Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger.”
“– Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken. Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag! Nur ein kleiner Hinweis: Die Ministerin ist entschuldigt und befindet sich auf der Bildungsministerkonferenz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.”
“Ja. – Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt; ganz klares Thema. Jetzt haben wir ja auch gehört: Sie wollen eine Vollzeiterwerbstätigkeit und keine Teilzeit mehr. Wie passt das dann mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs zusammen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Frei. Wir wissen: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck, und das nehmen wir auch wirklich sehr ernst. Aber da kann es doch nicht sein, dass jetzt Sparvorschläge kommen, die ausgerechnet auf Kosten von Familien, von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen gehen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, wir machen wieder konstruktiv weiter. Vielleicht erinnern Sie sich: Letztes Jahr stand ich hier und habe eine Zeitreise ins Jahr 2030 gemacht. Und da habe ich gefragt: Wie wäre denn ein idealer Berufsbildungsbericht? Und was müsste bis dahin passiert sein? Heute starte ich in der Realität. Und optimistisch, wie ich bin, fange ich natürlich mit den guten Nachrichten an, und das sind einige; da ist viel Licht. Erstens. Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl junger Menschen, die sich für eine Ausbildung entschieden haben, gestiegen. 2023 waren es 490 000 neue Ausbildungsverträge. Das ist eine Steigerung von 3 Prozent, und das ist nicht nichts. Zweitens. Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist um 3,4 Prozent gestiegen. Und drittens.”
“Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, wählen zu gehen und über die Richtung der EU mitzuentscheiden; denn unsere demokratische Wertegemeinschaft wird von innen und von außen massiv bedroht. Wir müssen sie entschlossen verteidigen, und das schaffen wir nur gemeinsam. Vielen Dank. Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Darum freut es mich sehr, dass wir heute als Bundestag dem Abkommen für die deutsch-französische Ausbildung Kraft geben. Es ermöglicht den deutschen und den französischen Azubis, den praktischen Teil im Ausland und den theoretischen Teil im Inland zu absolvieren, und es ermöglicht, dass die erworbenen Berufsqualifikationen in beiden Ländern anerkannt werden. Das ist wirklich eine Win-win-Situation für junge Menschen und für Unternehmen; denn die Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Und das ist eine Win-win-Situation für Frankreich und für Deutschland. Beide Länder profitieren von der Freundschaft und von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist gelebtes Europa. Letzte Woche, am 9. Mai, haben wir den Europatag gefeiert. Das ist ein wichtiger Tag. Am 9. Juni sind Europawahlen. Auch das ist ein sehr wichtiger Tag.”
“Die machen, was zählt: Sie leben und stabilisieren die deutsch-französische Freundschaft, indem sie grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten. Das ist wichtig, in diesen Zeiten sogar extrem wichtig. Ich erinnere mich gut an diesen Tag. An diesem Tag habe ich so viele optimistische und hochmotivierte Menschen getroffen, die Chancen ergreifen, die Lösungen finden und ermöglichen. Das hat mich wirklich nachhaltig beeindruckt. Vielen Dank für diese positiven Erfahrungen! An diesem Tag habe ich wirklich die Kraft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Kraft Europas gespürt. Und in diesem Moment war klar: Wir schaffen es nur gemeinsam. Gemeinsam, mit internationaler Zusammenarbeit schaffen wir ein nachhaltiges und gerechtes Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie Lauterbourg? Wenn nicht, dann sollten Sie da mal hin. Es lohnt sich. Diejenigen, die es kennen, werden mir recht geben. Lauterbourg oder Lauterburg hat nämlich eine ganz besondere Geschichte: Es gehörte als Grenzstadt mal zu Deutschland und mal zu Frankreich. Es ist also der perfekte Ort für ein deutsch-französisches Abkommen. Jetzt ist es knapp ein Jahr her, dass ich bei meiner Sommertour in der deutsch-französischen Grenzregion unterwegs war. Wir haben dort die deutsch-französische Arbeitsagentur und die Badischen Stahlwerke besucht, die übrigens als Elektrostahlwerk europaweit eine Benchmark für den CO2-Wert einer Tonne Stahl setzen.”
