Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger.”
“– Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken. Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag! Nur ein kleiner Hinweis: Die Ministerin ist entschuldigt und befindet sich auf der Bildungsministerkonferenz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.”
“Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen.”
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“Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag! Nur ein kleiner Hinweis: Die Ministerin ist entschuldigt und befindet sich auf der Bildungsministerkonferenz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.”
“Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger. Und ja, Sie müssen sparen, und ja, das kostet Geld. Aber dann setzen Sie die richtigen Prioritäten! Wissen Sie was? Wir messen Sie da insbesondere an Ihren eigenen Ansprüchen und an Ihrem Koalitionsvertrag. Da steht dezidiert, Sie wollen das Startchancen-Programm auf weitere Schulen und auf Kitas ausweiten. Ja, dann fangen Sie an! Genau das muss jetzt kommen. Ich frage Sie: Wann ist es so weit? Unsere Unterstützung haben Sie zu hundert Prozent. Aber wissen Sie, was Sie nicht mehr haben? Sie haben keine Zeit mehr. Sie haben keine Zeit zu verlieren.”
“– Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken. Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln? Vier von zehn Jugendlichen können nicht richtig lesen und rechnen. Mehr als 60 000 verlassen die Schule ohne Abschluss. Fast 3 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Was wurde denn aus dem Versprechen „Aufstieg durch Bildung“? So kann es nicht weitergehen. Darum fordern wir eine nationale Bildungsoffensive. Wir brauchen endlich mehr frühkindliche Bildung, mehr Sprachförderung, bessere Übergänge zwischen Kita, Schule und Beruf. Darum fordern wir ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kitajahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICEF hält uns das schonungslos vor Augen. Die Wahrheit ist doch: Kinder können nichts dafür, ob ihre Eltern reich oder arm sind. Sie können nichts dafür, und sie können es auch nicht ändern. Aber wir können etwas ändern. Wir können nämlich dafür sorgen, dass die Zukunft von Kindern nicht von ihrer Herkunft abhängt. Sie können das ändern. – Die Frau Ministerin ist heute nicht da, Herr Merz jetzt auch nicht mehr.”
“Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen? Und was wir auch gehört haben, ist, dass Sie bei den Krankenkassen die Familienversicherung für Partner infrage stellen bzw. streichen wollen, wenn das Kind in der Schule ist. Die Begründung lautet: Es kommt ja die Ganztagsbetreuung. – Das ist doch total widersprüchlich. Da fragt man sich, ob die linke Hand wirklich weiß, was die rechte tut. Wie erklären Sie das den Familien und der Wirtschaft?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen. Deshalb frage ich Sie: Wie erklären Sie einer Alleinerziehenden, die zu ihrem Chef, der dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht, gehen muss, um ihm mitzuteilen, dass sie vielleicht doch noch nicht ab Herbst Vollzeit arbeiten kann, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wieder verschoben werden soll?”
“Kein Wort zu wirksamer Prävention, auch kein Wort zu wirksamer Integration. Das passt nicht in Ihr Schema. Da steht auch kein Wort zu konkreten Lösungen. Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen. Sie suchen nach Schuldigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag löst kein einziges Problem. Sichere Schulen entstehen nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt und Stärke, nicht durch Alarmismus, sondern durch Lösungen. Und genau für Lösungen setzen wir uns ein. Diesen Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.”
“Das ist doch kein Zufall, das ist Ihr Weltbild. Und das ist Ihr Muster: Immer und immer wieder ein Thema herauszupicken, emotional zu überhöhen, aufzuladen, um zu spalten. Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster. Aber so schafft man keine Sicherheit an Schulen. Schulen brauchen klare Regeln, sie brauchen stabile Unterstützungssysteme, sie brauchen verlässliche Strukturen. Das heißt, Schulen brauchen Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, multiprofessionelle Teams und vor allem wirksame Prävention und wirksame Integration. In Ihrem Antrag steht kein Wort zu den Menschen, die jeden Tag an unseren Schulen Verantwortung übernehmen: die eingreifen, bevor es eskaliert, die den Streit auf den Schulhöfen schlichten, die die Bedrohung im Schulchat ernst nehmen und gewaltfrei regeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt! Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. Aber ganz egal, wie viele Zahlen sie sammelt, entscheidend ist, was sie daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus. Genau damit zeigen Sie doch, worum es Ihnen wirklich geht.”
