Claudia Raffelhüschen
FDP · Germany
“Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken. Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.”
“Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden. Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.”
“Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.”
“Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie. Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.”
“Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher. Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –, dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz k…”
The complete record
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“Hier haben wir den Etat also deutlich verstärkt und den Hilferufen aus den Jobcentern Gehör verschafft. Sie leisten großartige Arbeit vor Ort, und ich freue mich auf weitere Erfolge im kommenden Jahr. Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, muss unser Hauptziel sein und bleiben; denn damit entlasten wir darüber hinaus auch unsere Sozialversicherungssysteme. Außerdem starten wir das Bundesprogramm Barrierefreiheit mit 2 Millionen Euro Anstoßfinanzierung für mehr Teilhabe beeinträchtigter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember setzen wir ein Zeichen und ermöglichen, dass die mit dem Programm verbundenen Maßnahmen in 2023 pünktlich starten können.”
“So gewähren wir nun der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern mehr Spielraum im Bereich der Eingliederung und kompensieren dies einmalig im Haushaltsjahr 2023 und aufgrund des entstehenden Mehrbedarfs durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainegeflüchteten über das Bürgergeld. Das ist sachlogisch; denn wir setzen hiermit einen Anreiz zu mehr Aktiv- statt Passivleistungen. Selbstverständlich bleibt es bei unserem Grundsatz: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb gilt es, diejenigen zu unterstützen, die aus dem Ausland in unseren Arbeitsmarkt hineinkommen, die sich fort- und weiterbilden wollen oder die bisher keine Chance auf berufliche Qualifikation hatten. Im Gesamtbudget SGB II stehen den Jobcentern – unter Einbezug aller Ausgabeposten – nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Jetzt wird es wieder ein bisschen ruhiger. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Arbeits- und Sozialetats war in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise – all das tangiert insbesondere den Einzelplan 11. Wir haben einen soliden Regierungsentwurf in den letzten Wochen noch weiter konsolidieren können; denn die Frage, wie wir das zur Verfügung stehende Geld noch besser verausgaben können, bleibt ein wichtiger Grundsatz – und zwar immer, nicht nur in Krisenzeiten. Absolut klar war für uns, dass alle Änderungen, die wir als Koalition am Regierungsentwurf vornehmen, im eigenen Etat gegenfinanziert sind.”
“Diese Datenbank soll uns Abgeordneten, aber auch anderen Akteuren in Zukunft alle relevanten Informationen über die Aktivitäten des Bundes im Ausland quasi auf Knopfdruck bereitstellen, also in welchem Land und in welcher Region, mit welchen Partnern zu welchen Themen mit wie viel Geld welche Projekte durchgeführt oder gefördert werden. Ähnlich wie das Dashboard zur Ernährungssicherheit, das ich eben erwähnt hatte, wird dies ein weiterer wirklich wichtiger Schritt sein, um das deutsche Engagement der Entwicklungszusammenarbeit noch besser zu koordinieren, transparenter und effektiver zu machen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass nach den erfolgreichen Haushaltsverhandlungen nun auch weiterhin erfolgreiches Regierungshandeln folgen wird und wir mit den Geldern, die vom Parlament bereitgestellt wurden, eine Menge Hilfe leisten können.”
“Yoga- und Makrameekurse mögen in vielen Situationen und Ländern eine gute Sache sein. Als Hilfsangebot für traumatisierte Ukrainerinnen haben sie ihnen in der Form keinen Dienst geleistet und uns als Haushälter, ehrlich gesagt, fassungslos gemacht. Es bleibt also unabdingbar, dass wir – damit meine ich uns Parlamentarier genauso wie die Regierung – immer wieder überprüfen und hinterfragen, wo unsere Gelder landen, was sich bewährt hat und wo NGOs, auch etablierte, gute NGOs, ihre Angebote präzisieren und auch praxistauglicher machen müssen. Sehr begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Maßgabebeschluss an das Auswärtige Amt und das BMZ, den Aufbau einer einheitlichen Länderdatenbank weiter zu forcieren.”
“Es war für mich ein neues und auch sehr befriedigendes Gefühl, als Haushälterin mit eigenen Augen zu sehen, was gebraucht wird, und es dann so unmittelbar umsetzen zu können. An dieser Stelle daher noch mal mein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, besonders an Bettina Hagedorn und alle Mitstreiter im BMZ und bei der GIZ, die das gemeinsam ermöglichen. Weniger erfreulich, aber deshalb mindestens genauso wichtig war es, auch einmal vor Ort vergleichen zu können, welche Hilfen wirklich gut sind und welche nur gut gemeint. Nachdem im Sommer der äußerst ernüchternde Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen über die Arbeit einiger NGOs veröffentlicht wurde, hatte ich an uns alle appelliert, hier genauer hinzuschauen. Das haben wir nun getan und müssen dem Institut in Teilen leider recht geben.”
