Ye-One Rhie
SPD · Germany
“Ich stimme dem sogenannten „Sicherheitspaket“ nicht zu. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme gegen dieses Gesetz. Der Anschlag in Solingen war furchtbar.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss.”
“Die vorliegenden Änderungsanträge stellen klar, dass der Leistungsausschluss nur Menschen treffen soll, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise haben. Aber auch hier wird erst die Praxis zeigen, ob es sich um einen wirksamen Schutzmechanismus handelt.”
“Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen.”
“Genau wie die Gespräche zu diesem Thema, die ich sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einwohnerinnen und Einwohnern geführt habe, die sich um unsere Gesellschaft und darum, wie wir mit anderen Menschen umgehen, Sorgen machen.”
“Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet.”
The complete record
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“Er kann eine Lösung sein für viele energieintensive Sektoren, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die es bisher nicht ausreichend nachhaltige Alternativen gibt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein Update bekommt. Dieses adressiert viele ganz grundlegende Fragen, die uns noch von einem wirklichen Durchbruch beim Wasserstoff trennen. Wie kann Wasserstoff sicher gelagert und transportiert werden? Ist unsere bisherige Infrastruktur auch für Wasserstoff nutzbar? Und wo und wie kann grüner Wasserstoff überhaupt in ausreichender Menge produziert werden? Fragen, die uns vor allem Wissenschaft und Forschung beantworten können. Die gute Nachricht ist: Die Wasserstoffforschung hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat immer wieder an der Spitze technologischer Revolutionen gestanden, ob mit Autos, im Maschinenbau oder wie in den letzten Jahren mit Impfstoffen. Heute stehen wir vor der nächsten Revolution: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff. Auch hier haben wir wieder die Chance, Vorreiter zu sein. Und das ist dringend nötig. Erst diesen Sommer haben wir mal wieder auf der ganzen Welt gesehen, welche drastischen Folgen unser enormer CO 2 -Verbrauch für das Klima und somit auch unmittelbar für unser Leben hat. Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir müssen die Energiewende schaffen. Dabei kann grünem Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen.”
“Schaut man sich mal die Forschungsgebiete an, die Sie evaluieren wollen, ist ganz schnell klar, warum: Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und die bereits erwähnten Gender Studies – das alles sind Themen, mit denen Sie auch außerhalb von Forschung und Wissenschaft nichts anfangen können, mit denen Sie offensichtlich fremdeln und vor denen Sie Angst haben. Zufall? Ich glaube, nicht. Wissenschaft und Forschung sind nicht dazu da, um Ihrer oder irgendeiner Ideologie oder Weltanschauung zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung sind dazu da, um bisher Bekanntes zu hinterfragen und auch kritisch weiterzudenken. Dieses Recht, dieses Selbstverständnis werden wir auch weiterhin schützen. Vielen Dank.”
“Eine Arbeitsgruppe wird im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen, und zwar ohne dass es dafür einen Antrag von Ihnen gebraucht hätte. Sie müssten es also besser wissen. Sie stellen diesen Antrag trotzdem und nutzen diesen dazu, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag ausdrücken, Ihr eigenes ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen. Sie machen also genau das, was Sie in Ihrem Antrag unseren Forscherinnen und Forschern unterstellen.”
“Wir sollten das Vertrauen in die Arbeit unserer Wissenschaftler/-innen stärken und nicht alles tun, um die Wissenschaftsskepsis aus völlig eigennützigen Beweggründen zu vergrößern. Und eben weil wir die Freiheit und Autonomie von Wissenschaft und Forschung achten und schätzen und weil uns gleichzeitig natürlich auch wissenschaftliche Exzellenz wichtig ist, gibt es Gremien und Akteure wie den Wissenschaftsrat. Dieser evaluiert unser Wissenschafts- und Forschungssystem – die ganze Zeit, immer wieder, und zwar völlig unabhängig von politischen Beauftragungen. Jetzt gerade – Sie wissen das; schließlich haben Sie genau dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – evaluiert der Wissenschaftsrat unter anderem das Feld der Gender Studies.”
