Wolfgang Schmidt
Germany
“Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht.”
“Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat.”
“Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen.”
“Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen.”
“Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen.”
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“Ich glaube, es ist öffentlich bekannt – deswegen erzähle ich hier nichts aus dem Arkanbereich der Regierung –, dass der Bundeskanzler sich auf den Abend ja nicht nur inhaltlich in sehr vielen Gesprächsrunden mit dem Bis-dato-Bundesminister der Finanzen und dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister vorbereitet hatte, sondern natürlich auch überlegt hat: Welches mögliche Ergebnis steht bevor? Es ist berichtet worden, dass es drei verschiedene Varianten für eine Rede gab: eine – an der ich zum Beispiel gearbeitet habe, wie Sie vielleicht dem Papier, das als Beschlussvorschlag vorgelegt worden war, entnehmen können –, mit der er die gefundene Einigung mit freudigen Worten hätte begrüßen wollen.”
“Ich gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten. Seit wann der Bundeskanzler bei Reden oder anderen Auftritten einen Teleprompter benutzt, weiß ich nicht; aber das ist schon eine Weile so. In dem konkreten Fall war es so, dass dieser Teleprompter wegen des Statements, das er am Mittag zur Wahl des US-amerikanischen Präsidenten abgegeben hatte, dort aufgebaut war.”
“Ich kann mir aber vorstellen, dass es nicht darum geht, wie hin und wieder scherzhaft gesagt wurde, dass wir alle Kopierpapier spenden, damit darauf Wahlzettel gedruckt werden können. Vielen Dank. Vielmehr ist das ein hochsensibler Prozess, bei dem die Drucke nur von bestimmten Druckereien durchgeführt werden können. Danke sehr. – Die nächste Frage kommt von Herrn Birkwald. Bitte sehr.”
“Ja, das kann ich, und wir sollten so einen Vorgang auch nicht ins Lächerliche ziehen. Die Bundeswahlleiterin hat genauso wie die Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass sie natürlich in der Lage sind, innerhalb der grundgesetzlichen Fristen ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Alle, die in die Prozesse der Listenaufstellung involviert sind, wissen, dass es bestimmte Fristen gibt, was Einladungen anbelangt. Und wenn man ein Wahldatum von hinten errechnet – man weiß, dass die Wahlzettel in jedem einzelnen Wahlkreis gedruckt werden müssen, dazu die Listen auf der rechten Seite bei der Zweitstimme –, kann man einfach herausfinden, wie viel Zeit dafür da ist. Ich bin in diese ganzen Prozesse nicht eingebunden; denn das ist die Aufgabe der unabhängigen Bundeswahlleiterin.”
“Ich finde es erneut bedauerlich, dass in der Frage so viele Falschbehauptungen und Unterstellungen drin sind. Meines Wissens ist die Beamtin, die die Leiterin des Statistischen Bundesamtes ist, im Nebenamt immer auch Bundeswahlleiterin. Sie ist meines Wissens nicht Mitglied der SPD. Sie ist eine Fachbeamtin, die vom ehemaligen Innenminister Horst Seehofer zur Leiterin des Beschaffungsamtes ernannt worden ist. Als der vorige Leiter des Statischen Bundesamtes in den Ruhestand gegangen ist, ist sie von der jetzigen Innenministerin zur Leiterin des Statistischen Bundesamtes ernannt worden. Damit ist sie jetzt auch die Bundeswahlleiterin. Vielen Dank. Ich sollte auf diese Frage antworten. Vielleicht ist es im Rahmen einer Nachfrage möglich. Herr Frömming kann keine Nachfrage mehr stellen, weil das schon die Nachfrage war.”
“Das hat die damalige Regierung unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers sehr befördert. Damals ist dann eine erhebliche Rückzahlung – ich habe nicht mehr genau im Kopf, wie hoch – des damals staatseigenen Bankhauses aus Schleswig-Holstein und Hamburg an die Staatskasse erfolgt. Also zur Frage: Nein. Aber der Komplex ist leicht anders, als Sie hier insinuieren. Herr Frömming, haben Sie eine Nachfrage?”
“Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat. Es gab Überlegungen, dass man den Blick auch noch mal auf die staatseigene HSH Nordbank richten sollte. Es ist so, dass das betreffende Geschehen in die Zeit einer CDU-geführten Regierung in Hamburg fällt; deswegen liegt der Schwerpunkt der Zeugenvernehmung gerade auch auf dem damaligen Personal der CDU. Tatsächlich wurde in der Zeit der SPD-geführten Regierung in Hamburg, als es um die Frage eines neuen Finanzvorstandes ging, der später Vorstandsvorsitzender wurde und ein „reines“ Haus haben wollte, eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung betraut.”
