Ye-One Rhie
SPD · Germany
“Ich stimme dem sogenannten „Sicherheitspaket“ nicht zu. Konkret trage ich Teile des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nicht mit und stimme gegen dieses Gesetz. Der Anschlag in Solingen war furchtbar.”
“Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss.”
“Die vorliegenden Änderungsanträge stellen klar, dass der Leistungsausschluss nur Menschen treffen soll, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausreise haben. Aber auch hier wird erst die Praxis zeigen, ob es sich um einen wirksamen Schutzmechanismus handelt.”
“Ebenfalls kritisch sehe ich die Einschränkung der im Härtefall noch erlaubten Leistungen. In Zukunft sollen sogenannte „sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG nicht mehr gewährt werden dürfen.”
“Genau wie die Gespräche zu diesem Thema, die ich sowohl mit Expertinnen und Experten als auch mit Einwohnerinnen und Einwohnern geführt habe, die sich um unsere Gesellschaft und darum, wie wir mit anderen Menschen umgehen, Sorgen machen.”
“Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet.”
The complete record
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“Wir fördern ihre innovativen Ansätze in interdisziplinären Kooperationen und internationale Vernetzung in der Grundlagenforschung ebenso wie in der anwendungsorientierten Forschung. Aber vor allem: Wir danken den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für ihre Neugier, ihre Kritik, ihr Durchhaltevermögen, ihren Einsatz und ihren Rat in guten wie auch in weniger guten Zeiten. Nachdem ich mich als Öcherin und somit als Rheinländerin geoutet habe und es nach 11.11 Uhr ist, möchte ich diese Gelegenheit noch nutzen, allen Jeckinnen und Jecken ein fröhliches Alaaf zu wünschen und als versöhnliches Angebot an meinen Düsseldorfer Kollegen Jarzombek ein leicht leiseres Helau. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Diese Herausforderung wird wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages noch beantwortet werden.”
“Beispiele wie dieses zeigen: Wir können uns darauf verlassen, dass die Wissenschaft schon jetzt an Antworten auf Fragen arbeitet, die wir uns vielleicht noch gar nicht stellen, und Lösungen entwickelt für Herausforderungen, mit denen wir noch nicht konfrontiert sind, und das in sämtlichen Disziplinen, Fachrichtungen und Forschungsfeldern. Sie sehen: Forschung und Wissenschaft, ihre Erkenntnisse, ihre Arbeit und ihre Ratschläge spielen eine zentrale Rolle in der Politik der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Wir wissen um den unschätzbaren Wert der Wissenschaft. Wir vertrauen ihr als unverzichtbarer Partnerin bei der politischen Entscheidungsfindung. Wir achten ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit und stehen fest an ihrer Seite, um sie vor Angriffen und Verleumdungen zu schützen.”
“Ich weiß, wovon ich spreche, schließlich komme ich aus Aachen, dem nicht nur mit Abstand schönsten und europäischsten Wahlkreis, sondern vor allem auch der Hochschul- und Wissenschaftsstadt überhaupt. Am E.ON Energy Research Center der RWTH Aachen zum Beispiel erforschen Wissenschaftler/-innen die Energieversorgung der Zukunft. Sie entwickeln nachhaltige Energiequellen, flexible Netze und Speicher und haben allein dieses Jahr mehrere Studien veröffentlicht, die sich mit der Abhängigkeit von russischem Erdgas befassen und mit der Frage, wie wir dieser Abhängigkeit möglichst schnell und nachhaltig entkommen können. Von der hervorragenden Forschungsarbeit konnte ich mich bei Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen selbst überzeugen.”
