Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger.”
“– Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken. Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag! Nur ein kleiner Hinweis: Die Ministerin ist entschuldigt und befindet sich auf der Bildungsministerkonferenz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.”
“Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung. Für uns ist klar: Bildung muss den Ton angeben, und nicht nur für uns. 90 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie sagen: Bildung ist entscheidend für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes. – Das weiß Friedrich Merz eigentlich auch ganz genau; denn letztes Jahr hat er in einem ARD-Interview noch versprochen: „[…] bei der Bildung darf nicht gespart werden.“ Und was wurde aus diesem großen Versprechen? Sie haben doch jetzt die historische Chance, in Bildung zu investieren. Aber Sie lösen Ihr Versprechen nicht so richtig ein. Was ist das denn eigentlich?”
“Auch dafür haben Sie das Sondervermögen Infrastruktur, und darum appelliere ich an Union und SPD: Halten Sie sich an Ihr eigenes Versprechen! Machen Sie Ihre Hausaufgaben beim Ganztag – nicht irgendwann, nicht halbherzig, jetzt! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“Das ist ein notwendiger Schritt, aber eben nicht genug. Zeit allein schafft keine Ganztagsplätze. Eine bloße Fristverlängerung reicht nicht. Das ist auch keine gute Bildungspolitik. Das ist Verlängerungspolitik auf Kosten unserer Kinder, unserer Eltern und unserer Wirtschaft. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verlängerung der Frist, und wir brauchen die Mittel, die ihr im Koalitionsvertrag zugesagt habt. Da steht ausdrücklich: Fristverlängerung und Erhöhung der Mittel. Sehr geehrte Damen und Herren, am Geld kann es nicht liegen. Wir Grüne haben den Weg freigemacht mit dem Sondervermögen. Union und SPD, ihr habt damit die historische Chance, eine Chance, in gute Bildung und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. 100 Milliarden Euro stehen für Länder und Kommunen bereit.”
“Und dann heißt es plötzlich: Sorry, jetzt doch nicht. Uns fehlen die Räume, uns fehlt Personal, uns fehlt Verlässlichkeit. – Und genau da wird deutlich: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist viel mehr als ein Gesetz. Er ist ein Versprechen an Kinder, an Eltern und an unsere Wirtschaft. Er ist ein Versprechen für Bildungsgerechtigkeit, für Entlastung im Alltag und ein echter Schlüssel gegen die Fachkräftekrise. Ja, für 2026 ist der Rechtsanspruch versprochen; so steht es auf dem Papier, aber leider noch lange nicht in den Stundenplänen. Denn die Realität zeigt: Viele Kommunen stehen unter Druck, nicht aus Mangel an Einsatz. Sie leisten Großartiges, aber Baukosten, Fachkräftemangel und Pandemie haben vieles verzögert, und deshalb geben wir ihnen mehr Luft. Wir verlängern die Frist im Investitionsprogramm Ganztag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten sich darauf verlassen, dass es ab 2026 eine zuverlässige Ganztagsbetreuung in Deutschlands Grundschulen gibt. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kind kommt nächstes Jahr zur Schule und freut sich auf die Ganztagsbetreuung. Denn Sie hatten ihm schon versprochen: Da wird gemeinsam gelernt, da wird gemeinsam gegessen, da wird gemeinsam gespielt. Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten ab 2026 die Rückkehr in den Job geplant, weil Sie damit gerechnet haben, dass Ihr Kind während der Grundschulzeit ganztags gut und zuverlässig betreut ist. Oder stellen Sie sich vor, Sie würden ein Unternehmen führen und hätten sich darauf verlassen, dass Ihre Mitarbeitenden, die Kinder im Grundschulalter haben, ab 2026 Familie und Beruf zuverlässig vereinbaren können.”
“Wir stehen für konstruktive Beratungen bereit, damit der Ganztag kommt: verlässlich, verbindlich, für alle. Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Nicole Gohlke.”
