Claudia Raffelhüschen
FDP · Germany
“Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken. Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.”
“Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden. Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.”
“Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.”
“Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie. Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.”
“Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz k…”
The complete record
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“Dezember Ihre Anträge vermissen; sie waren immer Grundlage für flammende Debatten in diesem Haus. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Christian Freiherr von Stetten das Wort.”
“Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, unsere Unternehmerschaft noch weiter unter Druck zu setzen und Debatten über wie auch immer geartete Steuererhöhungen zu führen. Wir müssen unser Steuersystem vielmehr vereinfachen und darüber hinaus versuchen, auf der Ausgabenseite Geld einzusparen. Bevor ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, jetzt mitteile, dass wir Ihren wie auch den Antrag der AfD natürlich ablehnen werden, möchte ich sagen: Als Fraktion waren Sie lange Jahre fester Bestandteil dieses Hauses. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – wir waren eigentlich immer grundsätzlich anderer Meinung –, so schätze ich doch viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen ganz persönlich. Ich werde ab dem 6.”
“Auch mit Blick auf unsere Arbeitgeber, die zwar auf dem Papier viel Geld in betrieblichem Vermögen gebunden haben, also in Gebäuden, Maschinen, Arbeitsplätzen oder Software, gibt es gute Gründe, dass betriebliche Erbgänge anders behandelt werden als private; denn im Zweifel müssen zwangsläufig Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Dann hilft auch eine Ausweitung von Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten nichts, wie im Antrag der Linken gefordert. Das würde das Problem lediglich verschleppen. Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Noch mehr Unternehmen würden aus diesem Grund Deutschland den Rücken kehren.”
“Das oft so lapidar als „Erbmasse“ bezeichnete Vermögen ist nicht nur von materiellem, sondern auch von großem emotionalem Wert für die Familien. Die Menschen haben dafür gespart und auch verzichtet. Höhere steuerliche Freibeträge bei Erbgängen sind deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Des Weiteren erinnere ich immer wieder gerne daran: Die Erbschaftsteuer ist eine Substanzsteuer und greift in bereits mehrfach versteuertes Vermögen ein. So wird zum Beispiel eine Immobilie aus bereits versteuertem Einkommen erworben und ist weiterhin durch Grunderwerb- und Grundsteuer belastet.”
“Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2009 und 2022 haben sie sich vielerorts sogar verdoppelt. Die Freibeträge dagegen wurden nicht angehoben. Der Faktor Preisentwicklung wurde also einfach außer Acht gelassen, und das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen. Und dass wir Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht haben sollten, das dürfte uns nicht erst seit den letzten Tagen bewusst sein. Viele Menschen in diesem Land haben hart für ihr Vermögen gearbeitet. Es ist Lebenswerk und Altersvorsorge zugleich. Eltern bauen Werte und Vermögen gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern auf.”
“Bevor wir die Ausgabenseite nicht ausreichend konsolidiert haben, brauchen wir über höhere Steuern oder gar eine Aufweichung der Schuldenbremse gar nicht zu reden. Was die Erbschaftsteuer angeht, so gehen wir Liberale den Mittelweg. Zugegeben: Die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent und einen Tarif auf Rädern, also eine Indexierung, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden. Das ist fair; denn nur so verhindern wir, dass der Fiskus bei hoher Inflation ungerechtfertigte Mehreinnahmen erzielt. Wie so oft, werden aber all diese Vorschläge und Ideen von den Ländern blockiert. Wichtig ist eine Reform auch deshalb, um Erben eines Einfamilienhauses oder einer kleinen Eigentumswohnung zu entlasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten gleich zwei Anträge zum Thema „Erbschaft- und Schenkungsteuer“, über das wir schon im Juni dieses Jahres und auf Antrag der Union im Dezember letzten Jahres debattiert haben. Wenn es nach den Linken geht, sollen weiterhin die, ich sage mal, bösen Milliardenerben, Familienunternehmen und Mittelständler steuerlich mehr belastet werden. Die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleich ganz abschaffen. Sollte die heutige Debatte, insbesondere aus Sicht der linken Seite des Hauses, allerdings dazu dienen, über die Generierung von Mehreinnahmen zu diskutieren, um die entstandene Haushaltslücke zu füllen, so kann ich nur sagen: Wir haben kein Einnahmenproblem; wir haben ein Ausgabenproblem.”
