Claudia Raffelhüschen
FDP · Germany
“Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken. Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.”
“Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden. Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.”
“Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.”
“Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie. Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.”
“Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz k…”
The complete record
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“Mit dieser Global Partnership for Education unterstützen wir nämlich die verletzlichsten Kinder in den ärmsten Ländern, zu denen Mädchen leider fast automatisch gehören. Der Zugang zu guter Bildung ist für diese Mädchen essenziell, um sich ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben aufzubauen: ökonomisch, physisch und auch mental. In dieselbe Richtung zielen die zusätzlichen 20 Millionen Euro für den Childcare Incentive Fund. Auch hier verfolgen wir den naheliegenden Weg, auf Qualität und bewährte multilaterale Akteure zu setzen – ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Gelder nicht nach dem Motto „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ versickern.”
“Das zusätzlich bereitgestellte Geld haben wir als Ampel in der ersten Runde unter anderem mit einem starken Fokus auf Frauen und Mädchen eingesetzt und bewährte multilaterale Akteure unterstützt: UN Women, UNFPA und IPPF. Das freut mich persönlich nicht nur als Mutter ganz besonders, sondern auch als Volkswirtin. Frauen gehen nämlich in aller Regel extrem effizient und effektiv mit Geldern um, sodass wir von diesen Investitionen mit Sicherheit eine für beide Seiten sehr zufriedenstellende Rendite erwarten können, wenn man in diesem Zusammenhang von Rendite sprechen darf. Es ist gut, dass wir auch in der Bereinigung diese Linie fortgesetzt haben und beispielsweise nochmals 5 Millionen Euro in den GPE Fund der Vereinten Nationen stecken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine ersten Haushaltsberatungen als neue Hauptberichterstatterin im Einzelplan 23 gehen nun auf die Zielgerade. Daher auch an dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle für diesen angenehmen Einstieg und die gute Zusammenarbeit. Dieser unser Einzelplan 23 war im ersten Regierungsentwurf leicht gesunken. Das hat verständlicherweise große Entrüstung nicht nur in den Medien hervorgerufen. Inzwischen liegt der Etat auch dank des Ergänzungshaushalts aber wieder über dem Ist von 2021, und auch das lag – so ehrlich muss man vielleicht auch einmal sein – aufgrund der Pandemie schon auf einem sehr hohen Niveau, verglichen mit den Vorjahren.”
“Anders lässt sich die Generationengerechtigkeit nicht erreichen, von der ja immer wieder gerne und viel gesprochen wird, die aber auch finanziell solide unterfüttert sein muss, wenn wir sie denn ernst nehmen. Mein Ziel als Liberale und insbesondere als Mutter ist und bleibt es jedenfalls, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Nach diesen Haushaltsverhandlungen kann ich sagen, dass ich damit offensichtlich in der richtigen Fraktion angesiedelt bin, und freue mich darauf, mich weiterhin mit meinen Kollegen für solide Staatsfinanzen und eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder einzusetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Silvia Breher das Wort.”
“Komplett unverständlich ist mir dagegen das Verhalten der Opposition, insbesondere der Linken: über 7,5 Milliarden Euro für zusätzliche Wünsche, und das netto. Da hätte ich mir schon ein kleines bisschen mehr Seriosität erhofft, Oppositionsrolle hin oder her. Natürlich können wir im Einzelplan 17 eine Menge Geld für Kinder und Familien verteilen. Das Ganze ist aber ziemlich kurz gedacht – man könnte auch sagen: verlogen –, wenn wir den zukünftigen Generationen gleichzeitig mit neuen Wohltaten neue Schulden ungeheuren Ausmaßes hinterlassen. Nur wenn wir beides zusammenbringen, wird ein Schuh draus: kluge und nachhaltige Ausgaben, wo sie nötig sind, und gut begründete Einsparungen dort, wo sie möglich sind.”
“In dieselbe Kategorie gehören für mich die zusätzlichen Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung; denn Hilfe für Mütter und ihre Kinder ist leider manchmal schon dringend nötig, bevor diese Kinder überhaupt geboren werden können. Und ich freue mich sehr, dass wir die Frauen in dieser existenziellen Ausnahmesituation auch weiterhin nicht alleine lassen. Genauso wichtig wie die Überzeugung, mit den Geldern in unserem Etat absolut sinnvolle Projekte zu unterstützen, ist mir aber auch die Maxime, Ausgaben, soweit irgend möglich, gegenzufinanzieren und immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob einmal eingestellt Budgets wirklich effizient genutzt werden und natürlich ob sie weiterhin benötigt werden. Auch in diesem Punkt bin ich sehr froh, in meinen Ampelkollegen zwei Gleichgesinnte getroffen zu haben.”