“Bauverzögerungen steigern die Kosten und erschweren die Umsetzungen. Deshalb kann ich die Forderung der Länder und Kommunen, das Investitionsprogramm zu verlängern, auch sehr gut verstehen. Also ja: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Aber wenn Sie jetzt nur die Frist verlängern und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, starten Sie nicht ambitioniert, sondern halbherzig und bleiben hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Da steht wortwörtlich: Wir verlängern das Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Mittel. – Weshalb wird jetzt nur die halbe Zusage gemacht? Am Geld kann es nicht liegen. Das Geld haben wir im Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Wer den Ausbau des Ganztags ernst meint, der muss jetzt liefern – nicht später, nicht halbherzig, nicht irgendwann, sondern jetzt.”
“Der Spagat zwischen Beruf, Stundenplan und Hausaufgaben bringt viele an ihre Grenzen, insbesondere Mütter. Guter Ganztag bedeutet Planungssicherheit und weniger Stress für die ganze Familie. Drittens ist guter Ganztag ein Standortfaktor; denn ohne verlässliche Betreuung bleiben die Fachkräfte zu Hause. Guter Ganztag bringt Menschen in Arbeit und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft. Deshalb sagen wir Grünen ganz klar: Der Rechtsanspruch ab 2026 muss stehen. Er darf nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf. Wer das infrage stellt, verspielt Vertrauen. Ich weiß, wie groß die Herausforderungen für die Kommunen sind; als Gemeinderätin kenne ich die Realität vor Ort sehr gut.”
“Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere. Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Darum gilt: Nicht aufschieben, sondern endlich anschieben! Ich will drei Dinge deutlich machen: Erstens. Ganztag ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz. Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder. Zweitens. Ganztag entlastet Familien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id. Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ – Diesen Satz – es ist fast 20 Jahre her – werde ich nie vergessen. Das hat ein CDU-Stadtratskollege zu mir gesagt, als ich mich damals als frisch gewählte Gemeinderätin für die Ganztagesbetreuung eingesetzt habe. Damals war ich selbst mittendrin im Spagat zwischen Betreuung und Beruf. Und was hat sich seither getan? Zum Glück hat sich viel getan. Aber es ist noch viel zu wenig. Wenn ich heute mit jungen Familien spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Zuverlässige und gute Betreuung ist kein Nice-to-have.”
“Gerade in Richtung des echten Nordens sage ich: Moin, Frau Ministerin, wir sind bereit für konstruktive Oppositionsarbeit und eine echte Bildungsoffensive für unser Land. Cem hat es vorgemacht. Also nicht lang schnacken, oifach macha! Vielen Dank. Abschließender Redner zu diesem Punkt ist Gereon Bollmann aus der AfD-Fraktion.”
“Lag der Fokus wirklich auf der gesamten Bildungskette, oder gab es vielleicht andere Prioritäten? Das wäre fatal; denn Bildung muss erste Priorität haben. Genau dafür kämpfen wir Grüne leidenschaftlich auf allen Ebenen. In der letzten Legislatur haben wir Verantwortung übernommen und gemeinsam mit den Ländern zentrale Weichen gestellt: mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und mit dem Startchancen-Programm. Auch den Digitalpakt 2.0 hat Cem Özdemir zusammen mit Ihnen unterschriftsreif vorbereitet. Und wir Grüne haben sichergestellt, dass mit dem Sondervermögen genug Geld da ist. Wir erwarten deshalb ganz klar zusätzliche Investitionen in Bildung und nicht nur in Beton. Ich komme aus Baden-Württemberg. Sie wissen, wir können alles außer Hochdeutsch.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Für Sie und für die Bildung beginnt ein neues Kapitel. Die Bildung kommt in ein neues Ministerium. Die Idee, die gesamte Bildungskette unter einem Dach zu haben, ist grundsätzlich gut. Das entspricht auch unserem grünen Bildungsverständnis und den Empfehlungen der Bildungsforschung. Aber weshalb haben Sie es dann nicht konsequent umgesetzt? Denn inkonsequent ist die Trennung von Bildung und Forschung. Gute Bildung braucht Forschung, und gute Forschung braucht Bildung. Genauso inkonsequent ist leider die Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Da kann man schon fragen: Wie ernst meinen Sie es mit der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung?”
