Claudia Raffelhüschen
FDP · Germany
“Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken. Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.”
“Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden. Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.”
“Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.”
“Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie. Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.”
“Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz k…”
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“Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert. Ungerecht wäre es unter anderem gewesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und damit unsere Kinder zu in der Zukunft noch stärker belasteten Steuerzahlern zu machen. Und ungerecht wäre es auch gewesen, das Ruhestandsalter und das Rentenniveau für die Zukunft einzufrieren. Damit wären die Sozialabgaben noch weiter angewachsen. Ich bin froh, dass ich diese falschen Weichenstellungen nicht mittragen musste und meinen Kindern weiterhin noch zuversichtlich und glaubwürdig begegnen kann. Vielen Dank.”
“Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie. Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt. Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können. Ich selber habe in drei Jahren hier immer wieder nach Antworten gesucht. Dabei bin ich dankbar, dass ich in meinem Einsatz für die Sache auf ein großartiges Team zählen konnte.”
“Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken. Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen. Während andere Volkswirtschaften nach Corona wieder wachsen, treten wir seit 2019 auf der Stelle. Unsere Wirtschaftsleistung ist heute dieselbe wie vor sechs Jahren. Zwei Jahre Rezession haben wir schon hinter uns. Doch das hat Rot und Grün nicht dazu bewegt, die Wachstumsinitiative endlich ordentlich umzusetzen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon wieder gestiegen, das dritte Jahr in Folge. Noch nie haben wir pro Arbeitslosen so viel Geld ausgegeben, und dennoch schaffen wir es nicht, Menschen in Arbeit zu vermitteln.”
“Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden. Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen. Die Gesellschaft altert. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr für alte zahlen. Doch statt mutig zu reformieren, vertritt Hubertus Heil ein stoisches Weiter-so. Mehr Geld für mehr Rentner – im Zweifel auf Pump –, solide durchgerechnet ist das nicht. Aber um es passend zu machen, verrechnet sich Hubertus Heil alle paar Monate bei den Ausgaben für das Bürgergeld. Aktuell addieren sich seine Rechenfehler auf knapp 10 Milliarden Euro. Auch die Grünen sind nicht gerechter zu jungen Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können. Das Fazit nach drei Jahren Mitregieren ist ernüchternd. Wir konnten an vielen Stellen nur noch größere Ungerechtigkeiten für kommende Generationen verhindern, jedoch wurden unsere Vorschläge für eine fairere Verteilung der Lasten abgelehnt. Die beiden größten Gegner der Generationengerechtigkeit in dieser Bundesregierung – das habe ich in den letzten Jahren leider lernen müssen – sind Robert Habeck und Hubertus Heil. Das mag überraschen; denn beide sprechen gern den lieben langen Tag lang viel über Gerechtigkeit.”
“Das bestätigen zahlreiche Analysen und Umfragen, so zum Beispiel Ende November von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach kann sich die Hamas weiterhin auf eine breite Zustimmung in Gaza und im Westjordanland stützen, und die Schuld an Kriegsverbrechen wird quasi ausschließlich bei den Israelis gesehen – nicht bei denjenigen, die am 7. Oktober unglaubliche Gräueltaten an Frauen und Kindern begingen. Hier sollten wir ernsthaft überdenken, welche Maßstäbe wir im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe anlegen, und das nicht nur an unser Tun, sondern auch an das der Empfänger und anderer westlicher Länder. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zwar haben wir zuletzt im § 8a des Haushaltsgesetzes nochmals verankert, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen dürfen, die terroristische Zwecke unterstützen; und ich bin weiterhin dankbar für die klaren und prompten Äußerungen von Ministerin Schulze hierzu. Dennoch bleibt nicht nur bei mir das ungute Gefühl, dass die Untersuchungen der Bundesregierung und die Betroffenheit des Auswärtigen Amtes nicht ausreichen. Die UNRWA selbst musste inzwischen neun Mitarbeiter als höchstwahrscheinlich am Hamasattentat Beteiligte entlassen. Die Gespräche mit UNRWA-Generalkommissar Lazzarini und anderen Verantwortlichen haben viele von uns Abgeordneten als geradezu unerträgliche Verharmlosung der Hamas und perfide Täter-Opfer-Umkehr empfunden. Diese Haltung ist kein Einzelfall.”
