Ye-One Rhie
SPD · Germany
“Ich stimme dem sogenannten „Sicherheitspaket“ nicht zu. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme gegen dieses Gesetz. Der Anschlag in Solingen war furchtbar.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss.”
“Die vorliegenden Änderungsanträge stellen klar, dass der Leistungsausschluss nur Menschen treffen soll, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise haben. Aber auch hier wird erst die Praxis zeigen, ob es sich um einen wirksamen Schutzmechanismus handelt.”
“Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen.”
“Genau wie die Gespräche zu diesem Thema, die ich sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einwohnerinnen und Einwohnern geführt habe, die sich um unsere Gesellschaft und darum, wie wir mit anderen Menschen umgehen, Sorgen machen.”
“Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet.”
The complete record
Every one of 186 lines we hold for Ye-One Rhie, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft haben wir die ersten wichtigen Meilensteine auf diesem Weg bereits erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bereits meine zweite Rede zum Thema Fusionsforschung. Beim ersten Mal vor ein paar Monaten habe ich Ihnen tatsächlich ein Wortspiel vorenthalten, das mir mein Mitbewohner und geschätzter Kollege Brian Nickholz bei der Redevorbereitung damals sehr ans Herz gelegt hatte. Angesichts der aktuellen Situation und der vielen Menschen auf unseren Straßen, die für unser Grundgesetz und unseren Zusammenhalt demonstrieren, will ich meine Rede diesmal damit schließen. – Nicht nur bei der Kernenergie gilt: Fusion ist immer besser als Spaltung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind technologieoffen und unterstützen die Forschung für Magnet- und zur Laserfusion. Natürlich unterstützen wir auch weiterhin ITER, den nächsten europäischen Forschungsreaktor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Wissenschaft bereits dabei, das Potenzial sämtlicher Energiequellen zu erforschen, auch das der Fusionsenergie, innovationsfreundlich und pragmatisch, wie von Ihnen gewünscht. Aber der Weg dahin ist wie der Aufstieg auf einen Berggipfel. Dafür brauchen wir einen langen Atem, den wir nicht für kurze und hastige Sprints verschwenden dürfen. Und weil wir den besten Weg zum Ziel noch nicht kennen, müssen wir uns auch immer wieder umschauen, ob es nicht noch bessere, auch kurzfristig umsetzbare Wege zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft gibt.”
“Zu viele Fragen sind noch offen, zu viel Grundlagenforschung ist noch nötig. Wir verstehen zum Beispiel noch nicht das Verhalten des Plasmas im Innern der Reaktoren. Wir wissen auch noch nicht, wann der Break-even-Punkt über längere Zeit erreicht wird, der Punkt also, ab dem durch Kernfusion mehr Energie freigesetzt als aufgewendet wird. Vor diesem Hintergrund tun wir, tut die Bundesregierung, liebe Frau Ministerin, bereits das, was politisch nötig und sinnvoll ist. Wir stellen bis 2028 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung zur Verfügung, wir unterstützen unsere exzellenten Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das KIT in Karlsruhe und das Forschungszentrum Jülich. Wir fördern die Forschungsreaktoren in Deutschland, das ASDEX-Upgrade in Garching und den Wendelstein 7-X in Greifswald.”
“Gleichzeitig, trotz dieses unbestreitbaren Potenzials, ist uns allen auch klar, dass Fusionsenergie keine kurzfristige Lösung für die aktuelle Klimakrise darstellt. Deswegen kann und darf sie unser Engagement bei den erneuerbaren Energien nicht ersetzen. Das gilt nicht nur, aber auch für den Bereich der Forschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im Oktober wurde im europäischen Forschungsreaktor JET ein neuer Weltrekord aufgestellt. Es wurden 69 Megajoule Energie freigesetzt, mehr als jemals zuvor. Doch so beeindruckend dieser Erfolg ist, der JET ist noch ähnlich weit von einem Kraftwerk entfernt wie eine Modelleisenbahn von einem ICE, so die richtige Einordnung auf „Zeit Online“. Wir können noch gar nicht absehen, ob überhaupt und wenn, wann die Fusionsenergie zur flächendeckenden Stromerzeugung genutzt werden kann.”