“Deshalb wollen wir Liberale nach dem Vorliegen der Steuerschätzung im November 2023 und noch im Zuge der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und gemeinsame finanzielle Spielräume erarbeiten. Bisher fehlen uns noch wichtige Informationen, insbesondere die bereits genannte Steuerschätzung, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können. Die laufenden Haushaltsberatungen sind daher genau der richtige Zeitpunkt, um die Debatte zu führen; dem können wir aus Verantwortung nicht vorgreifen. Vor diesem Hintergrund lehne ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion heute ab, spreche mich aber für die weitere Debatte und eine Entscheidung nach der Herbstprognose aus.”
“Eine unbefristete Lösung stand während der Regierungszeit der Union nicht zur Debatte. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg und die daraus resultierende Energiekrise sowie den Inflationsanstieg beschloss die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP („Ampelkoalition“) eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Als Teil des „großen Entlastungspakets“ verlängerte die Ampelkoalition den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen erneut bis zum 31. Dezember 2023 und damit um ein weiteres Jahr. Die aktuell vieldiskutierte Forderung der Gastronomie, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat die entsprechende Bereitschaft in ihrem jüngsten Positionspapier signalisiert.”
“Am 28. Mai 2020 hat die ehemalige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. Dadurch sollten die massiven, durch die Coronamaßnahmen ausgelösten, wirtschaftlichen Belastungen inklusive der zeitweisen Schließungen der Gaststätten abgefedert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete diese Entscheidung, um die besonderen Härten, die der Gastronomie entstanden sind, zu kompensieren. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag die befristete Umsatzsteuersenkung bis zum 31. Dezember 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP zu. Die jeweils befristeten Mehrwertsteuersenkungen zeigen deutlich, dass die unionsgeführte Bundesregierung keine dauerhafte Absenkung angestrebt hat.”
“Unser Ziel muss ein solider Haushalt sein, der den Menschen in diesem Land gerecht wird, sie aber eben nicht überfordert; denn wir hantieren immer noch mit Steuergeldern, und darüber darf nicht leichtfertig entschieden werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ins Gespräch kommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. Gesine Lötzsch.”
“Dann hätten wir unterm Strich gar nichts gewonnen, ganz abgesehen von der vermutlich leidenden Qualität der Beratung junger Menschen und der potenziell inflationstreibenden Komponente durch höhere Sozialabgaben bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Bundesrechnungshof teilt diese Thesen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht, den wir als kritische Grundlage in die anstehenden Haushaltsberatungen mitnehmen müssen. Im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb noch mal über all dies sprechen. Das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter, und das verbindet uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.”
“– Denn letztlich wird hier eine Bezugsgruppe aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung und damit in den Dunstkreis des SGB III, also einer Versicherungsleistung, verschoben. Zwar wird zunächst eine finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes stattfinden; gleichzeitig würde der Haushalt der Bundesagentur aber überproportional belastet, da die Kommunen ihre finanziellen Anteile nicht mehr übernehmen müssen. Laut Bundesrechnungshof würden hier Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro entstehen. Zudem könnte die Folge sein, dass die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft erhöhen müsste.”
“Neben der Rente dürfte auch der gesamte Bereich SGB II zu intensivem Beratungsbedarf führen, nicht nur wegen der Finanzierung – das Gesamtbudget liegt im Jahr 2024 laut Regierungsentwurf und entsprechend dem Finanzplan wieder bei 9,85 Milliarden Euro –, sondern auch wegen der geplanten Aufgabenverlagerung hinsichtlich junger Bürgergeld beziehender Menschen unter 25 Jahren. Ab dem Jahr 2025 soll das Gesamtbudget SGB II somit um 900 Millionen Euro jährlich sinken. Die praktische Zuständigkeit für die Betreuung geht von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit über. Ich bin ehrlich: Auch für mich muss erst noch die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen oder um einen Verschiebebahnhof handelt. – Danke.”