“Deshalb gehört zum Abwehrschirm der Bundesregierung auch eine Gaspreisbremse, die die Energiekosten auffangen soll. Diese Gaspreisbremse greift Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme auf, die die Bundesregierung genau zu diesem Zweck für die wissenschaftliche Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung dieser Gaspreisbremse eingerichtet hat. Auch hier: Dank der Wissenschaft unterstützen und entlasten wir die Menschen in diesem Winter, und auch dank der Wissenschaft stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das sind nur drei Beispiele der vergangenen Monate. Angesichts der Exzellenz unserer Wissenschaftler/-innen wäre es geradezu fahrlässig und, ehrlich gesagt, auch dumm, auf diese Expertise zu verzichten.”
“Es geht um neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends, um technologische Potenziale und um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Es geht darum, gemeinsam Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Dank der Wissenschaft nutzen wir die Potenziale der Digitalisierung und weiterer technologischer Innovationen. Dank der Wissenschaft machen wir den Standort Deutschland innovativer, unabhängiger und nachhaltiger. Wir alle wissen: Gerade jetzt ist das wichtiger als je zuvor. Schließlich kommen gerade zu einer noch nicht überstandenen Pandemie eine Inflation, steigende Lebensmittelpreise und die Angst um die Versorgungssicherheit durch Strom und Gas hinzu. Uns ist wichtig, dass diese Herausforderungen nicht zu einer existenziellen Krise für die Menschen in unserem Land werden.”
“Auf Basis aktueller Forschungserkenntnisse haben die Expertinnen und Experten bis jetzt zwölf Stellungnahmen veröffentlicht. Diese Empfehlungen haben wir genutzt und werden wir auch weiterhin nutzen, um unser Gesundheitssystem auch über die Pandemie hinaus zu verbessern. Dank der Wissenschaft überwinden wir die Coronapandemie, und dank der Wissenschaft sind wir besser auf kommende Pandemien vorbereitet. In diesem Sommer hat der Zukunftsrat der Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Nicht nur ist die Geschäftsstelle bei der acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, angesiedelt, sondern unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auch viele renommierte Wissenschaftler/-innen aller Fachrichtungen.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste direkt am Anfang: Die Ampelkoalition schätzt den Rat der Wissenschaft. Die Ampelkoalition lässt sich sowohl bei kurz- als auch bei mittel- und langfristigen Herausforderungen von der Wissenschaft beraten. Die Ampelkoalition bezieht die Wissenschaft in die politische Entscheidungsfindung ein. Dafür brauchen wir nicht erst einen Antrag der Unionsfraktion. Ich hatte erwartet, dass die Frage kommt: Warum hören Sie dann nicht auf die Wissenschaft? – Das tun wir. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den CoronaexpertInnenrat eingesetzt. Dieser berät die Bundesregierung seit fast einem Jahr bei der Bewältigung der Coronapandemie.”
“Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Sicherheit geben und dass wir, wie mein Kollege Holger Mann es gerade gesagt hat, ohne Panik agieren und nicht wie einige in diesem Haus im Sinne Putins noch mehr Angst und Verunsicherung verbreiten. Dafür müssen alle demokratischen Fraktionen des Hauses zusammenstehen. Wir müssen Vertrauen in die Politik fördern, anstatt dieses selbst zu erschüttern. Der Winter wird auch schon so schwer und hart genug für uns alle. Vielen Dank.”
“Diese Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung reicht bis ins Bundeskanzleramt. Es ist kein Zufall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in dieser Zeit einen Zukunftsrat eingesetzt hat, in dem Vertreter/-innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land beraten. Es war auch Bundeskanzler Olaf Scholz – meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt –, der erst vor ein paar Tagen zugesichert hat, dass auch für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen die Gaspreisbremse gelten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land machen sich zu Recht große Sorgen, nicht nur in der Wissenschaft, sondern überall. Sie sorgen sich, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ob Strom und Gas für den Winter reichen, ob die Preise im Supermarkt weiter steigen.”