“Dass diese Lebensphase bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit bekam, belegen doch gerade die 2,9 Millionen jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren ohne Abschluss. Wir können uns fragen, ob sie wohl gerechte Startchancen hatten. Vermutlich nicht! Das werden wir jetzt ändern. Ja, das Startchancen-Programm kann nur ein Anfang sein. Es ist ein erster Schritt. Der Digitalpakt muss der nächste Schritt sein. Denn wir wissen alle ganz genau: Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen und für ein selbstbestimmtes Leben, und Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Da steckt viel Fachkompetenz und viel Herzblut drin. Als ehemalige Berufsschullehrerin freue ich mich persönlich darüber, dass auch Berufsschulen ins Programm aufgenommen wurden und dass auch die Berufsorientierung eine wesentliche Rolle spielt. Denn am Ende der Schulzeit stehen doch immer wieder die Fragen im Raum: Was mache ich jetzt? Was kann ich? Was wird aus mir? Habe ich eigentlich gute Startchancen? Bei diesen Fragen müssen wir die Betroffenen viel besser begleiten. Diese Übergänge müssen wir viel aktiver und stabiler gestalten; denn gerade der Übergang zwischen Schule und Beruf ist eine besonders vulnerable Phase für junge Menschen. Wegen dieser verdichteten Entwicklungsanforderungen brauchen sie eine gute Begleitung.”
“Denn so kann Gerechtigkeit sichergestellt werden; denn so können Chancen ermöglicht werden; denn so kann ideal gefördert werden, um den unterschiedlichen Aufgaben bestmöglich gerecht zu werden. Darum investieren wir jetzt endlich in die Startchancen von Kindern und Jugendlichen. Wir investieren über zehn Jahre hinweg 20 Milliarden Euro in 4 000 Schulen, gemeinsam mit den Ländern, auch gemeinsam – ja, wir haben es jetzt oft gehört – mit den unionsregierten Ländern. In enger Abstimmung mit den Kommunen und der Wissenschaft bringen wir das größte bildungspolitische Programm im schulischen Bereich auf den Weg. Das Programm ist klug ausgearbeitet. Es steht auf drei Säulen und wird dadurch den komplexen Herausforderungen gerecht. Vielen Dank an alle, die an diesem Programm mitgearbeitet haben!”
“Und es ist sofort klar, dass nicht alle dieselben Startchancen haben. Die Karikatur erschien 1975 das erste Mal. Überlegt mal: Seit fast 50 Jahren sprechen wir davon, dass wir mehr Chancengleichheit in der Bildung brauchen. Und tragischerweise belegt die Bildungsforschung seit vielen Jahren – das zeigt sich auch bei Studien im internationalen Vergleich –, dass in Deutschland die Start- und Bildungschancen ungleich verteilt sind. Dabei gibt es doch nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist ein ganz klarer pädagogischer Grundsatz. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Ungleiches muss vielmehr entsprechend der Unterschiede behandelt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt machen wir mal weiter ohne Diskreditierungen, ohne Hass, ohne Hetze und ohne Empörung. Heute geht es um Gerechtigkeit, um Chancen für Kinder; und das ist gut so. Wenn ich an Startchancen denke, dann fällt mir immer das Bild von Hans Traxler ein, wo einige Tiere – ein Affe, ein Goldfisch, ein Igel, ein Pferd, eine Eule – vor einem Baum stehen. Eine Person mit einer Sprechblase sagt dann: Damit die Prüfung gerecht ist, ist die Aufgabe für alle gleich: Klettert schnellstmöglich auf diesen Baum! – Ihr kennt das Bild, oder? So. Da wird schnell klar: Es ist offensichtlich, dass jedes Tier zwar ideal für die Anforderungen in seinem Umfeld ausgestattet ist, aber nicht, um schnellstmöglich auf einen Baum zu klettern.”
“Vor allem aber müssen die zuständigen Behörden und Beratungsstellen über ausreichend Personal verfügen, um den steigenden Antragszahlen gerecht zu werden. Aber noch einmal: Das alles hilft uns nur weiter, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und dass wir es ernst meinen, zeigt sich dadurch, was wir bisher auf den Weg gebracht haben: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einem modernen Chancen-Aufenthaltsgesetz und mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. So wird Deutschland ein attraktives Einwanderungsland für die Fach- und Arbeitskräfte, die wir so dringend benötigen.”