“Trotzdem noch mal in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pauschal ab, sich an die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens zu halten. Sie unterstellen ihnen, mit ihrer Arbeit eine Art ideologische Agenda zu verfolgen. Und das ist nicht nur falsch, das ist eine absolut nicht gerechtfertigte unverschämte Geringschätzung und Diffamierung der Arbeit unserer Forscher/-innen, die jeden Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft und unser Land besser zu machen und voranzubringen. Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir mehr denn je auf die Erkenntnisse und die Innovationen aus Wissenschaft und Forschung angewiesen sind, richtig gefährlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend bin ich nicht die Einzige, die bei Ihrem Antrag sofort zum Grundgesetz gegriffen hat. Man kann es aber, glaube ich, in der Debatte gar nicht oft genug betonen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das besagt Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten. Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen. Aber anders als Sie – das haben Sie gerade gehört – respektieren wir alle das Grundgesetz. Wir respektieren die Freiheit der Wissenschaft, und wir handeln entsprechend. Damit ist eigentlich zu Ihrem Antrag schon alles gesagt.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort. In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus.”
“Das heißt, die aktuell steigenden Energiepreise werden wir mit neuen Fusionskraftwerken nicht senken können. Das zu suggerieren, weckt falsche Hoffnungen. Wir als Ampelkoalition konzentrieren uns bei der Energiewende und bei der Energiesicherheit weiterhin mittelfristig auf vielversprechende innovative Technologien und auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die schon jetzt und kurzfristig Entlastungen bringen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihren Anträgen und unserem Handeln. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Kaufmann.”
“Fusionsreaktoren sind vielversprechend, sie liefern aber nicht genug Energie, um den Bedarf, wie wir es wollen, jetzt schon möglichst klimaneutral zu decken. Deshalb, lieber Herr Jarzombek, ist es unseriös, Fusionsenergie als Lösung für die aktuelle Energiekrise darzustellen, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben. Es gab im letzten Jahr große Durchbrüche im Bereich der Forschung, und trotzdem gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass es noch mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis Fusionskraftwerke wissenschaftlich und wirtschaftlich ausgereift Energie produzieren. Was Sie in Ihrem Antrag ebenfalls nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass wir für eine auch nur annähernd ausreichende Deckung unseres Energiebedarfs mindestens Dutzende Fusionskraftwerke bräuchten. Und deren Bau wird nicht eben mal so von heute auf morgen möglich sein.”
“Das habe ich im letzten Jahr mit einigen Ausschusskolleginnen in Namibia erfahren. Vor Ort haben wir gesehen, wie viel Potenzial gemeinsame Kooperationen zum Beispiel mit Hochschulen wie der RWTH Aachen, mit Forschungseinrichtungen, aber auch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie zum Beispiel dem Betrieb TS Elino aus Düren, für die gemeinsame Entwicklung von grünem Wasserstoff haben. Einige Monate nach uns war Wirtschaftsminister Habeck in Namibia, und er hatte einen Förderbescheid für solch ein vielversprechendes Kooperationsprojekt dabei. Sie sehen also, wir erkennen die Trends von morgen, fördern sie schon heute und beschränken uns dabei nicht auf einzelne Technologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen wir gleichzeitig die Herausforderungen von heute nicht vergessen.”
“Am Montag hat diese unter Leitung des Aachener Professors Constantin Häfner der Ministerin ihr Memorandum übergeben, und das Ministerium nimmt die Ergebnisse ernst. Es wird ein passendes Ökosystem schaffen, in dem technologieoffen diskutiert und gearbeitet werden kann. Weil „technologieoffen“ anscheinend Ihr neues Buzzword zu werden scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wenn wir „technologieoffen“ sagen, meinen wir das tatsächlich auch. Wir fördern alle Forschungsvorhaben und Innovationsansätze, die uns kurz-, mittel- und langfristig bei der nachhaltigen Energiewende unterstützen. Dazu kann auch die Fusionstechnologie gehören, aber neben vielen anderen Technologien zum Beispiel auch die Forschung an grünem Wasserstoff. Auch dabei machen wir nicht an Länder- oder Kontinentgrenzen halt.”