“Viele universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen haben einen Plan für den Winter; der Rest folgt in den kommenden Wochen. Unsere Partner/-innen in Wissenschaft und Forschung planen aber nicht nur voraus, sie helfen auch schon jetzt ganz konkret mit. Sie sparen Energie, wo es nur geht, ohne Lehre und Forschung in Gefahr zu bringen. Nicht nur dafür sind wir dankbar. Viele Menschen vergessen schnell, welche Bedeutung Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft haben. Unsere Wissenschaftler/-innen forschen täglich an Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft: an Innovationen für erneuerbare Energien, an Konflikt- und Krisenprävention und an Fragen eines nachhaltigen Strukturwandels. Für diese wichtige Arbeit müssen und wollen wir ihnen Sicherheit geben.”
“Gleichzeitig werfen Sie uns vor, wir würden zu lange brauchen, wir würden Entscheidungen und Umsetzungen vertrödeln und verzögern. Ganz ehrlich: Wenn ich bei Ihren Argumenten und Entscheidungsfindungsprozessen zu genau hinschaue, wird mir schwindelig. In den vergangenen Monaten haben Sie so viele Pirouetten gedreht, dass nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Bürger/-innen nicht mehr wissen, wofür Sie eigentlich stehen. Aber nun gut. Zur Wissenschaft. Wir wissen: Die nächsten Monate werden nicht leicht. Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind von den steigenden Energie- und Betriebskosten betroffen. Darauf bereiten wir uns vor. Deshalb stehen wir darüber schon länger im intensiven Austausch mit den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Es wurden bereits Energiekonzepte ausgearbeitet und Notfallpläne erstellt.”
“In der Zeit, die Sie gebraucht haben, um offensichtliche Forderungen zu stellen, hat die Ampel nicht nur ein, sondern bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, einen Abwehrschirm inklusive Gaspreisbremse aufgespannt und denkt schon darüber nach, was wir noch tun können. Sie, liebe Union, stellen Anträge, in denen Sie überwiegend die richtigen Schlüsse ziehen und nachvollziehbare Forderungen stellen. Wenn es aber mal wirklich darauf ankommt, Entlastungen auf den Weg zu bringen, dann kneifen Sie, dann stimmen Sie dagegen: beim Heizkostenzuschuss, beim 9‑Euro-Ticket, bei der Energiepreispauschale, beim Kinderbonus und bei den beiden BAföG-Reformen – und anscheinend auch beim 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, über den wir morgen abstimmen. Sie fühlten sich nicht in der Lage, zuzustimmen, weil noch zu viele Fragen offen seien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag recht. Ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen. Und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Forschung und Innovation führen. Daran, dass ich Ihnen in all diesen Punkten so bereitwillig zustimme, merken Sie vielleicht, dass Sie uns mit diesem Antrag überhaupt nichts Neues offenbaren, sondern nur Sachen bringen, die wirklich allen in der jetzigen Situation bekannt sind.”
“– Also, können Sie sich bitte mal entscheiden? Während Sie diese politische Identitätsfrage in den nächsten Monaten klären, handelt die Ampel. Wir lassen die Studierenden nicht länger im Regen stehen, jetzt nicht und auch in kommenden Krisen nicht, und darauf sind wir stolz. Vielen Dank.”
“Liebe Union, ich habe heute sehr genau zugehört und auch in den letzten Wochen sehr viele Debatten im Plenum angehört. Dabei ist mir eine Sache aufgefallen: Eigentlich sind Sie also für gar nichts verantwortlich. Sie wollen nicht, dass wir ständig über die letzten 16 Jahre reden. Ihre Reaktion auf die Zahl 16 ist fast schon allergisch. Aber es ist doch so. Sie waren die letzten 16 Jahre in Verantwortung. Sie haben die Kanzlerin gestellt, Sie haben die Bildungsministerin gestellt, und dass Sie das nach noch nicht einmal einem Jahr Opposition vergessen und verdrängen wollen und dasselbe dann von allen anderen verlangen, das ist doch befremdlich. Und ganz ehrlich, wenn ich ganz lange darüber nachdenke, dann verstehe ich sogar, dass Sie es verdrängen wollen. Gleichzeitig sagen Sie dann immer: Das waren wir, das haben wir gemacht.”