“Der fast permanente Krisenmodus, in dem wir uns als Gesellschaft leider seit über zwei Jahren befinden, darf für uns Haushälter nicht den Blick auf die Aufgaben verstellen, die ganz grundsätzlich und jenseits von Kriegen und Pandemien vor uns liegen, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen. Wir haben als Koalition noch einige sehr ehrgeizige Projekte vor uns, die diesen Einzelplan betreffen. Ich nenne hier nur mal exemplarisch die Kindergrundsicherung und die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Wenn der Bund sich bei diesen großen und wichtigen Projekten substanziell engagieren soll, müssen wir allerdings auch so ehrlich sein, zu priorisieren, auch wenn es manchmal wehtut. Meine persönliche Priorität im Einzelplan 17 liegt bei den Kindern. Sie sind unsere Zukunft.”
“Fast 2,5 Millionen Euro fließen in finanzielle Hilfen speziell für schwangere Frauen aus der Ukraine, und noch einmal 1,6 Millionen Euro gibt es für die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung; denn nur so ermöglichen wir den Müttern und ihren Kindern ein gutes und schnelles Ankommen in unserer Gesellschaft. Sehr zuversichtlich stimmt mich die Tatsache, dass wir mit Ministerin Paus nun eine Finanzexpertin an der Hausspitze haben, die weiß, wie man mit Steuergeldern umzugehen hat. Denn eines ist auch klar: Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher für uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Woche gehen die Beratungen für den Haushalt 2022 zu Ende. Für uns waren das sehr aufregende und fordernde Wochen. An dieser Stelle daher meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere meine Ampelkollegen. Danke für die effiziente und völlig geräuschlose Zusammenarbeit. Das hat wirklich prima geklappt. Ich freue mich, dass wir als Ampel auch in der letzten Haushaltsrunde, der Bereinigung, noch mal für verschiedene Gruppen in der Bevölkerung nachbessern konnten: für Senioren, für Jugendliche, für Frauen und Kinder. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, unterstützen wir in besonderer Weise.”
“Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer ist beeindruckend, aber sie alleine wird nicht ausreichen. Auch Bund und Länder sind gefragt, um diese neue zusätzliche große Aufgabe im Bereich der Familienpolitik zu stemmen. Es ist daher in jeder Hinsicht richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 17 vorsehen. Die Aufgaben in diesem Bereich sind gigantisch, und die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte folgt Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.”
“Und auch wenn es mitunter fast schon negativ dargestellt wird, dass der Großteil des Einzelplans 17 in gesetzlichen Leistungen gebunden und daher nicht so flexibel einsetzbar ist, muss man doch festhalten, dass diese gesetzlichen Leistungen wie Elterngeld oder Kinderzuschlag eine ganze Menge bewirken und gerade auch während der Pandemie für Millionen Familien unverzichtbare Hilfen waren und finanzielle Stabilität bedeuten. Denn dass ein ganz normales Familienleben auch im 21. Jahrhundert und sogar in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, wurde uns jetzt durch den Krieg in der Ukraine nochmals ganz brutal vor Augen geführt. Die Bilder von zurückbleibenden Vätern und ihren flüchtenden Frauen und Kindern sind nicht zu ertragen. Viele von ihnen suchen bei uns in Deutschland Schutz und finden ihn glücklicherweise auch.”
“Nachdem wir nun also über zwei Jahre lang durchaus zu Recht von Kindern und Familien Solidarität und Opfer gefordert haben – und diese Opfer wurden weit überwiegend mit großem Verständnis und toller Disziplin gebracht –, ist es nun an der Zeit, ihnen eine ganze Menge zurückzugeben und die Kinder wieder in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen: mit unkomplizierter Unterstützung, mit einem wertschätzenden Blick auf das, was Familien sind und für unsere Gesellschaft leisten, und natürlich auch mit Haushaltsmitteln. Ich bin daher sehr froh, dass im Regierungsentwurf für unseren Einzelplan noch einmal 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Corona-Aufholprogramm stehen, von denen der größte Teil Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommt.”
“Niemandem wurde so viel zugemutet wie ihnen, und das, obwohl in der Entwicklung eines Kindes ein Jahr, geschweige denn zwei oder drei Jahre buchstäblich Welten sind, in denen so unglaublich viel passiert und die sich nicht mal eben so nachholen lassen wie ein Urlaub, ein Projekt oder eine Fortbildung, über deren Ausfall wir als Erwachsene uns schon genug geärgert haben.”