“Weil das leider nicht passiert ist, bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein. Um den Ganztag in den Schulferien wirklich gut zu organisieren, fordern wir erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Ganztag funktioniert nicht als Sparmodell. Ganztag ist ein Versprechen: ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an die Eltern, ein Versprechen an die Familien. Wir sind bereit, dieses Versprechen einzulösen. Wenn Sie es auch sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn man Sachverständige anhört, dann sollte man ihre Hinweise auch ernst nehmen. Wir waren nach der Anhörung erwartungsvoll, dass der Gesetzentwurf noch mal angepasst wird. Wir haben keinen Riesenschritt erwartet und auch keinen ganz großen Wurf. Aber was ist passiert? Nichts, einfach nichts. Am Anfang konnten wir wenigstens noch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ein winziges Hennadepperle, aber jetzt kommt noch nicht einmal mehr die allerkleinste schwäbische Einheit. Wenn bei uns im Schwabenland etwas fast nicht mehr messbar ist, dann sagt man: No ned oimal a Muggaseggele. – Dieser Gesetzesentwurf ist nach der Anhörung noch nicht einmal ein Muggaseggele besser geworden. Dabei sind Anhörungen wirklich keine Rituale. Sie sind dazu da, Gesetzentwürfe besser zu machen.”
“Der Plan ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit jetzt helfen soll, den Anspruch in den Ferien zu erfüllen. Das kann man tun. Man muss aber wissen, was man damit tut. Denn die Kinder- und Jugendarbeit folgt einer komplett anderen Logik. Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen. Sie setzt auf Selbstbestimmtheit, und vor allem setzt sie auf Freiwilligkeit. Der Ganztag wiederum braucht klare und verlässliche Strukturen. Genau das ist das Thema. Die Kinder- und Jugendarbeit wird jetzt hier herangezogen und quasi als Auffangbecken genutzt, um die Betreuungslücken zu schließen. Die Sachverständigen in der Anhörung haben unisono darauf hingewiesen. Es braucht Qualitätsstandards. Es darf keine Verschiebung zulasten der älteren Kinder und Jugendlichen geben, und es braucht zusätzliche Ressourcen. Denn Qualität gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien? Schulkinder haben mehr als zwölf Wochen Ferien im Jahr, und viele Eltern haben noch nicht mal 30 Tage Urlaub. Das ist eine Lücke von mehr als sechs Wochen, und diese Lücke müssen Familien jedes Jahr aufs Neue organisieren. Genau diese Lücke entscheidet doch darüber, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Jetzt haben Sie zum Glück erkannt, dass der Ganztagesanspruch auch für die Ferien gilt. Gut so. Uns geht es auch nicht ums Ob. Uns geht es ums Wie. Denn wie dieser Ganztag organisiert ist, entscheidet ganz klar über die Qualität.”
“Niemand darf überwältigt werden, und niemandem darf irgendwie eine Meinung aufgezwungen werden. Und natürlich – und das ist extrem wichtig – müssen auch unterschiedliche Positionen sichtbar sein. Genau dafür steht der Beutelsbacher Konsens: Jugendoffiziere informieren über Sicherheit. Sie dürfen nicht werben. Karriereberatung ist ganz klar getrennt und freiwillig. Politische Bildung darf informieren, sie darf nicht rekrutieren. Und wer Frieden sichern will, der muss erklären, wie Sicherheit organisiert ist. Wer junge Menschen ernst nimmt, der traut ihnen zu, sich selbst ein Urteil zu bilden, und dies nicht durch Ausblenden, sondern durch Wissen. Und darum gehört dieses Wissen über die Bundeswehr in die politische Bildung an Schulen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man kann den Staat nicht erklären, man kann nicht erklären, wie unsere Demokratie funktioniert, wenn man eine ganz zentrale Institution ausklammert. Aber genau das will dieser Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen der Krieg in Europa wieder Realität ist, stellen junge Menschen viele Fragen. Sie fragen nach Verantwortung, nach Schutz, nach Frieden. Was bedeutet Verteidigungsfähigkeit? Wie funktioniert internationale Sicherheit? Welche Rolle spielt Deutschland? Das sind die drängenden Fragen unserer Zeit, und diese Fragen werden nicht verschwinden, wenn wir die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannen. Diese Fragen bleiben; nur die Antworten fehlen. Und genau deshalb braucht es Information und Austausch. Und natürlich braucht es auch klare Regeln.”