“Das BMAS will im Bereich der Rentenversicherung einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten und senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss im Zeitraum 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro jährlich ab. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir neben diesen sicherlich wirklich gutgemeinten, aber doch im Verhältnis kleinen Maßnahmen wieder ins Gespräch kommen, wie wir das Gesamtsystem Rente dauerhaft stabilisieren können, ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung durch diese steuerliche Entlastung zukünftig noch weiter ansteigen wird; denn das würde die jungen Beitragszahler noch mehr belasten und der angestrebten Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen. Nur die Konstanz des Beitragssatzes ist wirklich generationengerecht.”
“Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist. Ganze 117,2 Milliarden Euro schießen wir in das umlagefinanzierte Rentensystem. Das sind astronomische Summen – die Rentner haben es verdient; das bestreite ich ja gar nicht; trotzdem müssen wir was machen –, die jedes Jahr eindrucksvoller zeigen, wie reformbedürftig und ungerecht unser Rentensystem inzwischen geworden ist. Was die jungen Menschen in diesem Land inzwischen und insbesondere zukünftig schultern müssen, ist wirklich erschreckend.”
“Wer hier von einem Sparhaushalt spricht, hat meiner Meinung nach den Bezug zur Realität verloren. Drittens. Deutschland steht leider nicht gut da. Die Wirtschaft ist jüngst in eine Rezession gerutscht. Die Inflation ist weiter viel zu hoch; die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen, und im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab. Das darf nicht so bleiben, und daher ist es absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zu strikter Haushaltsdisziplin aufgerufen hat. Ziel muss es sein, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Denn nur so wird der Fiskus auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung haben, um unseren generösen, aber eben auch sehr teuren Sozialstaat zu finanzieren. Kommen wir nun zum Einzelplan 11.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate der Haushaltsaufstellung waren offenkundig sehr herausfordernd. Gemündet sind sie in einen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche nun in erster Lesung beraten. Das heißt, erst jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Daher ist es mir wichtig, ein paar grundlegende Worte zur Haushaltsaufstellung zu verlieren. Erstens gilt weiterhin: Wir brauchen die Schuldenbremse nicht nur; sie ist auch in unserem Grundgesetz verankert. Zweitens. Der Bundeshaushalt 2024 ist trotz wichtiger Konsolidierungs- und Einsparvorhaben kein Sparhaushalt. Vergleichen wir den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem Vorkrisenniveau, dann wird deutlich, dass wir in den kommenden Jahren satte 90 Milliarden Euro oder 25 Prozent mehr verausgaben werden als etwa 2019.”
“Am stärksten betroffen bleibt Subsahara-Afrika, und das schlägt sich sowohl in der neuen Afrika-Strategie des BMZ nieder als auch im Einzelplan 23, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn wir zum Beispiel auf die bilaterale Zusammenarbeit schauen. Es bleibt also vieles zu tun, und ich freue mich daher sehr auf die weiteren Beratungen zu diesem Etat. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Cornelia Möhring.”
“Beim Kampf gegen die letzten Wildvarianten von Polio spielt Afghanistan beispielsweise eine zentrale Rolle, und daher bin ich sehr froh, dass wir weiterhin die Global Polio Eradication Initiative unterstützen. Die Ausrottung dieser Krankheit ist fast geschafft. Vielleicht sollten wir, selbst wenn es nicht so typisch deutsch ist, generell öfter auch einen Blick auf die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit wagen: Zwischen 1990 und 2021 sank die durchschnittliche weltweite Kindersterblichkeitsrate bei den unter Fünfjährigen von 93 auf 38 je 1 000 Lebendgeburten. Auch die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, sinkt laut der Prognosen der Weltbank nach dem pandemiebedingten Anstieg 2020 wieder.”
“Gleichwohl dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass dieses Leid der Kinder auch systematisch missbraucht wird und Hilfsgelder leider immer wieder in dubiosen Kanälen versanden oder zweckentfremdet werden. Hier würde ich mir wünschen, dass BMZ und Auswärtiges Amt sich zukünftig noch viel stärker für eine Mittelverwendung einsetzen, die antisemitische Zwecke rigoros ausschließt, zum Beispiel mit einer Nachweispflicht der geförderten Institutionen über die Einhaltung von in Deutschland gesetzten Standards. Ein anderes dramatisches Beispiel für den Konflikt zwischen diplomatischen und humanitären Interessen ist derzeit Afghanistan: Niemand will die Taliban direkt oder indirekt unterstützen, und dennoch sollten wir die Arbeit einiger NGOs dort weiter fördern.”