“In dieser Situation machen Sie sich anscheinend am meisten Sorgen darüber, dass zu viele Menschen zu sehr entlastet werden. Wir, die Ampel, stecken unsere Kraft und unsere Ideen lieber in konkrete Entlastungen für so viele Menschen wie möglich, und das heißt für Studierende ganz konkret: Vom Heizkostenzuschuss haben auch BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger profitiert, von der Energiepauschale auch die vielen Studierenden mit Nebenjobs. Jetzt legen wir nach mit einem Energiegeld, das alle Studierenden erreicht und ihnen das Leben erleichtert, und wir legen nach mit diesem Gesetzentwurf. In Zukunft können wir den Kreis der BAföG-Berechtigten auch kurzfristig ausweiten. Mehr Studierende werden im BAföG finanziell abgesichert. Sie fallen nicht wie bisher unter den Tisch.”
“Wir haben das beschlossen, was möglich war; denn mehr war mit Ihnen ja nicht drin. Und deswegen können Sie sich nach diesem Juni gar nicht mehr herausreden. Sie haben ganz offensichtlich kein Interesse daran, die Studierenden zu entlasten und ihnen bei der Finanzierung ihres Studiums zu helfen. Und soziale Politik, gerade auch für die jungen Menschen, das geht anscheinend nur links von der Union und nur mit der Ampel. Jetzt verbessern wir das BAföG noch einmal. Wir reagieren auf die aktuelle Situation und auf die Schwierigkeiten, die diese für Studierende bedeutet. Wir haben aus der Pandemie gelernt. Wir wollen in Notlagen flexibler und schneller reagieren können; denn für Studierende kann jede Krise schnell zur Existenzfrage werden.”
“Denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Studierenden in der letzten Wahlperiode komplett alleine gelassen. Ihre Bildungsministerin hat in der Coronapandemie verhindert, dass das BAföG unbürokratischer wird. – Wo waren wir? Wir wollten das BAföG schon damals öffnen, Sie waren dagegen, und ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht. Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass Studierende sich verschulden mussten, um überhaupt durch ihr Studium zu kommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, so richtig enttäuscht haben Sie mich im Juni. Da haben Sie gemeinsam mit der AfD gegen unsere Verbesserungen im BAföG gestimmt, die schon so lange überfällig waren. Und weil Sie gerade die ganze Zeit sagen, wir wären dabei gewesen: Ohne uns hätten Sie gar nichts gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Unsere geschätzte Kollegin Ria Schröder hat in ihrer Rede, glaube ich, sehr beeindruckend dargelegt, wie lange bereits und vor allem wie engagiert sie sich für die Studierenden und für ein besseres BAföG einsetzt, und das spricht für sie. Und Ihre unnötigen Seitenhiebe sprechen ebenfalls für sich und, so glaube ich, sagen mehr über Sie aus als über Ria Schröder. Vor fünf Monaten haben wir endlich einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des BAföG gemacht. Wir haben die Beitragssätze angehoben, wir haben den Zugang erweitert, und wir haben die unnötige Bürokratie aus dem Antrag genommen, endlich. Dieses „endlich“ sage ich ganz besonders deutlich in Richtung der Union.”
“Deshalb, liebe Studierende: Ich und die ganze SPD, die gesamte Ampel wollen und werden eure Lobby sein, wir wollen eure Stimme in diesem Parlament sein, wir wollen Politik für und mit euch machen, damit es weniger Studierende gibt, die sich überhaupt auskotzen wollen und auskotzen müssen. Vielen Dank.”