“Wenn das Technische Hilfswerk an unsere Schulen kommt und erklärt, wie Katastrophenhilfe funktioniert, dann finden wir das richtig. Dann habe ich mich gefragt: Was haben die eigentlich alle gemeinsam? Das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehr und die Bundeswehr – das sind alles staatliche Institutionen, die im Auftrag unserer Demokratie handeln und die für unsere Sicherheit sorgen. Genau das bringt mich zur politischen Bildung. Als Lehrerin habe ich politische Bildung immer so verstanden, dass ich erklären soll, wer Verantwortung trägt: Wer entscheidet, wer kontrolliert, und wie gehört das eigentlich alles zusammen? Politische Bildung bedeutet, den Staat verständlich zu machen und zu erklären, und zwar vollständig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier? Das geht zu weit! Ich war wirklich kurz davor, zu sagen: Ihr müsst wieder gehen! Dann habe ich einen Moment nachgedacht; das kann ich übrigens anderen auch empfehlen. Denn es kommen natürlich auch andere staatliche Institutionen an Schulen. Wenn die Feuerwehr an Schulen kommt und uns erklärt, wie sie Leben rettet, dann finden wir das wichtig. Wenn die Polizei an die Schulen kommt und uns erklärt, wie sie für unsere Sicherheit sorgt, dann finden wir das richtig.”
“Er verpflichtet sogar dazu, kontrovers zu diskutieren und unsere Verfassung zu verteidigen. Er ist also alles andere als ein Maulkorb. Ein Berufsstand, der täglich Demokratie vermittelt, darf nicht eingeschüchtert werden. Wer Lehrkräfte einschüchtert, schwächt unsere Demokratie. Unsere Lehrkräfte leisten Großartiges, oft unter schwierigsten Bedingungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Lehrkräfte wirklich unterstützen will, der muss dafür sorgen, dass es Klarheit gibt, dass sie Schutz vor Einschüchterungen haben und Rückenwind durch die Politik. Demokratie beginnt im Klassenzimmer, und sie endet genau da, wo Lehrer eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.”
“Diese Gefahr wird politisch befeuert, insbesondere durch die AfD mit Meldeportalen oder parlamentarischen Kampagnen, die gezielt Druck auf Lehrkräfte ausüben. Gleichzeitig erleben wir, dass rechte und rechtsextreme Narrative sich auch in Teilen der Jugendkultur massiv ausbreiten. Das ist leider auch keine Randerscheinung mehr. Aber es zeigt ganz deutlich: Wir brauchen starke demokratische Schulen. Deshalb bedanke ich mich auch bei der Linken für den Antrag; denn dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, mit einem ganz hartnäckigen Missverständnis aufzuräumen: Das sogenannte Neutralitätsverbot verpflichtet Lehrkräfte nicht zum Schweigen. Neutralität heißt, dass Lehrkräfte keine politische Werbung betreiben dürfen; das ist auch völlig okay. Aber der Beutelsbacher Konsens ist keine Einladung zum Wegschauen, im Gegenteil.”
“Was mich viel mehr beschäftigt hat, war das Gespräch im Anschluss, bei dem ich die Lehrkraft gefragt habe, wie sie damit umgeht, ob sie das jetzt noch mal einordnet, ob sie die Fakten prüft – gern von beiden Seiten. Und die Antwort war: Liebe Frau Reinalter, ehrlich gesagt ist es mir total unangenehm. Es tut mir auch leid. Aber die Sache ist mir zu heiß. Ich würde das in diesem Fall gerne so stehen lassen. Ich muss ja politisch neutral bleiben. Und ja, ich mache da lieber nichts. Und genau hier beginnt das Problem; denn das ist kein Einzelfall. Wenn Neutralität so verstanden wird, dass man Falsches nicht mehr einordnen darf, dann entsteht Verunsicherung und Einschüchterung von Lehrkräften. Und das dürfen wir nicht zulassen. Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr fällt auch nicht vom Himmel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren. Ich erinnere mich aber auch an einen besonderen Besuch. Am Anfang war noch alles gut. Nach kurzer Zeit wurde ich von einem Teil der Klasse mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Die waren zugespitzt, die waren faktenfrei und die Stimmung wurde unterschwellig immer aggressiver. Damit kann ich umgehen. Als ehemalige Lehrerin kann ich das auch einsortieren. Das ist gar nicht schlimm.”