“Auch das Unterscheiden zwischen inakzeptablen Regimes einerseits und den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung andererseits ist ein Spagat, den die Entwicklungszusammenarbeit permanent leisten muss. Auf unserer diesjährigen Berichterstatterreise nach Israel, Jordanien und in die palästinensischen Gebiete wurde uns das eindrücklich vor Augen geführt: So beunruhigend die politische Situation in Israel ist und so verfahren der Nahostkonflikt leider weiterhin bleibt, so wichtig ist oft die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort. Speziell das von der UNRWA geführte Flüchtlingslager in Jerash hat uns tief beeindruckt, und gerade für die Kinder dort ist das vorbildliche Engagement der Helferinnen einfach unverzichtbar.”
“Dabei müssen wir weiterhin so manchen Spagat vollbringen, der die Entwicklungszusammenarbeit manchmal komplexer und diffiziler macht als so manch anderes Politikfeld: Wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz bei der Mittelverwendung, dürfen aber dabei die praktische Arbeit nicht mit leider typisch deutscher Bürokratie ersticken. Wir wollen für alle Projekte höchste technische, juristische, soziale und ökologische Standards. Wenn aber beispielsweise einzelne Verträge für Projekte für den Bau von Staudämmen oder Energieanlagen viele Hundert Seiten umfassen und gefühlt mehr Juristen als Ingenieure damit befasst sind, scheint mir das nicht der optimale Weg zu sein, unsere Entwicklungsgelder einzusetzen.”
“Denn um Probleme nachhaltig zu lösen, ist das Aussetzen der Schuldenbremse genauso falsch, wie es die jahrelange Geldflutungspolitik der EZB war. Auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogen heißt das: Wir müssen lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen einfach nur die Wassermenge zu erhöhen. Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das und nimmt mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen. Mit dem Etat von gut 11,5 Milliarden Euro können wir keine Wunder vollbringen; aber wir können für die betroffenen Menschen vor Ort doch einiges verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin fassungslos. Ich finde das eine Unverschämtheit, Herr Espendiller. Ich bin ich, und mein Mann ist mein Mann, ja? Also, das ist schon mal klar zu trennen. Ich habe eine eigene Meinung, ich kann selbst denken. Und das sage ich Ihnen: Mein Mann hat noch nie ein Wort über Entwicklungspolitik verloren. – Nein, das weiß ich! – Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich vielleicht über die Entwicklungspolitik von Gerd Müller ausgelassen, aber nicht über die von Svenja Schulze. Aber jetzt komme ich zum Thema. Der Haushalt für 2024 steht für das ehrgeizige Unterfangen, steigende Anforderungen zu erfüllen und gleichzeitig den dringend notwendigen Weg der Konsolidierung weiterzugehen.”
“Vielleicht ist eine Phase der Haushaltskonsolidierung auch ein guter Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie wir Dinge verbessern können, ohne dafür immer nur mehr Geld auszugeben. Wo können wir Verwaltungskosten sparen und Mittel für inhaltliche Arbeit freimachen? Wollen wir in der Kinderbetreuung mehr Beitragsfreiheit mit der Gießkanne oder mehr Qualität und Flexibilität für Familien? Und gerade für Kinder und Jugendliche bedeuten ein gutes Zuhause und gesellschaftliche Teilhabe sehr viel mehr als die reine Erhöhung von Regelsätzen und Sozialleistungen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für einen guten und soliden Familienhaushalt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir darüber sprechen, welche Schwerpunkte wir in der Familienpolitik setzen wollen. Für mich persönlich verdienen Kinder und Jugendliche weiterhin die größte Aufmerksamkeit, weil die – teils fragwürdigen – Pandemiemaßnahmen für sie ungleich härtere Folgen hatten als für uns Erwachsene. Ausgaben zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Sport sind daher sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und zwar sowohl für die Kinder als auch für die Gesellschaft als Ganze. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr froh, dass wir nun eine gute und auch haushalterisch vertretbare Lösung für die Kindergrundsicherung gefunden haben. Noch eine Bemerkung zum Schluss.”
“Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, in einem föderalen Staat zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Das gilt erst recht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden, und das tun sie aktuell vor allem für den Bund und nicht für die Länder. Dennoch zahlt der Bund jährlich zig Milliarden Euro für Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und grundsätzlich Ländersache sind. Das ist eine starke Leistung des Bundes und keine Selbstverständlichkeit. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn im Bundeshaushalt Programme und Modellprojekte für Länderaufgaben auslaufen, seien es Sprach-Kitas oder „Respekt Coaches“, dann verbietet sich jegliche Empörung darüber, dass der Bund nach Jahren der freiwillig erbrachten Leistung korrekterweise zu einer verfassungsgemäßen Arbeits- und Haushaltsteilung zurückkehrt.”
“Richtig ist, dass Finanzminister Lindner Sparvorgaben unter anderem im Familienetat gemacht hat. Falsch ist jedoch, dass Christian Lindner vorgeschrieben hätte, in welchen Kapiteln und Titeln exakt welche Kürzungen vorgenommen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf ist genau dies: ein erster Aufschlag der Familienministerin, der heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird. Um die notwendigen Sparvorgaben umzusetzen, hätten sowohl Fachpolitiker als auch die Haushälter der Ampel sicherlich zum Teil andere Akzente gesetzt und werden dies nach Möglichkeit auch noch tun. Dies ist im Übrigen, liebe Presse, liebe Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts Ungewöhnliches, sondern das ganz normale parlamentarische Haushaltsverfahren.”
“Dauerhaft hohe Staatsschuldenquoten schaffen eben keine grandiosen neuen Möglichkeiten, sondern führen zu steil anwachsenden Zinsverpflichtungen und rauben unseren Kindern und Enkeln damit so manche Möglichkeit, die wir für uns noch ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Generationengerechtigkeit geht anders. Und damit wäre ich auch beim Einzelplan 17, dem Etat des Familienministeriums. Ja, der Einzelplan sinkt im Vergleich zum Soll von 2023 um etwa 1,5 Prozent. Aber er liegt immer noch bei 13,3 Milliarden Euro und damit 608 Millionen über dem geltenden Finanzplan. Das Familienministerium trägt damit seinen Teil zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dass dies an mancher Stelle zu großem Staunen und Entsetzen geführt hat, finde ich wiederum sehr erstaunlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bei den ersten Haushaltsberatungen in dieser Koalition war klar, dass wir nach den Pandemiejahren mit einer nie dagewesenen Neuverschuldung so schnell wie möglich zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren mussten. Im letzten Jahr kamen dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Leitzinserhöhungen der EZB noch erschwerend hinzu – ersterer völlig unerwartet, letztere nicht, sondern nach Jahren der Geldflutungspolitik längst überfällig. Insofern ist die vielbeschworene Zeitenwende nach dem Ukrainekrieg nicht nur in der Verteidigungspolitik notwendig, sondern auch bei unserem Staatshaushalt. Als Volkswirtin weiß ich: Schulden machen nicht frei, sie engen ein – politische Spielräume genauso wie persönliche Chancen.”
“Es werden Arbeitsplätze geschaffen und unterschiedliche Steuern gezahlt. Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir eine funktionierende Volkswirtschaft, ein modernes Steuersystem und einen starken Arbeitsmarkt, oder wollen wir für Unternehmen, die über Generationen hinweg viel investiert haben, mehr Unsicherheit schaffen und damit notwendige Investitionen und Innovationen hemmen? Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, wenn wir unsere Unternehmerschaft noch weiter belasten würden. Unser Steuersystem muss dringend vereinfacht werden, und deshalb sollten wir vielleicht auch darüber nachdenken, welche Steuern ersetzbar oder gar entbehrlich wären. Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab. Ich danke Ihnen. Die Kollegin Nadine Heselhaus hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Unsere Unternehmer sind nicht die bösen Kapitalisten, ganz im Gegenteil: Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen und bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeit, woraus wiederum Steuern generiert werden. Deshalb gibt es auch gute Gründe, dass betriebliche Erbgänge ganz anders gehandhabt werden als private. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft – ich zitiere sinngemäß – ist Vermögen im betrieblichen Kontext vor allem auch betrieblich investiert, heißt im Schnitt zu 60 Prozent in Arbeitsplätzen, Maschinen oder Software gebunden. Im Zweifel müssten also zwangsläufig Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Gerade Familienunternehmen, die von Ihnen so oft plakativ als „Superreiche“ diffamiert werden, agieren frei von Investoren und damit auch vom Kapitalmarkt.”
“Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung der Linken, niemand habe für sein Erbe gearbeitet, kann ich nur sagen: Ganz viele Menschen in diesem Land erwirtschaften Vermögen als Altersvorsorge für sich, aber auch für ihre Hinterbliebenen. Werte und Vermögen werden in Familien und im Mittelstand oft über Jahrzehnte von vielen Angehörigen gemeinsam erarbeitet und aufgebaut. Höhere steuerliche Freibeträge bei Erbgängen sind deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wie wenig volkswirtschaftliche Kenntnis und wie wenig Demut und Respekt gegenüber den vielen Unternehmen in Deutschland kann man eigentlich haben, gerade in den aktuellen Zeiten? Wir verzeichnen steigende Insolvenzen, eine massive Belastung durch Teuerung, Lieferkettenprobleme und die nun eingetretene Rezession.”
“Wir Freien Demokraten fordern deshalb, die entsprechenden Freibeträge um 25 Prozent anzuheben, und außerdem einen „Tarif auf Rädern“, sodass eine Indexierung vorgenommen wird. Steuerfreibeträge müssen automatisch an die Inflation angepasst werden; denn nur so verhindern wir, dass der Fiskus bei hoher Inflation und hoher Belastung der Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigte Mehreinnahmen erzielt. Als Substanzsteuer greift die Erbschaftsteuer außerdem in bereits mehrfach versteuertes Vermögen ein. Immobilien werden aus bereits versteuertem Einkommen erworben und sind weiterhin durch die Grunderwerb- und Grundsteuer belastet.”
“All das sind nichts weiter als populistische Aussagen, die vollkommen an der Sache vorbeigehen. Zugegeben, die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Erhöhung der Freibeträge. Gerade Erben einer Immobilie oder einer kleinen Eigentumswohnung müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Und das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft. Zwischen 2009 und 2022 haben sich die Immobilienpreise fast verdoppelt, die Freibeträge wurden aber nicht angehoben. Damit wurde der Faktor Preisentwicklung einfach außer Acht gelassen. Das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal kommen wir zur Erbschaftsteuer – Sie nennen Sie „Dummensteuer“, ich nenne sie eher „Neidsteuer“ – ins Gespräch, und wieder einmal sind die vorgetragenen Behauptungen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn. Sie nutzen Debatten wie diese, um Ihre Gleichmachereifantasie unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Dabei führen Sie die Bevölkerung bewusst in die Irre; denn es geht selbstverständlich nicht darum, Milliardenerben Steuerprivilegien einzuräumen und so aktiv für mehr Ungerechtigkeit zu sorgen. Auch höre ich von Ihnen oft den Vorwurf, dass die Erbschaftsbesteuerung in den vergangenen Jahren gezielt ausgehöhlt wurde, um große Vermögen und Erbgänge zu schonen.”
“Und ganz nebenbei bemerkt: Eine Erhöhung der Freibeträge führt auf der anderen Seite natürlich in den Ländern zu Steuermindereinnahmen. Da wir hier, wie auch in anderen Bereichen, keinerlei Kompromissbereitschaft im Bundesrat sehen, wäre ein Gesetzentwurf nicht mehr als heiße Luft. Das wäre eine reine Schaufensterdebatte. Zeigen Sie, liebe CDU/CSU, doch einen wirklichen Lösungswillen auch im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben! Wir hoffen in Zukunft auf eine ehrlichere Oppositionsarbeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Sebastian Brehm.”