“Sie haben es gerade gesagt: Die Rohstoffe für Kernfusionen sind quasi unbegrenzt vorhanden, es entsteht kein radioaktiver Abfall, und im Gegensatz zur herkömmlichen Atomkraft, aus der wir aus gutem Grund ausgestiegen sind, gibt es kein Risiko für Kernschmelzen und katastrophale Unfälle. Wir als Ampel wissen auch, wie wichtig die Fusionstechnologie gerade für den Forschungsstandort Deutschland ist. Das Forschungszentrum Jülich, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und das KIT in Karlsruhe leisten hier exzellente und weltweit anerkannte Arbeit. Die sind also bereits Weltklasse. Und auch unser Beitrag zum europäischen Projekt ITER unterstreicht unser politisches Commitment. Vor diesem Hintergrund hat das BMBF im Dezember 2022 eine Expertenkommission Laserfusion eingesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jarzombek, Sie sagen, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das klingt gut, aber das Problem ist ja, dass Sie als Union das eine fordern und das andere lassen. Aber gut! Auch wir wollen weitere Quellen für nachhaltige und saubere Energie finden und so schnell wie nur möglich nutzbar machen. Natürlich stellt uns diese Aufgabe aufgrund ihrer Komplexität vor Herausforderungen; denn wir suchen nichts weniger als zusätzliche Energieträger, die unseren Strombedarf decken und gleichzeitig weder den Planeten noch das Klima weiter belasten. Hier können Fusionsreaktoren einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Mit dem vorgelegten Handlungskonzept der Bundesregierung fangen wir an, das Potenzial von Quantentechnologien in seiner ganzen Breite zu betrachten. Natürlich, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, haben wir dabei auch die Software im Blick. Würden Sie das Dokument mal durchsuchen, würden Sie das Wort „Software“ übrigens auch ganze 16-mal finden. Vielleicht tun Sie das und lesen noch mal nach. Das Konzept zeigt insgesamt, dass die Ampelregierung auf Zukunftstechnologien setzt, sie voranbringt und aktiv gestaltet. Durch die messbaren Meilensteine im Konzept sorgen wir dafür, dass daraus Realität wird. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es absolut richtig, in dieses wichtige Zukunftsfeld zu investieren, so wie es die Bundesregierung vorhat. Es ist unser Ziel, Deutschland in den Quantentechnologien vorne in der Weltspitze zu etablieren. Dafür haben wir schon jetzt die besten Voraussetzungen. Als bekannte Lokalpatriotin möchte ich natürlich auch noch mal den Supercomputer in Jülich mit seiner enormen Rechenleistung erwähnen, einer der leistungsfähigsten der Welt. An der RWTH Aachen arbeiten Wissenschaftler/-innen aus der theoretischen und experimentellen Physik im Exzellenzcluster „Matter and Light for Quantum Computing“ und am Institut für Quanteninformation mit an seiner Weiterentwicklung hin zum Quantencomputer.”
“Deshalb ist jetzt schon klar: Diese Technologien werden sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft verändern. Unsere Gesundheitsversorgung zum Beispiel: Mit Quantencomputing könnte die optimale Zusammensetzung von Wirkstoffen in Medikamenten individuell berechnet werden. Oder im Bereich der Mobilität: Quantenalgorithmen können große Verkehrsflüsse besser steuern und so dafür sorgen, dass alle schneller ans Ziel kommen. In der IT wiederum – das wurde jetzt schon mehrmals gesagt – können unsere Daten mit Quantentechnologien sicherer verschlüsselt und übertragen werden. Viele Möglichkeiten, auch die, die viele Kolleginnen und Kollegen gerade schon genannt hatten, sind aktuell noch Visionen und von der Umsetzung entfernt. Genau das wollen wir ändern.”