“Deutlich wird das am Beispiel der Heilberufe, die bereits 75 Prozent aller Anerkennungen nach Bundesrecht ausmachen. Diese Entwicklungen waren möglich, weil an vielen Stellschrauben gedreht wurde. Ich denke an die Einführung der digitalen Antragstellung, Erleichterungen bei der Antragstellung auf Englisch, den Ausbau der Plattform „Anerkennung in Deutschland“ und die so wichtigen Förderprogramme wie zum Beispiel die IQ-Netzwerke. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel: Jahr für Jahr brauchen wir für unsere Unternehmen und in der Wissenschaft 400 000 Fachkräfte aus dem Ausland, um die Lücke zu schließen. „Mind the Gap!“ Wichtige Bausteine dafür sind: Mehr Sprachförderung im In- und Ausland, eine stärkere Zentralisierung der zuständigen Stellen und finanzielle Unterstützung für Anträge, die aus dem Ausland gestellt werden.”
“Den Motor Deutschlands können wir nur gemeinsam auf Touren halten. Dazu gehört auch, dass wir die Kompetenzen, Erfahrungen und Abschlüsse anerkennen. Wir müssen besser werden, freundlicher werden, schneller werden, die Hand reichen. Und wir sind auf dem richtigen Weg: Die Zahl der Anträge ist auf einem Rekordhoch. Insgesamt wurden bereits über 365 000 Anträge registriert, knapp 50 000 davon allein im Jahr 2022. Auch die Verfahrensdauer ist nun deutlich kürzer. Das kann sich sehen lassen. Besonders erfreulich ist die Anerkennungsquote: 2022 endeten 98 Prozent der Verfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe mit der Möglichkeit, die volle Gleichwertigkeit direkt oder nach einer Nachqualifizierung zu erlangen. Das zeigt doch, dass was geht! Und so machen wir weiter! Denn wir brauchen in vielen Branchen dringend Unterstützung.”
“Sie können sich hier gern beklagen, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam geht und zu kompliziert ist. Aber selbst ein Verfahren in Echtzeit, also wenn jeder Antrag stante pede bearbeitet werden würde, macht uns nicht zu einem attraktiven Einwanderungsland, solange sich solche Szenen wie in Biberach auf unseren Straßen abspielen. Denn wenn Rechtsextreme das Ende des Rechtsstaates ausrufen, werden wir den Kampf gegen den Fachkräftemangel verlieren. Das ist ein echtes Problem, und das können wir uns nicht leisten. Darum brauchen wir ein neues Wir! Dieses neue Wir ist ein Deutschland mit einem freundlichen Gesicht. Mit einer echten Willkommenskultur. Das brauchen wir, um die Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, die mit uns in der Zukunft arbeiten – und ich sage bewusst „mit uns“ und nicht „für uns“.”
“Lassen Sie mich mit dem Politischen Aschermittwoch in Biberach beginnen. Mein Wahlkreis erreichte letzte Woche traurige Berühmtheit. Unser traditioneller grüner Politischer Aschermittwoch musste abgesagt werden, weil eine Gruppe wütender Störer nichts anderes zu tun hatte, als aggressiv gegen unsere Demokratie auf die Straße zu gehen. Und klar ist: Dass derzeit besonders die Grünen im Fokus der Angriffe stehen, entlässt die anderen demokratischen Parteien nicht aus der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich das Debattenklima nicht noch weiter aufheizt. Denn das ist kein Problem der Grünen, das ist ein Problem für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und betrifft uns alle. Es geht ums Ganze! So, und was hat das jetzt mit dem Anerkennungsgesetz zu tun? – Sehr viel!”
“Ganz im Gegenteil: Wir investieren in unsere Demokratie. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in diesen Tagen für unsere Demokratie gemeinsam aufstehen! Das tut gut, und das macht Mut. Denn wir sind mehr, und „Nie wieder!“ ist jetzt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Erfolgsgeschichte setzen wir fort: Wir werden 2024 noch mehr Menschen besser fördern und fit für die Zukunft machen. Ich bin sicher: Auch das wirkt. Drittens. In diesem Punkt sind wir uns sicher alle einig: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss dringend mehr Fahrt aufnehmen. Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse um mehr als 30 Prozent. Wir machen Tempo, und das wird sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken; da bin ich mir sicher. Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die politische Bildung. Ich erinnere mich gut, wie wir zusammensaßen und um die Einsparungen gerungen haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir uns alle einig waren, dass wir auf keinen Fall bei der Demokratieförderung sparen dürfen, und das tun wir auch nicht.”