“Wir alle, die mit dabei waren, sind immer noch schwer beeindruckt von den zum Teil grausamen Schicksalen, aber auch von dem unglaublichen Kampfgeist und Optimismus, mit dem die Menschen vor Ort diese Herausforderungen annehmen. Egal mit wem wir gesprochen haben: Es gab kein Jammern oder Klagen, sondern es gab nur hochmotivierte Verantwortliche, die perfekt organisiert waren und sehr gut begründete Wünsche für konkrete Unterstützung an uns gerichtet haben. Es ist daher ein ganz wunderbares Signal, dass wir im Rahmen der Bereinigung jetzt noch einmal helfen konnten: Die Stadt Lwiw bzw. Lemberg bekommt 10 Millionen Euro für Notstromaggregate und 12 Millionen Euro für den Ausbau eines Krankenhauses mit Prothesenwerkstatt. Die Pläne liegen schon beim Bürgermeister in der Schublade; es kann quasi sofort losgehen.”
“Daher hat auch der Haushaltsausschuss für 2023 beschlossen, dem BMZ weitere Mittel in Höhe von 962,1 Millionen Euro aus der globalen Krisenvorsorge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt liegt der Etat damit rund 1,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf und somit bei knapp 12,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der erwähnten halben Milliarde Euro aus dem Entlastungspaket III nähern wir uns also einem Entwicklungsetat von 13 Milliarden Euro. Fast kein anderes Land leistet mehr, weder in totalen Zahlen noch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt oder Bruttonationaleinkommen. Dass diese Haushaltszahlen noch einmal ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn sie in die Realität umgesetzt werden, konnte ich im Oktober auf der Reise nach Polen, Moldau und die Ukraine erleben, die ich als Hauptberichterstatterin leiten durfte.”
“Das ist schlicht und ergreifend falsch, und wir sollten uns unser großes Engagement – gerade auch im Vergleich mit den anderen westlichen Ländern – nicht kleinreden lassen. Eine ganz hervorragende Nachricht war auch die Präsentation des Global Food and Nutrition Security Dashboards. Mit diesem Schlüsselinstrument kann das Bündnis für globale Ernährungssicherheit künftig noch schneller, koordinierter und effektiver auf Ernährungskrisen reagieren. Das Dashboard liefert uns quasi in Echtzeit Daten über die Ernährungssituation in einzelnen Regionen und zeigt auf, was bereits getan wird und was noch zu tun ist. Das ist technisch und auch politisch ein ganz wichtiger Schritt. Denn zu tun gibt es weiterhin eine ganze Menge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es noch mal eine beachtliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Haushalt 2022: Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde Euro für globale Ernährungssicherheit eingesetzt, davon 495 Millionen Euro durch das BMZ. Das Geld fließt in das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das unter der deutschen G‑7-Präsidentschaft mit der Weltbank ins Leben gerufen wurde. Das ist eine großartige Nachricht, und sie widerlegt all diejenigen Stimmen, die in den letzten Wochen und Monaten behauptet hatten, dass Deutschland zu wenig mache und seiner internationalen Verpflichtung nicht gerecht werde.”
“Damit beweisen wir als Parlamentarier unseren Respekt vor dem Grundgesetz, damit handeln wir als Haushälterinnen und Haushälter verantwortungsvoll und nachhaltig, und damit leisten wir als Eltern und Politiker den wichtigsten Beitrag zur Generationengerechtigkeit, nämlich unseren Kindern und Enkeln etwas Besseres zu vererben als Schulden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie wichtig ihnen die Zukunft der Kinder in ihrem Land jeweils ist, wird man sehr schön daran ablesen können, ob nur das Minimum von 50 Prozent in Qualität gesteckt wird oder ob ein Land nahezu 100 Prozent der Mittel in wirkliche Verbesserung investiert, darunter auch gerne in das zukunftsweisende Thema der Sprach-Kitas. Jetzt noch ein letzter Punkt in Sachen „Kinder und Zukunft“: Neben all den Geldern, die wir im Einzelplan 17 und anderswo verteilen und umschichten können, ist das Wichtigste, dass wir endlich wieder die Schuldenbremse einhalten.”