“Ich wollte den Vorschlag machen, dass wir fragen, wo die Minister sind, und die Sitzung unter Umständen so lange unterbrechen, bis die Minister da sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, für diesen Fall würden wir eine namentliche Abstimmung beantragen.”
“Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal mit aller Klarheit sagen: Die Wissenschaft ist der Motor für den Fortschritt in unserer Gesellschaft. Wer die Wissenschaft einschränkt, bremst unsere Zukunft. Und das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Das war wichtig; denn Forschende müssen sich darauf verlassen können, dass die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht ist und dass Förderentscheidungen allein nach wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen. Dennoch ist es immer noch so, dass allein dadurch, dass die Frage nach förderrechtlichen Konsequenzen im Raum stand, ein Skandal entstanden ist. Warum? Weil es einfach nicht geht und nicht sein darf, dass auf der Leitungsebene des Ministeriums der Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit auch nur ansatzweise infrage gestellt wird. Dadurch wurden viele Forschende und Lehrende massiv verunsichert. Und genau dadurch ist ein gravierender Vertrauensschaden entstanden. Das ist aus unserer Sicht der größte Schaden. Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung.”
“Und auch das sage ich als Wissenschaftlerin; denn es schmerzt mich wirklich, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird, der Verdacht aufkommt, dass aus dem Bildungs- und Forschungsministerium die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt werden könnte. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben Sie zu der Fördergeldaffäre befragt. Sie haben einen Fehler eingestanden und bedauert. Sie haben gesagt, dass in Ihrem Ministerium bei der Vergabe von Fördermitteln keine Gesinnungsprüfung stattfindet. Und Sie haben gesagt, dass nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit in Ihrem Ministerium aufkommen lassen könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das heißt, wir sprechen über Wissenschaftsfreiheit. Darum möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie gewährleistet das Recht auf Forschung und Lehre ohne staatliche Eingriffe. Als Wissenschaftlerin sage ich: Die Wissenschaft braucht die Freiheit für den offenen Diskurs und für die Suche nach Wahrheit. Für mich ist klar: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar, ohne Wenn und Aber.”
“Was wir vermissen und wofür wir Grüne uns jetzt einsetzen, ist die Stärkung des Aufstiegs-BAföG, der Berufsorientierung, der Grundbildung und der heutzutage so wichtigen Demokratiebildung. Und ja, das kostet Geld. Aber es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – und das ist keine Bildung. Und das können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Ich weise darauf hin, dass um 15.37 Uhr, also in sechs Minuten, die Zeit für die Wahl vorbei ist. Wer noch nicht abgestimmt hat, möge das jetzt tun. Dann schließe ich nach dem nächsten Redner, und das ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen auch, dass ich mich besonders freue, dass wir die Ausbildung jetzt richtig anpacken; denn ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen – so auch gestern wieder mit den Azubis unserer Fraktion –: Eine Ausbildung schafft Perspektiven. Eine Ausbildung schafft Handlungskompetenz. Und eine Ausbildung macht stark. Und Sie wissen, dass ich mich leidenschaftlich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetze. Darum ist es richtig, dass das Budget für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung um 43 Prozent erhöht wird. Und ja, eine gute Ausbildung braucht auch gute Lernorte. Darum ist es auch richtig, dass 97 Millionen Euro – das sind auch fast 40 Prozent mehr – in ein Update für überbetriebliche Bildungsstätten fließen.”