“In der Steinzeit wurde das Feuer entdeckt, im 18. Jahrhundert die Dampfkraft. Seitdem folgen das Erdöl und die Elektrizität, die Kernspaltung und die erneuerbaren Energien. Wir suchen weiter nach neuen und nach nachhaltigen Wegen, um unseren steigenden Energiebedarf auch in Zukunft zu decken. Eine Option dafür ist in der Tat die Fusionsenergie. Sie ist ressourcenschonend und CO2-neutral, sie ist grundlastfähig und bezahlbar, und sie ist sicher. Unkontrollierbare Kettenreaktionen oder Kernschmelzen sind ausgeschlossen. Das ist mir wichtig zu betonen; schließlich machen sich viele Menschen Sorgen, wenn es um neue Technologien geht, gerade wenn dabei auch noch die Begriffe „Fusionsenergie“ und „Kernfusion“ fallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina, erst mal vielen, vielen Dank für die starken Worte für unsere Demokratie. Eigentlich ist mein liebster Umgang mit der AfD gar kein Umgang. Aber das, was Sie sich da gerade geleistet haben, möchte ich wirklich nicht einfach so stehen lassen. Ihr Verhalten, Ihre Zwischenrufe während der Rede von Nina Stahr sprechen wirklich für sich. Menschlich und professionell war das so was von respektlos. Sie können nicht immer nach Anstand und Respekt für sich selbst schreien, während Sie sich allein schon durch Ihr eigenes Auftreten ins Aus stellen. Ihre Reaktion zeigt nur zu deutlich, wie sehr Sie sich von den Worten Nina Stahrs getroffen fühlen, obwohl Sie nicht einmal genannt oder angesprochen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Tausenden Jahren nutzen wir Menschen Energie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe auch noch mal eine Nachfrage zur DATI, und ich würde gerne an meine Kollegin Frau Christmann anschließen. Weil die DATI unter Federführung des BMBF ist, ist es uns besonders wichtig, dass es auch ein wissenschaftsgesteuertes Innovationsökosystem sein soll. Da würde ich Sie gerne einfach noch mal fragen, was für einen Eindruck Sie von dem bisherigen Bewerberfeld haben, vor allen Dingen von denjenigen, die bisher eingeladen worden sind. Haben Sie zu diesem Verfahren, das gerade bei den Innovationssprints etwas sehr Unkompliziertes, etwas sehr Niedrigschwelliges war, bereits Rückmeldungen aus der Community bekommen?”
“Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher. In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.”
“Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen. Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert.”
“Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.”
“Dies würde nur geschehen, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich. Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich. Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6).”
“Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar. Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten: So soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen von Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume – auch nachts – ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt.”
“Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein.”
“Die Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt. Dies ist, nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete, ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen. Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung, eine anwaltliche Vertretung, eingeführt.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen. Zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden: Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert.”
“Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten. Vielen Dank. Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für das Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind zusammen stärker. Wir überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung.”
“Dafür müssen wir die besten Voraussetzungen für unsere Wissenschaftler/-innen schaffen. Bürokratie muss abgebaut werden. Da, wo sie unbedingt nötig ist, muss sie europaweit vereinheitlicht werden. Das sehen wir besonders gut am Beispiel der Mobilität unserer Forscher/-innen: Studienleistung und Berufserfahrung aus dem Ausland werden anerkannt. Wir fördern Diversität und Chancengerechtigkeit in der Forschung. Wir fördern Frauen in Führungspositionen und unterstützen Projekte wie das Professorinnenprogramm 2030. Denn nur so kann es uns gelingen, weltweit Talente dafür zu begeistern, hier in Europa zu forschen und zu arbeiten. Wie gut europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben.”
“Deshalb ist es jetzt, 23 Jahre nach Schaffung des Europäischen Forschungsraums, an der Zeit für ein Update. Wir wollen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Arbeit vereinfachen. Die drei Leitlinien des jetzt vorgestellten Nationalen Aktionsplans verdeutlichen, worauf es bei der gemeinsamen europäischen Forschung ankommt: Innovation, Exzellenz und wertebasierte Freiheit. Wir müssen unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse viel schneller in die Anwendung bringen, uns vernetzen und noch mehr voneinander lernen. Zukunftsweisende Projekte müssen gefördert, schneller umgesetzt und besser vernetzt werden. Das machen wir ganz konkret mit einer Verbindung akademischer und industrieller Forschung, die Wissen und Erkenntnisse aus den Hochschulen in die Anwendung bringt.”