“Ich nenne mal ein paar besonders wirksame Beispiele und fange mit dem Startchancen-Programm an; wir haben es eben schon gehört. Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir endlich für mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ab dem kommenden Schuljahr bis zu 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen gezielt unterstützen, und schon in diesem Jahr wird die erste Milliarde fließen. Ich bin sicher: Das hat Wirkung. Zweitens. Wirkung zeigt auch das Aufstiegs-BAföG; denn über 190 000 Menschen konnten sich schon 2022 dank des Aufstiegs-BAföG beruflich fortbilden. Das sind so viele wie nie zuvor. Erstmals wurde über 1 Milliarde Euro für die berufliche Weiterbildung beantragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt 2024 war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen noch mal sehr genau prüfen und sehr genau schauen, wo gespart werden kann. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter und an alle, die konstruktiv an den Lösungen mitgewirkt haben! Jetzt ist es so weit: Wir bringen den Haushalt ein. Ich freue mich, und ich lege den Fokus auf die berufliche Bildung. Warum? Die berufliche Bildung ist ein Kernthema der Bildungspolitik und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die allgegenwärtige Fachkräftekrise. Darum sind die Gelder zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auch sehr gute und sehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft.”
“Das alles ist bereits auf dem Weg. Die Reform des Aufstiegs-BAföGs ist in der Mache. Und letztendlich machen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse den Weg frei für Fachkräfte aus dem Ausland. Sie brauchen wir dringend. So machen wir weiter. Machen Sie einfach mit! Wir brauchen wirklich alle, um unsere Bildungskraft in Deutschland zu stärken. Vielen Dank.”
“Wir haben es eben und auch im Ausschuss gehört: Es gibt dafür keine Mehrheiten. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab; das ist nicht überraschend. Auch nicht zielführend ist, wenn man den Beruf permanent so beschreibt, als ob die Belastungen unerträglich sind. Das motiviert niemanden, den Beruf zu ergreifen. Ganz im Gegenteil: Das schreckt ab. Was wir vielmehr tun müssen, ist, zu beschreiben, was dieser Beruf bringt, wie sinnstiftend es ist, mit jungen Menschen zu arbeiten, wie zukunftsorientiert diese Berufe sind, und natürlich auch, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Genau das macht die Ampel – mit unterschiedlichsten Angeboten. Die Ampel hat das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht; wir haben es eben detailliert gehört. Wir haben das Aus- und Weiterbildungspaket auf den Weg gebracht, eine Fachkräfteoffensive.”
“Ich kenne die Nöte um die Räumlichkeiten, um die Gebäude im Bau. Ich kenne aber auch die Nöte um die haushalterischen Mittel in den Kommunen. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und viel, viel öfter darüber sprechen. Schließlich kenne ich als Mutter von drei Kindern und als Pädagogin auch die Aufgabe, dass unsere Kinder täglich in stressfreien Räumen professionell und zuverlässig von Menschen betreut werden, die sich jeden Morgen auf sie freuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen diese Sorgen: Nehmen wir sie ernst! Jetzt liegen hier also zwei Anträge vor. Sie wünschen sich eine schnelle Lösung; die wünsche ich mir auch. Ich teile auch die Problembeschreibung, absolut. Aber die schnelle Lösung ist bestimmt nicht, dass wir eine Grundgesetzänderung machen; denn das wäre eine sehr aufwendige und eigentlich unrealistische Lösung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Bildung sprechen. Das stimmt; da rennen Sie bei uns wirklich offene Türen ein. Wir müssen über Erzieherinnen und Erzieher reden. Das stimmt auch; und auch hier treffen Sie absolut den richtigen Lauf. Als Berufsschullehrerin war ich viele Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tätig. Ich kenne die Lage vor Ort. Ich kenne bestimmt über 100 Einrichtungen und kenne die Arbeitsbelastung, die Sorgen und die Nöte. Ich habe höchsten Respekt vor dem Beruf und möchte mich schon an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die jeden Tag für Bildung und Betreuung in den Einrichtungen und Schulen stehen. Als Kommunalpolitikerin kenne ich auch die Seite der Träger. Ich kenne die Nöte um den Fachkräftemangel.”
“Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.”
“Sie hat ihren Traum von der Selbstständigkeit verwirklicht, ist aus der Industrie zurück ins Handwerk. Sie sagte mir: Frau Reinalter, als Unternehmerin kann ich Beruf und Familie ideal vereinbaren. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk – das wissen wir alle – braucht mehr Fachkräfte, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Was wir definitiv nicht brauchen, sind Arbeitsverbote. Schluss mit dem unsäglichen Arbeitsverbot für Asylbewerber! Wer nach Deutschland kommt, soll ab dem ersten Tag arbeiten können. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir uns auf den Weg in ein modernes Einwanderungsland, das im internationalen Wettbewerb auch bestehen kann. Nur so kann das Handwerk auch in Zukunft das machen, was unser Land ausmacht – jeden Tag. Vielen Dank.”