“Selbst Ihre Lieblingskultusministerin Karin Prien fand diese Idee töricht – und sie hat recht. Für uns ist klar und für Sie jetzt ja auch: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Ein Angebot von der Bundesebene liegt vor. Jetzt sind die Länder am Zug. Denn wir wollen die digitale Innovation doch gemeinsam mit den Ländern in die Klassenzimmer bringen. Gemeinsam haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass die Forschung an den HAWen gefördert und das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt wird. Sie können mir glauben: Als Professorin an einer Hochschule weiß ich, wie wichtig diese Programme für die angewandte Forschung, für den Transfer und für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Etat steigt auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, und das ist gut so. Leitgedanke dieser Koalition ist, Bildung als eine Chance zu begreifen, und zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder. Dass dieses Engagement bitter nötig ist, hat eine OECD-Studie diese Woche wieder eindrücklich belegt. Da frage ich mich schon, wie weit einzelne Kollegen der Union von den Kindern und Jugendlichen und Familien in unserem Land weg sein müssen, wenn man auf die Idee kommt, den Digitalpakt und das Startchancen-Programm auf die Streichliste zu setzen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist sehr gut, dass Sie ganz unmissverständlich klargemacht haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut und absolut unverhandelbar ist. Es ist insbesondere für die Forschenden extrem wichtig, zu wissen, dass das BMBF eben nach Exzellenz und nicht nach politischer Neigung entscheidet. Aber allein dass diese Frage im Raum stand, hat zu großen Irritationen und auch zu einem Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft und in die Wissenschaftscommunity geführt. Was tun Sie, um dieses Vertrauen wieder aufzubauen? Hier ist dringend Beziehungsarbeit nötig. Was tun Sie, um das Vertrauen wiederherzustellen?”
“Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.”
“Mit dem DQR können wir Vertrauen in deutsche Bildungsabschlüsse stärken. Zweitens. Mit dem DQR können wir die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland erleichtern. Drittens. Mit dem DQR können wir die Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung transparent machen, und da wollen wir alle hin. Lassen Sie uns nach dem BVaDiG den nächsten Schritt gehen und den DQR verrechtlichen; denn so geht moderne berufliche Bildung. Auf uns können Sie hier zählen. Zum Schluss möchte ich mich bedanken: bei Jessica Rosenthal und Friedhelm Boginski aus meiner Berichterstattergruppe und bei Jens Brandenburg und seinem Team für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Es hat wirklich Spaß gemacht. Wir haben etwas sehr, sehr Gutes erreicht. Und wir haben gezeigt: Die Ampel funktioniert! Und so machen wir weiter.”
“Das Besondere ist – ich möchte es noch mal betonen –, dass wir in Deutschland zum ersten Mal einen Weg gehen, informell erworbene Kompetenzen und berufliche Fähigkeiten offiziell anzuerkennen. Long story short: Es kommt darauf an, was jemand kann, und nicht nur darauf, was auf dem Zettel steht. In der rechtlichen Welt der beruflichen Bildung ist die Anerkennung von Kompetenzen ein echter Durchbruch, und für mich persönlich ist es eine echte Steilvorlage; denn sie bringt mich zu einem meiner Lieblingsthemen: der Verrechtlichung des DQR. Wenn wir im BVaDiG Kompetenzen rechtlich verankern können, dann können wir das nämlich auch mit dem DQR. Und warum sollten wir das tun? Haben Sie schon mal von dem DQR gehört? Das ist der Deutsche Qualifikationsrahmen zur beruflichen Bildung. Das ist etwas sehr Wichtiges. Erstens.”
“Zum ersten Mal werden Menschen mit Behinderungen richtig von diesem Gesetz profitieren; denn endlich können sie ihre Talente und Fähigkeiten durch Validierung offiziell anerkennen lassen. Genauso geht gelebte Inklusivität in der beruflichen Bildung. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz bekannt wird. Darum haben wir in einer Entschließung festgehalten, dass wir bereits zum Sommer 2028 einen Bericht mit ersten belastbaren Zahlen vorlegen, um dann zu schauen, ob wir irgendwie nachsteuern müssen; denn natürlich möchten wir damit möglichst viele Menschen erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, das BVaDiG – ich nenne die Abkürzung; da muss ich mich nicht versprechen – ist ein gutes Gesetz geworden. Ich freue mich wirklich.”