“Auch für unsere Wissenschaft brauchen wir genau das; denn auch das können wir gemeinsam noch besser: forschen und entwickeln. Wir stehen an vielen Stellen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: der Umgang mit Klimaschäden, der demografische Wandel, ein immer härter werdender Wettbewerb um Ressourcen, bewaffnete Konflikte und Kriege und ihre Folgen. Keine dieser Herausforderungen macht vor Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen über Deutschland hinausdenken. Dass das geht und wie das geht, erleben wir in Deutschland jeden Tag aufs Neue, auch im Bereich Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die zahlreichen europäischen Projekte an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und doch gibt es immer noch viele unnötige Hürden und Hindernisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist angesichts der jetzigen Zeiten ein sehr hartes Urteil, wenn man sagt, dass ein Aktionsplan, der sich gerade auch mit Europa beschäftigt, das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen alle mehr Europa, nicht weniger. Ich finde es sehr wichtig, dass das BMBF gerade jetzt noch mal sehr deutlich betont, dass sich die deutsche Forschungspolitik verstärkt in Richtung Europa öffnen und engagieren muss. Frei von bürokratischen und rechtlichen Hürden, vernetzt über Grenzen hinweg, vereint durch gemeinsame Werte und attraktiv für Talente aus aller Welt, das ist der europäische Binnenmarkt. In der Wirtschaft sehen wir: Das ist eine gute Idee.”
“Sie kann in Zukunft freier investieren und privates Kapital aktivieren. Sie kann eigenverantwortlicher mit ihren Mitteln umgehen, sie kann Ausnahmen beim Besserstellungsverbot ermöglichen. Das alles sind wichtige Änderungen, die die tägliche Arbeit der SPRIND deutlich einfacher und effizienter machen. In diesem Sinne: Wir wollen uns auch international nicht mit dem zweiten oder dritten Platz auf dem Treppchen zufriedengeben. Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Gold zu gewinnen. Genau das tun wir mit unseren Änderungen im SPRIND-Freiheitsgesetz. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Nadine Schön.”
“Für viele Herausforderungen – egal ob Klimakrise, neue Energieträger oder Industrietechnologie – braucht es tiefgreifende und innovative Veränderungen. Die Forschungspolitik der Ampel schafft ein Umfeld, in dem das möglich ist. Mit der DATI unterstützen wir Hochschulen dabei, ihre Ideen in regionalen Innovationsnetzwerken in die Tat umzusetzen, und mit der SPRIND nehmen wir die großen disruptiven Innovationen in den Blick, also die Forschungsdurchbrüche, die unser aller Leben verändern. Um diese noch stärker zu beflügeln und auf die Erfolgsspur zu setzen, haben wir uns die Vorgaben, also quasi die Trainingspläne der SPRIND, noch einmal genauer angeschaut. Wir haben festgestellt: Aus der Gründungszeit gab es noch einige Bremsen, die wir jetzt gelöst haben. Wir haben den Arbeitsauftrag geschärft und geben der SPRIND deutlich mehr Freiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute auf der Gästetribüne sitzt, dann könnte man fast meinen, hier würde ein Antrag aus dem Sportausschuss debattiert: überall SPRIND, wir laufen ins Ziel, auf dem Weg noch ein Innovationssprung. Tatsächlich fühlt es sich teilweise wie Hochleistungssport an, was die Bundesagentur für Sprunginnovationen leistet und auch weiterhin leisten soll; denn auch in der Forschung ist das Motto oft: höher, schneller, weiter. Wir wollen uns immer wieder auch selbst übertreffen; das ist die Aufgabe der SPRIND. Deshalb sind Sprunginnovationen keine neue Technik beim Stabhochsprung, sondern sie sind unsere Antwort auf eine immer komplexer werdende Welt.”
“Der Innovationspark steht für unseren Weg vorwärts. Aus der Aufarbeitung der Vergangenheit entsteht eine Zukunft, in der Freiheit, Forschung und Fortschritt Hand in Hand gehen – mit Unterstützung der Bundesregierung, auch ohne und schon lange vor dem vorliegenden Antrag der Union. Vielen Dank Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben beschlossen, dass wir – ich zitiere – „die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht“ stärken. Diesen Beschluss haben wir gemeinsam als Koalition gefasst. Das BMBF fördert bereits sieben Forschungsverbünde in einer zweiten Förderphase, die sich mit genau diesem Themenkomplex beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir noch einmal Richtung Wuhlheide zum Innovationspark. Dort stand, wie gesagt, das Ministerium für Wissenschaft und Technik der DDR, ein Ort für gefärbte und kontrollierte Forschung im Auftrag des Staates. Heute ist der Park ein Beispiel für Wandel und Fortschritt. Wo früher die Freiheit der Forschung beschnitten wurde, entstehen heute innovative Ideen für unsere Gesellschaft und für die Welt.”