“Wir alle sehen in frühkindlicher Bildung und Teilhabe einen der wichtigsten Bausteine für eine gelingende Integration. Gerade deshalb hätte ich aber – neben einer besseren und früheren Kommunikation seitens des Ministeriums – vor allem von den Ländern wesentlich mehr Eigeninitiative erwartet. Gerne weise ich noch mal darauf hin: Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und ‑klarheit in Zukunft auch mehr Haushaltsfairness wünschen. Die Länder haben es nun in der Hand, diese Bundesgelder schnell und zielgerichtet einzusetzen und das KiTa-Qualitätsgesetz zu einem Erfolg zu machen.”
“Denn die Länder haben inzwischen deutlich weniger Pro-Kopf-Schulden und höhere Einnahmen als der Bund, bekommen aber massive Unterstützung in vielen Bereichen, die ganz klar Länderaufgabe sind. Dennoch hört man natürlich nie ein Dankeschön. Im Gegenteil: Die Forderungen an den Bund werden immer mehr, immer dreister, und der Tonfall wird immer hysterischer. Ich muss schon sagen: Die Debatte um die Sprach-Kitas und das Gerangel um eine Übergangsfinanzierung bis zum Sommer war für mich der traurige Höhepunkt in dieser seltsamen Haltung der Länder gegenüber dem Bund und insbesondere gegenüber den Haushälterinnen und Haushältern. Um das ganz klar zu sagen: In der Sache gab und gibt es hier niemanden, der nicht für die Sprach-Kitas wäre.”
“Ich weiß jetzt aus eigener Anschauung, dass unsere Hilfen vor Ort dringend gebraucht werden, und ich weiß, dass das für unsere Unterstützung der Flüchtlinge hier im Land gerade auch im Einzelplan 17 ganz genauso gilt. Was mich in Moldau wirklich ganz besonders beeindruckt hat: Obwohl die Aufgaben für dieses kleine Land schier unglaublich sind – 500 000 ukrainische Flüchtlinge kamen in ein Land mit knapp 4 Millionen Einwohnern –, werden sie dort ohne Gejammer und Klagen angepackt, und zwar schnell, pragmatisch und sehr effizient. Jeder tut, was er kann, und niemand versucht, erst einmal zu klären, ob vielleicht jemand anderes zuständig ist. So ein bisschen mehr von diesem zupackenden Wesen würde ich mir seitdem in Deutschland wünschen, wenn ich auf die Länder schaue, die in Haushaltsdebatten mit chronischer Abwesenheit glänzen.”
“Gerade im Bereich der psychosozialen Hilfe sind die Bedarfe immens, und zwar sowohl für deutsche Kinder und Familien als auch seit Februar dieses Jahres für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich freue mich daher sehr, dass wir in dieser letzten Haushaltsrunde die Gelder für die Frühen Hilfen nochmals um 5 Millionen Euro und diejenigen für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter sogar um 9,7 Millionen Euro aufstocken konnten. Ich selber war kürzlich als Delegationsleiterin bei der Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses in Moldau und der Ukraine und bin von den Eindrücken dort immer noch nachhaltig beeindruckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13,6 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren, zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder von den Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es bedeutet aber auch, dass erschreckend viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind und dass diese Zahl im Zuge von Corona, Lockdowns und Ukrainekrieg schier ungebremst zu wachsen scheint.”
“Aber es ist gar nicht auszudenken, wenn Bäckereien und Blumenläden, unser leistungsstarker Mittelstand und die Industrie in den Wintermonaten vorübergehend ihre Arbeit einstellen müssten; denn dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wären nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unser Sozialetat gefährdet. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Auch wir Ampelhaushälter haben mehrfach angemahnt, dass eine schnelle Lösung her muss. Seit Mai sind wir aber lediglich vertröstet worden. Das ist bei diesem wichtigen Thema wirklich tragisch, gerade vor dem Hintergrund, dass die Länder gegenüber dem Bund deutliche Einnahmeüberschüsse aufweisen. Die halbe Milliarde wird nun haushalterisch verpuffen. Das geht besser, liebe Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Es wäre im Übrigen schön gewesen, wenn Sie den wichtigen Haushaltsdebatten zumindest in Teilen Ihre Präsenz erwiesen hätten. Vor uns liegen nun wirklich intensive Wochen der Beratungen. Eines ist in diesem Jahr wirklich fundamental. Gerade weil unsere Volkswirtschaft so stark ist, können wir uns diesen Sozialetat leisten. Das ist gut so.”