“Aber wir bleiben zuversichtlich und wünschen an dieser Stelle allen schöne Weihnachtsferien. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.”
“Die Jugendarbeit kann den Ganztag ergänzen und unterstützen. Aber die Jugendarbeit kann den Ganztag nicht alleine retten. Denn es bleiben entscheidende Fragen offen: Wann wird das Versprechen, mehr Geld in den Ganztag zu investieren, endlich eingelöst? Und wie lange müssen die Länder und Kommunen noch warten? Der Bedarf ist vorhanden. Es fehlen sage und schreibe noch über 166 000 Ganztagsplätze, bis der Rechtsanspruch im nächsten Schuljahr wirklich in Kraft tritt. Das ist keine Kleinigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für heute halten wir fest: Dieser Gesetzentwurf hilft der Ganztagsbetreuung nur in den Ferien, doch im größeren Bild bleibt er a Hennadepperle. So wird diese Regierung die selbst gesetzten Zielen nur zu einem sehr kleinen Teil sehr spät erreichen.”
“Hier leisten die Träger der Jugendarbeit bereits seit vielen Jahren wertvolle Arbeit: niedrigschwellig, wohnortnah und mit großem Engagement. Sie leisten auch einen wertvollen Beitrag für die soziale, für die kulturelle und für die demokratische Bildung. Dafür Rechtssicherheit zu schaffen, ist absolut richtig. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei uns im Schwäbischen gibt es ein ganz nettes Wort. Vielleicht kennt jemand das Wort „a Hennadepperle“. – Nein? Ich hoffe, ich muss jetzt keine Ordnungsmaßnahme ergreifen. Ich verstehe nichts. A Hennadepperle ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben ein sehr, sehr kleiner. Für mich ist dieser vorgelegte Gesetzentwurf ein kleines Hennadepperle: zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner für die großen Herausforderungen beim Ganztag.”
“Wenn ich heute ehemalige Teilnehmer/-innen treffe, dann freue ich mich total, weil deutlich wird: Ferienbetreuung kann Beziehung schaffen und wirkt lang und nachhaltig. Ferien sind viel mehr als unterrichtsfreie Zeit. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems. Genau da setzt dieser Gesetzentwurf an. Er will absichern, was vielerorts längst Praxis ist. Konkret heißt das, dass in den Ferien der Ganztagsanspruch künftig auch dann als erfüllt gilt, wenn Angebote der Jugendarbeit genutzt werden. Natürlich ist das sinnvoll; denn gerade in den Ferien zeigen sich die größten Betreuungslücken, und genau in der Ferienzeit entscheidet sich für viele Familien oft, ob Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt oder eben nicht.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Zeit, auf die sich die Schülerinnen und Schüler eigentlich am meisten freuen. Es geht um die Ferien. Ferien, das sind die Wochen ohne Stundenplan, ohne Pausenklingeln, ohne Klassenarbeiten, wo Kinder und Jugendliche Freundschaften vertiefen und Erfahrungen sammeln, die weit über das, was im Klassenzimmer gelernt werden kann, hinausgehen. Davon kann ich auch persönlich ein Lied singen; denn viele Jahre habe ich in meiner Heimatstadt Laupheim das Ferienprogramm organisiert. Uns war immer wichtig, dass die Kinder in den Ferien nicht nur verwahrt, sondern pädagogisch begleitet, ermutigt und gefördert werden.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haushalt sagt mehr über politische Haltung aus als eine Regierungserklärung. Und dieser Haushalt zeigt ganz deutlich, dass Bildung für diese Regierung keine Priorität hat. Für uns Grüne hat sie das: Wir kämpfen weiter für starke Kitas, für gute Schulen und für Bildungsgerechtigkeit. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Vielen Dank. Dann hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Pöpsel.”
“Sie wissen es, und wir wissen es: weil Schüler, Lehrkräfte und Eltern unter enormem Druck stehen und weil wir seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder und spart an der Zukunft unseres Landes.”