“Das klingt ziemlich banal und abgedroschen – ja, man muss es aber immer wiederholen –, aber das macht es nicht weniger richtig oder relevant. Fakt ist: Die Coronapandemie hat die globalen Probleme auf geradezu schwindelerregende Weise verschärft. Fakt ist aber auch, dass die Pandemie in Deutschland auf ein extrem reiches, gut entwickeltes Land getroffen ist und wir vieles besser überstanden haben als andere Länder. Dennoch sind auch bei uns große und – man muss es leider so sagen – vermeidbare Schäden entstanden: finanzielle, materielle, gesundheitliche und seelische. Und die Hauptleidtragenden waren aus meiner Sicht die Frauen, Familien und insbesondere die Kinder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es hier schon mehrmals gesagt, werde es aber gerne nochmals wiederholen: Auf meiner politischen Agenda steht das Wohl unserer Kinder ganz oben. Sie und die folgenden Generationen sollen nicht wie Sisyphos vor einem Schuldenberg stehen, den wir – teils aus Not, teils aus Bequemlichkeit – aufgehäuft haben, sondern sie sollen in jeder Hinsicht, auch wirtschaftlich, die nötigen Freiräume haben, sich zu entwickeln und ihre persönlichen Lebensziele zu erreichen. Das und genau das ist Nachhaltigkeit im haushaltsrechtlichen Kontext. Zum Einzelplan 17 passt das natürlich ganz hervorragend. Nirgends geht es so um die Zukunft unseres Landes wie hier. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.”
“Bevor 2025 die sogenannte doppelte Haltelinie ausläuft, brauchen wir kluge Lösungen, um – da wären wir wieder bei meinen Kindern und den zukünftigen Generationen – auch ihnen eine angemessene Zukunft zu sichern; denn das wurde seit Jahren versprochen. Und das höchste Gut eines politischen Lebens ist doch die Glaubwürdigkeit, oder? Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Jetzt gilt es, hier nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund investiert in den Sozialstaat, und dieser wächst enorm. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Denn so schön der steigende Etat auch klingt und so viel Gutes mit dem Geld bewirkt werden soll: Das Gesamtsystem wird umso anfälliger, wenn wir nicht strukturell nachbessern. Insbesondere in den großen Blöcken „Arbeitsmarkt“ und „Rente“ besteht Reformbedarf. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld wird erste bürokratische Entlastungen für Bürger und auch die Verwaltung bringen. Kollegin Raffelhüschen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Danke, nein. Den allergrößten Reformbedarf gibt es allerdings bei der Rente.”
“Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Vergleich zu den vergangenen Pandemiemonaten gesunken. Die Nachfrage nach Mitarbeitern bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Nichtsdestotrotz wirken sich Lieferengpässe und die großen Unsicherheiten durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit noch nicht absehbaren Folgen auf unseren Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik aus. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren leider versäumt, eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht brauchen wir diese Fachkräfte, um die Rente, die mit über 100 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund bezuschusst wird, zu stabilisieren und das Sozialsystem zu entlasten. Eigentlich ist dies seit dem Pillenknick hinlänglich bekannt, also seit Jahrzehnten, wurde aber erfolgreich ignoriert.”
“Der Staat hat in den vergangenen Monaten an wichtigen Stellschrauben gedreht, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten. Das war wichtig, das war richtig. Trotzdem dürfen all diese Sonderregeln nicht zu Automatismen werden; denn was vor Corona nicht klug war, das wird durch die veränderte Lage nicht intelligenter. Beispielsweise war der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld während der Krise essenziell, hat viele Unternehmen vor drohender Insolvenz bewahrt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein adäquates Einkommen gesichert. Insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung müssen wir aber jetzt den Sinn und Zweck solcher Sonderregelungen evaluieren. Die gute Nachricht: Zuletzt entwickelte sich der Arbeitsmarkt wieder erfolgversprechend.”
“Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen. Und trotz relativ zur Wirtschaftsleistung höchster Steuereinnahmen sind wir in dieser Sondersituation leider gezwungen, eine hohe Neuverschuldung einzugehen. Dabei darf es auf Dauer natürlich nicht bleiben, zumal wir die ganze Last der Schulden unseren Kindern aufbürden. Lassen Sie uns also gemeinsam so schnell wie möglich an einer nachhaltigeren Haushaltspolitik arbeiten! Denn wir können nicht deutlich mehr in Verteidigung, Infrastruktur und Energiewende investieren, ohne in allen Haushaltstiteln die Budgetansätze so zu gestalten, dass wir mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse erzielen. Auch und gerade der Einzelplan 11 ist weiterhin geprägt von großen Herausforderungen, die durch die Coronapandemie ausgelöst wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den größten Etat im Bundeshaushalt, den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales. Kein Einzelplan ist so relevant für fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, die mir persönlich am Herzen liegt. Der Einzelplan 11 ist für das laufende Jahr in einen Haushalt eingebettet, der zwischen der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze. Wie soll ich sagen? Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte.”