“– Ja, ich sehe es doch. – Insbesondere in Gymnasien gehen wir. Das haben Sie jahrelang verpennt. Mit Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern gehen wir vor Ort in die Klassenzimmer. Hier sitzt eine Schulklasse. Es ist total wichtig, dass wir mit denen reden und sagen: Wir zeigen euch, was bei uns im Betrieb funktioniert, was alles möglich ist. – Und so wird der Einblick ins Handwerk lebendig. Ich bin überzeugt, dass sich nach einer praxisnahen Berufsorientierung auch viel mehr Frauen für das Handwerk entscheiden werden. Denn mit rund 10 Prozent ist die Frauenquote im Handwerk viel zu niedrig. Dabei sind die Möglichkeiten für Frauen so vielfältig. Ich denke gern an den Besuch einer Hörgeräteakustikerin in meinem Wahlkreis, in Biberach. Ich war vor Ort in ihrem Handwerksbetrieb.”
“Das muss aber viel, viel klarer sein. Für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgt der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, kurz: DQR. Der DQR ist das einzige Instrument, das Kompetenzen in der Bildung vergleichbar macht. Deshalb fordert das Handwerk auch zu Recht seit Langem eine verlässliche Rechtsgrundlage für den DQR. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Also lassen Sie uns gemeinsam ein DQR-Gesetz auf den Weg bringen! Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns auch einig: Das Handwerk braucht noch mehr. Wir brauchen mehr Auszubildende, wir brauchen mehr Frauen, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die Berufsorientierung – das tun wir wirklich; da müssen Sie nicht so schauen.”
“Das Handwerk macht das, was unser Land ausmacht – jeden Tag. – Dazu passt leider nicht die Zahl der offenen Stellen im Handwerk, zuletzt fast 130 000. Dazu passt nicht die Zahl der offenen Ausbildungsplätze, zuletzt fast 30 000 am Beginn des Ausbildungsjahres; das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Und dazu passt auch nicht die Zahl der offenen Unternehmensnachfolgen; zuletzt fast 125 000 Unternehmen, die für die nächsten fünf Jahre noch keine Nachfolger haben. Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk braucht vor allem mehr Wertschätzung und Anerkennung. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die täglich dazu beitragen, dass unser Land funktioniert! Denn eins ist klar: Das, was das Handwerk täglich leistet, ist absolut gleich viel wert wie die Arbeit in akademischen Berufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker! Sie sehen, wir sind uns einig: Deutschland braucht das Handwerk. Das Handwerk ist das Herzstück des Mittelstands und Wirtschaftsmotor in Deutschland. 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen prägen und gestalten unser Land. Das Handwerk schafft Zukunft – in den ländlichen Räumen und in den Städten. Und mit dem Handwerk schaffen wir die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel für den Photovoltaikausbau in Deutschland ist vorzeitig erreicht. Na, wenn das mal keine gute Nachricht ist! Ohne das Handwerk hätten wir das nicht geschafft. Um es mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, zu sagen: Es geht nicht ohne das Handwerk.”
“Ich freue mich sehr, dass wir 2030 diese Zahl signifikant reduzieren konnten. Wie haben wir das geschafft? Mit der Ausbildungsgarantie, mit einem zeitgemäßen Aufstiegs-BAföG, mit dem Ausbau von Jugendberufsagenturen und einem systematischen Übergangsmanagement. Wissen Sie was? Das haben wir alle wirklich nur gemeinsam geschafft. Wir werden es auch in Zukunft nur alle gemeinsam schaffen. Deswegen: Packen wir es an! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für Die Linke Nicole Gohlke.”
“Denn die Leidenschaft und das Interesse für einen Beruf beginnen genau dann, im frühen Kindesalter, wenn Kinder sagen: „Ich will Feuerwehrmann werden“ oder: „Ich will Polizistin werden.“ Und: Wir haben viel mehr Praxis in die Schule gebracht; denn ein einwöchiges Praktikum in der Mittelstufe reicht einfach nicht aus, um eine reale Vorstellung von einem Beruf zu bekommen. 2023 war auch immer noch die Frage nach der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in aller Munde. 2030 ist die Gleichwertigkeit endlich in den Köpfen angekommen. Wie haben wir das geschafft? Wir haben den DQR verrechtlicht und dafür gesorgt, dass endlich eine echte Vergleichbarkeit von Ausbildung und Studium gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, 2023 hatten wir wirklich Sorge; denn 2,6 Millionen junge Menschen hatten keinen Berufsabschluss.”
