das ist peinlich. Deswegen werden wir Sie so rasch wie möglich wieder von der Regierungsverantwortung befreien. Eine digitale Datenpolitik muss zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn bei den digitalen Identitäten, also bei der Umsetzung von eIDAS, aus dem Knick?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es als Ampel momentan ja ziemlich schwer. Die ganze Republik sieht jeden Tag zu, wie Sie sich das Leben wechselseitig schwermachen. Wir wollen es Ihnen einfach mal leichtmachen; denn unser Antrag lässt sich ja auch ganz leicht zusammenfassen: Setzen Sie den Data Act endlich um! Mit großem Getöse haben Sie, alle drei Ampelparteien, die Verabschiedung bejubelt. Und was ist seitdem geschehen? Nichts. Keiner von Ihnen hat hier bisher gesagt, was Sie konkret machen wollen. Dabei steckt in dem EU-Data-Act das Potenzial, endlich einen europäischen Datenraum zu schaffen. Die Ampel schafft es jedoch selbst bei großer Einigkeit nicht, voranzukommen. Was für ein Armutszeugnis!”
“Schließlich kann der Verbraucher doch erwarten, maximal vor Manipulation durch KI geschützt zu werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel ein Wasserzeichen für Bilder und Videos mit künstlicher Intelligenz. Zusammenfassend: Wir als Union denken immer vom mündigen Einzelnen her und leiten daraus allgemeine Regeln ab. Deswegen sind wir pragmatisch. Sie von der Ampel gehen jedoch zumeist sehr ideologisch an die Themen heran, und deswegen kommen Sie nicht vorwärts. Das gilt generell, und das gilt beim Verbraucherschutz insbesondere. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tabea Rößner das Wort.”
“Die Bundesregierung hat doch tatsächlich Ende 2023 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den PIN-Rücksetzdienst einfach eingespart. Für Schlüsselthemen wie digitale Identitäten ist kein Geld da; aber mehrere Millionen Euro für die Cannabiskampagne haben Sie. Sie haben die falschen Prioritäten. Drittens. Der Verbraucher kann einen Zugang zur digitalen Infrastruktur erwarten. Daher müssen Sie endlich den Rechtsanspruch für ausreichend Internet nach TKG durchsetzen und die Mindestbandbreiten angemessen anheben. Das haben Sie bereits für letztes Jahr versprochen; das muss jetzt kommen. Viertens. Verbraucher können erwarten, dass es endlich beim leidigen Cookie-Thema weitergeht. Aber die E-Privacy-Verordnung kommt nicht vom Fleck. Dasselbe gilt für die Einwilligungsverwaltungsverordnung. Auch das muss vorangehen. Fünftens.”
“Jeden Tag kommen 400 000 Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten klare Grenzen aufzeigen. Zweitens. Die Bundesregierung muss die sichere EU-Wallet nach eIDAS umsetzen, um Verbraucher vor Identitätsdiebstählen zu schützen. Der Onlinepersonalausweis ist dafür eine wirklich wichtige Voraussetzung, aber fast niemand kennt die Onlinefunktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir benennen in unserem Antrag glasklar, wie der digitale Verbraucherschutz in Deutschland verbessert werden muss. Dabei denken wir von den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher her. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig: „Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards“. Und dass Sie, Herr Kollege Zorn, sich dann hierhinstellen und ausschließlich über Gesetze, die die EU erlassen hat, sprechen und sich selbst loben, das finde schon wirklich bodenlos. Sie wollen Hausaufgaben? Sie kriegen Hausaufgaben. Lassen Sie mich mal an fünf Punkten klarmachen, was zu tun ist: Erstens. Verbraucher erwarten, auch auf einem digitalen Marktplatz geschützt zu werden.”