“Unser Ziel darf es selbstverständlich nicht sein, die Leistungen des Sozialstaats einfach zu kürzen, vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden, mehr qualifizierte Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt gelangen und unsere Produktivität, also das Immunsystem unserer Volkswirtschaft, dadurch gestärkt wird. Nur so können wir resilient werden gegenüber demografischen und anderen möglichen Krisen, die noch auf uns warten. Nun noch ein Wort an die Bundesländer. Ich bin absolut empört darüber, dass der vom Bund mitfinanzierte Härtefallfonds gegen Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern auch im Jahr 2023 wieder an den Ländern scheitert. Eine halbe Milliarde Euro hätte der Bund zur Verfügung gestellt. Und was tun die Länder? Sie haben dem BMAS nicht einmal auf die letzte formale Anfrage geantwortet.”
“Da die demografische Krise sowohl die Corona- als auch die Ukrainekrise bei Weitem in den Schatten stellen wird, gilt es in den nächsten Jahren, auch hier strukturell nachzubessern. Eines kann man gar nicht oft genug wiederholen und verdeutlichen. Wir werden und müssen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Das ist ein großer liberaler Erfolg und aus Gründen der Generationengerechtigkeit zwingend erforderlich. Das ist keine – wie hier gestern im Plenum geäußert – Laune des Finanzministers, sondern Teil unseres Grundgesetzes.”
“Es ist eines der erfolgreichsten Instrumente im Baukasten des modernen Sozialstaats und hat sich in den Hochphasen der Coronapandemie mit Lockdowns und Ausgangssperren bewährt. Die aktuell geltenden Sonderregeln zum erleichterten Zugang gelten glücklicherweise noch bis zum Ende dieses Jahres, dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden. Denn wenn sich die Konjunktur wieder gut entwickelt und der Arbeitsmarkt aufnahmefähig bleibt, dann ist es wichtig, dass die Arbeitskräfte auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Einzelplan 11 ist nicht nur der größte Etat im Bundeshaushalt. Er ist auch derjenige, der in den letzten Jahrzehnten am schnellsten gewachsen ist. Annähernd jeder dritte Euro, den die Erwerbstätigen erwirtschaften, wird hier umverteilt.”
“Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen gegenüber dem Vorjahr deutlich, um 4,1 Milliarden Euro auf knapp 113 Milliarden Euro. Auch wenn es sich bei diesen Ansätzen um Mittel für gesetzliche Pflichtleistungen handelt, so dürfen wir nicht vergessen, dass uns der demografische Wandel vor enorme Herausforderungen stellen wird. Wir werden diese Welle nicht mit immer mehr Geld aus den Staatskassen brechen können. Das bekräftigt auch der Bundesrechnungshof, der sagt, dass der Automatismus zwischen dem Greifen der Beitragssatzgarantie und der Erhöhung des Bundeszuschusses durchbrochen werden sollte. Das geht aber nur, wenn gesetzlich nachgebessert wird. Ein Wort noch zum Kurzarbeitergeld.”
“Im Gesamtbudget SGB II steht im Haushaltsjahr 2023 zwar im Soll weniger zur Verfügung als im Haushaltsjahr 2022, aufgrund der Resteregelung und des Passiv-Aktiv-Transfers bewegen wir uns aber weiterhin auf hohem Niveau und budgetieren hier bedarfsgerecht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leistet damit seinen Beitrag zur vereinbarten Haushaltskonsolidierung. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Mittel noch effizienter, und das ist gerade in den aktuellen Zeiten wirklich wichtig. Im Vergleich zum Jahr 2019, also dem Vor-Corona-Niveau, und unter Einbeziehung der Ausgabereste pro erwerbstätigen Leistungsberechtigten stehen pro Kopf sogar rund 170 Euro mehr zur Verfügung. Kommen wir jetzt zur Rente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren befinden wir uns nun im Krisenmodus: wegen Corona und der Ukraine. Uns beschäftigt nicht nur die exorbitant hohe Inflation, sondern wir stecken auch in einer gravierenden Energiekrise und stehen vor großen demografischen Herausforderungen. Kein Haushalt ist so unmittelbar von den daraus resultierenden Konsequenzen betroffen wie der Etat des Einzelplans 11. Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 2023 beläuft sich jetzt schon auf rund 163 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022.”