“Darum brauchen wir eine Brücke, mit der man Geringqualifizierte auf das Feld der Fachkräfte bekommt. Darum verabschieden wir heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – was für ein schmissiger Name! –; denn über diese Brücke funktioniert es, und so leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Fachkräftekrise. Sie sehen: Das Gesetz ist wichtig, und es ergibt Sinn. Das zeigt sich auch im Bereich Digitalisierung; denn durch konsequente digitale Prozesse kommt die berufliche Bildung raus aus dem Papierzeitalter und wird moderner. Und Achtung: So geht Entbürokratisierung. Wissen Sie, was für mich persönlich auch ein echtes Highlight des Gesetzes ist?”
“Sie arbeiten zum Teil als Geringqualifizierte und haben oft viele berufliche Fähigkeiten – denken wir an Elke –, aber sie haben halt leider keinen Abschluss. Und auf der anderen Seite fehlen Fachkräfte, und zwar überall. Jetzt geht es doch darum, wie man die Menschen aus dem Feld der Unqualifizierten in das Feld der Fachkräfte bekommt. Denn da sollen und wollen sie ja auch hin, und da werden sie auch gebraucht. Das ist wirklich eine Win-win-Situation; denn Fachkräfte bekommen natürlich mehr Anerkennung, neue berufliche Perspektiven, höhere Löhne, eine bessere Versorgung im Alter. Es ist also erstrebenswert und attraktiv, Fachkraft zu werden. Jetzt ist es aber leider so, dass wir mit den Instrumenten der beruflichen Bildung die Menschen ohne formalen Abschluss bisher nicht erreicht haben.”
“Wir verabschieden nach der dritten Lesung das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, ein wirklich großer Meilenschritt, um Menschen mit informellen Qualifikationen zu einer formellen Anerkennung zu verhelfen. Warum ist dieses Gesetz so wichtig? Wir haben auf der einen Seite einen riesengroßen Fachkräftemangel, und zwar in allen Branchen. Das ist ein wirklich sehr ernstes Problem. Ohne Fachkräfte geht es nicht. Darum müssen wir alles tun, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Und die berufliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dafür. Auf der anderen Seite haben wir über 4 Millionen Menschen ohne beruflichen Abschluss. Auch das ist ein krasses Problem. Es ist auch irgendwie paradox; denn auf der einen Seite gibt es also Menschen ohne formalen Berufsabschluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz vorweg: Wer die Rede der AfD gehört hat, hat einen guten Einblick in das Menschenbild der AfD bekommen; mehr muss man dazu nicht sagen. Heute ist ein guter Tag, und ich freue mich sehr für die berufliche Bildung; denn wir gehen einen neuen Schritt. Ich greife zu Beginn mal das Beispiel von Elke auf. Ich kenne als Professorin von der Hochschule tatsächlich einige Personen wie Elke, die lange studiert haben, aber am Ende ihres Studiums leider nicht die Prüfung gemacht oder nicht geschafft haben, aber die sehr viele starke Kompetenzen haben und die wir nicht mehr so einfach ins berufliche System integrieren können. Deswegen ist heute ein guter Tag für die berufliche Bildung.”
“Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Um neue wirtschaftliche Dynamik und langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, haben unsere Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire unlängst konkrete Initiativen für mehr Wachstum in der Europäischen Union vorgestellt. Denn die Sicherung unseres Wohlstands in Deutschland funktioniert nur mit einem starken Europa und in einer engen Kooperation mit Ländern wie zum Beispiel Frankreich. Darum ist das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die grenzüberschreitende Ausbildung eine wirklich gute Sache. Wir würden uns natürlich freuen, wenn das deutsch-französische Abkommen ein Beispiel für weitere Abkommen mit anderen Ländern wäre; denn das stärkt Europa. Und alles, was wir in diesen Tagen tun können, um Europa zu stärken, ist richtig und sehr wichtig. Vielen Dank. Die Kollegin Dr.”