“– Und weil Sie so laut schreien: Wenn Sie das alles schon getan haben, warum sagen dann die BAföG-Ämter immer noch, dass sie überlastet sind und es immer noch viel zu kompliziert ist, nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Antragsbearbeitung? Und trotzdem: Auch nach dieser Novelle gibt es vieles, was das BAföG noch besser, noch einfacher und vor allem noch gerechter machen kann. Das wollen wir in dieser Legislatur auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: In der Politik ist es wichtig, eine Lobby zu haben, und damit meine ich keine Maskendeals, keine Beraterverträge und keine Nebenverdienste, sondern, dass die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse aller Zielgruppen gesehen und berücksichtigt werden.”
“Und es zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wie es sich anfühlt, schon in den ersten Semestern wissen zu müssen, ob die Studienwahl wirklich die richtige war. Viel zu viele Studierende entscheiden sich genau deshalb dagegen, überhaupt einen BAföG-Antrag zu stellen. Auch die Quote der geförderten Studierenden – das haben wir gerade mehrfach gehört – nimmt immer weiter ab. Das werden wir ändern. Deshalb heben wir die Bedarfssätze beim BAföG an. Wir erhöhen die Grundfreibeträge beim Einkommen der Eltern. Wir steigern die Vermögensfreibeträge, und wir packen endlich auch den BAföG-Antrag an sich an. Wir machen ihn einfacher, wir machen ihn digital. Wir schaffen die riesigen Papierberge ab und entlasten damit nicht nur die Antragsteller/-innen, sondern auch die BAföG-Ämter.”
“Dass solche Runden überhaupt gebraucht werden, verdanken wir auch unserem ehemaligen Koalitionspartner und einer Bildungsministerin, die viel zu oft weggeschaut hat, wenn es um die Sorgen und Nöte von Studierenden ging, und der viel zu oft die Empathie gefehlt hat, diese überhaupt zu verstehen. Die SPD hat von Anfang an gefordert, das BAföG zu öffnen, um die Studierenden wenigstens während der Pandemie zu entlasten. Sie, liebe Union, wollten stattdessen eine „Unterstützung“ durch noch mehr Studienkredite und eine noch höhere Verschuldung. Das zeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie es ist, sich schon im jungen Alter verschulden zu müssen, in einem Alter, wo es mehr Unsicherheiten als Gewissheiten gibt, wenn es um die eigene berufliche Zukunft geht.”
“Es hat für den Studienerfolg vieler Menschen gesorgt, die ohne BAföG gar kein Studium angefangen hätten. Doch das BAföG ist in die Jahre gekommen. Es ist zu bürokratisch, zu aufwendig und zu ungerecht. Statt Erfolgsgeschichten schreibt das BAföG immer mehr Aussagen wie folgende: „Ich muss bei meinen Eltern wohnen. Ich kann es mir nicht leisten, an einen anderen Studienort zu ziehen.“ „Meine Eltern verdienen zu viel für BAföG, sie sind aber nicht bereit, mein Studium zu bezahlen.“ Und: „Ich habe Angst, dass ich meine BAföG-Schulden nicht zurückzahlen kann.“ Das alles habe ich von Aachener Studierenden gehört, die ich vor einigen Wochen zu einer – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – Auskotz-Runde eingeladen hatte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Studierende! Vorab: Liebe Union, bevor Sie bei anderen Amnesie diagnostizieren wollen, sollten Sie Ihre heutigen Reden vielleicht einmal mit Ihrem Handeln der letzten 16 Jahre vergleichen. Aber gut! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Diesen Spruch haben wir alle schon sehr oft gehört. Er gehört zu den Leitzielen der Juso-Hochschulgruppen, und er taucht gerade zu Wahlkampfzeiten in fast allen Parteiprogrammen auf. Und egal wie „ausgelutscht“ diese Aussage vielleicht klingt: Sie ist heute so aktuell wie selten zuvor – heute, im Jahr 2022, mehr als 50 Jahre nach Einführung des BAföG. Dabei steht das BAföG wie keine andere Maßnahme für das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist.”