“Und drittens bleibt Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen. Im Ranking der ODA-Quoten wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht übrigens weniger als ein Drittel der deutschen. Dass es in der Außen- und Entwicklungspolitik aber nicht allein um finanzielle Ressourcen, sondern auch um politische Entscheidungen und Handlungen geht, sehen wir seit dem 7. Oktober vor allem an der Situation in Nahost und dem fürchterlichen Leiden, das der Angriff der Hamas auf allen Seiten ausgelöst hat.”
“Nicht nachvollziehen kann ich allerdings die vielen Stellungnahmen von NGOs und Medien zur „unverantwortlichen“ und „überproportionalen“ Kürzung des deutschen Entwicklungsetats und zu den angeblich vorprogrammierten katastrophalen Konsequenzen weltweit. Erstens liegt der Einzelplan 23 mit jetzt 10,28 Milliarden Euro immer noch über dem Niveau von 2019. Und ich bin ganz sicher, dass das BMZ mit seinen Durchführungsorganisationen auch mit diesen 10,28 Milliarden Euro eine hervorragende Entwicklungszusammenarbeit leisten wird. Zweitens gehört zur Wahrheit auch, dass die erheblichen Steigerungen seit 2020 durch Sondermittel, zum Beispiel aus Corona-Nachtragshaushalten, zustande kamen. Wenn man nun also die Nichtverstetigung solcher Sondermittel als Kürzungen bezeichnet, ist das fachlich falsch und moralisch mindestens fragwürdig.”
“Die Konjunktur beschert uns weiterhin keine sprudelnden Einnahmen, die Schuldenbremse steht – aus meiner Sicht: Gott sei Dank – weiterhin im Grundgesetz, und das Bundesverfassungsgericht achtet selbstverständlich ganz genau darauf, dass wir einen soliden und rechtmäßigen Haushalt aufstellen. Für den Etat des BMZ kann man einmal mehr sagen, dass unsere Ministerin Svenja Schulze einen ausgewogenen Regierungsentwurf vorgelegt hat, auch wenn das mit der Sparvorgabe von knapp 1 Milliarde Euro wirklich kein leichtes Unterfangen war. Den Unmut darüber, mit weniger Geld auskommen zu müssen, während die Aufgaben keineswegs weniger werden, können wir, denke ich, alle sehr gut verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zum vierten und letzten Mal beraten wir in dieser Legislatur einen Bundeshaushalt. Für mich persönlich – und wahrscheinlich nicht nur für mich – eine wahnsinnig intensive, herausfordernde und spannende Zeit. Weltpolitisch haben sich die Ereignisse in diesen drei Jahren regelrecht überschlagen. Aber mit Blick auf den Haushalt stelle ich fest, dass die meisten Themen und Entwicklungen nicht neu sind, sondern sich im Gegenteil höchstens weiter zuspitzen. Viele Aufgaben für uns Haushälter – und natürlich für die Bundesregierung – bleiben bestehen, auch wenn sie anstrengend sind.”
“Dennoch dürfte man – gemessen am Einsatz des Bundes – deutlich mehr von den Ländern erwarten: mehr finanzielles Engagement, mehr Kitaqualität statt Beitragsfreiheit und vielleicht auch etwas mehr Pragmatismus. Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe und endlich eine Ausbildungsvergütung in allen Ländern – damit wäre Erziehern wie Kindern mehr geholfen als mit immer akademischeren Ausbildungen und Digitalisierung. Ich danke Ihnen. Dr. Hermann-Josef Tebroke für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.”
“Es muss natürlich in unser aller Interesse sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und Ausbildung nach besten Kräften zu unterstützen. Und hier leisten viele Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit, die mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen im Leben der Kinder und Jugendlichen einen großen Unterschied macht. Gleichwohl sollten wir gerade im Bereich der schulischen und vorschulischen Bildung darauf achten, dass sich unsere Länder – die ja die verfassungsgemäß Zuständigen sind – hier keinen schlanken Fuß machen und aus der Verantwortung stehlen. Seit Jahren finanziert der Bund beispielsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Kitas mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Fortschritte sind definitiv erkennbar.”
“Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz klar gegen Israel-Feindlichkeit positionieren, und zwar nicht erst – wenn überhaupt – auf Nachfrage, sondern aus eigenem Antrieb und genauso laut und deutlich, wie sie sich an anderer Stelle gegen Islamfeindlichkeit einsetzen. Wenn es uns wirklich um unsere Demokratie geht, dürfen wir hier keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Toleranz ist eben keine Einbahnstraße. Ganz besonders freue mich darüber, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden konnten.”
“Als Volkswirtin und FDP-Berichterstatterin für den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, weiß ich allerdings auch, dass wir uns seit Jahren einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat leisten und dass längst nicht alle Mittel wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden. Auch im Einzelplan 17 müssten wir uns für meinen Geschmack noch stärker fragen, welche Leistungen und Programme wirklich einen Mehrwert für die Empfänger haben und an welchen Stellen der Nutzen minimal oder sogar kontraproduktiv ist. Nicht immer ist die Einmischung des Staates – auch wenn sie noch so hehre Ziele verfolgt – sinnvoll oder überhaupt akzeptabel. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die Demokratieförderung seit Jahren einer der größten Titel im Programmhaushalt des Familienministeriums ist, finde ich den Jubel über das Hamasmassaker vom 7.”
“Der Löwenanteil des Aufwuchses im Einzelplan 17 kommt durch die Erhöhung des Kinderzuschlags um 955 Millionen Euro zustande, und hierzu gibt es mindestens zwei Wahrheiten: Einerseits ist es großartig, dass wir es uns als Staat leisten können und auch leisten wollen, benachteiligte Kinder und ihre Familien besonders zu unterstützen. Andererseits bedeutet die nochmals gestiegene Inanspruchnahme dieser Leistung aber eben auch, dass viel zu viele Familien auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Kindern eine gute und wirtschaftlich stabile Existenz zu bieten. Diese Vorstellung entsetzt mich als Mutter sehr, und ich ziehe den Hut vor allen Eltern, ganz besonders vor alleinerziehenden Müttern, die täglich dafür kämpfen, dass es ihren Kindern einmal besser geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt es wie eine gute Nachricht: Der Etat des Familienministeriums steigt für 2025 um fast 1,5 Milliarden Euro auf gut 14,4 Milliarden Euro. Das ist, vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute, keine Selbstverständlichkeit; denn das Geld muss zunächst erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden. Eine noch höhere Verschuldung ist jedenfalls keine Lösung. Das sieht nicht nur der Finanzminister so, sondern auch das Verfassungsgericht und unser aller Grundgesetz, das wir gerade erst ausgiebig zu seinem 75. Geburtstag gefeiert haben.”
“Das bedeutet zum einen eine realistische Veranschlagung der großen Ausgabetitel, also Rente, Bürgergeld und Eingliederung, aber eben auch Änderungen an den zugrunde liegenden Gesetzen. Bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistungen unterhalten, und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Stärken und belohnen wir die Hilfe zur Selbsthilfe, das zentrale Anliegen unseres Sozialstaats, dann sind die Anreize richtig gesetzt. Nur so tragen wir dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgefühl wieder Rechnung und sind fair im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Kollegin Raffelhüschen. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir unbedingt Einsparungen brauchen, gerade auch im Sozialbereich, und zwar nicht, weil ich Menschen, die eh schon nichts haben, etwas wegnehmen will, sondern weil unsere Sozialsysteme marode und komplett ineffizient geworden sind. Tricksereien wie etwa die viel zu geringe Veranschlagung beim Bürgergeld – ich bedauere wirklich, dass ich das hier so klar sagen muss – sind Wasser auf die Mühlen von rechts und links. Was es nun braucht, sind nachhaltige und mutige Reformen und kein Rentenpaket II in der jetzt vorliegenden Fassung, dem ich so als Liberale und Mutter von drei Kindern niemals zustimmen könnte. Wir müssen also im Einzelplan 11 über die Prioritäten ins Gespräch kommen.”
