Ye-One Rhie
SPD · Germany
“Ich stimme dem sogenannten „Sicherheitspaket“ nicht zu. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme gegen dieses Gesetz. Der Anschlag in Solingen war furchtbar.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss.”
“Die vorliegenden Änderungsanträge stellen klar, dass der Leistungsausschluss nur Menschen treffen soll, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise haben. Aber auch hier wird erst die Praxis zeigen, ob es sich um einen wirksamen Schutzmechanismus handelt.”
“Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen.”
“Genau wie die Gespräche zu diesem Thema, die ich sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einwohnerinnen und Einwohnern geführt habe, die sich um unsere Gesellschaft und darum, wie wir mit anderen Menschen umgehen, Sorgen machen.”
“Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet.”
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“Sie haben keine präventive Wirkung, beugen nicht Radikalisierung vor, leisten keine Integrationsarbeit und stärken nicht unsere Behörden. Sie passen nicht in ein „Sicherheitspaket“. Deshalb lehne ich das Gesetz ab.”
“Die Ausnahme sind – wie im Gesetz formuliert – Reisen aus sittlich gebotenen Gründen, zum Beispiel Reisen zu schwerkranken Angehörigen oder zu Beerdigungen. Im parlamentarischen Verfahren wurde jetzt klargestellt, dass die Anzeige einer solchen Reise vor der Reise erfolgen muss. Diese Regelung löst aber nicht die Ungewissheit für die betroffenen Menschen. Daher wäre es sinnvoll, dass die Reise nicht nur vorab gemeldet, sondern auch von der zuständigen Ausländerbehörde genehmigt wird, um möglichen rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Der vorliegende Gesetzestext enthält weiterhin erneute Verschärfungen des Ausweisungsinteresses.”
“Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche Kleidungsbedarfe, zum Beispiel für Schwangere, Leistungen bei körperlichen Beeinträchtigungen oder unabwendbare Gesundheitsleistungen über die Akutversorgung hinaus. Dieser Ausschluss schränkt die einzelfallbezogene Hilfe der zuständigen Akteure vor Ort weiter ein. Auch stellt die Neufassung der Regelung zur Reise in Heimatländer keine wesentliche Verbesserung dar. Grundsätzlich ist es richtig, dass Reisen in Herkunftsländer, aus denen Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflohen sind, nicht erlaubt sind.”
“Die vorliegenden Änderungsanträge stellen klar, dass der Leistungsausschluss nur Menschen treffen soll, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise haben. Aber auch hier wird erst die Praxis zeigen, ob es sich um einen wirksamen Schutzmechanismus handelt. Und selbst dann bleibt die Komplettstreichung von Leistungen für einen Teil der Menschen bestehen – nämlich für die Personen, die ausreisen könnten und dies nicht tun, weil sie beispielsweise noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland führen oder aus anderen Gründen nicht in das EU-Ersteinreiseland wollen oder können. Diese Streichung geht weit über die bereits geltenden und beschriebenen Einschränkungen im Leistungsbezug hinaus und widerspricht meiner Vorstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse.”
“Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet. Diese Maßnahmen entsprechen nicht meiner Vorstellung von menschenwürdigen Lebensverhältnissen, die auch für Menschen gelten sollten, die unser Land absehbar verlassen müssen. Bei den Nachverhandlungen wurden viele Bemühungen unternommen, um die sozialen Folgen abzuschwächen. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass die vorgesehenen Maßnahmen angesichts der bereits vorherrschenden Überlastung der Behörden vor Ort wirklich sozial verträglich umgesetzt werden können.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Nach den geltenden Verträgen ist es richtig, dass Menschen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen EU-Staat führen und dort die entsprechenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen.”
“Genau wie die Gespräche zu diesem Thema, die ich sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einwohnerinnen und Einwohnern geführt habe, die sich um unsere Gesellschaft und darum, wie wir mit anderen Menschen umgehen, Sorgen machen. So sieht der Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt nur „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“.”
“Deshalb halte ich die im Gesetz enthaltenen Verschärfungen für Asylbewerber/-innen für falsch – obwohl ich die intensive parlamentarische Arbeit, die zur Verbesserung vieler Aspekte im Gesetz angestrengt wurde, sehe, schätze und explizit hervorheben möchte. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die die vielen Anregungen und Bedenken in ihren Verhandlungen aufgegriffen haben. Und trotzdem kann ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, da auch die vorgenommenen Änderungen meine grundlegenden Bedenken nicht beheben konnten. Die zahlreichen Zuschriften aus meinem Wahlkreis Aachen bestärken mich in meiner Position.”