“Wie bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht sollte auch die Erbschaftsteuer an die Inflation angepasst werden, um reale Steuererhöhungen, die nicht parlamentarisch legitimiert sind, zu vermeiden. Wenn man nun eine Erhöhung der Freibeträge anstrebt – was wir durchaus unterstützen –, müssen wir uns fragen, ob das nicht zu kurz greift. Müssten wir nicht auch über einen vollständig indexierten Steuertarif in allen Erbschaftsteuerstufen sprechen? Denn nur so kann der inflationären Erhöhung der realen Besteuerung entgegengewirkt werden. Ganz wichtig ist uns, dass eine solch komplexe Entscheidung nicht übers Knie gebrochen wird. In der Koalition stehen wir für konstruktive und vor allem legitime Lösungen und nicht für Schnellschüsse. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Die nun plötzlich in Ihrem Antrag formulierte Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge wirkt also wenig glaubwürdig. Sie hätten es bis vor gut einem Jahr selbst umsetzen können, haben die Freibeträge aber seit 2009 nicht angetastet. Das sind 13 Jahre. Wir regieren seit einem Jahr und schließen nun erst mal die von Ihnen hinterlassenen Steuerschlupflöcher. Und es war – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der kürzlich genau diese Debatte um die Erhöhung der Freibeträge öffentlich angestoßen hat. Auch koalitionsintern diskutieren wir das und werden unsere liberalen Überzeugungen selbstbewusst in die Debatte einfließen lassen; das verspreche ich Ihnen.”
“Auch bleibt es bei den bisherigen Regelungen, dass ein Familienheim im Falle des Todes steuerfrei auf den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden kann. Denn klar ist: Wer sich etwas aufbaut, für seine Familie vorsorgt, dessen Erben dürfen dafür nicht bestraft werden. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist es weder gerecht noch fair, solche Grauzonen nun einfach zu dulden; denn es ist weder verfassungskonform noch bürokratisch sinnvoll. Außerdem war es auch Ihnen in 16 Jahren Regierungszeit durchaus bekannt, dass die Immobilienpreise massiv ansteigen, dass die aktuellen Bewertungsregelungen verfassungsrechtlich fragwürdig sind und eine Neuregelung unausweichlich ist. Das hätte auch dem damaligen Bauminister Seehofer aus Ihren Reihen bekannt sein müssen.”
“Der Immobilienbesitzer und spätere Erblasser hat also auch tatsächlich ein höheres Vermögen, sodass auch ein höherer Nachlass vererbt wird. Die angestrebte Gerechtigkeit in der Immobilienbewertung und späteren Erbschaftsbesteuerung ist aber schon lange nicht mehr gegeben. Nach den bisherigen Bewertungsprinzipien kann es vorkommen, dass der Verkehrswert deutlich unterschritten wird. Hier entsteht also eine Grauzone, die laut Verfassungsgericht nun geschlossen werden muss. Durch die angestrebten Neuregelungen stellen wir nun sicher, dass die Grundbesitzbewertung zu einer realistischeren Wertermittlung führt. Diese Anpassungen dienen dazu, die realen Wertverhältnisse am Immobilienmarkt abzubilden. Unangetastet bleibt zum Beispiel die Möglichkeit für den Erben, den Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts durch ein Gutachten zu erbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass die Erbschaftsteuer erhöht werde. Das ist natürlich totaler Quatsch. Eine höhere Erbschaftsbesteuerung von Immobilien ist nicht geplant. Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten ist, egal ob es ein Sparbuch ist, ein Aktiendepot oder eben auch eine Immobilie. Nun sind in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise kontinuierlich und deutlich angestiegen.”
“Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen. Daher gilt: Wir sind für die Menschen in diesem Land da, wir lassen niemanden alleine. Gleichwohl gilt aber auch: Wir haben eine große Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das sind unsere Kinder und unsere Enkelkinder, und ihnen wollen hoffentlich wir alle einen solideren Staat hinterlassen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr als verdient hätten. Drittens weisen die Länder gegenüber dem Bund einen deutlichen Einnahme- bzw. Haushaltsüberschuss auf. Als Ampelkoalition haben wir die Sperre in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses aufgehoben, sodass der Bundesanteil nun bald an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden kann. Der Bund wird den möglichen Ausfall der hälftigen Beteiligung durch die Bundesländer jedoch nicht kompensieren, und das ist richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sagte schon Hans-Dietrich Genscher: Liberale wissen, verantwortliche Politik muss der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen.”