“Im Regierungsentwurf werden dafür 36 Milliarden Euro veranschlagt, davon 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 11 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Heizung und Unterkunft. Schon im vergangenen Jahr wurde sich bei der Haushaltsaufstellung hier massiv verschätzt, und dieser Fehler musste durch einen milliardenschweren Nachtrag korrigiert werden. Wir können also nur hoffen, dass es sich bei den aktuellen Ansätzen um realistisch veranschlagte Summen handelt, die am Ende des kommenden Jahres nicht wieder Nachträge erfordern. Außerdem ist auch die Ankündigung einer Nullrunde beim Bürgergeld richtig; denn die Erhöhung zum Jahresbeginn lag deutlich über der tatsächlichen Inflation.”
“Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie unter anderem der Rente mit 63. Ohne eine Reform der versicherungsfremden Leistungen und Vorruhestandsregelungen wird sich die Belastung der Beitragszahler aber deutlich erhöhen. Das wäre absolut unfair für unsere Kinder und Enkelkinder und damit generationenungerecht. Folgerichtig wäre doch, das Problem an der Wurzel zu packen und beispielsweise die Abschläge beim Vorruhestand zu erhöhen. Das schaffte nicht nur finanzielle Puffer, sondern auch Arbeitsanreize. Drittens: das Bürgergeld.”
“Das würde nicht nur die Effizienz und Flexibilität der Mittelverwendung erheblich verbessern, sondern auch zu einer nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Budgetplanung führen. Zweitens: die Rente. Dass unser Rentensystem in maximale Schieflage geraten ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Unser eigentlich umlagefinanziertes System muss durch Steuern gestützt werden, und zwar laut Regierungsentwurf im kommenden Haushaltsjahr mit utopischen 115,8 Milliarden Euro. Das sind fast 65 Prozent des gesamten Arbeits- und Sozialetats. Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass der zusätzliche Bundeszuschuss bis 2027 um 2 Milliarden Euro gemindert werden soll.”
“Mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro liegt das Gesamtbudget SGB II sogar um 600 Millionen Euro über dem aktuellen Finanzplan. Trotzdem wird von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jobcentern schon massive Kritik geübt, es sei zu wenig Geld vorhanden und im Vergleich zum vergangenen Jahr stark gekürzt worden. Auch aus dem BMAS haben wir schon den Wunsch vernommen, dass im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich frage mich daher: Wieso wurden diese Gelder dann nicht sachgerecht und ordnungsgemäß veranschlagt? Da wir diese Diskussion jedes Jahr aufs Neue führen, hätte ich eine Idee: Wieso koppeln wir die Eingliederungsausgaben nicht einfach an die Arbeitsmarktsituation und schaffen somit Klarheit durch Indexierung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir uns also intensiv in den Regierungsentwurf einarbeiten können, und eines fällt sofort auf: Mit einem Volumen von fast 180 Milliarden Euro bleibt dieser Etat das Dickschiff im Bundeshaushalt. Zwar schrumpft dieser Einzelplan 2025 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 100 Millionen Euro. Jedoch ist das nicht auf die Umsetzung dringend notwendiger Reformen zurückzuführen, sondern fast ausschließlich auf Verlagerungen aus der Steuer- in die Beitragsfinanzierung. Ich denke, in der Ampel wird es in den kommenden Wochen noch viel zu diskutieren geben. Für mich gibt es dabei drei besondere Knackpunkte. Der erste Punkt betrifft den Eingliederungstitel.”
“Darüber hinaus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden. In Abwägung dieser Argumente habe ich mich dazu entschieden, mich bei der entsprechenden namentlichen Abstimmung zu enthalten. Dasselbe gilt für die zugehörige Beschlussempfehlung.”
“Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, vielmehr definiert sie die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht.”
“Ich begrüße es, dass sich mit dem heute zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Ebenso erkenne ich an, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Form verfassungswidrig ist und einer Anpassung an unsere Zeit und Lebensrealität bedarf. Gleichzeitig bin ich allerdings zutiefst davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken für die Entwicklung junger Menschen, gerade in einer von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit, bedeuten. Diese Einschätzung wird durch diverse Studien bestätigt.”