“Deshalb fördert die Bundesregierung Forschungsverbünde und Gedenkstätten, die sich mit der Politik, dem Leben und dem Alltag in der DDR auseinandersetzen. Diese Einrichtungen leisten wichtige Arbeit, sie hinterfragen und informieren. Vor allem erinnern sie aber immer wieder an diejenigen, denen Unrecht getan wurde. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Geschichte der DDR muss in allen ihren Facetten gründlich erforscht werden, und die Ergebnisse dieser Forschung müssen allen offen zugänglich sein. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf nicht im Stillen und im Verborgenen passieren. Sie muss ein transparenter, offener und gesamtgesellschaftlicher Prozess sein. Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni in diesem Jahr haben wir das hier im Bundestag noch einmal deutlich gemacht.”
“Viele Eltern und Großeltern allerdings sind in einem Staat aufgewachsen, der ihnen die Freiheit in allen Bereichen ihres Lebens versagt hat. Das ist keine Erfahrung, die man einfach so abschüttelt, nur weil die sichtbaren Mauern in unserem Land verschwunden sind. Diese Erfahrung gehört zur ostdeutschen und somit zur deutschen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir alle verstehen, wie die DDR funktioniert hat. Wir brauchen ein Verständnis füreinander und für die gemeinsame Geschichte, und das nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern im ganzen Land. Nur so gelingt echte Einheit. Dafür braucht es eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung dessen, was in der DDR passiert ist. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann Gegenwart und Zukunft gestalten.”
“Die DDR war eine Diktatur, die nicht für ihre Bevölkerung, sondern für sich gearbeitet hat. Es gab keine freien Wahlen, keine freie Presse, keine freie Bildung. Wer Kritik am System äußerte, der wurde verfolgt und bestraft. In so einem Umfeld sind auch freie Forschung und Wissenschaft nicht möglich. Gerade heute, am 9. November, müssen wir immer wieder daran erinnern: Seit über 30 Jahren sind wir ein geeintes Deutschland. Und trotzdem gehört die Teilung zu unserer Geschichte, und trotzdem hat die Teilung auch heute noch Einfluss auf unser Miteinander. Diejenigen, die nach 1990 in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen geboren sind, haben die DDR selbst nicht mehr erlebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Minuten von hier entfernt liegt der Innovationspark Wuhlheide. Dieser wurde im Mai 1990 als erstes Technologie- und Gründerzentrum der neuen Bundesländer eröffnet, also noch vor dem offiziellen Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik. Den Innovationspark gibt es noch heute. Erst dieses Jahr wurden neue Gewerbeflächen geschaffen. 30 000 Quadratmeter wurden umgebaut und sind jetzt für Technologieforschung und innovative Unternehmen verfügbar. Seit über 30 Jahren findet hier freie Forschung statt – ein starker Kontrast zu früher. Zu DDR-Zeiten stand am selben Ort das Ministerium für Wissenschaft und Technik der DDR. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war ein Unrechtsstaat; darüber sind wir uns hier im Haus einig, zum Glück.”
“Schließlich gibt uns das die Gelegenheit, noch einmal all das aufzuzählen, was wir bereits umsetzen und was wir konkret planen. Beim Vergleich Ihres Antrags mit dem, was wir bereits vor einigen Wochen hier in unserer Strategie vorgestellt haben, erkenne ich eine klare Zustimmung zu dem von uns eingeschlagenen Weg. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können gerne jede Sitzungswoche einen weiteren Antrag einbringen, der einen oder mehrere Punkte unserer Strategie aufgreift. Wenn Sie dabei aber jedes Mal nur unsere Maßnahmen wiederholen oder sogar dahinter zurückbleiben, dann zeigt das eigentlich nur eines: Wir haben Ambitionen. Wir wollen etwas verändern. Das kann man von Ihrem Antrag nicht behaupten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Überall da, wo die Bedingungen für grünen Wasserstoff ideal sind, wie in Namibia, muss auch vor Ort die Energiewende vorangetrieben und die Energieversorgung sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund spielen Hochschulkooperationen, Wissensaustausch und Forschungspartnerschaften eine entscheidende Rolle, ganz im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Unsere Strategie ist klar, zukunftsorientiert und schon jetzt erfolgsversprechend. Wir wissen: Wasserstoff ist nicht nur eine Energiequelle; er kann vor allem in seiner grünen Form der Schlüssel zu einer Revolution sein. Wir als Ampel stellen sicher, dass Deutschland an der Spitze dieser Revolution steht. Liebe Kolleginnen von der Union, verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Gut, dass wir Ihren Antrag heute beraten.”