“Und wir müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen – ohne unsere Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Nicht jede Rechtsverschärfung oder neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und angemessen. Was auch nicht angemessen ist, ist die Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik. Wer das tut, macht es sich zu einfach und riskiert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Argumentation stellt Zusammenhänge her, die es nachweisbar nicht gibt. Weniger Migration sorgt nicht für mehr Sicherheit. Und mehr Migration macht unser Land nicht unsicherer.”
“Ich stimme dem sogenannten „Sicherheitspaket“ nicht zu. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme gegen dieses Gesetz. Der Anschlag in Solingen war furchtbar. Er macht betroffen, weil er die Opfer mitten im Leben getroffen hat: auf einem Fest, auf dem alle ausgelassen feiern wollten. Er führt uns vor Augen, wie gefährlich und menschenverachtend Islamismus ist. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist verständlich, dass Menschen nach Taten wie in Solingen verunsichert sind. Und es ist richtig, dass wir uns genau anschauen, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie wir für mehr Sicherheit sorgen können. Wir müssen Radikalisierung erkennen und bekämpfen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten.”
“Aber Ihre Rhetorik ist durchschaubar, und die meisten jüdischen Studierenden und Wissenschaftler/-innen distanzieren sich deutlich von dieser perfiden Instrumentalisierung. Wir Demokratinnen und Demokraten kämpfen geschlossen und entschlossen gegen Antisemitismus. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Kolleginnen Daniela Ludwig, Monika Grütters und auch Katrin Staffler für ihre Reden bedanken. Wir verzichten gern auf Ihre scheinheilige Unterstützung. Und wenn es um die politische Gestaltung von Wissenschaft und Forschung geht, verzichten wir auch liebend gern auf Ihre Anträge, die außer reißerischen Titeln sowieso nichts zu bieten haben. Vielen Dank. Nicole Gohlke spricht für Die Linke.”
“Das heißt nicht Friedrich-Tenbruck-Stipendium, sondern BAföG. Das tut mehr für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als das von Ihnen geforderte Programm, mit dem Sie nämlich genau das tun wollen, was Sie in Ihrem anderen Antrag noch so furchtbar kritisieren: Sie wollen steuern, woran geforscht wird. Sie wollen lenken, wie geforscht wird. Und Sie wollen von vornherein entscheiden, was dabei herauskommt. Schließlich zum letzten Antrag, der mich ganz besonders wütend macht. Ihre angebliche Empörung, Ihr angebliches Engagement gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden. Sie nutzen die Verunsicherung und die Angst von Menschen, um andere Menschen auszugrenzen. Sie nutzen Diskriminierung und Hetze, um selbst zu hetzen und zu diskriminieren.”
“Und ich weiß, wovon ich spreche: Die RWTH Aachen hat drei Exzellenzcluster: Mit The Fuel Science Center, Matter and Light for Quantum Computing und Internet of Production findet buchstäblich exzellente Forschung statt. Und für die nächste Runde sind zwei weitere großartige Projekte im Rennen: TransMedMat im Bereich „Transformative Materialien für die Medizin“ und CARE im Bereich „Nachhaltiges Bauen“. Ich konnte mich vor Ort selbst von der Exzellenz der Forschung überzeugen. Gerade deshalb treffen mich Ihre Unterstellungen so sehr. Sie beleidigen Wissenschaftler/-innen, die für unsere Zukunft forschen. Sie unterstellen ihnen Unwissenschaftlichkeit, nur um Ihre eigene ideologische Verbohrtheit zu untermauern. Bei Ihrem nächsten Antrag mache ich es kurz: Wir haben bereits ein Stipendium für soziale Gerechtigkeit.”
“Die Einzigen, die Wissenschaft ideologisieren und politisieren, sind Sie in der AfD selbst. Sie sind diejenigen, die politisch vorgeben wollen, woran geforscht wird, woran nicht und was „exzellent“ ist. Dabei ist es nicht mal so, als wäre die Exzellenzstrategie über jeden Zweifel und jede Kritik erhaben. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einzelne, bereits hervorragende Leuchtturmprojekte der Wissenschaftslandschaft zu fördern und herauszustellen, oder ob es noch mehr um eine Förderung in der Breite gehen sollte. Aber Kritik am Auswahlverfahren, Kritik an der Seriosität der Begutachtung, Kritik an einer angeblichen Ideologisierung, das ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.”