“Außerdem wird natürlich die Ausbildung in der Region attraktiver. Denn es ist selbstverständlich: Wenn jemand eine Ausbildung in beiden Ländern macht, die in beiden Ländern akzeptiert wird, dann sind natürlich auch die Jobchancen für diesen jungen Menschen viel besser. Natürlich nehmen wir es sehr ernst, wenn Menschen – egal welchen Alters – sagen: Ich mache mir Sorgen, dass ich meinen Lebensstandard in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten kann. – Natürlich wissen wir auch, dass Frankreich und Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung stehen; denn sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union und damit wichtige Säulen des europaweiten Wohlstands.”
“Genau deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich richtig und wichtig. Das ist ein Gesetz, und wir befinden uns in der zweiten und damit letzten Lesung, liebe Union. Man kann schon mal vom Thema abweichen und über Aktuelles debattieren, aber man muss diesem Thema auch mehr Wertschätzung entgegenbringen. Das ist ein wichtiges Abkommen. Dieses Abkommen schafft perfekte Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Ausbildung. Denn der theoretische Teil kann in der Muttersprache zu Hause gelernt werden, und der praktische Teil kann im Nachbarland gelernt werden. Das macht deutlich: Berufliche Bildung ist international. Das ist total wichtig für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag waren Europawahlen. Das Ergebnis ist nicht schönzureden. Zum Glück konnte ein schlimmerer Rechtsruck im EU-Parlament verhindert werden. Darum steige ich an dieser Stelle ein mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und für Europa gekämpft haben. Aber leider gab es auch zu viele antieuropäische Stimmen, insbesondere auch in Deutschland. Und leider gab es diese auch bei jungen Menschen unter 30. Ich frage mich, ob diese jungen Menschen zu wenig positive Erfahrungen mit Europa gemacht haben. Wenn das so ist, dann müssen wir hier mehr Möglichkeiten bieten.”
“Ich freue mich, dass wir im Bereich berufliche Bildung wirklich oft einer Meinung sind und in die gleiche Richtung ziehen und auch sehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Das freut mich. Wir tragen nicht dazu bei, dass sich das Debattenklima weiter aufheizt; denn das tut uns allen nicht gut. Am Sonntag sind Kommunalwahlen und Europawahlen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alle zusammenstehen. Am Sonntag zählt jede Stimme, und wir wissen alle, wie Wählen und Zähneputzen zusammenhängen: Wenn man es nicht macht, wird es braun. Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Denn neben dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und dem Startchancen-Programm haben wir auch ein Berufsorientierungspraktikum, wofür wir jährlich 2 Millionen Euro bereitstellen. Aber das müssten Sie wissen. Sie haben dazu ja eine Kleine Anfrage gestellt, und in der Antwort haben Sie es auch schwarz auf weiß. Dazu, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Programme zur Berufsorientierung eingestellt haben, heißt es ganz im Gegenteil: Wir haben zusätzlich 52 Maßnahmen zur Berufsorientierung umgesetzt, liebe Union. Das ist ein Signal. Wir sagen Ja zur Berufsorientierung; denn das ist das A und O für einen guten Start in den Beruf. Das haben auch Sie gesagt. Da sind wir einer Meinung.”