“Wenn wir die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten wollen, müssen wir nicht einfach nur sparen, sondern wirklich klug mit unseren Mitteln umgehen und aus jedem investierten Euro das maximale Ergebnis herausholen; denn nur, wenn wir schnell zu einer soliden Haushaltsführung zurückkommen, kann Deutschland langfristig eines der größten Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Danke. Frau Raffelhüschen, das war Ihre erste Rede, und dazu beglückwünschen wir Sie.”
“In der Entwicklungszusammenarbeit macht die Globalität die Dinge zwar oft komplexer, aber in Sachen Best Practice und vernetztem Denken bietet sie zugleich enorme Chancen. Wenn ich also das Versprechen einhalten will, das ich meinen Kindern gegeben habe, kann die Lösung nicht sein, einfach nur immer mehr zu fordern, mehr Projekte zu starten, mehr Gelder bereitzustellen. Ich denke, die Lösung liegt darin, dass wir effizienter werden. Wir brauchen mehr Qualitätskontrolle, aber sicher nicht mehr Verwaltung. Um die ODA-Quote zu erfüllen, brauchen wir Ansätze in mehreren Einzelplänen – aber keine Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel.”
“Auch wenn es für den einen oder die andere paradox wirken mag: Gerade weil die Ausgaben so wichtig und so zukunftssichernd sind, müssen wir hier mit besonders kühlem Kopf vorgehen. Nur wenn wir absolut solide wirtschaften, haben wir eine Chance, die schier überwältigende Menge an Aufgaben anzugehen. Darum gehört für mich alles auf den Prüfstand. Es darf kein Festhalten an Strukturen aus reiner Gewohnheit geben, egal ob es um kleine oder große Organisationen, um bi- oder multilaterale Projekte geht. Eine der oft wiederholten Lehren aus der Pandemie lautet, dass wir schneller, digitaler, vernetzter und sehr viel schlanker werden müssen. Das wünsche ich mir nicht nur für deutsche Ämter und Verwaltungen, das wünsche ich mir auch im Umgang mit Haushaltsmitteln.”
“Viele Erfolge der Vergangenheit sind bedroht oder zunichtegemacht, und die weiteren Herausforderungen können einem, ehrlich gesagt, den Atem rauben. Dennoch waren wir zu Beginn des Jahres so weit optimistisch gestimmt, dass die Pandemie zumindest einen Teil ihres Schreckens verloren hatte und vielerorts sogar ein „recover better“ möglich sein könnte. All dies ist nun „von der Geschichte überholt“ worden; denn gerade, als wir dachten, nach der Pandemie könnte so schnell nichts Schlimmeres kommen, hat Putin uns mit seinem Angriff auf die Ukraine eines Besseren belehrt. Zusätzlich zu allen anderen Krisenherden und zusätzlich zu den Pandemiefolgen müssen wir nun Folgen eines Krieges bewältigen, der uns nicht nur geografisch direkt betrifft, sondern ganz konkret in Form geflüchteter Frauen und ihrer Kinder, die bei uns Schutz suchen.”
“Kommen wir nun zum Einzelplan 23, dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es geht hier um Länder, denen wir auf dem Weg zu mehr Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit unsere Hilfe versprochen haben – auch im Namen der zukünftigen Generationen, die, genauso wie wir, an einem friedvollen Miteinander der entwickelten und sich entwickelnden Länder interessiert sein müssen. Dass Entwicklungszusammenarbeit einen sehr langen Atem braucht, dass ihre Erfolge nicht immer akkurat messbar sind und dass sie oft fragil bleiben, das alles ist nicht neu. Seit der Coronapandemie hat sich diese Erkenntnis aber nochmals verschärft. Die globalen Probleme sind noch größer geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirtin und Dozentin. Als solche beschäftige ich mich schon lange mit öffentlichen Haushalten. Dass ich aber einmal hier im Bundestag eine Rede zur Haushaltsdebatte halten würde, hätte ich nie erwartet. Als politische Quereinsteigerin bin ich vor allem aus einem Grund angetreten: Ich habe meinen drei Kindern, die schon „groß“ und aus dem Gröbsten heraus sind, versprochen, mich für ihre Generation einzusetzen. Das ist die Generation, die unsere Generation der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren ablösen wird. Ich will daran mitarbeiten, dass wir ihnen nicht einen Haufen Schulden und offene Baustellen überlassen, sondern ein lebenswertes Land, ein funktionierendes Land mit stabilen Staatsfinanzen.”