“2030 haben wir es endlich geschafft, das passende Matching zwischen Angebot und Nachfrage hinzubekommen. Wie haben wir das geschafft? Mit Hilfe von KI wurde das Matching deutlich verbessert. Das war schon mal ganz hilfreich, aber noch lange nicht alles. Viel, viel wichtiger war unsere Berufsorientierungsoffensive. Wir haben die Eltern viel stärker eingebunden; denn Berufsorientierung funktioniert nicht ohne Eltern. Wir haben schon in der Kita mit Berufsorientierung angefangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir reden heute über den Berufsbildungsbericht 2023. Und ja, ich könnte jetzt versuchen, diesen Bericht schönzureden. Aber ganz ehrlich: Es gibt wirklich wenig Grund zur Freude; denn im Berufsbildungsbericht 2023 werden ernste Probleme beschrieben, die wir gar nicht von heute auf morgen lösen können. Und wissen Sie was? Darum spreche ich jetzt über den Berufsbildungsbericht 2030. Neugierig? Sie möchten wissen, was wir 2030 alles erreicht haben? Nun, 2023 – das haben wir eben gehört – hatten wir noch 70 000 unbesetzte Ausbildungsstellen, fast 23 000 junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, und fast jede vierte Person hat das Ausbildungsverhältnis wieder aufgelöst. Und 2030?”
“Auf wen muss gezeigt werden, wenn es darum geht, dass wir in den letzten Jahren die Zuwanderung der Fachkräfte aus dem Ausland verschlafen oder überhaupt nicht zugelassen haben? Richtig: Die Fachkräftekrise ist die Bilanz von 16 Jahren verpasster Chancen. Sie ist die Bilanz Ihrer Politik – ja, Mensch, Mensch, Mensch –: Ideologie in der Fachkräftepolitik, anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sichern. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Aber das hilft nicht; denn das ist Ihre Bilanz. Ich kann nur sagen: Schlecht gedacht und noch schlechter gemacht. Zum Schluss zitiere ich gerne wieder meine Tochter, die zu Ihrer Fachkräftepolitik sagen würde: Danke für gar nichts. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.”
“Aber das ist Teil des Problems der Antragsteller/-innen; denn wer nur in Grenzen denkt, denkt eben nur begrenzt. Wer den Fachkräftemangel ernsthaft angehen will, der muss sich zu einer moderneren Einwanderungspolitik bekennen. Das machen wir. Wir tun alles dafür, dass unser Land ein freundliches und attraktives Einwanderungsland wird. Wir tun alles dafür, ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich immer wieder – das fragen Sie sich vielleicht auch –, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Wem haben wir es zu verdanken, dass wir so tief in der Krise stecken? Wer ist eigentlich verantwortlich dafür?”
“Wir halten an der Bildungsteilzeit fest und werden gerade Frauen neue Karrieremöglichkeiten eröffnen; denn Weiterbildung und Kinder sind kein Widerspruch, sondern die Lösung für mehr erwerbstätige Frauen. Zweitens: mehr Ausbildung. 2,6 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 stehen ohne formalen Berufsabschluss da. Das sind 2,6 Millionen zu viel. Diese jungen Menschen sind heute noch ganz weit weg davon, Meister oder Meisterin zu werden. Diese jungen Menschen brauchen erst mal einen Ausbildungsplatz und einen Abschluss. Das sind 2,6 Millionen potenzielle Fachkräfte, die uns schon heute fehlen. Ihnen ebnen wir mit der Ausbildungsgarantie den Weg ins Berufsleben. Und drittens: mehr Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und wissen alle, dass wir sie nicht mehr innerhalb unserer Grenzen finden werden.”