“Sie können sich ungefähr vorstellen, wie begeistert ich damals davon war. Seitdem sind einige Jahre vergangen. Seitdem habe ich meinen Frust über den schulischen Physikunterricht einigermaßen hinter mir gelassen. Und ich muss zugeben, dass Quantenmechanik durchaus auch seine faszinierenden und spannenden Seiten hat. Es wurde jetzt mehrmals erwähnt: Als kleinste Einheit einer physikalischen Größe können Quanten die Grundlage für neue Technologien sein, die so bedeutend, bahnbrechend und disruptiv sein könnten wie die Erfindung des Internets. Schließlich bringen Quantentechnologien schon jetzt die Informationsverarbeitung auf ein ganz neues Level. Dort, wo herkömmliche Computer ihre physikalischen Grenzen erreichen, geht die Quantentechnologie noch ein ganzes Stück weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei so einem sehr komplexen, aber faszinierenden Thema ist es natürlich etwas undankbar, ganz am Ende der Debatte zu sprechen, wenn schon so viel darüber gesprochen worden ist, was alles möglich ist, und sogar die Teebeutel mehrmals Erwähnung fanden. Ich bin hellauf begeistert. Ich gebe offen zu, dass ich in Schulzeiten nie besonders gut in Physik war. Genau deshalb kann ich mich noch ganz gut daran erinnern, als in der Schule das Thema Quantenmechanik drankam und der Physiklehrer verkündete, dass in der Quantenmechanik kein einziges der physikalischen Gesetze, die ich mit Mühe und Not eingepaukt hatte, gilt, sondern völlig neue, eigene Effekte und Mechanismen.”
“viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft hinterher, die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist. Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu wollen. Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder, die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern. Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw.”
“Seit November haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien. Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.”
“Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von Anfang an erübrigt hat, weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird. Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es: Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit, zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen kann; dann heißt es: Augen zu und durch! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber die fünfte Jahreszeit ist vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, gerade wenn es um die Entlastung junger Menschen und insbesondere von Studierenden geht – wir haben es heute im Ausschuss zum Gegenstand gehabt –, ist natürlich bezahlbares Wohnen ein sehr wichtiges Thema. Gerade im Rahmen der BAföG-Reform hatten wir uns das noch mal angeschaut; Sie hatten damals den Kreis der Empfänger des Heizkostenzuschusses für Studierende geöffnet. Mich interessiert, was die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ noch vorhat. – Vielen Dank.”
“Weil es wichtig ist, die Dinge beim Namen zu nennen: Das, was im Iran passiert, ist staatlicher Terror, und so müssen wir das verantwortliche Regime auch behandeln; nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern für die Menschen im Iran, für Menschenrechte, für „Frau, Leben, Freiheit“. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.”
“Mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die die Todesstrafe für politische Gefangene fordern, kann und darf es keine Zusammenarbeit geben. Und auch wir wollen mehr. Wir wollen die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, einen besseren Schutz der iranischen Opposition in Deutschland, schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime und die Aufnahme der Revolutionswächterarmee in die EU-Terrorliste. Die Außenministerin hat vor einigen Tagen angekündigt, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die Voraussetzungen dafür schaffen werden.”
“Dass Sie ihn trotzdem so stellen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Ihnen völlig egal ist, wenn sich die Menschen im Iran, aber auch hier in Europa, völlig zu Unrecht von Deutschland im Stich gelassen fühlen. Sie wollen nach dieser Debatte nur behaupten können, Sie seien die Einzigen im Deutschen Bundestag, die für schärfere Sanktionen und die Terrorlistung sind, obwohl Sie genau wissen, dass eine Ablehnung Ihres Antrags nicht bedeutet, gegen diese beiden Maßnahmen zu sein. Fakt ist: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Iran. Der Beschluss im UN-Menschenrechtsrat und der Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus der UN-Frauenrechtskommission waren wichtige Zeichen, genauso der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe im Bundestag aufzulösen.”
“Dafür nehmen Sie den falschen Eindruck in Kauf, Deutschland sei nicht solidarisch mit den Menschen im Iran. Dass dieser Eindruck verfangen kann, dafür tragen wir alle Verantwortung. In den vergangenen 44 Jahren hat die deutsche Politik viel zu oft weggesehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Iran ging. Viel zu lange haben wir am Glauben an Reformen festgehalten. Deshalb verstehe ich den Frust und die Zweifel der iranischen Diaspora. Aber Sie, Sie müssten es nicht nur besser wissen: Sie wissen es besser. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung bereits zu den meisten von Ihnen beantragten Maßnahmen bekannt hat. Sie wissen, dass die meisten Maßnahmen auf europäischer Ebene beschlossen werden. Sie wissen, dass ein alleiniger Unionsantrag nicht zu einer politischen Mehrheit im Bundestag führt.”