“Und genau das macht Ihre Anträge, Ihre Redebeiträge, Ihre gesamte Politik so furchtbar unterkomplex und populistisch. Fangen wir mit dem Antrag zur Ideologisierung der Hochschulbildung an. Seit 75 Jahren ist die Wissenschaftsfreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist ein hohes Gut – eines unserer höchsten Güter –, das wir durch verschiedene Institutionen, Einrichtungen und Gesetze schützen und fördern. Wissenschaftler/-innen in Deutschland sind in ihrer Forschung völlig frei. Sie und ihre Arbeit werden nur entlang wissenschaftlicher Richtlinien bewertet. Bei der Exzellenzstrategie, die Sie in Ihrem Antrag als Aufhänger nutzen, fängt das schon beim Auswahlverfahren an. Über die Cluster entscheiden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam aufgrund ihrer Expertise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen soll. Kein Wunder also, dass alle drei Anträge erst gestern vorlagen. Und „Gedanken gemacht“ ist noch viel zu euphemistisch ausgedrückt; denn eigentlich haben Sie mal wieder nur alle Schlagworte zusammengeworfen, die Ihnen so einfallen. Ganz gleich welches Thema: Gegen eine angebliche Ideologisierung, zu viel Diversität, Identitätspolitik und Wokeness wettern, das geht bei Ihnen bei der AfD schließlich immer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, ich möchte anschließen an die Frage von Frau Christmann. Sie haben darüber geredet, wie viele Menschen aus der Wissenschafts-Community sich bei der DATI-Gründung eingebracht haben, allen voran natürlich die Mitglieder der Gründungskommission, und gerade gesagt, das Ganze sei in der Ressortabstimmung. In dem Kontext würde ich Sie gerne fragen, welche weiteren Schritte jetzt noch notwendig sind, um die DATI zu gründen. Wie wird es da weitergehen? – Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – das ist anscheinend ein Wort, durch das wir alle einmal durchmüssen – ist trotz des unfassbar sperrigen Namens eine echte Chance für die Betriebe, für die Arbeitnehmer/-innen und für unser Land. Es hilft uns, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und es stellt sicher, dass unsere berufliche Bildung fit für die Zukunft ist. Es ist ein wichtiges Zeichen des Respekts. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich deshalb einmal mehr betonen: Mit dem Gesetz wird kein zweiter gleichwertiger Weg in die berufliche Bildung eröffnet. Das neue Verfahren ist keine Alternative zum Königsweg. Um diesen auch weiterhin zu stärken, haben wir, hat die Koalition im Ausschuss eine Mindestaltersgrenze von 25 Jahren eingefügt. Damit zeigen wir: Die Validierung ersetzt keine Berufsausbildung, aber sie schafft Vergleichbarkeit. Und auch das war uns wichtig: Wir haben das Gesetz an die Bedarfe und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur beruflichen Inklusion, auch – so ehrlich müssen wir sein – wenn der Weg noch ein weiter ist.”
“Um beides praxistauglich zu gestalten, haben wir eng mit den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern und den Industrie- und Handelskammern zusammengearbeitet. Ohne sie wäre dieses Gesetz in dieser Form nicht möglich gewesen. Deshalb sage ich noch einmal in ihre Richtung: Wir sehen den Aufwand und das Herzblut, mit dem viele Menschen, gerade auch im Ehrenamt, einen respektvollen Umgang mit Lebensleistungen möglich machen. Dafür sind wir dankbar. Die Zusammenarbeit hört natürlich mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht auf. Im Gegenteil, gerade bei der Umsetzung sind wir auch weiterhin auf ihre Unterstützung angewiesen. Natürlich nehmen wir auch die Bedenken ernst, die nicht zuletzt bei der Sachverständigenanhörung letzte Woche genannt wurden.”
“Mit der Ausbildungsgarantie garantieren wir jungen Menschen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung und stärken gleichzeitig Beratung, Orientierung und den gesamten Weg bis zum Abschluss. Heute gehen wir einen weiteren Schritt. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt der Berufsvalidierung endlich einen gesetzlichen Rahmen. Auch das hat mit Respekt zu tun. Alle, die keinen Berufsabschluss haben, aber jahrelang wertvolle Erfahrungen in einem Feld sammeln, sollen eine angemessene Anerkennung für diese Arbeit bekommen. Mit der Validierung schaffen wir Perspektiven für alle, die quer in ihren Beruf einsteigen oder, aus welchen Gründen auch immer, nie einen Abschluss gemacht haben. Zum anderen machen wir die berufliche Bildung digitaler. Wir bauen unnötig sperrige Hürden ab und erlauben endlich auch digitale Verfahren.”