“Deshalb sind Forschung und Entwicklung ein Herzstück unserer Strategie. Mit der Elektrolyseinitiative H2Giga zum Beispiel fördern wir nicht nur die Serienfertigung von Technologien, sondern auch innovative Forschungskonzepte. Die RWTH Aachen ist dabei, wie bei so vielem, Vorreiterin und blickt weit über ihren eigenen Horizont hinaus. Seit 2022 baut sie ihre Kooperationen in Namibia aus; Schwerpunkt dabei: grüner Wasserstoff. Nicht nur die RWTH, sondern viele Wissenschaftler/-innen haben begriffen: Ein entscheidender Durchbruch bei grünem Wasserstoff kann nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelingen. Und eine nachhaltige Energie- und Klimawende weltweit schaffen wir nur, wenn wir den Weltmarkt für Wasserstoff von Anfang an fair gestalten.”
“Unsere Wasserstoffstrategie sieht bereits einen deutlich beschleunigten Markthochlauf vor und verfolgt dabei zwei klare Ziele: die Förderung der heimischen Produktion und die Sicherung von Importen. Dabei wollen wir, anscheinend anders als Sie, langfristig und nachhaltig denken. Deshalb bleiben wir mit unserer Strategie nicht bei blauem Wasserstoff stehen, nur weil dieser im Moment einfacher zu gewinnen ist. Und vielleicht schlagen Sie noch mal nach, was das Wort „ausschließen“ genau heißt; denn das tun wir gerade nicht. Wir setzen sowohl auf blauen als auch auf grünen Wasserstoff. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir gerade als großes Industrieland haben, nicht nur für das Hier und Heute, sondern auch darüber hinaus. Das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Alles andere wäre verantwortungslos.”
“Dabei kann und wird Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle spielen – für die nächste industrielle, technologische Revolution und auf unserer Suche nach einer Energiequelle, die nachhaltiger, effizienter und sauberer ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, Sie alleine hätten das große Potenzial von Wasserstoff erkannt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich frische, wie so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, Ihr Kurzzeitgedächtnis gerne auf: Vor gerade mal vier Wochen haben wir hier über die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gesprochen. Ihr Antrag heute kommt also vielleicht mit großen Worten daher, bringt aber in Wahrheit nicht besonders viel Neues.”
“Sie haben es möglich gemacht, von A nach B zu kommen, komfortabel, schnell und nach eigenem Bedarf – ohne Zweifel eine technologische Revolution, die unseren Alltag verändert hat. Die Geschichte zeigt aber: Aus jeder Innovation entstehen auch neue Herausforderungen. In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen. Öl und fossile Rohstoffe werden knapp, und die Batterien und Ladezyklen von Elektroautos sind noch nicht so weit, dass Elektroautos in jedem Fall und auf jeder Strecke eine Alternative sind. Ähnlich sieht es in der Industrie aus. Ressourcen wie Kohle und Gas werden weniger. Die Atomkraft ist und bleibt riskant. Und trotz vieler Jahrzehnte Forschung haben wir keine Lösung gefunden, wie wir atomaren Abfall sicher loswerden können. Ohne erneuerbare Energien wird es also nicht gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an Revolutionen denken, denken wir oft an demonstrierende Menschen, an Straßenproteste und an politische Veränderung. Aber nicht alle Revolutionen sind politisch und laut. Einige werden nicht sofort bemerkt; aber ihre Auswirkungen sind ähnlich tiefgreifend. Und oft sind sie technologischer und industrieller Natur. Als zum Beispiel 1886 das erste Auto patentiert wurde, wusste niemand, was für weitreichende Folgen das haben würde. Pferdekutschen waren bis dahin das normale Fortbewegungsmittel. Wer weiter weg wollte, der konnte Eisenbahn fahren. Aber die Strecken waren ruckelig, es gab nicht viele Züge, und lange nicht jede Stadt hatte einen Bahnhof. Autos haben den Verkehr und unsere Art der Fortbewegung revolutioniert.”
“Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen, um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden, die wie bisher Ausnahmen möglich macht und gleichzeitig anders als bisher eine langfristige Rechtssicherheit bietet. Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! Sonst stehen wir schon sehr bald wieder hier und diskutieren dieselben Probleme. Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können und dass diese auch langfristig Bestand haben und allen Prüfungen standhalten. Denn Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient. Vielen Dank. Das Wort erhält Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass die Ministerien jetzt eine Lösung finden, die die Verwaltung einfacher macht, Bürokratie abbaut und vor allem Rechtssicherheit schafft, damit sich die Institute und ihre Mitarbeitenden auf das Wesentliche konzentrieren können: ihre Forschungsarbeit. Das funktioniert am besten im Rahmen der bereits geltenden Gesetze, die aber natürlich rechtssicherer ausgearbeitet werden müssen. Das ist die Herausforderung, der wir uns als Ampel stellen. Abschließend – da bestimmt viele von ihnen die Debatte mit großem Interesse verfolgen –: Liebe Institute, wir konnten Ihnen in den letzten zwei Jahren nicht immer eine befriedigende Antwort geben, wenn es um laufende Prüfungen und aktuelle Antragsverfahren für Ausnahmeregelungen ging. Ich habe absolut Verständnis dafür, dass Sie deshalb frustriert und ungeduldig sind.”
“Wenn es tatsächlich so einfach wäre, wie Sie in Ihrem Antrag sagen, hätten Sie das alles – so hoffe ich zumindest – schon in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet, um die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen noch stärker zu unterstützen. Das haben Sie nicht getan. Im Übrigen würde die Aufnahme der Institute in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie Sie sie vorschlagen, dazu führen, dass wir als Bund in den Aufsichtsgremien der Institute sitzen müssten, was zu mehr Bürokratie und zu mehr Abstimmung führen würde und nicht, wie von den Instituten gewünscht, zu weniger.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie seit Beginn meiner Rede – Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Albani, dass wir uns in vielen Punkten einig sind – ganz gespannt auf die Begründung warten, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, obwohl wir all die Probleme der gemeinnützigen Institute natürlich ebenfalls sehen. Ich will Sie nicht länger warten lassen: Ihr Antrag ist verkürzt und unvollständig, und Sie verschweigen, was die Konsequenzen Ihrer Forderungen sind. Ihr vermeintlich großer Wurf ist nicht die Lösung, die die Forschungseinrichtungen jetzt brauchen, und das wissen Sie ganz genau.”
“Natürlich hat das zu Verunsicherung und Unmut nicht nur in den betroffenen Instituten geführt; denn kein Institut und keine Mitarbeitenden konnten sich mehr darauf verlassen, dass bisher geltende Regelungen auch weiter Bestand haben. Jetzt stehen wir seit zwei Jahren vor der Herausforderung, Ihr Chaos zu beseitigen und vor allen Dingen für Verlässlichkeit zu sorgen, was Sie 16 Jahre lang nicht geschafft haben, nicht nur für den Moment, sondern langfristig; denn diese Unsicherheit der letzten zwei Jahre darf sich nicht wiederholen. Darum sind wir dabei, offene Fragen der Institute zu beantworten und gleichzeitig Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Denn was wir, die Institute und ihre Beschäftigten am allerwenigsten gebrauchen können, ist das nächste halb gare Konstrukt.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Hängepartie hätten Sie ganz einfach verhindern können, liebe Union, wenn Sie schon in Ihrer eigenen Regierungszeit den Tatendrang gehabt hätten, den Sie als Opposition jetzt auf einmal für sich entdeckt haben. Denn das Problem ist doch überhaupt erst unter Ihrem Wirtschaftsminister entstanden. Ein einzelner Fall hat dazu geführt, dass auf einmal sämtliche Ausnahmeregelungen an unterschiedlichen Instituten infrage gestellt wurden, die bisher jahrelang kein Problem waren und jetzt auf einmal erneut und aufwendig geprüft werden mussten. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Diese Prüfung haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht abgeschlossen, sondern einfach aufgeschoben und uns überlassen.”