“Sie protestieren gegen willkürliche Festnahmen, gegen staatliche Folter, gegen Vergewaltigung, gegen Hinrichtungen, obwohl oder vielleicht gerade weil sie wissen, dass ihnen all das auch passieren kann. Das alles stärkt den großen Respekt, den ich vor den Menschen im Iran habe. Das bestärkt mich darin, alles zu tun, damit dieser Terror ein Ende hat. Da gibt es für mich und die gesamte Ampelkoalition kein Wenn und Aber. Ich bin immer dankbar für eine kritische und konstruktive Opposition, die die Bundesregierung politisch antreibt. Was Sie aber hier tun, liebe Union, ist kritisch, aber nicht konstruktiv. Sie nutzen die Menschenrechtsverletzungen im Iran für parteipolitische Profilierung. Sie wollen unbedingt, dass schärfere Sanktionen und Terrorlistung auf Ihr Konto eingezahlt werden.”
“Durch die Patenschaft habe ich aber noch mehr gelernt. Ich habe gelernt, dass Hinrichtungen im Iran meistens um 2 Uhr nachts deutscher Zeit stattfinden und was Scheinhinrichtungen sind. Ich habe gelernt, dass die Islamische Republik Iran von Rechtsstaatlichkeit und der Barmherzigkeit des Islam spricht, während in ihren Gefängnissen Menschen gefoltert werden, und was es bedeutet, wenn Frauen mit „schweren inneren Blutungen“ ins Gefängnis kommen. Ich habe gelernt, dass die beiden gefürchtetsten Anklagepunkte „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ sind. Ich habe aber immer noch nicht gelernt, was das überhaupt bedeutet. Und ich habe gelernt, wie mutig und solidarisch die Iraner/-innen sind. Seit 125 Tagen gehen sie auf die Straße, für ihre Freiheit und ihre Rechte.”
“Jetzt weiß ich, dass Toomaj Salehi kein einfacher Gefangener ist, sondern der „Sohn der Nation“, ein Löwe und ein Poet, jemand, der die Wut und die Wünsche eines ganzen Landes in Worte gefasst hat, jemand, der verhaftet und gefoltert wurde, weil er frei seine Meinung sagte und offen gegen das Regime protestierte; ihm droht deshalb die Todesstrafe. Toomaj Salehi sitzt seit 81 Tagen in Einzelhaft. Durch schwere Folter sind seine Finger, sein Bein und seine Rippen gebrochen. Am schlimmsten ist die Verletzung seines linken Auges, die zur Erblindung führen kann. Ich verlange, dass Toomaj Salehi die medizinische Behandlung bekommt, die er braucht. Bis dahin werde ich weiter fragen: How healthy is Toomaj really? Wie gesund ist Toomaj wirklich? Und mit mir fragen das jeden Tag viele Menschen weltweit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 300 deutsche Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen eine politische Patenschaft im Iran übernommen. Sie geben zumindest einigen der politischen Gefangenen ein Gesicht, eine Geschichte und einen Namen. Es sind nicht mehr 20 000 anonyme Schicksale. Immer mehr Menschen auf der Welt lernen Mohammad, Farzaneh, Seyed, Mehdi, Armita, Niloufar und viele mehr kennen. Als ich im November die Patenschaft für Toomaj Salehi übernommen habe, wusste ich nicht viel über ihn, und ich wusste kaum etwas über das „Rechtssystem“ im Iran. Seitdem habe ich viel gelernt.”
“Wenn die CDU-geführte Regierung in NRW endlich mal in die Gänge kommen würde, wäre schon ein Viertel aller Hochschulen in Deutschland abgedeckt. Oder Sie wenden sich direkt an das Wahlkampfteam von Markus Söder. Egal wie, lenken Sie nicht mit Ihren immer gleichen Anträgen ständig von Ihrem eigenen Nichtstun ab! Ganz zum Schluss wünsche ich uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Vielleicht kommen wir ja im nächsten Jahr zusammen und bearbeiten gemeinsam die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, konstruktiv, demokratisch – und ab und zu vielleicht auch mal mit einem wirklich neuen Antrag. Vielen Dank.”