“Der Fachkräftemangel ist definitiv in jeder Branche angekommen; er ist eine der größten, wenn nicht gar die größte innenpolitische Krise, die wir zu bewältigen haben. Dabei haben wir noch gar nicht über den demografischen Wandel gesprochen; denn wenn 2035 die Babyboomer in Rente sind, werden 7 Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Das Problem ist schon längst erkannt und hätte viel, viel früher angepackt werden müssen. Dies tun wir jetzt durch: Erstens: mehr Frauen. Wir könnten sofort 840 000 Vollzeitstellen besetzen, wenn Frauen, die Kinder im Alter von unter sechs Jahren haben, so viel arbeiten könnten, wie sie gern arbeiten würden, wenn ihre Kinder sicher betreut wären. Deswegen stärkt die Ampel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar mehr denn je. Außerdem ermöglichen wir mehr Weiterbildung, auch in Teilzeit.”
“Von uns aus kann der Meisterbrief auch gern, genauso wie ein Studium, kostenfrei sein; so steht es auch in unserem grünen Wahlprogramm. Uns geht es dabei um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Darum müssen wir viel mehr über die Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung reden. Denn: Wer baut die Wärmepumpe ein? Wer repariert die kaputte Scheibe? Wer backt das Brot? Wer installiert am Ende die Photovoltaikanlage? Ja, das sind alles Frauen und Männer, die eine Ausbildung in der Tasche haben und täglich anpacken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dafür herzlichen Dank! Wo stünden wir ohne sie? Denken Sie nur an eine kaputte Scheibe. Da merken Sie sofort, wie unersetzlich das Handwerk ist. Ja, das alles sind Berufe, die heute schon gravierend vom Fachkräftemangel betroffen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Meister und insbesondere liebe Meisterinnen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass sich dieser Antrag null Komma null an Frauen richtet? Dass Sie die Hälfte der Bevölkerung gar nicht ansprechen, zeigt, dass Sie das Problem gar nicht lösen wollen und nicht lösen können. Auch ansonsten ist der Antrag inhaltlich schwach und handwerklich schlecht. Es wundert Sie nicht: Wir lehnen ihn ab. Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert. Wir haben im Koalitionsvertrag doch längst vereinbart, die Kosten für die Meisterkurse zu senken.”
“Wir möchten, dass ihr euch bei uns wohlfühlt und dass wir mit euch zusammen in die Zukunft arbeiten. Genau dieser Blick über den Tellerrand fehlt Ihren Anträgen, und darum lehnen wir sie ab. Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler. Jeder und jede hat ein Recht auf diese Chance. Vielen Dank. Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sie hat mir erzählt – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südafrika bei sage und schreibe 64 Prozent liegt. Selbst die Schlauesten und Fleißigsten stehen dort ohne Job auf der Straße. In Südafrika – und nicht nur dort – gibt es also viel mehr Menschen und viel weniger Arbeit, und bei uns gibt es viel mehr Arbeit und so wenig Menschen. Meine jüngste Tochter würde dazu sagen: Merksch selber? Liebe Kollegen der Union, ich will Sie nicht beraten, aber ich denke, Sie täten gut daran, auf Ihren Daniel Günther zu hören und Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen. Taktisches Blinken nach rechts schadet unserem Ansehen und unserer Wirtschaft. Wir brauchen nämlich nicht nur Zuwanderung. Wir brauchen auch ein wirklich freundliches Gesicht, das den Menschen sagt: Ihr seid hier willkommen.”
“Und wir machen die berufliche Bildung attraktiver, indem das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative die individuelle Berufsorientierung ausbaut, innovatives Lernen fördert und internationale Perspektiven eröffnet. Also, merken Sie sich diese drei i: Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler. Das alles wird aber noch nicht reichen; denn der demografische Wandel zeigt uns ganz unmissverständlich: Wir brauchen Unterstützung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Dazu ein Beispiel: Emily, eine junge Frau aus Südafrika – da oben sitzt sie –, ist seit einer Woche als IPS-Stipendiatin bei mir und bereichert unser Team mit ihrer freundlichen Art und ihren interessierten Fragen.”
“An dieser Stelle vielen Dank an die Kammern, an die Innungen, an die Verbände für ihren täglichen Einsatz für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Und ja, wir haben nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Blick, sondern schauen natürlich auch auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren. Mit den Förderprogrammen „Passgenaue Besetzung“ und „Willkommenslotsen“ – die Namen sind Programm – haben wir zwei sehr gute Instrumente, um die KMUs bei der Besetzung von freien Ausbildungsstellen zu unterstützen, auch mit Geflüchteten. Vielen Dank an dieser Stelle unserem Vizekanzler Robert Habeck und seinem Haus, die sich auch im Rahmen der Fachkräftestrategie dafür einsetzen, dass mehr Menschen in die duale Ausbildung kommen.”