“Wenn ich mich in meinem Wahlkreis Aachen umhöre, dann gibt es eigentlich an jeder Ecke Bedarf. In den Bäckereien fehlt der Nachwuchs, in der Altenpflege mangelt es an Auszubildenden, die Schreinerei findet keine Lehrlinge. In ganz Deutschland gehen Betriebe unterschiedlich mit dieser Herausforderung um. Sie motivieren Auszubildende mit Prämien bei Berufsabschluss, sie sind auf Tiktok unterwegs und machen niedrigschwellig Werbung, und sie bieten attraktive Arbeitszeitmodelle und klare Perspektiven zur Weiterbeschäftigung an. Die Betriebe in Deutschland strengen sich richtig an. Davor habe ich großen Respekt, und das verdient unsere Anerkennung. Diese Anstrengungen unterstützt die Bundesregierung nicht nur mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, um das es heute geht, handelt von Respekt. Respekt vor wichtiger Arbeit, Respekt vor wertvoller Erfahrung und Respekt vor Leistung. Konkret – wir haben es schon wiederholt gehört – eröffnen wir Menschen ohne formalen Berufsabschluss neue Chancen, stärken die berufliche Bildung in Deutschland und machen sie digitaler und somit moderner. Wir gehen also gleich mehrere Herausforderungen an. Zum einen fehlen uns – das ist uns allen bekannt – Fachkräfte. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Wirtschaftsministeriums geht davon aus, dass mehr als 550 000 offene Stellen nicht mit passend qualifizierten arbeitsuchenden Menschen besetzt werden können. Das ist nicht nur eine große Zahl, sondern ein ganz konkretes Problem, das uns allen ständig im Alltag begegnet.”
“Wir wollen die Rückkehr zum Vollzuschuss statt einer Erhöhung der Schuldenobergrenze. Wir wollen einen ausreichenden Fördersatz, damit sich wirklich alle das Studieren leisten können. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir das so, wie wir uns das als SPD vorstellen, mit der bevorstehenden Reform nicht hundertprozentig umsetzen werden, weil wir nicht alleine regieren. Wir – allen voran meine Kollegin Lina Seitzl; wir haben sie eben gehört – werden dafür kämpfen, dass wir unseren Zielen viele Schritte näher kommen und wir damit euer Leben, liebe Studierende, leichter machen. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat jetzt Nicole Gohlke das Wort.”
“Der wöchentliche Zeitaufwand von Studierenden liegt durchschnittlich bei 40 Stunden die Woche: Präsenzveranstaltungen, Fahrzeiten, Vor- und Nachbereitungen, Lernphasen, Recherchen für Hausarbeiten. Für etwa zwei Drittel der Studierenden kommt noch der Nebenjob zur Finanzierung des Studiums obendrauf. Das ist die Lebensrealität vieler Studierender, die Realität von motivierten und klugen Köpfen, die Visionen, Ziele und Träume haben, die studieren möchten, um später etwas zu verändern und einen Unterschied zu machen. Das ist nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen ist für uns als SPD klar: Wenn jemand studieren möchte, dann wollen wir alles dafür tun, dass es nicht am Geld scheitert. Wir wollen ein BAföG, das wirklich elternunabhängig ist.”
“Dabei habe ich noch gar nicht über die Studierenden gesprochen, die ganz knapp unter der BAföG-Grenze liegen, oder über diejenigen, die sich auch ehrenamtlich engagieren, Angehörige pflegen und Kinder erziehen. Liebe Studierende, all das ist für euch nicht neu. Für viele von euch ist das Alltag. Viele Menschen in Deutschland wissen das aber nicht. Sie glauben immer noch an das Bild der faulen Studis, die gar nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit, die nur hier und da ein Seminar oder eine Vorlesung besuchen und sonst in den Tag hineinleben – und das auf Kosten der Steuerzahler/-innen. Dieses Bild ist nicht nur einfach falsch, es geht nicht nur an den Lebensrealitäten vorbei, dieses Bild ist fast schon frech.”