“Zur Presse- und Meinungsfreiheit gehört aber auch eine stärkere Medienkompetenz. Ganz egal, ob in liberalen Demokratien oder autokratischen Staaten: Medienkompetenz ermöglicht demokratische Teilhabe. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Deutschen Welle weltweit ein. Die Deutsche Welle ist als deutscher Auslandssender eine wichtige Säule unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit der Bundesrepublik. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden nicht kleiner. Umso wichtiger ist und wird die Arbeit der Deutschen Welle.”
“Dafür braucht es gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten, die uneingeschränkt ihre Arbeit machen können. Die DW Akademie trägt mit ihren internationalen Ausbildungsprogrammen in 50 Ländern genau dazu bei. Gerade in den letzten Monaten geht es auch immer mehr um Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit. 488 Journalistinnen und Journalisten saßen Ende 2021 im Gefängnis, das sind mehr als je zuvor. Wir sind dankbar für die Arbeit von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Gefahren für Journalistinnen und Journalisten weltweit aufzeigen und anmahnen. Die Deutsche Welle erweist sich auch hier immer wieder als wichtige Stimme der Freiheit. Ein UN‑Sonderbotschafter zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten würde diesem wichtigen Anliegen noch mal zusätzlichen Nachdruck verleihen. Dafür setzen wir uns in der Koalition ein.”
“Der Haushaltsentwurf beinhaltet deshalb einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro. Man sieht: Die Ampel liefert! Und sie wird das auch in Zukunft tun. Damit schaffen wir auch die notwendigen Grundlagen für viele wichtige Projekte: Bis 2025 will die Deutsche Welle unter anderem ihre Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent und in asiatischen Ländern stärken. Auch die Arbeit der DW Akademie rückt stärker in den Fokus. Gerade mit Blick auf die Geschehnisse in Russland und Belarus ist das Engagement für freie Medien von besonders großer Bedeutung. Wir befinden uns – das sehen wir international, aber leider auch immer wieder bei einer bestimmten Fraktion hier im Haus – in einem Zeitalter von Desinformation und Populismus. Umso wichtiger ist sachlicher und unabhängiger Journalismus.”
“Die Deutsche Welle ist natürlich auch jenseits von Wahlen unglaublich wichtig: Sie informiert Menschen auf der ganzen Welt über aktuelle Ereignisse, und sie bietet Einblicke für alle, die sich mit der deutschen Sprache, Kultur und unserem Land beschäftigen wollen. In 32 Sprachen berichtet die Deutsche Welle kompetent, verlässlich und unabhängig und ist damit ein staatlich finanzierter, aber inhaltlich und journalistisch unabhängiger Sender. Für die Zeit bis 2025 hat sich die Deutsche Welle große Ziele gesetzt. Sie möchte ihre wöchentlichen Nutzerkontakte von 289 auf 400 Millionen steigern, mehr Dialog schaffen und vor allem auch regional noch kompetenter und präsenter werden. Um das zu ermöglichen, haben wir im Koalitionsvertrag eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle vereinbart.”
“Das Format „Seitenwechsel“ der Deutschen Welle hat genau das gemacht: Zwei Bürger/-innen haben in einer oft lebhaften Diskussion ihre Meinungen ausgetauscht; Politiker/-innen saßen im Publikum und durften Fragen stellen – natürlich, so kennt man das von der Deutschen Welle, perfekt auf Englisch untertitelt. Die Sendung gab einen wertvollen Einblick in unser Land: Wie funktioniert Demokratie in Deutschland? Welche Themen beschäftigen die Menschen? Wie gehen sie trotz inhaltlicher Differenzen miteinander um? Mit solchen Formaten ist die Deutsche Welle vor allem eins: Botschafterin unserer Werte – weltweit. Dafür bin ich dankbar. Darauf bin ich stolz.”
“Mit diesem Mut wagen wir mehr Fortschritt und gestalten den Aufbruch für unser Land. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen liegen nicht vor.”