“Besonders freue ich mich – das wissen Sie, weil ich es an jeder Ecke sage und immer wieder einfordere –, dass Sie die Verrechtlichung des DQR fordern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen ist das beste Instrument, um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung zu stärken und transparent zu machen. Jetzt gieße ich aber auch noch ein bisschen Wasser in den Wein. Denn was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz. Aber das ist genau das, was wir brauchen: Wir brauchen einen ganzheitlichen Bildungsansatz, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung hin zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der als solcher auch konzipiert und gefördert werden muss. Natürlich vermisse ich in Ihrem Antrag auch das, was wir bereits auf den Weg gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt wieder konzentriert und konstruktiv weiter. Alle reden über Fachkräftemangel, und darum reden wir über die berufliche Bildung; denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Darum beginne ich auch mit einem Dank an die Union für diesen Antrag; denn dadurch haben wir heute wieder die Möglichkeit, über berufliche Bildung zu sprechen. Und das ist gut so. Wir sagen auch: Ja, es ist die berufliche Bildung, die zur Teilhabe und Integration junger Menschen beiträgt. Ja, es ist die berufliche Bildung, die den Fachkräftenachwuchs sichert. Und ja, es ist die berufliche Bildung, die unsere Wirtschaft stärkt. Ich habe noch ein Ja: Es ist die berufliche Bildung, die unser Aushängeschild für Deutschland ist.”
“Ein Berufsabschluss – das wissen wir auch – ist nach wie vor immer noch eine der nachhaltigsten Investitionen in die Zukunft. Wir sind uns einig, dass die duale Ausbildung das Kernstück der beruflichen Bildung ist und bleibt und immer Vorrang hat. Darum sind wir auch dafür, Herr Albani, dass ein Validierungsverfahren erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich ist. Und zum Schluss. Ja, wir hätten dem Gesetz sicher auch einen anderen Namen geben sollen. Aber jetzt heißt es halt so. Vielleicht brauchen Sie einmal einen langen Begriff für Scrabble. Der Gesetzestitel hat 48 Buchstaben. Es gibt viele Punkte. Aber im Ernst: Es ist nicht entscheidend, wie das Gesetz heißt. Wichtig ist, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird.”
“Leider können wir bisher diese Menschen mit den klassischen Möglichkeiten der beruflichen Bildung nicht mehr erreichen. Darum ist es total wichtig, dass wir endlich Alternativen anbieten, um Brücken für die berufliche Qualifizierung zu bauen. Und genau das machen wir mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Mit dem Gesetz öffnen wir den Weg, die persönliche Berufserfahrung und die Kompetenzen endlich sichtbar zu machen. Damit schaffen wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage, um die in der Praxis erworbenen Kompetenzen ins formale System der beruflichen Bildung zu integrieren. Damit bieten wir eine Chance auf einen Abschluss und auf eine bessere Zukunft als Fachkraft. Und wir wissen doch alle ganz genau, was es bedeutet: mehr Ansehen, ein höheres Einkommen und eine bessere Versorgung im Alter.”
“Das Ergebnis informellen Lernens ist oft sogar noch besser; denn unser Gehirn kann eines nicht: Es kann nicht nicht lernen. Dieses informelle Lernen bekommen wir quasi immer on top. Heute Morgen bei der Debatte zum Berufsbildungsbericht haben wir aber auch gehört: 2,86 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen formalen Abschluss, und das mitten in der Fachkräftekrise. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Das ist paradox, und das können wir uns nicht leisten. – Es ist wichtig, dass wir bei dieser Gruppe genau hinschauen; denn sie ist heterogen. Das sind Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen oder mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten. Darunter sind Menschen, die teilweise – wir haben die Beispiele gehört – richtig viel Berufserfahrung haben.”
“Ich habe diese drei Formen der Bildung meinen Studierenden immer anhand des Beispiels „Englisch lernen“ nahegebracht. Formale Bildung heißt, Englisch in der Schule lernen. Das kennt jeder. Das funktioniert oft, aber nicht immer. Non-formale Bildung heißt, die Sprache in einem Sprachkurs zu lernen. Da ist die Motivation oft höher als in der Schule. Das funktioniert oft, aber leider auch nicht immer. Informelles Lernen hingegen bedeutet, die Sprache auf eine ganz lockere Art zu lernen, zum Beispiel mit Musik, durch Filme oder durch den Umgang mit Native Speakern. Und wenn sie sich dann noch in einen Amerikaner oder in eine Britin verlieben, dann funktioniert das quasi by the way. Das funktioniert eigentlich immer. Durch dieses Beispiel wird eigentlich klar, wie wichtig Kompetenzen und Fähigkeiten sind, die wir informell lernen.”