“Ihre Unionskolleginnen und Unionskollegen in den Ländern drohen mit Blockade. Wir haben übrigens auch eine Härtefallregelung für energieintensive Forschung eingeführt. Damit decken wir bis zu 90 Prozent der Mehrkosten, sichern das nationale Hoch- und Höchstleistungsrechnen, schützen Forschungsschiffe und internationale Forschungsinfrastruktur. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen auf der ganzen Welt. Das ist verantwortungsbewusste Ampelpolitik. Außerdem ist der Strombedarf aller Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch unsere Preisbremsen geschützt. Jetzt kommt wahrscheinlich der Einwand: Aber was ist denn mit den großen Universitäten? – Sie vergessen dabei, wie immer, dass wir dafür gar nicht zuständig sind. Rufen Sie doch mal Ministerpräsident Hendrik Wüst an.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es gibt zwei Arten der Opposition: Es gibt die einen, die kritisch hinterfragen und wichtige Impulse liefern und im Sinne des Landes denken, und es gibt diejenigen, die einfach aus Prinzip immer wieder denselben Antrag stellen, immer nur meckern und das fordern, was sie in Regierungsverantwortung abgelehnt hätten und abgelehnt haben. Sie können jetzt wirklich mal darüber nachdenken, in welche Kategorie Sie fallen. Sie fordern, wir sollen den akademischen Nachwuchs schützen. Ich sage Ihnen: Das machen wir, und zwar seit Monaten. Wir haben – gegen Ihren Widerstand – ein höheres BAföG durchgesetzt, Wir haben – wieder gegen Ihren Widerstand – das BAföG in Krisensituationen geöffnet. Wir überarbeiten das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen Studierenden 200 Euro Energiepreispauschale auszahlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen, und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Bildung, Forschung und Innovation führen. – Vielleicht kommt Ihnen das jetzt genauso bekannt vor wie mir – meine Mitarbeiter/-innen haben mir nämlich einfach die Rede vom letzten Mal ausgedruckt. Ich verstehe das. Warum sollte sich mein Team Mühe geben, wenn Sie das nicht tun? Diesen Antrag haben wir, etwas anders, vor zwei Monaten schon einmal diskutiert.”
“Vielen Dank. – Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben gerade selber noch mal die Ökosysteme genannt. Das ist neben der besonderen Beteiligung der HAWs ja noch mal etwas, was auch die DATI berücksichtigen soll, nämlich dass möglichst viele Akteure bei Innovationen zusammenarbeiten sollen. Da wurde anfangs ja auch ganz häufig der Begriff der Region verwendet. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, wie sich dieser Regionsbegriff im Konzept bzw. in den Planungen des BMBF niederschlägt und warum es so wichtig ist, gerade die Regionen mitzunehmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im Haushaltsverfahren hat der Deutsche Bundestag erste Mittel für die Pilotphase der DATI bewilligt. Da wäre meine Frage: In welcher Form ist mit dem Beginn der Pilotphase im Jahr 2023 zu rechnen? Und welche Ziele sollen beim weiteren Gründungsprozess der DATI verfolgt werden, auf den ja sehr viele Menschen und auch Akteure bereits warten? Vielleicht können Sie auch noch darauf eingehen, was die DATI aus Ihrer Sicht und aus der Sicht des Hauses für eine Rolle im Rahmen der Transfer- und Innovationsförderung spielen soll. – Vielen Dank.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Darauf, die DATI auf dieser Grundlage weiter aufzubauen und zu gestalten, freue ich mich genauso wie auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ministerin, und mit beiden Staatssekretären Brandenburg. Vielen Dank. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.”