“– Ja, Strafzahlungen. Danke sehr. Die nächste Frage kommt von Herrn Frömming. Bitte schön.”
“Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkrete Thema anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, in der deutschen Automobilindustrie unterschiedliche Einschätzungen, wie sinnhaft ein solches Vorziehen wäre. Was Sie aber gesehen haben werden: In dem vorhin erwähnten Papier, das der Bundeskanzler für den Koalitionsausschuss vorbereitet und in dem er aufgeschrieben hatte, was aus seiner Sicht jetzt sinnvoll und nötig wäre, war ein Element das Thema „Aussetzung der Strafzölle“, sodass die deutschen Unternehmen, die erhebliche Milliardensummen investiert haben in Innovationen und in den Übergang zur Elektromobilität, nicht noch zusätzlich belastet werden.”
“Wie es in Europa häufig der Fall ist, mögen da hin und wieder auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kuban.”
“Ich tue mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der Tat eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse anschaut, stellt man fest: Das war jetzt nicht so wahnsinnig prominent. Ich glaube, fünf haben dagegengestimmt, über zehn haben sich enthalten. Das war jetzt keine beeindruckende Unterstützung der Position der Kommission.”
“Ich glaube, es ist noch zu früh. Wir alle schauen uns jetzt ja mit Spannung an, welche Personalentscheidungen er trifft. Zum Teil ist das durchaus überraschend aus Sicht mancher, die schon sicher zu wissen meinten, wie das alles ausgehen wird. Ich glaube, in der aktuellen Situation gibt es tatsächlich im Zusammenspiel mit der Volksrepublik China große Fragen. Zum Beispiel haben wir Hinweise, dass es im Bereich Stahl – das ist vorhin angesprochen worden – Überkapazitäten in China gibt, die dazu führen, dass insbesondere Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa kommt. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit für die Europäische Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und deutlich zu machen, dass es nicht akzeptabel ist, – Danke sehr, Herr Minister. – dass hier Dumping betrieben wird. Herr Hoppenstedt.”
“Wir versuchen, unseren Einfluss wahrzunehmen. Damit alle wissen, worum es geht, will ich einmal die Dimension deutlich machen: Die deutschen Automobilhersteller haben im letzten Jahr ungefähr 600 000 Fahrzeuge in der Volksrepublik China verkauft. Gleichzeitig sind aus der Volksrepublik China – Vielen Dank. – ungefähr 39 000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft worden. Vielen Dank, Herr Minister. Wenn die Volksrepublik China mit Zöllen reagieren sollte, – Danke sehr. – würde das erhebliche Auswirkungen für unsere Automobilbranche haben. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission mit der Volksrepublik China. Wir haben und der Bundeskanzler persönlich hat sehr stark bei der Kommissionspräsidentin dafür geworben, auf die Verhängung von Schutzzöllen zu verzichten. Sie sind aus unserer Sicht überflüssig, sie sind von der Branche nicht gewünscht, und sie sind schädlich. Jetzt ist es geschehen – gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland im Rat. Jetzt geht es vor allem darum, dass man mit der Volksrepublik China eine Verhandlungslösung erreicht.”
“Ich spare Zeit ein. – Ja. Danke sehr. – Nachfragen gibt es zu diesem Komplex keine weiteren. Deswegen ist jetzt Herr Limbacher dran.”
“Wir haben damals alle gemeinsam im Zusammenspiel mit den 16 Ländern ganz bewusst gesagt, dass wir es der Verwaltung ersparen wollen, dass die 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, die zunächst einen Aufenthaltstitel nach der Massenzustrom-Richtlinie haben, dann Asylanträge stellen, die alle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet werden müssen, wobei sie dann einen Bescheid für eine Ruhendstellung kriegen würden, weil sie ja schon einen Aufenthaltstitel haben, dann einen Antrag stellen müssten, dass sie das Verfahren weiter betreiben wollen, um eine Anerkennung als subsidiär schutzberechtigt zu bekommen, nur damit am Ende das Bürgergeld steht wie für alle anerkannten Schutzsuchenden. Herr Minister. Das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt hat. Herr Minister.”
“Also zum einen haben Sie vielleicht mitbekommen, dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, das zur Frage der Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas sagen könnte und das zufälligerweise auch noch fachlich dafür zuständig ist, zur Verfügung. Von mir als Kanzleramtsminister noch ein Satz zum Bürgergeld, weil Sie das jetzt zum zweiten Mal ansprechen.”
“Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend mit Ja gestimmt. Insofern fände ich es gut, wenn das Parlament die Kraft fände, die Dinge, die wir in der Wachstumsinitiative und als Regierung im Wege von Formulierungshilfen für Änderungsanträge beschlossen haben, jetzt noch zu machen. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Teutrine?”
“Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich – ich glaube, ich spreche auch sehr für den Kanzler – würde mich sehr freuen, wenn wir das noch hinkriegen würden, weil auch ich glaube, dass es gute Vorschläge sind, die wir da gemacht haben. Ich erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde.”
“Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur nächsten neuen Frage, und zwar von der Kollegin Stephanie Aeffner.”
“Ja, ich habe gesagt, dass alle Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie sich anschauen, wie hoch die Neuverschuldung des Bundes ist, dass es auch so sehr schwer ist, anhand des Bundeshaushaltes genau festzustellen, welcher Teil eigentlich kreditfinanziert ist und welcher nicht. Ich weise darauf hin – vielleicht ist durch das Verlassen der Regierungskonstellation die Erinnerung ein bisschen verblasst –, dass noch im Jahre 2023 ein solcher Beschluss zur Finanzierung von ukrainebedingten Mehraufwendungen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG gemeinsam hier getroffen worden ist.”
“Dann komme ich zur zweiten Runde. Herr Teutrine, bitte.”
“Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen. Ich hatte den Eindruck: Das waren sehr freundschaftliche und konstruktive Gespräche. In der Tat bin ich – Ihr Kollege hat ja eben offenbar noch Auslandsreisen des Chefs des Bundeskanzleramtes kritisiert – auch in Warschau gewesen und habe mich mit meinem Amtskollegen getroffen: vor den Regierungskonsultationen auf einer gesonderten Reise und dann auch während der Regierungskonsultationen, als die Fachministerinnen und Fachminister sich mit ihrem jeweiligen Counterpart getroffen haben. Also ohne die Unterstellung: Ja.”
“Ich kenne kein Angebot von Ihnen, – Vielen Dank. – will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist. Vielen Dank. Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse. Vielen Dank. – Herr Röwekamp.”
“Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, der in einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten.”
“– schon ganz schön ausgeschöpft sind. Und deswegen, glaube ich, ist die Frage einerseits der militärischen Unterstützung – Herr Minister! – als auch der finanziellen Unterstützung gleichermaßen wichtig. Herr Zippelius, bitte.”
“Dann hat er aufgrund der Situation, die sich auch durch die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten in der Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen. Die Gespräche, die wir mit der ukrainischen Regierung führen, weisen nicht darauf hin, dass sie kein Finanzierungsproblem hätten. Sie wissen – das hat der Bundeskanzler eben auch gesagt –, dass wir sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um 50 Milliarden Dollar als Darlehen an die Ukraine zu mobilisieren. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass diese Gelder leider aufgrund der Haushaltssituation in der Ukraine – Herr Minister.”
“Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen.”
“Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit möglichst vielen. Mir steht keine Beurteilung zu, was die Aktivitäten des polnischen Ministerpräsidenten anbelangt. Vielen Dank. – Ich habe noch weitere Nachfragen zu dieser Frage. Die erste kommt von Herrn Kuban.”
“Ich persönlich, weil ich ja nun hier stehe, war daran nicht beteiligt. Guten Tag. – Sie haben eine Nachfrage; so sieht es aus.”
“Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden hier stattgefunden hat. Da hat es ein Gespräch im sogenannten Quad-Format gegeben. Das ist ein etabliertes Format gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, und das umfasst neben dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler auch den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Das findet sowohl auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater – bei uns dem außen- und sicherheitspolitischen Berater – als auch auf der Chefebene statt. Das ist das etablierte Format, wo man sich unter denen, die sich insbesondere eng abstimmen, getroffen hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung der vier beteiligten Partner.”
“Der Bundesnachrichtendienst ist auch für die Nachrichtenaufklärung im militärischen Bereich zuständig. Es gibt eine Teilung der Aufgaben zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Insofern kann ich die wahrgenommene Sicherheitslücke so nicht bestätigen. Wir sind da natürlich im engen Austausch mit den jeweiligen Diensten – und auch mit dem Verteidigungsministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium –, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Litauen und auch an anderen Orten eingesetzt werden, stets gewährleistet ist.”