“Und damit nicht genug: Der eh schon zu kleine Etat für die Kitas wird jetzt noch mit den Hochschulen geteilt. Das ist ungefähr so, als ob man ein zu kleines Pflaster nimmt und es halbiert, um zwei Wunden zu versorgen. Damit spielen Sie Kitas gegen Hochschulen aus. Dabei brauchen wir beides: starke Kitas und starke Hochschulen. Positiv ist, dass die berufliche Bildung mehr Mittel bekommt; das begrüßen wir. Ich kann aber beim besten Willen nicht verstehen, wie man bei der Berufsorientierung kürzen kann und für die Reform des Aufstiegs-BAföGs keinen zusätzlichen Euro übrighat. Ja, und beim Thema „mentale Gesundheit“ wird es noch bitterer: Die Mental Health Coaches lassen Sie auslaufen – ohne ein eigenes Konzept. Das wirkt ein wenig so, als ob Sie die Feuerwehr abschaffen, obwohl es gerade brennt. Und warum ist das alles wichtig?”
“Danke schön. – Auch von mir: Happy Birthday, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich der Frau Ministerin Prien von dieser Stelle aus gute Besserung. Auch wenn Sie heute nicht hier sein können: Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, Bildungspolitik muss Vorrang haben. Denn Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft. Aus unserer Sicht müsste Bildung dann auch finanziell absolut oberste Priorität haben. In diesem Haushalt hat sie das aber leider nicht. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Sondervermögen nicht genutzt wird, um Kitas richtig zu stärken, den Ganztag und das Startchancen-Programm auszubauen und den Digitalpakt 2.0 endlich auf ein vernünftiges Niveau zu heben? Das ist verheerend; denn Sie verspielen damit eine historische Chance.”
“Jetzt frage ich doch noch mal. – Sie sagen, dass Sie schon seit einem halben Jahr mit dem Berufsbildungsbericht arbeiten. Welche konkreten Maßnahmen leiten Sie ab, und was haben Sie im letzten halben Jahr für die berufliche Bildung schon gemacht? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Ministerin. Apropos Prioritäten: Wir möchten Sie gerne fragen, welche Priorität die berufliche Bildung für Sie hat. Dazu passt, dass der Berufsbildungsbericht, der eigentlich per Gesetz seit Mai dieses Jahres hätte veröffentlicht sein sollen, erst heute veröffentlicht wurde. Die Umstrukturierung anzuführen, ist irgendwie keine gute Begründung; denn wir wissen, dass der Bericht seit Mai fertig war. Warum kam er also erst heute ins Kabinett? Und dann haben Sie bei der beruflichen Bildung vorhin davon gesprochen, – Herzlichen Dank. – dass Sie das Aufstiegsversprechen einlösen möchten. Wann kommt eine Reform des AFBG? Danke. – Frau Ministerin.”
“Ich wollte gerne nachfragen, wann diese Strategie kommt, insbesondere weil das Projekt für die Mental Health Coaches jetzt ja ausläuft, ohne dass ein Konzept vorliegt. Was sagen Sie den Betroffenen hier?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin. Sie haben wiederholt betont, wie wichtig Ihnen auch die mentale Gesundheit ist. Letzte Woche gab es von der Bundesschülerkonferenz einen Alarmruf mit der Aussage, dass ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler von Problemen mit mentaler Gesundheit betroffen ist und dass sie sich einsam und allein fühlen. Das belegen auch sehr viele Studien. Darum möchte ich Sie gerne fragen: Was sagen Sie den Betroffenen? Warum stellt die Bundesregierung das Modellprogramm „Mental Health Coaches“ ein, obwohl es so gut evaluiert wurde und noch kein eigenes Konzept vorliegt? Und das Zweite: Werden Sie die Länder und die Kommunen dabei unterstützen, dass sie mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bekommen?”
“Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von dieser Regierung und von der Koalition, und zwar bei jedem politischen Handeln und natürlich auch beim Haushalt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.”
“Sie blockiert sich selbst und alle Länder mit einem Haushaltsvermerk, den noch nicht mal die Ministerin kannte. So schafft man keine Klarheit, sondern neue Unsicherheit und Frust. Mit diesen Spielchen senden Sie das falsche Signal an alle, die endlich Planungssicherheit brauchen, und stellen dazu noch alle Absprachen und damit eigentlich den gesamten Digitalpakt 2.0 infrage. Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Schulen und Lehrkräfte brauchen endlich Verlässlichkeit, keine Zuständigkeitsdebatten und auch keine haushaltspolitischen Spielchen. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft. Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen gemeinsame Verantwortung, damit Bildung endlich das bekommt, was ihr zusteht: die höchste Priorität.”