“Die USA sind zwar größtes Geberland in absoluten Zahlen, kommen aber nur auf eine recht bescheidene ODA-Quote von – ich sage mal: lächerlichen – 0,18 Prozent. Mein Petitum ist daher, dass wir unser starkes Engagement aufrechterhalten, zugleich aber die anderen Geberländer an ihre Aufgaben erinnern. Zu tun gibt es eine Menge. Neben den akuten Krisen dürfen wir nicht die alten Herausforderungen vergessen, allen voran den Kampf gegen Aids, Polio, Tuberkulose und Malaria. Letztere ist in Afrika ein viel größeres Problem als Covid, und daher sollten wir dafür sorgen, dass uns beim Kampf gegen diese vier Krankheiten nicht das Geld und nicht die Puste ausgehen. Vielen Dank. Cornelia Möhring hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Auch die zivile Krisenbewältigung und den Stabilisierungsprozess dürfen wir nicht komplett an die NGOs outsourcen, sondern wir müssen sie aktiv mitgestalten und kritisch überwachen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Rolle international selbstbewusst ausfüllen. Die Idee, dass Deutschland als zweitgrößte Gebernation mit gutem Beispiel vorangeht und andere Länder quasi automatisch folgen, klingt zwar gut, hat aber leider in den letzten Jahren nicht immer funktioniert. Ein Blick auf die Entwicklung der ODA-Quoten zeigt: Die deutsche ODA ist seit 2018 gestiegen und lag 2022 bei 0,76 Prozent. Im selben Zeitraum lag Großbritannien stabil bei 0,33 Prozent und Frankreich bei maximal 0,53 Prozent, Tendenz wieder fallend.”
“So kam ein Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen im Juni dieses Jahres zu sehr ernüchternden Ergebnissen: Die NGOs seien zu wenig lokal vernetzt und vor allem viel zu pauschal und unflexibel in ihrem Vorgehen in verschiedenen Krisenregionen der Welt. Hier sollten wir noch mal ganz genau hinschauen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, weniger Hilfe zu leisten, sondern darum, die Hilfe besser, koordinierter und effektiver zu machen, eben weil das Geld, das wir verteilen können, nicht unbedingt mehr werden wird. Auch Country Files, also länderspezifische Aufstellungen über Hilfsgelder, sind ein wichtiges Instrument, das die Bundesregierung unbedingt nutzen sollte. Der Ukrainekrieg zeigt deutlich, dass westliche Regierungen nicht nur bei den militärischen Interventionen gefragt sind.”
“Evaluation und Transparenz dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Gerade für kleine und mittlere Akteure – das berichten private Träger immer wieder – nehmen die Dokumentationspflichten einen viel zu großen Teil ihrer Zeit ein, die dann in der praktischen Arbeit am Projekt fehlen. Daneben müssen wir aber auch die Frage, welche NGOs überhaupt wann und mit welchen konkreten Aufgaben eingesetzt werden, immer wieder neu stellen. Denn mit Blick auf die unglücklichen Ausgänge der westlichen Missionen in Afghanistan und in Mali sollten wir dieselben Fehler in der Ukraine tunlichst vermeiden.”
“Was wir außerdem brauchen, ist mehr privatwirtschaftliches Engagement, gerne mit Unterstützung durch die Bundesregierung. Es ist jedoch nicht Aufgabe des BMZ, jedes unternehmerische Risiko eines jeden deutschen Investments in einem Entwicklungsland abzufedern. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es auch so enorme Chancen für beide Seiten. Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein, zu sehen: Weder mit 11 Millionen noch mit 12 Millionen oder sogar mit 100 Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten. Es ist leider so. Umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettsentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten. Und ich bin sicher, dass es hier noch erhebliches Potenzial gibt. Ein wichtiger Punkt wäre der Abbau von Bürokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim zweiten Haushalt für den Einzelplan 23, den wir dieses Jahr beraten, bestimmt der Ukrainekrieg alle Überlegungen. Nachdem wir bereits im Frühsommer vom Allerschlimmsten ausgehen mussten, konnten zwar doch wieder einige Getreidelieferungen die Ukraine verlassen, aber auch die sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten uns nicht davon ablenken, dass dieser Krieg für den Westen buchstäblich ein Warnschuss ist. Denn klar ist: Mit der bisherigen Strategie gegen Ernährungskrisen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von Weizenimporten aus der Ukraine und aus Russland, und wir brauchen mehr Resilienz, insbesondere afrikanischer Staaten, und mehr Anbau von besser geeigneten Nahrungsmitteln in den Regionen.”