“Auch die Regelstudienzeit hat mit vielem zu tun; aber sie ist nicht die Regel, oder man stellt mitten im Studium fest, dass ein anderes Fach besser passt. All das ist nicht die Ausnahme, sondern gehört zu den vielen Gründen, warum immer noch viel zu wenig Studierende BAföG beantragen und erhalten, nämlich nur 16 Prozent. Das ist aber eine deutliche Verbesserung gegenüber bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union; das verschweigen Sie in Ihren Reden. Bei Ihnen klingt es so, als seien unsere Reformen schuld an der frustrierenden Lage der Studierenden in unserem Land. Nein, schuld daran ist vielmehr, dass Sie zu lange nicht bereit waren, mit uns die nötigen Reformen zu beschließen. Das tun wir jetzt. Natürlich sind uns 16 Prozent bei dem Instrument zur Studienfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit nicht genug.”
“Angenommen, der Einzug war erfolgreich, der Semesterbeitrag ist überwiesen und das BAföG schafft es regelmäßig auf das Konto, reicht das Geld trotzdem oft kaum zum Leben, selbst wenn man den BAföG-Höchstsatz bekommt. Rund 56 Prozent aller BAföG-Empfänger/-innen leben unter der statistischen Armutsgrenze, haben also weniger als 1 251 Euro im Monat. Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro. Die Wohnkostenpauschale beim BAföG liegt bei 360 Euro. Da braucht man keinen Taschenrechner: Nach dem Abzug von Nebenkosten, Versicherungen, Lernmitteln und Kleidung reicht das BAföG am Ende des Monats oft nur noch für Nudeln mit Ketchup. – Und dann muss der BAföG-Antrag jedes Jahr neu gestellt werden. Jedes Mal heißt es: Warten!”
“Dazu kommt der Personalmangel in vielen Ämtern. Die Verantwortung dafür liegt bei den Ländern. Die Konsequenz: Es dauert mehrere Monate, bis die Studierenden ihr Geld haben. Die wenigsten können diese Zeit mit Erspartem, einem Nebenjob oder der Unterstützung der Eltern überbrücken. Viele überlegen sich mindestens zweimal, ob sie überhaupt ein Studium anfangen. Gleich zu Studienbeginn kommt oft die nächste Herausforderung: eine Wohnung oder ein WG-Zimmer am Studienort suchen und vor allem finden. Gar nicht so einfach. Nicht ohne Grund wohnt ein Drittel der Studierenden noch zu Hause. Wenn dann eine bezahlbare Wohnung gefunden ist, müssen der Umzug, neue Möbel und die Kaution bezahlt werden. Obendrauf kommt noch der Semesterbeitrag, der jedes halbe Jahr fällig ist und fast überall bei mehreren Hundert Euro liegt. Puh!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zusage des Studienplatzes ist die erste Hürde für das Studium geschafft. Aber für viele Studierende geht es direkt weiter mit dem BAföG-Antrag. Das BAföG-Amt will vieles wissen. Nicht umsonst geht unter Studierenden folgender Witz herum: Sie bräuchten also BAföG? Ihre Eltern haben am Montag vor zwei Jahren Extrakäse auf der Pizza gehabt. Scheint, als hätten sie genug Geld. – Das wäre fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Hat man sich endlich durch alle Formulare gekämpft, heißt es: Warten! Auch bei einem Onlineantrag geht es im Moment nicht schneller. Viel zu oft sind die verschiedenen IT-Systeme in den Ländern nicht kompatibel. Viel zu oft müssen die digitalen Anträge in das System des BAföG-Amts übertragen werden – händisch.”
“Das ist in Ihrem Antrag komischerweise gar kein Thema. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Als Forschungspolitikerin erlebe ich bei jedem Termin, welche Technologien schon jetzt in den Startlöchern stehen und dass bei viel zu vielen tollen Projekten noch nicht klar ist, wie es nach der Förderphase weitergeht. Deshalb, liebe Union, vergessen Sie nicht unsere ausgestreckte Hand! Gemeinsam könnten wir die Schuldenbremse richtig gut und zukunftssicher machen. Bevor es aber so weit ist, kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen. Ja, wir mussten harte Einsparungen in Bereichen machen, die uns wehtun, auch bei der Batterieforschung. Aber wir haben diese wenigstens transparent kommuniziert. Dagegen hat Ihre Bildungsministerin in der letzten Legislaturperiode in genau diesem Bereich ein heilloses Durcheinander angerichtet und pure Verunsicherung in der Wissenschaftscommunity hinterlassen.”