“Das heißt mehr gemeinsame Verantwortung, klare Qualitätsziele und Innovationen von allen politischen Ebenen, mit einem Bund, der auch Verantwortung übernimmt, so wie beim Startchancen-Programm. Das haben wir in der letzten Koalition auf den Weg gebracht, und es hilft gezielt, Schulen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das ist ein guter Weg. Schwarz-Rot lässt im Moment aber lieber noch alle Chancen liegen, und das ist besonders bitter in einer Zeit, in der die Bildung jeden zusätzlichen Euro braucht. Es kommen viel zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen – zu wenig für Ganztag, zu wenig für Sanierung und zu wenig für die Zukunft unseres Landes. Und was ist eigentlich mit dem Digitalpakt 2.0? Seit Monaten warten Schulen, Schulträger und alle, die davon betroffen sind, auf Klarheit. Was tut diese Regierung?”
“Allein an Schulen fehlen Investitionen von über 68 Milliarden Euro, und an Kitas sind es über 11 Milliarden Euro. Es geht also nicht nur um marode Dächer, sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ja, es geht um Menschen: Es geht um Lehrkräfte, die fehlen, es geht um junge Menschen, deren psychische Belastungen zunehmen – nicht erst seit Corona. Es geht auch um sinkende Basiskompetenzen in Lesen, in Schreiben und leider auch in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern, wie die aktuelle IQB-Studie heute belegt hat. Die Linke sagt: Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Das ist eine berechtigte Debatte; denn die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir endlich echte Zusammenarbeit, statt immer neue Kompetenzstreitigkeiten zu führen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kinder jetzt mit Winterjacken im Unterricht sitzen, weil in der Schule mal wieder die Heizung ausgefallen ist, und wenn Lehrkräfte schon nach der ersten Stunde am Limit sind, dann wissen wir: Bildung hat in diesem Land nicht die höchste Priorität. Und genau das müssen wir ändern. Überall in Deutschland engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher/-innen, Schulträger und Eltern dafür, dass Kinder und Jugendliche gute Chancen bekommen, und dieses Engagement verdient unseren Respekt und vor allem unsere Unterstützung. Herzlichen Dank! Dieses Engagement stößt aber immer häufiger an Grenzen; denn unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, und das spüren Kitas und Schulen jeden Tag.”
“Und wir wollen, dass Alleinerziehende endlich entlastet werden, zum Beispiel durch eine Reform des Steuerrechts. Wir stehen für gerechte Familienpolitik. Das bedeutet echte Gleichstellung und echte geteilte Verantwortung und keine rückwärtsgewandten Rollenbilder. Darüber sollten wir hier sprechen und nicht über rassistische Fantasien, die nur spalten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.”
“Das Absurde daran ist aber: Ihre eigene Parteivorsitzende lebt doch lesbisch in einer Regenbogenfamilie, oder nicht? Wir haben kein Problem damit. Die Realität in Deutschland ist längst so. Über 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. In Deutschland leben inzwischen Zehntausende Kinder in Regenbogenfamilien. Viele Mütter stemmen den Alltag allein, oft in Teilzeit, oft mit zu wenig Lohn und mit zu wenig Anerkennung. Das sind Familien, die von der Politik besondere Aufmerksamkeit brauchen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle Familien unterstützt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Wir wollen, dass ein proaktiver Sozialstaat automatisch prüft, ob es in einer Familie einen Anspruch gibt. Wir wollen, dass die Antragstellung für Eltern deutlich vereinfacht wird.”
“Ihr Antrag klingt nicht nach Fürsorge, sondern er riecht nach Ausgrenzung. Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung, das ist kein Zufall, das ist rassistische Ideologie in Reinform. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung. Und ja, über den Namen des Ministeriums kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ich verstehe auch nicht, wie man sich über die Abkürzung „LGBTQ+“ aufregen kann, das Ministerium dann aber „BMBFSFJ“ nennt. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht. Uns Grünen geht es um alle Familien. Wir kämpfen für starke Familien, für Kinder, die gut aufwachsen können, für Frauen, die nicht zwischen Beruf, Care-Arbeit und Altersarmut zerrieben werden. Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild: Der Vater verdient das Geld, die Mutter steht mit der Schürze am Herd, und die Kinder sind am besten diszipliniert und deutsch. Dieses Bild stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen über die Errungenschaft der Waschmaschine gefreut haben und Männer Politik für Männer gemacht haben. Und genau dahin wollen Sie zurück.”