“Auch vor Ort in meinem Wahlkreis Aachen konnte ich mich von der hervorragenden Arbeit der gemeinnützigen Institute gerade in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Transfer und ihrer großen Wirkung überzeugen, nicht nur in ihrer eigenen Region, sondern weit darüber hinaus. Gerade deshalb weiß ich auch, wie sehr das Thema Besserstellungsverbot drängt, wie sehr die Antragstellung für Ausnahmeregelungen die Institute beschäftigt, wie sehr die Hängepartie der letzten zwei Jahre in den Instituten zu schwerwiegenden Problemen geführt hat und wie viele Mitarbeitende deshalb um die Finanzierung ihrer Stellen bangen mussten.”
“Es ist reiner Opportunismus. In einem Punkt – das gebe ich gerne zu – haben Sie allerdings recht. Unser Ziel als Ampel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und von Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Das haben wir 2021 so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und dazu stehen wir natürlich auch heute noch. Natürlich wissen wir, wie unverzichtbar dabei gerade die Arbeit der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist. Ich persönlich weiß das nicht nur als Mitglied des Senats der Zuse-Gemeinschaft und aus regelmäßigen Gesprächen mit der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in NRW.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Es ist wirklich immer wieder spannend, zu sehen und zu hören, was Sie alles fordern, seitdem Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung, sondern in der Opposition sind, was auf einmal angeblich alles mit Ihnen möglich sein soll, seitdem Sie nicht mehr die Ministerien leiten, die für Ihre Anträge zuständig sind. Die Verantwortung für das, was Sie zum Beispiel heute in diesem Antrag fordern, lag in den vergangenen Legislaturperioden in Ihren Häusern und somit in Ihrer Zuständigkeit. Sie hätten es also angehen und ändern können. Stattdessen haben Sie nichts gemacht und es einfach ausgesessen. Ich könnte mich jetzt freuen und sagen: „Es ist doch schön, Sie lernen dazu“, aber leider hat das, was Sie hier machen, mit Lernen nichts zu tun.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese verschiedenen Maßnahmen greifen ineinander und ergeben so die umfassende und ambitionierte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Mit ihr machen wir deutlich, dass das Siegel „made in Germany“ nicht nur für technologische Exzellenz in Forschung, Entwicklung und Transfer steht, sondern dass Deutschland auch nachhaltiger Innovationstreiber ist in einer Welt, die so dringend mehr nachhaltige Innovationen braucht. Da ich noch fünf Sekunden habe: Ich finde es immer sehr lustig, wenn von ganz rechts ständig von „Kompetenz“ gesprochen wird, obwohl Sie einfach überhaupt keine Ahnung haben. Danke schön. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.”
“Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern in Europa und darüber hinaus wollen wir Wissen teilen, Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben. Letztes Jahr durfte ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Namibia reisen, einem der vielversprechendsten Länder für grünen Wasserstoff. Dort sind im Gegensatz zum regnerischeren Deutschland die Bedingungen ideal, um nachhaltig und mit komplett natürlichen Ressourcen genügend Energie für wirklich grünen Wasserstoff zu produzieren. Schon jetzt arbeiten viele deutsche Unternehmen mit Partnerinnen und Partnern vor Ort. Auch Wirtschaftsminister Habeck war einige Monate nach uns da, um die Energiekooperation zwischen unseren Ländern weiter voranzutreiben.”
“Und auch die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung ist dabei entscheidend, ob uns dieser technologische Durchbruch gelingt. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen ein; denn nur so schaffen es Innovationen aus den Laboren in die Realität, und das so schnell wie möglich. Die Technologie- und Innovationsroadmap für Wasserstoff ist dabei eine wichtige Leitplanke. Vor der Herausforderung, möglichst schnell möglichst viel möglichst grünen Wasserstoff herzustellen, stehen wir nicht alleine – ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit auch mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, und das auf Augenhöhe und solidarisch.”
“Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die auch international angesehen ist. Das Forschungszentrum Jülich erforscht und entwickelt Wasserstoff-Brennstoffzellen und andere Wasserstofftechnologien. In Herten, dem Wahlkreis meines Kollegen Brian Nickholz, dem es sehr wichtig war, dass ich das heute in meiner Rede erwähne, steht das erste kommunale Wasserstoff-Kompetenzzentrum. Unsere Forscher/-innen arbeiten nicht nur an Grundlagen, sie schaffen konkrete technologische Lösungen, sie optimieren existierende Technologien und passen sie für den Markt an. Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt. Besonders wichtig ist das Engagement unserer Forscher/-innen gerade im Bereich der Energiematerialien.”