“Sie glauben hoffentlich nicht, dass sich Unternehmen wie Tesla und Northvolt vor großen Standortentscheidungen nicht genauestens über die Innovationsbedingungen vor Ort informieren. Dabei bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen. Ich würde liebend gern in allen Bereichen mehr investieren, aber ganz besonders in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Jeder Euro, den wir dort jetzt einsparen, hängt uns nachhaltig ab, und das können wir uns wirklich nicht leisten. Alle, die denken, dass wir jetzt mit Investitionen aufhören können, um dann bei besserer Haushaltslage wieder anzufangen, haben nicht verstanden, wie Forschung und Innovation funktionieren.”
“Natürlich hätten wir die Förderung lieber mit mehr Vorlauf auslaufen lassen, hätten den Menschen lieber mehr Planungssicherheit gegeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie wirklich so bedauern, dass nicht beides möglich war: Sie wissen ja, unsere Hand ist immer ausgestreckt. Wir reformieren sehr gerne die Schuldenbremse mit Ihnen. Das wäre mal eine sinnvolle, eine nachhaltige Maßnahme. Sie wäre auf jeden Fall sinnvoller und nachhaltiger als das, was Sie hier tun. In Ihrem Antrag schreiben Sie wieder einmal den Untergang des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland herbei, und das, obwohl Sie genau wissen, wie viele Unternehmen nach Deutschland kommen und neue Technologien und Impulse mitbringen. Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag.”
“Sie haben die zukunftsweisende Bedeutung der Batterieforschung erkannt und 160 Millionen Euro wieder eingestellt, und das bei dieser angespannten Haushaltssituation – ein deutliches, ein wichtiges Zeichen für die vielen Wissenschaftler/-innen in unserem Land, dass wir auch in Zukunft auf sie und ihre Arbeit setzen. Anders als Sie, liebe Union, schauen wir bei unseren politischen Maßnahmen nach vorne und nicht zurück. Unsere Priorität liegt klar auf der Sicherstellung der Forschung, obwohl wir wissen, wie wichtig die E-Auto-Prämie war, um die Menschen zu überzeugen und um die ersten E-Autos auf die Straße zu bringen. Inzwischen spricht die Leistungsfähigkeit dieser Autos für sich. Die Nutzer/-innen machen gute Erfahrungen.”
“Nur so bleiben wir weiterhin Innovationstreiber in Europa und der Welt. Und nur so machen wir das Leben der Menschen leichter. Ohne Energieforschung und somit ohne Batterieforschung wird es nicht gehen. Wie bewusst uns das ist, haben wir, hat die Ampel erst in den vergangenen Haushaltsverhandlungen bewiesen. Den Vorschlag der Bundesregierung, 180 Millionen Euro in diesem Bereich einzusparen, haben wir in der Bereinigungssitzung rückgängig gemacht. Ein ganz besonderer Dank geht hier natürlich an unsere Haushälter/-innen, in meinem Fall vor allem an Wiebke Esdar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Parlament stehen eigentlich immer unter Strom, egal ob wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern telefonieren, Nachrichten lesen oder Themen recherchieren. Wir alle sind so intensive Smartphone-Nutzer/-innen, dass eine Akkuladung pro Tag nie ausreicht. Hinter dieser banalen Feststellung steckt natürlich ein viel größeres Thema: Fast alle technologischen Innovationen brauchen mehr und nicht weniger Energie. Gleichzeitig wird uns immer schmerzhafter bewusst, dass uns nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um den Klimawandel zu stoppen. Um diesen Spagat bei den Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir exzellente Forschung und Innovation. Nur so können wir den starken Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.”
“Macht es uns wirklich schwach, wenn wir Terror klar benennen, wenn wir mehr und härtere Sanktionen verhängen, wenn wir uns auf die richtige Seite stellen – gegen das Regime, für die Menschen –, nur weil wir damit vielleicht allein dastehen? Sind wir wirklich politisch stark, wenn wir nur das fordern, was wir sicher durchsetzen können? Ist Stärke nicht vielmehr, mit einer klaren Haltung voranzugehen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, starken Menschen Hoffnung zu geben, starken Menschen wie Toomaj, wie Mariam und Nahid, wie Zaman und Narges, wie so vielen Menschen im Iran, deren Namen und Gesichter wir nicht kennen? Vielen Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Viele von uns im Parlament kennen Mariam Claren, die das politische Patenschaftsprogramm mitaufgebaut hat, die immer wieder über den sichtbaren und unsichtbaren Terror des Regimes im Iran aufklärt, und das, während ihre eigene Mutter Nahid Taghavi im Evin-Gefängnis sitzt – als deutsche Staatsbürgerin, unschuldig, mit angeschlagener Gesundheit. Natürlich kämpft Mariam um die Freiheit ihrer Mutter. Aber sie weiß wie kaum eine andere, dass die Freiheit Nahids nichts wert ist, wenn dafür bei anderen Verbrechen weggesehen werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die iranische Revolution ist eine Geschichte von unfassbarer Stärke und grausamer Schwäche. Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was macht uns stark oder schwach?”