“Wenig überraschend hat nun die Evaluation ergeben, dass eine stärkere Priorisierung auf die Verbesserung der Qualität gelegt werden sollte, darunter die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifiziertes Fachpersonal und – für mich ganz zentral – die sprachliche Bildung. Ich bin daher froh, dass die Länder mit der Weiterentwicklung in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes künftig überwiegend, also über 50 Prozent der Gelder, in die sieben vorrangingen Handlungsfelder investieren sollen. Aus meiner Sicht dürften es gerne 100 Prozent sein, die in die Qualität gesteckt werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für die Kinder und die Familien. Vielen Dank. Dr. Gesine Lötzsch spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.”
“Vor diesem Hintergrund finde ich die künstliche Empörung der letzten Woche über das planmäßige Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nach sage und schreibe elf Jahren einigermaßen befremdlich. Zumindest zeugt sie von einem sehr seltsamen Föderalismusverständnis: Der Bund zahlt, und die Länder bestimmen. Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zusätzlich den Grundsatz der Haushaltsfairness wünschen. In der Vergangenheit haben leider viele Länder Bundesgelder genutzt, um Kitagebühren, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern, zu kürzen oder ganz abzuschaffen.”
“An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Ministerinnen Paus und Stark-Watzinger dafür, dass sie sich so klar gegen weitere Kita- und Schulschließungen ausgesprochen haben. Die Kosten, die durch noch mehr psychische Schäden bei Kindern garantiert entstehen würden, können wir uns wirklich im Sinne des Wortes sparen. Gerne investieren wir dagegen in eine gute Kinderbetreuung und in frühkindliche Bildung, vor allem Sprachkompetenz. Der Bund hat seit 2008 satte 5,4 Milliarden Euro in den Kitaausbau gesteckt und seit 2019 noch mal 5,5 Milliarden Euro in die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes sind für 2023 und 2024 noch mal jeweils 2 Milliarden Euro vorgesehen, und das alles, obwohl Kinderbetreuung grundsätzlich erst einmal Ländersache ist.”
“Auch wenn wir uns alle einig sind, dass die Spätfolgen der Pandemie gerade bei Kindern und Jugendlichen noch längst nicht überwunden sind, kann die Konsequenz dennoch nicht sein, dass wir uns im dritten Jahr der Pandemie immer weiter in einem Ausnahmezustand einrichten, der heute, Gott sei Dank, nicht mehr so gegeben ist wie noch vor zwei Jahren um diese Zeit. Dass wir ohne Lockdown und Homeschooling auch kein Programm „Corona-Auszeit für Familien“ mehr haben, ist kein trauriges Zeichen, sondern ein sehr gutes. Für mich als freie Liberale decken sich hier finanz- und gesellschaftspolitische Ziele. Ich wünsche mir für unsere Kinder mehr Normalität und weniger Sondermaßnahmen.”
“Das ist ein gutes Signal und bestätigt wieder, dass das Elterngeld eine der am meisten geschätzten Familienleistungen in Deutschland ist. Wir erreichen damit drei Dinge gleichzeitig. Wir sichern die wirtschaftliche Existenz der Familien. Wir entlasten Eltern und – das wird oft vergessen – auch die Unternehmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir ermöglichen Eltern, und zwar beiden Eltern, sich Zeit für ihr Kind zu nehmen. Der Kinderzuschlag steigt um 101 Millionen Euro. Auch das ist eine Familienleistung, die im Leben der betroffenen Kinder einen positiven Unterschied macht.”
“Andererseits wird uns gerade brutal vor Augen geführt, was exzessives Schuldenmachen und die Geldflutungspolitik der EZB bewirken: galoppierende Inflation, Lohn-Preis-Spiralen und, wie in den USA oder Osteuropa zu besichtigen, die Anfänge einer Wirtschaftsrezession mit allen unschönen Nebenwirkungen für innere Sicherheit und politische Stabilität. Insofern ist es also gut, dass wir in Deutschland eine Schuldenbremse haben und sie nun auch wieder nutzen. Ich freue mich sehr, dass der Einzelplan 17 trotz der widrigen Gesamtumstände im Vergleich zum Soll 2022 um 280,6 Millionen Euro steigt und nun bei knapp 13 Milliarden Euro liegt. Die größte Steigerung mit einem Plus von 550 Millionen Euro gibt es beim Elterngeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich gehe jetzt nicht darauf ein. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17. Um die banalste wie bitterste Wahrheit gleich am Anfang auszusprechen: Die Rahmenbedingungen sind im Vergleich zum Haushalt 2022 nicht besser geworden. Gerade deshalb bin ich jedenfalls sehr froh, dass wir am ehrgeizigen Ziel unseres Koalitionsvertrages festhalten und die Schuldenbremse ab diesem Haushalt, dem Haushalt 2023, wieder einhalten. Denn wir ahnen einerseits alle, dass die weltpolitische Situation uns sicherlich noch auf Jahre hinaus massenhaft Gründe geben würde, viel staatliches Geld zu verausgaben und vieles an finanzpolitischer Vernunft über Bord zu werfen.”