“In einer Zeit, in der so vieles infrage gestellt wird, kommt es doch darauf an, zu seinem Wort zu stehen. Am Samstag war der 150. Geburtstag von Matthias Erzberger. Er war ein Finanzreformer und Demokrat und kam wie ich aus dem Wahlkreis Biberach. Sein Erbe soll unser Auftrag sein. Denn Demokratie braucht Menschen, die mit Mut Verantwortung übernehmen. Und diese Regierung muss jetzt endlich Verantwortung für Bildung übernehmen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt! Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.”
“Ja, die Mittel für die berufliche Bildung wurden erhöht, und das ist gut. Aber das reicht nicht. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie das Aufstiegs-BAföG jetzt reformieren. Das wäre das richtige Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und wäre so wichtig für die Weiterbildung. Weiterbildung würde gestärkt und nicht ausgebremst. Weiterbildung stärkt Fachkräfte und damit genau das, was wir in unserem Land so dringend brauchen: wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also warum packen Sie die Reform des Aufstiegs-BAföGs nicht an? Das Gesetz liegt fertig auf dem Tisch. Was hindert Sie? Das frage ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wo ist Ihr Kompass? Wofür stehen Sie in dieser Koalition?”
“Nehmen wir ganz konkret das Beispiel Grundbildung: Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen. Warum wird ausgerechnet hier gespart? In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie die Mittel sogar halbiert. Was sagen Sie den Menschen, die mit Sorge darauf schauen, dass Sie ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus einfach auslaufen lassen? Wer nicht lesen kann, ist leichter zu täuschen. Lesen macht unabhängig, schützt vor Manipulation und hilft, nicht den Falschen auf den Leim zu gehen. Lesen öffnet die Türen zur Welt. Hier darf nicht gespart werden! Und was sagen Sie eigentlich den Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen? Dass sie sich erst mal zwischen die Stühle setzen sollen? Denn genau das passiert gerade beim Aufstiegs-BAföG.”
“Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung. Wenn es keinen Handlungsbedarf gäbe, wäre es ja nicht so schlimm. Aber die Liste ist wirklich lang: Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangebote, marode Schulen usw. und natürlich auch das Thema Fachkräfte, ohne die nichts läuft. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehr- und Fachkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen und Kitas ihr Bestes geben, um Bildung lebendig zu machen. Der Applaus allein hilft nicht. Sie brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Bildungsangeboten.”
“Dabei wissen Sie ganz genau, dass 25 000 Kitas und Schulen einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro haben. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin mit Freude gehört, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen auch in allgemeine und berufsbildende Schulen investiert werden. Das freut uns sehr, und das ist eine gute Nachricht; denn jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen. Jetzt ist auch nicht die Zeit, uns ein X für ein U vorzumachen. Nein, jetzt ist die Zeit, Versprechen einzulösen. Jetzt ist die Zeit, in Bildung zu investieren, und zwar für unsere Kinder, für unsere Demokratie, für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Beratungen und werden Sie an Ihren Versprechen messen. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Ralph Edelhäußer.”
“Denn, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen könnten die 25 000 sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas endlich saniert werden, könnte dafür gesorgt werden, dass es nicht mehr durch die Schuldächer regnet und die Schulklos kein Grund mehr sind, dass die Kinder nicht gern zur Schule gehen, könnte der Digitalpakt 2.0 aufgestockt werden, könnte in die berufliche Bildung investiert werden, könnte die Fort- und Weiterbildung gestärkt werden. Könnte, könnte, könnte und immer weiter so. Könnte, könnte, Bildungswende. Finanzminister Klingbeil sagte vorgestern noch hier am Pult: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang […] vernachlässigt wurde.“ Und jetzt wollen Sie uns die 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bildung als großen Wurf verkaufen.”
“Diese leeren Versprechen sind vor allem eins: Sie sind enttäuschend, und sie sind fatal für das Vertrauen in unsere Politik. Bildung darf kein gebrochenes Versprechen von gestern sein. Im Gegenteil: Sie muss ein zuverlässiges Versprechen für morgen werden. Wir Grünen haben das Sondervermögen für Infrastruktur mit auf den Weg gebracht. Am Geld fehlt es also nicht mehr. Das Geld liegt bereit; das Geld für zusätzliche Investitionen in Bildung ist da. Aber dieser Bundesregierung scheint es ein bisschen am politischen Willen zu fehlen.”