“Ich lehne eine allgemeine Impfpflicht ab und schließe mich dem Gruppenantrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 erhöhen“ an.”
“Unschön, aber leider unvermeidbar ist die Tatsache, dass wir lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Eine Impfung ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst gegen einen schweren Verlauf oder gar den Tod zu schützen. Das Argument, man schütze nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen, trifft aber leider nicht mehr zu. Aus diesen Gründen sind massivste staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Impfungen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln empfohlen, verfügbar gemacht und niederschwellig angeboten werden sollen. Ich setze auf Freiheit und Vernunft statt auf ein stumpfes Schwert wie die unkontrollierbare und virologisch wertlose Impfpflicht.”
“Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von etwa 98 –99 Prozent gegen Erkrankungen und Infektionen erreichen, variiert dieser Wert bei den mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75 Prozent und 79 Prozent hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs. Bei der inzwischen dominierenden Omikron-Variante legen Studien nahe, dass diese Wirksamkeit zwar durch eine Auffrischungsimpfung für einige Wochen auf diesem Niveau gehalten, aber nicht überschritten werden kann. Eine vierte Impfung, so zeigen erste Studien aus Israel, erhöht den Antikörperspiegel nur noch unwesentlich. Aus diesem Grund ist eine hier debattierte Coronaimpfpflicht mit der 2019 beschlossenen Masernimpfpflicht, die eine weitere Zirkulation des Virus verhindern soll und auch kann, absolut nicht vergleichbar.”
“Ein Kurswechsel würde die notwendige Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil glaube ich, es würde weiterer Unmut geschürt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden unter massiven Druck geraten, es käme zu Kündigungswellen und Lohnausfällen, unsere angeschlagene Wirtschaft würde weiter leiden. Insbesondere durch die Veränderung des Virus stellt sich nun eine neue Ausgangslage dar. Erstens sind die hochwirksamen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 nicht vergleichbar mit den Impfstoffen gegen das Masernvirus oder die Pocken.”
“Deshalb ist es enorm wichtig, dass Eingriffe des Staates in unsere Grundrechte und in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger begründet, nachvollziehbar und gerecht vollzogen werden. Das ist keine „Nettigkeit“, sondern eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, und zugleich übrigens auch die Grundlage einer lösungsorientierten Coronapolitik. Zu oft wurden in den vergangenen zwei Jahren Versprechungen gemacht, die von der Politik nicht eingehalten wurden – sei es aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen, sei es aus Naivität oder mangelndem Willen oder Inkompetenzen auf verschiedensten Ebenen. Im Ergebnis wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung nachhaltig beschädigt. Auch eine Impfpflicht wurde von der ehemaligen Bundesregierung ausgeschlossen.”
“Die andauernde pandemische Lage führt zu massiven sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die sich verfestigen und in Teilen bereits jetzt unumkehrbar sind. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die Pandemie möglichst schnell zu beenden und vor allem die negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Pandemie möglichst gering zu halten. Nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass sich die Stimmung in unserem Land verschlechtert. Dabei geht es mir nicht um die mit unserem Grundgesetz unvereinbaren radikalen Bewegungen, denen wir mit aller Härte des Rechtsstaates begegnen müssen. Vielmehr erschreckt es mich, zu sehen, dass der Kern unseres Miteinanders, das Vertrauen in einen demokratischen Staat, in seinen Grundfesten erschüttert zu sein scheint.”
“Das Gesundheitssystem in Deutschland musste über viele Monate hinweg massive Belastungen aushalten, Pflegerinnen und Pfleger arbeiteten am Rande der Belastbarkeit – oft sogar deutlich darüber hinaus. Für mich folgt daraus ein dringender Auftrag: Wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfest machen. Hier müssen wir als Politik dringend handeln. Das Leben der Menschen in unserem Land, allen voran das der Kinder und Jugendlichen, ist von einer Krise gezeichnet, wie sie die meisten von uns noch nie in ihrem Leben kennenlernen mussten. Begriffe wie „neue Normalität“ lehne ich daher ab: Sie sind zynisch, unzureichend und verharmlosen millionenfach erlebte Ängste und teils existenzbedrohende Erfahrungen.”