“Deshalb kann die Lösung nur in Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen liegen und keinesfalls – das möchte ich klar sagen – in Debatten über Steuererhöhungen oder dergleichen. Dasselbe gilt für unsere Schuldenbremse. Ich möchte als Haushälterin deshalb zum Abschluss dafür werben, dass wir wieder mutige Reformen anstoßen, die unser Land nach vorne bringen, auch wenn sie uns kurz- wie mittelfristig einiges an Durchhaltevermögen abverlangen werden. Denn manchmal können auch kleine Rückschritte große Fortschritte bedeuten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb – ich sage das jetzt hier mal ganz ungeschützt – müssen wir wirklich dringend nach Lösungen für weitere und tatsächliche Sparmaßnahmen suchen, damit uns der Laden nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Das wäre nämlich für genau diejenigen dramatisch, die in unserem Land die Unterstützung am meisten benötigen, und für diejenigen, die es in Zukunft finanziell ausbaden müssten, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder. Bundesfinanzminister Lindner hat in den meisten Ressorts daher strikte Sparmaßnahmen auferlegt, was ich für absolut richtig halte; denn – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt und werde auch nicht müde, es zu erwähnen – wir haben kein Einnahme-, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.”
“Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler mit hohen Milliardenbeträgen pro Jahr für Eingliederungsmaßnahmen aufkommen und Menschen, die arbeiten könnten und zumutbare Arbeitsangebote vorgelegt bekommen, diese immer wieder ablehnen. Das ist unfair. Deshalb ist diese Neuregelung wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben große Baustellen in diesem größten Einzelplan des Bundeshaushalts. Wir müssen uns deshalb und gerade auch für die kommenden Jahre ehrlich machen. Wir leisten uns einen einzigartigen, aber auch extrem kostenträchtigen Sozialstaat. Gut 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushalts fließen in den Einzelplan 11, und eine finanzielle Belastungsgrenze lässt sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr durch reines Verschieben von Finanzmitteln umschiffen.”
“Spracherwerb, soziale Teilhabe und Integration sind integrale Bestandteile, die Arbeit eben auch mit sich bringt. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich auch, dass wir uns als Koalition auf eine Neuregelung für die Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer einigen konnten. Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, in Zukunft angemessen sanktioniert werden dürfen. Das wirkt insbesondere präventiv und ist aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness mehr als sinnvoll. Die finanzielle Komponente beläuft sich hierbei für den Bund auf circa 150 Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Als FDP sagen wir aber klar: Wir müssen dieses Instrument streng evaluieren und dabei möglicherweise nachbessern, also gegebenenfalls auch verschärfen.”
“Aufgrund der dadurch zu erwartenden Beschleunigung des Eingliederungsprozesses ergeben sich finanzielle Spielräume in den Sozialsystemen, weshalb wir den Ansatz für das Bürgergeld um circa eine halbe Milliarde Euro abgesenkt haben. Wir haben Ihnen, Herr Minister, sozusagen Vorschusslorbeeren gewährt und erwarten nun bereits bis Ende März einen ersten konkreten Zwischenbericht, inwieweit sich der Jobturbo tatsächlich entfaltet. Egal ob Bürgergeldempfänger, Langzeitarbeitslose oder Zugewanderte: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, ohne diese erst über lange Zeit in unseren Sozialsystemen verharren zu lassen. Das liegt nicht nur im Interesse eines jeden Steuerzahlers, sondern insbesondere auch im ureigenen Interesse derjenigen Menschen, die hier arbeiten können und arbeiten wollen.”
“In der Politik ist es nicht immer selbstverständlich, dass man auf seine Kritiker eingeht und nach neuen Lösungen sucht. Wir haben in den vergangenen Monaten aber nicht nur mit dem Ministerium, sondern auch innerhalb der Koalition hart gerungen, um den Regierungsentwurf auch an die erwartete Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation anzupassen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, den ich als liberale Haushaltspolitikerin mittragen kann, wenn auch mit teils getrübtem Enthusiasmus. Als Koalition haben wir etwa das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, also die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, angefasst und im Bereich Eingliederung deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr von Ihnen, Herr Heil, angekündigte Jobturbo, um zugewanderte Menschen schneller in Arbeit zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch unser Minister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und über das Wie haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt. Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen.”
“– Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen. Und auch die Reaktion von UNRWA-Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend. Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf – ich vertraue wirklich darauf –, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Hermann Gröhe.”
“Oktober beteiligt gewesen sein sollen, bezweifle ich allerdings mehr denn je, dass solche „Signale“ im Kampf gegen den Terror der Hamas ausreichen. Und ich glaube nicht, dass es sich bei den Beschuldigten um „tragische Einzelfälle“ handelt. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs. Die Kritik an strukturellem Antisemitismus bei UNRWA-Mitarbeitern ist schließlich nicht neu, wurde aber bisher zu leicht weggewischt, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Offensichtlich waren die Untersuchungen der Bundesregierung nach dem 7. Oktober jedoch nicht ausreichend oder nicht effektiv genug. Liebe Frau Raffelhüschen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein.”
“Oktober vor allem der Krieg der Hamas und damit verbunden die Frage, wie wir jeglichen Missbrauch von deutschen Entwicklungsgeldern ausschließen können. Ich bin daher sehr dankbar für die klare Haltung der Ministerin hierzu und für alle Informationen, die uns das BMZ wirklich schnell zur Verfügung gestellt hat. Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen. Nach den neuesten Vorwürfen gegen einige UNRWA-Mitarbeiter, die aktiv – aktiv! – am Hamasmassaker des 7.”
“Umso dankbarer bin ich, dass unsere Ministerin Svenja Schulze von Anfang an einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt hat, an dem wir im parlamentarischen Verfahren nicht viel zu verbessern hatten. Auch als dem BMZ im Dezember nochmals eine ganz erhebliche Sparvorgabe, von 400 Millionen Euro, gemacht wurde, haben die Ministerin und ihr Team wieder „geliefert“, es wurden schnell und pragmatisch Vorschläge für die nötigen Kürzungen vorgelegt, und die Haushälter wurden zügig und gut informiert. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt an das Haus! Sinnvollerweise werden die Kürzungen im Einzelplan 23 nicht „mit dem Rasenmäher“ umgesetzt, sondern es wurde vor allem darauf geachtet, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 berieten, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit lernen müssen, „mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen … die Wassermenge zu erhöhen“. Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: Das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zu Recht, die „Wassermenge“ zu erhöhen. Mit dem Hamasterror und der israelischen Reaktion darauf ist seit dem 7. Oktober 2023 ein weiterer Brand im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.”
“Schulen aus allen Bundesländern melden dramatische Anstiege von antisemitischen Äußerungen, sehr oft von muslimischen Schülern, und sind damit offenkundig überfordert. Es ist daher gut, dass wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um die Respekt Coaches auch 2024 gut auszustatten. Ich erwarte aber auch, dass die Coaches jede Form von Hass und Extremismus bekämpfen, ganz besonders auch den antiisraelischen Antisemitismus muslimischer Milieus. Das sind wir nicht nur Israel schuldig, sondern auch einem friedlichen Miteinander an unseren Schulen und letztlich unserem eigenen Grundgesetz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.”
“Diese Entscheidungen wurden korrigiert, was ich als Beleg dafür verstehe, dass das BMFSFJ alles unternimmt, um seine Zuwendungsempfänger auf antisemitische und andere menschenverachtende und verfassungsfeindliche Haltungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls streng zu sanktionieren. Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Trägern und ihren Projekten oder zwischen „Einzeltätern“ und den Vereinen, die sie vertreten, halte ich hierbei allerdings für wenig hilfreich. Auch die bisherige starke Priorisierung beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus scheint mir angesichts der offen antiisraelischen Stimmungsmache auf unseren Straßen, die im vergangenen Jahr mit eindeutig israelfeindlichen Demos ihren Höhepunkt nahm, an ihre Grenzen gestoßen zu sein.”
“Für viele war es erschreckend, zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort darin einig waren, den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen. Doch das Thema ist im Einzelplan 17 nicht überall so unproblematisch. Sowohl bei der Demokratieförderung als auch bei der Antidiskriminierungsstelle hat es leider in der Vergangenheit Empfehlungen und Zuwendungen für Vereine gegeben, die durch einzelne Vertreter oder Projekte mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind.”