“Lassen Sie uns nun auch gemeinsam zur Schuldenbremse zurückfinden, um unseren Staatshaushalt wieder zukunftsfest und generationengerecht zu machen. Denn – und das will ich abschließend erwähnen – wir haben es der Schuldenbremse zu verdanken, dass wir in den Krisen der vergangenen Jahre überhaupt so viele Entlastungsmittel zur Verfügung hatten. Vielen Dank.”
“Gerade in der aktuellen Situation, in der besonders Arbeitnehmer vor großen finanziellen Belastungen stehen, ist keine Zeit für ideologische Debatten über mögliche Steuererhöhungen oder eine höhere Staatsverschuldung – ganz im Gegenteil. Deshalb widerstrebt mir auch ganz besonders das verschwenderische Verhalten der Linken: zusätzliche Wünsche in Höhe von über 50 Milliarden Euro allein im Einzelplan 11, zum größten Teil nicht gegenfinanziert. Das ist für mich eine absolut unseriöse Oppositionsarbeit und zeigt den maßlosen Umgang mit unseren Steuergeldern. So viel zur Unglaubwürdigkeit. Die FDP hat in den letzten Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen ausgewogenen Bundeshaushalt aufstellen konnten.”
“Auch über höhere Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit wurde gesprochen. Die Debatte rund um unser Rentensystem kam mir dabei allerdings viel zu kurz. Wenn wir verhindern wollen, dass wir nicht schon in zwei Jahren die Summe der Beitragssätze von 40 Prozent knacken, dann ist es allerhöchste Zeit, dass wir unsere Rente wieder zukunftsfest machen. Dafür schlägt mein liberales Herz. Es ist nicht weniger als eine Frage der Gerechtigkeit unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber. Klar ist für uns Liberale aber auch, dass unser Ziel, ab 2023 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wieder einzuhalten, höchste Priorität hat. Wir müssen ehrlich mit uns sein: Die kommenden Haushaltsberatungen werden dadurch nicht leichter. Es ist aber unsere Pflicht als Hüter des Geldes, exorbitante Schuldenexplosionen zu vermeiden.”
“Unsere Kinder werden es uns spätestens beim Renteneintritt danken. Deshalb haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt. Damit stehen nunmehr 450 Millionen Euro zur Verfügung, die dringend benötigt werden, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weniger glücklich war ich allerdings mit der Tatsache, dass die mit 10 Milliarden Euro vorgeschlagene kapitalgedeckte Altersvorsorge, also die sogenannte Aktienrente, aus formalen Gründen noch nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt werden konnte. – Ja, gut Ding will Weile haben. In den vergangenen Monaten haben wir viel über zweifelsohne notwendige Rüstungsausgaben debattiert.”
“Das verstehe ich unter solidem Wirtschaften. Auch der Ukrainekrieg hat große Auswirkungen auf den Arbeits- und Sozialetat, weshalb der Ergänzungshaushalt Ausgabemittel zur Verstärkung von Maßnahmen in Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro vorsieht. 2 Milliarden Euro hiervon werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind also in Zukunft die Jobcenter, denen wir damit höhere finanzielle Spielräume einräumen. Es ist besonders wichtig, dass wir den Geflüchteten einen schnellen Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen; denn Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen.”
“Daher haben wir auf besonderen Wunsch meiner Fraktion einen sogenannten Stabilisierungszuschuss in Höhe von gut 59 Millionen Euro eingeführt, der den Abgabesatz im kommenden Jahr einbremst. Das ist ein wichtiger Schritt für die Versicherten, den nur die Union, die sich bei der Einbringung am Dienstag ja noch über zu wenig gezielte Entlastung beschwert hatte, im Ausschuss abgelehnt hat. Als liberale Politikerin war es mir dabei ein besonderes Anliegen, dass die Mehrausgaben zumindest teilweise über den Einzelplan des BMAS gegenfinanziert werden konnten. Ich bin froh, dass sich unsere Ampelkoalition hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte und wir uns das Ziel gesetzt haben, möglichst alle zusätzlichen Vorhaben kostenneutral umzuschichten. So kommt das Geld auch da an, wo es wirklich gebraucht wird.”