“In den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Mit der Ausbildungsgarantie nehmen wir die 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss in den Fokus. Darum kümmert sich das Arbeitsministerium. Es geht darum, junge Menschen dabei zu unterstützen, einen Ausbildungsplatz zu finden, eine Ausbildung abzuschließen, und sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Aber Ausbildung ist nicht mehr nur ein Thema für junge Menschen unter 20 Jahren. Die Transformation unserer Wirtschaft bedeutet auch, dass sich neue Berufsbilder und damit neue Jobs eröffnen und dass Menschen in den 30ern und 40ern auch noch mal einen neuen Berufsweg einschlagen können. Darum geben wir mit der Bildungszeit den Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.”
“Wir erkennen alle: In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir alle Potenziale nutzen und dürfen niemanden zurücklassen. Wir müssen aber auch ehrlich sein; denn es handelt sich hierbei um ein strukturelles Problem, das in den letzten 10 bis 20 Jahren gewachsen ist. Das Thema kam also nicht von gestern auf heute, und es wird auch nicht – so ehrlich müssen wir sein – von heute auf morgen verschwinden. Berufsorientierung ist wichtig; aber etwas mehr Berufsorientierung, der DQR oder KI, wie Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, werden das Problem nicht lösen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen: Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen, Berufsschulen, Arbeitsagenturen. Es sind einfach alle Beteiligten gefragt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel zieht hier an einem Strang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! 2,3, 10 und 4, das sind die Zahlen, die den Zustand der beruflichen Bildung in Deutschland beschreiben: 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren hatten im Jahr 2020 keinen Berufsabschluss. 10 Prozent weniger junge Menschen haben seit 2019 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Und jede vierte Ausbildung wurde wieder abgebrochen. – Das sind 2,3 Millionen Menschen, die ihre Lebenschancen nicht nutzen können. Das ist ein echtes Problem für Deutschland, und das dürfen wir nicht als Normalzustand akzeptieren. Ihre Anträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und Linke, zeigen mir, dass wir in der Problembeschreibung sehr nahe beieinanderliegen.”
“Junge Menschen sollen wissen, was sie können und was sie wollen, wenn sie die Schule verlassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Carolin Wagner.”
“Wir müssen in Zukunft wieder viel genauer auf den Übergang zwischen Schule und Beruf schauen. Darum hat die Ampel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Berufsorientierung einen neuen Schwung gegeben. Dazu zwei Beispiele. Erstens. Wir werden die berufliche Bildung an den Gymnasien stärken. Denn wo steht denn, dass ein junger Mensch mit Abitur studieren muss? Ich wünsche mir hier ein Umdenken; denn auch Kinder in Gymnasien haben praktische Begabungen und Talente. Ein zweites Beispiel: Wir werden mit dem Bundesprojekt zur digitalen Berufsorientierung Eltern und Schülerinnen und Schüler in den siebten Klassen erreichen. Das ist wichtig; denn eine frühe und am besten auch regelmäßige Berufsorientierung stärkt praktische Kompetenzen und Erfahrungen. Lernen ist viel mehr als nur Theorie in der Schule.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Nationalen Bildungsbericht. An dieser Stelle möchte ich den Fokus auf das Kapitel „Ausbildung“ legen. Warum? Weil die berufliche Ausbildung ein entscheidender Hebel im Umgang mit dem Fachkräftemangel ist. Und wissen Sie, was? Gerade in diesem Kapitel kommt die für uns so wichtige duale Ausbildung ziemlich schlecht weg. Der Bericht spricht von einem Tiefpunkt. Und ja, Frau Ludwig, Sie haben recht: Das fällt in Ihre Regierungszeit. Zwischen 2019 und 2021 haben sage und schreibe 7 Prozent weniger junge Menschen eine Ausbildung begonnen. Dazu kommt, dass jede vierte Ausbildung wieder abgebrochen wurde. Das ist kein gutes Zeugnis, und das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels absolut nicht leisten.”
“Genau, eine Nachfrage. – 2021 wurde im Handel und in der Industrie nur jeder dritte Ausbildungsvertrag von Frauen geschlossen. Im Handwerk sah es noch schlechter aus, da war es nur jeder fünfte Ausbildungsvertrag. Was tut die Bundesregierung dafür, die Frauenausbildungsquote in diesen Bereichen und auch die Frauenerwerbsquote zu erhöhen?”