“Nirgends sonst lernen Jugendliche so klar und unmittelbar, was Fairness und Respekt bedeuten und dass in einer Demokratie jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat, sich mit seiner ganzen Persönlichkeit einzubringen, im Team seine Talente zu feiern -und bei Niederlagen aufgefangen zu werden. Eine furchtbare Parallele zum Haushalt des letzten Jahres ist für mich, dass wir nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit Bedarfe aus einem neuen Krieg zu bewältigen haben. 2022 war es der Ukrainekrieg, nun ist es, seit dem 7. Oktober, der Hamasterror in Gaza. Beide Kriege betreffen uns in Europa und vor allem in Deutschland existenziell – bei der Ukraine aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen, die wir seit Februar 2022 gerne aufgenommen haben, beim Gazakrieg aufgrund unserer besonderen historischen Beziehung zu Israel.”
“Von daher bin ich froh, dass wir als Koalition doch noch einige Punkte aus dem Regierungsentwurf „reparieren“ konnten, allen voran den Garantiefonds Hochschule, mit dem die Otto Benecke Stiftung seit über 50 Jahren ausländische Hochschulkandidaten unterstützt. Dass der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften nicht weniger wird, ist klar. Daher hoffe ich, dass das Ministerium sich zukünftig wieder dem Willen des Parlaments anschließen und die Otto Benecke Stiftung nicht „sterben“ lassen wird. Auch die Aufstockungen für die Deutsche Sportjugend, den Bundesjugendring und die Obdachlosenhilfe „Off Road Kids“ sind gute Investitionen in die Zukunft der betroffenen Jugendlichen. Die Sportförderung ist für mich übrigens die beste Form der Demokratieförderung im Familienetat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden noch immer recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hat. Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil –, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können. Nicht immer allerdings stehen die Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gegangen wäre.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und für uns für das kommende Jahr einen gelungenen Haushalt 2024, der mit einer verantwortungsvollen Politik den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen wieder gerecht wird. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Michael Meister.”
“Die Vermögensteuer träfe eben gerade nicht – wie im Klischee – den Superreichen, sondern den Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, für uns alle produziert und Steuern zahlt; denn in Deutschland ist das Vermögen zu großen Teilen in betrieblichen Vermögen gebunden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht. Mir will einfach nicht einleuchten, was unsere heutige Debatte zum Thema Steuerverwendung mit Selenskyj zu tun haben soll. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Dieser Antrag ist einfach unsäglich.”
“Jede weitere Steuererhöhung, gerade auch die völlig utopische und nicht administrierbare Wiedereinführung einer Vermögensteuer, hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand. Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche trifft eine Vermögensteuer den Kern unseres Landes, nämlich den Mittelstand, mit voller Breitseite. Egal ob ein Familienbetrieb Gewinne oder Verluste macht, die Vermögensteuer wäre fällig. In der EU ist die Vermögensteuer ohnehin ein Auslaufmodell; gerade mal zwei Länder erheben sie in der Breite. Viele weitere Industrieländer erheben vielleicht eine Vermögensteuer, haben dafür aber in Summe eine sehr viel geringere Pro-Kopf-Steuerlast. Ich denke, wir führen in dieser Sache oft keine rationale Debatte, sondern schüren hier nur Ressentiments und tragen damit zu einer unnötigen gesellschaftlichen Neiddebatte bei.”
“Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent. Die Länder, und zwar ausdrücklich auch die allermeisten unionsgeführten, haben sich geweigert, an einer Lösung mitzuwirken. Ohne die Länder ist der Finanzminister in dieser Sache jedoch machtlos. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen. Lassen Sie mich – weil es in der heutigen Debatte auch um das Thema Vermögensbesteuerung geht – noch ein paar Worte zu dieser Fiktion sagen. Wir als FDP sprechen uns weiterhin gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung oder Wiederbelebung neuer Steuern aus; denn Deutschland ist schon jetzt ein Höchststeuerland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung. Ich habe es auch schon in meiner letzten Rede gesagt: Natürlich braucht es eine Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Natürlich braucht es höhere Freibeträge, und die FDP spricht sich auch klar für eine Indexierung aus, also einen Tarif auf Rädern, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen.”