“In den letzten Wochen konnten wir am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums noch einige wichtige Nachbesserungen vornehmen, die der aktuellen Lage Rechnung tragen. Insbesondere die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler haben unter der Coronapandemie schwer gelitten. Die negativen Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse konnten durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von gut 84,5 Millionen Euro, der zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss gewährt wurde, aufgefangen werden. Ohne einen weiteren Zuschuss würde der Abgabesatz für das Jahr 2023 sprunghaft und deutlich ansteigen und für die Versicherten erneut eine hohe finanzielle Belastung bedeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal schnell zu Frau Schielke-Ziesing: Dass ich gesagt habe, dass wir noch nie so viele Steuern gezahlt haben, war natürlich ironisch gemeint. Aber ich musste als Neuling auch erst lernen, dass Politik und Ironie nicht gut zusammenpassen. So viel dazu. Kommen wir zum Einzelplan 11. Mit diesem Einzelplan 11, dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, beraten wir heute abschließend einen der Zukunftsetats im gesamten Bundeshaushalt. „Zukunftsetat“ deshalb, weil in den kommenden Jahren große Reformen bevorstehen und wir etwa mit der Einführung des Bürgergeldes und auch mit notwendigen Rentenreformen wie der kapitalgedeckten Rente weniger Bürokratie und mehr Generationengerechtigkeit schaffen werden und auch schaffen müssen.”
“Sie ist, zumindest in Krisenzeiten, auch kein Selbstzweck. Sie ist aber ganz einfach das beste Instrument für haushalterische Nachhaltigkeit, das wir haben. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Und nur, wenn wir die Schuldenbremse schnell wieder einhalten, kann Deutschland es sich langfristig leisten, in absoluten Zahlen der zweitgrößte und relativ zur Bevölkerung in vielen Bereichen sogar der größte Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Und das ist unser Ziel. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wäre besonders bitter, weil wir hier ja durchaus schon einiges erreicht haben. Jetzt das eine zu tun und dafür das andere zu lassen, das wäre wirklich fatal. Daher war es auch ein so wichtiges Signal, dass Deutschland zusätzliche 175 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria steckt. Denn gerade in Afrika ist Corona tatsächlich ein wesentlich geringeres Gesundheitsproblem als befürchtet. Dagegen sind Aids, Tuberkulose und Malaria weiterhin massive Bedrohungen, die durch die übergroße Aufmerksamkeit auf Corona fast vergessen wurden, was sie de facto noch gefährlicher macht. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe und in meinen Reden immer wiederhole: Die Schuldenbremse ist keine Unzumutbarkeit.”
“Wichtig ist aber auch, dass wir diese schreckliche Situation nutzen, um bisherige Schwachstellen und Versäumnisse der Entwicklungszusammenarbeit kritisch zu beleuchten. Sprich: Es ist auf Dauer nicht zielführend, auf akute Hungersnöte mit den immer gleichen Importen der immer gleichen Produkte aus ganz wenigen Ländern zu reagieren. Wie anfällig das System „Weizen aus Russland und der Ukraine“ ist, wird uns gerade brutal vor Augen geführt. Stattdessen müssen wir sehr viel stärker an der Resilienz der betroffenen Staaten arbeiten – ökonomisch, politisch und vor allem in Sachen Ernährungssicherheit. Und noch etwas ist uns wichtig: dass wir neben dem Blick auf die akuten Krisen – Pandemiefolgen hier, Ukrainekrieg dort – nicht die vielen anderen globalen Herausforderungen aus dem Blick verlieren.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine Entwicklungszusammenarbeit Sinn und Zukunft hat, die genau da ansetzt: bei Bildung und qualitativ hochwertiger Betreuung und Gesundheitsversorgung für Kinder und natürlich beim Empowerment von Mädchen. Es war nicht sonderlich schwer vorauszusehen, was die Lage aber umso bitterer macht: Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland bedeuten für viele Länder, vor allem in Afrika, dass Hungersnöte schon jetzt kaum noch abzuwenden sind oder dass bereits vorhandene nochmals verschärft wurden. Es ist daher gut, dass Deutschland mit dem geplanten Bündnis für globale Ernährungssicherheit aktiv vorangeht und dabei sicherlich auch auf die Unterstützung des Parlaments hoffen und bauen kann.”