“Wie Sie wissen, haben wir, die Regierung, die Entwürfe im Prinzip fertig und wären bereit gewesen, diese Reformen, die sinnvoll wären und die auch im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorzulegen. Ich habe den Verdacht, dass uns das gemeinsam nicht mehr gelingen wird. Aber ich glaube, das ist eine Frage, die jetzt im Parlament zu entscheiden sein wird. Sie haben das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und damit auch eine verkürzte Beratungszeit, bis es dann am 23. Februar 2025 zur Neuwahl kommen wird. Vor dem Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach dar.”
“Da sind zum Beispiel Ihre Kollegen in Thüringen, die jetzt mit einer Partei, in deren Namen das Wort „Bündnis“ vorkommt und die von der früheren Leiterin der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus geleitet wird, zu einer Koalition zu kommen versuchen. Gut. Ich glaube nicht, dass das der Grundüberzeugung der CDU entspricht, und trotzdem wird es da zu einer Koalition kommen, vermute ich. Herr Minister, wir müssen jetzt diesen Austausch leider beenden. Das bedauere ich sehr. Zur Erinnerung an alle: Erste Frage, Hauptfrage: eine Minute. Antwort: eine Minute. Nachfrage: eine halbe Minute. Antwort: eine halbe Minute. Das machen wir jetzt für den restlichen Verlauf dieser Regierungsbefragung bitte von allen Seiten diszipliniert. Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Konstantin von Notz.”
“Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so oder so machen. Ich kann jedenfalls für die Kollegen sagen, mit denen ich die Koordinierung jede Woche konkret gemacht habe – das sind die Staatssekretärin aus dem BMWK und der Staatssekretär aus dem BMF –, dass wir die Dinge, die wir da koordiniert haben, ganz gut hingekriegt haben, und zwar sehr freundschaftlich und konstruktiv. Ich glaube, die Schwierigkeit ist – das erleben wir ja jetzt in vielen Bundesländern –, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihr differenziertes Wahlverhalten Parteien zu Koalitionen miteinander bringen, die nicht immer sehr viele politische Gemeinsamkeiten haben.”
“Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen. Danke. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus russischem Gas bezogen wurde. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Sie bezogen. – Der hat auch die SPD angehört, und ich habe, glaube ich, nicht die frühere Bundesregierung genannt, sondern die Tatsache, dass Deutschland sich abhängig gemacht hat, und damit verbunden sind viele einzelne Entscheidungen gewesen. Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes.”
“Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen. Da dies vermutlich die letzte Regierungsbefragung ist, an der ich in dieser Legislaturperiode teilnehme, möchte ich zum Schluss ganz herzlich Danke sagen, insbesondere auch den Abgeordneten der demokratischen Opposition und auch denjenigen, die bis vor Kurzem mit uns die Regierung gestützt haben. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, natürlich auch für das kritische Beobachten! Das sage ich natürlich auch gegenüber den verbleibenden Koalitionspartnern. Für das Kanzleramt kann ich jedenfalls sagen: Wir fanden die Kooperation, das Zusammenwirken sehr schön. Jetzt freue ich mich auf den Austausch und Ihre Fragen.”
“Das ist insbesondere die Frage: Wie kriegen wir es hin, nachdem wir 200, 250 Jahre lang Kohle, Öl und Gas verbrannt haben, um uns fortzubewegen, um die Industrieproduktion zu betreiben und um es warm zu haben, das bis zum Jahr 2045 umzustellen? Das ist quasi übermorgen, in 21 Jahren. Wir wollen das schaffen als Industrieland. Dafür haben wir ganz, ganz viel gemacht; die Zeit reicht nicht, um alles aufzuzählen. Es ist deutlich geworden, dass mehr nötig ist. Deswegen hatten wir im Kabinett zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen verabschiedet, und die hätte das Wachstum im nächsten Jahr verdoppelt. Ich kann mich dem Appell des Kollegen Heil nur anschließen.”
“Wenn man jetzt eine Bilanz zieht, dann kann man sagen: Die Inflation ist inzwischen wieder da, wo die Europäische Zentralbank sie als Zielvorstellung haben will: bei 2 Prozent; im September war sie sogar bei 1,6 Prozent. Auch bei den Reallöhnen, also dem, was für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende ist, haben wir fünf Quartale in Folge einen Zuwachs. Natürlich sind die Preise – wenn man sich die Dönerpreise anschaut: 7 Euro oder 7,50 Euro statt gefühlt vor Kurzem noch 3,50 Euro oder 4,50 Euro – sehr viel höher, als wir sie uns alle wünschen. Nur, wir haben gemeinsam in diesem Haus und vielfach auch mit Unterstützung der größten Oppositionsfraktion die Dinge gemacht, die nötig sind. Es gibt auch deutliche strukturelle Herausforderungen für unser Land. Diese sind wir im Koalitionsvertrag angegangen.”