“Abschließend noch eine Erfolgsmeldung. Es geht um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, der im Bundeshaushalt 2023 nicht mehr etatisiert ist. Für das aktuell laufende Haushaltsjahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung, die mit einer Sperre versehen waren. Ursprünglich sollte das Fondsvolumen von den Bundesländern um den gleichen Betrag ergänzt werden. Hier wurde eine gemeinschaftliche Beteiligung seitens der Länder aber abgelehnt. Das ist aus mehreren Gründen wirklich zynisch: Erstens wurde im Bundesrat oft und vehement angemahnt, dass mehr für die beschriebenen Bedarfsgruppen getan werden muss.”
“Hier ist etwas aus den Fugen geraten, und es braucht nun dringend sanfte Impulse an den Stellschrauben der Rente und mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter. Denn selbstverständlich sollte ein Dachdecker nicht mit 60 Jahren noch weiterarbeiten müssen; andere Berufsgruppen können und wollen das aber durchaus. Leider hat es bisher fast keine Regierung geschafft, dem Rentensystem eine Therapie zu verabreichen. Wir machen das anders und denken langfristig – für unsere Kinder und Enkelkinder! 10 Milliarden Euro Kapitalstock sind ein Lichtblick, ein guter Anfang und ein sehr gutes Signal für unsere Jugend. Eine Notoperation an unserem eigentlich umlagefinanzierten System ersetzen sie jedoch nicht. Lieber Herr Minister, ich würde mich über einen gemeinsamen Aufbruch freuen. Lassen Sie uns zu diesem Thema im Gespräch bleiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt ein zentraler Krisenherd des Einzelplans die Rente. Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität. Ich freue mich deshalb wirklich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System! Mit dem Renteneintritt der Babyboomer ab dem Jahr 2025 werden unsere Rentenkassen jedoch unter noch massiveren Druck geraten: Sie haben weniger Kinder geboren, sind jedoch selbst viele. Die Rentenversicherung sieht sich also bald mit immer weniger Einzahlern und immer mehr Empfängern konfrontiert. Dieser demografische Effekt wird noch eklatanter, wenn wir die steigende Lebenserwartung hinzuziehen, die Rente somit immer länger bezogen wird. Die fünf großen Rentenzuschüsse betragen im Jahr 2023 zusammen 106,6 Milliarden Euro.”
“Mit all diesen Vorhaben setzen wir weitere zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und zeigen gleichwohl, dass Steuergeld ein endliches Gut ist; denn wir finanzieren diese aus dem eigenen Etat gegen. Oftmals hat der Staat leider nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Ausgabenstrukturproblem. Nicht nur über das Wieviel, sondern auch über das Wofür haben wir uns gemeinsam mit dem BMAS ausgetauscht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Kapitel „Arbeitswelt im Wandel“ – hier liegt der Mittelabfluss seit Jahren deutlich unter dem veranschlagten Sollansatz – 10 Millionen Euro zugunsten des Bundeshaushalts kürzen konnten. Koalition und BMAS setzen damit ein gemeinsames Zeichen: Wo Geld nicht gebraucht wird, setzen wir es frei.”
“Da wir Haushaltspolitiker unsere Arbeit als Hüter des Geldes ernst nehmen, haben wir die Ausgaben gesperrt, bis uns ein Konzept über die konkrete Ausgestaltung der Bundesinitiative vorgelegt wird. Wir wollen so sicherstellen, dass das zusätzliche Geld auch wirklich sachgerecht verausgabt wird. Darüber hinaus stärken wir die Nationale Armutskonferenz und den sogenannten Partizipationsfonds. Mit den bisherigen Förderentscheidungen konnten aufgrund der knappen Mittelausstattung nicht alle Anträge bewilligt werden, etwa aus dem Bereich der Gehörlosen-Community. Mit den zusätzlichen Mitteln soll nun mehr Spielraum geschaffen werden, um weitere Projekte fördern zu können.”