“Es sieht, dass seine „Geiseldiplomatie“ wirkt. Diese Schwäche führt nicht dazu, dass sogenannte Doppelstaatler/-innen sicherer sind – ganz im Gegenteil. Glaubt wirklich irgendjemand, dass das Regime das freigegebene Geld – rund 6 Milliarden Dollar im vergangenen Sommer – für seine Bürger/-innen ausgibt, für Bildung, für Infrastruktur? Nein! Dieses Geld finanziert den Terror im eigenen Land, den Terror im Nahen Osten, den Terror der Hisbollah, den Terror der Hamas. Es finanziert Waffen, die gegen die Ukraine, die gegen Israel eingesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mehr Stärke zeigt als einige unserer Partner. Wir zeigen Stärke, auch wenn es wehtut.”
“Als Toomajs politische Patin will und kann ich das nicht einfach so hinnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass ich mit dieser Einstellung nicht allein bin. Fraktionsübergreifend haben Hunderte Bundestagsabgeordnete politische Patenschaften im Iran übernommen, weil wir etwas tun wollen, weil wir die Stärke der Menschen im Iran sehen und weil wir uns ärgern, wie schwach die EU gegenüber diesem Regime auftritt. Denn schwach ist, wenn man Terror sieht, Terror erkennt, aber keinen Mut hat, diesen so zu benennen. Schwach ist, wenn man sich erpressen lässt, wenn man verspricht, keine schärferen Sanktionen mitzutragen, wenn man mutmaßliche Terroristen freilässt, wenn man Gelder freigibt, die eingefroren waren, um eigene Staatsbürger/-innen aus dem Iran freizubekommen. Diese Schwäche sieht das Regime im Iran.”
“Er sprach über seine Zeit im Gefängnis, über die Folter, über seine Verletzungen am Auge, an der Hand, am Bein. Seine Ärzte sagten ihm: Ohne Behandlung wird es bleibende Schäden geben. – Bevor er operiert werden konnte, nahm ihn das Regime erneut fest – wegen des Videos, wegen der „Ermutigung zu Gewalttaten“ und der „Veröffentlichung von Lügen in Medien“. Beide Anklagepunkte wurden fallen gelassen. Selbst dem Regime waren sie anscheinend zu schwach. Übrig blieb der ursprüngliche Vorwurf „Korruption auf Erden“, für den er, wie gesagt, im vergangenen Jahr bereits verurteilt wurde, für den er sechs Jahre Haft bekommen hat. Gestern entschied das Gericht bei derselben Aktenlage auf Hinrichtung. Toomaj Salehi soll sterben, weil er einem schwachen Regime immer wieder seine eigene Stärke zeigt.”
“Vorgeworfen wurden ihm „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“, beides Anklagepunkte, die alles und nichts heißen und die mit dem Tode bestraft werden können. Dass einer dieser Punkte fallen gelassen wurde, ist ein kleiner Erfolg. Auch das Urteil im letzten Jahr, sechs Jahre Haft, war ein kleiner Funken Hoffnung. Dieser eine Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch die ganze Absurdität dieses Prozesses. Sechs Jahre Haft für einen unschuldigen Menschen! Wie kann das Hoffnung sein? Es ist Hoffnung in einem Regime, das Willkür statt Rechtsstaatlichkeit übt. Und Willkür ist das, was Toomaj weiter passierte. Vor einigen Monaten wurde er auf Kaution freigelassen, ohne weitere Begründung. Kaum war er frei, machte er ein Video.”