“Wir wollen, dass die DATI für „Innovation made in Germany“ und dafür steht, die Innovationen, die bereits in den Köpfen, Laboren und Büros unserer Wissenschaftler/-innen stecken und nur auf ihre Umsetzung warten, aus der Theorie in die Praxis zu bringen. Wie groß das Interesse an der DATI und daran ist, an ihrer Gestaltung mitzuwirken, haben wir als SPD-Fraktion in vielen großen und kleinen Gesprächen in den vergangenen Monaten erfahren. Dieses Interesse zeigt einmal mehr, dass wir die DATI brauchen und dass es eine Lücke in der bisherigen Forschungsförderung gibt, eine Lücke beim Transfer von anwendungsorientierter Forschung, eine Lücke, die die HAWen schließen können und werden. Deshalb ist für uns klar: Wir wollen, dass die HAWen bei der DATI im Lead sind und den geförderten Projekten ganz deutlich ihren Stempel aufdrücken.”
“Trotz der besonders herausfordernden Umstände bei diesem Haushalt ist uns das gelungen. Natürlich hätten wir gerne noch mehr Geld für die HAWen in die Hand genommen. Das geht vermutlich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so, gerade wenn sie dieses Jahr auf ihre Berichterstattungen blicken. Und trotzdem ist es ein wichtiges und ein deutliches Zeichen, dass wir trotz allem im nächsten Jahr 67 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, natürlich kann ich nicht über den Haushalt und die HAWen sprechen, ohne die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, zu erwähnen.”
“Vielleicht ist sie es, die nach ihrem Studium ein Assistenzsystem für Rollatoren entwickelt, das den Nutzer/-innen Hindernisse anzeigt und bei Stürzen einen Hilferuf sendet – ein Forschungsprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Oder denken Sie an den Altenpfleger, der nach einigen Jahren im Beruf Pflegewissenschaft studiert. Vielleicht ist er es, der erforscht, wie digitale Medien in der Biografie und in der Erinnerungsarbeit mit Seniorinnen und Senioren eingesetzt werden können – ein Forschungsprojekt von Hochschulen in Mainz und Regensburg. Die HAWen sind unverzichtbar geworden. Gemeinsam mit den Universitäten sind sie das Herz und das Rückgrat unseres Wissenschaftssystems, und deshalb wollen wir sie und den Fortschritt, den sie gestalten, stärken.”
“Seit über 30 Jahren gehört auch die Forschung zu den Pflichtaufgaben der HAWen, Forschung mit einem klaren Fokus auf Transfer, also darauf, einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft zu leisten. Wichtig für diesen Erfolg waren und sind die Studierenden: Studierende aus Arbeiterfamilien, aus Akademikerfamilien, Studierende, die gerade aus der Schule kommen oder erst nach einer Ausbildung oder einigen Jahren im Arbeitsleben ein Studium anfangen. Diese Vielfalt an Erfahrungen und Perspektiven schafft Lebenswege, die sonst vielleicht nicht möglich wären, zum Beispiel die Elektrikerin, die nach ihrer Ausbildung Elektrotechnik studiert.”
“Diese Übersetzung, dieser Transfer ist Aufgabe der Haushaltsverhandlungen, und gerade in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, ist das keine einfache Aufgabe. Deshalb gilt mein allergrößter Dank allen Haushälter/-innen und natürlich ganz besonders meiner Haushälterin Wiebke Esdar. Unsere Haushälter/-innen sind aber nicht die Einzigen, die Transfer können, sondern natürlich auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unsere HAWen. Vor über 50 Jahren wurden die damaligen Fachhochschulen gegründet. Was zunächst nur als Übergangslösung im Bereich der Lehre gedacht war, wurde zu einer großen Erfolgsgeschichte, und dieser Erfolg konzentriert sich schon lange nicht mehr nur auf die Lehre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade die gesamte Debatte damit verbracht, zu überlegen, wie man Sie eigentlich glücklich machen kann. Gibt man Geld aus, ist es zu viel, gibt man kein Geld aus, ist es zu wenig. Gibt man Geld aus, ist es falsch. Ich glaube, das Ziel, Sie glücklich zu machen, sollten wir vielleicht gar nicht erst im Blick haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bundeshaushalt ist das Ergebnis einer großen Transferleistung. Es geht um politische Ideen und Ziele, die entweder schon im Koalitionsvertrag stehen oder durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Damit aus diesen Ideen und Zielen konkrete Maßnahmen und Gesetze werden, brauchen wir finanzielle Mittel.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Professor Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”