“Über 1 Million Studierende sind an einer der 246 deutschen Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingeschrieben. Das sind mehr als ein Drittel aller Studierenden in Deutschland, und das sind über 1 Million Menschen mit Ideen, mit Talenten und dem Wunsch, Zukunft zu gestalten. Gleichzeitig sind sie angehende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer besonders starken Anwendungsorientierung – eine Kompetenz, die wir dringend brauchen, die aber noch viel zu wenig gefördert wird. Diese Lücke zwischen Grundlagen- und Innovationsforschung werden wir schließen. Bis zur Gründung der DATI bauen wir dafür die bestehenden Förderprogramme deutlich aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Lust auf Zukunft. Wir haben Mut zur Veränderung. Vielleicht ist das der entscheidende Unterschied zu den vergangenen 16 Jahren.”
“Wir wollen mutige Politik machen, die den Menschen Mut macht und ihnen vor allen Dingen den Raum gibt, selbst mutig zu sein. Einer dieser Räume wird DATI sein, die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Hier wollen wir mutige Ideen und Forschungsergebnisse schneller in die Umsetzung bringen; denn bisher geht viel zu viel Potenzial verloren. Was mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen, SprinD, angefangen hat, führt DATI in die Breite. Vor allem bezieht DATI dabei eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein, die viel zu oft und viel zu lange übersehen worden sind: die Forscherinnen und Forscher an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir als SPD wissen seit mehr als 50 Jahren um ihre Bedeutung, und wir kennen ihr Potenzial.”
“Forscherinnen und Forscher brauchen also viel Durchhaltevermögen, viel Motivation und Mut, gerade jetzt, wo viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – vielleicht sogar mehr denn je – Kritik, Anfeindungen und sogar Drohungen erfahren. Das verdient unseren Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Mut gibt es keinen Fortschritt und keinen Aufbruch. Das sind beides Begriffe, die heute mehr als nur einmal gefallen sind, und das nicht ohne guten Grund. Fortschritt und Aufbruch – das ist die Überschrift unserer Politik der nächsten vier Jahre. Fortschritt und Aufbruch ist das, was dieses Land jetzt auch dringend braucht. Deshalb wollen auch wir mutig sein. Das haben Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Rede noch mal sehr deutlich gemacht.”
“Wissenschaft und Forschung bedeuten in der Praxis, nicht aufzugeben und es immer wieder zu versuchen. Es bedeutet, Visionen zu haben, die andere vielleicht noch nicht sehen, und Rückschläge immer wieder auch als Chancen zu begreifen. Die wenigsten Forscherinnen und Forscher erfahren die Aufmerksamkeit und die Anerkennung, die ihnen zusteht. Viel zu oft findet ihre Arbeit im Verborgenen statt, und viel zu oft ist unklar, ob ihre Ideen überhaupt zur Umsetzung kommen. Und – erlauben Sie mir diesen Einschub – in der Forschung ist es da wie in der Politik: Es reicht nicht, gute Ideen zu haben und diese aufzuschreiben, sondern sie müssen auch umgesetzt werden. Darauf kommt es an, und das haben wir in den nächsten vier Jahren vor. Aber zurück zur Forschung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen im weißen Kittel in einem Labor. Sie haben eine geniale Idee. Diese führt zu einer neuen Entdeckung oder Erfindung, zu neuen Erkenntnissen und bestenfalls sofort zu einer spürbaren Verbesserung von Prozessen und Produkten. So stellen sich viele Menschen Forschung vor. Das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall. Es gibt die genialen Ideen, ja, und davon viele; aber nur sehr selten wird eine Idee direkt umgesetzt. Und genauso selten gelingen Versuche und Experimente im ersten Anlauf. In Wissenschaft und Forschung gibt es nicht nur Erfolge – viel häufiger prägen Rückschläge, Zweifel und sogar Frust den Arbeitsalltag.”