“Er ist einer von ihnen, der Worte findet für den gemeinsamen Wunsch nach Freiheit, nach einem Land, in dem Menschen keine Angst haben, nach Hoffnung. Dafür soll Toomaj Salehi sterben. Toomaj wusste, was ihm droht, als er nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf die Straße ging. Er wusste es und protestierte trotzdem. Er rappte weiter kritische Texte. Das ist Stärke, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Im Oktober 2022 wurde er festgenommen, körperlich und seelisch gefoltert. Das Regime wollte zeigen, dass man jede Stärke brechen kann – vergeblich. Toomaj blieb im Gefängnis ohne medizinische Versorgung, lange ohne selbst gewählten Anwalt. Über 250 Tage saß er in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Außenwelt, eine unvorstellbare Folter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die iranische Revolution ist eine Geschichte von Stärke und Schwäche – von der Schwäche eines Regimes, das sich vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern fürchtet, so sehr, dass es zu Gewalt und Terror greift, und von der Stärke der Iraner/-innen, die gegen ihre jahrzehntelange Unterdrückung protestieren und wissen, dass sie im Zweifel dafür mit dem Leben bezahlen, von der Stärke, für die Freiheit aller die eigene Freiheit aufzugeben. Diese Stärke hat viele Gesichter. Eines davon ist Toomaj Salehi. Toomaj ist 33. Er ist Musiker, eine laute Stimme für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Iraner/-innen lieben ihn. Er ist ein Löwe, der Sohn der Nation.”
“Und auch am Schluss möchte ich noch mal meine Rede aus dem September zitieren, denn auch diese Worte stimmen noch immer: Liebe Institute, die geschaffene „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient“.”
“Es gehört zu seriöser Politik, der Änderung jetzt die Chance und die Zeit zu geben, zu greifen und sich zu beweisen. Es ist hingegen unseriös, nach so kurzer Zeit bereits Unruhe reinbringen zu wollen. Das verunsichert die Institute unnötig. Das haben sie nach den Jahren voller Hängepartien nicht verdient. An dieser Stelle möchte ich Danke sagen, Danke an die Institute und Verbände. Danke, dass Sie nicht aufgehört haben, sich für Ihr Anliegen einzusetzen. Danke für Ihre Geduld. Danke für die gemeinsame Arbeit an einer Lösung. Danke für die zahlreichen Belege, warum es für unseren Forschungs- und Industriestandort so wichtig ist, Sie zu unterstützen. Gemeinsam schaffen wir auch noch die übrigen 5 Prozent zur 100-prozentigen Lösung.”
“Und das Allerwichtigste: Die Institute und Verbände wie die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Zuse-Gemeinschaft sind erleichtert über die geschaffene Lösung. Sie haben von großen Neuigkeiten gesprochen. Von einer „deutlichen Erleichterung“ und „Klarheit“. Von einer „95-prozentigen Lösung“. Von „mindestens einem Teilerfolg für die Belebung des Innovationsgeschehens in Deutschland“. Und genau darum geht es uns: um die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung. Um den Transfer aus der Forschung in die Anwendung. Um die Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme. Das alles geht nur gemeinsam mit den zahlreichen und vielfältigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Änderung ist zwei Monate alt.”
“Mit Mitteln aus Industrieaufträgen können die Institute Spitzenpersonal besser bezahlen und halten. So sind sie weiter attraktiv für die vielen klugen Köpfe. Sie sind und bleiben wettbewerbsfähig. Die Vorschläge in Ihrem Antrag, liebe Union, würden hingegen nicht zum Ziel führen, weil sie für mehr Bürokratie, mehr Abstimmungen und damit für mehr Unsicherheit für die Institute sorgen. Also zu all dem, was wir nicht wollen – und auch Sie nicht wollen sollten, liebe Unionsfraktion. Unsere geschaffene Lösung über das Haushaltsgesetz ist sinnvoll, pragmatisch und zielführend. Wir haben das geschafft, was unter Unionsbeteiligung bisher nicht möglich war. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit.”
“Liebe Forschungseinrichtungen! „Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen, um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden … Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! … Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können.“ – Na, kommt Ihnen das bekannt vor? Das sind meine Worte in der ersten Lesung des Antrags. Ich habe gesagt, dass wir eine Lösung finden, dass wir bereits daran arbeiten, dass es sich lohnt, zu warten. Und jetzt stehe ich hier und freue mich, sagen zu können: Ich, wir haben recht behalten. Wir haben eine Lösung gefunden: Wir haben das Haushaltsgesetz an zwei entscheidenden Stellen geändert. Es ist jetzt möglich, wichtiges Leitungspersonal übertariflich zu bezahlen, und zwar dann, wenn diese Gehälter nicht aus öffentlichen Mitteln kommen.”