“Das hatte natürlich Auswirkungen auch auf das Leben hier in Deutschland. Die Inflation ist so hoch gestiegen wie noch nie seit 50 Jahren. Die Reallöhne, also das, was man wirklich in der Tasche hat, sind so tief gefallen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg: minus 4 Prozent in 2022. Nun höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen war. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen gehabt auf unsere Wirtschaft und auf unsere Art, zu arbeiten.”
“Wenn man auf bundesregierung.de geht, findet man ein Regierungsmonitoring, das wir ganz am Anfang aufgesetzt haben, damit sich alle die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und deren Umsetzung transparent anschauen können. Ich bin immer sehr dafür, dass man sich an Fakten statt an der Fantasie orientiert und einfach ein bisschen auf die Dinge schaut, die wirklich gemacht worden sind, und hier kein Zerrbild entwickelt. Nun hat das, was wir uns vorgenommen haben, eine erhebliche Veränderung erfahren. Auch in Deutschland hat der 24. Februar 2022, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen gehabt. Wir mussten auf einmal Dinge tun, die vorher in keinem Koalitionsvertrag standen, von denen wir alle nicht wussten, dass sie möglich sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier zur Halbzeit, also vor etwas über einem Jahr, Bilanz gezogen und gesagt, dass diese – jetzt nicht mehr vollständig vorhandene – Regierung so viele Vorhaben – sie nannte das „Versprechen“ – im Koalitionsvertrag geplant bzw. gemacht habe wie keine Regierung zuvor. Und sie hat im September 2023 festgestellt, dass gleichzeitig so viele der Versprechungen auch schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht waren wie noch nie zuvor. Nun muss man der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung und der Universität Trier nicht trauen, sondern kann auch der Bundesregierung vertrauen.”
“Im Bundeskanzleramt gibt es keine solche Äußerung. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Er ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Bundeskanzleramtes. Ich bin der Chef des Bundeskanzleramtes. – Ja, Sie müssten aber schon ein bisschen die Organisationstechnik kennen. – Der Chef des Bundeskanzleramtes bin ich. Ich habe diese Äußerung nicht getätigt. Ich neige nicht dazu, Äußerungen von Kollegen oder des Herrn Bundeskanzlers zu kommentieren. Die stehen, wie es in den Regierungspressekonferenzen so schön heißt, für sich.”
“Ich darf darauf hinweisen, dass ich der Bundesminister für besondere Aufgaben und nicht der Regierungssprecher und nicht der Sprecher des Bundeskanzlers bin. Ich nehme eine gemeinsame Einschätzung in der Bundesregierung wahr. Jetzt kommt aber erst einmal Frau Güler. Dann haben wir noch einmal die Möglichkeit zur Nachfrage. Frau Güler, bitte.”
“Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die FDP-Fraktion Alexander Müller. – Oh, er musste bereits weg. Das ist nun mal so. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.”
“Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen in den Landesbauordnungen. Es gibt ein sehr, sehr konstruktives Miteinander. Wir haben einen Prozess aufgesetzt mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und der Senatskanzleien und dem Bundeskanzleramt. Da gibt es regelmäßige Austausche, auch mit den Ressorts, um genau dieses Nachhalten der Vereinbarungen und deren Umsetzung zu monitoren und dafür zu sorgen, dass es nicht irgendein Papier bleibt, sondern sich sehr konkret im täglichen Leben umsetzen lässt. Vielen Dank. – Ich sehe keine Nachfrage zu diesem Thema.”
“November arbeiten wir mit Hochdruck daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert. Es kommt schon noch die knallharte Frage; keine Sorge. Dazu frage ich nach, wenn ich darf. Herr Träger, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Länder am 20. Juni zusammenkommt und dabei eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird. Dieser will ich jetzt nicht vollständig vorgreifen. Die Idee hinter diesem Pakt war ja: Wir greifen die sehr vielen Anregungen und Vorschläge aus der Wirtschaft, von Verbänden und auch aus den Kommunen auf, welche konkreten Dinge die Vorhaben verlangsamen und unmöglich machen. Die sind wir alle angegangen. Wir haben uns mit den Ländern und innerhalb der Regierung in einem einjährigen Prozess geeinigt, was das alles umfassen soll. Seit dem 6.”