“Warum braucht man das? Es ist – wir haben es gerade schon gehört – wirklich wichtig und dringend. Der Punkt „Digitalisierung“ erschließt sich quasi von selbst. Ein Beispiel ist die Digitalisierung des Ausbildungsvertrags, endlich vom Papierzeitalter ins digitale Zeitalter. Das ist gut so; denn die Welt der jungen Menschen ist digitaler und sie ist papierloser. Darauf gibt das Gesetz eine Antwort und trägt damit gleichzeitig sehr zum Bürokratieabbau bei. Und auch das ist wirklich wichtig und gut so. Beim Punkt „Validierung“ ist es wichtig zu wissen, dass es drei Formen der Bildung gibt: Es gibt formale Bildung, non-formale Bildung und informelle Bildung. Die formale Bildung ist der klassische Abschluss wie zum Beispiel Abitur oder ein Gesellenbrief. Das non-formale und informelle Lernen begleitet den Menschen ein Leben lang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind im Wonnemonat Mai, und da geht es traditionell um Ausbildung und Arbeit. Es freut mich sehr, dass wir diese Woche schon einige Debatten zur beruflichen Bildung geführt haben. Das ist gut so, und das zeigt: Da geht was. Wir haben das deutsch-französische Abkommen zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und die 29. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Heute Morgen haben wir den Berufsbildungsbericht beraten. Und jetzt geht es um das Gesetz mit dem ganz einfachen Namen „Berufsbildungvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“. Das kann man sich eigentlich gut merken, nicht wahr? Man kann es sich wirklich gut merken; denn da ist ziemlich genau das drin, was draufsteht: die Validierung und Digitalisierung der beruflichen Bildung.”
“Und genau das machen wir doch mit dem Startchancen-Programm, mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und auch mit der Ausbildungsgarantie, dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und mit dem – nachher beraten wir es – Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – super Name! Da sind also sehr viele Knöpfe, die wir drücken können, und die drücken wir auch. Wir freuen uns, wenn Sie sie mit uns drücken. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn die Azubis sind die Fachkräfte von morgen, die wir so dringend brauchen. Und ja, es gibt Herausforderungen im Bericht 2024, und da müssen wir auch ganz genau hinschauen. Es stimmt: 74 000 Ausbildungsstellen blieben unbesetzt. Zeitgleich haben 2,86 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen formalen Berufsabschluss, und das mitten in einer Fachkräftekrise. Das ist irgendwie paradox und alarmierend. Beim differenzierten Betrachten dieser heterogenen Gruppe wird aber auch schnell klar, dass wir unterschiedliche Maßnahmen brauchen, um diese Menschen zu erreichen und um sie zu unterstützen.”
“Seit 23 Jahren hatten wir nicht mehr so eine hohe Übernahmequote. 77 Prozent der Azubis wurden nach ihrer Ausbildung übernommen. Das zeigt: Da ist viel Licht, und die duale Ausbildung ist ein toller Einstieg in ein attraktives Berufsleben. Besonders aber freuen mich die Zahlen zu den Azubis ohne deutschen Pass. In wichtigen Branchen wie im Handwerk, in der Industrie, im Handel, im öffentlichen Dienst und bei den freien Berufen hat sich die Zahl der Azubis ohne deutschen Pass in den letzten 15 Jahren verdoppelt und in der Landwirtschaft sogar verdreifacht. Und Achtung – das ist wichtig –: Menschen mit deutschem Pass und Einwanderungsgeschichte sind da noch nicht einmal mitgezählt. Das heißt: Fakt ist, Azubis leisten einen extrem wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft.”